{"id":14058,"date":"2011-05-01T00:00:00","date_gmt":"2011-04-30T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=14058"},"modified":"2012-12-15T16:12:44","modified_gmt":"2012-12-15T15:12:44","slug":"14058","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2011\/05\/14058\/","title":{"rendered":"Osteuropa und die GUS-Staaten"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Dokument Nummer 6 des 10. CWI-Weltkongress im Dezember 2010<\/p>\n


\u00a0<\/p>\n

Vorbemerkung:<\/h4>\n

Vom 2. bis zum 9. Dezember 2010 fand im belgischen Nieuwpoort der 10. Weltkongress des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (CWI) statt.<\/p>\n

120 Delegierte und G\u00e4ste aus \u00fcber 30 L\u00e4ndern nahmen daran teil. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die anhaltende tiefe Krise des Kapitalismus weltweit und die neue Welle von Massenprotesten, die vor allem mehrere L\u00e4nder Europas erfasst hat. Die Arbeiterklasse, so die Analyse des Kongresses, hat die B\u00fchne der Geschichte erneut betreten.<\/p>\n

Wir ver\u00f6ffentlichen Berichte und die auf dem Kongress beschlossenen Dokumente.<\/p>\n

Bestellung als Buch hier<\/a><\/p>\n

Osteuropa und die GUS-Staaten<\/h2>\n

Zwanzig verschwendete Jahre<\/h4>\n

Vor zwanzig Jahren brach der Sowjetblock zusammen. Fast ein Jahrzehnt lang wurde die Region von wirtschaftlichem Niedergang, in vielen L\u00e4ndern schlimmer als die Depression der drei\u00dfiger Jahre, von den entsprechenden Wellen von Kriminalit\u00e4t, Korruption und sozialem Zerfall heimgesucht. Der Zusammenbruch des Rubels 1998 und der Anstieg des Preises f\u00fcr Roh\u00f6l aus dem Ural von elf Dollar im Jahr 1998 auf 135 Dollar 2008 bildeten die Grundlage f\u00fcr fast zehn Jahre Wirtschaftswachstum. Durch eine Serie von \u201eFarbrevolutionen\u201c wurden unpopul\u00e4re und undemokratische Regierungen von Massenbewegungen abges\u00e4gt. Und dann schlug 2008 die globale Krise zu.<\/p>\n

Die gesamte Region wurde von einem niederschmetternden R\u00fcckgang des BIP von 5,5 Prozent im Jahr 2009 erfasst (verglichen mit einem Einbruch von vier Prozent in der EU und 2,5 Prozent in den USA). Die drei baltischen Staaten erlitten zweifelsohne die schwersten Rezessionen der EU, wenn nicht sogar der ganzen Welt, mit einem BIP-Einbruch von 13 und 18 Prozent. Das f\u00fchrte zu Arbeitslosenquoten zwischen 13 und 17 Prozent. Die Ukraine und Russland erlebten ebenfalls Einbr\u00fcche von 15 respektive acht Prozent. Als Antwort darauf f\u00fchrten die Regierungen umfassende Haushaltsk\u00fcrzungen durch, die so dramatisch waren, dass selbst Experten der Weltbank sagen, weitere K\u00fcrzungen im Gesundheits- und Bildungsbereich der baltischen Staaten seien nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n

Das Erbe der kapitalistischen Restauration<\/h4>\n

In den sp\u00e4ten Achtzigern wurden die Regimes in der Region wie Dominosteine eines nach dem anderen von Massenbewegungen umgeworfen, die sich gegen die erschreckenden Exzesse der herrschenden stalinistischen B\u00fcrokratie-Elite richteten. W\u00e4ren diese Bewegungen mit dem Programm einer politischen Revolution gegen die autorit\u00e4ren Ein-Parteien-Staaten bewaffnet gewesen, h\u00e4tten die Bedingungen zum Entstehen einer echten demokratisch-sozialistischen F\u00f6deration Europas geschaffen werden k\u00f6nnen. Stattdessen wurden sie in Ermangelung von ArbeiterInnenparteien von denselben herrschenden Eliten im Zusammenspiel mit marktorientierten Kr\u00e4ften \u00fcbernommen und die kapitalistische Restauration wurde eingeleitet.<\/p>\n

Das f\u00fchrte zum wirtschaftlichen Zusammenbruch und, w\u00e4hrend sich die herrschende Elite in ihrem Zank um die Macht spaltete, zu einem Jahrzehnt brutaler ethnischer Kriege in Tadschikistan, zwischen Armenien und Aserbaidschan, in Georgien, in Russland (Tschetschenien), Moldawien, Bosnien, Kosova, Kroatien und Slowenien, mit 400.000 Toten und f\u00fcnf Millionen Fl\u00fcchtlingen. Aber das waren nicht die einzigen Todesf\u00e4lle. Der britischen Medizinzeitschrift \u201eThe Lancet\u201c zufolge starben mehr als eine Million M\u00e4nner im arbeitsf\u00e4higen Alter in Russland \u201ean den Folgen des wirtschaftlichen Schocks der massiven Privatisierung und Schocktherapie\u201c.<\/p>\n

Die zehn Jahre bedeutenden Wirtschaftsaufschwungs, die nach 1998 folgten, waren f\u00fcr die meisten L\u00e4nder kaum genug, um die Folgen der Neunziger zu \u00fcberwinden. Das Gesamt-BIP der Region erreichte erst 2005 wieder das Niveau von 1989, wenn auch die Lage im westlichen Teil deutlich besser aussah. 1988 bis 2008 erlebten diejenigen L\u00e4nder, welche der EU beitraten (Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rum\u00e4nien, Slowakei, Slowenien) ein BIP-Wachstum von 51 Prozent; die baltischen Staaten, die auch in der EU sind (Lettland, Litauen, Estland), 45 Prozent; und die Nicht-EU-Staaten Mitteleuropas (Albanien, Bosnien, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Serbien) 46 Prozent. Das Gesamt-BIP von Russland, der Ukraine und Wei\u00dfrusslands legte um 92 Prozent zu, das der kaukasischen Staaten (Armenien, Georgien, Aserbaidschan) um 155 Prozent und das der zentralasiatischen Staaten (Kasachstan, Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgisistan und Usbekistan) um 126 Prozent.<\/p>\n

Das schnellste Wirtschaftswachstum wurde von denjenigen Staaten erzielt, die gro\u00dfe Mengen an Rohstoffen (\u00d6l, Gas, Rohmetalle) und G\u00fctern (Eisen und Stahl, Weizen, Baumwolle) zu einem Zeitpunkt auf den Weltmarkt exportieren konnten, als die Preise gerade anstiegen. Das best\u00e4tigt die Analyse des CWI aus den fr\u00fchen Neunzigern: Die kapitalistische Restauration in den Gebieten w\u00fcrde zu einer Zerst\u00f6rung der Industriestandorte f\u00fchren und die Region zu einem Ausbeutungsstandort f\u00fcr nat\u00fcrliche Ressourcen f\u00fcr die entwickelten kapitalistischen L\u00e4nder machen. Dadurch wurden die L\u00e4nder extrem empfindlich gegen\u00fcber globalen Preisschwankungen.<\/p>\n

Das Wachstum der restlichen Staaten basierte auf einem erh\u00f6hten Handelsaufkommen von Ost nach West in Form von Energie- und G\u00fcterexporten, und von West nach Ost, in Form des Ankaufs fertiger G\u00fcter \u2013 erm\u00f6glicht durch das erh\u00f6hte Einkommen, das aufgrund des G\u00fcterverkaufs in die andere Richtung entstand. Zeitweise hatte das spektakul\u00e4re Konsequenzen: W\u00e4hrend des \u201eGaskriegs\u201c drohte Russland damit, die Gaslieferung durch die Ukraine und Wei\u00dfrussland abzustellen oder stellte sie tats\u00e4chlich ab. Dadurch wurde Westeuropa um 25 Prozent seines Gasbedarfs gebracht, bis neue Preise f\u00fcr die Lieferung ausgehandelt wurden. In den Grenzstaaten zu reicheren westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern spielte auch die Ausbeutung billiger Arbeitskr\u00e4fte eine gewisse Rolle.<\/p>\n

