{"id":14244,"date":"2011-05-23T00:00:00","date_gmt":"2011-05-22T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=14244"},"modified":"2012-06-13T16:58:39","modified_gmt":"2012-06-13T14:58:39","slug":"14244","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2011\/05\/14244\/","title":{"rendered":"Die Aussetzung des Charit&#233;-Streiks"},"content":{"rendered":"<p>  Wie einige Linke einen erfolgreichen Arbeitskampf kaputt schreiben wollen<\/p>\n<p><!--more--><br \/>\n &nbsp; <\/p>\n<p>  Nach einer Woche Vollstreik war der Streik an der Berliner Charit&#233; am 6.   Mai nach Streikversammlungen ausgesetzt worden. In den Tagen danach   wurden die Besch&#228;ftigten mit Flugbl&#228;ttern verschiedener linker   Kleingruppen &#252;bersch&#252;ttet, in denen das Aussetzen des Streiks als   &#8222;Verrat&#8220;, &#8222;Sabotage&#8220; und &#8222;in der R&#252;cken fallen der CFM-Streikenden&#8220;   bezeichnet wird. Gruppen wie SAS (mit ihrem Betriebsblatt Vitamin C),   GAM, PSG und andere &#252;bertreffen sich gegenseitig in der Entlarvung von   ver.di, der betrieblichen Streikleitung und der SAV (deren Mitglied   Carsten Becker in der Streikleitung ist).<\/p>\n<h4>  <i>von Sascha Stanicic, SAV-Bundessprecher und aktiv im   Solidarit&#228;tskomitee f&#252;r die CFM-Besch&#228;ftigten<\/i><\/h4>\n<p>  Dabei versuchen diese Gruppen sich auf ein nachvollziehbares Gef&#252;hl der   Entt&#228;uschung &#252;ber die Aussetzung des Streiks unter einer Schicht von   KollegInnen zu st&#252;tzen, das sich bei den Streikversammlungen am 6. Mai   entwickelt hatte. Statt jedoch eine seri&#246;se Analyse des Streiks und   m&#246;glicher verschiedener Handlungsoptionen anzustellen, zeigt sich in den   Flugbl&#228;ttern dieser Gruppen, wie weit sie von der betrieblichen Realit&#228;t   und der Komplexit&#228;t eines Krankenhaus-Streiks entfernt sind und wie sehr   sie in ihrer eigenen eindimensionalen Welt voller Wunschvorstellungen   und Abstraktionen leben.<\/p>\n<p>  Den Vogel abgeschossen hat dabei die PSG, die allen Ernstes behauptet,   die Gewerkschaften an der Charit&#233; h&#228;tten vors&#228;tzlich &#8222;nur&#8220; 2.300   KollegInnen in den Streik einbezogen und &#8222;nur&#8220; 2.500 KollegInnen zur   Demo am 3. Mai mobilisiert. Diese Leute haben wahrscheinlich tats&#228;chlich   die Vorstellung, dass die Streikleitung Charit&#233;-Mitarbeiter davon   &#252;berzeugt hat, nicht in den Streik zu treten und statt zur Demo doch   lieber nach Hause zu gehen. Vielleicht h&#228;tten die PSG-Schreiberlinge mal   morgens um sechs Uhr zum Streikposten oder mit den Streikleitern &#252;ber   die Stationen gehen sollen, um mitzubekommen, wie hart diese KollegInnen   daf&#252;r gek&#228;mpft haben, dass der Streik zum Erfolg wurde. Denn das war er!   Einen solch offensiven und wirkungsvollen Krankenhausstreik hat es in   Deutschland noch nicht gegeben.<\/p>\n<h4>  Besonderheit Krankenhausstreik<\/h4>\n<p>  Nat&#252;rlich wird es immer Diskussionen &#252;ber den Verlauf von Arbeitsk&#228;mpfen   und unterschiedliche Meinungen geben. Das ist eine Voraussetzung, um   Lehren f&#252;r zuk&#252;nftige K&#228;mpfe zu ziehen. Wenn man diesen Arbeitskampf und   seine Aussetzung bewerten will, reicht es nicht, nur auf die Tatsache zu   blicken, dass der Streik bei der Charit&#233; am Freitag, den 6. Mai   ausgesetzt wurde und dann in einem ultralinken Reflex die   ver.di-B&#252;rokratie des Verrats zu beschuldigen. Eine seri&#246;se Bewertung   des Streiks zieht alle Aspekte