Warum konnte das Milit\u00e4r in der T\u00fcrkei trotz der starken Arbeiterbewegung siegen?<\/p>\n
Die herrschenden Kapitalisten in der T\u00fcrkei benutzen seit Jahrzehnten zwei zuweilen brutal konkurrierende Fl\u00fcgel: Die eher islamisch gepr\u00e4gten, konservativen Kr\u00e4fte – heute vertreten durch die AKP – einerseits und die kemalistische B\u00fcrokratie in Milit\u00e4r, Gerichten und ihren Parteien wie der CHP andererseits. Der Begriff \u201eKemalismus\u201c bezieht sich auf Kemal Atat\u00fcrk, den t\u00fcrkischen Staatsgr\u00fcnder und seiner Ideologie der \u201eModernisierung\u201c der T\u00fcrkei \u201evon oben\u201c, durch den Staat.<\/p>\n Doch auch wenn Erdo\u011fan versucht, die Erinnerung an den Milit\u00e4rputsch f\u00fcr sich zu nutzen und sich als Demokrat zu pr\u00e4sentieren, unterscheidet die AKP-Regierung nur wenig von Milit\u00e4r und Kemalisten, wenn es darum geht, den Lebensstandard und die Rechte der Arbeiterklasse zu beschneiden, um die Profite der Kapitalisten zu sichern.<\/p>\n In Nordkurdistan (S\u00fcdosten der T\u00fcrkei) gibt es eine gewisse Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen Boykott des Referendums, denn zu Recht bem\u00e4ngeln kurdische BefreiungsaktivistInnen, dass keine Verbesserungen der Lage der kurdischen Bev\u00f6lkerung zur Abstimmung stehen.<\/p>\n Die CHP als klassisch kemalistische Partei betreibt eine \u201eNein\u201c-Kampagne, die sich allerdings erstaunlich links gibt und Erdo\u011fan mit den Milit\u00e4rs von 1980 gleichsetzt.<\/p>\n Teile der t\u00fcrkischen Linken \u2013 die schon vor Jahrzehnten den Fehler beging, das B\u00fcndnis mit \u201efortschrittlichen\u201c Kapitalisten unter den KemalistInnen zu suchen \u2013 ruft dazu auf, mit \u201eNein\u201c zu stimmen, so zum Beispiel die TKP oder die \u00d6DP. Ein anderer Teil sagt \u201eJa\u201c, betont aber, dass die \u00c4nderungen viel weiter gehen m\u00fcssten. Einige Linke betonen zu recht, dass die Arbeiterklasse nach ihren gro\u00dfartigen Schritten zum Wiederaufbau der Arbeiterbewegung \u2013 dem Tekel-Kampf und der Mobilisierung von Hunderttausenden am 1. Mai \u2013 eine eigene Stimme und eine eigenst\u00e4ndige Kraft ben\u00f6tigt. Sie rufen dazu auf, ung\u00fcltig zu stimmen, was einerseits als Stimme gegen Erdogans \u201eJa\u201c gez\u00e4hlt wird, andererseits nicht im Lager der CHP landet. Zurecht betonen sie, dass der entscheidende Kampf um eine Verfassung, die Arbeiterrechte garantieren soll, nicht bei diesem Referendum, sondern auf der Stra\u00dfe und in den Betrieben ausgetragen wird.<\/p>\n Am 12. September werden f\u00fcr den Machtkampf innerhalb der herrschenden Klasse der T\u00fcrkei und ihren Konsorten in Politik und Milit\u00e4r die Karten neu gemischt. F\u00fcr die t\u00fcrkische und kurdische Arbeiterklasse und die Linke ist er vor allem auch ein Tag der Erinnerung an einen der schwersten Schl\u00e4ge gegen die Arbeiterbewegung eines Landes in der j\u00fcngeren Geschichte.<\/p>\n „Wenn wir nicht geputscht h\u00e4tten, w\u00fcrde jetzt ein Kommunist an meiner Stelle zu Euch sprechen“. Mit diesen Worten wandte sich General Kenan Evren wenige Tage nach dem 12. September 1980 \u2013 dem Tag als das Milit\u00e4r sich in der T\u00fcrkei zum 3 Mal innerhalb von 2 Jahrzehnten (1960, 1971 und 1980) an die Macht geputscht hatte \u2013 in einer Fernseh- und Rundfunkrede an die Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Sofort nach der Macht\u00fcbernahme des Milit\u00e4rs wurde Gewerkschaften das Recht auf Streik und den Abschlu\u00df von Tarifvertr\u00e4gen untersagt. Etwa 54000 streikende ArbeiterInnen mu\u00dften ihre Aktionen unterbrechen und unverz\u00fcglich die Arbeit wieder aufnehmen. Die laufenden Tarifverhandlungen f\u00fcr 352000 ArbeiterInnen wurden gestoppt.