In Zentralasien sind einige der \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt zu finden. Etwa 25 Prozent der Bev\u00f6lkerung in der Region lebt von weniger als 1,25 Dollar am Tag, 55 Prozent von weniger als zwei Dollar am Tag. Das BIP pro Kopf in Kasachstan liegt mindestens f\u00fcnffach unter EU-Durchschnitt \u2013 in Tadschikistan und Kirgistan mindestens zwanzigfach! Mit Ausnahme von Kasachstan schaffen sie es, ein bescheidenes Wachstum w\u00e4hrend der Krise zu bewahren (offiziellen Statistiken und CIA-Zahlen zufolge). Das lag nicht an besonderen Ma\u00dfnahmen ihrer Regierungen, sondern daran, dass sie kaum in die Weltpolitik eingebunden sind. Dort, wo globale Effekte tats\u00e4chlich Auswirkungen auf diese L\u00e4nder hatten, waren sie in der Krise paradoxerweise positiv. Im Fall von Turkmenistan (soweit man den Statistiken trauen kann, da sie als Staatsgeheimnis behandelt werden), wurden \u00d6l- und Gaspipelines nach Iran und China 2009 in Betrieb genommen. Das hat geholfen, das Wachstum aufrecht zu erhalten. Trotzdem sind bis zu 60 Prozent der Bev\u00f6lkerung arbeitslos.<\/p>\n

Die \u201eOrangene Revolution\u201c ist durchgerostet<\/h4>\n

Die treibende Kraft hinter den \u201eFarben-Revolutionen\u201c war die gro\u00dfe Unzufriedenheit der Massen, die frustriert waren von den schlechten wirtschaftlichen Bedingungen, Korruption, den Mangel an Freiheit und zuletzt auch von den dreisten Versuchen von Wahlmanipulation. Tragischerweise gab es keine linken Massenorganisationen, die eine Alternative f\u00fcr die Arbeiterklasse aufgeworfen h\u00e4tten.<\/p>\n

Einige auf der Linken vertreten die Position, westliche Kr\u00e4fte h\u00e4tten diese Revolutionen angeheizt, indem sie Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und regimekritische politische Bewegungen etablierten. Zweifellos versuchten die Kapitalisten, das Programm festzulegen und ihre eigenen Agenten in die Bewegungen fest zu integrieren. Aber diese Ereignisse traten explosionsartig auf, weil es die objektive Situation verlangte und die Massen nicht l\u00e4nger dazu bereit waren, die Verbrechen der Elite zu dulden. In Ermangelung einer linken Alternative wurde die Energie der Bewegung von einem Teil der b\u00fcrgerlichen herrschenden Elite umgelenkt.<\/p>\n

Nachdem sie die Massen als Sprungbrett an die Macht genutzt hatten, kehrten die B\u00fcrgerlichen ihnen den R\u00fccken zu. Daher herrscht in diesen L\u00e4ndern eine weit verbreitete Unzufriedenheit. Das politische Leben Serbiens ist polarisiert zwischen radikalen serbischen Nationalisten und pro-europ\u00e4ischen Liberalen, die Massen bleiben ohne eigene Stimme zur\u00fcck.<\/p>\n

Nach dem Kollaps der ukrainischen Wirtschaft 2009 trat Yanukovich, der 2005 in der \u201eorangefarbenen Revolution\u201c gest\u00fcrzt wurde, 2010 erneut an die Macht. Er begann sofort damit, die Zeit zur\u00fcck zu drehen und eine autorit\u00e4rere Richtung einzuschlagen. Sch\u00e4tzungen zufolge wollen bis zu 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung den georgischen Pr\u00e4sidenten Sakashvilli loswerden, dem sie die Schuld am Krieg mit Russland im Jahr 2008 geben. Die im Fr\u00fchjahr 2009 von der Opposition organisierten Proteste konnten Sakashvilli nicht st\u00fcrzen, weil sie keine politische L\u00f6sung f\u00fcr das Elend der Massen boten. In Kirgistan fegte ein weiterer revolution\u00e4rer Protest Bakiyev aus dem Amt, der als Sieger aus der fr\u00fcheren \u201eTulpenrevolution\u201c hervorgegangen war.<\/p>\n

Vom Wachstumsjahrzehnt zum Krisenjahrzehnt<\/h4>\n

Als die globale Krise einschlug, erlitten Rum\u00e4nien, Ungarn, Tschechien, Russland und die Ukraine, in denen 60 Prozent der Bev\u00f6lkerung der Region leben, vernichtende Abschw\u00fcnge. Um die Auswirkungen der Krise zur\u00fcckzuhalten, f\u00fchrten die Regierungen daraufhin eine ganze Reihe von K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen durch, wie wir sie bereits auf globaler Ebene gesehen haben. In Kasachstan, Russland, der Ukraine und Lettland wurden Banken verstaatlicht. Riesige Konjunkturpakete wurden verabschiedet (15 Prozent des BIP in Kasachstan), oft von gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df als in den USA (sieben Prozent des BIP). Es kam zu massiven Abwertungen der Landesw\u00e4hrungen in einer Reihe von L\u00e4ndern (der ukrainische Hryvnia, der russische Rubel und der polnische Zloty wurden um jeweils 40 Prozent abgewertet). Zehn L\u00e4nder fragten Hilfe beim IWF in Form von Bereitstellungskrediten an. Weitere Finanzinstitutionen gaben ebenfalls hohe Darlehen.<\/p>\n

Anders als im Rest Europas wuchs Polens Wirtschaft tats\u00e4chlich um 1,7 Prozent im Jahr 2009 dank der Kombination einer Reihe von Faktoren. Erstens machte die Abwertung 2008 die Exporte billiger. Zweitens liegt das Land g\u00fcnstigerweise an der deutschen Grenze mit niedrigen Arbeitskosten und einer hochqualifizierten Arbeiterschaft. Das deutsche Konjunkturpaket und nun die Erholung in Deutschland, die vom chinesischen Wachstum abh\u00e4ngt, schuf eine Nachfrage nach polnischen Konsumg\u00fctern. Drittens verlagerten ausl\u00e4ndische Unternehmen in der Krise weiterhin ihre Produktion vom Westen nach Polen, um Kosten zu senken. Ein Beispiel ist Dell, einst Irlands gr\u00f6\u00dfter Exporteur mit einem Anteil von f\u00fcnf Prozent am irischen BIP, der seine Fabrik in Limerick schloss und seine Produktion in ein neues Werk in Polen verlegte. Schlie\u00dflich hat Polen im Zusammenhang mit der kommenden Fu\u00dfballeuropameisterschaft \u201eEuro 2012\u201d gro\u00df angelegte Infrastrukturinvestitionen begonnen, zum Teil unterst\u00fctzt von der EU. Als Ergebnis wird die Gesamtsumme, die zwischen 2007 und 2013 von der EU nach Polen gepumpt wird, 67 Milliarden Euro erreichen. Es wird gesch\u00e4tzt, dass das polnische BIP ohne die \u201eEuro 2012\u201d im Jahr 2009 um circa ein Prozent gefallen w\u00e4re.<\/p>\n

Polens Wirtschaft ist jedoch enorm fragil. Die Staatsverschuldung ger\u00e4t au\u00dfer Kontrolle und das Haushaltsdefizit liegt jetzt bei \u00fcber sieben Prozent. Nur einige gro\u00dfe Privatisierungen letztes Jahr vermieden ein finanzielles Desaster f\u00fcr den polnischen Staat. Ungeachtet der Entwicklungen in der Weltwirtschaft wird die polnische Regierung fr\u00fcher oder sp\u00e4ter gezwungen sein, grausame K\u00fcrzungsprogramme und weitere Privatisierungen essenzieller Bereiche des \u00f6ffentlichen Dienstes durchzuf\u00fchren. Die regierende \u201eB\u00fcrgerplattform\u201c, welche derzeit bei 50 Prozent in den Meinungsumfragen steht, hofft dies bis nach den Parlamentswahlen n\u00e4chstes Jahr hinausschieben zu k\u00f6nnen aus Angst, solch eine Politik k\u00f6nnte massive soziale Proteste ausl\u00f6sen und ihre Unterst\u00fctzung untergraben.<\/p>\n