eines solchen Kampfes in Betracht. Dazu   geh&#246;ren die politische Ausgangslage, die Forderungen, die Streiktaktik,   das Kr&#228;fteverh&#228;ltnis zwischen Arbeitgeber und Belegschaft, die Rolle der   Gewerkschaften, das Kr&#228;fteverh&#228;ltnis in den Gewerkschaften zwischen   k&#228;mpferischen und b&#252;rokratischen Teilen, das Bewusstsein und der Grad   von Organisiertheit und Selbstaktivit&#228;t unter den Streikenden, die   Stimmung in der Bev&#246;lkerung etc. Und vor allem muss man den besonderen   Charakter eines Krankenhausstreiks verstehen. Denn im Krankenhaus geht   es nicht darum, Motoren in Autos zu bauen oder Personalausweise   auszustellen. Der Krankenhausbesch&#228;ftigte, f&#252;r die Pflegekr&#228;fte gilt das   unmittelbar, arbeitet am kranken Menschen, rettet im Zweifelsfall Leben.   Diese Arbeit zu verweigern bedeutet einen mit anderen Streiks nicht   vergleichbaren zus&#228;tzlichen seelischen Druck auf den Streikenden. Die   Sorge, dass Menschen aufgrund des Ausstands Schaden nehmen, schwebt wie   ein Damoklesschwert &#252;ber jedem Krankenhausstreik. Und das ist keine   abstrakte Sorge, sondern wird von den Streikenden und denen, die die   Notfallbesetzung machen, t&#228;glich in Auseinandersetzungen mit &#196;rzten,   Patienten, Angeh&#246;rigen erlebt. Das ist ein objektiver Faktor in jedem   Krankenhausstreik. Keine der Gruppen, die in ihren Flugbl&#228;ttern die   Streikleitung und ver.di angreifen (und in Wirklichkeit damit die   streikenden KollegInnen selbst angreifen) bringt auch nur im Ansatz zum   Ausdruck, dass sie diesen besonderen Umstand eines Krankenhausstreik   verstanden haben.<\/p>\n<h4>  Aber sie haben auch den Charakter des Streiks nicht verstanden. Denn der   Charit&#233;-Streik hat sich positiv von anderen Streiks abgehoben.<\/h4>\n<p>  Erstens wurde eine Festgeldforderung f&#252;r eine Lohnerh&#246;hung aufgestellt,   wof&#252;r linke GewerkschafterInnen seit Jahren k&#228;mpfen. Diese Forderung war   mit 300 Euro au&#223;erdem eine reale Verbesserung, f&#252;r die es sich zu   k&#228;mpfen lohnte. Dass sie &#8222;nur&#8220; eine Angleichung an das Bundesniveau   darstellte, bedeutet nicht, dass es eine bescheidene Forderung war,   sondern ist Ausdruck der schwierigen Ausgangssituation f&#252;r die   Belegschaft &#8211; die nach Niederlagen in den letzten Jahren vom   bundesweiten Niveau abgekoppelt war und alleine da stand.<\/p>\n<p>  Zweitens wurde eine offensive Streiktaktik gew&#228;hlt. In einem Krankenhaus   sofort in einen unbefristeten Vollstreik zu treten war eine mutige &#8211; und   auch riskante &#8211; Entscheidung. &#8222;Hop oder top&#8220;- so bezeichneten   GewerkschaftsaktivistInnen vor dem Streik die Aussichten. Denn ein   solcher Streik ist aufgrund der besonderen Situation in einem   Krankenhaus schwer &#252;ber Wochen aufrecht zu erhalten. Das gilt umso mehr   in einem Krankenhausverbund, der f&#252;r einen so gro&#223;en Teil der   Krankenversorgung in der Stadt verantwortlich ist. Warum? Weil eine   lange anhaltende massive Einschr&#228;nkung oder sogar ein Zusammenbruch der   Krankenhausversorgung mit all seinen medizinischen Folgen in Teilen der   Arbeiterklasse schwerer vermittelbar ist. Die Streiktaktik war also von   Anfang an, auf einen m&#246;glichst effektiven, aber auch relativ kurzen   Streik angelegt.