{"id":14056,"date":"2011-04-01T00:00:00","date_gmt":"2011-04-01T00:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=14056"},"modified":"2012-12-15T16:02:28","modified_gmt":"2012-12-15T15:02:28","slug":"14056","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2011\/04\/14056\/","title":{"rendered":"Lateinamerika"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Dokument Nummer 4 des 10. CWI-Weltkongress im Dezember 2010<\/p>\n


\u00a0<\/p>\n

Vorbemerkung:<\/h4>\n

Vom 2. bis zum 9. Dezember 2010 fand im belgischen Nieuwpoort der 10. Weltkongress des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (CWI) statt.<\/p>\n

120 Delegierte und G\u00e4ste aus \u00fcber 30 L\u00e4ndern nahmen daran teil. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die anhaltende tiefe Krise des Kapitalismus weltweit und die neue Welle von Massenprotesten, die vor allem mehrere L\u00e4nder Europas erfasst hat. Die Arbeiterklasse, so die Analyse des Kongresses, hat die B\u00fchne der Geschichte erneut betreten.<\/p>\n

Wir ver\u00f6ffentlichen Berichte und die auf dem Kongress beschlossenen Dokumente.<\/p>\n

Bestellung als Buch hier<\/a><\/p>\n

Lateinamerika<\/h2>\n

Das Wachstum in Lateinamerika vor der internationalen Krise hat dazu beigetragen, in der Mehrheit der L\u00e4nder in Lateinamerika Bedingungen relativer Stabilit\u00e4t zu schaffen. Die akute Periode von Krise und Rezession, die 2008 begann, drohte eine neue Welle politischer und sozialer Turbulenzen auszul\u00f6sen, wie jene die f\u00fcr Lateinamerika zur Jahrtausendwende charakteristisch waren. Obwohl dieser Prozess sich nicht so entwickelt hat wie er h\u00e4tte k\u00f6nnen (mit Ausnahme der radikalen und massiven Generalstreiks in Guadelupe und Martinique 2009), bietet die relative Erholung keine Garantie f\u00fcr anhaltende Stabilit\u00e4t oder sozialen Frieden. Viele L\u00e4nder sind sehr instabil und die M\u00f6glichkeit eines Double Dip k\u00f6nnte schnell zu einer Wiederkehr von Radikalisierung und politischer und sozialer Polarisierung f\u00fchren.<\/p>\n

Lateinamerika war eine wichtige Arena des Widerstands von ArbeiterInnen und Unterdr\u00fcckten gegen die neoliberalen Attacken gegen Ende des 20. und zu Beginn dieses Jahrhunderts. Die tief greifende internationale Krise, die 2008 begonnen hat, hat den Fokus in die fortgeschrittenen kapitalistischen L\u00e4nder (vor allem nach Europa) verschoben, was Widerstand angeht.<\/p>\n

Es gibt Elemente einer \u201eLateinamerikanisierung\u201c Europas. Allerdings bedeutet dieser Prozess nicht auch gleichzeitig eine \u201eEurop\u00e4isierung\u201c Lateinamerikas in dem Sinn, dass es in der \u201eersten Welt\u201c ankommen w\u00fcrde, wie kapitalistische Kommentatoren behaupten.<\/p>\n

Die wirtschaftliche Erholung in Lateinamerika seit Anfang 2009 bedeutet nicht, dass die Region von der Rolle eines \u201eZaungasts\u201c im internationalen Kapitalismus wegkommen w\u00fcrde. Es ist nach wie vor eine Region, die dem Imperialismus unterworfen ist. Das wird auch best\u00e4tigt durch die neuen Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse zu L\u00e4ndern wie China. Allerdings haben diese neuen Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse nicht die Unterordnung gegen\u00fcber dem US- und europ\u00e4ischen Imperialismus ersetzt.<\/p>\n

Mit der Zweihundertjahrfeier nationaler und politischer Unabh\u00e4ngigkeit in verschiedenen lateinamerikanischen L\u00e4ndern steht die Region an einer entscheidenden Wegscheide, vor allem, da die politischen Alternativen, die sich in der letzten Periode entwickelt haben, wie der \u201eChavismus\u201c und \u201eCastroismus\u201c, in einer Sackgasse stecken. Ob sich der Kampf um Emanzipation der lateinamerikanischen V\u00f6lker nach vorn oder zur\u00fcck entwickelt, h\u00e4ngt davon ab, ob es der Arbeiterklasse und den unterdr\u00fcckten V\u00f6lkern gelingt, eine sozialistische Alternative aufzubauen.<\/p>\n

Die Krise und die Grenzen der Erholung<\/h4>\n

Das Zentrum der internationalen Krise des Kapitalismus liegt zur Zeit nicht in Lateinamerika. Das ist ein wichtiger Unterschied im Vergleich zur Schuldenkrise 1982 und dem \u201eTequila-Effekt\u201c der mexikanischen Krise 1994, sowie der Instabilit\u00e4t von 1998 bis 2002. Diese Krisen, besonders letztere, haben die L\u00e4nder der Region tiefgehend gepr\u00e4gt, haben Massenbewegungen ausgel\u00f6st und waren Hintergrund f\u00fcr den Sturz von Regierungen in verschiedenen L\u00e4ndern und den Aufstieg neuer Regierungen, die eine anti-neoliberale Position eingenommen haben. Allerdings bedeutet die Tatsache, dass die Krise nun ihr Zentrum in der entwickelten kapitalistischen Welt hat, dass ihr Charakter ein grundlegenderer und ernsterer ist als jener vorangehender Krisen. Eine Ausbreitung und Verallgemeinerung ihrer Folgen ist unvermeidbar. Lateinamerika ist nicht nur bereits von den Auswirkungen betroffen, die Widerspr\u00fcche werden sich weiter zuspitzen.<\/p>\n

Der au\u00dfergew\u00f6hnliche Wachstumszyklus in Lateinamerika von 2003 bis 2008, mit einer j\u00e4hrlichen Wachstumsrate von 5,5 Prozent, wurde von der internationalen Krise Ende 2008 unterbrochen. Das Jahr 2009 war gepr\u00e4gt von einem Fall des BIP von 1,9 Prozent in Lateinamerika und der Karibik. Das hat Rezession, Arbeitslosigkeit und Wachstum von Armut ausgel\u00f6st. Rund drei Millionen Menschen in Lateinamerika haben in den ersten Monaten 2009 ihren Job verloren.<\/p>\n

