{"id":14054,"date":"2011-03-01T00:00:00","date_gmt":"2011-03-01T00:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=14054"},"modified":"2012-06-13T12:57:32","modified_gmt":"2012-06-13T10:57:32","slug":"14054","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2011\/03\/14054\/","title":{"rendered":"Asien"},"content":{"rendered":"

Dokument Nummer 2 des 10. CWI-Weltkongress im Dezember 2010 <\/strong><\/p>\n

1. Im riesigen asiatisch-pazifischen Raum lebt mehr als die H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung in einer Vielzahl von Regionen und Unterregionen. Er umfasst die \u201eSchwellenl\u00e4nder\u201c Indien und China genauso wie auch die \u201efortgeschrittenen\u201c kapitalistischen L\u00e4nder Australien und Japan.<\/p>\n

2. Der schlimmste rezessionsbedingte Abschwung seit Jahrzehnten hat sich auf die L\u00e4nder in der Region unterschiedlich ausgewirkt. Mehrere wurden zumindest zu Beginn durch schrumpfende Nachfrage auf den europ\u00e4ischen M\u00e4rkten und den USA schwer getroffen. Die meisten dieser L\u00e4nder haben bisher noch keine gro\u00dfen R\u00fcckg\u00e4nge im Bruttoinlandsprodukt (BIP) verzeichnen m\u00fcssen, die vollen Auswirkungen k\u00f6nnten erst noch sp\u00fcrbar werden. Die Regierungen der Region haben weiterhin Angst vor der Art von wirtschaftlichen und sozialen Krisen, die dem asiatischen Finanzcrash von 1997 folgten.<\/p>\n

3. Die spezifisch \u201easiatische\u201c Krise jenes Jahres umfasste gr\u00f6\u00dfere wirtschaftliche und politische Krisen in einer Reihe von L\u00e4ndern. Riesige Summen wurden vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) bereitgestellt, um Geldstabilit\u00e4t wiederherzustellen und die finanziellen Interessen der USA, Japans und anderer Gl\u00e4ubiger in Thailand, S\u00fcdkorea, Indonesien und den Philippinen sicherzustellen. Das Eingreifen des IWF war mit Angriffen auf die Arbeiterklasse und die Armen verbunden, was zu einem weitverbreiteten Hass und Widerstand der Massen gegen den IWF f\u00fchrte. S\u00fcdkorea hatte bereits einen ersten Generalstreik gegen den Neoliberalismus erlebt, als es ein Programm der Deregulierung am 24. Dezember 1996 ank\u00fcndigte. Im folgenden Jahr st\u00fcrzte eine Massenbewegung in Indonesien die Diktatur von Suharto. Eine \u00e4hnliche \u201eReformasi\u201c-Bewegung entwickelte sich in Malaysia, trotz der vom fr\u00fcheren Premierminister Mahathir Mohammad, sehr zum \u00c4rger der internationalen Kapitalistenklasse, ergriffenen protektionistischen Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

4. Viele von Asiens kapitalistischen L\u00e4ndern versuchten die Fallen zu vermeiden, die zur Krise von 1997 f\u00fchrten und h\u00e4uften Kapitalreserven an. Die Ma\u00dfnahmen, die sie ergriffen, scheinen sich ausgezahlt zu haben. Die BIP-Wachstumsraten wurden in den meisten asiatischen L\u00e4ndern nur leicht vermindert. <\/p>\n

5. Manche Volkswirtschaften in der Region wurden schwerer getroffen als andere. S\u00fcdkorea, eine exportorientierte Wirtschaft und Nummer 15 auf der Welt, rutschte letztes Jahr als direktes Ergebnis des Abschwungs im Welthandel in ein \u201enegatives Wachstum\u201c. Das Wachstum hat sich seitdem beschleunigt, aber auf gerade mal \u00fcber zwei Prozent pro Jahr. Die verheerenden Fluten in Pakistan haben die Wachstumsrate in dieser schon schwachen Volkswirtschaft halbiert \u2013 von vier auf ungef\u00e4hr zwei Prozent.<\/p>\n

