{"id":14053,"date":"2011-03-15T00:00:00","date_gmt":"2011-03-15T00:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=14053"},"modified":"2012-06-13T12:27:15","modified_gmt":"2012-06-13T10:27:15","slug":"14053","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2011\/03\/14053\/","title":{"rendered":"Weltbeziehungen"},"content":{"rendered":"

Dokument Nummer 1 des 10. CWI-Weltkongress im Dezember 2010 <\/strong><\/p>\n

Vorbemerkung:<\/h4>\n

Vom 2. bis zum 9. Dezember 2010 fand im belgischen Nieuwpoort der 10. Weltkongress des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (CWI) statt.<\/p>\n

120 Delegierte und G\u00e4ste aus \u00fcber 30 L\u00e4ndern nahmen daran teil. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die anhaltende tiefe Krise des Kapitalismus weltweit und die neue Welle von Massenprotesten, die vor allem mehrere L\u00e4nder Europas erfasst hat. Die Arbeiterklasse, so die Analyse des Kongresses, hat die B\u00fchne der Geschichte erneut betreten.<\/p>\n

Wir ver\u00f6ffentlichen Berichte und die auf dem Kongress beschlossenen Dokumente.<\/p>\n

Bestellung als Buch hier<\/a><\/p>\n

Weltbeziehungen<\/h2>\n

In den letzten drei Jahren stand der Kapitalismus einer der gr\u00f6\u00dften sozialen und \u00f6konomischen Krisen seiner Geschichte gegen\u00fcber. Das er\u00f6ffnete eine \u00c4ra von Klassenk\u00e4mpfen und gr\u00f6\u00dferen Bewusstseinsentwicklungen in einem Land nach dem anderen und auf allen Kontinenten. Europa wurde von gr\u00f6\u00dferen K\u00e4mpfen, Streiks und Generalstreiks ersch\u00fcttert. Die Frage nach dem Generalstreik ist auf dem Kontinent wieder auf die Tagesordnung gekommen. In Asien und Afrika haben in j\u00fcngster Zeit \u00e4hnliche Entwicklungen eingesetzt. Der Internationalismus gewinnt an Auftrieb: Die globale Krise hat dazu gef\u00fchrt, dass ArbeiterInnen und Jugendliche in vielen L\u00e4ndern die Entwicklungen in anderen L\u00e4ndern und sogar auf anderen Kontinenten verfolgen. Sie verstehen, dass der Kampf vereint und international gef\u00fchrt werden muss. Der Hauptgrund daf\u00fcr, dass der Kampf der Arbeiterklasse bisher nicht siegreich war, liegt bei der F\u00fchrung der Arbeiterklasse, der Gewerkschaften und der linken Parteien. W\u00fcrden heute Massenparteien der Arbeiterklasse existieren \u2013 selbst wenn es nur die begrenzten b\u00fcrgerlichen Arbeiterparteien der Vergangenheit w\u00e4ren \u2013, dann w\u00fcrden linksreformistische, zentristische und revolution\u00e4re Ideen aller Wahrscheinlichkeit nach breit in der Gesellschaft diskutiert, insbesondere in den Reihen der organisierten Arbeiterklasse und der Gewerkschaftsbewegung.<\/p>\n

Das Fehlen eines Bezugspunktes f\u00fcr die zweifellos vorhandene Wut der Massen hat dazu beigetragen, die Bedrohung f\u00fcr den Kapitalismus auf kurze Sicht abzuschw\u00e4chen. Die b\u00fcrgerlichen Ideologen zeigen offen ihre Freude dar\u00fcber. Sie hatten einen ideologischen, industriellen, sozialen und politischen Tsunami erwartet, der sie \u00fcberrollen w\u00fcrde. \u201eEs wird keine frohen Morgen mehr geben, wo die \u00dcberlegenheit des unbeschr\u00e4nkten Marktes gefeiert werden kann\u201c, schrieb die Financial Times. Jetzt erkl\u00e4rt die gleiche Zeitung: \u201eDer Markt [Kapitalismus] ist zur\u00fcck.\u201c Die Krise hat nun eine Stufe erreicht, in der die meisten Regierungen der europ\u00e4ischen und anderen entwickelten kapitalistischen L\u00e4nder mit verallgemeinerten Angriffen versuchen, die riesigen Haushaltsdefizite und Staatsschulden, die sich durch durch die Bankenrettungen angeh\u00e4uft haben, auf dem R\u00fccken der Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und der \u00e4lteren Menschen abzuw\u00e4lzen. Das f\u00fchrt zu einer neuen Phase von verst\u00e4rkten Klassenk\u00e4mpfen, die \u2013 mit Aufs und Abs – die Ereignisse der n\u00e4chsten Jahre bestimmen werden.<\/p>\n

Es wird zunehmend deutlich, dass das vampirhafte Verhalten, das der Kapitalismus gegen\u00fcber der Umwelt an den Tag legt, ein gef\u00e4hrliches Ausma\u00df erreicht hat. Dadurch droht eine Beschleunigung der Klimaerw\u00e4rmung und eine Zunahme von Naturkatastrophen mit katastrophalen Auswirkungen f\u00fcr die Artenvielfalt als auch f\u00fcr die Zivilisation im Zuge dieses Jahrhunderts.<\/p>\n