Im Gegensatz zur letzten Krise in Lateinamerika (1998 bis 2002) gab es diesmal aber keinen Bruch mit Wirtschaftsmodellen, Zahlungsaufsch\u00fcbe von Schuldenzahlungen oder Zusammenbr\u00fcche von Regierungen beziehungsweise Regimes. Die Krise hat noch nicht eine Situation wie 2001 ausgel\u00f6st, die zum Zusammenbruch der Regierung von de la Rua in Argentinien und zum Kollaps des wirtschaftlichen Modells von Menem gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Die Ma\u00dfnahmen, die die Mehrheit der Regierungen des Subkontinents w\u00e4hrend der Krise umgesetzt haben, folgten dem internationalen Muster einer Staatsintervention, um eine tiefere und l\u00e4ngere Rezession zu vermeiden. Ohne diese Ma\u00dfnahmen w\u00e4ren die Volkswirtschaften in Lateinamerika in eine tiefe und lange Rezession gefallen.<\/p>\n

Die L\u00e4nder, die am meisten von der Krise betroffen waren, waren jene, die am st\u00e4rksten mit der US-Wirtschaft in Verbindung stehen, besonders Mexiko, aber auch Zentralamerikanische L\u00e4nder wie El Salvador, Honduras, Nicaragua oder Costa Rica. Mexikos BIP fiel 2009 um 6,5 Prozent. Venezuela wiederum wurde direkt von der Instabilit\u00e4t des \u00d6lpreises in Folge der Weltwirtschaftskrise sowie von einer Energiekrise getroffen.<\/p>\n

L\u00e4nder wie Brasilien, Chile und Paraguay haben 2009 zwar BIP-R\u00fcckg\u00e4nge zu verzeichnen (-0,2, -1,5 beziehungsweise -3,8 Prozent), haben aber f\u00fcr 2010 eine Wachstumsperspektive. Argentinien, Uruguay, Kolumbien, Ecuador und Bolivien haben es geschafft, 2009 ein kleines Wachstum zu verzeichnen, mit Aussicht auf mehr Wachstum f\u00fcr 2010. Die zehn lateinamerikanischen Staaten verbuchen zusammen einen durchschnittlichen BIP-R\u00fcckgang von 0,2 Prozent f\u00fcr 2009, sollten sich 2010 aber erholen, mit einem Wachstum von 5,2 Prozent.<\/p>\n

Der Preis f\u00fcr diese anscheinende Prosperit\u00e4t inmitten einer internationalen Krise ist der Zustrom von volatilem Kapital und der Anstieg der lokalen W\u00e4hrungen. Das wird harte Konsequenzen f\u00fcr die lateinamerikanischen Wirtschaften haben. Trotz hoher Preise f\u00fcr die Exporte von G\u00fctern l\u00f6st der anhaltende W\u00e4hrungskrieg Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen der L\u00e4nder mit h\u00f6herem Wachstum aus. Dieses Szenario \u00f6ffnet die Tore f\u00fcr eine Flut an importierten Produkten und eine weitere Deindustrialisierung der Region. Die sch\u00fcchternen Ma\u00dfnahmen, die bis jetzt von Regierungen gesetzt wurden, wie eine h\u00f6here Besteuerung von hereinflie\u00dfendem ausl\u00e4ndischen Kapital in Brasilien und die Interventionen in den W\u00e4hrungsmarkt durch Kolumbien, Peru und andere L\u00e4nder, sind nicht ausreichend, um die Spekulationsangriffe durch den W\u00e4hrungshandel abzuwehren.<\/p>\n

Abgesehen vom Mangel an Wettbewerbsf\u00e4higkeit und der drohenden Deindustrialisierung k\u00f6nnen das Wachstum von Spekulationsblasen und k\u00fcnstliches Konsumwachstum f\u00fcr die L\u00e4nder in Lateinamerika \u00e4hnliche Probleme schaffen, wie jene, die zur internationalen Krise gef\u00fchrt haben.<\/p>\n

Neue Abh\u00e4ngigkeit von China<\/h4>\n

Das Wachstum in China war selbst zum H\u00f6hepunkt der internationalen Krise entscheidend f\u00fcr die Erholung in Lateinamerika. Die Exporte aus Lateinamerika fielen 2009 um 22,6 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. F\u00fcr 2010 wird ein Wachstum von 21,4 Prozent gesch\u00e4tzt. Dieses Wachstum ist haupts\u00e4chlich von Exporten nach Asien, vor allem China getrieben.<\/p>\n

Der Handel Lateinamerikas mit China ist von zehn Milliarden Dollar pro Jahr im Jahr 2000 auf heute 100 Milliarden Dollar im Jahr gestiegen. Es gibt Sch\u00e4tzungen, dass China die EU als zweitgr\u00f6\u00dfter Handelspartner f\u00fcr Lateinamerika Mitte dieser Dekade \u00fcberholen k\u00f6nnte. Asien ist bereits jetzt der Hauptmarkt f\u00fcr Exporte aus Brasilien und Chile und der zweitwichtigste Markt f\u00fcr Argentinien, Costa Rica, Kuba und Peru, sowie der drittwichtigste f\u00fcr Venezuela.<\/p>\n

Der Handel mit China reproduziert die alte neokoloniale Formel von \u201eZentrum-Peripherie\u201c, das hei\u00dft Lateinamerika exportiert Rohstoffe und importiert Industrieprodukte. Das Wachstum in den Handelsbeziehungen mit Asien, und China im Besonderen, bedeutet keinen qualitativen Fortschritt im Welthandel f\u00fcr Lateinamerika, sondern eine neue Abh\u00e4ngigkeit vom Export von Prim\u00e4rwaren und Rohstoffen (\u201eReprimarisierung\u201c).<\/p>\n

W\u00e4hrend 1999 der Export von Rohstoffen und Prim\u00e4rwaren noch 26,7 Prozent aller Exporte aus Lateinamerika ausgemacht hat, waren es 2009 bereits 38,8 Prozent. Brasilien allein stellt 45 Prozent aller Sojaimporte durch China, und ist die Basis f\u00fcr andere Agrarprodukte und Eisen. In den ersten vier Monaten 2009 fielen die Exporte von Brasilien in die USA um 37,8 Prozent, jene nach China wuchsen um 62,7 Prozent. China ist damit nun Hauptabsatzmarkt f\u00fcr brasilianische Exporte.<\/p>\n