6. Singapur, der gr\u00f6\u00dfte Hafen der Welt, verzeichnete Ende 2008 einen Fall seines BIP um ungef\u00e4hr zw\u00f6lf Prozent pro Jahr und begann sich danach zu erholen. Der Fall um 20 Prozent im dritten Quartal dieses Jahres wird als Anzeichen f\u00fcr einen drohenden \u201eDouble Dip\u201c [dem erneuten Eintauchen in die Rezession] weltweit betrachtet. Die Volkswirtschaften von Thailand und Taiwan rutschten ebenfalls ins Minus und erholten sich dann wieder. Die fieberhaften Auf und Abs mancher Volkswirtschaften Asiens sind symptomatisch f\u00fcr die instabile wirtschaftliche Lage, die Regierungen in der Region ersch\u00fcttern k\u00f6nnen. Indonesien pendelte von fast vier Prozent Wachstum Ende 2008 zu einer fast vierprozentigen Abnahme des BIP Anfang 2009. <\/p>\n

7. Die meisten Volkswirtschaften vermelden schnelle, noch nie dagewesene Wachstumsraten f\u00fcr dieses Jahr, wenngleich sich diese auf das niedrige Niveau von 2009 beziehen. Angef\u00fchrt von China und Indien, mit einem vorhergesagten Wachstum vom zehn Prozent, respektive 9,4 Prozent sind nach Aussage des IWF und der Weltbank selbst das politisch gespaltene Thailand und die Philippinen auf Kurs Richtung sieben Prozent. Der Volkswirtschaft Singapurs wird ein Wachstum von 13 Prozent vorausgesagt (und dies, obwohl es zwischen 46 Prozent Wachstum im M\u00e4rz und einem Minus von 19 Prozent im letzten Quartal umher taumelt). S\u00fcdkorea, Malaysia und Indonesien erwarten ein Wachstum von f\u00fcnf bis sechs Prozent.<\/p>\n

8. Ein zus\u00e4tzlicher Faktor hinter der gegenw\u00e4rtigen \u00f6konomischen Expansion Asiens ist die Flut an spekulativem \u201ehei\u00dfen\u201c Geld, das aus dem Dollarraum flieht, der durch die Politik der Quantitativen Lockerung [Kauf von Staatsanleihen durch die Zentralbanken selber] und die \u201eNullzins\u201c-Politik der Obama-Regierung im Kurs nach unten getrieben wurde. Spekulanten der Gro\u00dfbanken und Finanzinstitute, wie Hedgefonds leihen sich zu geringen Kosten Dollars und kaufen jegliche Art von asiatischen Anlagen wie Staatsanleihen, Aktien, Rohstoffe und Immobilien auf. Dies l\u00e4sst auch regionale W\u00e4hrungen in ihrem Verh\u00e4ltnis zum US-Dollar im Wert steigen (australischer Dollar und thail\u00e4ndischer Baht jeweils um elf Prozent in diesem Jahr), was nebenbei den \u201eW\u00e4hrungskrieg\u201c verschlimmert. Zur selben Zeit bl\u00e4st der Zustrom von \u201ehei\u00dfen\u201c Geld in die asiatischen Volkswirtschaften gigantische Finanzblasen auf, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in n\u00e4chster Zeit platzen werden.<\/p>\n

9. Chinas Volkswirtschaft ist stark auf Exporte nach Europa und in die USA ausgerichtet, mit denen es massive Handels\u00fcbersch\u00fcsse hat. Sie hat einen gewissen R\u00fcckgang in der BIP-Expansion, aufgrund des zur\u00fcckgegangenen Handels verzeichnet. Aber das massive Konjunkturpaket von vier Billionen Renminbi (586 Milliarden US-Dollar) im letzten Jahr schuf mit seinen riesigen Infrastrukturprojekten eine gewisse Binnennachfrage. Die gro\u00dfen Streikwellen zu Beginn des Jahres haben zu einigen substanziellen Lohnerh\u00f6hungen in Teilen des verarbeitenden Sektors gef\u00fchrt, obwohl viele Besch\u00e4ftigte dar\u00fcber klagen, dass dieser Anstieg bereits beginnt, von der Inflation aufgefressen zu werden.<\/p>\n

10. Bis heute ist das fundamentale Ungleichgewicht zwischen Chinas Investitionen und dem Konsum durch die Regierungspolitik der letzten zwei Jahre nicht korrigiert worden. Chinas beispiellose Konjunkturma\u00dfnahmen und Kreditausweitungen haben zwar bisher seine Wirtschaft vor den Folgen der Weltwirtschaftskrise abgefedert, jedoch keine Grundlage f\u00fcr eine dauerhafte wirtschaftliche Stabilisierung geschaffen. Vielmehr hat diese Politik zu einer riesigen Immobilienblase, steigender Inflation und einem ernsthaften Schuldenproblem der lokalen Regierungen, die der Hauptkanal f\u00fcr die Konjunktur- und Infrastrukturma\u00dfnahmen der Zentralregierung waren, gef\u00fchrt. Diese Probleme stellen eine Bedrohung des andauernden schnellen Wachstums der Wirtschaft dar und gleichzeitig k\u00f6nnen Preissteigerungen f\u00fcr Lebensmittel und Wohnraum in das Blickfeld f\u00fcr Massenunzufriedenheit r\u00fccken<\/p>\n

