{"id":13826,"date":"2010-09-26T00:00:00","date_gmt":"2010-09-26T00:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=13826"},"modified":"2012-12-14T12:17:39","modified_gmt":"2012-12-14T11:17:39","slug":"13826","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2010\/09\/13826\/","title":{"rendered":"Die Gewerkschaften und die Krise"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die Politik von ver.di und IG Metall und Alternativen dazu<\/p>\n


\u00a0<\/p>\n

W\u00e4hrend es in S\u00fcdeuropa zu gro\u00dfen Streiks und Generalstreiks kommt, sind die von DGB-Chef Michael Sommer 2009 bef\u00fcrchteten \u201esozialen Unruhen\u201c in Deutschland bislang ausgeblieben. Linke AktivistInnen, die helfen wollen, eine Bewegung aufzubauen, m\u00fcssen untersuchen, wo die Ursachen f\u00fcr das derzeitig niedrige Niveau von Klassenk\u00e4mpfen liegen, um daraus Schl\u00fcsse zu ziehen, wie der notwendige Widerstand aufgebaut werden kann. Dabei m\u00fcssen die Gewerkschaften eine zentrale Rolle spielen.<\/p>\n

von Angelika Teweleit<\/em><\/h4>\n

B\u00fcrgerliche \u00d6konomen, PolitikerInnen und auch die F\u00fchrerInnen der Gewerkschaften sind sich einig, dass die derzeitige Krise die schwerste Wirtschaftskrise seit der Depression der 1930er Jahre ist. Uneinigkeit gibt es \u00fcber die Bedeutung der zeitweisen wirtschaftliche Erholung in diesem Jahr. Besonders die gro\u00dfen Autokonzerne verk\u00fcnden kr\u00e4ftige Umsatzzuw\u00e4chse. Die Wachstumszahlen bauen jedoch auf den massiven Einbr\u00fcchen aus den Jahren 2008 und 2009 auf. Der Anschub durch Exportzuw\u00e4chse nach China und S\u00fcdostasien, der wiederum vor allem auf den massiven staatlichen Konjunkturprogrammen Chinas basiert, kann innerhalb kurzer Zeit weg geschwemmt werden, wenn sich die Ungleichgewichte in der internationalen Konkurrenzwirtschaft, die Unsicherheiten in den Finanzm\u00e4rkten und die nun dazu kommende massive Staatsverschuldung zu einer neuen gro\u00dfen Welle auft\u00fcrmen. Das Eintauchen in eine neue Rezession schwebt wie ein Damoklesschwert \u00fcber der Weltwirtschaft, zumindest aber wird diese in einer lang anhaltenden Stagnationsphase mit kleineren Auf-und Abschw\u00fcngen verharren. Ein sich selbst tragender und nachhaltiger Aufschwung ist jedenfalls nicht in Sicht.<\/p>\n

In Deutschland waren die Auswirkungen der Krise bisher nicht so stark zu sp\u00fcren, wie in S\u00fcd- und Osteuropa. Im reichsten kapitalistischen Land Europas hat das Kapital gr\u00f6\u00dfere Reserven, auf die es zur\u00fcckgreifen kann. Mit der Agenda 2010 und Hartz IV waren bereits Instrumente geschaffen worden, mit denen der Niedriglohnsektor ausgebaut wurde und die Arbeiterklasse insgesamt geknebelt wird. Auch die geringen Lohnabschl\u00fcsse in den Boomjahren hatten den deutschen Unternehmen Konkurrenzvorteile verschafft. Somit war es m\u00f6glich, die Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse in der Krise \u00fcberlegter zu starten. Diese Verz\u00f6gerung von deutlich sp\u00fcrbaren Krisenauswirkungen hat zur Folge, dass auch bei Teilen der Arbeiterklasse der Eindruck entstanden ist, dass sie glimpflich \u00fcber die Krise hinweg kommen, indem man ein paar Monate Durststrecke hinter sich bringt. Das gilt besonders f\u00fcr die vergleichsweise besser bezahlten Besch\u00e4ftigten der Metall- und Autoindustrie.<\/p>\n

Das Antikrisenprogramm der IG Metall<\/h4>\n

Genau diese Sicht versucht die Gewerkschaftsf\u00fchrung zu vermitteln. Ihr Programm zur Krisenbek\u00e4mpfung predigt Geduld und Bereitschaft zu Verzicht, bis es den Unternehmen und in der Folge angeblich auch den Besch\u00e4ftigten wieder gut geht. Somit unterschied sich das Antikrisenprogramm von DGB und IGM kaum von dem der deutschen Bourgeoisie. Im Gegenteil: IG Metall-Chef Berthold Huber r\u00fchmt sich: \u201eHeute haben wir nicht zuletzt durch unsere Krisenintervention eine positive Entwicklung. (\u2026) Die Umweltpr\u00e4mie ist auf unserem Mist gewachsen. Wir haben auch die Verl\u00e4ngerung der Kurzarbeit angeschoben.\u201c (Interview mit Zeit online vom 15. April 2010). Die zeitweilige wirtschaftliche Erholung mag bei vielen den Eindruck erwecken, als sei diese Rechnung aufgegangen.<\/p>\n

IG Metall f\u00fcr Kurzarbeit<\/h4>\n

Es wird sich dennoch als richtig herausstellen, wovor SozialistInnen in den Gewerkschaften gewarnt haben. Die Kurzarbeit hat die Krisenauswirkungen f\u00fcr die Masse der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten nur verschoben. Mit einem neuerlichen Einbruch der Produktion werden massenhaft Arbeitspl\u00e4tze bedroht sein, gerade in der Auto- und Metallindustrie. Zudem hat die Kurzarbeit bedeutet, dass nicht die Unternehmen die Kosten f\u00fcr die Krise \u00fcbernehmen, sondern die Masse der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, und zwar \u00fcber den Umweg der Beitr\u00e4ge an die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) beziehungsweise \u00fcber Steuern. Wegen der Ausgaben f\u00fcr die Kurzarbeit wird momentan mit etwa neun Milliarden Euro Zusch\u00fcssen vom Bund an die BA gerechnet. Das bedeutet eine Sozialisierung der Krisenlasten.<\/p>\n

Kurzarbeit hat zwei Wirkungen gehabt. Politisch hat sie f\u00fcr die Herrschenden einen Aufschub gebracht. Sie brauchten dieses Instrument, um einen Ausbruch von massivem Unmut in der arbeitenden Bev\u00f6lkerung zu verhindern – was h\u00e4tte geschehen k\u00f6nnen, wenn die Auswirkungen der kapitalistischen Krise deutlicher sp\u00fcrbar gewesen w\u00e4ren. Die systemstabilisierende Funktion der Gewerkschaftsf\u00fchrungen wird daran deutlich, dass sie diese Politik nicht nur akzeptiert, sondern sich selbst auf die Fahnen schreibt, um es ihren Mitgliedern und der Masse der Besch\u00e4ftigten als beste L\u00f6sung zu verkaufen. Wirtschaftlich und sozial hat die Kurzarbeit daf\u00fcr gesorgt, dass inmitten der Krise weiter Umverteilung von unten nach oben betrieben wird \u2013 f\u00fcr die Unternehmen unterm Strich ein guter Deal.<\/p>\n