Gleichzeitig hat sich der Handels\u00fcberschuss Lateinamerikas mit China seit 2005 umgedreht. Heute sind 93 Prozent der Importe aus China in die Region Industrieprodukte, was einen negativen Einfluss auf die Entwicklung der lokalen Industrie hat.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Handel mit China einen Boom f\u00fcr den Export von Prim\u00e4rprodukten aus Lateinamerika ausgel\u00f6st hat, beschleunigt er gleichzeitig die Deindustrialisierung aufgrund der Konkurrenz mit chinesischen Industrieprodukten. Der Charakter des Wachstums vor 2008 und der Erholung Ende 2009 ist hat r\u00fcckschrittlichen Charakter, was die Emanzipation der Lateinamerikanischen V\u00f6lker und Wirtschaften angeht.<\/p>\n

Das Wachstum Chinas auf internationaler Ebene bedeutet nicht automatisch Wachstum f\u00fcr lateinamerikanische L\u00e4nder. W\u00e4hrend der Anteil Asiens am Welthandel von sechs Prozent 1980 auf 23 Prozent 2008 angestiegen ist, liegt die Beteiligung Lateinamerikas stabil (von vier Prozent 1980 auf f\u00fcnf Prozent 2008).<\/p>\n

Die zaghaften Versuche einiger nationaler Bourgeoisien in Lateinamerika, aus den M\u00f6glichkeiten, die durch das Handelsdreieck USA-China-Lateinamerika entstanden sind, Kapital zu schlagen, sind kein Weg f\u00fcr nationale und soziale Befreiung der lateinamerikanischen V\u00f6lker. Die „Reprimarisierung“ der lateinamerikanischen Wirtschaften zeigt sich in einer St\u00e4rkung eines dominanten Machtblocks, der auf Banken, Agrarindustrie und der Exportindustrie basiert. Es gibt keinen Sektor der Bourgeoisie, der f\u00e4hig ist, diesen Machtblock zu brechen und eine f\u00fchrende Rolle im Entwicklungsprozess auf nationaler Ebene zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Die Rolle des US-Imperialismus und Putschgefahren<\/h4>\n

Die Pr\u00e4senz von China in Lateinamerika \u00e4ndert nichts an der historischen Rolle des US-Imperialismus in der Region. Die USA sind durch die Krise und durch das Fiasko in Irak und Afghanistan geschw\u00e4cht. Das hat einen begrenzten Spielraum f\u00fcr nationale Bourgeoisien in den Handelsbeziehungen ge\u00f6ffnet, und hat in manchen L\u00e4ndern Fortschritte f\u00fcr die K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse und unterdr\u00fcckten V\u00f6lker zugelassen. Regierungen wie Chavez in Venezuela und Morales in Bolivien sind Ausdruck der Grenzen der Macht des US-Imperialismus. Allerdings ist Lateinamerika nach wie vor von wichtiger strategischer Bedeutung f\u00fcr den US-Imperialismus. Dieser wird nicht aufh\u00f6ren, zu versuchen, seine \u00f6konomischen und geopolitischen Interessen in Lateinamerika durchzusetzen.<\/p>\n

Der Milit\u00e4rputsch gegen Manuel Zelayas Regierung in Honduras 2009 ist eine wichtige Warnung. Das war der erste Coup seit Jahren, der erfolgreich eine Regierung entfernt und ersetzt hat. Zelaya hat nur begrenzt eine politische Alternative dargestellt. Der Massenbewegung hat au\u00dferdem eine F\u00fchrung gefehlt. Das hat Raum f\u00fcr diplomatische Man\u00f6ver der USA ge\u00f6ffnet, die ein \u00dcbereinkommen mit Zelaya anstrebten. Zelaya hat in der brasilianischen Botschaft Zuflucht gesucht und Druck auf Lula ausge\u00fcbt, sich rhetorisch anders als der US-Imperialismus zu positionieren. Allerdings hat die brasilianische Regierung versucht, jegliche Massenbewegung zu vermeiden bzw. zur\u00fcckzuhalten und hat auf Verhandlungen mit den Putschisten gedr\u00e4ngt.<\/p>\n

Durch den US-Imperialismus finanzierte Putschversuche haben in einigen anderen L\u00e4ndern der Region seit Ende der Neunziger stattgefunden. Der Putsch gegen Chavez 2002 wurde von einer Massenbewegung niedergeschlagen. Die Putschversuche gegen Morales wurden ebenfalls vom Widerstand der Armen, Arbeiter und Indigenen V\u00f6lker niedergeschlagen, mit Elementen eines B\u00fcrgerkriegs in der \u201eMedia-Luna\u201c. In beiden L\u00e4ndern war die Radikalisierung der Massen auf die Wahlebene gelenkt worden. Chavez hat daraufhin einige Wahlsiege erzielt. In \u00e4hnlicher Weise erzielte Morales 2009 einen \u00fcberragenden Sieg, wurde mit 64 Prozent wiedergew\u00e4hlt.<\/p>\n

Das Beispiel eines siegreichen Putsches der Reaktion in Honduras hatte Widerhall in den instabileren L\u00e4ndern Lateinamerikas. In Paraguay gab es Zeichen eines m\u00f6glichen Coups gegen Fernando Lugo. In Ecuador ist die Gefahr eines Coups zuletzt konkreter geworden. Der Putschversuch wurde von einer Massenbewegung und internationalem Druck (vor allem durch UNASUR) verhindert.<\/p>\n

Trotz der Polarisierung und Putschtendenzen, die besonders in L\u00e4ndern, wo die b\u00fcrgerlich-demokratischen Regime instabil oder fragiler sind, immer gegenw\u00e4rtig sind, ist dies nicht der vorherrschende Aspekt in Lateinamerika. In der Mehrheit der L\u00e4nder ist das gesellschaftliche Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis, das immer noch von Massenk\u00e4mpfen gepr\u00e4gt ist, f\u00fcr diese Form von Intervention ung\u00fcnstig. Aus Sicht des Imperialismus gibt es immer noch die Gefahr, dass die Peitsche der Konterrevolution revolution\u00e4re Bewegungen ausl\u00f6st, \u00fcber die sie die Kontrolle verlieren k\u00f6nnten. Die Schaffung von UNASUR (mit mehr Autonomie von den USA als die OAS) und deren Einsatz als Mediator in den Konflikten in Lateinamerika, besonders durch Brasilien, hat sich als effizientere Methode der Kontrolle der sozialen Krise erwiesen. Dies ist die Hauptstrategie der herrschenden Klassen in Lateinamerika und des Imperialismus zu diesem Zeitpunkt.<\/p>\n