11. Japan hat es trotz massiver Versuche der Wirtschaftsankurbelung, minimaler Zinsen und so weiter nicht geschafft, aus seiner schon zwei Jahrzehnte andauernden Stagnation zu kommen. K\u00fcrzlich wies die Regierung die Zentralbank an, gegen Spekulationen einzuschreiten, die den Yen nach oben trieben. Sp\u00e4ter, im Oktober, wurden 60 Milliarden in die Wirtschaft gesteckt als weiterer Versuch, Arbeitspl\u00e4tze, Wachstum und Ausgaben anzukurbeln.<\/p>\n

12. Wie in Europa und den USA, f\u00fchrt Liquidit\u00e4t nicht automatisch zu Investitionen, wenn es Unsicherheit bez\u00fcglich der Kapitalertr\u00e4ge gibt. Die M\u00e4rkte sind entscheidend. Schrumpfende Exportm\u00f6glichkeiten werden sich auch auf die st\u00e4rksten asiatischen Volkswirtschaften auswirken und k\u00f6nnen sich als die Achillesferse der chinesischen Wirtschaft erweisen. Gegen die internationale Kampagne, China den Renminbi aufwerten zu lassen, gibt es heftigen Widerstand des chinesischen Regimes. Um eine Konfrontation zu vermeiden, werden sie kleineren Aufwertungen zustimmen. Ein gr\u00f6\u00dferes Schrumpfen der Wirtschaft und das Wachstum von Arbeitslosigkeit und Armut kann einen neuen Ausbruch der Revolte bringen – dies Mal politisch – und das \u00dcberleben der \u201ekommunistischen\u201c Ein-Parteien-Diktatur bedrohen. Weil Chinas wachsende Wirtschaft andere Volkswirtschaften in der Region vorw\u00e4rts bringt, werden auch diese schwere wirtschaftliche und soziale Auswirkungen erleiden, wenn sich das chinesische Wachstum abschw\u00e4cht.<\/p>\n

13. Der W\u00e4hrungskonflikt ist vergleichbar mit einem kleinen „Krieg“ – der eskalieren k\u00f6nnte – und ein Versuch der beteiligten f\u00fchrenden M\u00e4chte, die Kosten der Krise auf andere Schultern abzuladen. Potenziell k\u00f6nnte dies zu einem kleineren \u201eSmoot-Hawley-Zoll\u201c [protektionistische Z\u00f6lle der USA 1930, die zu einem Zollwettlauf f\u00fchrten] \u2013 oder einem Abwertungswettlauf zwischen dem US-Dollar, dem Yen und dem Renminbi f\u00fchren, der sich auf alle f\u00fchrenden Volkswirtschaften der Welt auswirken w\u00fcrde. China hat die USA gewarnt, dass sie nicht bereit sind, den Weg von Japan in den achtziger Jahren zu gehen, als das \u201ePlaza-Abkommen\u201c zur Aufwertung der W\u00e4hrung und mehr als zwei \u201everlorenen Jahrzehnten\u201c f\u00fchrte, von denen das Land sich immer noch nicht erholt hat. China hat die USA gewarnt, dass es sein massives Wachstum mit weltweiten wirtschaftlichen Auswirkungen anhalten k\u00f6nne, wenn sie zu einer bedeutenden Aufwertung gezwungen w\u00fcrden.<\/p>\n

14. Die USA stehen einem riesigen Handelsdefizit und Druck vom Kongress f\u00fcr das Ergreifen von protektionistischen Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber. Diese Lage k\u00f6nnte zu einer weiteren Versch\u00e4rfung dieses Handelskrieges f\u00fchren und die rezessiv-depressiven Tendenzen in der Welt versch\u00e4rfen, die die Asien-Pazifik-Region in dieselbe Art Rezession f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n