IG Metall-Kampagne gegen Leiharbeit<\/h4>\n

Das Interesse des Kapitals ist, von dem gro\u00dfen Anteil an festen Arbeitsverh\u00e4ltnissen mit Tarifrechten f\u00fcr die ArbeitnehmerInnen weg zukommen und zumindest f\u00fcr einen gr\u00f6\u00dferen Anteil der Besch\u00e4ftigten zu einer flexibleren Art der Ausbeutung zu kommen. Die Leiharbeit ist dabei von gro\u00dfem Nutzen f\u00fcr sie. Sie erm\u00f6glicht die Spaltung der Belegschaften das Dr\u00fccken der L\u00f6hne und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in den Betrieben. Zum anderen wollen die Kapitalisten eine immer gr\u00f6\u00dfere Flexibilit\u00e4t erlangen bei gleichzeitig maximaler Ausnutzung der bezahlten Arbeitskraft. Da die Produktion vor allem auf Bestellung und \u201ejust-in-time\u201c organisiert wird, kann das Auftragsvolumen enorm schwanken. Jedes Unternehmen setzt daher darauf, einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Teil der Belegschaft von heute auf morgen \u201eheuern und feuern\u201c zu k\u00f6nnen. Die IG Metall hat eine Kampagne unter dem Titel \u201eLeiharbeit begrenzen \u2013 verhindern \u2013 gestalten\u201c gestartet. Das ist zu begr\u00fc\u00dfen, denn in der Tat ist der Kampf gegen diese besonders scharfe Form der Ausbeutung eine zentrale Herausforderung f\u00fcr die n\u00e4chste Zeit. Eine Erkl\u00e4rung zu dieser Kampagne wurde unter anderem vom Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats von Daimler, Erich Klemm, unterzeichnet. Nur wenige Wochen sp\u00e4ter unterschrieb aber derselbe Gesamtbetriebsrat einen Zusatz zur Betriebsvereinbarung, der die vorher vereinbarte unternehmensweite Maximalanzahl von 2.500 Leiharbeitskr\u00e4ften aufhebt!<\/p>\n

IG Metall-F\u00fchrung verteidigt Kapitalismus<\/h4>\n

Die derzeitige Krise macht deutlich, dass das ganze System Kapitalismus krank ist. Ein Kampf f\u00fcr die dauerhafte Verteidigung aller Arbeitspl\u00e4tze, f\u00fcr die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit und dagegen, dass die Arbeiterklasse f\u00fcr die Krise zur Kasse gebeten wird, kann nur erfolgreich gef\u00fchrt werden, wenn man bereit ist, das kapitalistische System in Frage zu stellen. Es braucht die Bereitschaft, den Kapitalismus zu \u00fcberwinden und die Kenntnis einer Systemalternative. Beides hat die derzeitige Gewerkschaftsf\u00fchrung nicht. IG Metall-Chef Huber geht besonders weit dabei, das kapitalistische System zu verteidigen. In einem Beitrag f\u00fcr die Wirtschaftszeitung Handelsblatt schrieb er am 7. Mai 2010: \u201eDer gegenw\u00e4rtige Finanzmarktkapitalismus bietet Wirtschaft, Menschen und Demokratie keine Perspektive.\u201c Die Betonung liegt aber hier nicht auf Kapitalismus, sondern auf Finanzmarkt. Aus seiner Sicht ist es nicht das auf Privateigentum, Profitlogik und Konkurrenz basierende kapitalistische System als ganzes, das die gegenw\u00e4rtige Krise hervorgerufen hat, sondern die Art des gegenw\u00e4rtigen Kapitalismus. Im Arbeitgeberblatt VDI Nachrichten sagt er in einem Interview vom 28. Mai 2010: \u201eWir haben seit 20 Jahren einen Kapitalismus, der die soziale Marktwirtschaft durch das Shareholder value-Prinzip ersetzt hat und der den Profit \u00fcber alles stellt. Die Wirtschaftskrise ist eine Bankrotterkl\u00e4rung f\u00fcr diese Art zu wirtschaften: Ohne Korrektur stehen wir vor dem n\u00e4chsten Crash.\u201c Daher fordert er einen \u201eKurswechsel\u201c: die Macht der Finanzm\u00e4rkte m\u00fcsse gebrochen werden, es d\u00fcrfe nicht der Renditewahn von Hedge-Fonds die Industrie unter Druck setzen, und die Besch\u00e4ftigten m\u00fcssen \u00fcber die Aufsichtsr\u00e4te mehr mitbestimmen d\u00fcrfen. Er w\u00fcnscht sich eine soziale, marktwirtschaftliche Demokratie, eine \u201e\u00d6konomie f\u00fcr Menschen\u201c.<\/p>\n

Er selbst hat kein Konzept, wie das funktionieren soll. Im Interview mit Zeit online vom 15. April 2010 unter dem Titel \u201eIch bin nicht Ch\u00e1vez, ich bin Huber\u201c betont er, die IG Metall brauche keinen Vorsitzenden, der isoliert ist und keine Kommunikationswege in Politik, Unternehmen und Gesellschaft habe. Wie gut die Kommunikation mit Unternehmen und Politik funktioniert, wurde deutlich, als Huber seinen 60. Geburtstag dieses Jahr ganz besonders schick feiern durfte \u2013 auf Einladung von Merkel im Kanzleramt mit auserlesenen G\u00e4sten wie dem Pr\u00e4sident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegie\u00dfer, VW-Chef Martin Winterkorn oder Siemens-Chef Peter L\u00f6scher.<\/p>\n

