Europ\u00e4ische Regierungen st\u00fctzen Diktaturen und gehen gegen Fl\u00fcchtlinge vor<\/p>\n
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W\u00e4hrend die arabischen Massen ein korruptes Regime nach dem anderen davon jagen, sehen europ\u00e4ische Politiker und Unternehmer nicht nur Macht und Profite, sondern auch die Au\u00dfengrenzen Europas bedroht. In der zweiten Februarh\u00e4lfte sind 6.000 Fl\u00fcchtlinge, vor allem aus Tunesien, auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen. Der italienische Innenminister Roberto Maroni sprach von \u201eeinem Exodus biblischen Ausma\u00dfes\u201c, der Italien \u201ein die Knie zwingen w\u00fcrde\u201c. Die europ\u00e4ische Grenzpolizei Frontex spricht von einer halben bis eineinhalb Millionen Fl\u00fcchtlingen aus Nordafrika, die nach Europa \u00fcbersetzen werden.<\/strong><\/p>\n Beide Aussagen sind nicht sonderlich ernst zu nehmen, sondern ma\u00dflos \u00fcbertrieben, um daraus politisch Kapital zu schlagen. Fakt ist aber, dass die Revolutionen in Nordafrika nicht nur Diktaturen wegfegen, die gemeinsam mit europ\u00e4ischen Banken und Konzernen die Bev\u00f6lkerung ausgepl\u00fcndert haben. Damit sind auch die mit diesen Diktatoren vereinbarten Abmachungen zur Grenzkontrolle pl\u00f6tzlich in Frage gestellt.<\/p>\n Die EU hat viel Geld ausgegeben, um Staaten wie Libyen als vorgelagerte Grenzkontrolle auszur\u00fcsten. Die herrschende Clique um Muammar al-Gaddafi zum Beispiel bekam noch im Herbst 2010 50 Millionen Euro daf\u00fcr gezahlt, dass Fl\u00fcchtlinge aus Zentralafrika in Libyen abgefangen werden. Seit einem Freundschaftsvertrag mit der EU von 2008 arbeiten die libysche und italienische Marine und Frontex zusammen, um Fl\u00fcchtlingsboote im Mittelmeer abzufangen und nach Libyen zur\u00fcckzuholen. Tausende Fl\u00fcchtlinge wurden aus Italien nach Libyen abgeschoben, wo sie in Lagern eingesperrt, gefoltert und missbraucht werden. Selbst am 25. Februar, w\u00e4hrend Gaddafis Truppen \u2013 ausger\u00fcstet und bezahlt durch Gelder der EU \u2013 Oppositionelle abschlachteten, wollte Frankreich noch einen Senegalesen \u00fcber Libyen abschieben. Mit den Regimes in Tunesien und \u00c4gypten bestanden \u00e4hnliche \u00dcbereink\u00fcnfte.<\/p>\n Der Kapitalismus erzeugt weltweit Armut, Kriege und Umweltkatastrophen. Die daraus resultierenden Fl\u00fcchtlinge sollen an den Au\u00dfengrenzen der EU aufgehalten werden. Daf\u00fcr wurde die Frontex 2005 gegr\u00fcndet, eine Art europ\u00e4ischer Spezialpolizei mit einem 90 Millionen Euro Etat, deren einzige Aufgabe es ist, die Au\u00dfengrenzen der EU un\u00fcberwindbar zu machen. Im EU-Haushalt sind f\u00fcr 2007 bis 2013 1,82 Milliarden Euro f\u00fcr den Schutz der Au\u00dfengrenzen vorgesehen.<\/p>\n Illegalisierte Migration nach Europa findet vor allem \u00fcber den Landweg aus dem Osten statt, mit Booten \u00fcbers Mittelmeer oder zu den Kanarischen Inseln oder \u00fcber die Flugh\u00e4fen. Die Ostgrenze wird mit High-Tech \u00fcberwacht, bis zu 40 Kilometer hinter der Grenze agieren noch Greiftrupps, um eine Grenz\u00fcberquerung fast unm\u00f6glich zu machen. Die nordafrikanischen Staaten werden, wie schon erw\u00e4hnt, daf\u00fcr bezahlt, die Grenzen dicht zu machen und aus Europa abgeschobene Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen. Fl\u00fcchtlingsboote werden auf offener See abgefangen und mit Gewalt zur Umkehr gezwungen. Bei dem Versuch, nach Europa zu kommen, ertrinken j\u00e4hrlich Tausende. In den Flugh\u00e4fen sind besonders scharfe Kontrollen und Schnellgerichtsverfahren an der Tagesordnung. In vielen F\u00e4llen findet die Einreise noch legal statt \u2013 um als Folge der repressiven Ausl\u00e4ndergesetze in den EU-Staaten danach in die Illegalit\u00e4t getrieben zu werden.<\/p>\n Der regierenden Elite in Europa ist das Schicksal von Fl\u00fcchtlingen genauso egal, wie die Lebensbedingungen der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung. Deswegen m\u00fcssen wir es selber in die Hand nehmen, ein menschenw\u00fcrdiges Leben f\u00fcr alle Menschen zu erk\u00e4mpfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \n Europäische Regierungen stützen Diktaturen und gehen gegen Flüchtlingevon Fabian Thiel, Hamburg<\/em><\/h4>\n
EU-Gelder an ihren \u201eGrenzposten\u201c Libyen<\/h4>\n
Fl\u00fcchtlingsbek\u00e4mpfung der EU<\/h4>\n
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