Im US-Bundesstaat Wisconsin wird das Capitol-Geb\u00e4ude seit einer Woche besetzt.<\/p>\n
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StudentInnen, LehrerInnen und weitere Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Dienstes protestieren in der Hauptstadt Madison und halten das Capitol (Parlamentsgeb\u00e4ude) besetzt. Mehrere Tage lang blieben Schulen in Madison und weiteren St\u00e4dten Wisconsins zu, weil sich viele Lehrer krank gemeldet hatten. Am letzten Samstag kamen 70.000 Menschen nach Madison um gegen die K\u00fcrzungspl\u00e4ne, und vor allem die Angriffe auf die Gewerkschaften durch den Gouverneur Scott Walker zu demonstrieren.<\/strong><\/p>\n Unter anderem enthalten die Pl\u00e4ne des Gouverneurs Angriffe auf das Recht, sich im \u00f6ffentlichen Dienst gewerkschaftlich zu organisieren. Vertr\u00e4ge \u00fcber Betriebsrenten und Gesundheitsversicherung sollen nicht mehr von den Gewerkschaften verhandelt werden, sondern sollen ohne die Einbeziehung der Besch\u00e4ftigten, einseitig vom Bundesstaat und von den Kommunen ge\u00e4ndert (also verschlechtert) werden k\u00f6nnen. Gewerkschaften sollen nur noch das Recht haben \u00fcber L\u00f6hne zu verhandeln. Zus\u00e4tzlich soll es j\u00e4hrliche Abstimmungen in den Betrieben des \u00f6ffentlichen Dienstes geben, ob es weiterhin eine gewerkschaftliche Vertretung geben soll – ein klarer Plan, die Gewerkschaften aus dem \u00f6ffentlichen Dienst herauszudr\u00e4ngen.<\/p>\n Wisconsin war der erste Bundesstaat der Vereinigten Staaten in dem Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Dienstes eine gewerkschaftliche Vertretung erk\u00e4mpft haben. Nun will der republikanische Gouverneur dem ein Ende setzen. Dies ist der erste Bundesstaat in dem diese Angriffe stattfinden. Wenn der Gouverneur Erfolg hat, ist davon auszugehen, dass weitere Gouverneure zu solchen Methoden greifen um Haushaltsl\u00f6cher auf Kosten der Besch\u00e4ftigten zu stopfen. Gleichzeitig zahlen zwei Drittel der Konzerne in Wisconsin keine Steuern! Zus\u00e4tzlich gab es weitere Steuersenkungen f\u00fcr Konzerne in den letzten Jahren.<\/p>\n Die Arbeiterbewegung in den Vereinigten Staaten schaut auf die Bewegung in Wisconsin, aber es ist unklar, wie dieser Kampf ausgehen wird. Im Moment kann \u00fcber den Gesetzentwurf nicht abgestimmt werden, weil unter dem massiven Druck der Proteste (und weil das Capitol von Demonstranten blockiert war) alle Demokraten im Senat des Bundesstaats Wisconsins aus Wisconsin geflohen sind. Sie wollen so verhindern, dass sie von der Nationalgarde abgeholt und zur Abstimmung gebracht werden. Ohne die demokratischen Senatoren wird das Anwesenheitsquorum f\u00fcr den Senat nicht erreicht, also ist die Regierung des Bundesstaats momentan handlungsunf\u00e4hig.<\/p>\n Aber ohne dass der Protest weitergeht und sich steigert, werden die Senatoren der Demokraten zur\u00fcckkommen – auf sie k\u00f6nnen wir uns nicht verlassen. Der Gouverneur hat deutlich gemacht, dass er nicht zu Verhandlungen bereit ist. Aber die Demonstranten wissen, dass Hosni Mubarak in \u00c4gypten die auch gesagt hat, kurz bevor er die Macht abgegeben musste. Die StudentInnen und ArbeiterInnen in Wisconsin schauen auf die Bewegung in Nordafrika und im Nahen Osten und werden dadurch ermutigt. Viele Teilnehmer an die Proteste tragen Schilder die sich auf \u00c4gypten beziehen wie „Scott „Hosni“ Walker“.<\/p>\nvon Katie Quarles, Milwaukee<\/em><\/h4>\n