Rettungsschirm f\u00fcr Industrie<\/h4>\n

Die IG Metall-F\u00fchrung hat das \u201eCo-Management\u201c zu ihrem Leitprinzip gemacht. Mit viel M\u00fche zerbrechen sich die f\u00fchrenden Funktion\u00e4rInnen der IG Metall den Kopf, wie private Unternehmen konkurrenzf\u00e4hig bleiben k\u00f6nnen. In ihrem Antikrisenprogramm von 2009 fordert die IG Metall mittels eines so genannten Public Equity Fonds staatliche Hilfen f\u00fcr Unternehmen, die von der Krise betroffen sind: \u201eDas Konzept sieht vor, dass ein mit \u00f6ffentlichen Mitteln gespeister Finanzierungsfonds bei der KfW [Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau] aufgelegt wird. Der Anlagezweck dieses Fonds ist die St\u00e4rkung der Eigenkapitalbasis der deutschen Industrieunternehmen, insbesondere im Mittelstand.\u201c Im Dezember 2009 forderte Huber dann eine konkrete Zahl: die Regierung sollte 100 Milliarden Euro f\u00fcr ein Zukunftsinvestitionsprogramm bereitstellen, mit dem vor allem Unternehmen subventioniert werden sollten. Dabei setzt auch die IG Metall, so wie die b\u00fcrgerlichen PolitikerInnen, auf die Verstaatlichung der Verluste, damit in Zukunft wieder private Gewinne gemacht werden k\u00f6nnen. Anstatt sich dar\u00fcber Gedanken zu machen, wie tausende ihrer Mitglieder in der Krise die Schulden f\u00fcr ihre H\u00e4user oder Kredite abzahlen k\u00f6nnen, fordert die IG Metall zudem auch noch, dass die Banken f\u00fcr die Unternehmen Kredite zu \u201eakzeptablen Kreditzinsen\u201c zur Verf\u00fcgung stellen!<\/p>\n

IG Metall-F\u00fchrung ohne Lohnforderung<\/h4>\n

Aus dieser Logik war es nur folgerichtig, dass die IG Metall-F\u00fchrung im Fr\u00fchjahr diesen Jahres unter Ausschluss der Mitgliedschaft einen Pakt zum weiteren Verzicht mit den Arbeitgebern unterschrieben hat. Zum einen wurde der \u00d6ffentlichkeit vermittelt: Die IG Metall \u2013 als st\u00e4rkste und m\u00e4chtigste Gewerkschaft \u2013 geht \u201ezum ersten Mal in der Geschichte\u201c ohne Lohnforderung in die Tarifrunde. Damit stellte sich die IG Metall-F\u00fchrung gegen den Slogan, den die von linken AktivistInnen ins Leben gerufene Antikrisenbewegung in Deutschland und international gepr\u00e4gt hat: \u201eWir zahlen nicht f\u00fcr eure Krise\u201c. Es wurde nicht nur f\u00fcr ein Jahr eine Nullrunde und f\u00fcr die darauf folgenden Monate nur eine minimale Tabellenerh\u00f6hung abgeschlossen – mit der Vereinbarung \u00fcber eine weitere Arbeitszeitverk\u00fcrzung wurde ein Signal gesetzt: bei geringerer Auftragslage akzeptiert die Gewerkschaft, dass tausende Besch\u00e4ftigte Lohnverluste von mehreren hundert Euro hinnehmen m\u00fcssen. Diese Vereinbarung \u00fcber eine \u201eArbeitszeitverk\u00fcrzung mit Teillohnausgleich\u201c auf 28 Stunden, in bestimmten F\u00e4llen sogar bis auf 26 Stunden, l\u00e4uft in Wahrheit auf die M\u00f6glichkeit hinaus, Besch\u00e4ftigte zwangsweise auf einen Teilzeitjob mit viel geringerem Einkommen zu verpflichten.<\/p>\n

Mit dem faktischen Verzicht auf die Lohnrunde hat die IG Metall-F\u00fchrung vor allem erreicht, dass die Belegschaften ruhig gehalten wurden. Dies geschah durch das Vorziehen der Tarifrunde in die Zeit der Friedenspflicht und ein undemokratisches Vorgehen. Anders als bei sonstigen Tarifrunden gab es diesmal keinerlei Diskussion \u00fcber Forderungen in der Mitgliedschaft. Sonst wurden die Forderungen zumindest in Vertrauensleutesitzungen diskutiert. In der Vergangenheit war die Einflussnahme durch Vertrauensleute und einfache Mitglieder enorm eingeschr\u00e4nkt und die Forderungen lagen letztlich immer unter dem, was von Basisgliederungen kam. Doch hatte es zumindest eine Diskussion gegeben. Diesmal war es allein der Vorstand und die Tarifkommission, die beschlossen, gar nichts zu fordern und zudem ohne Druck durch Arbeitsniederlegungen und Streiks zu einem Ergebnis zu kommen.<\/p>\n

Schwenks der Gewerkschaftsf\u00fchrung<\/h4>\n

Im Zusammenhang mit seiner Forderung nach einem \u201eKurswechsel\u201c betont Huber jetzt, die Einkommen m\u00fcssten angesichts des konjunkturellen Aufschwungs steigen, damit die Binnennachfrage anzieht. Die IG Metall k\u00fcndigt f\u00fcr die anstehende Tarifrunde in der Stahlindustrie h\u00f6here Lohnforderungen an. Damit bleibt sie aber wieder innerhalb der kapitalistischen Logik. Es ist positiv, dass die F\u00fchrung vor dem Hintergrund des aktuellen Aufschwungs gezwungen ist, die komplette Verzichtslogik zur\u00fcckzunehmen. Das spiegelt sicher auch eine Stimmung in den Betrieben wider, wo die KollegInnen nicht nachvollziehen k\u00f6nnten, wenn jetzt bei neuen Gewinnmeldungen weiter Verzicht ge\u00fcbt w\u00fcrde. Angesichts der steigenden Profite in vielen Bereichen sollten die Gewerkschaften jetzt aber Nachschlagsforderungen in den Bereichen, wo kurzfristig keine Tarifrunde ansteht, erheben, um den Verzicht der letzten Jahre wenigstens etwas auszugleichen.<\/p>\n

Der Schwenk ist Ausdruck des Spannungsfelds, in dem sich die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie befindet: zum einen als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus zu fungieren, zum anderen auf die Stimmung an der Basis einzugehen. Berthold Huber wei\u00df, dass er sich Schwenks zu mehr k\u00e4mpferischer Politik – hin zur Mobilisierung der Mitgliedschaft gegen die gr\u00f6\u00dften Sparh\u00e4mmer – offen halten muss, wenn er nicht die Kontrolle verlieren will.<\/p>\n

Gerade bei den anstehenden Mobilisierungen, die f\u00fcr den Herbst angek\u00fcndigt sind, ist es m\u00f6glich, dass wir Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen sehen werden, der radikalere Aussagen treffen. Es ist auf jeden Fall wahrscheinlich, dass die IG Metall gr\u00f6\u00dfere Mobilisierungen f\u00fcr den 13. November anstrebt. Gleichzeitig wird die F\u00fchrung versuchen, die Bewegung begrenzt zu halten. Daf\u00fcr muss sie aber auch manchmal weitergehen, als sie es selbst beabsichtigt. Es wird einen gro\u00dfen Unterschied machen, wenn es gelingt, den Druck f\u00fcr Arbeitsniederlegungen von unten koordiniert in die Betriebe und die IG Metall zu tragen und die Forderung nach einem eint\u00e4gigen Generalstreik zum Thema zu machen.<\/p>\n