Wirtschaftliche Rezession<\/h4>\n

Seit 2007 befand sich der weltweite Kapitalismus im Griff dessen, was von kapitalistischen Experten mit einiger Erleichterung als \u201egro\u00dfe Rezession\u201c bezeichnet wird. Durch staatliche Bankenrettungspakete \u2013 quantitative Lockerung \u2013 zusammen mit anderen kurzfristigen wirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen haben sie bis jetzt geschafft, eine Wiederholung der \u201eGro\u00dfen Depression\u201c der drei\u00dfiger auf Weltebene zu verhindern. In Wirklichkeit befinden sich Teile der Welt \u2013 in Europa Spanien mit 20 Prozent Arbeitslosigkeit, einige L\u00e4nder Osteuropas \u2013 mitten in einer Depression. Die Ma\u00dfnahmen Obamas in Amerika haben zum Beispiel mindestens eine Million Arbeitspl\u00e4tze gerettet. Dennoch wurden seit 2007 acht Millionen ArbeiterInnen aus den Fabriken geworfen.<\/p>\n

Die Arbeitslosigkeit betr\u00e4gt offiziell knapp zehn Prozent, aber inoffiziell, mit denen, die die Suche nach einem Job aufgegeben haben, ArbeiterInnen in Teilzeit etc., liegt die reale Arbeitslosigkeit und Unterbesch\u00e4ftigung bei 20 Prozent. Trotz der vielgepriesenen Spekulation und der Freude in kapitalistischen Kreisen \u00fcber die \u201ewirtschaftliche Erholung\u201c bleibt die Arbeitslosigkeit schwer zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

MarxistInnen haben stets darauf hingewiesen dass sich der Kapitalismus immer erholen wird, wenn in der Krise, selbst in einer schweren Krise, keine Kraft der Arbeiterklasse eine Alternative zum Kapitalismus aufzeigt. In der verheerenden Krise in den USA gab es Wachstumsphasen \u2013 so von 1934 bis 1937. Aber sie haben weder die Massenarbeitslosigkeit beseitigt noch zu neuem strukturellen Wachstum der Produktivkr\u00e4fte gef\u00fchrt. Ohne den Anschub durch die Vorbereitungen des Zweiten Weltkrieges und den Krieg selbst w\u00e4re der Kapitalismus in eine noch tiefere Krise zur\u00fcckgefallen.<\/p>\n

Leider war die Arbeiterklasse, belastet durch Jahrzehnte des Neoliberalismus und gel\u00e4hmt durch den Mangel an Massenorganisationen und F\u00fchrung, nicht in der Lage, der Situation politisch ihren Stempel aufzudr\u00fccken. Es gab gewaltige K\u00e4mpfe \u2013 Griechenland, Frankreich, Spanien, Indien, S\u00fcdafrika etc. – und weitere werden folgen. Das Interessante an der aktuellen Situation ist, dass es der Kapitalismus, wie wir vorausgesagt haben, nicht geschafft hat sich vollkommen zu erholen. Im Gegenteil, das \u201eWachstum\u201c das in der letzten Periode nur in einigen L\u00e4ndern gemessen wurde, war blutleer und hat die Wirtschaft in keiner Weise zu ihrer Stellung vor der Krise zur\u00fcckgebracht.<\/p>\n

Die Verzweiflung der Kapitalisten, ihr Empirismus und die Kurzfristigkeit ihrer Analysen werden deutlich, wenn sie sich im einen Monat auf \u201evorteilhafte\u201c Statistiken st\u00fcrzen, die die \u201eGesundung der Wirtschaft\u201c signalisieren, und ihre Hoffnungen im n\u00e4chsten Monat zerschlagen werden, wenn die neuen Statistiken das Gegenteil zeigen.<\/p>\n

Double Dip<\/h4>\n

In Wirklichkeit erwarten die meisten ernsthaften Kommentatoren jetzt zumindest einen deutlichen R\u00fcckgang der wirtschaftlichen Erholung in den fortgeschrittenen L\u00e4ndern. Die akuten, unterschiedlich stark betriebenen Krisenma\u00dfnahmen zur Stimulation der Wirtschaft werden von K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen abgel\u00f6st. Das wird die Massenarbeitslosigkeit auf dem heutigen Stand halten oder sogar weiter steigern und das Risiko f\u00fcr ein erneutes Eintauchen in die Krise (\u201eDouble Dip\u201c) erh\u00f6hen. Es wird offen diskutiert, ob die \u201eErholung\u201c nicht eher dem sprichw\u00f6rtlichen \u201eDead-Cat-Bounce\u201c gleicht [was in der B\u00f6rsensprache hei\u00dft: Sogar eine tote Katze springt nach oben, wenn sie nur tief genug gefallen ist]. Dies wird jetzt als \u201eGro\u00dfe Entt\u00e4uschung\u201c bezeichnet. Zus\u00e4tzlich sind sich die B\u00fcrgerlichen nicht einig dar\u00fcber, wie mit der riesigen Staatsverschuldung umgegangen werden soll, die durch die kolossalen Blasen in der Finanzwirtschaft und anderen Wirtschaftssektoren in den letzten 20 Jahren entstanden sind. Ein britischer \u00d6konom hat geschrieben, diese Blase sei die gr\u00f6\u00dfte seit 130 Jahren. Der Chef der Bank of England, Mervyn King, erkl\u00e4rte, es sei die gr\u00f6\u00dfte Blase aller Zeiten und ihre Konsequenzen w\u00fcrden \u201euns noch \u00fcber Jahre begleiten\u201c. Es gibt tats\u00e4chlich eine offene Spaltung zwischen den \u201eSchuldenleugnern\u201c und den \u201eWachstumsleugnern\u201c, wie es sie so noch nicht gegeben hat. Es ist eine Spaltung zwischen der keynesianischen, eigentlich quasi-keynesianischen Schule von \u00d6konomen und denen, die neoliberale Politik, im Prinzip Deflationspolitik, bef\u00fcrworten. Beide haben mit ihrer Kritik an der jeweils anderen Schule recht \u2013 wir haben uns dazu in anderem Material ge\u00e4u\u00dfert \u2013 und beide pr\u00e4sentieren falsche kapitalistische \u201eL\u00f6sungsans\u00e4tze\u201c f\u00fcr die Krise. Der vorherrschende Trend wird jedoch sein, K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen in Verbindung mit der neoliberalen Privatisierung von \u00f6ffentlichen Einrichtungen, Sozialleistungen, Rentenversorgung etc. und einer Deregulierung des Arbeitsmarktes durchzusetzen. Allerdings k\u00f6nnen massive K\u00e4mpfe oder eine neue Rezession die Regierungen dazu zwingen, Schritte in die entgegengesetzte Richtung zu unternehmen.<\/p>\n