<\/p>\n Eine Welle von Verhaftungen ging durchs ganze Land. \u00dcber 650 000 linke Oppositionelle wurden verhaftet und gefoltert, viele von ihnen verschwanden f\u00fcr Jahre oder Jahrzehnte hinter Gittern. Tausende waren gezwungen, aus der T\u00fcrkei zu fliehen, um dem zu entgehen.<\/p>\n Die meisten Gewerkschaften wurden zun\u00e4chst verboten und sp\u00e4ter durch Gesetzte zahnlos gemacht. Linke Organisationen waren gezwungen, in die Illegalit\u00e4t zu gehen. Insgesamt wurden nach dem Putsch 23 667 Vereine und Verb\u00e4nde verboten.<\/p>\n Mit einem tiefgreifenden B\u00fcndel an Ma\u00dfnahmen \u2013 \u00fcber Verbot von eigener Organisierung und dem Recht auf Streik, Ausetzen von Wahlen, Mord, Folter und Haft, aber auch die (Re)Etablierung von reaktion\u00e4r-islamischen Einfl\u00fcssen – wurde der linken- und Arbeiterbewegung der Boden unter den F\u00fc\u00dfen entzogen.<\/p>\n Der Putsch war eine Reaktion der Herrschenden auf die starke Arbeiterbewegung. Diese entstand in der T\u00fcrkei erst durch einen Industrialisierungsschub nach dem 2. Weltkrieg, in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts. Die Gr\u00fcndung der TKP (T\u00fcrkische Kommunistische Partei) durch den Bolschewiki Mustafa Suphi und andere fand zwar schon 1920 \u2013 als eine Vereinigung mehrerer kommunistischer Gruppen, die inspiriert durch die Russische Revolution nach 1917 entstanden waren, am Rande des Kongresses der V\u00f6lker des Ostens in Baku \u2013 statt und in den 20er und 30er Jahren begannen sich ArbeiterInnen vermehrt zu organisieren, marxistische Literatur wurde verlegt. Aber erst in den 60er und 70er Jahren trat die Arbeiterklasse nachhaltig und kraftvoll auf die B\u00fchne des Geschehens.<\/p>\n 1960 putschte das Milit\u00e4r gegen eine konservative \u2013 der ersten in freien Wahlen zustande gekommenen \u2013 Regierung der \u201eDemokratischen Partei\u201c. Die Kemalisten f\u00fcrchteten, sie k\u00f6nnten dauerhaft von Macht und Einfluss abgeschnitten sein, da sich die \u201eDemokratische Partei\u201c auf eine l\u00e4ndliche Mehrheit st\u00fctzen konnte. Dagegen schuf der 1960er Putsch eine Verfassung, die einerseits die Pfr\u00fcnde der kemalistischen Elite sichern und auf der anderen Seite neue st\u00e4dtische Unterst\u00fctzer schaffen sollte. Heraus kam ein Grundgesetz, das den ArbeiterInnen die bisher gr\u00f6\u00dften Rechte in der T\u00fcrkei verschuf, b\u00fcrgerliche Rechte, Pressefreiheit und ein proportionales Wahlrecht einf\u00fchrte.<\/p>\n Auch wenn mit der Abschaffung der demokratisch gew\u00e4hlten Regierung die bislang demokratischste Verfassung der T\u00fcrkei zustande kam, so dr\u00fcckt dies nicht den progressiven Charakter des 1960er Putsches aus, sondern die komplizierte Lage, in der sich die Kemalisten befanden. Sie suchten Unterst\u00fctzung unter anderem bei der Arbeiterklasse gegen den ihnen gegen\u00fcberstehenden zweiten Fl\u00fcgel der t\u00fcrkischen Kapitalisten und Gro\u00dfgrundbesitzer. Als dieser \u201eUnterst\u00fctzer\u201c ihnen \u00fcber den Kopf wuchs ergriffen sie mit den 2 folgende Putschen, 1971 und 1980, drastische Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n Die Arbeiterbewegung wuchs schnell und dynamisch. Neue Organisationen entstanden. 