Verankerung der IG Metall<\/h4>\n

Die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie ist sich bewusst dar\u00fcber, dass ihre Art von Co-Management inmitten der Krise schnell auf Unmut in der Mitgliedschaft sto\u00dfen kann. Auch, wenn Huber seine Politik selbstbewusst verkauft, so ist der F\u00fchrung klar, dass die Gewerkschaft nicht mehr so fest in den Betrieben verankert ist.<\/p>\n

2006 und 2007 kam es in einer Reihe von Betrieben zu Protesten gegen das neue Entgeltrahmenabkommen (ERA), so zum Beispiel von 600 Besch\u00e4ftigten von K\u00fchler-Behr, Bosch, und Coperion-Werner & Pfleiderer, die gemeinsam in Stuttgart protestierten, von 700 bei Alstom Power in Mannheim und in vielen anderen Betrieben. ERA war noch zwei Jahre zuvor von der IG Metall-Spitze als \u201eJahrhundertwerk\u201c und \u201eMeilenstein in der Tarifgeschichte\u201c verkauft worden. Bei Daimler in Berlin protestierten mehrere hundert KollegInnen gegen den Willen der Betriebsratsmehrheit und der Vertrauensk\u00f6rperleitung.<\/p>\n

Bei den Betriebsratswahlen im Fr\u00fchjahr 2010 ergab sich ein sehr gemischtes Bild. Bei Daimler, wo die Betriebsratsspitzen seit Jahren Co-Management betreiben, gab es erneut oppositionelle Kandidaturen von verschiedenen \u201eAlternative\u201c-Gruppen. In Hamburg hat die IG Metall-Liste ihre absolute Mehrheit verloren und die Alternative konnte als unabh\u00e4ngige Liste ihr Ergebnis mit f\u00fcnf Sitzen stabilisieren. In Berlin gab es eine solche Kandidatur zum ersten Mal und die \u201eAlternative \u2013 offene Liste\u201c erreichte 25 Prozent und damit f\u00fcnf von 21 Sitzen. In Sindelfingen bekam die Alternative ein schlechteres Ergebnis als erwartet und erhielt nur einen Sitz. Allerdings war sie auch noch wenig bekannt und in einem Werk mit 37.000 Besch\u00e4ftigten ist l\u00e4ngerfristige Verankerung n\u00f6tig, um einen h\u00f6heren Stimmenanteil zu erlangen. In Stuttgart Untert\u00fcrkheim kandidierte die Alternative diesmal auf der Liste der IG Metall. Im Untert\u00fcrkheimer Werk, wo die Alternative im Werksteil Mettingen eine starke Basis hat, konnte dadurch die Liste der IG Metall bei weitem das beste Ergebnis erlangen. In Bremen gelang es den Linken bei der dortigen Pers\u00f6nlichkeitswahl weitere Zugewinne zu machen.<\/p>\n

Bei Opel Bochum, wo die Situation aufgrund der drohenden Arbeitsplatzverluste am sch\u00e4rfsten ist, kandidierten insgesamt 12 Listen. Allerdings wurden die linken Listen insgesamt geschw\u00e4cht. Hier wirkte sich offensichtlich aus, dass angesichts der konkreten Gefahr einer Werksschlie\u00dfung das Selbstbewusstsein der KollegInnen nicht besonders hoch ist. Bei Opel R\u00fcsselsheim feierte die IG Metall mit Betriebsratschef Klaus Franz laut eigenen Angaben ihr bestes Ergebnis \u00fcberhaupt. Allerdings gab es hier auch keine Herausforderung durch eine oppositionelle Kandidatur. Gerade angesichts der schlimmen Situation bei Opel h\u00e4tte es einer klaren programmatischen Alternative bedurft, die einen Weg aufzeigen kann, wie man ohne Verzicht und \u00fcber gemeinsamen Kampf die Arbeitspl\u00e4tze erhalten kann.<\/p>\n

Sind die Ergebnisse, wie von Peter Donath, IG Metall-Experte f\u00fcr Betriebspolitik, behauptet, mit einer gro\u00dfen \u201eAnerkennung f\u00fcr die Betriebsratsarbeit, insbesondere f\u00fcr den Einsatz der letzten Monate in Sachen Besch\u00e4ftigungssicherung und gegen Entlassungen\u201c, also mit der Politik der Sozialpartnerschaft gleichzusetzen?<\/p>\n

Die meisten KollegInnen sehen vor allem keine durchsetzungsf\u00e4hige Alternative zur Co-Management-Politik der F\u00fchrung und der Betriebsratsspitzen. Die Anzahl von linken, oppositionellen Kr\u00e4ften in den IG Metall-Betrieben ist noch immer begrenzt. Aber auch da, wo es sie gibt, sehen viele KollegInnen noch nicht, wie eine k\u00e4mpferische Politik durchgesetzt werden kann, besonders, wenn die F\u00fchrung der IG Metall bundesweit keine k\u00e4mpferische Linie vorgibt und wenn innerbetrieblich oppositionelle Positionen ausgegrenzt werden. Daf\u00fcr, dass auch ein gr\u00f6\u00dferer Kreis von KollegInnen Vertrauen in eine k\u00e4mpferische Gewerkschaftspolitik gewinnt, braucht es erfolgreiche und positive Beispiele von K\u00e4mpfen. In den Betrieben, wo linke und alternative Betriebsr\u00e4te gew\u00e4hlt wurden, bedeutet das, m\u00f6glichst konkrete Erfolge, m\u00f6gen sie zun\u00e4chst auch klein sein, zu erreichen, um das Vertrauen der Belegschaft zu erlangen. Zentral ist dabei die Selbstaktivierung von KollegInnen. Betriebsratsmandate und Vertrauensleutestrukturen m\u00fcssen dazu genutzt werden, KollegInnen im Kampf f\u00fcr Verbesserungen am Arbeitsplatz einzubeziehen. So kann das Bewusstsein gest\u00e4rkt werden, dass KollegInnen sich selbst einmischen m\u00fcssen, wenn sie etwas ver\u00e4ndern wollen. \u00dcber diesen Weg kann es auch gelingen, in den Betrieben starke k\u00e4mpferische Str\u00f6mungen in der IG Metall aufzubauen.<\/p>\n

Die IG Metall-F\u00fchrung wird, wenn die \u00f6konomische Krise sich noch st\u00e4rker auf die Belegschaften auswirkt, ihre bisherige Co-Management-Politik nicht ohne wachsende Kritik von der Basis fortsetzen k\u00f6nnen. In den 1970er und 1980er Jahren konnte sich die IG Metall-F\u00fchrung auf Erfolge bei Tarifrunden und andere Auseinandersetzungen, wie zum Beispiel dem Kampf um die 35- Stundenwoche oder f\u00fcr die Verteidigung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 1996, st\u00fctzen. In den letzten Jahren jedoch hat sie St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck vieles von dem zur\u00fcckgegeben, was in der Vergangenheit erk\u00e4mpft wurde. Der Kampf um die 35-Stundenwoche in Ostdeutschland wurde abgebrochen und ausverkauft, der Fl\u00e4chentarif wurde ausgehebelt, mit ERA wurde ein neues Tarifwerk eingef\u00fchrt, das Verschlechterungen zur Folge hat. Auf dieser Grundlage w\u00e4chst der Unmut mit der F\u00fchrung. Es bildet sich aber auch die Grundlage daf\u00fcr, eine k\u00e4mpferische Opposition in der Gewerkschaft aufzubauen.<\/p>\n