Diese Situation hat zu einer politischen Krise f\u00fcr die Bourgeoisie und ihre Parteien gef\u00fchrt. Die Spaltungen zwischen den kapitalistischen Parteien und innerhalb der Parteien haben sich in den USA, in Japan und fast allen europ\u00e4ischen Staaten deutlich verst\u00e4rkt. Der Mangel an Vertrauen in alle gro\u00dfen Parteien zeigt sich in manchen L\u00e4ndern wie Gro\u00dfbritannien und Australien im Ph\u00e4nomen der \u201ein der Luft h\u00e4ngenden Parlamente\u201c, in denen keine Partei allein eine Regierung bilden kann und instabile Koalitionen entstanden sind. Belgien hat seit April keine Regierung! In Japan fordert \u201ejeder seine f\u00fcnf Minuten Ruhm als Ministerpr\u00e4sident\u201c. Das reflektiert wiederum die organische Wirtschaftskrise Japans, das weitere Wachstum der kollosalen Staatsschulden, w\u00e4hrend die deflation\u00e4ren Tendenzen der letzten zwei Jahrzehnte noch nicht \u00fcberwunden wurden.<\/p>\n

Zwischen den verschiedenen b\u00fcrgerlichen Regierungen kommen ernste Spannungen auf. Der relative Wirtschaftsr\u00fcckgang in den USA, Japan und den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, unterstrichen von den Folgen der Krise, wie auch das starke Ungleichgewicht zwischen den L\u00e4ndern bei Handel und W\u00e4hrungsreserven, f\u00fchrten dazu, dass die vorl\u00e4ufige Kooperation in Bezug auf Sofortma\u00dfnahmen zur Rettung vom Banken- und Finanzsektor heftigen Spannungen zwischen den kapitalistischen Regierungen gewichen ist. Das konnte auch nicht durch die G20 vertuscht werden. Trotz des hohen Grads an gegenseitiger Abh\u00e4ngigkeit und wirtschaftlicher Verflechtung im modernen, globalisierten Kapitalismus kamen neue protektionistische Methoden zur Anwendung, insbesondere in der etwas verdeckten Form von \u201eW\u00e4hrungskriegen\u201c.<\/p>\n

Das hat die Idee der Kapitalisten untergraben, dass der globalisierte Kapitalismus \u201eunaufhaltsam\u201c sei. Das CWI hatte vorausgesagt, dass der Prozess der kapitalistischen Globalisierung im Fall eines ernsten Abschwungs oder einer Rezession unterbrochen w\u00fcrde, weil der Kapitalismus unf\u00e4hig ist, die Grenzen des Nationalstaats g\u00e4nzlich zu \u00fcberwinden. Genau das ist nun eingetreten, wie der Stillstand in der Doha-Runde oder der Einbruch beim Welthandel 2008 bis 2009 zeigt.<\/p>\n

Wir sind Zeugen einer langgezogenen, tiefen organischen Krise des Kapitalismus, die angesichts der massiven und wirtschaftlich ungesunden Finanzblasen der letzten 20 Jahre noch an Tiefe und Dramatik gewinnen wird. Die angeh\u00e4uften Schulden des Staates, von Firmen und von Privatpersonen werden die kapitalistische Wirtschaft \u00fcber lange Zeit schw\u00e4chen. Paul Krugman, f\u00fchrender Vertreter keynesianistischer Ma\u00dfnahmen, erkl\u00e4rt, dass ein \u00fcbereiltes Wegk\u00fcrzen der Defizite, wie es die konservativ-liberale britische Regierung und andere fordern, die Situation in einer durch \u201efehlende Nachfrage\u201c gesch\u00e4digten Welt enorm versch\u00e4rfen wird. Damit hat er Recht. Wenn die aktuelle Politik der europ\u00e4ischen Kapitalisten und sogar Obamas fortgesetzt wird ist eine \u201elange Depression\u201c m\u00f6glich, wie es sie im sp\u00e4ten 19. Jahrhundert gab.<\/p>\n