Regierungen in der Krise<\/h4>\n

Die Regierungen in der Region, jedenfalls diejenigen der L\u00e4nder ohne \u00d6l- oder Gasvorkommen, haben weniger Handlungsspielraum als ihre europ\u00e4ischen Gegenspieler. Sie haben wenig Geld f\u00fcr Konjunkturpakete und K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen und sind extrem unpopul\u00e4r. Die massive Korruption und die Betrugsskandale heizen den Hass weiter an. Meinungsumfragen zeigen, dass 79 Prozent der rum\u00e4nischen und der litauischen, 77 Prozent der bulgarischen und 76 Prozent der lettischen und ungarischen Bev\u00f6lkerung mit der Funktionsweise ihrer \u201edemokratischen\u201c Systeme unzufrieden sind. In kaum einem Land kam es in dieser Periode nicht zu einem Regierungswechsel oder einer tiefen Krise.<\/p>\n

Die Regierung von Lettland ist zur\u00fcckgetreten und in Tschechien, Serbien, der Slowakei und Ungarn wurden die herrschenden Parteien durch Wahlen rausgeworfen. Die herrschende Koalition in Rum\u00e4nien ist zusammengebrochen. \u00dcber die Ergebnisse der albanischen Parlamentswahl 2009 wird weiterhin gestritten. Die Wahlergebnisse in Bosnien best\u00e4tigen, dass es zu einer Herausbildung ethnischer Blocks kommt. Drei Wahlen in zwei Jahren konnten in Moldawien keine L\u00f6sung f\u00fcr die Patt-Situation in der Regierungsbildung bringen.<\/p>\n

Die hervorstechende Eigenschaft ist aber, wie in den meisten Regionen der Welt, ein Mangel an unabh\u00e4ngigen Parteien, die die Interessen der Arbeiterklasse vertreten w\u00fcrden. In der gesamten Region gibt es \u201eKommunistische\u201c Parteien (unter einer Vielzahl von Namen). Im besten Fall schlagen sie eine schwache Form des Keynesianismus vor, im schlimmsten Fall agieren sie als \u201eVerbindungsmann\u201c f\u00fcr die Interessen des russischen Staats. Letztere teilen die neoliberale politische Agenda ihrer westeurop\u00e4ischen Entsprechungen, ihnen fehlt eine Geschichte als ArbeiterInnenparteien. Sie handeln in den meisten F\u00e4llen als Lobby f\u00fcr die Interessen bestimmter Teile der herrschenden Eliten. Typische Beispiele sind die Ukrainische Vereinte Sozialdemokratische Partei des Oligarchen Viktor Medvedchuk oder der ehemalige moldawische Pr\u00e4sident, der \u201ekommunistische Voronin\u201c, der bei der Privatisierung des Landes selbiges auch wieder an Moskau ausgerichtet hat.<\/p>\n

Solange es keine Partei gibt, die bereit ist, die Existenz des Kapitalismus anzugreifen, enden die neuen Regierungen alle darin, der kapitalistischen Logik zu folgen. In Lettland wurde im Februar 2009 die Regierung Godmanis\u00b4 aufgel\u00f6st und durch das Kabinett von Valdis Dombrovskii ersetzt. Die meisten der rechtskonservativen Minister sind weiterhin im Amt und f\u00fchren dieselben K\u00fcrzungen durch wie zuvor. Seitdem kam es zu vier weiteren Massenprotesten in Lettland. Nach dem Sturz Bakiyevs durch eine revolution\u00e4re Bewegung besteht die neue kirgisische Regierung aus Ministern der beiden vorhergehenden Regierungen. Die neue Pr\u00e4sidentin, Rosa Otunbayeva, hat es geschafft, nicht nur unter Bakiyev und Akayev zu dienen, sondern sogar zu Sowjetzeiten!<\/p>\n

Der Aufstieg des Rechtsradikalismus<\/h4>\n

In vielen L\u00e4ndern konnten die Rechten gro\u00dfe Gewinne verzeichnen. In Ungarn gewann die rechtspopulistische, autorit\u00e4re und chauvinistische \u201eFidesz\u201c\u2013Partei die Parlamentswahlen 2009 mit einer Mehrheit der Sitze, w\u00e4hrend 16 Prozent f\u00fcr die Jobbik-Partei stimmten. Ungarn war das erste EU-Mitglied, welches 2008 Hilfe vom IWF bekam. Die damalige Regierung, gef\u00fchrt von der \u201eSozialistischen Partei\u201d (die sich aus der ehemals im Stalinismus herrschenden \u201eKommunistischen\u201c Partei entwickelte und sich jetzt als sozialdemokratisch bezeichnet) akzeptierte die Bedingungen des IWF voll und ganz f\u00fcr ein Darlehen von 18 Milliarden Dollar. Die Arbeiterregionen in Ungarn litten am schwersten unter den K\u00fcrzungen, aber es war die extreme Rechte, die vor dem Hintergrund einer fehlenden linken Opposition von der ablehnenden Stimmung profitieren konnte. Die Verantwortung f\u00fcr diese Gelegenheit f\u00fcr Jobbik liegt in erster Linie bei der \u201eSozialistischen\u201c Partei und Fidesz. Erstere hatte nicht nur K\u00fcrzungen durchgef\u00fchrt, sondern dann auch Jobbik mit dem Hintergedanken toleriert, diese w\u00fcrden die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Fidesz untergraben. Letztere vertreten einiges aus Jobbiks Programm und auf lokaler Eben sind sie bereit, B\u00fcndnisse mit Jobbik einzugehen, mit dem Argument, die Verantwortung w\u00fcrde diese m\u00e4\u00dfigen.<\/p>\n

Jobbiks faschistische Elemente zeigen sich in ihrem extremen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Propaganda gegen Roma, Juden, die \u201einternationale Bankenverschw\u00f6rung“ und den IWF. Sie hat einen bewaffneten Fl\u00fcgel, die faschistische \u201eUngarische Garde\u201c. Zurzeit lenken solche Gruppen vor allem die Aufmerksamkeit der Massen ab, in dem sie gesellschaftlichen Minderheiten die Schuld f\u00fcr die schrecklichen Bedingungen unter dem Kapitalismus zuschieben \u2013 in Ungarn den Roma, in der Slowakei den Ungarn, in Bulgarien den T\u00fcrken -, eher als das Kleinb\u00fcrgertums gegen die Arbeiterbewegung zu mobilisieren, wie es die Faschisten in den zwanziger und drei\u00dfiger Jahren des letzten Jahrhunderts taten. Nichtsdestotrotz stellen sie eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die Arbeiterbewegung dar, nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass Jobbik im Falle eines Zusammenbruchs der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Fidesz infolge von Haushaltsk\u00fcrzungen oder des IWF-Programms gut von der Unzufriedenheit profitieren k\u00f6nnte – falls es keine Alternative seitens der Arbeiterklasse gibt.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Regierung in Russland extreme faschistische Gruppen f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt und sich \u00fcber Aufm\u00e4rsche ehemaliger SS-Soldaten in den baltischen Staaten beschwert, toleriert sie gro\u00dfe faschistische Aufm\u00e4rsche in Moskau. Jeden Monat werden mehrere AntifaschistInnen und MigrantInnen umgebracht und die Polizei bringt die T\u00e4ter nie vor Gericht. Zus\u00e4tzlich heuern gro\u00dfe Firmen und auch das russische Regime zunehmend Schl\u00e4gertrupps gegen GegnerInnen an. Die Angriffswelle auf AktivistInnen und JournalistInnen im November soll als Warnung dienen, sich nicht aus dem Fenster zu lehnen.<\/p>\n

Es reicht nicht aus, einen moralischen Standpunkt gegen Rechtsextremismus einzunehmen. Es ist sogar noch schlimmer, politische Slogans im Interesse einer \u201eEinheit\u201c mit prokapitalistischen Kr\u00e4ften gegen die Faschisten aufzugeben, wie das viele AntifaschistInnen tun. Die extreme Rechte gewinnt gerade wegen der wirtschaftlichen Bedingungen im Kapitalismus und weil es keine Massen-ArbeiterInnenpartei auf der Linken als Alternative gibt, an Unterst\u00fctzung. Nur ein organisierter Widerstand der ArbeiterInnenbewegung gegen die K\u00fcrzungen in diesen L\u00e4ndern und eine klar definierte Alternative auf Basis von Klassenbewusstsein kann an der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Faschisten untergraben.<\/p>\n