<\/p>\n<p>  Drittens wurde der CFM-Streik in dieser Form durch den Streik an der   Charit&#233; erst m&#246;glich. Diejenigen, die behaupten, dass die   CFM-KollegInnen von ver.di an der Charit&#233; ausgenutzt worden seien, um   die Streikreihen aufzuf&#252;llen und nur den Charit&#233;-Streik wirkungsvoller   zu machen, haben nichts verstanden. Denn die &#8222;gestellten&#8220;   CFM-Besch&#228;ftigten werden ja nach dem Charit&#233;-Tarif bezahlt und waren   ohnehin Teil der Charit&#233;-Auseinandersetzung. Dass diese aber mit der   Forderung nach einem Tarifvertrag f&#252;r CFM in den Kampf gezogen sind und   nach der Streikaussetzung bei der Charit&#233; eine Woche im   Solidarit&#228;tsstreik mit den CFM-KollegInnen waren, straft diese   Behauptung L&#252;gen. Es war viel mehr so, dass der Schwung des   Charit&#233;-Streiks den Raum f&#252;r einen erfolgreichen CFM-Streik geschaffen   hat.<\/p>\n<p>  Viertens gab es im Vergleich zu anderen Streiks ernsthafte Versuche, den   Streik zu demokratisieren und KollegInnen einzubeziehen. Hierbei gab es   zweifellos Unzul&#228;nglichkeiten, auf die wir noch eingehen werden. Aber   die t&#228;glichen Streikversammlungen waren ein Schritt in die richtige   Richtung. Ebenso muss der Tarifkommission hoch angerechnet werden, dass   sie in der Nacht von Donnerstag, den 5. Mai auf Freitag, den 6. Mai   keine Entscheidung gef&#228;llt hat, sondern die Haltung hatte, die   KollegInnen sollen die Entscheidung auf den Streikversammlungen treffen.   Dass diese Streikversammlungen dann einen problematischen Verlauf   genommen haben und einige ver.di-Hauptamtliche dabei eine unr&#252;hmliche   Rolle gespielt haben, darf &#252;ber diese grundlegende Tatsache nicht hinweg   t&#228;uschen.<\/p>\n<h4>  ver.di<\/h4>\n<p>  All das weist darauf hin, dass die Behauptung, der Streik w&#228;re nur zum   Dampf ablassen gef&#252;hrt worden, nicht der Realit&#228;t entsprechen. Die   ver.di-Betriebsgruppe hat darum gek&#228;mpft, dass es zu einem starken und   wirkungsvollen Streik kommt und eine offensive Streiktaktik innerhalb   der Gewerkschaft durchgesetzt. Alle ultralinken Gruppen, die das   Aussetzen des Streiks als Verrat bezeichnen sind unf&#228;hig, zwischen den   verschiedenen Kr&#228;ften, die innerhalb von ver.di wirken zu   differenzieren. F&#252;r sie gibt es nur &#8222;ver.di&#8220;, nur die Funktion&#228;re und   die B&#252;rokratie, die alle eine Suppe sind und von Anfang an das Ziel   hatten, den Streik abzubrechen und zu verkaufen.<\/p>\n<p>  Nat&#252;rlich stimmt es, dass die ver.di-B&#252;rokratie in den letzten Jahren   viele Verschlechterungen f&#252;r Belegschaften nicht bek&#228;mpft hat und dass   sie ein Interesse hat, Streiks unter ihrer Kontrolle zu halten und auch   Sorge hat, dass gro&#223;e Erfolge, den Appetit in anderen Betrieben anregen   k&#246;nnte, ebenfalls in den Kampf zu treten und mehr zu fordern. Ebenso ist   es richtig, dass die politische N&#228;he der ver.di-B&#252;rokratie zu SPD und   LINKEN gerade im von diesen Parteien regierten Berlin, ihre   Kompromissbereitschaft steigert. An der Charit&#233; konnten wir aber   beobachten, wie eine k&#228;mpferische Betriebsgruppe innerhalb von ver.di   eine offensive Streiktaktik durchsetzen konnte und wie unterschiedliche   Funktion&#228;re in einer konkreten Arbeitskampfsituation auch eine   unterschiedliche Rolle spielen. Es ist nun einmal nicht alles nur   schwarz oder wei&#223;.