Nach Steilvorlage der DGB-Spitze droht weiterhin Begrenzung der Gewerkschaftsfreiheit<\/p>\n
Es ist ausgerechnet die Gro\u00dfkapitalistenpartei FDP, die sich dem Ansinnen von Konzernherren und Gewerkschaftsb\u00fcrokraten bislang verweigert. Zum einen d\u00fcrfte daf\u00fcr die Bef\u00fcrchtung ausschlaggebend sein, den letzten Rest der eigenen W\u00e4hlerschaft zu verprellen. Gelten \u00c4rzte und Angestellte, deren Spartengewerkschaften Opfer der DGB\/BDA-Initiative werden sollen, doch als Klientel der \u201eLiberalen\u201c. Zum anderen treibt Politiker beider Regierungsparteien die Angst um, dass eine Einschr\u00e4nkung des grundgesetzlich verbrieften Streikrechts vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert werden k\u00f6nnte. Dennoch d\u00fcrften sich die Koalitionsspitzen fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu einer Gesetzesinitiative durchringen. Denn eine solche Gelegenheit, bei der sogar die F\u00fchrung des DGB f\u00fcr eine Begrenzung des Rechts auf Streik argumentiert, d\u00fcrfte sich so bald nicht wieder bieten.<\/p>\n Hintergrund des innerhalb des DGB von ver.di-Chef Frank Bsirske vorangetriebenen Vorhabens ist das relative Erstarken von Spartengewerkschaften. Unter Klinik\u00e4rzten ist mittlerweile der Marburger Bund, bei den Lokf\u00fchrern die GDL und unter Flugbegleitern sowie Piloten sind die Organisationen UFO beziehungsweise Cockpit die bestimmende Kraft. Zur\u00fcckzuf\u00fchren ist dies vor allem auf die katastrophale Tarifpolitik der DGB-Gewerkschaften, die den Besch\u00e4ftigten Reallohnverluste selbst im Aufschwung beschert, und gut organisierte Besch\u00e4ftigtengruppen dazu veranlasst hat, sich tarifpolitisch zu verselbstst\u00e4ndigen. Mit der DGB\/BDA-Initiative soll dieser \u00dcberbietungskonkurrenz das Wasser abgedreht werden: Nur noch diejenige Gewerkschaft, die die meisten Besch\u00e4ftigten eines Betriebes organisiert, soll f\u00fcr diese Tarifvertr\u00e4ge aushandeln und daf\u00fcr zum Streik aufrufen d\u00fcrfen. Den \u201eMinderheitsgewerkschaften\u201c w\u00e4re das Grundrecht auf Streik und damit letztlich die Koalitionsfreiheit entzogen.<\/p>\n Es bedarf keiner hellseherischen F\u00e4higkeiten, um vorauszuahnen, dass dies auf die DGB-Gewerkschaften zur\u00fcckfallen wird. Denn zum einen werden die Herrschenden die Situation nutzen, um weitere, lang ersehnte Einschr\u00e4nkungen des Streikrechts per Gesetz festzuschreiben. Zum anderen w\u00e4ren ver.di und Co. in etlichen Betrieben selbst in der Minderheit \u2013 oder k\u00f6nnten dazu zum Beispiel durch die Gr\u00fcndung und F\u00f6rderung unternehmerfreundlicher Organisationen wie der AUB (Arbeitsgemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Betriebsangeh\u00f6riger) werden.<\/p>\n Viele gewerkschaftliche AktivistInnen haben das erkannt und wehren sich gegen den \u2013 \u00fcbrigens v\u00f6llig undemokratisch zustande gekommenen \u2013 Vorsto\u00df der DGB-Bosse. In ver.di haben sich die Landesbezirke Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Berlin-Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen-Bremen und Nord sowie viele andere Gremien \u00f6ffentlich gegen das DGB-BDA-Papier ausgesprochen. Es ist offensichtlich, dass Bsirske in dieser Frage unter den Aktiven seiner Gewerkschaft keine Mehrheit hat. Dennoch h\u00e4lt er daran fest.<\/p>\n Die wachsende innergewerkschaftliche Kritik wird auch im Unternehmerlager wahrgenommen. So beklagte BDA-Chef Dieter Hundt in der Stuttgarter Zeitung vom 8. April 2011, \u201elinke Kr\u00e4fte\u201c stellten die bisherige Position des Gewerkschaftsbundes zur \u201eTarifeinheit\u201c in Frage. Freigiebig berichtete der Unternehmerfunktion\u00e4r, DGB-Chef Michael Sommer habe ihm j\u00fcngst gesagt, dass er seine Position \u201ebald nicht mehr halten\u201c k\u00f6nne. Hier gilt es nachzusetzen und weitere Opposition zu organisieren. Das hat sich auch die Initiative \u201eH\u00e4nde weg vom Streikrecht! F\u00fcr volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit\u201c auf die Fahnen geschrieben, an der sich Mitglieder der SAV und des \u201eNetzwerks f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di\u201c beteiligen. F\u00fcr den 10. September plant die Initiative eine Tagung in Kassel. Auch beim Treffen des \u201eNetzwerks\u201c am 14. Mai, ebenfalls in Kassel, soll das Thema eine Rolle spielen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \n Nach Steilvorlage der DGB-Spitze droht weiterhin Begrenzung der
\nDer Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat die geplante Einschr\u00e4nkung des Streikrechts bei seiner Sitzung Anfang April zun\u00e4chst vertagt. Doch eine Entwarnung kann nicht gegeben werden. Denn die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA) gemeinsam (!) vorgebrachte Forderung nach einer gesetzlichen Festschreibung der sogenannten Tarifeinheit ist eine Gelegenheit, die sich die Herrschenden sicher nicht entgehen lassen wollen.<\/strong><\/p>\nvon Daniel Behruzi, Frankfurt am Main<\/em><\/h4>\n
DGB-F\u00fchrung will Spartengewerkschaften schw\u00e4chen<\/h4>\n
Unmut innerhalb von ver.di und DGB<\/h4>\n
\n Gewerkschaftsfreiheit\n <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9],"tags":[270,237],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14211"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14211"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14211\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14211"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14211"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14211"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}