{"id":14070,"date":"2011-02-28T00:00:00","date_gmt":"2011-02-27T23:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=14070"},"modified":"2012-12-27T18:04:19","modified_gmt":"2012-12-27T17:04:19","slug":"14070","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2011\/02\/14070\/","title":{"rendered":"Kommunen in der Krise"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>K\u00fcrzungen als Krisenmanagement? Schluss damit!<\/p>\n


\u00a0<\/p>\n

St\u00e4dte und Gemeinden schlie\u00dfen mit dem Jahr 2010 das finanziell schlechteste der Nachkriegsgeschichte ab. Was tun angesichts der riesigen Finanzl\u00f6cher?<\/strong><\/p>\n

von Simon Aulepp, Kandidat der Kasseler LINKEN auf Listenplatz 5 bei den hessischen Kommunalwahlen am 27. M\u00e4rz<\/em><\/h4>\n

Ein wahrlich skurriles Bild bot sich Mitte November vergangenen Jahres in Wiesbaden: 400 B\u00fcrgermeister und ranghohe Kommunalpolitiker zogen vor den hessischen Landtag, um gegen die 360 millionenschweren Euro K\u00fcrzungen der Landesregierung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zu protestieren. In der Hand hielten sie Schilder mit der Aufschrift \u201eIhr nehmt uns das letzte Hemd\u201c, in den Taschen trugen sie die Parteib\u00fccher von SPD und CDU. In den Rath\u00e4usern wurde schon am Folgetag wieder der Rotstift gespitzt. Die Demonstranten von gestern verwiesen nach gewohnter Manier auf neue Sparzw\u00e4nge.<\/p>\n

60 Prozent aller Kommunen bundesweit wollen einer Umfrage der Unternehmensberatung Ernst & Young folgend angesichts der finanziellen Engp\u00e4sse bei \u201efreiwilligen Leistungen\u201c deutlich sparen, also zum Beispiel bei Jugendeinrichtungen oder der Seniorenbetreuung. Die Stadt Solingen hat eine Internetabstimmung eingef\u00fchrt, in der die B\u00fcrgerInnen aufgefordert wurden, per Mausklick abzustimmen, ob nun bei den Schwimmb\u00e4dern gek\u00fcrzt wird oder bei dem Erhalt von Spielpl\u00e4tzen. In Nordrhein-Westfalen wurde jeder dritten Kommune ein Nothaushalt auferlegt. Sie stehen nun mit strikten Sparauflagen unter der Kommunalaufsicht des Landes.<\/p>\n

Kommunalfinanzen: chronisch ausgeblutet<\/h4>\n

Der katastrophale Zustand der Kommunalfinanzen ist in erster Linie das Produkt politischer Entscheidungen. So wurde \u00fcber die letzten Jahre peu \u00e0 peu die Verantwortung f\u00fcr soziale Pflichtleistungen von Bund und L\u00e4ndern an die Kommunen delegiert. Mit 42 Milliarden Euro j\u00e4hrlich sind diese Ausgaben mittlerweile doppelt so hoch wie vor zwanzig Jahren. Mehr ins Gewicht f\u00e4llt jedoch die Einnahmeseite, wo die Kommunen systematisch Opfer einer Steuerpolitik im Interesse der Superreichen, der Banken und Konzerne sind. W\u00fcrden die Steuerreformen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, die allein seit dem Regierungsantritt von Rot-Gr\u00fcn 1998 durchgef\u00fchrt wurden, dann bef\u00e4nden sich j\u00e4hrlich 50 Milliarden Euro mehr in den Kassen der St\u00e4dte und Gemeinden. Durch die \u201eSchuldenbremse\u201c wird den Kommunen der Geldhahn weiter abgedreht.<\/p>\n

Die Gemeindekassen wurden im Interesse von Banken und Konzernen gepl\u00fcndert. Soll etwas gegen die klamme Lage der Kommunen getan werden, ist es n\u00f6tig, sich mit den Banken und Konzernen anzulegen und innerhalb und au\u00dferhalb des Parlaments konsequenten Widerstand aufzubauen.<\/p>\n