1967 wurde DISK, die Konf\u00f6deration der revolution\u00e4ren Gewerkschaften gegr\u00fcndet und erlangte in den darauffolgenden Jahren gro\u00dfe Bedeutung. Der Einfluss \u201ekommunistischer\u201c Ideen \u2013 tats\u00e4chlich eher stalinistischer Ideen auch der maoistischen Spielart \u2013 wuchs. 1970 waren 2 Millionen ArbeiterInnen gewerkschaftlich organisiert. Die Radikalisierung von Studierenden und jungen ArbeiterInnen rund um 1968 wirkte sich auch in der T\u00fcrkei aus.<\/p>\n Dagegen versuchen Nationalisten und Faschisten rund um die MHP und ihrer Jugendorganisation, den \u201eGrauen W\u00f6lfen\u201c, im Interesse der Herrschenden die Macht der ArbeiterInnen anzugreifen.<\/p>\n Als die Regierung die Arbeiterbewegung anging und ein neues \u2013 vor allem gegen DISK gerichtetes – Gewerkschaftsgesetz einzuf\u00fchren versuchte, kam es zur Machtprobe am 15. und 16. Juni 1970. Hunderttausende besetzen in Istanbul spontan nicht nur die Br\u00fccke vom Goldenen Horn, sondern gleich noch zahlreiche Verwaltungen. Doch dem spontanen Aufbegehren fehlte die F\u00fchrung. Die Gewerkschaftsspitzen beschwichtigten und riefen zum R\u00fcckzug auf.<\/p>\n Der Niederlage im Juni 1970 folgte die Vergeltung mit dem Putsch vom M\u00e4rz 1971. Dieser diente vor allem dazu, die Armee selbst zu festigen und verschaffte den Herrschenden nur eine Zwischenpause. Ab 1974 organisierte sich die Arbeiterbewegung erneut schnell und energisch.<\/p>\n Die stalinistisch\/ maoistisch dominierten linken Gruppen hatten in den 70er Jahren zusammen mehrere zehntausend Mitglieder. 1978 waren rund eine Millionen Arbeiter, Angestellte und Studenten in den Gruppen und Gewerkschaften organisiert, die unter dem Einfluss von linken Parteien oder Str\u00f6mungen standen.<\/p>\n Die Herrschenden setzten weiterhin darauf, faschistische Kr\u00e4fte aufzubauen. Die Arbeiterklasse \u2013 so z.B. tausende Tari\u015f-ArbeiterInnen in Izmir – k\u00e4mpfte heldenhaft mit Streiks und Betriebsbesetzungen f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne, demokratische Rechte und gegen die Faschisten.<\/p>\n Hunderttausende kamen am 1. Mai 1977 auf den Taksim Platz in Istanbul, um die Macht der Arbeiterbewegung zu unterstreichen. Es folgte \u2013 aufgrund von Sch\u00fcssen unklarer Herkunft und einer folgenden Konfrontation mit der Polizei sowie deren immer wieder einsetzenden Versuche die ArbeiterInnen auf dem Platz zusammen zu dr\u00e4ngen \u2013 eine Massenpanik, bei der 33 Menschen zu Tode kamen.<\/p>\n Die F\u00fchrung der Arbeiterbewegung, vor allem die DISK-F\u00fchrung und die radikale Linke war trotz ihres Einflusses nicht in der Lage, einen Ausweg \u2013 einen Weg hin zum Bruch mit dem Kapitalismus \u2013 aufzuzeigen. Die Herrschenden setzen auf eine Zerm\u00fcrbung der Hoffnungen der Massen, die einen radikalen Ausweg suchten. Die Unf\u00e4higkeit der F\u00fchrung der t\u00fcrkischen Linken nutzen sie mit Hilfe der faschistischen Kr\u00e4fte aus, um mehr und mehr Resignation unter den Linken und der Suche nach geordneten Verh\u00e4ltnissen bei einer zunehmenden Masse der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fcren.<\/p>\n Auch auf Wahlebene wurde vor allem die Ausweglosigkeit zelebriert: Mit gro\u00dfen Hoffnungen wurde 1977 die CHP mit Ecevit an der Spitze zur st\u00e4rksten Partei gew\u00e4hlt. Die CHP war niemals eine Arbeiterpartei, wie zum Beispiel die SPD in Deutschland oder die Labour Party in Britannien (trotz deren b\u00fcrgerlicher F\u00fchrung in beiden L\u00e4ndern). Sie hatte sich aber von der radikalen Stimmung im Land zu linker Rhetorik und Versprechen an die Arbeiterbewegung treiben lassen. Unter ihrer Regierung aber blieben die Verh\u00e4ltnisse unangetastet, es herrschte wirtschaftliche Instabilit\u00e4t, die Faschisten verbreiteten weiter ungehindert Terror und Angst und auf dieser Grundlage wurde schon 1979 wieder eine rechts-konservative Regierung unter Demirel gew\u00e4hlt.