Ausschl\u00fcsse statt Diskussion<\/h4>\n

Genau davor hat die IG Metall-F\u00fchrung, und in ihr besonders die Betriebsratsspitzen, gro\u00dfe Angst. Gerade die Betriebsratsspitzen f\u00fcrchten um ihre privilegierten Positionen. Die B\u00fcrokratie der IG Metall reagiert zur Zeit in manchen F\u00e4llen mit repressiven Ma\u00dfnahmen gegen Oppositionelle. So sollen drei der KandidatInnen der \u201eAlternative – offene Liste\u201c im Daimler-Werk Berlin ausgeschlossen werden, wenn es nach der dort eingesetzten Untersuchungskommission geht. Diese hatte auch entschieden, dass 15 weiteren Alternative-KollegInnen eine \u201eR\u00fcge\u201c erteilt werden soll. Damit soll ein Exempel statuiert werden \u2013 oppositionelle KollegInnen sollen eingesch\u00fcchtert werden.<\/p>\n

Allerdings haben die b\u00fcrokratischen Ma\u00dfnahmen auch einen gegenteiligen Effekt. Die drohenden Ausschl\u00fcsse haben eine Debatte in der Berliner IG Metall entfacht und auch \u00fcber Berlin hinaus Aufmerksamkeit erregt. Das harte Vorgehen wird auch unter vielen MetallerInnen, die nicht mit der Politik der Alternative \u00fcbereinstimmen, abgelehnt. Solche b\u00fcrokratischen Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen Opposition hervorrufen und so einen Anlass zur st\u00e4rkeren Organisierung von kritischen Kr\u00e4ften bieten. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass sich Gewerkschaftsmitglieder frustriert von der IG Metall abwenden. Von vielen KollegInnen im Berliner Daimler-Werk war die spontane Reaktion auf die Ausschlussdrohung, dass sie aus der Gewerkschaft austreten wollten. Die KollegInnen der Alternative haben sie davon abgehalten. Denn f\u00fcr sie ist klar: die Belegschaften brauchen eine starke Gewerkschaft und es gibt zur IG Metall keine Alternative. Deshalb setzen sie sich weiterhin f\u00fcr einen k\u00e4mpferischen Kurs in der IG Metall ein.<\/p>\n

Polarisierung in den Gewerkschaften<\/h4>\n

Es ist davon auszugehen, dass mit der weiteren Entfaltung der Krise sowie einer Zuspitzung von Klassenk\u00e4mpfen auch eine verst\u00e4rkte Auseinandersetzung innerhalb der Gewerkschaftsapparate entstehen wird. Denn die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie befindet sich in einem Spannungsfeld. Zum einen bem\u00fcht sie sich Bewegungen zu bremsen, die eine Radikalisierung in den Belegschaften zur Folge haben k\u00f6nnten. Somit spielen die Gewerkschaftsf\u00fchrer eine systemerhaltende Rolle. Zum anderen sind sie dem Druck und den Erwartungen ihrer Mitgliedschaft direkt ausgesetzt. Wollen sie nicht Gefahr laufen, den Einfluss \u00fcber sich entwickelnde K\u00e4mpfe zu verlieren, so sind sie gezwungen, in manchen Situationen Mobilisierungen durchzuf\u00fchren. Jede Mobilisierung bedeutet wiederum, dass eine Radikalisierung stattfinden kann. Aus diesem Widerspruch ergibt sich ein gro\u00dfes Potenzial f\u00fcr Verwerfungen innerhalb der Gewerkschaften und ihrer Apparate. Diese sind momentan noch auf einem niedrigen Niveau. Einzelne Funktion\u00e4re, wie zum Beispiel Hans-J\u00fcrgen Urban im gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand der IG Metall, betonen zuweilen mehr die Notwendigkeit der Mobilisierung der Mitgliedschaft. Urban war auch einer der Redner auf der ersten Antikrisen-Demonstration im M\u00e4rz 2008, zu der die IG Metall nicht offiziell aufgerufen hatte. Der Druck aus den Betrieben kann sich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch in Konflikten in den Apparaten ausdr\u00fccken.<\/p>\n

Ver.di<\/h4>\n

Ver.di ist weniger zentralistisch als die IG Metall. Allein aufgrund der verschiedenen Fachbereiche und der Unmengen an Berufsgruppen im \u00f6ffentlichen Dienst und privaten Dienstleistungssektor ist es f\u00fcr die B\u00fcrokratie viel schwieriger die Organisation so zentralistisch zu f\u00fchren. Die Fusion der verschiedenen Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes in eine gro\u00dfe Dienstleistungsgewerkschaft hat nicht zu einer B\u00fcndelung der Kampfkraft gef\u00fchrt hat. Im Gegenteil: auch die ver.di F\u00fchrung hat in den letzten Jahren aktiv mitgeholfen, die Tariflandschaft zu zerkl\u00fcften, anstatt sie zu vereinheitlichen. Davor hatte das \u201eNetzwerk f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische \u00d6TV\/ver.di\u201c vor der Fusion 2001 gewarnt. Auch die ver.di-F\u00fchrung hat in den letzten Jahren vor der Logik des Neoliberalismus nachgegeben. Mit dem von ihr als \u201eJahrhundertwerk\u201c bezeichneten neuen TV\u00d6D (Tarifvertrag f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst) hat sie einen Absenkungstarifvertrag zu verantworten, mit dem sie sich aber auch den Unmut zehntausender ver.di Mitglieder zugezogen hat. Seit Jahren wurde auch daf\u00fcr gesorgt, dass die Tarifabschl\u00fcsse der Besch\u00e4ftigten von Bund und Kommunen und der L\u00e4nderbesch\u00e4ftigten nicht im gleichen Jahr auslaufen, was gemeinsame Tarifk\u00e4mpfe verhinderte. Mit dem Argument, die L\u00e4nderbesch\u00e4ftigten h\u00e4tten nicht gen\u00fcgend Kampfkraft, wurden dann immer wieder schlechte Abschl\u00fcsse f\u00fcr sie vereinbart. Das ist nur ein Beispiel, wie die ver.di-F\u00fchrung die Kampfkraft ihrer 2,1 Millionen Mitglieder verzettelt, anstatt sie zu b\u00fcndeln.<\/p>\n