<\/p>\n<p>  Das zeigte sich dann auch bei den offenen ver.di-Mitgliederversammlungen   am 16. Mai. Hier wurde der Verhandlungsstand den Besch&#228;ftigten dargelegt   und eine offene und demokratische Debatte &#252;ber dessen Bewertung und das   weitere Vorgehen gef&#252;hrt. W&#228;hrend die ver.di-Hauptamtlichen deutlich f&#252;r   eine Annahme des Verhandlungsergebnisses eintraten, brachten viele   KollegInnen zum Ausdruck, dass die Nachbesserungen im Vergleich zum   Verhandlungsangebot vom 6. Mai unzureichend sind. Die betrieblichen   Streikleiter Carsten Becker und Stephan Gummert haben sich in den   Versammlungen gegen Annahme des Verhandlungsstands und f&#252;r eine   Wiederaufnahme des Streiks ausgesprochen. In der anschlie&#223;enden   Abstimmung, die allerdings nur den Charakter eines empfehlenden   Meinungsbilds hatte, sprachen sich knapp siebzig Prozent f&#252;r eine   Wiederaufnahme des Streiks aus. Nun l&#228;uft eine Mitgliederbefragung aller   ver.di-Mitglieder auf deren Basis &#252;ber eine Fortsetzung des Streiks   entschieden wird.<\/p>\n<h4>  Die Streik-Aussetzung<\/h4>\n<p>  Nat&#252;rlich ist die Frage, ob das Aussetzen des Streiks richtig oder   falsch war eine legitime und wichtige Frage. Auch bei den   ver.di-Mitgliederversammlungen haben einige KollegInnen Kritik an der   Aussetzung ge&#228;u&#223;ert. Einige Gruppen weisen zurecht darauf hin, dass ein   Streik nicht einfach ausgesetzt und wieder aufgenommen werden kann, wie   man einen Lichtschalter ein- und aus schaltet. Das ist grunds&#228;tzlich   richtig, beantwortet aber nicht die Frage, ob ein Streik einfach in   jeder Situation unbegrenzt fortgesetzt werden kann. Die &#220;berlegung der   Streikleitung war, dass es f&#252;r das Bewusstsein der KollegInnen und auch   f&#252;r die Vermittlung in breitere Teile der Bev&#246;lkerung ein Vorteil ist,   wenn man das Verhandlungsangebot nicht einfach ausschl&#228;gt, sondern   dokumentiert, dass die Arbeitgeber in den Verhandlungen nicht bereit   waren, sich ausreichend zu bewegen. Das ist nun der Fall und hat bei den   Mitgliederversammlungen am 16. Mai zu breiter Emp&#246;rung gef&#252;hrt, die ein   wichtiger Faktor f&#252;r die deutliche Mehrheit f&#252;r eine Wiederaufnahme des   Streiks war.<\/p>\n<p>  In der ganzen Auseinandersetzung und im Verlauf der Streikversammlungen   am 6. Mai liegen viele wichtige Lehren. Zweifellos wurden auch Fehler   gemacht. Aber Fehler sind etwas anderes als vors&#228;tzlicher Verrat. Um   &#252;berhaupt in eine solidarische Diskussion zu diesen Fragen zu kommen,   muss man sich der Frage stellen, ob eine Situation entstanden war, in   der die Aussetzung des Streiks eine legitime Handlungsoption war. Diese   Frage wird von den verschiedenen Besserwisser-Gruppen nicht einmal   gestellt. Ihre Welt ist eindimensional &#8211; wenn man einen Streik einmal   begonnen hat, muss man ihn unter allen Umst&#228;nden auch weiter f&#252;hren.   Jedenfalls aber gehen sie davon aus, dass der Charit&#233;-Streik &#8222;ohne   weiteres&#8220; (GAM) h&#228;tte fortgesetzt werden k&#246;nnen. Dabei ist es nicht   einmal die entscheidende Frage, ob der Streik als solcher h&#228;tte   fortgesetzt werden k&#246;nnen &#8211; nat&#252;rlich h&#228;tte er fortgesetzt werden   k&#246;nnen, wenn sich ver.di und GKL bei den Streikversammlungen klar daf&#252;r   ausgesprochen h&#228;tten. Die Frage ist doch, welchen Verlauf der Streik   dann genommen h&#228;tte. Streik ist kein Selbstzweck. Die Streikleitung   musste sich mit der konkreten Frage auseinander setzen, ob die   Geschlossenheit des Streiks in einer zweiten Woche aufrechtzuerhalten   gewesen w&#228;re. Daran hatte sie unter den Voraussetzungen, die sich   entwickelt hatten, Zweifel. Was waren diese Voraussetzungen? Zum einen   ein Angebot f&#252;r die Charit&#233;-Besch&#228;ftigten, dass relativ weitgehend war.   