<\/p>\n Der US-Imperialismus hatte ein Auge auf die T\u00fcrkei wegen ihrer N\u00e4he zur Sowjetunion, aber auch als Grenzland zum Kaukasus und zum Iran und Irak, geworfen. Wir k\u00f6nnen davon ausgehen, dass er bei der Vorbereitung des Putsches seine Finger direkt im Spiel hatte. So wurde in den USA schon Stunden vor dem tats\u00e4chlichen Putsch \u00fcber Radio die Nachricht davon verbreitet.<\/p>\n Der IWF stellte Forderungen nach Privatisierungen und Liberalisierung an die t\u00fcrkischen Herrschenden. Auch die Regierung Demirel war nicht in der Lage die instabile Phase mit dauernden Streiks und gewaltt\u00e4tigen Zusammenst\u00f6\u00dfen in den Griff zu kriegen.<\/p>\n Nach einer Phase von mehr als zehn Jahren, in denen sich Revolution und Konterrevolution gegen\u00fcberstanden und immer wieder bewaffnete Konflikte lieferten, ohne dass die t\u00fcrkische Linke die Chancen nutzen konnte, war nun aus Sicht der Herrschenden die Zeit zur Abrechnung gekommen.<\/p>\n Das war die Grundlage, auf der das Milit\u00e4r die Macht ergriff und am 12 September 1980 putschte: Der Arbeiterbewegung und der Linken wurde ein tiefer Schlag versetzt und der Boden wurde bereitet f\u00fcr unkontrollierte Ausbeutung und Privatisierungen. Unmittelbar nach dem Putsch wurden in der T\u00fcrkei eine Reihe von Gesetzen erlassen, die sie zum \u201eTummelplatz\u201c f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren machte, Privatisierungen wurden in die Wege geleitet, gleichzeitig fielen L\u00f6hne und Lebensstandard der Arbeiterklasse dramatisch. Acht Jahre nach dem Milit\u00e4rputsch waren die Lohnkosten auf die H\u00e4lfte heruntergedr\u00fcckt worden. 1980 musste einE ArbeiterIn mit Mindestlohn 36 Tage arbeiten, um eine durchschnittliche Monatsmiete zu verdienen. 1988 waren es 102 Tage. Die Inflation war enorm, Lohnerh\u00f6hungen blieben weit dahinter zur\u00fcck. Der Brotpreis stieg bis 1988 um das 43fache, der Preis f\u00fcr Fleisch um das 33fache und z.B. f\u00fcr eine Zeitung um das 79fache, w\u00e4hrend die L\u00f6hne nur um das 10fache stiegen.<\/p>\n Die t\u00fcrkische Linke hat immer wieder die Chance gehabt, mit Kapitalismus, Imperialismus und Gro\u00dfgrundbesitz Schluss zu machen und die T\u00fcr f\u00fcr eine sozialistische Umgestaltung der T\u00fcrkei als Teil der sozialistischen Bewegung international aufzurei\u00dfen. Doch die vor allem stalinistisch und maoistisch gepr\u00e4gten revolution\u00e4ren Gruppen lehnten dies ab. Daf\u00fcr gab es zwei Gr\u00fcnde:<\/p>\n Zum einen waren sie der Ansicht, Sozialismus st\u00fcnde noch nicht auf der Tagesordnung. Sie suchten die Zusammenarbeit mit b\u00fcrgerlich\/kapitalitischen Kr\u00e4ften. Hinter der Hoffnung auf ein B\u00fcndnis mit diesen \u201efortschrittlichen\u201c b\u00fcrgerlich\/kapitalistischen Kr\u00e4ften steckte die Etappentheorie, die davon ausgeht, dass auf dem Weg zum Sozialismus zun\u00e4chst eine Phase von b\u00fcrgerlicher Demokratie durchlaufen werden m\u00fcsse.<\/p>\n Doch die Tr\u00e4ger dieser \u201eb\u00fcrgerlichen Revolution\u201c gab und gibt es nicht mehr: Die kemalistischen Vertreter der B\u00fcrgerlichen hatten 1960 mit dem Feuer gespielt \u2013 und sich die H\u00e4nde verbrannt. Die Hauptsorge der t\u00fcrkischen Herrschenden war die Bedrohung ihrer Profite und ihrer Macht durch die Arbeiterklasse. Das trieb die Kapitalisten aller Fl\u00fcgel ins Lager der Konterrevolution.