Politische Unruhe \u2013 ein Vorbote k\u00fcnftiger Ereignisse<\/h4>\n

Es gibt einige spektakul\u00e4re Anzeichen daf\u00fcr, dass es zu einer breiteren sozialen Explosion in der Region kommt. Es wird gesch\u00e4tzt, dass bis zu 75 Prozent der Bev\u00f6lkerung Bulgariens unzufrieden mit ihrem Leben im \u00e4rmsten und korruptesten Land der EU sind. Das fand Ausdruck in einem Aufstand im Januar 2009, als ein Protest gegen die Regierung gewaltt\u00e4tige Z\u00fcge annahm und Jugendliche die Polizei mit Schneeb\u00e4llen bewarfen. (Schneeb\u00e4lle wurden auch in Lettlands Hauptstadt Riga geworfen, allerdings wurden sie dort begleitet von Pflastersteinen und einem gelegentlichen Molotow-Cocktail). Innerhalb eines Monats war das Land gezwungen, einen Rettungskredit in H\u00f6he von 7,5 Milliarden Euro vom IWF anzunehmen und die zweitgr\u00f6\u00dfte Bank des Landes \u201eParex\u201c zu verstaatlichen. Bis Ende Februar war der Premierminister Ivars Godmaris zur\u00fcckgetreten und eine neue Regierung gebildet. Im April 2009 nutzten Jugendliche in Moldawien Twitter, um Massenproteste gegen das Wahlergebnis zu organisieren.<\/p>\n

Revolution und Konterrevolution in Kirgistan<\/h4>\n

Weder Twitter noch Schneeb\u00e4lle waren angemessene Protestmittel in Kirgistan, als die Regierung Dutzende Demonstrierende im April 2010 erschoss. Die Massen reagierten mit einem bewaffneten Aufstand, der die Regierung st\u00fcrzte. Dieses bemerkenswerte Ereignis ist eine Warnung an die Herrschenden: Die Bev\u00f6lkerung wird nur bis zu einem gewissen Punkt bereit sein, einzustecken. Dann wird sie auf die Stra\u00dfe gehen. Aber die blutigen Ereignisse im Juli, als im S\u00fcden des Landes ein ethnischer Krieg ausbrach, sind eine wichtige Erinnerung daran, was in einem verarmten Land passiert, wenn die Arbeiterklasse den Massen keine F\u00fchrung anbietet.<\/p>\n

Der Aufstand wurde von einer Verdopplung der Strompreise und einem Anstieg der Heizkosten um das F\u00fcnf- bis Zehnfache ausgel\u00f6st \u2013 in einem Land, das tief in der Armut steckt und in dem der Durchschnittslohn bei 30-50 Dollar monatlich liegt. In Ermangelung einer revolution\u00e4ren Organisation konnte sich die b\u00fcrgerliche Opposition an die Spitze der Bewegung setzen. Ihre Priorit\u00e4t war, \u201edie Ordnung wieder herzustellen\u201c. Macht und Ressourcen des Landes lagen nach wie vor in den H\u00e4nden verschiedener Teile der herrschenden Elite. Damit war es praktisch unausweichlich, dass einer dieser Teile versuchen w\u00fcrde, ethnische Konflikte zum Vorantreiben der eigenen Interessen zu nutzen. Die einzige L\u00f6sung, welche die neue Regierung anzubieten hatte, um die schrecklichen Schlachten in Osch mit hunderten von Toten zu beenden, war, entweder die russische Armee oder die OSZE (was in diesem Fall kasachische Truppen bedeutet h\u00e4tte), als Friedensw\u00e4chter ins Land zu holen. W\u00e4re das passiert, w\u00e4ren sie zwangsl\u00e4ufig als Besatzungsmacht da geblieben.<\/p>\n

Es gibt dringenden Bedarf, die nat\u00fcrlichen Ressourcen des Landes zum Nutzen Aller zu \u00fcbernehmen und Arbeiterorganisationen aufzubauen, die ArbeiterInnen und Jugendliche aller Nationalit\u00e4ten vereinigen. Die Lehre aus der kirgisischen Revolution ist, dass die revolution\u00e4re Energie der Massen (die im April gezeigt wurde), so lange von verschiedenen Teilen der kapitalistischen Klasse f\u00fcr ihre Interessen ausgenutzt wird, bis die ArbeiterInnen und Armen sich organisieren und mit einem sozialistischen Programm bewaffnen.<\/p>\n

Die Arbeiterbewegung regt sich<\/h4>\n

Erste Anzeichen eines Erwachens der Arbeiterbewegung in der Region sind deutlich zu sehen. In Ungarn gab es einen erfolgreichen Streik im Verkehrswesen. In verschiedenen Bereichen des \u00f6ffentlichen Dienstes in Rum\u00e4nien kam es 2010 zu Streiks und Demonstrationen. Die kroatischen Gewerkschaften drohen mit Generalstreik gegen neue Arbeitsgesetze und als Ausdruck der Unzufriedenheit mit der \u00f6konomischen Situation. Im September demonstrierten in Prag 40.000 KrankenpflegerInnen, PolizistInnen sowie Schul- und Verwaltungsbesch\u00e4ftigte gegen einen Lohnk\u00fcrzungsplan im \u00d6ffentlichen Dienst. In Slowenien streikte \u00fcber die H\u00e4lfte der Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst gegen den Versuch der Regierung, das Rentenalter von 58 Jahren (beziehungsweise 57 Jahre f\u00fcr Frauen) auf 65 f\u00fcr alle anzuheben und die L\u00f6hne bis Ende 2011 einzufrieren. Gleichzeitig gab es einen einmonatigen Streik von 6.000 Mitgliedern der Polizeigewerkschaft. Im Oktober organisierten die Gewerkschaften in der Slowakei Proteste gegen ein K\u00fcrzungspaket. In Polen demonstrierten in Warschau 3.000 Eisenbahnbesch\u00e4ftigte gegen Privatisierung und den weiteren Abbau der Eisenbahn und warnten vor ihren n\u00e4chsten Aktionen, einem landesweiter Streik unter der Beteiligung von ArbeiterInnen aller Eisenbahngesellschaften sein w\u00fcrde.<\/p>\n

ArbeiterInnen in Osteuropa haben kaum eine andere M\u00f6glichkeit, als Widerstand gegen die K\u00fcrzungen zu leisten. Das Ausma\u00df ist drakonisch: ArbeiterInnen in Rum\u00e4nien sind von zehnprozentigen Lohnk\u00fcrzungen bedroht. In Lettland werden Lohnk\u00fcrzungen von bis zu 30 Prozent von weit verbreiteten Schul- und Krankenhausschlie\u00dfungen begleitet. Im August wurde in der \u201eSchlacht f\u00fcr Bauska\u201c die nationale Polizei dazu eingesetzt, einen Protest gegen eine Krankenhausschlie\u00dfung zu brechen, weil die \u00f6rtliche Polizei selbst daran beteiligt war.<\/p>\n

Nach der \u201eSchocktherapie\u201c der Neunziger standen die ArbeiterInnen praktische ohne soziales Netz da. In einer Reihe von L\u00e4ndern nutzen Arbeitgeber die Krise f\u00fcr Angriffe auf die wenigen Rechte, die ArbeiterInnen \u00fcberhaupt noch haben. In Russland schlug der Arbeitgeberverband ein neues Arbeitsgesetz vor, dass eine 60-Stunden-Woche legalisieren soll.<\/p>\n

Pipelines, Raketen und der Luftraum<\/h4>\n

Die Region ist durchsetzt von \u201egeopolitischen\u201c Widerspr\u00fcchen, die allesamt ungel\u00f6st bleiben solange die einzelnen imperialistischen M\u00e4chte (die USA, die EU und ihre Einzell\u00e4nder, Russland, China und einigen Regionen die T\u00fcrkei, Iran und Japan) ihre Interessen vorantreiben<\/p>\n