Die Kritik der ultralinken Gruppen richtet sich auch kaum dagegen,   dieses Angebot als Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren, sondern   dagegen, dass der Streikabbruch die CFM-KollegInnen angeblich im Regen   stehen lie&#223;. Dieses Angebot h&#228;tte aber zur Waffe in der Hand der   Arbeitgeber werden k&#246;nnen, um schwankendere und weniger k&#228;mpferische   Teile der Belegschaft zur Wiederaufnahme der Arbeit zu bewegen. Das   h&#228;tte einher gehen k&#246;nnen, mit einer allgemeinen Propagandaoffensive in   den b&#252;rgerlichen Medien gegen die Streikenden, vor allem wenn die   Krankenversorgung in der Stadt qualitativ weiter eingeschr&#228;nkt worden   w&#228;re. Dies war absehbar und entwickelte sich schon. Andere Krankenh&#228;user   waren &#252;berf&#252;llt, Schlaganfall-Patienten mussten schon mehrere Kliniken   anfahren, um aufgenommen zu werden.<\/p>\n<p>  Nun ist es richtig, dass bei jedem Streik die Presse auf der Gegenseite   stehen kann und dass durch Solidarit&#228;tskampagnen Einfluss auf die so   genannte &#246;ffentliche Meinung genommen werden kann. Deshalb f&#252;hren diese   &#220;berlegungen nicht zwangsl&#228;ufig zur Schlussfolgerung, den Streik   auszusetzen. Es ist auch zutreffend, dass einige ver.di-Hauptamtliche,   wie Bettina Weitermann am Standort Mitte, daraus ein zwangsl&#228;ufiges   Katastrophenszenario gemacht haben, um die Streikenden zu verunsichern   und von einem Aussetzen des Streiks zu &#252;berzeugen. Aber es ist   l&#228;cherlich, wenn man als Antwort auf diese Problematik lapidar   formuliert: &#8222;Selbst, wenn die Presse hetzt &#8230; wir k&#246;nnen etwas dagegen   setzen! Jeder kennt die miserablen Bedingungen und wir k&#246;nnen z.B.   &#252;berall in der Stadt Flugbl&#228;tter verteilen, um unsere Forderungen   bekannt zu machen. Wir waren viele, die hier etwas h&#228;tten tun k&#246;nnen   &#8230;&#8220; (Vitamin C-Extra, SAS).<\/p>\n<p>  Auch wir sind der Meinung, dass man einer Propagandaoffensive der Medien   und Arbeitgeber etwas entgegen setzen kann. Man muss aber konkret   formulieren, was man unter welchen Voraussetzungen dagegen setzen kann.   Ver.di h&#228;tte tats&#228;chlich eine &#214;ffentlichkeitskampagne f&#252;hren k&#246;nnen, die   dem h&#228;tte etwas entgegen setzen k&#246;nnen. Dass ver.di auch schon in der   ersten Streikwoche darauf verzichtet hat, eine breite   Solidarit&#228;tskampagne in anderen Betrieben und der &#214;ffentlichkeit zu   f&#252;hren, ist Ausdruck des Charakters der B&#252;rokratie, die den Streik nicht   als politische Auseinandersetzung gegen den Senat f&#252;hren will und ihn   auf die Betriebsebene beschr&#228;nken will. Es w&#228;re richtig gewesen, wenn   von KollegInnen der ver.di-Betriebsgruppe solche Forderungen deutlicher   an ver.di gerichtet worden w&#228;ren. Aber den KollegInnen in der   betrieblichen Streikleitung war auch bewusst, dass sie ver.di nicht von   heute auf morgen ver&#228;ndert bekommen und sie sich nicht auf eine solche   Unterst&#252;tzung des ver.di-Apparats h&#228;tten verlassen k&#246;nnen, um den Streik   unter erschwerten Bedingungen fortzusetzen. Eine solche n&#246;tige   Solidarit&#228;tskampagne selbst&#228;ndig und &#8222;von unten&#8220; zu organisieren ist   sicher m&#246;glich. Allerdings m&#252;ssen sich gerade die Gruppen, die das   propagieren die Frage gefallen lassen, weshalb sie gar nicht oder kaum   beim Solidarit&#228;tskomitee f&#252;r die CFM-Besch&#228;ftigten engagiert sind.