Die Erfolge der Revolutionen in Tunesien und \u00c4gypten wirken sich in immer mehr L\u00e4ndern der Region aus. Selbst im Sudan (mit einer Bev\u00f6lkerung von 40 Millionen, davon etwa 70 Prozent im Norden) ist ein Sturz des seit 22 Jahren herrschenden Regimes von Omar al-Bashir in den Bereich des M\u00f6glichen ger\u00fcckt.<\/p>\n
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Ende Januar 2011 kam es zu ersten gr\u00f6\u00dferen Protesten von jungen SudanesInnen. Das Regime reagierte brutal. Eine Demonstration von etwa 1.500 StudentInnen in der Hauptstadt Khartum wurde von Sicherheitskr\u00e4ften auseinandergekn\u00fcppelt, wobei ein Student zu Tode gepr\u00fcgelt wurde. Etwa 100 DemonstrantInnen wurden festgenommen. Die Ursachen f\u00fcr die Proteste \u00e4hneln denen in den anderen L\u00e4ndern der Region. So wurde gegen drastische Preiserh\u00f6hungen und f\u00fcr demokratische Rechte demonstriert. Au\u00dferdem wurde gegen die Festnahme des Oppositionspolitikers Hassan al-Turabi protestiert und gefordert, Staatschef al-Baschir vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aburteilen zu lassen. Dieser hatte gegen ihn einen internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen im Darfur-B\u00fcrgerkrieg ausgestellt.<\/p>\n
Trotz der massiven Repression kam es auch in den Folgetagen zu Dutzenden Demonstrationen im Norden des afrikanischen Landes, die gewaltsam aufgel\u00f6st wurden und bei denen es zur Verhaftung von Hunderten Menschen kam. Welchen Einfluss die Ereignisse in Nordafrika auf die Protestbewegung haben, zeigt sich auch darin, dass die Proteste \u00fcber das Internet organisiert werden, wo sich viele Tausende SudanesInnen als Gruppe \u201eJugend f\u00fcr Ver\u00e4nderung\u201c zusammengeschlossen haben.<\/p>\n
Obwohl die Proteste bisher klein ausfielen haben sie das Regime massiv unter Druck gesetzt. Denn es sind nicht die einzigen Probleme, mit denen es derzeit zu k\u00e4mpfen hat. So stimmten zur gleichen Zeit, als die Proteste stattfanden, 98,83 Prozent der S\u00fcdsudanesInnen f\u00fcr die Abspaltung vom Norden. Damit wurde ein Schlusspunkt unter einen zwei Jahrzehnte dauernden B\u00fcrgerkrieg zwischen dem christlich gepr\u00e4gten S\u00fcden und dem muslimisch dominierten Norden gesetzt. Dieser hatte mehr als zwei Millionen Menschen das Leben gekostet und zur Vertreibung von vier Millionen Menschen gef\u00fchrt. Viele NordsudanesInnen machen das Regime f\u00fcr die Abspaltung verantwortlich. F\u00fcr zus\u00e4tzlichen Unmut sorgte, dass die j\u00fcngsten Erh\u00f6hungen der Lebensmittelpreise um 30 Prozent und die K\u00fcrzung der Beamtengeh\u00e4lter um 25 Prozent mit der Abspaltung des S\u00fcdens begr\u00fcndet wurden. Hinzu kommen gravierende Wirtschafts- und Finanzprobleme, die durch den Verlust der Erd\u00f6lvorkommen an den S\u00fcden im Zuge der Teilung des Landes weiter verst\u00e4rkt werden.<\/p>\n
Das wankende Regime versucht darauf mit dem Versprechen demokratischer Reformen zu reagieren. Au\u00dferdem will Omar al-Bashir angeblich nicht mehr zur n\u00e4chsten Wahl kandidieren. Was von diesen Versprechungen zu halten ist, zeigt die Manipulation der Wahlen im Jahre 2010. Von vielen jungen Leuten, insbesondere aus den St\u00e4dten, wird au\u00dferdem die Ank\u00fcndigung einer neuen Verfassung f\u00fcr den Nordsudan im Zuge der Spaltung des Landes als Bedrohung empfunden. In dieser soll die Umwandlung des Nordsudan in einen islamischen Staat inklusive der Einf\u00fchrung der Scharia als Grundlage aller Gesetzgebung und Arabisch als einzige offizielle Sprache fest geschrieben werden. Au\u00dferdem sollen ethnische Minderheiten k\u00fcnftig nicht mehr als solche anerkannt werden.<\/p>\n
Es ist zu bef\u00fcrchten, dass sich der seit 2003 existierende B\u00fcrgerkrieg in der Darfur-Region im Westen des Landes, die weiterhin Teil des islamischen Nordsudans bleibt, zuspitzen wird. Hier kamen in den letzten Jahren Hunderttausende Menschen ums Leben. Es gibt bereits erste Berichte \u00fcber neue Gewalt in der Darfur-Region. Auch der erst k\u00fcrzlich beendete Konflikt in der Kassala-Provinz k\u00f6nnte erneut aufbrechen.<\/p>\n
