Teile des deutschen Kapitals beginnen mit Debatte über Zukunft der europäischen Währung.<\/p>\n
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Es dürfte beim letzten Berufsoptimisten angekommen sein: Der Euro befindet sich in einer existentiellen Krise. Vor einem Jahr überwog noch die Erleichterung. Mochte ein Tsunami die Bankenwelt ins Wanken bringen, der Euro schien sicher in der Brandung zu stehen. <\/p>\n
Mit der wundersamen Verwandlung von privaten Bankenschulden in Öffentliche, begann eine neue Phase der Weltwirtschaftskrise. Griechenland war sein erstes Opfer im Frühjahr, Irland folgte im Winter. Panik macht sich breit in den Gängen der Eurokratie. Wer ist der nächste? Wahrscheinlich Portugal. Danach kommen aller vorraussicht nach größere Kaliber: Spanien, Italien…<\/p>\n
Im Zuge der Griechenland-Krise wurde ein Krisenfonds eingerichtet, um zukünftig schneller bedrängten Staaten (oder besser: deren Gläubigerbanken) helfen zu können. Stolze 750 Milliarden Euro wurden eingerichtet. Nach der „Rettungsaktion“ für die irischen Banken stellte sich bei Einigen die Frage, ob diese Summe ausreicht. Der Eindruck drängt sich auf, dass der Erhalt der gemeinsamen Währung zum berühmten Fass ohne Boden werden kann. Offiziell kommen von den führenden Staatenlenkern noch Durchhalteparolen. Von „ich glaube nicht, dass die Eurozone gefährdet ist“ (Kanzlerin Merkel) bis „manchmal haben Krisen auch ihr Gutes“ (Kommissionspräsident Barroso). Doch die Zweifel mehren sich, ob die europäische Einheitswährung eine Zukunft hat.<\/p>\n
Bei Einführung des Euro gab es nicht nur in der Bevölkerung Deutschlands, sondern auch bei Teilen des Kapitals massive Zweifel am Gelingen des Euro. Die Befürchtungen schienen sich bis zum Ausbruch der aktuellen Krise nicht zu bestätigen. Der Euro war stabil und auch keine Weichwährung wie von Einigen befürchtet. Das neue Geld half den Konzernen der stärksten europäischen Ökonomie noch mehr zu exportieren, speziell in EU-Staaten. Von Vorteil war, dass der Euro – im Gegensatz zur Deutschen Mark – keinen regelmäßigen Aufwertungen ausgesetzt war. Vor dem Hintergrund massiver Rationalisierung in den Betrieben, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Ausweitung der Leiharbeit, Senkung der Reallöhne und Sozialausgaben konnten die deutschen Kapitalisten ihre Konkurrenten hinter sich lassen. Die Welt schien für Ackermann und Co in Ordnung zu sein . Als das „Hilfspaket“ für Griechenland geschnürt wurde, gab es das erste Murren. Teile der konservativen Presse wagten sich aus der Deckung und forderten den Ausschluss der hellenischen Republik. Zum damaligen Zeitpunkt wurde diese Idee von der großen Mehrheit des Kapitals noch verurteilt. Es wurde betont, dass gerade die deutschen Firmen vom Euro profitieren würden. Daher sei es nötig alle Staaten bei der Stange zu halten. Mit dem „Fall Irland“, einer sich anbahnenden Dauerkrise und der Entwicklung hin zu einer „Transferunion“ dreht sich der Wind.<\/p>\n
In den letzten Wochen haben einige Medien den Startschuss für eine tabulose Debatte eröffnet. Roland Tichy, Chefredakteur der Wirtschaftswoche (Wiwo), ist ein Freund klarer Worte. Ende November zierte folgende Überschrift seinen Leitartikel: „Zwei Euro für Europa“. In seinen Ausführungen legt er zwei Möglichkeiten für die weitere Entwicklung dar. Mit Variante Eins versuche die offizielle Politik den „Euro-Crash zu schönen und zu verzögern“. Variante Zwei, könne einen kleineren Wirtschaftsraum jener Länder bedeuten, die sich wirtschaftlich näher stehen und stabiler seien. Der Tonfall verrät, dass der Kommentator diese Variante bevorzugt. Er schließt mit wenig euphorischen Worten:“Keine schönen Alternativen. Aber wir müssen uns der Debatte stellen. Jetzt.“<\/p>\n
Deutlicher wird Philipp Plickert von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). In einem Beitrag vom 4.12. stellt er in Frage, ob der deutsche Export mit Hilfe des Euro gesteigert wurde und verweist auf die guten Ergebnisse der heimischen Industrie zu DM-Zeiten. Zudem führt er die Schweiz und Schweden als Beispiele für dynamische Volkswirtschaften an, die sich nur auf eine kleine – und was den Franken betrifft teure – Währung stützen könnten. Er betont die strukturellen Schwächen der Einheitswährung: “Wie die Kritiker stets betont haben, ist der Euro-Raum kein optimaler Währungsraum, weil er zu heterogen ist.“<\/p>\n