<\/p>\n<p>  Hinzu kam, dass es erste Anzeichen daf&#252;r gab, dass der Druck sich bei   einem Teil der Streikenden auswirkte, nicht zuletzt auch die   finanziellen Verluste der Streikenden, die nicht gewerkschaftlich   organisiert sind und dementsprechend kein Streikgeld erhalten.<\/p>\n<p>  All das waren Faktoren, die abgewogen werden mussten. Eine Fortsetzung   des Streiks h&#228;tte bestimmte Voraussetzungen bedurft. Vor allem eine   starke Geschlossenheit und den Willen unter den Streikenden, auch gegen   wachsende Widerst&#228;nde weiter zu machen. Ein solcher Wille h&#228;ngt aber von   der Frage ab: wof&#252;r? Letztlich w&#228;re es darauf hinaus gelaufen, einen   Streik der Pflegekr&#228;fte als Solidarit&#228;tsstreik (faktisch eine Art   Stellvertreterkampf) f&#252;r die Durchsetzung eines CFM-Tarifvertrags zu   f&#252;hren. Es ist tats&#228;chlich h&#246;chste Zeit, das solche Streiks gegen die   weitere Entrechtung und Prekarisierung von Teilen der Arbeiterklasse   stattfinden. Aber einen solchen, im wesentlichen politischen Kampf, in   einem einzelnen Betrieb zu f&#252;hren, bedarf gewisser Voraussetzungen.   Unter anderem ein hohes politisches Bewusstsein, starke Geschlossenheit   und neben einer entschlossenen und erfahrenen F&#252;hrung auch eine   ausreichende Zahl an AktivistInnen, die einen solchen Kampf tats&#228;chlich   tragen k&#246;nnen.<\/p>\n<h4>  Basis &#8211; AktvistInnen &#8211; F&#252;hrung<\/h4>\n<p>  Die ultralinken Gruppen sind offensichtlich der Meinung, die einzige   Voraussetzung sei eine entschlossene F&#252;hrung. Das ist zu kurz gedacht.   Aber selbst, wenn dem so gewesen w&#228;re &#8211; eine solche F&#252;hrung kann nur in   K&#228;mpfen aufgebaut werden. Die AktivistInnen der ver.di-Betriebsgruppe   arbeiten an dieser Aufgabe. Wenn man sich praktisch darauf einl&#228;sst,   muss man aber eine Politik der abstrakten Propaganda gegen die   ver.di-B&#252;rokratie verlassen und sich auf das konkrete Ringen mit dieser   B&#252;rokratie um Einfluss und Entscheidungen einlassen. Also muss man mit   den ver.di-Hauptamtlichen so weit zusammen arbeiten, wie dies m&#246;glich   ist. Man muss auch Kompromisse eingehen. Wenn zum Beispiel die GAM den   Vorwurf erhebt, es gebe keine gl&#228;sernen Tarifverhandlungen, obwohl dies   eine Forderung der SAV sei, stellt sich die Frage, ob man der   Streikleitung den R&#252;cken kehren soll, wenn eine solche Forderung nicht   durchsetzbar ist (ganz abgesehen davon, dass es regelm&#228;&#223;ige Tarifinfos   gibt und sich auch die Transparenz der Verhandlungsf&#252;hrung positiv von   anderen Tarifverhandlungen abhebt).<\/p>\n<p>  Manche der Gruppen verstehen nicht einmal, dass es ohne ver.di (und   damit meinen wir sowohl die Betriebsgruppe als auch den ver.di-Apparat)   diesen Streik zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht gegeben h&#228;tte. Sie rufen   die ArbeiterInnen jetzt auf in die dbb einzutreten (SAS) oder sich in   unabh&#228;ngigen Komitees zu organisieren. 700 Besch&#228;ftigte sind im Verlauf   des Arbeitskampf in ver.di eingetreten. Es kommt jetzt darauf an, so   viele wie m&#246;glich von ihnen zu aktivieren und f&#252;r eine k&#228;mpferische   Politik und demokratische Strukturen in ver.di zu gewinnen.