Die \u201eSudanesische Volksbefreiungsbewegung\u201c (SPLM) genie\u00dft heute die mehrheitliche Unterst\u00fctzung der dortigen Bev\u00f6lkerung. Leider weist sie kein Programm zur L\u00f6sung der sozialen Probleme auf und stellt Stammesstrukturen und Kapitalismus nicht in Frage.<\/p>\n
In Darfur wurde jahrzehntelang gegen die Unterdr\u00fcckung durch die Zentralregierung Widerstand geleistet. Das ist ein Erbe der Teile-und-Herrsche-Politik des britischen Imperialismus; der Sudan wurde erst 1956 unabh\u00e4ngig. Die Kolonialherren konnten sich vor allem auf die AraberInnen im Zentrum des Landes st\u00fctzen. Die Bev\u00f6lkerung im S\u00fcden betrachtete sich als benachteiligt. Gleiches gilt auch f\u00fcr einige afrikanische Ethnien in Darfur, die Ackerbauern sind \u2013 w\u00e4hrend viele AraberInnen zu den Nomaden z\u00e4hlen.<\/p>\n
Aber nicht nur im Nordsudan k\u00f6nnen alte Konflikte neue Gewalt entfachen. Auch der S\u00fcden ist in viele ethnische und religi\u00f6se Gruppen aufgespalten, zwischen denen h\u00e4ufig erbitterte Rivalit\u00e4ten herrschen. Allein in den vergangenen zwei Jahren starben mehrere tausend Menschen bei K\u00e4mpfen untereinander. Unklar ist auch der Status der weiterhin im S\u00fcden lebenden und aus dem Norden stammenden AraberInnen. Zu bef\u00fcrchten ist auch das Ausbrechen eines neuen Krieges zwischen dem Norden und S\u00fcden des heutigen Sudan, wo es um die Aufteilung der fast ausschlie\u00dflich im S\u00fcden befindlichen reichen \u00d6lvorkommen geht. So gibt es immer noch keine Einigung \u00fcber die endg\u00fcltige Festlegung der Grenze, insbesondere in der \u00f6lreichen Abiyej-Region.<\/p>\n
Es ist schon lange ein Wettrennen zwischen den USA, den EU-Staaten und China um den gr\u00f6\u00dften Einfluss auf den S\u00fcdsudan entbrannt. In den letzten Jahren war China der gr\u00f6\u00dfte Investor im geeinten Sudan gewesen und 60 Prozent der sudanesischen \u00d6lexporte gingen bisher an dieses Land. Eine Teilung des Landes ist also eine ung\u00fcnstige Entwicklung f\u00fcr China, da die Karten neu gemischt werden. Deshalb sprach der chinesische UN-Vertreter Li Baodong in seiner Reaktion auf das Ergebnis der Volksabstimmung auch nur davon, \u201eChina respektiere den Willen und die Entscheidung der sudanesischen Bev\u00f6lkerung\u201c.<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Barak Obama hingegen bot al-Bashir umgehend an, Nordsudan von der Liste der Terrorstaaten zu streichen, wenn er die USA in den anstehenden Verhandlungen um die Aufteilung des \u00d6ls unterst\u00fctzt. Dabei ist es dem Friedensnobelpreistr\u00e4ger anscheinend egal, dass der Diktator weiterhin wegen Kriegsverbrechen gesucht wird und der B\u00fcrgerkrieg in der Darfur-Region immer noch am Schwelen ist.<\/p>\n
Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Catherine Ashton hingegen konzentrierte sich ganz auf den S\u00fcdsudan, dem sie versicherte: Die EU freue sich darauf, \u201eeine enge und langfristige Partnerschaft mit dem k\u00fcnftigen Staat S\u00fcdsudan aufzubauen\u201c. Der deutsche Au\u00dfenminister Guido Westerwelle wiederum sprach davon, \u201ef\u00fcr die Menschen in beiden Teilen des Sudan Entwicklungschancen zu er\u00f6ffnen\u201c.<\/p>\n
Und zu entwickeln gibt es genug. So geh\u00f6rt S\u00fcdsudan trotz seines \u00d6lreichtums zu einer der am wenigsten entwickelten Regionen der Welt. Es gibt dort (bei einer Gesamtfl\u00e4che von \u00fcber einer Million Quadratkilometer) nur 100 Kilometer asphaltierte Stra\u00dfen um die Hauptstadt Juba herum und so sind die nichtasphaltierten Stra\u00dfen in den l\u00e4ndlichen Regionen w\u00e4hrend der Regenzeit unpassierbar. Durch den 20-j\u00e4hrigen B\u00fcrgerkrieg gibt es au\u00dferdem schwere Zerst\u00f6rungen, Bildungs- und Gesundheitswesen sind schlecht ausgebaut und viele Erwachsene Analphabeten.<\/p>\n
