Gegen die Theorie des Staatskapitalismus \u2013 neue Brosch\u00fcre der SAV erschienen.<\/p>\n
Der Kapitalismus hat abgewirtschaftet. Die Krise des Profitsystems rei\u00dft jegliche Legitimation der b\u00fcrgerlichen Herrschaft nieder. Generalstreiks und Massenproteste kehren zur\u00fcck, selbst nach Europa, in dem schon vor 170 Jahren laut Karl Marx und Friedrich Engels \u201eein Gespenst umging\u201c, \u201edas Gespenst des Kommunismus\u201c. \u201eWo ist die Oppositionspartei, die nicht von ihren regierenden Gegnern als kommunistisch verschrien worden w\u00e4re\u201c, fragten sie. Auch heute wird mit Gespenstern gegen sozialistische Ideen argumentiert, allerdings wird hierbei das Gespenst der niedergegangenen Ostblockstaaten bem\u00fcht, um jegliche sozialistische Theorie in Bausch und Bogen zu verdammen.<\/p>\n
Neu entstehende Bewegungen, die sich nicht mit dem herrschenden System abfinden k\u00f6nnen und wollen, sind auf Schritt und Tritt mit diesem langen Schatten des Stalinismus konfrontiert. Darum ist die Debatte um den Charakter dieser Staaten nicht nur von historischem Interesse oder f\u00fcr die kubanische Entwicklung von aktueller Bedeutung. Die Kl\u00e4rung der Frage, wie aus dem ersten erfolgreichen Versuch nach 1917 in Russland einen Arbeiterstaat mit R\u00e4tedemokratie und Planwirtschaft aufzubauen, solche Monsterstaaten mit Staatssicherheit und Gulag werden konnten, ist f\u00fcr jede sozialistische Bewegung entscheidender Pr\u00fcfstein. Wie konnte aus der Massenbewegung 1989 bis 1991 im Ostblock und der Sowjetunion die Restauration des Kapitalismus mit sozialer Verelendung, Massenarbeitslosigkeit und Verarmung folgen?<\/p>\n
So, wie Marx und Engels der Darstellung der beginnenden Arbeiterbewegung als Gespenst ein klares Programm entgegen stellten \u2013 das oben zitierte Kommunistische Manifest \u2013 m\u00fcssen MarxistInnen auch heute klar Stellung beziehen. Diese Textsammlung widmet sich der Debatte \u00fcber den Charakter dieser Staaten. Wir ver\u00f6ffentlichen hier drei Texte, die sich kritisch mit der Staatskapitalismustheorie, deren bekanntester Vertreter Tony Cliff (1917 bis 2000) war, auseinandersetzen.<\/p>\n
Diese Debatte fand und findet statt unter den MarxistInnen, die von Anfang an gegen die Entmachtung der Arbeiterklasse in der Sowjetunion ank\u00e4mpften und sich, in der Tradition von Marx und Lenin, gegen die von Stalin vertretene Idee des \u201eAufbaus des Sozialismus in einem Land\u201c wandten. Aus dieser Tradition entstand die von Leo Trotzki (1879 bis 1940) und anderen 1938 gegr\u00fcndete Vierte Internationale, der Tony Cliff bis 1950 angeh\u00f6rte. Trotzki hatte in der zweiten H\u00e4lfte der 20er Jahre die Linke Opposition in der Kommunisten Partei der Sowjetunion (KPdSU (B)) und der Komintern (der Kommunistischen Internationale) aufgebaut. Nach seiner Verbannung durch Stalin und der Ausweisung aus der Sowjetunion im Jahr 1929 k\u00e4mpfte er aus dem Exil weiter gegen die zunehmende B\u00fcrokratisierung und analysierte in verschiedenen Schriften den Charakter der Sowjetunion. Er erkl\u00e4rte die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Entwicklung von der R\u00e4teherrschaft der ersten Jahre nach der Russischen Oktoberrevolution zu einem degenerierten Arbeiterstaat, in dem die Arbeiterklasse die politische Macht an eine b\u00fcrokratische Kaste verloren hatte, w\u00e4hrend die durch die Oktoberrevolution geschaffene \u00f6konomische Basis des Staates (Verstaatlichung, Planwirtschaft und staatliches Au\u00dfenhandelsmonopol) aufrecht erhalten blieb.<\/p>\n
Nach der Machtergreifung Hitlers, die durch die, vollkommen von der herrschenden Clique in Moskau kontrollierte, fatale Politik der Komintern erleichtert wurde, zogen Trotzki und seine Anh\u00e4nger die Schlussfolgerung, dass es notwendig geworden war, eine neue internationale Weltpartei aufzubauen und gr\u00fcndeten die Vierte Internationale.<\/p>\n
