Nach Geißlers "Schlichterspruch" versuchten die Medien, den Eindruck zu erwecken, das Problem Stuttgart 21 sei jetzt gelöst. Auf AktivistInnen machte das wenig Eindruck.<\/p>\n
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Seitdem hat die Bahn gezeigt, dass sie sowohl mit Zugverkehr als auch dem Bau von Zugstrecken so ihre Probleme hat.<\/p>\n
Deutschlandweit brach ein Verkehrschaos aus, weil es – welche Überraschung – im Winter schneite.<\/p>\n
Anfang Januar war Bahnchef Grube in der Schweiz. In der Schweiz wird ein Tunnel durch den Gotthard gebaut, um den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, was ökologisch dringend nötig ist. Laut einem Staatsvertrag muss die Bahn die Rheintaltrasse ausbauen, damit der wichtigste nördliche Zubringer für den Tunnel genügend Kapazität hat. Jetzt hat der Regierungspräsident von Südbaden, Julian Würtenberger, die Planungen für nicht genehmigungsfähig erklärt. Sie seien unvollständig, wiesen zahlreiche inhaltliche Fehler auf und berücksichtigten die Interessen der Anwohner zu wenig. (Der Regierungspräsident von Nordwürttemberg hieß jahrelang Udo Andrioff und hat die Einwendungen der Bevölkerung gegen Stuttgart 21 abgeschmettert. Jetzt ist er einer der Projektsprecher von Stuttgart 21. Ein Schelm, wer Böses denkt?) Jetzt wird die Bahn den Bau wohl nicht fristgemäß fertig stellen können. Aber wahrscheinlich wäre das auch bei genehmigungsfähiger Planung sowieso passiert – aus Geldmangel, weil die Bahn ihr Geld lieber für Stuttgart 21 ausgibt. Wenn wir den Stopp von Stuttgart 21 fordern, beruft sich die Bahn auf Vertragstreue. Aber Verträge muss man wohl nur bei zerstörerischen Projekten wie Stuttgart 21 einhalten, nicht bei sinnvollen wie dem Ausbau der Rheintaltrasse.<\/p>\n
Nach der Weihnachtspause gingen die Proteste auch prompt weiter. Am 3. Januar war der Neujahrsempfang des Widerstands gegen Stuttgart 21. Mit 5.000 TeilnehmerInnen und einer kämpferischen Stimmung war das ein sehr guter Jahresauftakt. Am 10. Januar folgte die erste offizielle Montagsdemo im neuen Jahr mit mehr als 7.000 TeilnehmerInnen. Bei der folgenden Montagsdemo am 17. Januar (ein Jubiläum, an diesem Tag war die Mahnwache am Hauptbahnhof-Nordflügel seit genau einem halben Jahr rund um die Uhr besetzt) wurden gegen 10.000 TeilnehmerInnen gezählt. Im Anschluss gab es wieder eine größere Spontandemo durch die Innenstadt, die unter anderem am Landtag, der CDU-Zentrale und dem Rathaus vorbei führte.<\/p>\n
Die nächste Großdemonstration ist für den 29. Januar (14.00 Uhr vor dem Hauptbahnhof) angekündigt (weitere Großdemos soll es am 19. Februar und 19. März geben). Der Termin dürfte interessant werden. Nicht nur ist im Anschluss eine landesweite Bildungsdemo geplant, ausgerechnet für diesen Termin hat Angela Merkel einen Besuch in Stuttgart für eine Jubel-Veranstaltung zum 125. Geburtstag des Automobils angekündigt. Sicher werden viele DemonstrantInnen der Kanzlerin einen Besuch abstatten.<\/p>\n
Denn der Besuch von Veranstaltungen der Stuttgart-21-Parteien bürgert sich ein und lässt einen ungewöhnlich lebendigen Wahlkampf erwarten. Zu einem Neujahrsempfang mit Ministerpräsident Mappus in Lauffen am Neckar (immerhin 34 Kilometer von Stuttgart entfernt) kamen am 16. Januar neben 300 CDU-Anhängern auch über 500 AtomkraftgegnerInnen und Stuttgart-21-GegnerInnen. Ein Aktivist hat sogar einen an den Stuttgarter S-Bahn-Fahrplan angelehnten Protestfahrplan<\/a> entworfen, in dem neben Terminen von Demonstrationen und anderen Proteste gegen Stuttgart 21 auch Veranstaltungen von Mappus und anderen Stuttgart-21-Befürwortern aufgeführt sind.<\/p>\n Da die Bahn angekündigt hatte, dass am 10. Januar die Bauarbeiten für Stuttgart 21 weiter gehen würden, wurden auch wieder Blockaden organisiert. In einem Bericht ist zu lesen: "Am Montag ab 5.00 Uhr trafen sich ungefähr 100 Leute zum "Blockiererfrühstück". Trotz der Ankündigung, dass die Bauarbeiten am 10.1.wieder aufgenommen werden, tat sich bis 11.00 Uhr am Nordflügel erst mal nichts. Ab und zu fuhr ein Streifenwagen vorbei, wahrscheinlich um zu schauen, wie viele Leute anwesend sind. Wir hatten also genug Zeit, um zu frühstücken. Als dann gegen 11.00 Uhr Baufahrzeuge anrückten, blockierten 50 Menschen die Baustelleneinfahrt. Die Fahrzeuge kamen so nicht auf die Baustelle. Die Polizei forderte Verstärkung an, die nach längerer Zeit kam. Viele Blockierer mussten von der Polizei erst "weggebracht" (lt. Polizeibericht), darunter einige sogar weggetragen werden, bevor die Zufahrt befahrbar war. Erst um 13.20 Uhr kamen die Baufahrzeuge auf das Gelände."<\/p>\n Am nächsten Tag war um 7.00 Uhr ebenfalls ein Blockiererfrühstück angesetzt. Einige BlockiererInnen waren schon vorher gekommen – zum Glück, denn um 7.00 Uhr standen schon mehrere Baufahrzeuge vor der blockierten Zufahrt. Es kamen wieder etwa 100 BlockiererInnen. Manche entschuldigten sich, dass sie zu spät kamen. Sie waren mit der S-Bahn angereist, die laut den Versprechungen der Bahn seit Montag wieder fahrplanmäßig fahren sollte: seitdem bei Bauarbeiten für Stuttgart 21 im Gleisvorfeld letzten Sommer Signalanlagen entfernt wurden, herrschte im S-Bahn-Berufsverkehr Chaos. Das sollte ab 10. Januar behoben sein. Aber darunter versteht die Bahn wohl, dass die S-Bahnen wieder ihre normalen Routen durch den Tunnel fahren, nicht dass sie pünktlich in den Tunnel einfahren. Die Bahnmanager denken wohl, dass Menschen im Berufsverkehr gerne 10 Minuten in der stehenden S-Bahn warten, bis die Zufahrt frei ist.<\/p>\n … und Blockaden<\/h4>\n