15. Im Lauf der Jahre wurden eine Reihe von Versuchen unternommen, einen Handelsblock der asiatischen Nationen nach Vorbild der Europ\u00e4ischen Union zu bilden. Doch dieser Prozess ist noch komplizierter und durch nationale Konkurrenz gespaltener als in der EU. Ein Machtkampf um die Beherrschung der Region ist zwischen den Giganten des US-Imperialismus, China, Japan und Indien im Gange. Ein asiatischer Handelsblock ist die Idee der f\u00fchrenden Eliten in der Region, um die Beschr\u00e4nkungen der nationalen M\u00e4rkte zu \u00fcberwinden und eine breitere Basis f\u00fcr ihre eigenen multinationalen Unternehmen zu erlangen, und um gegen\u00fcber den US-amerikanischen und europ\u00e4ischen Kapitalisten zu bestehen. Gleichzeitig wird der Sozialabbau hinsichtlich von Arbeitsrechten, L\u00f6hnen und K\u00fcndigungsschutz beschleunigt. Doch die fortschreitende kapitalistische Krise wird die nationalen Widerspr\u00fcche weiter vertiefen, was das Modell der \u201eharmonischen\u201c kapitalistischen Verflechtungen ersch\u00fcttern wird.<\/p>\n

Permanente Krise f\u00fcr ArbeiterInnen und Arme<\/h4>\n

16. Selbst scheinbar gesunde Zahlen f\u00fcr das allgemeine BIP-Wachstum erz\u00e4hlen nicht die ganze Geschichte. In vielen L\u00e4ndern Asiens hatte die Masse der Bev\u00f6lkerung davon keinen Nutzen erfahren. In Wirklichkeit sind sie auf der globalen Skala der Einkommen, Besch\u00e4ftigung, Gesundheit, Ern\u00e4hrung und Behausung immer weiter nach unten gerutscht. Korruption ist weit verbreitet, Pressefreiheit selten. Selbst die so genannten Demokratien, einschlie\u00dflich Indien und Malaysia, verwenden Antiterror- und andere Unterdr\u00fcckungsgesetze zur Unterdr\u00fcckung von Opposition und der Arbeiterbewegung.<\/p>\n

17. Die Volkswirtschaften vieler asiatischer L\u00e4nder sind weiter gewachsen, aber auf der anderen Seite w\u00e4chst in jedem von ihnen die Kluft zwischen Arm und Reich. Dies ist ein weltweites Ph\u00e4nomen, aber Asien hat fast 75 Prozent der Menschen der Welt, die unter der Armutsgrenze leben. <\/p>\n

18. Die \u201eNaturkatastrophe\u201c der Fluten in Pakistan, die durch den Dammbau und die kurzsichtigen Bew\u00e4sserungsprogramme hervorgerufen wurden, haben schon mehrere zig Millionen Menschen in einen \u00dcberlebenskampf gest\u00fcrzt. Preise sind durch Knappheit und Spekulation emporgeschossen. Streiks in einer Zeit des nationalem Notstandes, der von allen gef\u00fchlt wird, zeigen die Verzweiflung der organisierten ArbeiterInnen und auch ihre Entschlossenheit, nicht f\u00fcr die soziale oder wirtschaftliche Krise in ihrem Land zu zahlen.<\/p>\n

19. In Indien ist die Inflation die schlimmste aller G20-L\u00e4nder. Das ist der Hintergrund des von den Oppositionsparteien organisierten \u201ebandh\u201c [Stopp des Wirtschaftslebens] im Juli diesen Jahres und dem massiven 100 Millionen starken Generalstreik im September \u2013 eine zehnmal so gro\u00dfe Beteiligung wie bei anderen Gelegenheiten. Dass die m\u00e4chtige indische Arbeiterklasse in Aktion tritt, ist der Schl\u00fcssel f\u00fcr die Umgestaltung der Leben von \u00fcber einer Milliarde Menschen.<\/p>\n

20. Es gibt mehr Arme in sechs indischen Bundesstaaten als im ganzen Afrika s\u00fcdlich der Sahara und nur eine kleine Schicht in der Gesellschaft hat von dem lang gepriesenen „Leuchten“ in Indien insgesamt profitiert. Nicht mehr als zehn Prozent – die Mittelschicht und qualifizierte ArbeiterInnen \u2013 haben ihren Lebensstandard verbessert. Diese stellen zwar einen Markt f\u00fcr manche G\u00fcter dar, aber am anderen Ende der Skala versinken selbstversorgende B\u00e4uerInnen in Verzweiflung. Im letzten Jahrzehnt haben 163.000 Bauern in ganz Indien Selbstmord begangen, weil sie ihre Familien nicht ern\u00e4hren konnten.<\/p>\n