Das ist eine Manifestation der \u201eHoover\u201c-Wirtschaftspolitik der US-Regierung und anderer nach einer Krise \u00e4hnlich der von 1929 \u2013 eine Politik massiver K\u00fcrzungen. Anders als Franklin Roosevelt kam Obama nicht an die Macht, als sich die Wirtschaft von der Krise erholte, sondern mitten in der Krise, die er von der republikanischen Bush-Regierung \u201eerbte\u201c. Daher hatten Obamas Ma\u00dfnahmen zur Rettung der Banken und des Finanzsektors einen minimalen Effekt. Jetzt hat er sich in Panik vor einer drohenden Niederlage bei den Kongresswahlen im November f\u00fcr ein Programm zur Schaffung neuer Jobs im Umfang von 50 Milliarden Dollar ausgesprochen.<\/p>\n

Das wird jedoch nur minimale Auswirkungen haben. Trotzki stellte fest, dass sich nur die reichsten L\u00e4nder \u2013 tats\u00e4chlich damals nur die USA \u2013 mit \u201eErsparnissen\u201c die minimalen Ma\u00dfnahmen des \u201eNew Deal\u201c leisten konnten. Jetzt ist der wirtschaftlich geschw\u00e4chte, durch das Haushalts- und Au\u00dfenhandelsdefizit gebeutelte US-Imperialismus nicht in der Lage, die Stimulierung der Wirtschaft unter Roosevelt zu wiederholen. In jedem Fall war Roosevelts \u201eAnkurbeln des Motors\u201c, wie heute weithin bekannt ist, nur kurzzeitig in den Jahren zwischen 1934 und 1937 bis 1938 wirksam. Danach begannen die Rentenk\u00fcrzungen f\u00fcr die Veteranen des Ersten Weltkrieges und weitere wirtschaftliche Einschr\u00e4nkungen die Erfolge des New Deal zu untergraben.<\/p>\n

Obama wird ab November wahrscheinlich einem feindseligen Kongress gegen\u00fcberstehen, sowohl im Repr\u00e4sentantenhaus als auch im Senat, obwohl das Erstarken der Tea Party-Bewegung in den Vorwahlen den Erfolg der Republikaner schw\u00e4chen k\u00f6nnte. Obama k\u00f6nnte an der Durchf\u00fchrung weiterer Konjunkturma\u00dfnahmen gehindert werden. Allerdings k\u00f6nnten er und die Demokraten bei den Wahlen ein \u00e4hnliches Comeback erleben wie Roosevelt, dessen Popularit\u00e4t ebenfalls in einer Phase zur\u00fcckging. Tats\u00e4chlich w\u00fcrden ein rechtes Repr\u00e4sentantenhaus bzw. Senat wahrscheinlich stark von der irren Rechten der Tea Party beeinflusst. Sie k\u00f6nnte als Peitsche der Konterrevolution dienen. Das kann sp\u00e4ter den Demokraten in der Vorbereitung auf die n\u00e4chste Pr\u00e4sidentschaftswahl n\u00fctzen. Es w\u00fcrde aber auch f\u00fcr Bewegungen, insbesondere in den Gewerkschaften, den Weg bereiten, die eine politische Alternative der Linken und der ArbeiterInnen bedeuten.<\/p>\n

Langwierige Krise<\/h4>\n

Die \u00f6konomischen Perspektiven des Kapitalismus zeigen eine lange Krise, genauer eine Serie von Krisen. Das System ist an einem Punkt in der Geschichte angelangt, in dem es sich in einer wirtschaftlichen Sackgasse befindet. Merkmale der Krise, mit der das System konfrontiert ist, sind die kolossale Liquidit\u00e4t, die Anh\u00e4ufung von Rekordprofiten nicht nur bei Banken, sondern auch bei Unternehmen au\u00dferhalb des Finanzsektors, trotz des Fehlens von \u201eprofitablen Absatzm\u00e4rkte\u201c. Insgesamt weitere zwei Billionen Dollar liegen auf den Konten der Gro\u00dfunternehmen in den USA. Zus\u00e4tzlich horten die Reichen zehn Billionen Dollar \u2013 Geld, das anscheinend nicht mit einem garantierten \u201elohnenden Gewinn\u201c investiert werden kann. Stattdessen ist das Kapital in Staatsanleihen gefl\u00fcchtet, auch in Gro\u00dfbritannien, trotz der riskanten riesigen Staatsverschuldung.<\/p>\n

Der Konsum ist in den USA zur\u00fcckgegangen, ebenso wie in Europa und Japan. Einige \u201eLichtblicke\u201c f\u00fcr den Kapitalismus; in Lateinamerika besonders in Brasilien, aus besonderen Gr\u00fcnden in Deutschland, das Wachstum Chinas und Australiens etc. sind Ausnahmen vom bestehenden Gesamtbild. Wo es begrenztes industrielles Wachstum gibt, etwa in Deutschland, wird dies den Kapitalismus in keinem Fall konsolidieren.<\/p>\n