<\/p>\n Ein zweiter damit verbundener Fehler war die Ansicht, die Hauptaufgabe sei der Kampf gegen den Imperialismus. Im Kampf gegen den US-Imperialismus versuchten sich verschiedene \u201erevolution\u00e4re\u201c Kr\u00e4fte mit den Kemalisten zu verb\u00fcnden, um die T\u00fcrkei national und kapitalistisch \u2013 frei von der Dominanz der Imperialisten \u2013 zu entwickeln.<\/p>\n Doch mit der Aufteilung der Weltm\u00e4rkte international unter die dominierenden imperialistischen M\u00e4chte gibt es keine nationale Entfaltung des Kapitalismus mehr. Die nationalen Herrschenden sind eng mit den international herrschenden Verbunden \u2013 und der Macht des Weltmarkts unterworfen.<\/p>\n Die nicht gel\u00f6sten Aufgaben der b\u00fcrgerlichen Revolution k\u00f6nnen heute nur noch von der Arbeiterklasse gel\u00f6st werden \u2013 die dann aber nicht dabei stehen bleiben wird, sondern ihr Programm der sozialistischen Revolution international umsetzen muss, um die Erfolge der Revolution zu sichern.<\/p>\n Die Hoffnung der stalinistischen Linken ging so weit, dass ein Teil den Milit\u00e4rputsch sogar begr\u00fc\u00dfte, ihn als Fortsetzung des \u201elinken\u201c Putsches von 1960 sehen wollte und Forderungen an das Milit\u00e4r richtete, gegen die faschistischen \u201eGrauen W\u00f6lfe\u201c vorzugehen, sich nach dem Putsch zun\u00e4chst \u201eneutral\u201c verhielt bzw. diesen nicht einmal als Putsch bezeichnen wollte. Statt auf die Arbeiterklasse zu setzen, richteten sich ihre Hoffnungen auf das kemalistische Milit\u00e4r.<\/p>\n Das war nur ein Spiegelbild derjenigen Linken, die den bewaffneten Kampf unterst\u00fctzten und ebenfalls die Arbeiterklasse als Tr\u00e4gerin der gesellschaftlichen Umbr\u00fcche zu ersetzen versuchten.<\/p>\n Ende der 60er Jahre entstand eine Schicht junger SozialistInnen, deren F\u00fchrer bis heute ungeheuer popul\u00e4r sind. Mahir Cayan, Orientierungsfigur der Studierendenbewegung und Organisationen wie Devrimci Yol (Revolution\u00e4rer Weg), Deniz Gezmi\u015f (\u201eT\u00fcrkische Volksbefreiungsarmee\u201c) und Ibrahim Kaypakkaya (Gr\u00fcnder der TKP\/ML) riefen den bewaffneten Kampf aus und starben alle sehr jung in Gefechten bzw. durch Hinrichtung oder Folter. Der Respekt f\u00fcr sie, aber auch andere, die in den \u201ebewaffneten Kampf\u201c gegangen sind, ist bis heute sehr stark. All diese jungen AktivistInnen haben heldenhaft gek\u00e4mpft, aber sie haben auch versucht, sich zu StellvertreterInnen f\u00fcr Massenaktion und Massenorganisation der Arbeiterklasse zu machen und damit einen aussichtslosen Kampf gef\u00fchrt.<\/p>\n Es ist absolut gerechtfertigt und notwendig, sie gegen Angriffe von Faschisten und Repressionen von Seiten des Staates zu wehren. Das schlie\u00dft auch das Recht und die Notwendigkeit von bewaffneter Selbstverteidigung ein. Aber Teile der t\u00fcrkischen Linken, auch die sogenannten marxistischen Gruppen, gingen weit dar\u00fcber hinaus. Sie argumentierten \u2013 inspiriert auch durch Che Guevaras Theorien \u2013 f\u00fcr einen auf die Landbev\u00f6lkerung gest\u00fctzten Guerilla-Krieg oder Stadt-Guerilla. Dies war ein Hindernis f\u00fcr die Linke, sich auf den \u2013 entscheidenden – Kampf der Arbeiterklasse zu konzentrieren und eine klare, marxistische F\u00fchrung zu entwickeln. Statt die F\u00fchrung der Gewerkschaften herauszufordern, zogen sie sich in die Berge zur\u00fcck. Diese falsche Konzentration auf einen bewaffneten Kampf einiger Weniger schreckte Teile der Arbeiterklasse ab und spielte dem Staat in die Hand, der versuchte, die revolution\u00e4re Linke in den Augen der Massen zu diskreditieren.