Diese Feststellung hei\u00dft nicht, die Rolle des Imperialismus zu untersch\u00e4tzen. Diese Einsch\u00e4tzung vermeidet einen Fehler, den der Gro\u00dfteil der lateinamerikanischen Linken macht: n\u00e4mlich jenen Regierungen, die mit dem Imperialismus in Konflikt geraten, bedingungslose Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Politik zu geben. \u00dcbertriebene Putschszenarien werden oft ben\u00fctzt, um die Beschr\u00e4nktheit und Kapitulation gegen\u00fcber dem Kapitalismus von Regierungen wie Chavez, Correa oder Morales zu \u00fcberdecken. Es ist n\u00f6tig, Putschversuche zu verurteilen und die Gefahren zu sehen. Allerdings ist es auch n\u00f6tig, zu zeigen, dass der Weg, die Putschisten zu besiegen, nicht ist, Vers\u00f6hnung mit diesen Sektoren zu suchen oder das Programm zu verw\u00e4ssern und antikapitalistische Ma\u00dfnahmen aufzulockern.<\/p>\n

Obwohl sich der US-Imperialismus auf kurze Sicht nicht ausschlie\u00dflich auf die Putschstrategie verl\u00e4sst, f\u00fchrt er in einigen Regionen Lateinamerikas auf niedriger Ebene Krieg. Die USA hat ihre milit\u00e4rische Pr\u00e4senz in Lateinamerika verst\u00e4rkt. Sie hat die Vierte Flotte reaktiviert um den S\u00fcdatlantik zu \u00fcberwachen. Sie hat gemeinsame Milit\u00e4r\u00fcbungen mit Armeen der Region organisiert. Sie hat au\u00dferdem neue Milit\u00e4rbasen in Kolumbien etabliert und plant weitere in Panama.<\/p>\n

Das Erdbeben in Haiti im Januar 2010 kennzeichnet ebenfalls eine neue Phase der US-milit\u00e4rischen Pr\u00e4senz in der Region. Die Anwesenheit von UN-Truppen in Haiti (Minustah) vor dem Beben hat die Form von fremder milit\u00e4rischer Besatzung angenommen, die versucht, den Imperialismus nach dem Sturz von Pr\u00e4sident Jean Bertrand Aristide aufrechtzuerhalten. Diese Aktion wurde nicht direkt von den USA gef\u00fchrt, sondern von Brasilien gemeinsam mit anderen L\u00e4ndern. Das unterstreicht die sub-imperialistische Rolle von Brasilien.<\/p>\n

Venezuela und Bolivien stecken in der Sackgasse<\/h4>\n

Die Dynamik des politischen Prozesses in Venezuela ist zentral f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses in Lateinamerika. Chavez\u2018 Regierung ist internationaler Referenzpunkt f\u00fcr viele, die f\u00fcr eine Alternative zum Neoliberalismus und dem Kapitalismus k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Die Auswirkungen der internationalen Krise in Venezuela waren heftig, und im Unterschied zur Mehrheit der anderen L\u00e4nder in der Region ist Venezuela auch 2010 in einer Rezession geblieben, mit einem voraussichtlichen Fall des BIP von drei Prozent. Das hatte gravierende Auswirkungen auf die Situation der ArbeiterInnen. Die soziale Krise hat den Weg f\u00fcr steigende Gewalt in den St\u00e4dten geebnet. Diese ist so heftig, dass die Situation in Venezuela bereits mit jener in Mexiko verglichen wird.<\/p>\n

Trotz der sozialen Rhetorik untergr\u00e4bt der hohe Grad an B\u00fcrokratisierung und Korruption, die Teile der Regierung miteinschlie\u00dft, als weiterer Faktor die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den \u201eChavismo\u201c. Die Welle an beinahe g\u00e4nzlich ungestraften T\u00f6tungen und Angriffen gegen Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen und \u2013aktivistInnen, die es gewagt hatten, unabh\u00e4ngig vom Regime zu k\u00e4mpfen, zeigt das Gewicht des b\u00fcrokratischen Sektors und der Bosse in der Regierung. Wie wir in unserem Material erkl\u00e4ren, stagniert der Prozess in Venezuela und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Chavez f\u00e4llt.<\/p>\n

In den Wahlen zur Bundesversammlung haben die Chavistas eine Mehrheit der Abgeordneten gewonnen, zum ersten Mal aber nicht eine Mehrheit der Stimmen. In einem Szenario von vorherrschender sozialer und wirtschaftlicher Krise, wenn die Rechte es schafft eine gemeinsame Front aufrechtzuerhalten und wenn die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Chavez weiter f\u00e4llt, k\u00f6nnte das eine wahre Bedrohung in den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2012 bedeuten. Allerdings sind die internen Konflikte innerhalb der rechten Opposition und das Fehlen einer etablierten Pers\u00f6nlichkeit, die es schafft, sie in den Wahlen zu vereinen, Faktoren, die nicht untersch\u00e4tzt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Angesichts des Wahlergebnisses war die Reaktion der Chavez-Regierung, die Rhetorik zu radikalisieren und neue Verstaatlichungen anzuk\u00fcndigen. Dennoch neigt das Regime zu einer offeneren Haltung zu Verhandlungen mit der Opposition im neuen Parlament. Die politischen Sektoren, die st\u00e4rker mit der sogenannten \u201aBoli-Bourgeoisie\u2018 (Bolivarische Bourgeoisie) zusammenh\u00e4ngen, der rechte Fl\u00fcgel des Chavismus, versuchen zur Opposition eine eher vers\u00f6hnlerische Beziehung zu halten. Die rechte Opposition strebt aber eine endg\u00fcltige Niederlage von Chavez 2012 an. Dieses Szenario weist darauf hin, dass sich ein kritischer Punkt f\u00fcr den venezuelanischen Prozess, der zwischen Radikalisierung und Kapitulation gegen\u00fcber einer gest\u00e4rkten Rechten oszilliert, n\u00e4hert.<\/p>\n

Schl\u00fcssel f\u00fcr den venezuelanischen Prozess ist nach wie vor die St\u00e4rke der Massenbewegung und die ersten Signale eines Wiederaufbaus der Arbeiterbewegung in der letzten Periode.<\/p>\n