Im Gegenteil: Es ist bezeichnend, dass in Deutschland die selbe Gewerkschaftsf\u00fchrung, die erst daf\u00fcr pl\u00e4dierte, dass die Arbeiterklasse wegen der prek\u00e4ren wirtschaftlichen Lage den G\u00fcrtel enger schnallen m\u00fcsste, jetzt die Forderung der Besch\u00e4ftigten nach \u201eunserem Anteil\u201c aufgreift. Dar\u00fcber hinaus bedeutet dieses Wachstum in Deutschland nicht, dass die Wirtschaft sich vollkommen von der Krise erholt hat. Die Produktion hat ihr Niveau von vor der Krise noch nicht wieder erreicht und die deutsche Bourgeoisie setzt immer noch auf Sozialk\u00fcrzungen, um die \u00e4rmsten Teile der Bev\u00f6lkerung weiter zu schr\u00f6pfen. Diese wirtschaftliche Stagnation \u2013 Deflation \u2013 kann in einigen Regionen und L\u00e4ndern von einem Inflationsschub bei den Preisen f\u00fcr Lebensmittel und Rohstoffe begleitet werden.<\/p>\n

Umwelt in Gefahr<\/h4>\n

Neuen Einsch\u00e4tzungen des UN-Umweltprogramms im Vorfeld von Cancun zu Folge bewegt sich die Erde auf einen gef\u00e4hrlichen Klimawandel zu. Nicht einmal die vollst\u00e4ndige Einhaltung der schwachen und freiwilligen Zusagen der Regierungen, die das sogenannte Kopenhagener Abkommen unterzeichnet haben, w\u00fcrden ausreichen, dass der Aussto\u00df der CO2-Emissionen um 2020 seinen H\u00f6hepunkt erreicht hat und danach wieder abnimmt. Das w\u00e4re jedoch n\u00f6tig, um eine Erderw\u00e4rmung von \u00fcber zwei Grad Celsius zu verhindern.<\/p>\n

Naturkatastrophen im Zuge des Klimawandels verlangen mehr und mehr Opfer. F\u00fcr Frauen und Kinder besteht eine 14 Mal h\u00f6here Wahrscheinlichkeit, in Naturkatastrophen zu sterben, als f\u00fcr M\u00e4nner. Es ist daher kein Zufall, wenn Frauen in sozialen Bewegungen auf der ganzen Welt die Mehrheit stellen (zum Beispiel 70 bis 80 Prozent in S\u00fcdafrika).<\/p>\n

Es ist eine Schl\u00fcsselaufgabe des CWI zu erkl\u00e4ren, wie die Umweltzerst\u00f6rung zu einem Hauptmerkmal der heutigen Systemkrise geworden ist und ein \u00dcbergangsprogramm zu pr\u00e4sentieren, das die dringend n\u00f6tige weltweite demokratische und sozialistische Planung als einzigen realistischen Weg zur Erhaltung der menschlichen Zivilisation aufzeigt.<\/p>\n

Irak und Afghanistan<\/h4>\n

Das ist der Hintegrund einer hochgradig instabilen Situation im Bereich der internationalen Beziehungen. Der Traumvon Bush und den Neokonservativen wurde durch sogenannte \u201eliberale\u201c interventionistische Politik symbolisiert, zuerst in Kosova und dann viel zerst\u00f6rerischer im Irak und Afghanistan. Die Behauptung der USA, eine \u201eunipolare\u201c Welt aufrecht erhalten zu k\u00f6nnen liegt unter den Tr\u00fcmmern dieser L\u00e4nder begraben. Bush und Blair marschierten vor dem Hintergrund von \u201eShock and Awe\u201c (\u201eSchrecken und Ehrfurcht\u201c, die in Afghanistan und im Irak zu Beginn der Kriege verwendete Milit\u00e4rstrategie) im Irak ein. Obama versucht den Eindruck zu vermitteln, die USA w\u00fcrden sich \u201eleise\u201c aus dem Irak zur\u00fcckziehen und dieses Abenteuer liquidieren. In Wirklichkeit werden die USA mindestens 50.000 SoldatInnen entweder im Land oder \u201ein der N\u00e4he\u201c behalten, um weiter intervenieren zu k\u00f6nnen, wenn n\u00f6tig.<\/p>\n

Zu diesem Zweck wurde ein ganzes Netzwerk neuer, vor dem Krieg nicht vorhandener US-Basen errichtet, um schnelle \u201eEinf\u00e4lle\u201c zu erleichtern. Trotzdem erscheint es den Bev\u00f6lkerungen in der Region und den USA so, als w\u00e4re der \u201eKrieg gegen den Terror\u201c mit seinen brutalen Invasionen von Seiten der USA und ihrer Verb\u00fcndeten vorbei. Aber wenn die grundlegenden Interessen der USA bedroht werden werden sie nicht z\u00f6gern, erneut in der Region zu intervenieren, wenn sie dazu in der Lage sind.<\/p>\n

Die Qualen des Irak werden nicht enden. Im Gegenteil wird das Endergebnis der Invasion und Besatzung \u2013 wie das CWI vorhergesagt hat \u2013 mit der Absetzung und Exekution Saddam Husseins nur in der Schaffung von zwei, drei oder mehr \u201eSaddams\u201c-Diktatoren \u2013 im Land bestehen. Die \u201eDemokratie\u201c im Irak ist ein d\u00fcnner Anstrich, der riesige Spaltungen verbergen soll. Die Invasion hat religi\u00f6se Konflikte freigesetzt, die unter Saddam mit brutalen milit\u00e4rischen Mitteln unter Kontrolle gehalten worden waren. Zu den vier bis f\u00fcnf Millionen Irakis, die aus ihren H\u00e4usern entweder ins innere Exil oder ins Ausland fliehen mussten, werden jetzt weitere hinzukommen, da die religi\u00f6sen Auseinandersetzungen das Land wahrscheinlich zerrei\u00dfen werden.<\/p>\n

