{"id":14008,"date":"2010-12-09T00:00:00","date_gmt":"2010-12-08T23:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=14008"},"modified":"2012-12-27T17:45:36","modified_gmt":"2012-12-27T16:45:36","slug":"14008","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2010\/12\/14008\/","title":{"rendered":"Cyberkrieg um WikiLeaks"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/o5com\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Der Kapitalismus kann die Wahrheit nicht vertragen<\/p>\n


\u00a0<\/p>\n

Am vorvergangenen Sonntag begann WikiLeaks mit der Ver\u00f6ffentlichung von \u00fcber 250.000 Dokumenten des US-Au\u00dfenministeriums. Die Unterlagen wurden bereits vor Monaten zudem an ausgew\u00e4hlte Medien (z.B. \u201eDer Spiegel\u201c) weitergeleitet. Diese begannen zeitgleich mit der Ver\u00f6ffentlichung.<\/p>\n

von Torsten Sting, Rostock<\/em><\/h4>\n

Die Reaktionen der US-Stellen grenzten an Panik. Bereits Tage vor der Enth\u00fcllung, als WikLeaks sein Vorhaben ank\u00fcndigte, setzte sich Au\u00dfenministerin Clinton ans Telefon und entschuldigte sich reihenweise bei den wichtigsten Verb\u00fcndeten. Der Inhalt der Depeschen von US-Botschaftern bzw. Direktiven des State Depatements, reichen von Klatsch und Tratsch (Berlusconi bekommt zu wenig Schlaf) bis hin zu brisanten \u00c4u\u00dferungen von Staatsm\u00e4nnern. Diese stehen bisweilen im Gegensatz zur deren \u201eoffiziellen\u201c Politik. So etwa der K\u00f6nig von Saudi-Arabien, der im vertraulichen Gespr\u00e4ch unverhohlen die Bombadierung des Iran fordert. In der \u00d6ffentlichkeit war bisher von seiner Hoheit nichts dergleichen zu vernehmen. Chinesische B\u00fcrokraten plaudern \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Anerkennung eines vereinten Koreas unter der F\u00fchrung des S\u00fcdens. Auch dies steht kontr\u00e4r zur offiziellen Politik Pekings. Fakt ist, die Autorit\u00e4t der Vereinigten Staaten leidet durch die Ver\u00f6ffentlichung dieser Unterlagen. F\u00fcr so manchen Herrscher – speziell im Nahen Osten \u2013 k\u00f6nnte es in der n\u00e4chsten Zeit ungem\u00fctlich werden. Weltweit ist es Milliarden Menschen m\u00f6glich nachzulesen wie b\u00fcrgerliche Politik funktioniert und wie skrupellos die Masse der Menschen belogen und betrogen wird.<\/p>\n

Tage des Zorns<\/h4>\n

Nachdem der erste Schock verdaut war, kam die Wut der Regierungen und ihrer Medien zum Ausbruch. Nie zuvor hatte es in der Geschichte ein solches Ausma\u00df an Preisgabe von geheimen Unterlagen gegeben. Zwar gab es vor Monaten bereits die Enth\u00fcllung von brisantem Material \u00fcber die Kriege in Afghanistan und im Irak. Der neueste Coup \u00fcbertrifft diese aber noch. Zu Recht f\u00fchlen sich die USA blo\u00dfgestellt. Die \u00c4u\u00dferungen der Politiker erinnern an die Zeit nach dem 11. September 2001. Peter King, republikanischer Kongressabgeordneter, setzte WikiLeaks mit al-Qaida gleich und forderte die Regierung auf, das Internetportal entsprechend zu bek\u00e4mpfen. Senator Liebermann, Vorsitzender des Ausschusses f\u00fcr Heimatschutz meinte, WikiLeaks habe Blut an den H\u00e4nden. Tom Flanagan, ehemaliger Berater des kanadische Premiers Harper meinte gar, \u201eAssange sollte ermordet werden\u201c!<\/p>\n