<\/p>\n<p>  All das bedeutet nicht, dass bei den Streikversammlungen alles gut und   richtig verlaufen ist. Es bedeutet auch nicht, dass eine Fortsetzung des   Streiks ausgeschlossen war. Es bedeutet aber, dass die Haltung der   Streikleitung begr&#252;ndet und ehrlich motiviert war und dass eine   solidarische Debatte und Fortsetzung gemeinsamer gewerkschaftlicher   T&#228;tigkeit das Gebot der Stunde sind. Die Denunziationsversuche der   linken Splittergruppen wirken tats&#228;chlich spaltend und w&#252;rden die   Belegschaft schw&#228;chen, wenn gr&#246;&#223;ere Teile der Belegschaft dieser Logik   folgen w&#252;rden. Das ist aber nicht zu bef&#252;rchten, denn es gibt keinen   Riss zwischen den KollegInnen &#8211; auch solchen, die am 6. Mai &#252;ber die   Entscheidung entt&#228;uscht und w&#252;tend waren &#8211; und der   ver.di-Betriebsgruppe. Dies wurde bei den ver.di-Mitgliederversammlungen   deutlich, als die betrieblichen Streikleiter wiederholt tosenden Applaus   bekamen und sich eine Kollegin unter gro&#223;em Applaus bei der   Streikleitung f&#252;r die schwere Arbeit bedankte.<\/p>\n<p>  Der Streik der CFM wurde fortgesetzt bis es zur Zusicherung der   CFM-Gesch&#228;ftsleitung kam, Verhandlungen &#252;ber einen Tarifvertrag   aufzunehmen. Das ist ein wichtiger Zwischenerfolg, der ohne die   Solidarit&#228;tsstreiks der &#8222;gestellten&#8220; CFM-MitarbeiterInnen nicht m&#246;glich   gewesen w&#228;re. Das straft auch die Argumentation von Gruppen wie der GAM   L&#252;gen, die eine Niederlage f&#252;r den Streik der CFM herbeischrieben, weil   der Charit&#233;-Streik ausgesetzt worden war und nicht verstanden, dass der   CFM-Streik auch eine eigene Wirkung entfalten konnte.<\/p>\n<p>  Zur&#252;ck zur Streikversammlung am 6. Mai und dem Entscheidungsprozess: die   Streikversammlung verlief unter erheblichem Zeitdruck aufgrund des   Ultimatums des Arbeitgebers. Dieses war durch die ver.di-VertreterInnen   schon von 9 Uhr auf 12 Uhr verschoben worden. Der Umgang mit einem   solchen Ultimatum ist keine einfache Angelegenheit. Ob eine weitere   Zur&#252;ckweisung des Ultimatums vom Arbeitgeber akzeptiert worden w&#228;re, ist   nicht immer einfach einzusch&#228;tzen. Aber dies h&#228;tte aufgrund des Verlaufs   der Streikversammlung versucht werden sollen.<\/p>\n<p>  Grunds&#228;tzlich w&#228;re es auf jeden Fall besser und f&#252;r einen alle   KollegInnen einbeziehenden Diskussionsprozess n&#246;tig gewesen, entweder   eine Streikversammlung aller Standorte in einer gro&#223;en Halle   durchzuf&#252;hren oder zumindest per Videoschaltung einen direkten Austausch   zu erm&#246;glichen. Dies wurde mit den Mitgliederversammlungen am 16. Mai   dann auch so gehandhabt.<\/p>\n<p>  Es w&#228;re auch besser gewesen, wenn die verschiedenen Handlungsoptionen in   Ruhe dargestellt worden w&#228;ren. Also einerseits darstellen, was die   Risiken und auch die Bedingungen f&#252;r die Fortsetzung des Streiks waren   und andererseits darstellen, welche Folgen die Streikunterbrechung f&#252;r   den CFM-Streik haben kann. Auf dieser Basis h&#228;tte eine sachlichere   Debatte und eine demokratische Entscheidung stattfinden k&#246;nnen. Dabei   h&#228;tte auch die Frage an die ver.di-Hauptamtlichen gerichtet werden   sollen, ob ver.di hinter einer Fortsetzung des Streiks steht und welche   konkreten zus&#228;tzlichen Unterst&#252;tzungsma&#223;nahmen &#8211; Massenflugbl&#228;tter,   Plakatkampagne, breite Solidarit&#228;tskampagne in anderen Betrieben,   Solidarit&#228;tsdemonstrationen, F&#252;hren einer politischen Kampagne gegen den   Senat als politisch Verantwortlichen &#8211; die Gewerkschaft ergreifen w&#252;rde.   