Das CWI wird auf eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr alle fortschrittlichen und demokratischen Kr\u00e4fte im Land hinarbeiten, die sich f\u00fcr den Wiederaufbau der Organisationen der Arbeiterklasse, der Gewerkschaften, engagieren. Es wird auch den Kampf f\u00fcr eine echte politische Stimme der Arbeiterklasse in Form einer neuen Arbeitermassenpartei unterst\u00fctzen und sich zugleich bem\u00fchen, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Marxismus zu st\u00e4rken und marxistische Kr\u00e4fte aufzubauen. Der US-Konsul im Irak nach der Invasion, Paul Bremer, f\u00fchrte sofort Gesetze gegen die Arbeiterklasse ein, illegalisierte Streiks und verbot die Gewerkschaften im \u00f6ffentlichen Dienst. Das zeigte, dass mit dieser Invasion keine \u201eliberalen\u201c Ziele verfolgt wurden, sondern eine schonungslos kapitalistische, imperialistische Politik um an die Ressourcen des Landes zu kommen. Daf\u00fcr war notwendig, die Kr\u00e4fte zu schw\u00e4chen, die dem im Wege stehen k\u00f6nnten \u2013 Gewerkschaften.<\/p>\n

Diese schamlose, eiskalt finanziell kalkulierende Politik in der neokolonialen Welt wurde durch die \u00c4u\u00dferung eines hohen pakistanischen Diplomaten in Bezug auf die Zukunft Afghanistans auf den Punkt gebracht: \u201eDie afghanische Regierung spricht bereits mit allen Interessenvertretern, [einschlie\u00dflich der Taliban]\u201c. Die einzigen \u201eInteressenvertreter\u201c, die nat\u00fcrlich nicht gefragt werden, sind sind die ArbeiterInnen und die Armen in dem zerst\u00f6rten Land.<\/p>\n

Es ist weithin anerkannt dass der afghanische Konflikt, der mittlerweile l\u00e4nger andauert als die amerikanische Beteiligung am Vietnamkrieg, nicht zu gewinnen ist. Zun\u00e4chst wurde dieser Krieg vom US-Imperialismus und seinen Verb\u00fcndeten als \u201eKrieg der Zukunft\u201c betrachtet, mit einem Minimum an zivilen und milit\u00e4rischen Opfern. Das w\u00e4re m\u00f6glich geworden durch die sogenannte \u201eRevolution in milit\u00e4rischen Angelegenheiten\u201c nach dem Ende des Kalten Krieges. Aber wie Russlands Intervention in Afghanistan wurde diese Idee in Afghanistan und im Irak zerschlagen. Die Situation zwang die USA und ihre Verb\u00fcndeten zur Durchf\u00fchrung einer traditionellen \u201eAufstandsbek\u00e4mpfungsstrategie\u201c. Diese f\u00fchrte zur traditionellen \u201eTeile und Herrsche\u201c-Politik, perfektioniert durch den britischen Imperialismus. Sie heizten einen religi\u00f6s motivierten B\u00fcrgerkrieg im Irak an und unterst\u00fctzten die SchiitInnen, die die Bev\u00f6lkerungsmehrheit stellen. Das f\u00fchrte praktisch zur Niederlage der SunnitInnen und schw\u00e4chte nebenbei Al Qaida, indem die Unterst\u00fctzung sunnitischer \u201eStammesf\u00fchrer\u201c eingekauft wurde.<\/p>\n

Aber die riesigen Ausgaben von Billionen Dollar in beiden L\u00e4ndern haben nur zu einer stillen Niederlage gef\u00fchrt. Heute wird offen anerkannt, dass die Strategie der \u201eHerzen und K\u00f6pfe\u201c wegen der totalen Ablehnung der afghanischen Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber der inh\u00e4rent korrupten Zentralregierung, ihren korrupten Beamten und der ausl\u00e4ndischen Besatzer, schwierig umzusetzen ist. Vor Verzweiflung bef\u00fcrworten Teile des US-Establishments um den fr\u00fcheren Botschafter in Indien jetzt \u00f6ffentlich die Teilung Afghanistans.<\/p>\n

Diese w\u00fcrde beinhalten, den S\u00fcden mit seiner mehrheitlichen paschtunischen Bev\u00f6lkerung vom Norden, wo andere ethnische Gruppen als die PaschtunInnen dominieren, unabh\u00e4ngig zu machen. Das h\u00e4tte den zus\u00e4tzlichen Vorteil, Druck auf Pakistan und insbesondere auf seinen Geheimdienst ISI, der die Taliban aufgebaut und unterst\u00fctzt hat, auszu\u00fcben, seinen fr\u00fcheren Proteg\u00e9 unter Kontrolle zu bringen. In jedem Fall k\u00f6nnen die Taliban trotz ihrer milit\u00e4rischen Erfolge, wie der um 50 Prozent gestiegenen Zahl der Attacken und auf Besatzungstruppen im letzten Jahr, wegen der ethnischen Spaltungen im Land nicht allein regieren. Andererseits ist, die Teilung Afghanistans gef\u00e4hrlich, worauf andere b\u00fcrgerliche Kommentatoren hinweisen, und k\u00f6nnte einen Prozess der ethnischen und nationalen Abwicklung in der Region einleiten, der Pakistan, Indien und andere L\u00e4nder betreffen w\u00fcrde.<\/p>\n