Die Situation in Venezuela sollte eine Warnung f\u00fcr Bolivien sein. Die Regierung von Evo Morales und der MAS hat in den Wahlen im Dezember 2009 und April 2010 eine Riesenmehrheit erreicht. Die Stimmen f\u00fcr Morales und die MAS spiegeln den Wunsch der Massen nach einem Sieg \u00fcber die rechten Putschisten und einer Intensivierung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Ver\u00e4nderungen wieder. Allerdings hat die MAS diese breite Mehrheit nicht genutzt, um klare Schritte in eine antikapitalistische Richtung zu setzen. Die Regierung bevorzugt nach wie vor transnationale Unternehmen im \u00d6l- und Bergbau-Sektor und konfrontiert Arbeitsk\u00e4mpfe, wie die j\u00fcngsten Bergarbeiter- und Lehrerstreiks. Die Wahlen 2009 und 2010 haben bereits auf den verst\u00e4rkten Prozess der Degeneration und B\u00fcrokratisierung der MAS und jener Sektoren, die mit der Regierung zusammenh\u00e4ngen, hingedeutet. Im Stile der brasilianischen PT und der venezuelanischen PSUV ist die b\u00fcrokratische F\u00fchrung der MAS B\u00fcndnisse mit der Rechten eingegangen und hat die Liste der KandidatInnen von oben herab bestimmt.<\/p>\n

Im Unterschied zu Venezuela k\u00f6nnte in Bolivien allerdings eine Erholung auf die 2008\/2009-Krise folgen, auf Basis des Modells von staatlichen Konjunkturpaketen und Exporten von Prim\u00e4rprodukten. Allerdings k\u00f6nnte die Sackgasse, in der der Chavismus jetzt steckt, sich in Bolivien wiederholen, wenn die Weltsituation sich verschlechtert und die inneren Widerspr\u00fcche sich verst\u00e4rken.<\/p>\n

Wenn in Venezuela und Bolivien Illusionen in eine gemischte Wirtschaft oder Staatskapitalismus, wo versucht wird \u00f6ffentliche Interessen mit jenen der Kapitalisten zu vers\u00f6hnen, vorherrschen, kann das Resultat nur noch mehr Krise und die Gefahr tiefer R\u00fcckschl\u00e4ge gerade in jenen Staaten, die die Vorhut der K\u00e4mpfe in Lateinamerika gebildet haben, sein.<\/p>\n

Kapitalistische Restauration schreitet in Kuba voran<\/h4>\n

Kuba war nicht immun gegen die globale kapitalistische Krise, obwohl es immer noch von staatlich geplanter Wirtschaft dominiert wird. Das Fehlen von Arbeiterdemokratie und geplanter demokratischer Integration auf sozialistischer Basis in Lateinamerika macht die kubanische Wirtschaft verwundbar und abh\u00e4ngig von den internationalen kapitalistischen M\u00e4rkten. Kuba ist zu einem gro\u00dfen Teil von internationalen Preisen und der Nachfrage f\u00fcr seine Exporte (sowohl von Produkten wie auch Dienstleistungen) abh\u00e4ngig. Der scharfe Fall des Preises f\u00fcr Nickel hatte zum Beispiel starke Auswirkung auf die kubanische Wirtschaft. Die Rezession hat die Tourismuswirtschaft auf der Insel sowie Geldfl\u00fcsse von Exil-Kubanern, die im Ausland leben, getroffen. F\u00fcr das Land, das 80 Prozent der Nahrungsmittel importieren muss und das v\u00f6llig von importiertem \u00d6l abh\u00e4ngig ist, wird die Situation kritisch. Au\u00dferdem leidet das Land immer noch unter den Auswirkungen des Hurrikans von 2008.<\/p>\n

Die neuen Ma\u00dfnahmen der Regierung von Raul Castro zielen darauf ab, \u00f6ffentliche Ausgaben zu reduzieren, durch die Entlassung von 500.000 \u00f6ffentlich Bediensteten. Diesen Entlassungen werden weitere 500.000 im M\u00e4rz 2011 folgen. Wenn dieses Ziel erreicht wird, bedeutet das die Entlassung von beinahe 20 Prozent aller kubanischen ArbeiterInnen. Die Regierung wird diese ArbeiterInnen auffordern, im nicht-staatlichen Sektor Arbeit zu finden und ihnen die Bildung privater Kooperativen und von Familienbetrieben vorschlagen. Zudem wird sie sogar staatliche Betriebe an ArbeiterInnen \u00fcbergeben, damit diese sich als private Gesch\u00e4ftsleute bet\u00e4tigen. Die neuen von der Regierung gef\u00f6rderten Privatunternehmen sollen Besch\u00e4ftigte einstellen k\u00f6nnen. Diese Schritte in Richtung kapitalistischer Restaurationsprozess stellen eine Bedrohung f\u00fcr die geplante Wirtschaft dar. Das sind Schritte in Richtung kapitalistischer Restauration, die dem \u201eChinesischen Weg\u201c folgen.<\/p>\n

Diese neue kleinb\u00fcrgerliche Basis wird gemeinsam mit dem Druck der Weltm\u00e4rkte jene Sektoren der B\u00fcrokratie st\u00e4rken, die expliziter den Weg der kapitalistischen Restauration beschreiten und dem Chinesischen Weg folgen wollen. Das Problem ist, dass es nicht die objektiven Bedingungen gibt, die Kuba eine Wiederholung des chinesischen \u201eErfolgsmodells\u201c erlauben. Ein kapitalistisches Kuba w\u00e4re eher seinen Nachbarn in Zentralamerika \u00e4hnlich als China. Das und die Gefahr einer Wiederkehr der \u201eExilkubaner\u201c wird bedeuten, dass dieser Prozess ein extrem komplizierter ist, der noch nicht abgeschlossen ist, und der viele Zick-Zacks des Regimes sehen wird. Allerdings h\u00e4tte eine Entwicklung in Richtung kapitalistischer Restauration, wenn sie stattfindet, ernsthafte Auswirkungen auf das politische Bewusstsein, besonders in Lateinamerika. Wir m\u00fcssen das ber\u00fccksichtigen und erkl\u00e4ren, was passiert und warum und was die Alternative ist. Allerdings finden diese Tendenzen in Richtung kapitalistischer Restaurierung vor dem Hintergrund einer wachsenden kapitalistischen Krise und einem Anstieg des Klassenkampfs auf internationaler Ebene statt. Das sind komplett andere Bedingungen als jene, die zur Zeit der Restaurierung des Kapitalismus in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion existierten.<\/p>\n