Antikrisenprogramm von ver.di<\/h4>\n

Das ver.di-Antikrisenprogramm setzt auf \u00f6ffentliche Investitionen und beinhaltet viele keynesianische Elemente. Das ergibt sich auch aus der Stellung als Gewerkschaft im \u00f6ffentlichen Dienst. Arbeitspl\u00e4tze und L\u00f6hne f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten in Kommunen, L\u00e4ndern und beim Bund, die einen gro\u00dfen Anteil der Mitgliedschaft ausmachen, sind von der finanziellen Ausstattung der \u00f6ffentlichen Haushalte abh\u00e4ngig. Aufgrund der Milliardensummen, die an die Banken gingen oder f\u00fcr sie verb\u00fcrgt wurden, ist es naheliegend zu fordern, dass solche Summen auch oder stattdessen f\u00fcr ein \u00f6ffentliches Investitionsprogramm bereitgestellt werden sollen. W\u00e4hrend die IG Metall-F\u00fchrung sich vor der Forderung nach Umverteilung von oben nach unten durch st\u00e4rkere Besteuerung der Unternehmen scheut und stattdessen staatliche Hilfen f\u00fcr sie fordert, steht im ver.di-Programm \u201e\u00d6ffentliche Investitionen t\u00e4tigen \u2013 Massenkaufkraft st\u00e4rken \u2013 Arbeitspl\u00e4tze sichern\u201c immerhin die Forderung nach einer \u201edauerhaft h\u00f6heren Besteuerung gro\u00dfer Verm\u00f6gen und Erbschaften, hoher Einkommen und Unternehmensgewinne\u201c und \u201edie Reichen m\u00fcssen zur Finanzierung der Lasten der Krise herangezogen werden. Das hoch konzentrierte private Verm\u00f6gen muss gerechter verteilt werden\u201c. F\u00fcr eine st\u00e4rkere Betonung der notwendigen Umverteilung von unten nach oben sorgen auch die Mitglieder der Partei DIE LINKE, wie Michael Schlecht, Ralf Kr\u00e4mer und Bernd Riexinger, die in ver.di f\u00fchrende Positionen haben. In der Praxis hat aber die bundesweite ver.di-F\u00fchrung keinesfalls eine k\u00e4mpferische Politik gemacht, sondern Ans\u00e4tze f\u00fcr K\u00e4mpfe fr\u00fchzeitig abgebrochen.<\/p>\n

Ver.di-Tarifabschluss<\/h4>\n

Die ver.di-F\u00fchrung ging in der Tarifrunde 2010 nicht ganz so weit im Verzicht, wie die IG Metall-F\u00fchrung. Auf geschickte Art und Weise blockierte sie dennoch eine Streikbewegung. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske reagierte zun\u00e4chst emp\u00f6rt darauf, dass die IG Metall-F\u00fchrung keine Lohnforderung stellte und argumentierte f\u00fcr die St\u00e4rkung der Binnenkaufkraft und damit f\u00fcr eine Lohnerh\u00f6hung. Er griff dabei auf eine keynesianische Argumentation zur\u00fcck und stellte eine Bew\u00e4ltigung der Krise durch eine St\u00e4rkung der Binnennachfrage in Aussicht. Das kann zwar die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus nicht \u00fcberwinden. Aber nat\u00fcrlich ist es richtig, auch in der Krise f\u00fcr Lohnerh\u00f6hungen zu k\u00e4mpfen. Nur nahm ver.di-Chef Bsirske die eigenen Worte nicht besonders ernst. Nicht einmal die Forderungen, die zur Tarifrunde aufgestellt wurden, h\u00e4tten tats\u00e4chlich zu wesentlichen Lohnerh\u00f6hungen gef\u00fchrt. Denn in den als Forderung propagierten f\u00fcnf Prozent versteckten sich viele Komponenten, die nicht zu einer Erh\u00f6hung der tabellenwirksamen L\u00f6hne beigetragen h\u00e4tten: die Verl\u00e4ngerung der Altersteilzeit-Regelung, die \u00dcbernahme von Auszubildenden, Korrekturen am TV\u00d6D etc.<\/p>\n

Als den KollegInnen das klar wurde, schwand das Mobilisierungspotenzial in der Mitgliedschaft. Vor dem Hintergrund einer nicht aktivierten Belegschaft und demoralisierter AktivistInnen konnte es sich die ver.di F\u00fchrung leisten, einen miserablen Abschluss zu machen. So gab es eine Ausweitung der verhassten Leistungsbezahlung, statt der geforderten \u00dcbernahme der Azubis eine unverbindliche Regelung, sowie eine sehr geringe Lohnerh\u00f6hung ohne soziale Komponente bei einer Laufzeit von zwei Jahren. Die \u00f6ffentlichen Arbeitgeber h\u00fcteten sich davor, einen Arbeitskampf zu provozieren. Aus Sicht von Regierung und der ver.di-F\u00fchrung ging es darum, eine Bewegung zu verhindern.<\/p>\n

Autoindustrie: Spontane Streiks in Sindelfingen<\/h4>\n

Auch im Kampf um den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen hat die Gewerkschaftsf\u00fchrung eine fatale Rolle gespielt und daf\u00fcr gesorgt, dass es bisher nicht zu einer Verallgemeinerung von Gegenwehr gekommen ist. Im Dezember 2009 gab es die spontanen Arbeitsniederlegungen im Daimler-Werk in Sindelfingen. Sie waren eine Reaktion auf die Ank\u00fcndigung des Konzerns, die Produktion der C-Klasse in andere Werke zu verlagern. Nachdem Verhandlungen gescheitert waren, war die IG Metall gezwungen, einen Protest zu organisieren. Zu einer Demonstration w\u00e4hrend der Arbeitszeit kamen 12.000 KollegInnen. Von weiteren Protesten war aber nicht die Rede. Am 2. Dezember, als der Konzernvorstand die Verlagerung endg\u00fcltig entschied, legten KollegInnen spontan die Arbeit nieder, Schicht f\u00fcr Schicht. Die IG Metall sah sich gezwungen, Protestkundgebungen durchzuf\u00fchren, versuchte aber immer wieder, die KollegInnen danach wieder zur Arbeit zu bewegen. Diese Versuche schlugen jedoch fehl. Am n\u00e4chsten Tag kam es zu einem Solidarit\u00e4tsstreik in Stuttgart-Untert\u00fcrkheim. Am 7. Dezember musste die IG Metall auf Druck von unten eine Demonstration in der Innenstadt durchf\u00fchren, zu der 15.000 KollegInnen kamen.<\/p>\n