Die Kontrolle \u00fcber die \u00d6l- und Gasreserven wird von allen Seiten als Druckmittel in den Verhandlungen verwendet. Russland verf\u00fcgt \u00fcber die gr\u00f6\u00dften nat\u00fcrlichen Gas- und die zweitgr\u00f6\u00dften \u00d6lvorkommen; Kasachstan, Aserbaidschan, Turkmenistan und Usbekistan besitzen bedeutende Mengen. Russland stellt 30 Prozent des Roh\u00f6lbedarfs der EU, 22 Prozent der Steinkohle und 30 Prozent des Erdgases. Das f\u00fchrt zu Konflikten um die Kontrolle der Energie-Transitrouten. Die EU will, unterst\u00fctzt von den USA, eine weitere Verteilung der Energieversorgung (\u201eDiversifikation\u201c) und damit weg von Russland. Sie steht f\u00fcr das Nabucco-Projekt ein, das Gas von Zentralasien durch die T\u00fcrkei, vorbei an Russland, nach Bulgarien, Rum\u00e4nien, Ungarn und schlie\u00dflich \u00d6sterreich leiten soll. Russland, das auch ein Interesse an der Verteilung der Transitrouten hat, weil es dann die Transfergeb\u00fchren f\u00fcr Wei\u00dfrussland und die Ukraine bestimmen kann, schl\u00e4gt das \u201eS\u00fcdstromprojekt\u201c vor. Die Route soll dabei von Russland aus unter dem Schwarzen Meer durch direkt nach Bulgarien, Serbien, Ungarn und \u00d6sterreich f\u00fchren. Erg\u00e4nzend schl\u00e4gt Russland ein \u201eNordstromprojekt\u201c vor, das unter der Ostsee, vorbei an Polen, direkt nach Deutschland liefern soll.<\/p>\n

Die politischen Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen Russland und der Ukraine und zunehmend auch zwischen Russland und Wei\u00dfrussland spiegeln sich in gro\u00dfem Ausma\u00df in den Positionen politischer Parteien in S\u00fcdosteuropa wider. Obwohl Rum\u00e4nien sich fest im Pro-EU- und \u2013US-Lager positioniert hat, versucht Russland, es auf die eigene Seite zu ziehen, indem es anbietet, einen Teil der Route im S\u00fcdstromprojekt durch das Land zu f\u00fchren. Russland versucht auch, Bulgarien zu zu zwingen im eigenen, pro-russischen Lager zu bleiben.<\/p>\n

Die Pl\u00e4ne der Bush-Administration, Raketen f\u00fcr die EU-US-Verteidigungsinitiative in Polen und Tschechien zu positionieren wurden auf Eis gelegt, wenn auch eine Abschussbasis in Polen nahe der russischen Grenze installiert wurde. Das Argument, dies seien die besten Orte um die USA gegen Raketenangriffe aus dem Iran zu verteidigen, ist nie glaubw\u00fcrdig gewesen. Jetzt konkurrieren Rum\u00e4nien und Bulgarien darum, Basen f\u00fcr den Raketenschirm stellen zu d\u00fcrfen. Dem Konflikt liegen schlichte wirtschaftliche Interessen zu Grunde, einschlie\u00dflich der Tatsache, dass die Hauptvertragspartner f\u00fcr den Bau iranischer Atomreaktoren russische Konzerne sind.<\/p>\n

Die imperialistischen M\u00e4chte lassen zynisch ihre Masken als Verfechter der vermeintlichen Heiligt\u00fcmer Demokratie und Menschenrechte fallen, wenn ihre wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Interessen auf dem Spiel stehen. Sie unterst\u00fctzten und ermutigten die b\u00fcrgerliche Opposition gegen die kasachische und aserbaidschanische Regierung so lange, bis sie den Forderungen ihrer \u00d6lkonzerne nachgaben. In Kasachstan ist einer breiten Schicht ins Bewusstsein getreten, dass \u201edie Demokratie f\u00fcr \u00d6l und Gas verkauft wurde\u201c. Auch der Luftraum ist eine Art weitere \u201enat\u00fcrliche Ressource\u201c, die von den imperialistischen M\u00e4chten ausgebeutet wird. Daf\u00fcr mildern sie ihre ohnehin schwache Kritik gegen\u00fcber den autorit\u00e4ren Regimes von Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan noch weiter, solange ihre Luftstreitkraft den Luftraum auf dem Weg nach Afghanistan passieren kann. Russland handelt in gleicher Weise, indem es seine Energieressourcen als Druckmittel gegen die Nachbarstaaten nutzt.<\/p>\n

China<\/h4>\n

Die zunehmende Macht Chinas, insbesondere in einer Zeit gro\u00dfer Probleme f\u00fcr die westlichen imperialistischen M\u00e4chte, schafft eine weitere Konfliktquelle in der Region. Hungrig nach neuen Energieressourcen baut China Pipelines von Turkmenistan nach Xinjiang. Es schloss sogar einen Deal mit Nasarbajev, mit Hilfe dessen Millionen Hektar Ackerfl\u00e4che an chinesische Bauern verpachtet werden. Aus Sicht der autorit\u00e4ren Herrschenden in der Region wird China nicht nur als um einiges weniger um demokratische und Menschenrechte besorgt, sondern auch als weniger r\u00e4uberisch als die westlichen multinationalen Konzerne betrachtet. China ist bereit, Pipelines zu bauen und au\u00dferdem in die lokale Wirtschaft zu investieren. In Turkmenistan wurden seit 2000 fast 40 Fabriken durch chinesisches Kapital gebaut. ArbeiterInnen in diesen Regionen m\u00fcssen jedoch erkennen, dass chinesische Manager auch chinesische Arbeitsbedingungen durchsetzen. Diese Entwicklung heizt zwar die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Forderung nach Verstaatlichung dort an, wo die Gewerkschaften eine klare F\u00fchrung vorgeben. Mangelt es aber an letzterer, kann sie auch zu anti-chinesischen Pogromen f\u00fchren, wie j\u00fcngst in Nord-Kasachstan.<\/p>\n

St\u00e4rkung des Autoritarismus<\/h4>\n

Bei zunehmender Desillusionierung der Massen gegen\u00fcber ihren Regierungen sahen die Herrschenden Bedarf, in eine autorit\u00e4rere Richtung zu gehen \u2013 selbst in den L\u00e4ndern, die bis vor Kurzem gro\u00dfe Anteile b\u00fcrgerlicher Demokratie bewahrten. In Rum\u00e4nien handelt Pr\u00e4sident Basescu in klassisch bonapartistischer Manier, indem er sich selbst als Held der Bev\u00f6lkerung gegen \u201edie korrupte politische Elite\u201c, \u201edas Parlament\u201c, \u201eMedienmogule\u201c und \u201ezweifelhafte Privatisierungen\u201c gibt. W\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2009 schlug er ein Referendum zur Verkleinerung des Parlaments um ein Drittel und zur Abschaffung der zweiten Parlamentskammer vor. Im benachbarten Ungarn f\u00fchrt die Fidesz-Regierung \u201eReformen\u201c durch, die oppositionellen Parteien den Wahlantritt erschweren und heftig in die Pressefreiheit eingreifen. Yanukovich, zur\u00fcck an der Macht in der Ukraine, macht mit dem Ziel der Etablierung einer \u201eMachtvertikalen\u201c nach Putins Vorbild die St\u00e4rkung des Parlaments r\u00fcckg\u00e4ngig, die nach den Ereignissen 2005 durchgesetzt wurde.<\/p>\n

Ethnische Konflikte und Krieg<\/h4>\n

Die Erfahrungen im Balkan, im Kaukasus und in Zentralasien zeigen, dass keine Art von \u201eFriedenstruppen\u201c oder \u201eMa\u00dfnahmen zum Vertrauensaufbau\u201c eine langfristige L\u00f6sung f\u00fcr ethnische und nationale Konflikte bieten k\u00f6nnen, solange die diesen zugrunde liegenden Probleme nicht gel\u00f6st sind. Es gibt eine Reihe Gefahrenzonen, in denen in der n\u00e4chsten Zeit \u201ehei\u00dfe Kriege\u201c ausbrechen k\u00f6nnen, wie der S\u00fcdossetien-Konflikt zwischen Russland und Georgien und die ethnischen Pogrome in und um Osch in Kirgistan zeigen.<\/p>\n