Ins gleiche Horn blasen Teile der Medien. Hier einige Bespiele:<\/p>\n

\u201eWikiLeaks gef\u00e4hrdet Menschenleben\u201c<\/strong><\/p>\n

Dieser Vorwurf wurde auch bei den vorherigen Enth\u00fcllungen erhoben und konnte bislang nicht bewiesen werden. Die Unterlagen des US-Au\u00dfenministeriums werden von WikiLeaks bewusst nach und nach online gestellt. Dies mag sicher auch taktische oder technische Gr\u00fcnde haben. Es soll aber insbesondere gew\u00e4hrleistet werden, dass Dokumente sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft und Personen die wohl m\u00f6glich um Leib und Leben f\u00fcrchten m\u00fcssen, unkenntlich gemacht werden. In einem Interview mit dem US-Magazin \u201eTime\u201c bringt Assange die Heuchelei von Politik und Medien auf den Punkt, wenn er sagt, dass die Internetplattform…\u201c noch nie eine Person \u2026 physisch in Gefahr oder f\u00e4lschlich ins Gef\u00e4ngnis gebracht usw. (habe). Diese Bilanz steht gegen die Bilanz der Organisationen, die wir zu entlarven versuchen und die buchst\u00e4blich den Tod von Hunderten, Tausenden oder, \u00fcber viele Jahre hinweg, m\u00f6glicherweise von Millionen zu verantworten haben.\u201c<\/p>\n

\u201eWikiLeaks sorgt f\u00fcr mehr Instabilit\u00e4t\u201c<\/strong><\/p>\n

Mit dieser Unterstellung verkn\u00fcpft, ist die Annahme das die Ver\u00f6ffentlichungen die Konflikte etwa im Nahen Osten versch\u00e4rfen und zu Kriegen f\u00fchren k\u00f6nnen. Die Wahrheit ist, dass die Berichte der Botschaften die offene Kriegstreiberei sowohl der arabischen Herrscher, als auch der israelischen F\u00fchrung unterstreichen. Sie vereint die Angst vor einer regionalen Gro\u00dfmacht Iran, die ihnen in die Quere kommt. K\u00f6nig Abdullah und seine Freunde sind nur zu feige dies \u00f6ffentlich zu sagen, weil sie genau wissen, dass die Masse der arabischen Bev\u00f6lkerung nicht im Iran, sondern in der Politik Israels und der USA das gr\u00f6\u00dfte Problem sieht. Hinter den Kulissen wird seit Jahren an den verschieden Szenarien eines m\u00f6glichen Krieges gegen den Iran gesponnen. Die Ver\u00f6ffentlichungen r\u00fctteln die Menschen in der Region und weltweit auf und verbessern die M\u00f6glichkeit gegen diese Entwicklung aktiv zu werden. Wenn die Spannungen zunehmen, dann deswegen weil die arabischen F\u00fchrer noch weniger als bisher von den Massen akzeptiert werden und sich schneller als gedacht mit Bewegungen konfrontiert sehen k\u00f6nnen, die ihre Macht in Frage stellen.<\/p>\n

\u201eWikiLeaks greift nur Demokratien an\u201c<\/strong><\/p>\n

Dies ist eine unversch\u00e4mte L\u00fcge. In den Archiven des Portals befinden \u201esich Hunderte Dokumente aus L\u00e4ndern wie China oder Thailand, in denen die Pressefreiheit eingeschr\u00e4nkt ist\u201c (Spiegel). In Deutschland wurde vor einigen Jahren der Vertrag zwischen Bundesregierung und dem Unternehmen Toll Collect ver\u00f6ffentlicht. Das die USA im Focus der Aktivit\u00e4ten von WikiLeaks stehen, sollte mehr als einleuchtend sein. Das Land ist noch immer die Supermacht der Welt und f\u00fcr viele Kriege und andere Verbrechen verantwortlich. Diese Macht mit den Mitteln der Enth\u00fcllung anzugreifen ist richtig. Zudem ist WikiLeaks abh\u00e4ngig von Menschen, die geheime Dokumente zuspielen. Dies ist in kapitalistischen Demokratien \u2013 wo Freiheiten zunehmend eingeschr\u00e4nkt werden \u2013 immer noch einfacher als in China, wo das Regime das Internet einer strengen Kontrolle unterzieht.<\/p>\n