Die Bewegung zwang den Daimler-Vorstandsvorsitzenden Zetsche an den Verhandlungstisch. In der Woche darauf gelang es der Betriebsratsspitze und der IG Metall-F\u00fchrung, die Proteste einzud\u00e4mmen. Resultat war der Ausschluss betriebsbedingter K\u00fcndigungen und das Versprechen von Ersatzarbeitspl\u00e4tzen. Jedoch war das Ergebnis ein fauler Kompromiss. Die Verlagerung wurde nicht verhindert und es gibt keine Arbeitsplatzgarantie. In einem Artikel f\u00fcr die SAV-Zeitung \u201eSolidarit\u00e4t\u201c hob Ursel Beck hervor: \u201eW\u00e4ren die Besch\u00e4ftigten am Freitag, den 7. Dezember nicht nur in Sindelfingen, sondern auch in Untert\u00fcrkheim auf die Stra\u00dfe gegangen \u2013 wie aus der Belegschaft gefordert \u2013, dann h\u00e4tte das ein Fanal sein k\u00f6nnen f\u00fcr einen gemeinsamen Aufstand aller derzeit in Auseinandersetzungen stehenden Belegschaften in der gesamten Region. W\u00e4re der Kampf gegen Stellenstreichungen mit den ohnehin stattfindenden Uni-Protesten und den Konflikten um kommunale K\u00fcrzungen sowie gegen das Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21 verbunden worden, h\u00e4tten gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung einbezogen werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Auch hier hat die Gewerkschaftsf\u00fchrung daf\u00fcr gesorgt, dass keine Bewegung entsteht. Eine solche h\u00e4tte aber ein positives Beispiel f\u00fcr den Kampf gegen Arbeitsplatzabbau setzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Werksschlie\u00dfungen \u2013 Kampfbereitschaft nicht genutzt<\/h4>\n

Viele Zulieferbetriebe der Autoindustrie haben in den letzten beiden Jahren bereits Standorte geschlossen. Punktuell entwickelten sich Arbeitsk\u00e4mpfe. Eines der j\u00fcngsten Bespiele ist die Auseinandersetzung um den Produktionsstandort Werk 8 der Firma Behr in Stuttgart. Seit einiger Zeit hat sich dort eine Gruppe von kritischen IG Metallern zusammengefunden, die mit vielen Entscheidungen der Betriebsratsmehrheit und der IG Metall nicht einverstanden war. Sie kritisierte die sozialpartnerschaftliche Ausrichtung. Anfang des Jahres drohte die Unternehmensleitung mit der Schlie\u00dfung von Werk 8. In vielen Betriebsversammlungen, bei Protesten und Arbeitsniederlegungen zeigten die Besch\u00e4ftigten ihre Bereitschaft zu k\u00e4mpfen. Sie bekr\u00e4ftigten immer wieder ihre Forderung: Erhalt von Werk 8 und aller Arbeitspl\u00e4tze. In den Verhandlungen zwischen Unternehmensleitung und IG Metall wurde die \u00dcberf\u00fchrung eines Gro\u00dfteils der KollegInnen in eine Transfergesellschaft aufgeworfen. Bei Betriebsversammlungen machten die KollegInnen klar: Sie wollen keine Transfergesellschaft. Denn ihnen ist klar, das ist nur der Gang in die Arbeitslosigkeit auf Raten.<\/p>\n

Dennoch unterschrieb die IG Metall im Juli eine Vereinbarung, die die Schlie\u00dfung von Werk 8 best\u00e4tigt. Einige Besch\u00e4ftigte sollen Ersatzarbeitspl\u00e4tze in anderen Standorten angeboten bekommen, die restlichen in eine Transfergesellschaft \u00fcberf\u00fchrt werden. Wer keinen Arbeitsplatz bekommt oder annimmt und den \u00dcbergang in die Transfergesellschaft nicht unterschreibt, soll betriebsbedingt gek\u00fcndigt werden. Die KollegInnen sammelten 130 Unterschriften (die Mehrheit der zur Zeit aktiv Besch\u00e4ftigten) gegen diese Vereinbarung und forderten stattdessen den Einsatz der vollen Kampfkraft der IG Metall gegen die Schlie\u00dfung des Werks. (Bei Redaktionsschluss war der Ausgang dieser Auseinandersetzung noch offen. Die Betriebsratsmehrheit, die IG Metall-Vertrauensk\u00f6rperleitung und die IG Metall-Ortsverwaltung zeigte sich bis zu diesem Zeitpunkt nicht willens, der Forderung nachzukommen.)<\/p>\n

Gerade in der Region Stuttgart gibt es aufgrund der Ballung der Auto- und Metallbetriebe und der St\u00e4rke der IG Metall g\u00fcnstige Voraussetzungen, einen entschlossener Kampf verschiedener Belegschaften der von Schlie\u00dfungen und Entlassungen bedrohten Betriebe zu f\u00fchren. Denn auch bei KBA Metal Print und in anderen Betrieben stehen die KollegInnen in der Auseinandersetzung um den Erhalt ihrer Arbeitspl\u00e4tze. Doch IG Metall-Funktion\u00e4re argumentieren immer wieder, wenn ein Schlie\u00dfungsbeschluss steht, k\u00f6nne die Gewerkschaft nichts machen. Das sei Kapitalismus. Dass dies nicht stimmt zeigte 2006 der Kampf der Belegschaft bei Bosch-Siemens-Hausger\u00e4te in Berlin, wo ein Schlie\u00dfungsbeschluss wieder gekippt wurde.<\/p>\n

Mit dieser Logik bereitet die IG Metall-F\u00fchrung eine Katastrophe vor. Wenn sich die derzeitig gute Auftragslage als Strohfeuer erweist und die Produktion wieder zur\u00fcck gefahren wird, droht die Region zum \u201eDetroit\u201c Deutschlands zu werden!<\/p>\n

Gewerkschaftslinke<\/h4>\n

Die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie kann ihre Politik trotz eines wachsenden Unmuts an der Basis umsetzen, weil es f\u00fcr die KollegInnen keine sichtbare Alternative gibt. Diese muss von betrieblichen AktivistInnen und linken GewerkschafterInnen geschaffen werden. Das geht nur indem sich kritische KollegInnen auf allen Ebenen zusammen schlie\u00dfen und eine klassenk\u00e4mpferische und oppositionelle Str\u00f6mung aufbauen.<\/p>\n