1. Gegen Prestigeprojekte!<\/h4>\n

Der Finanzkrise ungeachtet g\u00f6nnen sich allerorten Kommunen Prestigeprojekte, die tiefe L\u00f6cher in die \u00f6ffentlichen Kassen rei\u00dfen. Stuttgart 21 ist zum Sinnbild f\u00fcr diesen Irrsinn geworden. In Kassel ist es das Millionenprojekt Flughafen Kassel-Calden. Linke Kommunalpolitik steht in der Verantwortung, au\u00dferparlamentarischen Widerstand gegen Projekte dieser Art zu organisieren und sie als das zu enth\u00fcllen, was sie sind: teuer, ineffizient, gewinnbringend nur f\u00fcr wenige Unternehmen und Kreditgeber, und oftmals mit erheblichen Folgekosten f\u00fcr die Menschen in den Kommunen verbunden.<\/p>\n

2. Stopp der Zinszahlungen!<\/h4>\n

Mit den Schulden der \u00f6ffentlichen Haushalte machen einige riesige Profite: die Banken. Mit einem Stopp der Zinszahlungen f\u00fcr ausstehende Kredite an die Banken k\u00f6nnte auf einen Schlag der finanzielle Spielraum von Kommunen massiv erweitert werden, um \u00f6ffentliche Investitionen in den Bereichen Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales zu t\u00e4tigen. In vielen St\u00e4dten und Gemeinden stellen die Zinsen die gr\u00f6\u00dfte Haushaltsstelle dar. Der w\u00fctenden Reaktion des Kapitals und der Banken in Folge eines Zahlungsstopps m\u00fcsste eine Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung unter dem Motto \u201eBesser bei den Banken kassieren als bei den Armen\u201c gegen\u00fcberstehen. Der Widerstand und der Zahlungsstopp m\u00fcssten auf andere Kommunen ausgeweitet werden.<\/p>\n

3. Radikale Neugestaltung der Gemeindefinanzen!<\/h4>\n

Gewerkschaften und Linkspartei m\u00fcssen den Druck erh\u00f6hen f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche Umgestaltung der Gemeindefinanzen. Statt Umverteilung von unten nach oben sollen die Reichen und die Konzerne f\u00fcr die Misere ihres Systems zahlen. Die 800.000 Million\u00e4re in Deutschland verf\u00fcgen \u00fcber 3,5 Billionen Euro. Selbst bei einem Freibetrag von einer Million w\u00fcrde eine zehnprozentige Million\u00e4rssteuer rund 200 Milliarden Euro j\u00e4hrlich erbringen. Hiervon k\u00f6nnten unter anderem kommunale Investitionsprogramme finanziert werden.<\/p>\n

W\u00fcrde \u00fcber Massenmobilisierungen erreicht, dass h\u00f6here Einkommen und Gewinne st\u00e4rker besteuert werden und mehr Geld f\u00fcr die kommunalen Aufgaben bereitgestellt wird, w\u00e4re das zwar zun\u00e4chst ein riesiger Erfolg. Innerhalb dieses Systems w\u00fcrden die Kapitalisten aber schnell versuchen, daf\u00fcr zu sorgen, an anderer Stelle wieder beg\u00fcnstigt zu werden. Ein Beispiel ist der jetzt seit zehn Jahren andauernde Skandal um die vier fr\u00fchzeitig pensionierten Steuerfahnder in Hessen. Nachdem sie erreichten, dass unter anderem die Commerzbank Mitte der Neunziger 260 Millionen Euro an das Land nachzahlen musste, stellte man ihnen psychiatrische Gutachten aus, dass sie arbeitsunf\u00e4hig seien. Das ist nur ein Beispiel f\u00fcr die wahren Machtverh\u00e4ltnisse im Kapitalismus. Der Kampf f\u00fcr mehr \u00f6ffentliche Investitionen muss daher mit dem Kampf f\u00fcr ein Ende der Herrschaft der Banken und Konzerne, hin zu einer sozialistischen Demokratie verbunden werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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