Als marxistische Organisation hat die SAV, bereits vor seiner Einführung grundlegende Kritik am Euro geäußert. Allerdings aus ganz anderen Beweggründen wie die oben zitierten Herren. Die Einführung des Euro wurde als wichtige Begründung zum Sozialabbau genutzt. Der damalige deutsche Finanzminister Theo Weigel sprach in diesem Zusammenhang davon, dass auch „der Weg das Ziel sei“. Der Wettbewerb wurde durch die Einführung des Euro noch brutaler als zuvor. Die deutsche Industrie gewann Marktanteile und die Bosse strichen zusätzliche Profite ein. Für die Beschäftigten dagegen, sanken die verfügbaren Einkommen. Die schwächeren Länder wie Griechenland oder Portugal verloren an Boden. Ein wichtiger Grund war und ist, dass sie nicht mehr wie früher die Möglichkeit besitzen ihre Währung abzuwerten und damit die Exporte zu verbilligen.<\/p>\n
Wenn die jetzige Entwicklung des Euro fortgesetzt wird, müssen die Beschäftigten aller betroffenen Länder zahlen. In Griechenland oder Irland wurde ja nicht der Masse der Bevölkerung geholfen. In beiden Ländern wurden die heimischen und internationalen Banken gerettet. Die Masse der Bevölkerung erfuhr die brutalsten Kürzungsprogramme in der Geschichte dieser Länder. Die „Unterstützung“ der reicheren Staaten wie Deutschland wird in Zukunft dafür genutzt werden, um Steuererhöhungen und sozialen Kahlschlag zu rechtfertigen.<\/p>\n
Eine Mini-Eurozone oder gar eine komplette Rückkehr zu den jeweiligen, nationalen Währungen stellt für die Arbeiterklasse aller Länder auch keine Lösung dar. Den schwächeren Ländern lägen die Schulden weiterhin wie Mühlsteine um den Hals, da diese in Euro aufgenommen wurden. Bei den stärkeren Ländern würde eine Aufwertung der Währung anstehen, die Exporte verteuern und Arbeitsplätze bedrohen. Zudem wären alle Ländern immer noch mit den Widrigkeiten der Krise und der zunehmenden, weltweiten Konkurrenz im Rahmen des Kapitalismus betroffen.<\/p>\n
So oder so, ist es sehr wahrscheinlich, dass im Zuge eines Auseinanderbrechens des Euro, nationalistische Stimmungen zunehmen und von den Herrschenden bewusst geschürt werden. Die Wahlerfolge von rechtspopulistischen Parteien in fast allen westeuropäischen Ländern, könnten nur einen Vorgeschmack auf künftige Entwicklungen darstellen, wenn keine starken linken, sozialistischen Alternativen aufgebaut werden.<\/p>\n
Keine der oben beschriebenen Varianten ist eine Lösung im Sinne der Masse der Bevölkerung. Die Arbeiterklasse muss unabhängig von den verschiedenen Vertretern des Kapitals in die zu erwartenden Auseinandersetzungen eingreifen. Zum einen muss dies heißen, gegen jede Verschlechterung anzukämpfen und deutlich zu machen, dass die Reichen und Konzerne für die Krise zu zahlen haben. Die großen Banken und Konzerne müssen in Gemeineigentum überführt und demokratisch kontrolliert werden.Grenzüberschreitenden Solidarität (z.B. bei Arbeitsplatzabbau in mehreren Ländern einer Firma) zu organisieren ist Aufgabe der Gewerkschaften. Dies aufzugreifen und politisch zu unterstützen sollte sich DIE LINKE auf die Fahne schreiben. Statt die EU als eine angeblich fortschrittliche Alternative zu den USA zu verteidigen, sollten konkrete Kämpfe in den Ländern (z.B. jetzt in Irland) unterstützt werden. Um dem drohenden nationalistischen Aufwind begegnen zu können ist es zentral eine internationalistisch ausgerichtete Systemalternative zu formulieren. Der Kapitalismus zeigt mit dieser (Euro-) Krise, dass er unfähig ist die Probleme der Menschen zu lösen. Noch schlimmer, er produziert jeden Tag immer Neue. Der Kampf gegen die Krisenfolgen braucht eine Navigationsroute für die Zukunft: Die „Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“ sind ein lohnendes Ziel und Gegenstück zu den Plänen der Kapitalisten und Nationalisten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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