<\/p>\n Zum Zeitpunkt des Milit\u00e4rputsches von 1980 waren die Organisationen, die sich auf Deniz, Mahir oder Ibrahim beriefen, zahlenm\u00e4\u00dfig stark, zum Teil sind sie es heute noch. Dennoch: \u201eDie Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein.\u201c Dieser Satz von Karl Marx hat an seiner Richtigkeit nichts eingeb\u00fc\u00dft. Jeder Weg des individuellen Terrorismus \u2013 auch wenn er noch so radikal erscheint \u2013 ist zum Scheitern verurteilt.<\/p>\n Zum ersten Mal seit 30 Jahren ist so etwas wie eine Erholung von den Folgen des Milit\u00e4rputsches und den darauffolgenden Jahren der Verfolgung und Friedhofsruhe sp\u00fcrbar. Die Streiks und Besetzungen Anfang des Jahres bei TEKEL und Tari\u015f haben ebenso die R\u00fcckkehr der t\u00fcrkischen und kurdischen Arbeiterbewegung angek\u00fcndigt, wie die Tatsache, dass zum ersten Mal seit 1977 300 000 Menschen am 1. Mai auf dem Taksim Platz demonstrierten.<\/p>\n Eine neue Arbeiterbewegung in der T\u00fcrkei wird sich alten Herausforderungen stellen m\u00fcssen. Die Idee des Sozialismus war in den 70er Jahren sehr stark verbreitet, die Angst vor den linken Kr\u00e4ften war unter den Herrschenden gro\u00df. Aber die stalinistisch \/ maoistisch gepr\u00e4gte Linke (und auch wenn die Auseinandersetzung zwischen diesen Gruppen heftig war und teilweise sogar mit Waffengewalt ausgetragen wurde, was die Spaltung der Bewegung erleichterte und deren Einheit im Kampf gegen Faschisten und Kapital unterh\u00f6hlte, waren sich diese letztlich in entscheidenden Fragen sehr \u00e4hnlich) hat Fehler begangen. Diese zu bilanzieren und aus ihnen zu lernen ist das Sinnvollste, was wir heute \u2013 im Gedenken an all diejenigen K\u00e4mpferInnen, die dem Putsch und der Diktatur zum Opfer gefallen sind \u2013 tun k\u00f6nnen.<\/p>\n Die kurdische Frage ist nach wie vor ungel\u00f6st, Nordkurdistan wird in wirtschaftlicher R\u00fcckst\u00e4ndigkeit und b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Verh\u00e4ltnissen gehalten, das t\u00fcrkische Milit\u00e4r geht unvermittelt brutal gegen die kurdische Befreiungsbewegung vor. Ein gro\u00dfer Teil der t\u00fcrkischen Linken hat \u2013 aus der \u00dcbernahme kemalistischer Ideologie (Unteilbarkeit der T\u00fcrkei) heraus \u2013 selbst nationalistische Positionen und dem kurdischen Teil der Arbeiterklasse nie einen Weg zur Beendigung der Unterdr\u00fcckung als KurdInnen aufzeigen k\u00f6nnen.<\/p>\n Die kurdische Befreiungsbewegung hat sich seit den 1970er Jahren unabh\u00e4ngig und haupts\u00e4chlich in der PKK organisiert, die in den 80er und 90er Jahren Massenunterst\u00fctzung unter KurdInnen gewann.<\/p>\n Heute \u2013 vor dem Hintergrund der Erfahrungen des TEKEL Kampfes, bei dem fast die H\u00e4lfte der betroffenen ArbeiterInnen KurdInnen waren, die zu den entschlossensten K\u00e4mpferInnen geh\u00f6rten, einerseits, den blutigen Progromen der letzten Wochen durch t\u00fcrkische Nationalisten in kurdischen Stadtteilen und der Aufk\u00fcndigung des Waffenstillstandes (der nie vom t\u00fcrkischen Milit\u00e4r eingehalten wurde) durch die PKK, andererseits – ist die kurdische Frage f\u00fcr die Arbeiterklasse in der T\u00fcrkei brandaktuell. Auch wenn die PKK seit Mitte August erneut einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen hat, sind hunderte von Menschen allein in diesem Jahr durch den bewaffneten Konflikt ums Leben gekommen.