Diametral entgegengesetzt zur Richtung, die das Castro-Regime eingeschlagen hat, w\u00e4re es, die internationale Krise sowie Kubas Isolation zu konfrontieren und die Errungenschaften der Revolution auszuweiten. Es ist n\u00f6tig, wirkliche Arbeiterdemokratie zu etablieren, in der die Verwaltung der Wirtschaft, des Staates und der Gesellschaft \u00fcber die ArbeiterInnen l\u00e4uft, und nicht \u00fcber eine b\u00fcrokratische Schicht, mit demokratischen Freiheiten.<\/p>\n

Die L\u00f6sung, um die Isolation und die Blockade zu durchbrechen, kann nicht einfach sein, Beziehungen mit b\u00fcrgerlichen Regierungen in anderen L\u00e4ndern aufzubauen. Es gibt bereits einen Sektor des Imperialismus, der verstanden hat, dass die beste Methode, die kubanische Revolution zu brechen, ist, das Embargo aufzuheben und Kuba in den kapitalistischen Weltmarkt zu integrieren. Viele KapitalistInnen sehen darin bereits eine Perspektive f\u00fcr Riesenprofite. Die Beziehungen, die Kuba mit Regierungen wie der PT in Brasilien aufgebaut hat, k\u00f6nnen als Mediator f\u00fcr private Investitionen und Gesch\u00e4fte auf der Insel fungieren. Statt breiterer Integration in den Weltmarkt ist aber der Ausweg f\u00fcr Kuba einzig ein proletarischer und sozialistischer Internationalismus, der die revolution\u00e4ren und antikapitalistischen Initiativen in Lateinamerika und der Welt unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Die Situation in den Bastionen des Neoliberalismus in Lateinamerika<\/h4>\n

Das wichtigste lateinamerikanische Land, das vom traditionellen Neoliberalismus regiert wird, erlebt gerade eine tiefe wirtschaftliche, politische und soziale Krise. Das wirtschaftliche Debakel in Mexiko hat die verheerende Situation von sozialem Chaos, Armut und Perspektivlosigkeit vertieft. Ein unausgesprochener B\u00fcrgerkrieg findet statt, der den Drogenschmuggel und die Regierung einbezieht. Das zeigt den Grad der sozialen Desintegration. Die Regierung hat in einigen Regionen v\u00f6llig die Kontrolle \u00fcber die Situation verloren.<\/p>\n

Diese Situation kann sich nach Zentralamerika ausbreiten, wo die Situation nicht viel besser ist, und ebenfalls zu Mexikos n\u00f6rdlichen Nachbarn, den USA. Der korrupte Staat in Mexiko ist v\u00f6llig unf\u00e4hig, irgendeine L\u00f6sung anzubieten.<\/p>\n

Die Regierung von Felipe Calderon von der PAN (die rechtsgerichtete Nationale Aktionspartei) ist 2006 ins Amt gekommen und folgte jener von Vicente Fox, ebenfalls PAN. Der Wahlbetrug, der zur Niederlage des Kandidaten der Mitte-Links-Opposition, Andres Manuel Lopes Obrador (AMLO), von der PRD (Partei der Demokratischen Revolution), gef\u00fchrt hat, hat eine starke Reaktion der Bev\u00f6lkerung gegen die Regierung ausgel\u00f6st. Allerdings hat Calderons Regierung die Massenbewegung gegen den Wahlbetrug sowie starke gewerkschaftliche K\u00e4mpfe und den Aufstand mit revolution\u00e4ren Elementen in Oaxaca 2006 \u00fcberlebt. Das ist haupts\u00e4chlich auf die Fragmentierung der Bewegung und das Fehlen einer starken politischen linken Alternative zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n

Kolumbien ist weiterhin eine wichtige Bastion des US-Imperialismus, auch unter dem neuen Pr\u00e4sidenten Juan Manual Santos. Santos hat eine Haltung nationaler Einheit eingenommen, auf der Suche nach mehr Zusammenhalt zwischen den einzelnen Sektoren der Bourgeoisie. Er hat ebenfalls den militaristischen Anti-Chavez-Kurs seines Vorg\u00e4ngers etwas abgemildert. Er hat die Beziehungen mit Venezuela wiederbelebt und wurde sogar in Caracas von Chavez empfangen. Dieser Wandel spiegelt die Auswirkungen der internationalen Krise wieder. F\u00fcr Kolumbien ist es essenziell, in der Krise \u2013 der bilaterale Handel fiel zu einem bestimmten Zeitpunkt um 60 Prozent \u2013 Handelsbeziehungen mit Venezuela aufrecht zu erhalten.<\/p>\n

Gleichzeitig bleibt die Politik von Repression nach innen, neoliberaler Politik und Anpassung an die USA aufrecht. Der kolumbianische Staat wird von einer Mafia kontrolliert, die nach wie vor an der Macht ist. Die neue Regierung sucht allerdings, anders als Uribe, einen bestimmten Grad der Zusammenarbeit mit den Regierungen in Venezuela und Ecuador in ihren Ma\u00dfnahmen gegen die FARC.<\/p>\n

Peru agiert unter Pr\u00e4sident Alan Garcia (APRA) gemeinsam mit Kolumbien als privilegierter B\u00fcndnispartner des Imperialismus in S\u00fcdamerika. Nach Angriffen auf ArbeiterInnen, B\u00e4uerInnen und die indigene Bev\u00f6lkerung w\u00e4chst die Opposition gegen Garcia allerdings.<\/p>\n

Chile ist nach der Wahl des Milliard\u00e4rs Sebastian Pinera im Januar 2010 nun eines jener L\u00e4nder, die von der offen neoliberalen Rechten regiert werden. Dies ist ein R\u00fcckschlag f\u00fcr die Arbeiterklasse. Allerdings bedeutet dies nicht, dass die neue Regierung mit der Politik von Michelle Bachelet (Sozialistische Partei) oder anderer Concertation-Regierungen bricht. In zwei Jahrzehnten hat die Concertation die neoliberale Politik, die unter der Pinochet-Diktatur begonnen wurde, fortgesetzt. Die Wahlen in Chile stellen keinen Rechtsruck in der Gesellschaft dar. Es war lediglich der Schwund an Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Concertation und das Fehlen einer klaren linken Alternative, die den Weg f\u00fcr Pinera in einer Wahl, die von Enthaltung und Proteststimmen gepr\u00e4gt war, ebneten. All das trotz eines Wiederaufschwungs an K\u00e4mpfen von ArbeiterInnen und Jugendlichen in Chile nach Jahren ohne K\u00e4mpfe.<\/p>\n