Eins ist klar: Der Imperialismus kann keine dauerhafte L\u00f6sung von Au\u00dfen erzwingen, weder in Afghanistan noch im Irak. Trotz der der reduzierten milit\u00e4rischen Pr\u00e4senz wird der \u00f6ffentliche R\u00fcckhalt f\u00fcr die Fortsetzung des Krieges in den beteiligten L\u00e4ndern schwinden. Das gilt besonders in den USA und Gro\u00dfbritannien, die gemessen an der Anzahl der eingesetzten SoldatInnen bis jetzt ebenso viele Verluste hatten wie die Sowjetunion in Afghanistan.<\/p>\n

Der Schluss, den die Strategen des amerikanischen Imperialismus daraus wahrscheinlich ziehen werden, wird nicht der k\u00fcnftige Verzicht auf Interventionen zum Schutz ihrer \u00f6konomischen und milit\u00e4risch-strategischen Interessen sein. Sie sind immer noch die mit Abstand st\u00e4rkste Milit\u00e4rmacht der Welt. Aber der Charakter dieser Interventionen muss sich \u00e4ndern. Neben den US-Truppen befinden sich zehntausende private ausl\u00e4ndische \u201eSicherheitskr\u00e4fte\u201c – ein Anzeichen f\u00fcr die relative Schw\u00e4che des \u00fcberlasteten US-Milit\u00e4rs. Es ist jetzt unwahrscheinlich, dass die USA, selbst mit einem Berufsheer, irgendetwas Gr\u00f6\u00dferes als kurze \u201emilit\u00e4risch-polizeiliche Interventionen\u201c unternehmen k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus sind sie bei gr\u00f6\u00dferen Aktionen auf die Unterst\u00fctzung durch Verb\u00fcndete, auf \u201eKoalitionen\u201c, angewiesen. \u201eSoft power\u201c muss durch \u201ehard power\u201c erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n

Es ist zum Beispiel m\u00f6glich \u2013 aber nicht die wahrscheinlichste Variante \u2013 dass die USA gemeinsam mit dem israelischen Regime den Iran doch noch angreifen. Die Konsequenzen daraus w\u00e4ren allerdings unberechenbar, weltweit und insbesondere im Nahen Osten. Die Hoffnungen der Europ\u00e4ischen Union, wirtschaftlich mit den USA gleichzuziehen und damit ihre eigene Milit\u00e4rmacht zu verst\u00e4rken, haben sich durch die Folgen der Wirtschaftskrise mit der daraus folgenden Schw\u00e4chung und vergr\u00f6\u00dferten nationalen Differenzen in Rauch aufgel\u00f6st.<\/p>\n

China, Russland und ihr Verh\u00e4ltnis zu den USA<\/h4>\n

China ist vielleicht die einzige Macht, die aktuell in der Lage scheint, als k\u00f6nne sie in Zukunft mit den USA gleichziehen \u2013 und selbst wenn, ist sie heute verglichen mit den USA noch milit\u00e4risch und \u00f6konomisch schwach. Das Pro-Kopf-Einkommen ist in China weiterhin nicht h\u00f6her als im lateinamerikanischen El Salvador. In Europa ist es zehn Mal so hoch. Aber China hat sein Milit\u00e4r von vorwiegend Landstreitkr\u00e4ften auf den Aufbau einer st\u00e4rkeren Marine umgestellt.<\/p>\n

Das chinesische Regime wird nicht z\u00f6gern, bei Bedarf seine internationale \u201ePr\u00e4senz\u201c in Asien auch mit milit\u00e4rischer Macht auszubauen, wo es lokal mit dem US-Imperialismus und in Zukunft mit einem wiedererstarkenden japanischen Milit\u00e4r konkurriert. Indien als aufsteigende Macht wird ebenfalls mit Chinas \u201eexpansionistischen\u201c und r\u00e4uberischen Tendenzen kollidieren, insbesondere beim Versuch, wichtige neue Waren wie \u00d6l und landwirtschaftliche Produkte zu erwerben. Auch in Afrika kaufen konkurrierende kapitalistische L\u00e4nder und Konzerne lokale Ressourcen und Land auf. Das kann zu Opposition vor Ort sowie zuk\u00fcnftigen Konflikten und Streitigkeiten zwischen verschiedenen Staaten und rivalisierenden Kr\u00e4ften f\u00fchren.<\/p>\n

Russland ist ebenfalls mit den USA in Konflikt geraten, besonders in Zentralasien, das von den \u201eneugeborenen\u201c aber instabilen russischen Kapitalisten als ihre \u201eEinflusssph\u00e4re\u201c betrachtet wird, als \u201enahes Ausland\u201c. Ganz Zentralasien steht vor der Explosion. Das Gebiet leidet unter furchtbarer Armut, ist schwer betroffen von Korruption und Massenarbeitslosigkeit und einem Cocktail ungel\u00f6ster Nationalit\u00e4tenkonflikte. Der Aufstand in Kirgisistan kann in anderen L\u00e4ndern der Region wiederholt werden.<\/p>\n