<\/p>\n Um sich erfolgreich gegen die Angriffe der Herrschenden auf L\u00f6hne und Lebenstandard wehren und den Kampf f\u00fcr Sozialismus erfolgreich f\u00fchren zu k\u00f6nnen, ist Klasseneinheit notwendig. Diese kann nur erreicht werden, wenn der kurdische Teil der Arbeiterklasse sicher sein kann, dass der Kampf f\u00fcr ein freies Kurdistan Teil des gemeinsamen Klassenkampfes ist und sie auf die volle Solidarit\u00e4t der t\u00fcrkischen Arbeiterklasse, Gewerkschaften und Linken bauen kann. In einer sozialistischen F\u00f6deration des Nahen Ostens und Europas, die ein sozialistisches Kurdistan neben einer sozialistischen T\u00fcrkei umfasst und jeweils volle Minderheitenrechte garantiert, k\u00f6nnen KurdInnen, T\u00fcrkInnen und Andere gemeinsam jeglicher Unterdr\u00fcckung den Boden entziehen und die dr\u00e4ngenden sozialen Fragen l\u00f6sen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \n Warum konnte das Militär in der Türkei trotz der starken
\nAm 12. September findet in der T\u00fcrkei ein von der AKP-Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Erdo\u011fan initiiertes Referendum \u00fcber \u00c4nderungen an der Verfassung statt. Diese stammt von 1982 – aus Zeiten der Milit\u00e4rdiktatur nach dem von den NATO-M\u00e4chten, allen voran dem US- und dem (west)deutschen Imperialismus unterst\u00fctzen Putsch des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs 1980. Erdo\u011fan versucht den 12. September \u2013 den 30. Jahrestag des Milit\u00e4rputsches \u2013 f\u00fcr sich als Vertreter der neo-liberalen, moderat islamischen Kr\u00e4fte gegen die \u201eKemalisten\u201c zu nutzen und sich als \u201eDemokrat\u201c in die Reihen der Opfer zu stellen. Doch der Putsch von 1980 galt keinem der beiden b\u00fcrgerlichen Fl\u00fcgel, sondern diente der Zerschlagung der organisierten Arbeiterbewegung.<\/b><\/p>\nTats\u00e4chlich sind die \u00c4nderungen, \u00fcber die beim Referendum abgestimmt wird, nicht besonders radikal. Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung w\u00fcrde nicht von ihnen durch mehr demokratische Rechte oder Mitbestimmungm\u00f6glichkeiten profitieren. Die Erdo\u011fan-Regierung h\u00e4tte mehr Macht \u00fcber das Milit\u00e4r, die Richter und Staatsanw\u00e4lte und so stellt das Referendum eine neue Zuspitzung in der Auseinandersetzung zwischen AKP einerseits und Milit\u00e4r, Gerichten und den ihnen nahestehenden kemalistischen Kr\u00e4ften andererseits dar.<\/strong><\/h4>\n
Milit\u00e4rputsch 1980<\/h4>\n
Arbeiterbewegung der 60er und 70er Jahre<\/h4>\n
Warum konnte das Milit\u00e4r siegen?<\/h4>\n
Bewaffneter Kampf<\/h4>\n
30 Jahre danach \u2013 neue Klassenk\u00e4mpfe und alte Herausforderungen<\/h4>\n
Kurdistan<\/h2>\n
\n Arbeiterbewegung siegen?\n <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[45],"tags":[270,329],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13841"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13841"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13841\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":34501,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13841\/revisions\/34501"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13841"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13841"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13841"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}