In vielen lateinamerikanischen L\u00e4ndern treten die nationale Frage, die Befreiung der indigenen V\u00f6lker und die Agrarfrage als wichtiger sozialer und politischer Sprengstoff in den Vordergrund. Die Interessen der indigenen V\u00f6lker stehen in Widerspruch zu den Interessen der multinationalen Konzerne, die ihren Lebensraum und Umwelt zerst\u00f6ren. Die indigenen V\u00f6lker stehen au\u00dferdem in Konflikt mit lokalen Regierungen, die die multinationalen Konzerne bevorzugt behandeln. Die Politik dieser Konzerne bedeutet dass es m\u00f6glich ist, zwischen diesen V\u00f6lkern und der Arbeiterklasse ein sozialistisches B\u00fcndnis zu schmieden.<\/p>\n

Die neue Regierung hat ihre hohe Popularit\u00e4t aufgrund der relativen Erholung nach den Krisenjahren 2008\/9 halten k\u00f6nnen. Allerdings geht ein Gro\u00dfteil der Erholung des chilenischen BIP-Wachstums 2010 auf den Wiederaufbau nach dem Erdbeben am 27. Februar und ein Aufholen des BIP-Falls von 2009 zur\u00fcck.<\/p>\n

Es waren aber vor allem die Marketing-Man\u00f6ver Pineras in der Rettung der 33 Bergarbeiter, die die \u00f6ffentliche Meinung pr\u00e4gten. Trotz dieser Marketing-Stunts von Pinera w\u00e4chst die repressive Seite der Regierung und der Widerstand h\u00e4lt an.<\/p>\n

Die neue Rolle Brasiliens<\/h4>\n

Obwohl Brasilien nach wie vor ein Land ist, das vom Imperialismus ausgebeutet wird und dessen Abh\u00e4ngigkeit vom Export von Prim\u00e4rwaren sich verst\u00e4rkt hat, ist es gemeinsam mit Mexiko die am weitesten entwickelte und industrialisierte Wirtschaft in Lateinamerika. Von den 500 gr\u00f6\u00dften Unternehmen in Lateinamerika sind 226 (45 Prozent) im Moment aus Brasilien. Brasilianische Multinationale Konzerne entwickeln eine starke Pr\u00e4senz in den Wirtschaften der benachbarten L\u00e4nder und das politische Gewicht Brasiliens w\u00e4chst. Petrobras sorgt f\u00fcr 17 Prozent von Boliviens BIP.<\/p>\n

Diese wirtschaftliche Basis spiegelt sich politisch in der sub-imperialistischen Haltung der herrschenden Klasse in Brasilien wieder. Lulas Regierung stimuliert eine Internationalisierung der brasilianischen Unternehmen und hat seinen politischen Einfluss auf andere L\u00e4nder erh\u00f6ht.<\/p>\n

Die Situation in Brasilien ist entscheidend f\u00fcr ganz Lateinamerika aufgrund des wirtschaftlichen Gewichts des Landes, aber auch aufgrund des politischen Gewichts des „Lulaismus“ als politische Alternative. Lulas Regierung wird von Teilen der herrschenden Klasse als Alternative zum extremen Neoliberalismus auf der einen Seite und der Linken auf der anderen Seite pr\u00e4sentiert. Die Rolle Lulas als internationaler Feuerwehrmann ist ebenfalls ein Faktor, der den Interessen des Imperialismus und der herrschenden Klassen in Lateinamerika dient.<\/p>\n

Lula hat es geschafft, dass seine Nachfolgerin die Wahlen gewonnen hat – eine Demonstration der politischen St\u00e4rke. Gemeinsam mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der Popularit\u00e4t Lulas hat diese Tatsache Lula zu einem Referenzpunkt f\u00fcr andere L\u00e4nder gemacht. Die brasilianischen Wahlen 2010 waren gepr\u00e4gt vom Wunsch nach Kontinuit\u00e4t, der die KandidatInnen der Koalition beg\u00fcnstigt hat.<\/p>\n

Die Regierung Dilmas wird in der Bundesabgeordnetenkammer eine Mehrheit haben und anders als Lula auch im Senat. Das wird es f\u00fcr Dilma einfacher machen zu regieren, auch wenn sie nicht dieselbe Autorit\u00e4t hat wie Lula. Gleichzeitig werden die unterschiedlichen Interessen der gro\u00dfen korrupten b\u00fcrgerlichen Parteien wie der PMDR politische Instabilit\u00e4t ausl\u00f6sen. Lula wird in der kommenden Periode weiterhin eine zentrale Rolle spielen, wenn auch nicht in der Regierung. Es gibt ann\u00e4hernd Konsens \u00fcber die Notwendigkeit, bei den Staatsausgaben in der n\u00e4chsten Periode zu bremsen. Die Bourgeoisie schreit geradezu nach einer neuen Renten-Konterreform, die den \u00f6ffentlichen Dienst angreift und die Popularit\u00e4t Dilmas nutzt um Widerstand einzud\u00e4mmen. In \u00e4hnlicher Art und Weise soll ein hartes Finanzanpassungsprogramm umgesetzt werden.<\/p>\n

Die brasilianische Arbeiterklasse war 2010 nicht von Illusionen in den Lulaismus paralysiert. Viele K\u00e4mpfe und Streiks (\u00f6ffentlich Bedienstete, \u00d6l- und MetallarbeiterInnen und Bankangestellte) haben stattgefunden (haupts\u00e4chlich f\u00fcr wirtschaftliche Forderungen) und waren relativ erfolgreich. ArbeiterInnen haben ihren Anteil am wirtschaftlichen Wachstum eingefordert.<\/p>\n

Die Einheit der gewerkschaftlichen, sozialen und Studierendenbewegungen, unabh\u00e4ngig von der Regierung und den Unternehmen, wie auch die St\u00e4rkung einer linken politischen Alternative im Land ist wichtig f\u00fcr den Widerstand der ArbeiterInnen. 2010, fast zwei Jahre nach dem Beginn der Versuche, eine neue Gewerkschaft und Dachorganisation aufzubauen, die Conlutas, Intersindical und andere Sektoren einen k\u00f6nnten, sind diese Versuche ohne Erfolg im Sand verlaufen.<\/p>\n