Wo das CWI ist <\/h4>\n

21. Stabile Wachstumsraten garantieren keineswegs politische Stabilit\u00e4t und eine Verschlechterung wird bedeuten, dass sich tief sitzende Verbitterung durch Massenrevolten in der ganzen Region ausdr\u00fccken. Die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Aufbau des CWI in Asien sind schon gro\u00dfartig und werden wachsen, wenn die wirtschaftlichen und sozialen Krisen anwachsen. Wir haben wichtige Schritte vorw\u00e4rts in China, Hong Kong und Taiwan gemacht. In S\u00fcdasien und S\u00fcdostasien sind unsere Kr\u00e4fte in vier L\u00e4ndern konzentriert \u2013 Sri Lanka, Indien, Malaysia und Pakistan.<\/p>\n

22. Die Wachstumsrate der chinesischen Wirtschaft ist immer noch ph\u00e4nomenal. Dies liegt an der einmaligen Entwicklung und dem Charakter des gegenw\u00e4rtigen Regimes, das einen wichtigen kapitalistischen Sektor mit betr\u00e4chtlichen verbleibenden Teilen der fr\u00fcheren staatlich-dominierten Wirtschaft verbindet. Das, was vom Staat und seinen wirtschaftlichen Eingriffsf\u00e4higkeiten \u00fcbrigblieb, war der Hauptfaktor dabei, dass China bisher den vollen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise entging. Aber die wirtschaftlichen Blasen bei Immobilien, Banken und in anderen Sektoren k\u00f6nnten dies zu einem ruckartigen Halt bringen – mit verheerenden Folgen f\u00fcr den globalen Kapitalismus. Dies w\u00fcrde die \u201ebesondere\u201c Situation in Asien beenden, in der viele Volkswirtschaften durch die Nachfrage von Chinas Wirtschaft Auftrieb bekommen haben. Es h\u00e4tte eine unmittelbare Wirkung auf Chinas F\u00e4higkeit, in andere Kontinente (S\u00fcdamerika, Afrika) zu expandieren und gleichzeitig gro\u00dfe R\u00fcckwirkungen auf die Stabilit\u00e4t des schon besorgten chinesischen Regimes. <\/p>\n

23. Innerhalb Chinas versucht die chinesische \u201eKommunistische\u201c Partei weiter, einen Tiger zu reiten. Selbst im Wirtschaftsaufschwung, intensivierten sich nationale und soziale Spannungen. ArbeiterInnen k\u00f6nnen berechtigterweise einen Anteil am vergr\u00f6\u00dferten BIP fordern. Wenn sich die Wirtschaft verlangsamt, wird es unm\u00f6glich sein, eine Revolte von unten zu verhindern. Harte Strafen erfolgen durch das Regime f\u00fcr \u201eDissidenten\u201c, einschlie\u00dflich des Nobelpreisgewinners Liu Xiaobo, Mitglieder des linken Fl\u00fcgels und Gewerkschafter, obgleich es f\u00fcr Letztere fast keine Aufmerksamkeit von kapitalistischen Regierungen oder Medien gibt. Die Verweigerung von Medienfreiheit und st\u00e4ndige Versuche der Internetzensur sind Anzeichen f\u00fcr die Angst des Regimes.<\/p>\n

24. Die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung kam von der mutigen Streikaktion, die es vor einigen Monaten in Autowerken in ausl\u00e4ndischem Besitz und anderen Fabriken gab. Versuche, wirkliche gew\u00e4hlte VertreterInnen in den Betrieben und unabh\u00e4ngige Gewerkschaften zu bekommen, werden weiter gehen und sich auf chinesische und staatseigene Unternehmen ausdehnen. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wird der Staat gezwungen sein, Zugest\u00e4ndnisse zu machen oder sich einer Massenrevolte gegen\u00fcber zu sehen… oder beidem! Das Regime war nicht in der Lage, die Nachricht von den Sklavenarbeitsbedingungen bei \u201eFoxconn\u201c zu unterdr\u00fccken, die ein massenhaftes Ansteigen von Selbstmorden erzeugte. Es wird nicht in der Lage sein, die Revolte zu verstecken, die sich zuerst in sporadischen Bewegungen und dann in verallgemeinerter Weise entwickeln wird.<\/p>\n