Kasachstan, der gr\u00f6\u00dfte Staat in der Region, ist ein wahrscheinlicher Kandidat, da die Opposition gegen die Diktatur Nasarbajews und seines Familienkl\u00fcngels in letzter Zeit gewachsen und st\u00e4rker geworden ist. Eine k\u00e4mpferische Opposition gegen das Regime wird von den aufkeimenden Kr\u00e4ften um das CWI angef\u00fchrt, besonders in der Bewegung Kasachstan 2012, den unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften etc.. Die vorbildliche Arbeit in Kasachstan und der internationale Druck, der auf das Regime ausge\u00fcbt wird, m\u00fcssen aufrecht erhalten und verst\u00e4rkt werden. Wir m\u00fcssen angesichts der an die Oberfl\u00e4che gelangenden riesigen Unzufriedenheit der Massen auf abrupte Ver\u00e4nderungen vorbereitet sein.<\/p>\n

Eine Z\u00e4nkerei \u00fcber russische Spione in den USA \u2013 eher eine Farce als eine Bedrohung \u2013 hat Spannungen zwischen den USA und Russland verursacht. Aber in Wirklichkeit sind sich Russland und die USA, besonders in der Pr\u00e4sidentschaft Obamas, durch mehrere Faktoren n\u00e4her gekommen. Russland versucht insbesondere durch den Pr\u00e4sidenten Medwedjew ein Auskommen mit den USA zu finden, nicht zuletzt wegen der durch die Krise geschw\u00e4chten wirtschaftlichen Stellung Russlands. Zu starke Abh\u00e4ngigkeit von \u00d6lexporten (heute wird in Russland weniger \u00d6l gef\u00f6rdert als in den Siebzigern), Gas und Rohmaterialien hat dazu gef\u00fchrt, dass die russische Wirtschaft in der Krise st\u00e4rker geschrumpft ist als die aller anderen G8-Staaten, 2009 um acht Prozent. In Russland werden jetzt Vergleiche zwischen der heutigen Situation und der \u201eStagnationsperiode\u201c unter dem stalinistischen Regime Breschnews gezogen.<\/p>\n

Eine weitere Konsequenz aus der Krise ist dass das Putin\/Medwedjew-Regime mit seinem autorit\u00e4ren Charakter mehr und mehr in Konflikte mit den unzufriedenen Massen Russlands ger\u00e4t. Die diffuse Opposition als organisatorischer Ausdruck dessen ist momentan sehr beschr\u00e4nkt. Allerdings finden die Proteste und Demonstrationen mehr Anklang in der Masse der Bev\u00f6lkerung als zuvor.<\/p>\n

Die beispiellose Hitzewelle dieses Sommers, des hei\u00dfesten seit 100 Jahren, hat gemeinsam mit vernichtenden Waldbr\u00e4nden die Unf\u00e4higkeit des Staates auf solche Katastrophen zu reagieren noch verst\u00e4rkt. Beeindruckend war die Pr\u00e4senz und die Effektivit\u00e4t von CWI-Mitgliedern beim Protest gegen den opportunistischen Versuch im Schatten dieser Katastrophe eine Stra\u00dfe durch zuvor gesch\u00fctzte Waldgebiete zu bauen.<\/p>\n

Eine der Folgen der durch die Hitzewelle entstandenen Feuer ist der Verlust von 25 Prozent der russischen Weizenernte. Das wird zu einem scharfen Anstieg der Nahrungspreise in Russland und weltweit beitragen. Zusammen mit durch D\u00fcrren und \u00dcberschwemmungen hervorgerufener Nahrungsknappheit in anderen Teilen der Welt hat dies zu einem drastischen R\u00fcckgang der Nahrungsmittelversorgung gef\u00fchrt, der ein signifikantes Wachsen des weltweiten Hungers verursacht hat. Von 2007 bis 2008 wurden mehr als 100 Millionen Menschen durch die Wirtschaftskrise in den Hunger gest\u00fcrzt. 2006 gab es 854 Millionen unterern\u00e4hrte Menschen. 2009 waren es 1,02 Milliarden, so viele wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Hungernden leben nicht nur in der neokolonialen Welt: \u00fcber Weihnachten 2009 wussten 57 Millionen Menschen in den USA nicht, wo sie die n\u00e4chste Mahlzeit hernehmen sollten. In Mosambik brachen Hungerunruhen aus, sie werden sich in der n\u00e4chsten Periode anderswo wiederholen, vielleicht nicht nur in der neokolonialen Welt.<\/p>\n

Neben der Hitzewelle und den Br\u00e4nden in Russland gab es Katastrophen in anderen Teilen der Welt die zusammen mit der Flutkatastrophe in Pakistan zu den gr\u00f6\u00dften Naturkatastrophen geh\u00f6ren, die die Welt je gesehen hat. Eine Hauptursache ist der durch Umweltverschmutzung und -zerst\u00f6rung entstehende Klimawandel. \u201eNaturkatastrophen\u201c sind unvermeidbar. Aber die Konsequenzen k\u00f6nnen durch den korrupten Charakter und die Unf\u00e4higkeit der Regimes in den betroffenen L\u00e4ndern enorm verschlimmert werden. Selbst im fortgeschrittensten Industrieland der Erde, den USA, war George W. Bushs Regierung vom Hurricane Katrina stark betroffen. F\u00fcnf Jahre nach dem Ereignis hat sich New Orleans immer noch nicht v\u00f6llig von seinen Folgen erholt. Wie viel l\u00e4nger werden die Folgen der diesj\u00e4hrigen Katastrophen in Russland, in Pakistan und anderswo andauern?<\/p>\n

Weiter zum zweiten Teil<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dokument Nummer 1 des 10. CWI-Weltkongress im Dezember 2010<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[103],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14053"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14053"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14053\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14053"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14053"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14053"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}