In der politischen Arena hat die Linke zwar einige Erfolge verbuchen k\u00f6nnen, musste aber wichtige R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen. Im Unterschied zu 2006 gab es diesmal keine Linke Front, die PSOL, die PSTU und die PCB vereint h\u00e4tte. PSOL hat einen enormen inneren Kampf durchgemacht. Nach einem heftigen inneren Kampf wurde Plinio de Arruda Sampaio, der zur Parteilinken z\u00e4hlt, zum Pr\u00e4sidentschaftskandidaten der PSOL bestimmt. Die Verz\u00f6gerungen durch diesen Kampf gemeinsam mit dem Sektierertum der PSTU haben die M\u00f6glichkeit einer Linken Front durchkreuzt.<\/p>\n

Plinios Kampagne konnte Unterst\u00fctzung unter den aktiveren und bewussteren Schichten der ArbeiterInnen und Jugend gewinnen. Allerdings war die Wahlunterst\u00fctzung f\u00fcr Lula und die PT zu stark angesichts der M\u00f6glichkeit eines Sieges von Serra, der traditionellen Rechten. Das hat zu einem starken Minus an Stimmen f\u00fcr die PSOL gef\u00fchrt.<\/p>\n

Plinios Kampagne hat allerdings die PSOL belebt und M\u00f6glichkeiten unter bestimmten Schichten von ArbeiterInnen und Jugendlichen er\u00f6ffnet. Allerdings wird das Wahlergebnis die Mehrheit in der Partei st\u00e4rken, die eine \u201amoderate\u2018 Position einnehmen. Die Partei wird 2011 vermutlich einen Parteikongress abhalten. Das Papier der LSR, der brasilianischen Sektion des CWIs, wird dort f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Linken in der Partei und den Kampf f\u00fcr ein klares sozialistisches Programm auf Klassenbasis f\u00fcr PSOL aufrufen. Die Zukunft von PSOL ist allerdings nach wie vor ungewiss.<\/p>\n

Ende der Kirchner-\u00c4ra in Argentinien?<\/h4>\n

Argentinien hat in Lateinamerika weiterhin gro\u00dfes Gewicht. Der Massenaufstand im Dezember 2001, der sogenannte \u201eArgentinazo\u201c, war ein Meilenstein im Widerstand gegen den Neoliberalismus in Lateinamerika. Diese Ereignisse haben die politische Entwicklung des Landes seither gepr\u00e4gt. Die Regierung von Nestor und Cristina Kirchner, mit ihren eigenen Widerspr\u00fcchen und Charakteristika, war direktes Resultat des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses, das aus diesen Massenmobilisierungen entstanden ist, und der Krise, in der die b\u00fcrgerlichen Alternativen steckten. Aufgrund des Fehlens einer Alternative der ArbeiterInnen und Massen haben die Kirchners das politische Vakuum gef\u00fcllt und versucht, eine Art von Stabilit\u00e4t f\u00fcr die Bourgeoisie herzustellen.<\/p>\n

Der Tod von Nestor Kirchner k\u00f6nnte ein weiteres Element in der Entwicklung der politischen Krise, in der das Land unter seiner Nachfolgerin Cristina steckt, bedeuten. Die B\u00fcrokratie der CGT-Gewerkschaft, eine wichtige Basis f\u00fcr die Kirchners, hat an Prestige nach der Ermordung von Ferreyra verloren. Das \u00f6ffnet die T\u00fcr f\u00fcr einen Fl\u00fcgel, der rechts vom Peronismus steht und der Sektoren der Bourgeoisie repr\u00e4sentiert, die mit den Ausw\u00fcchsen der Regierung von Cristina Kirchner unzufrieden sind.<\/p>\n

Die Finanzm\u00e4rkte haben den Tod von Nestor Kirchner, dem Pr\u00e4sidenten, der f\u00fcr einen der gr\u00f6\u00dften Schuldenzahlungsaufsch\u00fcbe verantwortlich ist, die je von einem Land umgesetzt wurden, positiv aufgenommen. Trotz der wirtschaftlichen Performance der letzten Jahre bevorzugt das gro\u00dfe Finanzkapital eine verl\u00e4sslichere politische Alternative, die weniger unter dem Druck von Massenbewegungen steht.<\/p>\n

Eine sozialistische Alternative f\u00fcr Lateinamerika<\/h4>\n

Nach fast einem Jahrzehnt von Krise f\u00fcr den Neoliberalismus, Massenk\u00e4mpfen und dem Aufbau von Wahlalternativen in vielen L\u00e4ndern steht Lateinamerika an einem Scheideweg. Die Beschr\u00e4nktheit des Chavismus und die R\u00fcckschritte in Kuba, wie auch die wachsenden Konflikte und Widerspr\u00fcche in den L\u00e4ndern, die von explizit Neoliberalen regiert werden, wie Mexiko, tendieren dazu, Illusionen in moderate Alternativen wie jene Lulas zu schaffen. Die Wiederholung des brasilianischen Modells scheint eine Alternative zu sein, sowohl zum scheinbaren Radikalismus Chavez\u2018 wie auch zum proimperialistischen Neoliberalismus Calderons. Das ist allerdings eine Illusion.<\/p>\n

Der Lulaismus hat sich an bestimmte wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen gut angepasst. Allerdings sind die grundlegenden Widerspr\u00fcche des brasilianischen Kapitalismus nicht gel\u00f6st. Neue Widerspr\u00fcche werden auftauchen. Als prokapitalistische Alternative ist der Lulaismus nicht geeignet um die volle Emanzipation der ArbeiterInnen und V\u00f6lker Lateinamerikas zu erreichen.<\/p>\n

Zum 200. Jahrestag der Unabh\u00e4ngigkeit vieler lateinamerikanischer L\u00e4nder tritt der Kampf f\u00fcr die wahre Befreiung vom Imperialismus und f\u00fcr die soziale Emanzipation der Massen der ArbeiterInnen, Bauern und indigenen V\u00f6lker in eine Phase ein, in der sozialistische Parteien mit Massenbasis als deren politische Werkzeuge geschaffen werden m\u00fcssen, sowie Einheit im Kampf gegen den Kapitalismus und Imperialismus. Daf\u00fcr k\u00e4mpft das CWI mit seinen Sektionen und Gruppen in Lateinamerika. In unserem Programm stehen wir f\u00fcr den Aufbau einer Sozialistischen F\u00f6deration der Lateinamerikanischen L\u00e4nder, die eine wahre Integration des Kontinents auf Basis von Solidarit\u00e4t und Kooperation gew\u00e4hrleisten kann, zum Wohle der ausgebeuteten und unterdr\u00fcckten Massen. Das ist die einzige Alternative.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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