25. Die Rache der Massen nach Jahrzehnten unterdr\u00fcckter Bestrebungen und Entbehrungen im Namen von \u201eSozialismus\u201c und \u201eFortschritt\u201c wird unvers\u00f6hnlich sein. Es ist noch nicht klar, welche politische Gestalt sie annehmen wird. Das Regime ermutigt zu nationalistischer Emp\u00f6rung gegen Japan oder andere fremde M\u00e4chte, f\u00fcrchtet jedoch, dass \u201epatriotische\u201c Demonstrationen auf den Stra\u00dfen sich gegen es selbst wenden k\u00f6nnen, wie es schon in der Vergangenheit geschehen ist. Peking schl\u00e4gt au\u00dferdem politisches Kapital aus der verst\u00e4rkten Forderung der taiwanesischen f\u00fchrenden Klasse nach engerer Zusammenarbeit. Gleichzeitig ist das Werben Pekings um die Kuomintang-Regierung in Taiwan ein doppelschneidiges Schwert dadurch, dass es einerseits das Ansehen und die Beliebtheit der Partei in China steigert, anderseits zuk\u00fcnftig jedoch auch als Vehikel f\u00fcr regierungskritische Stimmung dienen kann.<\/p>\n

26. Das Regime in Peking f\u00fcrchtet, dass sich die anwachsende politische Radikalisierung in Hong Kong und die Ungeduld \u00fcber den fehlenden Fortschritt beim Abbau des undemokratisch kolonialen Systems auch in China niederschlagen wird. Auch f\u00fcr Taiwan f\u00fcrchtet China das Aufkommen einer Alternative oder einer Massenbewegung gegen die Kuomintang, die als Verb\u00fcndeter f\u00fcr die Taiwan-Frage gesehen wird. Die f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit Taiwans eintretende DPP fordert die Politik der Kuomintang nicht fundamental heraus. Unter Druck das Kapitals sieht nicht einmal die DPP-F\u00fchrung eine Alternative zu einer engeren Anbindung an China wobei dies von ihr nicht offen zugegeben wird. Der Kampf f\u00fcr die sozialistische Ver\u00e4nderung in China und der ganzen Region muss von einem Kampf f\u00fcr grundlegende demokratische Rechte und auch ein klares Programm zur nationalen Frage begleitet werden, und die neuen Kr\u00e4fte des CWI in China, Hong Kong und Taiwan haben sich als mutige und entschlossene K\u00e4mpferInnen erwiesen. <\/p>\n

27. China t\u00e4tigt riesige Investitionen \u00fcberall in den meisten asiatischen L\u00e4ndern. Seine Beziehung zu ihnen, anders als zu den USA und Europa, ist die eines Nettoimporteurs \u2013 der Rohstoffe und Vorprodukte aufsaugt, die f\u00fcr seine sich immer mehr ausdehnende, exportgetriebene Wirtschaft entscheidend sind. Sein politischer und milit\u00e4rischer Einfluss w\u00e4chst parallel zu seiner wirtschaftlichen Macht.<\/p>\n

28. China ist Indiens zweitgr\u00f6\u00dfter Handelspartner mit einem Handelsvolumen von 60 Milliarden Dollar. Aber es ist auch ein Konkurrent um ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen, die in der letzten Periode in beiden L\u00e4ndern r\u00fcckl\u00e4ufig waren. Indien hat eine Bev\u00f6lkerung, die fast so gro\u00df wie die von China ist, aber eine Wirtschaft, die wenig mehr als ein Viertel des Gewichts hat. Beide sind Atomm\u00e4chte, die um politischen Einfluss in Asien und dem Rest der Welt konkurrieren. Sie haben zwei der gr\u00f6\u00dften Armeen der Welt, die zusammen fast vier Millionen Soldaten haben.<\/p>\n

Sri Lanka<\/h4>\n

29. Wie wir in unserem ver\u00f6ffentlichten Material bemerkt haben, spielten Indien ebenso wie China eine entscheidende Rolle bei der Beendigung des 26 Jahre langen B\u00fcrgerkriegs auf Sri Lanka und der Festigung des Rajapakse-Regime, das als Folge ohne die finanzielle, milit\u00e4rische oder politische Unterst\u00fctzung der westlichen imperialistischen M\u00e4chte auskommen konnte.<\/p>\n

30. Indien besa\u00df schon einen gro\u00dfen Teil von Sri Lankas Teeplantagen. Es hat den Markt f\u00fcr Autos, Motorr\u00e4der und motorisierte Dreir\u00e4der erobert. Es hat im tamilisch-sprachigen Norden investiert, wo es die Eisenbahnen wieder aufbaut, einen Flughafen baut, 50.000 Wohnungen und auch ein 500-Megawatt-Kraftwerk in einer Sonderwirtschaftszone baut. Es hat f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Bauarbeiten 30.000 indische ArbeiterInnen importiert.<\/p>\n