Trotzki wurde 1940 von einem stalinistischen Agenten in Mexiko ermordet. Danach versuchten seine GenossInnen die Vierte Internationale weiter aufzubauen. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sahen sie sich mit einer ver\u00e4nderten Weltsituation konfrontiert, die Trotzki nicht hatte voraussehen k\u00f6nnen (so vor allem, dass die Sowjetunion gest\u00e4rkt aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen war) und scheiterten zum gro\u00dfen Teil daran, den Marxismus auf diese neue Situation anzuwenden. Dieser Tatsache ist es geschuldet, dass in den folgenden Jahren eine Vielzahl von Str\u00f6mungen aus der Vierten Internationale hervor gingen.<\/p>\n
Eine wichtige Frage, an der sich diese Spaltungen vollzogen, war die nach der Einsch\u00e4tzung des Charakters der Sowjetunion und der neu entstandenen Staaten in Osteuropa und China. Die Schw\u00e4chen der F\u00fchrung der Vierten Internationale, die neue Weltlage zu verstehen und die Kader darauf einzustellen, f\u00fchrten zu heillosem Durcheinander in der Analyse dieser Staaten und der Weltlage. Anfangs erkannten die meisten F\u00fchrer der Vierten Internationale nicht, dass in Osteuropa der Kapitalismus abgeschafft worden war und Staaten nach dem Vorbild der Sowjetunion geschaffen worden waren, sondern bezeichneten diese Staaten lange als staatskapitalistisch. Erst nach einigen Jahren vollzogen sie, auf der Basis einer empirischen Bewertung, die Realit\u00e4t nach und erkannten den stalinistischen und nichtkapitalistischen Charakter dieser Staaten. Nach dem Bruch zwischen Tito und Stalin, der nur einen Machtkampf zweier b\u00fcrokratischer Cliquen ausdr\u00fcckte, sahen sie auf dem Balkan pl\u00f6tzlich Anzeichen \u201egesunder\u201c Arbeiterstaaten und entwickelten eine unkritische Haltung. Darin \u00e4u\u00dferte sich ein Merkmal der F\u00fchrer der Vierten Internationale, das immer wieder sichtbar wurde: die Suche nach einem neuen \u201erevolution\u00e4ren Subjekt\u201c jenseits der Arbeiterklasse.<\/p>\n
Tony Cliff behauptete dagegen \u2013 erstmals schriftlich ausformuliert in \u201eDie Klassennatur Russlands\u201c 1948 und 1955 in seiner Schrift \u201eStaatskapitalismus in Russland\u201c, dass die Sowjetunion und die L\u00e4nder des \u201eOstblocks\u201c keine deformierten Arbeiterstaaten seien, sondern staatskapitalistisch. Eine Schlussfolgerung daraus war f\u00fcr ihn, sich w\u00e4hrend des Koreakrieges 1950 nicht f\u00fcr einen Sieg Chinas und Nordkoreas gegen den US- Imperialismus und f\u00fcr die Verteidigung der Planwirtschaft einzusetzen, was ihm den Ausschluss aus der Vierten Internationale bescherte.<\/p>\n
Ein kleiner Teil der Vierten Internationale, unter denen f\u00fchrende GenossInnen der britischen Sektion, der RCP (Revolutionary Communist Party) ma\u00dfgeblich waren, verstand es, den Marxismus auf die neue Weltlage anzuwenden und bei der Frage des Charakters der \u201eOstblock\u201c-Staaten eine Position einzunehmen, die in der Kontinuit\u00e4t von Marx und Trotzki stand. Einer der wichtigsten von ihnen war Ted Grant (1913 bis 2006). Er wurde, zusammen mit anderen GenossInnen wegen seiner Opposition gegen die Fehler der Mehrheit der britischen Sektion 1948 aus der Vierten Internationale ausgeschlossen.<\/p>\n
Der von ihm hier neu aufgelegte Text \u201eGegen die Theorie des Staatskapitalismus\u201c war 1949 eine Antwort auf Tony Cliffs Staatskapitalismustheorie. Ted Grant war bis 1991 Teil des CWI (dessen Sektion in Deutschland die Sozialistische Alternative – SAV ist). Nach dem Zusammenbruch des Stalinismus hielt er leider, \u00e4hnlich seinen Opponenten in der Vierten Internationale nach dem Zweiten Weltkrieg, an starren Taktiken und Einsch\u00e4tzungen fest, die der neuen Weltlage nicht gerecht wurden.<\/p>\n