Wer also die neuen Machthaber des S\u00fcdsudan auf seine Seite zu ziehen vermag, dem winken gro\u00dfe Auftr\u00e4ge. Eine Ausbeutung der gro\u00dfen Rohstoffvorkommen wird auch nur mit einen Ausbau der Infrastruktur m\u00f6glich werden (der \u00d6ltransport findet heute weitgehend \u00fcber den Norden statt). Zus\u00e4tzlich werden weitreichende Investitionen in die s\u00fcdsudanesische Infrastruktur \u2013 falls es dazu kommen sollte – dazu f\u00fchren, dass die erfolgreichen M\u00e4chte Einfluss auf den neuen Staat erlangen und ausbauen.<\/p>\n
Die Bundesrepublik beteiligt sich seit 2004 also nicht uneigenn\u00fctzig an der gemeinsamen \u201eFriedensmission\u201c von Afrikanischer Union und UNO in der Darfur-Region und im S\u00fcdsudan. Denn der Sudan soll nicht nur bedeutende \u00d6lvorr\u00e4te besitzen, sondern auch zusammen sowie \u00fcber die drittgr\u00f6\u00dften Uranvorkommen und viertgr\u00f6\u00dften Kupfervorkommen der Welt verf\u00fcgen.<\/p>\n
Seit einigen Jahren haben sich die USA zum Ziel gesetzt, die US-\u00d6limporte aus Afrika bis 2020 zu verdreifachen und wollen deshalb den Einfluss Chinas mit massiver \u201eEntwicklungshilfe\u201c im Sudan zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Das scheint ihnen zumindestens derzeit zu gelingen, auch wenn China einen Gro\u00dfauftrag f\u00fcr den internationalen Flughafen im nordsudanesischen Khartum erhalten hat. Denn das Erd\u00f6l liegt nun mal im S\u00fcdsudan und die Frage besteht, wie der Nordsudan solche Projekte noch finanzieren will. Eine gewinntr\u00e4chtige F\u00f6rderung des Erd\u00f6ls unter Regie europ\u00e4ischer oder US-amerikanischer Konzerne wird aber nur dann gesichert sein, wenn alle Regionen des Sudan \u201ebefriedet\u201c werden. Dazu geh\u00f6rt auch ein stabiler Nordsudan, \u00fcber den die derzeit einzige \u00d6lpipeline zum Hafen in Port Sudan f\u00fchrt. Es hat also nichts mit Humanismus zu tun, wenn sich die USA, die EU und auch Deutschland seit vielen Jahren im Sudan \u201efriedenspolitisch\u201c engagieren.<\/p>\n
Die Proteste der StudentInnen und anderen zum Jahresbeginn wecken Hoffnungen. Die Jahrzehnte seit der Unabh\u00e4ngigkeit 1956 haben, wie auch anderswo in der exkolonialen Welt, gezeigt, dass auf der Basis von Kapitalismus und Imperialismus eine lebenswerte Zukunft f\u00fcr die Massen in den ehemaligen Koloniall\u00e4ndern ausgeschlossen ist. Aber beim Kampf f\u00fcr eine sozialistische Ver\u00e4nderung m\u00fcssen die Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden. Denn es gab nicht nur Massenk\u00e4mpfe \u2013 so fand 1964 eine gro\u00dfe Streikwelle und Studentenunruhen statt. Im Sudan hatte die dortige Kommunistische Partei Masseneinfluss. In den Jahren nach der Unabh\u00e4ngigkeit z\u00e4hlte sie sogar eine Million Mitglieder. Tragischerweise setzte sie \u2013 wie andere KPen unter der Einwirkung Moskaus \u2013 auf die stalinistische \u201eEtappentheorie\u201c. Damit ordnete sie sich anderen \u201eprogressiven\u201c b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften unter, erwartete eine langj\u00e4hrige Periode b\u00fcrgerlich-demokratischer Reformen und in ferner Zukunft erst einen Kampf f\u00fcr Sozialismus. Das scheiterte im Sudan genauso wie in anderen L\u00e4ndern. Im Sudan unterst\u00fctzte die KP den General Jafar Nimieri, der 1969 die Macht eroberte. Als er seine Position mit Hilfe der KP gefestigt hatte, ging er 1971 gewaltsam gegen die Mitglieder der KP vor, Nimieri orientierte sich in den Folgejahren \u2013 der Zeit des \u201eKalten Krieges\u201c – mal mehr an der UdSSR, mal mehr am Westen. Heute ist die KP nur noch ein Schatten ihrer selbst. Es gilt, eine sozialistische Kraft aufzubauen, die den Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus aufnimmt, f\u00fcr umfassende Rechte f\u00fcr alle ethnischen und religi\u00f6sen Minderheiten steht und das Ziel einer grundlegenden Ver\u00e4nderung verfolgt und f\u00fcr eine demokratische sozialistische F\u00f6deration auf freiwilliger Basis im Sudan und in der ganzen Region eintritt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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