Wenn sich aus einer solchen Debatte eine klare Mehrheit f&#252;r eine   Fortsetzung des Streiks ergeben h&#228;tte, w&#228;re deutlich geworden, dass eine   Streikfortsetzung eine reale Basis in der Belegschaft gehabt h&#228;tte &#8211; die   trotzdem mit Risiken verbunden gewesen w&#228;re.<\/p>\n<p>  Ein wesentliches Problem ignorieren die ultralinken Gruppen auch: die   viel zu geringe Anzahl von AktivistInnen. Das wird in einem so   intensiven Streik zu einem objektiven Problem. Mitglieder der   Streikleitung hatten gleichzeitig permanent mit der Clearingstelle, in   der Tarifkommission und bei den Gespr&#228;chen mit dem Arbeitgeber zu tun.   Sie waren extrem &#252;berfordert. Bei einer solchen F&#252;lle von Aufgaben und   so gro&#223;em Stress, fehlt dann auch die Zeit, die eine oder andere Frage   mal in Ruhe zu durchdenken oder sich Ratschl&#228;ge einzuholen.<\/p>\n<p>  Sicherlich h&#228;tten mehr konkrete Ma&#223;nahmen ergriffen werden k&#246;nnen, um   mehr KollegInnen in Aktivit&#228;t einzubeziehen. Die SAV hat dazu in ihren   Flugbl&#228;ttern und m&#252;ndlichen Gespr&#228;chen Vorschl&#228;ge gemacht. Nur bei&#223;t   sich die Katze halt in den Schwanz: die &#220;berlastung der Streikleitung   hat sogar den Raum zur Ergreifung f&#252;r solche Initiativen eingeschr&#228;nkt.   Diese Aufgaben sollten aber nun entschlossen angegangen werden, wenn es   zur Wiederaufnahme des Streiks kommen sollte. Denn die Arbeitgeber   werden die Auseinandersetzung mit h&#228;rteren Bandagen f&#252;hren, sollte der   Streik fortgesetzt werden. Und die ver.di-Hauptamtlichen haben deutlich   gemacht, dass sie keine Streikfortsetzung wollen. Sie m&#252;ssen unter Druck   gesetzt werden, damit die Streikenden die Unterst&#252;tzung von der   Gewerkschaft bekommen, die ihnen zusteht. Aber zum Erfolg wird der   Streik nur werden, wenn die Streikenden sich selber aktiver einbringen   und es zu einer breiten Solidarit&#228;t von Gewerkschaftern anderer Betriebe   kommt. Dazu kann geh&#246;ren KollegInnen in Gruppen f&#252;r bestimmte Aufgaben   zu organisieren: Herausgabe einer Streikzeitung, Durchf&#252;hrung von   &#246;ffentlichkeitswirksamen Aktionen, Solidarit&#228;t in anderen Betrieben   organisieren etc. Ebenso sollte versucht werden, einen Delegiertenrat   aus gew&#228;hlten VertreterInnen der Stationen und Bereiche zu w&#228;hlen, der   die Streikleitung unterst&#252;tzt. Streikversammlungen sollten weiterhin   t&#228;glich stattfinden und &#252;ber alle wichtigen Fragen demokratische   Abstimmungen durchf&#252;hren. Das CFM-Solidarit&#228;tskomitee sollte im Fall   einer Wiederaufnahme des Charit&#233;-Streiks auch Solidarit&#228;tsarbeit f&#252;r   diesen organisieren und dabei helfen, den Kampf zu einer politischen   Auseinandersetzung zu machen, die die ganze Stadt erfasst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\n      Wie einige Linke einen erfolgreichen Arbeitskampf kaputt schreiben wollen\n    <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[13],"tags":[270],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14244"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14244"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14244\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14244"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14244"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14244"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}