31. China war mit 1,2 Milliarden Dollar letztes Jahr Sri Lankas gr\u00f6\u00dfte Quelle von ausl\u00e4ndischen Geldmitteln. Um seinen Megahafen in Hambantota zu bauen, hat es seine eigenen Rohstoffe importiert und eine Truppe, die sich auf 20.000 chinesischen SklavenarbeiterInnen bel\u00e4uft, meist Str\u00e4flinge. Diese Investitionen heizen zwar das BIP-Wachstum in Sri Lanka von etwa sechs Prozent pro Jahr an, sie befeuern aber auch die Inflation und bieten wenige zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Sri Lankas Arbeiterklasse.<\/p>\n

32. Nach der blutigen Niederlage der LTTE vor mehr als einem Jahr lebt die tamilische Bev\u00f6lkerung im Norden und Osten immer noch unter gr\u00e4sslichen Bedingungen. Viele sind obdach- und arbeitslos. Die Rajapakse-Regierung st\u00fctzt sich auf ehemalige Tiger-Unterst\u00fctzerInnen und sogar ehemalige F\u00fchrer und wird durch die indische Beteiligung im Norden gest\u00fctzt und \u00fcberschwemmt das tamilische Heimatland mit singhalesischen Soldaten und SiedlerInnen. In S\u00fcdindien – Tamil Nadu – gibt es immer noch Verbitterung wegen dem Schicksal der tamilischsprachigen Bev\u00f6lkerung in Sri Lanka.<\/p>\n

33. Wir haben immer darauf beharrt, dass wenn die nationalen Bestrebungen der tamilischsprachigen Bev\u00f6lkerung nicht befriedigt werden, das gegenw\u00e4rtige m\u00fcrrische Akzeptieren ihres Schicksals schlie\u00dflich einem neuen Aufschwung von Widerstand Platz machen wird, besonders unter der Jugend. Aber das ist nicht die unmittelbare Perspektive. Die betr\u00e4chtliche Stimmenzahl f\u00fcr Nichtregierungsparteien bei den Wahlen im April dieses Jahres war eine kleine Widerspiegelung der Verbitterung, die sich in der Zukunft entflammen kann. Rajapakses Entscheidung, \u201edie Festigung der Macht seiner Familie \u00fcber eine zutiefst ben\u00f6tigte Vers\u00f6hnung mit einer gekr\u00e4nkten tamilischen Minderheit zu stellen, ist eine Entscheidung, die Sri Lanka ausgiebig bereuen wird\u201c (\u201eThe Economist\u201c vom 11. September 2010).<\/p>\n

34. Auf einer kapitalistischen Grundlage gibt es keine L\u00f6sung f\u00fcr die nationale Frage auf Sri Lanka. Es ist eine Herausforderung f\u00fcr unsere kleinen Kr\u00e4fte, mit der Hilfe der Internationale im tamilischen Norden Unterst\u00fctzungspunkte zu schaffen und unsere dezimierten Kr\u00e4fte im S\u00fcden wieder aufzubauen.<\/p>\n

35. Das CWI hat das Rajapakse-Regime lange als eine \u201everschleierte Diktatur\u201c bezeichnet oder als Regime mit dem Feigenblatt der Demokratie. Das Ende des Krieges hat keine Lockerung, sondern eine Verst\u00e4rkung der Diktatur bedeutet. Es gibt jetzt mehr bewaffnete Kr\u00e4fte auf den Stra\u00dfen als w\u00e4hrend der langen Jahre des B\u00fcrgerkrieges. Der Haupt-Oppositions-Bewerber bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen, Fonseka, bleibt unter Arrest, und es werden genug Anklagen gegen ihn erhoben, um ihn f\u00fcr den Rest seines Lebens wegzusperren.<\/p>\n

36. Die \u201eAchtzehnte \u00c4nderung\u201c zur Verfassung des Landes wurde am 8. September durch das Parlament gepeitscht \u2013 ein \u201eschwarzer Tag\u201c f\u00fcr Sri Lankas Demokratie, an dem es Demonstrationen seitens aller Oppositionskr\u00e4fte des Landes gab, einschlie\u00dflich getrennter Proteste der singhalesischen JVP, die fr\u00fcher in einer Koalition mit der herrschenden Sri Lanka Freiheitspartei war. Die JVP behauptet immer noch marxistisch zu sein, lehnt aber die Selbstbestimmung f\u00fcr die tamilischsprachige Bev\u00f6lkerung ab. Sie hat jedoch ihre Propaganda als Vertreterin der singhalesischen Volksgruppe abgeschw\u00e4cht bei dem Versuch, tamilische Unterst\u00fctzung zu erlangen – wobei sie argumentiert, dass die LTTE nichts f\u00fcr sie erreicht habe.<\/p>\n