Die Anerkennung von Kosova durch die westlichen M\u00e4chte ver\u00e4rgerte die Regierung Serbiens und die serbische Minderheit in Kosova. Im benachbarten Bosnien f\u00fchrte das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober zu einem politischen Stillstand, als die Muslime eine Partei unterst\u00fctzten, die sich f\u00fcr ein vereintes Bosnien ausspricht, die SerbInnen sich hinter die Nationalisten stellten, die eine Aufspaltung des Landes fordern, und die KroatInnen f\u00fcr Parteien stimmten, die f\u00fcr ihre Unabh\u00e4ngigkeit innerhalb Bosniens einstehen.<\/p>\n

Noch beunruhigender ist die Situation in Bergkarabach, Schauplatz des blutigen Kriegs zwischen Armenien und Aserbaidschan in den Jahren 1992-1994. Reuters warnt vor einem \u201esich abzeichnenden Krieg im Kaukasus\u201c in der Folge gro\u00df angelegter Milit\u00e4r\u00fcbungen durch armenische Streitkr\u00e4fte in der N\u00e4he von aserbaidschanischen Armeestellungen. Der aserbaidschanische Pr\u00e4sident Ilham Aliyev reagierte mit der Drohung, die \u201em\u00e4chtige milit\u00e4rische Leistungsf\u00e4higkeit\u201c des Landes \u201ezur Befreiung seiner besetzten Gebiete\u201c zu nutzen. Die Anzahl der \u00dcbertretungen der Waffenruhe, die 1994 vereinbart wurde, w\u00e4chst dramatisch an und liegt mittlerweile bei \u00fcber 150 im Monat.<\/p>\n

Der Konflikt zwischen Moldawien und der Region Transnistrien heizt sich ebenfalls auf. Nach drei ergebnislosen Parlamentswahlen und der \u201eTwitter-Revolution\u201c trat der \u201ekommunistische\u201c Pr\u00e4sident Voronin zur\u00fcck und Mihai Gimphu, Anf\u00fchrer einer pro-EU-Partei, wurde als gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Pr\u00e4sident gew\u00e4hlt. Er meinte, es g\u00e4be \u201ekeinen Unterschied\u201c zwischen MoldawInnen und Rum\u00e4nInnen \u2013 eine Frage, welcher der erste Transnistrien-Konflikt entbrannte \u2013 und verlangte, dass russische Truppen sich aus der Region zur\u00fcckziehen.<\/p>\n

Dem letzten russischen Minister f\u00fcr Nationalit\u00e4ten zufolge gibt es in der Region der fr\u00fcheren Sowjetunion \u00fcber 180 potenzielle Konflikte. Die anhaltenden Spannungen zwischen Georgien und Russland, der Streit um den Status der Krim in der Ukraine, die Ausbreitung des Tschetschenien-Konflikts in die benachbarten kaukasischen Republiken und die Ereignisse in Osch zeigen, dass es nahezu unausweichlich zu neuen Explosionen ethnischer Konflikte kommen wird.<\/p>\n

In einer solchen Situation ist es entscheidend, nicht in chauvinistische Stimmungen zu verfallen. Die Position vieler linker Organisationen, die USA seien die wichtigste imperialistische Kraft auf der Welt und die Arbeiterklasse sollte sich daher mit jeder Kraft verb\u00fcnden, die Widerstand gegen die USA leistet, f\u00fchrt sie in die falsche Position, den russischen Imperialismus in der Region zu unterst\u00fctzen. Es ist notwendig, gegen die Unterst\u00fctzung jedweder imperialistischen M\u00e4chte in der Region und f\u00fcr die Einheit der ArbeiterInnen und der Armen gegen die Warlords zu argumentieren, f\u00fcr ein Ende des kapitalistischen Systems, das Menschen entlang ethnischer Linien spaltet.<\/p>\n

Russland \u2013 das \u201eTandem\u201c geht getrennte Wege<\/h4>\n

Nachdem sie anfangs f\u00e4lschlicherweise annahm, der Krise aus dem Weg gehen zu k\u00f6nnen, stellt die russische herrschende Elite nun fest, dass die Wirtschaft schwankt wie ein Boxer nach dem K.O.- Schlag. 2009 brach sie um acht Prozent ein. Die Putin-Regierung reagierte mit einer Abwertung des Rubels um 38 Prozent, der Rettung einiger wichtiger Banken und der Einf\u00fchrung eines Konjunkturpakets in H\u00f6he von 500 Milliarden Dollar (sieben Prozent des BIP).<\/p>\n

Die autorit\u00e4re Natur des Regimes er\u00f6ffnet M\u00f6glichkeiten, Methoden anzuwenden, die den Kapitalisten anderer L\u00e4nder nicht zur Verf\u00fcgung stehen. Lokale Regierungen wurden angewiesen, Arbeitsplatzverluste \u201ezu vermeiden\u201c \u2013 statt Kurzarbeit oder vorl\u00e4ufiger Entlassungen erlebten viele ArbeiterInnen, dass ihre Arbeitswoche auf einen Tag reduziert wurde, um sie aus der Arbeitslosenstatistik rauszuhalten. Bis zu sechs Millionen migrantische ArbeiterInnen wurden nach Hause geschickt. Als ArbeiterInnen dagegen protestierten, griff Putin ein und wies lokale Manager dazu an, die Probleme \u201ezu l\u00f6sen\u201c.<\/p>\n

In der russischen Wirtschaft zeigen die Zahlen einen leichten Aufschwung im ersten Halbjahr 2010, aber eine weitere Schw\u00e4chung im dritten Quartal. Gegenw\u00e4rtige Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass das Ziel von vier Prozent Wachstum, das sich die Regierung gesetzt hat, nicht erreicht werden wird. Die meisten Analysten sind sich darin einig, dass eine R\u00fcckkehr zum geradezu fiebrigen Wachstum vor der Krise unwahrscheinlich ist.<\/p>\n

Das russische Regime hat Probleme angesammelt, die es nicht l\u00e4nger l\u00f6sen kann. Selbst im Vergleich zu den anderen GUS-Staaten ist die Schere zwischen Arm und reich extrem. Die oberen zehn Prozent der Bev\u00f6lkerung sind 17 Mal reicher als die untersten zehn Prozent. Es gibt jetzt doppelt so viele B\u00fcrokraten pro Kopf wie in der Endzeit der Sowjetunion. Die H\u00f6he der durchschnittlichen Schmiergeldzahlung ist im letzten Jahr um 50 Prozent angestiegen. Das Staatseinkommen ist im Zeitraum 2009-2010 um 25 Prozent gesunken und es gibt riesige K\u00fcrzungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales.<\/p>\n

Die Hitzewelle und die weitreichenden Waldbr\u00e4nde im Sommer haben alles offenbart, was in Russland gerade falsch l\u00e4uft, und die lange zeit verborgen gebliebenen Spaltungen innerhalb der Herrschenden f\u00fcr alle offen sichtbar gemacht. Die Absetzung des Moskauer B\u00fcrgermeisters Luschkow hat wie eine ge\u00f6ffnete B\u00fcchse der Pandora ein riesiges Ausma\u00df an Korruption und Vetternwirtschaft freigesetzt.<\/p>\n

Durch die anstehenden Parlamentswahlen 2011 und die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2012 hat das Regime zunehmend Schwierigkeiten, die Spaltungen im eigenen Lager zu verbergen. Bef\u00fcrworter des \u201eKonservativismus\u201c, der eine Fortf\u00fchrung zunehmend als gescheitert betrachteter Politik darstellt, reihen sich hinter Putin ein. Die \u201eModernisierer\u201c, die sogar noch mehr Neoliberalismus fordern, unterst\u00fctzen derweil Medwedew. Obwohl die Konturen dieses Konflikts sich zunehmend abzeichnen, bleibt es unm\u00f6glich, genau vorherzusagen, wie und wie weit er sich entfalten wird.<\/p>\n

Entgegen seines Rufs, \u201eliberaler\u201c zu sein als Putin, wurden in der Amtszeit Medwedews seit 2008 zwanzig JournalistInnen ermordet oder sind \u201eunter mysteri\u00f6sen Umst\u00e4nden\u201c gestorben. Ein bedeutender Teil von ihnen starb im Nordkaukasus. Das best\u00e4tigt sowohl die Tatsache, dass der Tschetschenien-Konflikt nicht gel\u00f6st wurde, als auch die gewaltt\u00e4tigen Methoden, die das Regime zur Unterdr\u00fcckung Oppositioneller anwendet. Es kommt jetzt zu brutalen \u00dcbergriffen in den Stra\u00dfen von Moskau. Die Erschie\u00dfung von Stas Markelow (der fr\u00fcher bei JRE aktiv war) und die neue Welle der Repression um den Versuch, eine neue Stra\u00dfe durch den Chimkinski-Wald au\u00dferhalb Moskaus zu bauen, zeigen, wie weit das Regime zu gehen bereit ist, um die eigenen Interessen zu verteidigen.<\/p>\n