Mit sechs Millionen Mitgliedern sind die DGB-Gewerkschaften immer noch die gr\u00f6\u00dften Organisationen der Arbeiterklasse. Auch, wenn aufgrund von Entt\u00e4uschung viele den Gewerkschaften den R\u00fccken kehren, so sind die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Aufbau von alternativen Gewerkschaften, zumindest unter den jetzigen Bedingungen in Deutschland, sehr begrenzt. In einzelnen Bereichen kann es sein, dass KollegInnen in andere, kleinere Gewerkschaften \u00fcberwechseln, weil sie hier mehr M\u00f6glichkeiten sehen, ihre Interessen durchzusetzen. Es ist auch nicht auszuschlie\u00dfen, dass in einzelnen Branchen oder Unternehmen neue Gewerkschaftsorganisationen gegr\u00fcndet werden. Wenn dies geschieht, um bessere Kampfbedingungen zu schaffen und die Blockade der DGB-Gewerkschaftsf\u00fchrungen zu umgehen, liegt die Verantwortung f\u00fcr solche Entwicklungen bei letzteren. Es w\u00e4re dann falsch, eine grunds\u00e4tzliche Haltung dagegen einzunehmen, wie dies manche, auch linke, GewerkschafterInnen machen, die den Vorwurf der Spaltung aufwerfen. Aber Einheit zum Verzicht hilft niemandem. Es war beispielsweise richtig den Lokf\u00fchrer-Streik unter der F\u00fchrung der GDL zu unterst\u00fctzen, da er aufgrund der offensiven Forderungen und der k\u00e4mpferischen Haltung auch eine positive R\u00fcckwirkung auf die gesamte Arbeiterklasse und die Gewerkschaften hatte.<\/p>\n

Der Hauptteil der Besch\u00e4ftigten ist aber, und das wird auch f\u00fcr den absehbaren Zeitraum so bleiben, in einer der DGB-Gewerkschaften organisiert. Zu verzichten, sich in den DGB-Gewerkschaften f\u00fcr eine k\u00e4mpferische Alternative zur Politik der F\u00fchrung einzusetzen, w\u00fcrde bedeuten, der jetzigen F\u00fchrung das Feld zu \u00fcberlassen. Es reicht aber nicht aus, nur eine k\u00e4mpferische Politik einzufordern oder nur im eigenen Betrieb \u201ebessere\u201c Betriebsrats- oder Gewerkschaftsarbeit zu machen. Um einen Kurswechsel der Gewerkschaften zu erreichen, muss es Klarheit \u00fcber die inhaltlichen Alternativen geben, es muss aber auch eine koordinierte Zusammenarbeit von oppositionellen AktivistInnen geben, um die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in den Gewerkschaften zu \u00e4ndern. Der Aufbau oppositioneller Betriebsgruppen muss damit verkn\u00fcpft werden, \u00fcberbetriebliche Vernetzungen zu schaffen. Daf\u00fcr gibt es bereits Ans\u00e4tze, wie zum Beispiel die \u201eInitiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken\u201c (IVG), die gewerkschafts\u00fcbergreifende Treffen von linken AktivistInnen organisiert, die \u201eDaimler Koordination\u201c, in der die verschiedenen Alternative-Gruppen und linke AktivistInnen zusammenkommen, das \u201eAuto-Netzwerk\u201c oder auch das \u201eNetzwerk f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di\u201c und die \u201ever.di-Linke\u201c. Vernetzung allein reicht jedoch nicht aus. Ein alternatives politisches Programm ist n\u00f6tig, dass die sozialpartnerschaftliche Logik der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie herausfordert. Mindestens sollten zu zentralen Auseinandersetzungen gemeinsame Forderungen entwickelt werden, die dann in verschiedenen Betrieben und Gewerkschaftsuntergliederungen eingebracht werden k\u00f6nnen. Bei konkreten Auseinandersetzungen m\u00fcssen auch gemeinsame Handlungsm\u00f6glichkeiten entwickelt werden.<\/p>\n

Einen wichtigen Ansatzpunkt in der jetzigen Situation bieten die Pl\u00e4ne der Gewerkschaften f\u00fcr Proteste gegen das Sparpaket, die Rente ab 67 und Leiharbeit. Hier gilt es, ein Aktionsprogramm zu entwickeln, mit dem der Widerstand effektiv aufgebaut werden kann. Inhaltlich geht es aber auch darum, ein Antikrisenprogramm zu formulieren, das sich nicht an die kapitalistische Logik anpasst (siehe auch Artikel \u201eHei\u00dfer Herbst\u201c).<\/p>\n

Programmatische Fragen<\/h4>\n

In der Gewerkschaftslinken muss ein Programm gegen die Krise diskutiert werden. Es ist gef\u00e4hrlich, wenn dabei wichtige Grundpositionen, die in Debatten und K\u00e4mpfen \u00fcber Jahre entwickelt wurden, in Frage gestellt werden. So zum Beispiel wenn statt vollem Lohnausgleich bei Arbeitszeitverk\u00fcrzung nur \u201cmaximaler Lohnausgleich\u201d gefordert wird. Das \u00f6ffnet T\u00fcr und Tor f\u00fcr die unternehmerfreundliche Politik von Arbeitszeitverk\u00fcrzung mit Lohnverzicht in Krisenzeiten. Gewerkschaftslinke sollten sich darauf nicht einlassen und weiter erkl\u00e4ren, dass eine Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich weiterhin m\u00f6glich und n\u00f6tig ist, vor allem um die Massenarbeitslosigkeit erfolgreich zu bek\u00e4mpfen. F\u00fcr den Kampf gegen Arbeitslosigkeit muss auch die Eigentumsfrage aufgeworfen werden und die in der IG Metall-Satzung verankerte Forderung nach \u201eVergesellschaftung der Schl\u00fcsselindustrien\u201c sollte aufgestellt werden. Es muss jedoch erkl\u00e4rt werden, dass es nicht um eine Verstaatlichung wie bei General Motors in den USA \u2013 im Interesse der Kapitalisten \u2013 geht, sondern im Interesse der Belegschaften und der arbeitenden Bev\u00f6lkerung. Anstatt Steuergelder aus der Arbeiterklasse in Millionen- und Milliardenh\u00f6he in Banken und Unternehmen reinzustecken, jedoch keinerlei Kontrolle zu haben, was mit dem Geld gemacht wird, fordern SozialistInnen eine komplette \u00dcberf\u00fchrung in Gemeineigentum unter demokratischer Arbeiterkontrolle und \u2013 verwaltung. Das w\u00fcrde auch die Grundlage f\u00fcr eine Umstellung der Produktion im Sinne von Mensch und Umwelt bieten. Der Kampf um den Erhalt eines jeden Arbeitsplatzes muss mit dem Kampf gegen die wachsende Arbeitslosigkeit im allgemeinen und mit der Perspektive eine sozialistischen Ver\u00e4nderung der Gesellschaft verbunden werden.<\/p>\n

Angelika Teweleit ist in der SAV-Bundesleitung f\u00fcr die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit zust\u00e4ndig. Sie ist auch eine Sprecherin des Berliner Solidarit\u00e4tskreises f\u00fcr vom Ausschluss bedrohte MetallerInnen im Mercedes-Benz-Werk Berlin <\/em><\/h5>\n
Der Artikel erschien erstmals am 16.August 2010 in der Printausgabe des Magazins sozialismus.info.<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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