37. Die f\u00fchrende kapitalistische Oppositionspartei Vereinigte Nationalpartei geht gegenw\u00e4rtig durch eine gr\u00f6\u00dfere innere Krise. In der Oppositionsbewegung, die sich entwickelt hat, bietet sie keinen Ausweg. Bei der Abstimmung \u00fcber die \u201eAchtzehnte \u00c4nderung\u201c enthielt sie sich im Parlament nur ihrer Stimme. Genug Oppositionsparlamentarier stimmten mit der Regierung, entweder f\u00fcr Geld oder ihre pers\u00f6nliche Karriere, damit die \u00c4nderung verabschiedet werden konnte. Selbst die F\u00fchrer der \u00dcberbleibsel der linken Arbeiterparteien stimmten daf\u00fcr \u2013 gegen die Entscheidungen ihrer eigenen Zentralkomitees. <\/p>\n

38. Die Verfassungs\u00e4nderung, die Mahinda Rajapakse erlaubte, so oft er will als Pr\u00e4sident zu kandidieren, erhielt die notwendige Zweidrittelmehrheit. Es wurde dar\u00fcber aber nicht, wie es bisher vom Gesetz gefordert wurde, ein Referendum abgehalten. Richter, die klar unter dem Einfluss des Pr\u00e4sidenten standen, urteilten, dass dies nicht notwendig sei. Die Verfassungs\u00e4nderung gibt dem Pr\u00e4sidenten Macht \u00fcber nicht weniger als 90 Institutionen und letzte Entscheidungsbefugnis \u00fcber alle Ernennungen in Staatsdienst, Rechtswesen und der Polizei.<\/p>\n

39. Rajapakse bedeutet w\u00f6rtlich \u201eK\u00f6nigspartei\u201c! Seine Br\u00fcder und andere Familienmitglieder sind fest in dem Herrschaftssystem integriert. Dagegen gab Mahinda den Befehl, mehr als 60.000 der \u00c4rmsten aus der Hauptstadt Colombo zu vertreiben. Sie werden auf dem flachen Land abgeladen, ohne Mittel f\u00fcr ihren Lebensunterhalt. Dies ist eine Art sozialer S\u00e4uberung.<\/p>\n

40. Seit die Rajapakse-Regierung an die Macht kam, war der gr\u00f6\u00dfte Protest, der stattgefunden hat, in Colombo im Oktober gegen die Gefangenschaft des oppositionellen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten, den fr\u00fcheren Armeegeneral Sarath Fonseka. Mehr als 10.000 Menschen demonstrierten und gingen zum Hauptgef\u00e4ngnis von Colombo, wo Fonseka festgehalten wird. Fonseka wurde nicht von einem normalen Gericht in Sri Lanka verurteilt, sondern von einem von Pr\u00e4sident Rajapakse ernannten speziellen Kriegsgericht.<\/p>\n

41. Universit\u00e4tsstudentInnen sind in einer furchtlosen Kampagne gegen die Einf\u00fchrung von Privatuniversit\u00e4ten durch das Regime eingetreten. Rajapakse hat einen uneingeschr\u00e4nkten Krieg gegen die Studierendenbewegung unter dem Einsatz der Polizei begonnen. Studierende wurden verhaftet und Hunderte von den Universit\u00e4ten suspendiert. In dieser Lage wurde eine vereinigte Opposition gebildet – eine Aktionsfront zum Kampf gegen die Milit\u00e4r-und Polizeidiktatur der Rajapakse-Regierung und f\u00fcr die Verteidigung der demokratischen Rechte der ArbeiterInnen und Studierenden.<\/p>\n

42. Da die Preise immer noch emporschnellen, Arbeitspl\u00e4tze nicht entstehen und L\u00f6hne niedrig gehalten werden, wird die Arbeiterklasse von Sri Lanka fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wieder in die Offensive kommen. Nur eine Massenbewegung kann jetzt die Diktatur st\u00fcrzen. Unsere Vereinigte Sozialistische Partei ist durch eine der schwierigsten Perioden ihrer Existenz gegangen \u2013 zahlenm\u00e4\u00dfig geschw\u00e4cht, aber so stark wie je in ihren politischen Ideen und Kampfbereitschaft und unbefleckt in ihrem Ruf, die Rechte aller ArbeiterInnen und Armen zu verteidigen.<\/p>\n

weiter zum zweiten Teil<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dokument Nummer 2 des 10. CWI-Weltkongress im Dezember 2010 <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[38,103],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14054"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14054"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14054\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14054"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14054"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14054"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}