Wolfram Klein, dessen Text hier zum ersten Mal aufgelegt wird, ist Mitglied des SAV-Bundesvorstands und promoviert zur Geschichte des internationalen Trotzkismus nach dem Zweiten Weltkrieg.<\/p>\n
Der dritte hier aufgelegte Text von Sascha Stanicic (SAV-Bundessprecher) war urspr\u00fcnglich Teil einer Brosch\u00fcre mit dem Titel \u201eWelcher Weg zum Sozialismus? Eine kritische Auseinandersetzung mit Theorie und Praxis von Linksruck.\u201c Sie ist im Juni 2001 erschienen. Linksruck war zu dieser Zeit die deutsche Sektion der IST (der International Socialist Tendency, der Organisation die von Tony Cliff angef\u00fchrt wurde). Ende der 1990er Jahre und zu Beginn der 2000er Jahre war Linksruck mit mehreren hundert Mitgliedern eine sehr aktive Organisation. Um den \u2013 oft sehr jungen \u2013 Mitgliedern von Linksruck ein Diskussionsangebot zu machen und gleichzeitig zu erkl\u00e4ren, worin die Unterschiede zwischen unserer Organisation und Linksruck bestehen, ver\u00f6ffentlichten wir die oben genannte Brosch\u00fcre.<\/p>\n
Die F\u00fchrung der IST in Deutschland hat einen politischen Kurs eingeschlagen, der in den letzten Jahren auf die Verteidigung eines klaren sozialistischen Programms verzichtete und sich immer mehr den dominierenden reformistischen Kr\u00e4ften in der Partei DIE LINKE ann\u00e4herte. Mit der Gr\u00fcndung der Partei DIE LINKE hat sich Linksruck aufgel\u00f6st. Ihre Kader haben das parteiinterne Netzwerk \u201eMarx21\u201c gegr\u00fcndet, das offiziell nicht mehr die deutsche Sektion der IST ist.<\/p>\n
Welchen Sinn macht es, sich heute \u2013 20 Jahre nach der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion und den L\u00e4ndern des ehemaligen \u201eOstblocks\u201c – mit der Frage zu besch\u00e4ftigen, was diese L\u00e4nder waren?<\/p>\n
Die Besch\u00e4ftigung mit der Frage, was die Sowjetunion und die Staaten des \u201eOstblocks\u201c sind, war in der Zeit von 1945 bis 1989\/90 eine wichtige f\u00fcr SozialistInnen weltweit. Aus der Analyse des Charakters dieser Staaten leitete sich \u2013 wie weiter oben schon erl\u00e4utert – nicht nur die Haltung, zum Beispiel in F\u00e4llen von milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen, sondern auch ein Sozialismusverst\u00e4ndnis ab und \u2013 was entscheidend war \u2013 die Beantwortung der Frage, welche Vorschl\u00e4ge man der Arbeiterklasse dieser L\u00e4nder machte, um die Macht der B\u00fcrokratie zu brechen.<\/p>\n
In einem ganz anderen Ausma\u00df als bis 1989\/90, aber dennoch aktuell ist die Beantwortung dieser Frage f\u00fcr Kuba. Anh\u00e4nger der Staatskapitalismustheorie w\u00fcrden sagen, an Kuba gibt es f\u00fcr die Arbeiterklasse nichts zu verteidigen. Wir sehen das anders und verteidigen die Errungenschaften der Kubanischen Revolution. Gleichzeitig sind wir davon \u00fcberzeugt, dass eine sozialistische Entwicklung Kubas nur m\u00f6glich ist, wenn auf der Insel ein System der Arbeiterdemokratie eingef\u00fchrt wird, was die b\u00fcrokratische Struktur des KP-Regimes verhindert. Aber wir sehen auch die Gefahr einer kapitalistischen Restauration auf Kuba und betonen, dass das Staatseigentum an den Produktionsmitteln und die Planwirtschaft verteidigt werden m\u00fcssen. Alles andere w\u00fcrde neben ganz konkreten negativen Auswirkungen auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse (wie das unter anderem in Ostdeutschland nach der kapitalistischen Restauration 1990 der Fall war) die Ausgangsbedingungen f\u00fcr den Aufbau von wirklichem Sozialismus verschlechtern.<\/p>\n
Aber es geht um noch mehr als das. Die Entwicklung der Staatskapitalismustheorie beruht auf einer Verdrehung des Marxismus. Sich damit zu besch\u00e4ftigen, hilft, Grundlagen des Marxismus – Was ist eine Klasse? Was ist der Staat? – und einen Teil des bedeutsamsten Kapitels in der Geschichte der Arbeiterbewegung, n\u00e4mlich der Russischen Revolution, besser zu verstehen.<\/p>\n