Obwohl die m\u00e4chtige russische Arbeiterklasse noch nicht begonnen hat, aktiv in die Ereignisse einzutreten, reifen bereits die Bedingungen f\u00fcr die Entwicklung von Massenprotesten. Seit Beginn der Krise sind viele Linke orientierungslos und haben sich entweder vom Kampf zur\u00fcckgezogen oder sind B\u00fcndnisse mit b\u00fcrgerlichen Parteien eingegangen. Sie vertreten nicht nur selbst kein klares linkes Programm, sondern versuchen auch noch, andere davon abzuhalten. Die Ereignisse in Kirgistan, im Baltikum, Rum\u00e4nien und anderswo demonstrieren, dass die russische Arbeiterklasse unvermeidbar in den Kampf treten wird. Wie die Ereignisse in Kasachstan zeigen, k\u00f6nnen linke Kr\u00e4fte schnell eine bedeutende Basis in der Arbeiterklasse aufbauen, wenn sie sich entschieden mit \u00dcbergangsforderungen als Teil eines sozialistischen Programms positionieren.<\/p>\n

Wei\u00dfrussland schlie\u00dft sich dem Mainstream an<\/h4>\n

Seit dem Zusammenbruch der UdSSR war Wei\u00dfrussland eine Ausnahmeerscheinung. Pr\u00e4sident Lukaschenko, der 1994 mit einem populistischen Programm an die Macht kam, hielt die weitere Privatisierung der Industrie auf, sch\u00fctzte dabei aber nicht die Planwirtschaft, die bereits mit dem Ende der Sowjetunion abgeschafft wurde. Stattdessen verbleiben industrielle Organisationen in den H\u00e4nden des Staats, werden aber von den Managern nach den \u00fcblichen Regeln des Marktes gef\u00fchrt. Wenn n\u00f6tig, folgen sie Anweisungen des Staats, und verf\u00fcgen frei \u00fcber ihre Profite, sobald sie eine bestimmte Summe an den Staat abgetreten haben.<\/p>\n

Lukaschenko hat seine autorit\u00e4re Herrschaft halten k\u00f6nnen, indem er dieses Einkommen und die Einnahmen durch \u00d6l- und Gas-Transitrouten dazu einsetzt, den Lebensstandard insbesondere der l\u00e4ndlichen Bev\u00f6lkerung wenigstens auf einem niedrigen Niveau stabil zu halten. 2008 musste Lukaschenko st\u00e4rker auf ausl\u00e4ndische Kredite setzen, um die L\u00f6cher im Haushalt zu stopfen. Getroffen von der weltweiten Krise brach der Handel 2009 im Vergleich zu 2008 um 30 Prozent ein und die Auslandsschulden des Landes verdreifachten sich bis 2010 auf 45 Prozent des BIP. Die Standardma\u00dfnahmen \u2013 Abwertung des Rubels in Wei\u00dfrussland um 40 Prozent und Aufnahme eines IWF-Kredits in H\u00f6he von 2,5 Milliarden US-Dollar \u2013 haben die Krise kaum lindern k\u00f6nnen und der IWF ber\u00e4t bereits \u00fcber einen weiteren Kredit. In Folge der Krise wurde ein neues Massenprivatisierungsprogramm durchgesetzt.<\/p>\n

Lukaschenko zog die kommende Pr\u00e4sidentschaftswahl im Bewusstsein, dass diese in einer solchen Situation schockierende Ergebnisse bringen k\u00f6nnte, auf Dezember vor. In dem verzweifelten Versuch, seine Unterst\u00fctzung zu sichern, erh\u00f6hte er die L\u00f6hne im Staatssektor um 15 Prozent. Der einzige Weg dahin f\u00fchrt \u00fcber das Anschalten der Gelddruckmaschinen \u2013 in diesem Jahr stieg die Geldmenge um 21 Prozent, w\u00e4hrend das BIP-Volumen von 60 Millionen Rubel auf 48 Millionen schmolz. Die Inflation, die in Mittel- und Osteuropa dramatisch w\u00e4chst, hat in Wei\u00dfrussland das Potential f\u00fcr eine krisenhafte Gr\u00f6\u00dfe.<\/p>\n

Kasachstan: Testgel\u00e4nde f\u00fcr den Widerstand<\/h4>\n

Kasachstan hat ein gr\u00f6\u00dferes BIP als die restlichen zentralasiatischen Staaten zusammen. Obwohl es offiziellen (und CIA-)Statistiken zufolge keinen \u00fcber das Jahr gerechneten Einbruch im BIP gab, hatte die Krise verheerende Auswirkungen.<\/p>\n

Die Verstaatlichung von vier Schl\u00fcsselbanken und ein 3,5-Milliarden-Dollar-Rettungspaket konnten die Wirtschaft nicht davor retten, im ersten Halbjahr 2009 in die Rezession zu fallen. Die Situation \u00e4nderte sich erst durch ein 19-Millionen-Dollar-Konjunkturpaket (15 Prozent des BIP, anteilig gesehen doppelt so gro\u00df wie das Doppelte des US-amerikanischen Konjunkturpaketes) und eine Abwertung des Tenge um 20 Prozent. Diejenigen Firmen und Konzerne, die von Exporten nat\u00fcrlicher Ressourcen abh\u00e4ngen, konnten ihre Profitraten durch die Ma\u00dfnahmen wahren. Aber das ging zu Lasten des produktiven Zweigs, was zur Schlie\u00dfung vieler Fabriken und Lohneinbu\u00dfen f\u00fchrte.<\/p>\n

Das Regime befindet sich im Belagerungszustand: Soziale Proteste entbrennen an fast jeder Frage. Die dramatischsten waren diejenigen gegen die grausame Folterpraxis in den Gef\u00e4ngnissen, als Gefangene sich als Zeichen des Protests die eigenen B\u00e4uche aufschnitten. Zunehmend werden demokratische Rechte angegriffen. In einer Streikserie insbesondere unter \u00d6l- und GasarbeiterInnen forderten die meisten von ihnen eine R\u00fcckverstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle.<\/p>\n

Die soziale Basis f\u00fcr das Regime wird schmaler. Macht und Wohlstand sind im Land sehr stark um Familie und Clan von Nasarbajew konzentriert. Nachdem er bereits die Unterst\u00fctzung sogar von Teilen der eigenen Familie verloren hat, beginnt die Splatung der Elite – in Vorbereitung auf den Machtkampf, der unausweichlich kommen wird, sobald Nasarbajew nicht mehr an der Macht ist. Das spiegelte sich im Sommer in der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Geschichte der Verhaftung des Gesundheitsministers Zhaksylyk Doskaliye wider. Bald wurde behauptet, er habe gemeinsam mit Polizei-Obersten einen Putsch geplant. Ob es diese Pl\u00e4ne tats\u00e4chlich gab oder nicht ist weniger entscheidend als die Tatsache, dass diese Geschichte zeigt, wie faul und zerbrechlich das Regime tats\u00e4chlich ist.<\/p>\n

Die in \u201eKasachstan 2012\u201c organisierte Linke wird eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielen. \u201eKasachstan 2012\u201c ist entschlossen, nicht in die Falle der Verw\u00e4sserung eigener Forderungen zu tappen, um Allianzen mit der b\u00fcrgerlichen Opposition einzugehen, oder auf sozialistische Forderungen aus Angst vor der Abschreckung einiger Unterst\u00fctzerInnen zu verzichten. Die Rolle, welche die Organisation derzeit bei der Mobilisierung zu verschiedenen Protesten spielt, deren Verkn\u00fcpfung und dem Aufbau einer unabh\u00e4ngige Gewerkschaftsbewegung, bringt sie in eine starke Position. Viele Ereignisse machten den Bedarf nach einer solche Organisation bereits deutlich, sowie den Bedarf nach den Aufbau einer starken marxistischen Kaderorganisation im Zentrum von \u201eKasachstan 2012\u201c.<\/p>\n