Ziel: Zerst\u00f6rung<\/h4>\n

Den oben erw\u00e4hnten Drohungen gegen das Internetportal und Assange pers\u00f6nlich, folgten in den vergangenen Tagen viele Taten. Massive Hackerangriffe auf die Website, die nach Meinung von Experten von einer Regierungsstelle (z.B. CIA) kommen m\u00fcssen. Durch politischen Druck wurde die Internetadresse wikileaks.org abgeschaltet.musste Das Internet-Bezahlsystem Paypal, sowie Mastercard und Visa k\u00fcndigten die Vertr\u00e4ge. Damit stehen f\u00fcr Spenden an Wikileaks weniger M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung, allerdings hat auch das nicht verhindern k\u00f6nnen, dass die Wau-Holland-Stiftung, die wichtigster Geldgeber f\u00fcr Wikileaks ist, mehr Spenden denn je einnehmen konnte.<\/p>\n

Die Verhaftung von Julian Assange scheint die \u201eKr\u00f6nung\u201c einer weltweiten Jagd auf die Internetaktivisten zu sein. Der Vorwurf einer Vergewaltigung wiegt schwer. Gegen Assange sollte nat\u00fcrlich genauso ermittelt werden, wie gegen andere M\u00e4nner, gegen die dieser Vorwurf erhoben wird. Auch von Linken muss der Vorwurf ernst genommen werden. Die bisher bekannten Umst\u00e4nde sprechen jedoch daf\u00fcr, dass es sich um ein Komplott handelt um den f\u00fchrenden Kopf dingfest zu machen.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t<\/h4>\n

Der Cyberkrieg ist im vollen Gange. Zweifellos hat dies zu Problemen f\u00fcr WikiLeaks gef\u00fchrt. Beeindruckend ist jedoch die weltweite Solidarit\u00e4t von vielen Tausend Menschen die auf verschiedenste Art und Weise dazu beigetragen hat, dass die virtuelle Stimme noch nicht verstummt ist. Die Website wikileaks wurde innerhalb weniger Tage mehr als 1300 mal gespiegelt, was ein Abschalten der Website sehr unwahrscheinlich bis unm\u00f6glich macht. Zehntausende haben zus\u00e4tzlich eine Sicherungskopie in Verwahrung. Alternative Zahlungsm\u00f6glichkeiten wurden eingerichtet. Tausende haben sich daran beteiligt unter anderem die Website von Sarah Palin, Mastercard oder Visa lahmzulegen.<\/p>\n

Dieses Anliegen ist keines das sich auf \u201eInternetfreaks\u201c beschr\u00e4nken darf. Es ist eine politische Auseinandersetzung. Gelingt es den Herrschenden WikiLeaks mundtot zu machen, dann gibt es eine Kraft weniger, welche die Missst\u00e4nde dieser Welt publik macht. Dann sind Angriffe auf andere unliebsame Kr\u00e4fte im Netz sowie der \u201erealen\u201c Welt vorprogrammiert.<\/p>\n

Grenzen des Internet<\/h4>\n

Dieser Kampf verdeutlicht Macht und Grenzen des Internet. Diese Technologie erm\u00f6glicht es der politischen Linken und Arbeiterbewegung in kurzer Zeit, weltweit Brisantes zu enthllen, Solidarit\u00e4t zu organisieren etc. Es wird aber auch deutlich, dass diese M\u00f6glichkeiten massiv eingeschr\u00e4nkt oder zumindest vor\u00fcbergehend gekappt werden k\u00f6nnen. Das Internet ist weit davon entfernt frei und demokratisch zu sein.<\/p>\n

Allerdings wird auch am Beispiel von wikileaks der chaotische Charakter des Kapitalismus deutlich: Die Herrschenden sitzen zwar an den Schalthebeln der Macht, aber sie verf\u00fcgen nicht \u00fcber eine absolute Kontrolle, was M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Widerstand er\u00f6ffnet.<\/p>\n

Wie zu fr\u00fcheren Zeiten, spielt der technische Fortschritt und neue M\u00f6glichkeiten eine wichtige Rolle im Klassenkampf. Die Notwendigkeit von Organisationen, wo Menschen nicht nur via Facebook miteinander kommunizieren, ist heute nicht geringer geworden. Das Internet ist ein wichtiges Hilfsmittel beim Aufbau von Gewerkschaften und sozialistischen Parteien weltweit. Eine Bewegung, die dem Treiben der Kapitalisten Einhalt gebietet, braucht aber \u2013 heute mehr denn je \u2013 ein Programm und Menschen die in den Lebensadern der Gesellschaft (Betriebe, Schulen, Unis, Stadtteile) verankert sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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