Mit der Wiederbelebung der Arbeiterbewegung weltweit und der sinkenden Legitimation des kapitalistischen Systems wird sich die Frage nach einer Alternative wieder vermehrt stellen. Dabei werden sozialistische Ideen an Popularit\u00e4t gewinnen. Aber die Erfahrung des 20. Jahrhunderts, die Erfahrung der Russischen Revolution und der F\u00e4higkeit der Arbeiterklasse die Macht zu erobern einerseits, aber auch des Stalinismus andererseits sind gemacht worden und werden mit st\u00e4rkerer Zuwendung zu sozialistischen Ideen verarbeitet werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Eine gewisse Attraktivit\u00e4t bezieht die Staatskapitalismustheorie daraus, dass die Abgrenzung zu den undemokratischen und unterdr\u00fcckerischen Regimen des Ostblocks radikal und unzweideutig erscheint. Eine Gesellschaft, in der die Arbeiterklasse offensichtlich nicht die politische Macht hat, kann nicht sozialistisch sein, also muss sie kapitalistisch sein. Dies ist ein Gedanke, der auf den ersten Blick eine einfache und einleuchtende Erkl\u00e4rung f\u00fcr ein offensichtlich kompliziertes Ph\u00e4nomen darstellt.<\/p>\n
F\u00fcr MarxistInnen sind Begriffe wie Kapitalismus oder Sozialismus aber keine Kategorien mit denen wir politische Systeme beschreiben (so kann der Kapitalismus verschiedene Formen der politischen Herrschaft hervorbringen: parlamentarische Demokratie, Milit\u00e4rdiktatur oder Faschismus) und schon gar keine moralischen Kategorien, sondern bezeichnen die sozialen Verh\u00e4ltnisse einer Gesellschaft, ihre \u00f6konomischen Grundlagen.<\/p>\n
Chris Harman (1942 bis 2009), der einer der F\u00fchrer der SWP (Socialist Workers Party) \u2013 der britischen Sektion der IST \u2013 war, schrieb 1975 in seinem, als Nachwort zu einer Neuauflage von \u201eStaatskapitalismus in Russland\u201c ver\u00f6ffentlichtem Text, \u201eDer staatskapitalistische Block \u2013 Seine Geschichte und seine Bedeutung f\u00fcr die Perspektiven der Arbeiterbewegung\u201c: \u201eDie Vertreter der wichtigsten Interpretationen [Interpretationen, die nicht zu dem Schluss kommen, dass Russland staatskapitalistisch ist\/ Anm. der Verfasserin] betrachten Russland immer noch als irgendeine Form eines sozialistischen- oder Arbeiterstaates. Sofern sie versuchen, die Wirklichkeit der russischen Gesellschaft in den Griff zu bekommen, betrachten sie die repressiven Merkmale der staatlichen Politik als Ausfluss der Deformation einer grunds\u00e4tzlich gesunden Struktur. Der fr\u00fcheste und weitreichendste Versuch einer solchen Analyse war der von Trotzki in den drei\u00dfiger Jahren.\u201c<\/p>\n
Schon der Halbsatz \u201eirgendeine Form eines sozialistischen- oder Arbeiterstaates\u201c trampelt oberfl\u00e4chlich \u00fcber ein komplexes Ph\u00e4nomen (n\u00e4mlich das der \u00dcbergangsgesellschaft) hinweg. Harman missachtet, dass sich auf einer \u201egesunden\u201c Basis (und Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln und Planwirtschaft sind grunds\u00e4tzlich \u201egesund\u201c) eine kranke Deformation entwickeln kann \u2013 tot ist sie deswegen noch nicht und jeder w\u00fcrde zustimmen, dass tot oder lebendig zu sein einen qualitativen Unterschied ausmacht.<\/p>\n
Tony Cliff behauptete, dieser qualitative Unterschied zwischen \u201eirgendeine(r) Form eines sozialistischen- oder Arbeiterstaates\u201c und einer Form von Kapitalismus, n\u00e4mlich Staatskapitalismus, h\u00e4tte sich in Russland nach 1928 aufgetan, als – seiner Behauptung nach – Russland wieder kapitalistisch wurde. Er versuchte dann auch tats\u00e4chlich, diese These aus den sozio\u00f6konomischen Verh\u00e4ltnissen in der Sowjetunion abzuleiten. Wie die in dieser Brosch\u00fcre zusammengetragenen Texte zeigen, tauchen dabei eine Reihe von Fehlern und Widerspr\u00fcchen auf, die Cliffs Argumentation unhaltbar machen.<\/p>\n
Berlin im Juli 2010<\/i><\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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