Schlussfolgerung<\/h4>\n

Die wirtschaftlichen Aussichten f\u00fcr die Region sind nicht gut. Das Wachstum zu Anfang des Jahrzehnts wurde von einem Welt\u00f6lpreis von \u00fcber 100 Dollar pro Barrel angetrieben, und die mitteleurop\u00e4ischen L\u00e4nder verlie\u00dfen sich auf die St\u00e4rke der EU. Jetzt rauscht eine K\u00fcrzungswelle \u00fcber Osteuropa hinweg. Die Inflation, angeheizt von raketenartig ansteigenden Lebensmittelpreisen, reduziert weiter die Chance auf eine R\u00fcckkehr zum einem Wachstum auf Vorkrisenniveau.<\/p>\n

ArbeiterInnen, die arme l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung und die Jugend treten gemeinsam mit einer bedeutenden Schicht des Kleinb\u00fcrgertums in den Kampf. Sie m\u00fcssen sich der wachsenden Repression, drohenden Entlassungen und Zwangsr\u00e4umungen entgegenstellen. Die Repression radikalisiert neue aktive Schichten, statt ihre Entschlossenheit zu brechen.<\/p>\n

Wie in Westeuropa testen ArbeiterInnen die bestehenden Organisationen. Am europ\u00e4ischen Aktionstag am 29. September gab es bedeutende Demonstrationen in einer Reihe osteurop\u00e4ischer L\u00e4nder. 10.000 GewerkschafterInnen marschierten durch Warschau mit der Forderung nach einem Ende der Budgetk\u00fcrzungen und einem Anstieg des Mindestlohns. In Bukarest demonstrierten 30 000, in Prag 40 000. Aber die B\u00fcrokratie des Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbunds, angef\u00fchrt von John Monks, benutzt diese Proteste als Bauernopfer im Schachspiel gegen die europ\u00e4ischen Herrschenden, um einige kleine Zugest\u00e4ndnisse zu erreichen. Monks sagt selbst, K\u00fcrzungen in den Mittelmeerl\u00e4ndern, in Irland, Ungarn und im Baltikum w\u00fcrden notwendig! Viele ArbeiterInnen werden feststellen, dass ihre Entschlossenheit, gegen Arbeitsplatz- und Lohnk\u00fcrzungen zu k\u00e4mpfen im Widerspruch zu den Positionen ihrer \u201eF\u00fchrung\u201c stehen, die eher f\u00fcr Kompromisse in diesen Fragen ist.<\/p>\n

Die \u00d6l- und GasarbeiterInnen in West-Kasachstan erinnern sich daran, dass noch vor nicht allzu langer Zeit die nat\u00fcrlichen Ressourcen des Landes in Staatseigentum und die Arbeitsbedingungen besser waren. Sie nahmen schnell die Forderung nach Verstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle in ihre Waffenkammer auf. Auch in Serbien fand ein \u00e4hnlicher Prozess statt. Im ganzen Sommer 2009 nahmen \u00fcber 30.000 ArbeiterInnen aus etwa 40 Betrieben an Streikaktionen gegen unbezahlte L\u00f6hne teil. In Russland und der Ukraine stellten ArbeiterInnen im Kampf um ihre Arbeitspl\u00e4tze die Forderung nach Verstaatlichung auf.<\/p>\n

ArbeiterInnen in den GUS-Staaten und Osteuropa stehen, wenn sie in den Kampf treten, vor der Aufgabe, entweder die bestehenden Organisationen zu ver\u00e4ndern oder, wo n\u00f6tig, ganz neue im Kampf aufzubauen. Organisationen wie zum Beispiel Gewerkschaften werden, selbst wenn sie in der Vergangenheit eine k\u00e4mpferische Rolle gespielt haben, weggefegt werden, wenn sie sich als unf\u00e4hig erweisen, eine Strategie im Kampf um die radikalen Forderungen zu entwickeln. Unsere Aufgaben in dieser Zeit liegen nicht nur darin, die radikalen Forderungen, die jetzt aufgestellt werden, zu konkretisieren und zu verallgemeinern, sondern auch darin, eine Strategie f\u00fcr die Weiterentwicklung der Bewegung zu entwickeln.<\/p>\n

Ohne einen klaren alternativen Anziehungspunkt wird eine gro\u00dfe Mehrheit der ArbeiterInnen, der Massentr\u00e4gheit folgend, in den alten Gewerkschaften bleiben. Als Erbe des Sowjetregimes werden sie \u00fcblicherweise von Mitgliedern oder Handlangern des Managements gef\u00fchrt, ohne Strukturen, die ein Einbeziehen der Basis erm\u00f6glichen w\u00fcrden. In einer Reihe von F\u00e4llen fanden sich ArbeiterInnen, die von den K\u00fcrzungen in den Kampf gezwungen wurden, im Konflikt mit diesen Gewerkschaftsstrukturen wieder. In Kasachstan spaltete sich die Gewerkschaft der wissenschaftlichen ArbeiterInnen im Kampf gegen Privatisierung von den offiziellen Strukturen ab und stellte einen Anziehungspunkt f\u00fcr ArbeiterInnen dar, die tats\u00e4chlich k\u00e4mpfen wollten. Solche neuen Organisationen k\u00f6nnen zuk\u00fcnftig eine enorm wichtige Rolle spielen, wenn sie es vermeiden, den gleichen Kurs von Kompromissen und R\u00fcckz\u00fcgen zu w\u00e4hlen und stattdessen ein klares Programm und eine klare Strategie anbieten.<\/p>\n

Allgemeine Explosionen der Unzufriedenheit, vergleichbar mit den \u201eFarbrevolutionen\u201c oder den k\u00fcrzlichen Ereignissen in Kirgistan sind in der gegenw\u00e4rtigen Situation unvermeidbar. Massenhafte Unzufriedenheit mit dem Lebensstandard, Repression, Wahlbetrug oder sogar industrielle oder Naturkatastrophen werden in bestimmten Zeiten Massenproteste und Bewegungen ausl\u00f6sen. In solchen Situationen wird die Linke sich oft in Konkurrenz um die F\u00fchrung in diesen Bewegungen mit der b\u00fcrgerlichen Opposition wiederfinden. Sie wird die Verantwortung daf\u00fcr tragen, den betr\u00fcgerischen Inhalt aller populistischen Forderungen der B\u00fcrgerlichen aufzudecken, ob diese sich auf demokratische Rechte, \u00f6konomische oder soziale Fragen beziehen oder sich gegen Korruption richten. Das kann sie nicht, indem sie politische Forderungen verwirft oder gemeinsame Fronten mit den B\u00fcrgerlichen bildet, sondern nur, indem sie solchen Forderungen einen Klasseninhalt verleiht.<\/p>\n

Die ganze Region brodelt. Das Wiedererwachen der Arbeiter- und der sozialistischen Bewegungen in Westeuropa wird ohne Zweifel die ArbeiterInnen und die Jugend Osteuropas auf der Suche nach einer Alternative ermutigen. Die Region hat heldenhafte Traditionen \u2013 von der Russischen Revolution bis zu den K\u00e4mpfen der ungarischen und polnischen ArbeiterInnen gegen die stalinistischen Diktaturen. Die sprunghafte Art, in der Forderungen nach Verstaatlichung und ArbeiterInnenkontrolle wieder aufgekommen sind, spricht daf\u00fcr, dass auch radikale Traditionen wieder aufleben werden.<\/p>\n

Das CWI hat einige wichtige Positionen in der Region erringen k\u00f6nnen. Wenn es mit Energie und Entschlossenheit handelt, wenn es erfolgreich darin ist, den eigenen politischen Zusammenhalt und die Organisation zu st\u00e4rken, kann es schnell aufbauen und helfen, die entstehenden Massenbewegungen mit sozialistischen Ideen und einer Strategie zu bewaffnen, die n\u00f6tig ist, um den kapitalistischen Alptraum zu beenden und ihn durch eine echte sozialistische Gesellschaft ersetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\n Dokument Nummer 6 des 10. CWI-Weltkongress im Dezember 2010\n <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":23268,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[43],"tags":[270],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14058"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14058"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14058\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23268"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14058"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14058"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14058"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}