Erst wenige Monate ist es her, dass Griechenland nur um Haaresbreite an einem Staatsbankrott vorbeischrammte.<\/p>\n
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Panik ergriff die Euro-Zone. Auch über Portugal, Irland, Italien und Spanien sah man den Pleitegeier kreisen. Wie ein Schwelbrand schien sich die Schuldenkrise durch das Gebälk der Weltwirtschaft zu fressen. Mittlerweile hat sich der Sturm gelegt. Der Euro notiert wieder bei 1,30 US-Dollar. Spanische Staatsanleihen gehen weg wie warme Semmel. Ein europäisches Geldhaus nach dem anderen kommt unbeschadet durch den Banken-Stresstest. Also alles nur ein Sturm im Wasserglas?<\/b><\/p>\n von Aron Amm, Berlin<\/i><\/h4>\n
Die jüngste Krise des Euro war die dramatischste seit seinem Start 1999. Kein Wunder, wurzelte sie doch in der tiefsten Krise des Kapitalismus seit 80 Jahren. Zum ersten Mal seit 1945 schrumpfte das globale Sozialprodukt. Der Welthandel brach 2009 um zwölf Prozent ein, die Produktion ging um über zehn Prozent zurück. Allein der Umsatz in der Autoindustrie – neben der Elektrobranche der größte industrielle Sektor – stürzte 2009 um 17 Prozent ab. Und das, obwohl von staatlicher Seite 250 Milliarden US-Dollar in diese Branche gesteckt wurden.<\/p>\n
Mit den Turbulenzen auf dem US-Häusermarkt hatte die Weltwirtschaftskrise 2007 ihren Lauf genommen. 2008 geriet eine Großbank nach der anderen in Schieflage. 2009 mündete die Finanzkrise in eine Krise der „Realwirtschaft“.<\/p>\n
Nachdem die isländische Staatskrise noch als Sonderfall abgetan worden war, dämmerte den Kapitalisten mit den Ereignissen um Griechenland in diesem Frühjahr und spätestens mit dem 750-Milliarden-Euro-Schirm zur Rettung der Gemeinschaftswährung: Die Zahlungsunfähigkeit ganzer Volkswirtschaften ist eine reale Gefahr! Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass das durchschnittliche Staatsdefizit in der OECD, den führenden Industriestaaten, in zwei bis drei Jahren die 100-Prozent-Marke, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), übertrifft.<\/p>\n
Damit ist die Krise in den vergangenen Monaten in ein neues Stadium getreten. Mit den Bankenrettungspaketen und Konjunkturprogrammen waren private Schulden „verstaatlicht“ worden. Dabei hingen den meisten Staaten bereits schwere Schuldenlasten wie Mühlsteine um den Hals; Schulden der öffentlichen Hand, die sich seit dem Ende des kapitalistischen Nachkriegsaufschwungs Mitte der siebziger Jahre angehäuft hatten. Zu dieser Verschuldung der Staaten kam seit Mitte der neunziger Jahre eine Schuldeneskalation bei Privathaushalten und Konzernen. Durch Kredite und Hypotheken sollten Verbraucher einen Konsum finanzieren, den sie sich auf Grund sinkender Einkommen gar nicht leisten konnten. Zudem luden sich Unternehmen vermehrt Schulden auf, nicht um neue Investitionen, sondern um Firmenaufkäufe oder Dividendensteigerungen zu realisieren.<\/p>\n
Allein im Euro-Raum stiegen die Schulden von Verbrauchern und Konzernen in den letzten zehn Jahren um acht Billionen Euro. Seit 2007 wurden in Europa weit mehr als eine Billion Euro zur Rettung von Banken ausgegeben. Damit wurden faktisch faule private Schulden auf die öffentliche Hand übertragen. Natürlich nicht zum Segen der Kleinanleger, sondern der „Bankster“ (wie der US-Staatsanwalt Ferdinand Pecola in der Großen Depression die mächtigen Bankiers geschimpft hatte). Der Schuldenstand der Euro-Staaten erhöhte sich auf fast 90 Prozent (dabei war bei der Einführung des Euro in den „Maastricht-Kriterien“ eine Obergrenze von 60 Prozent festgelegt worden).<\/p>\n
Bankenrettungsschirme, Konjunkturprogramme und die Geldpolitik der Notenbanken vereitelten ein Umschlagen der Rezession in einen kompletten Kollaps. Noch vor geraumer Zeit hätte man erwarten können, dass beim Regierungstreffen der 20 mächtigsten Staaten, dem G-20-Gipfel in Toronto, Feierlaune angesagt sein dürfte. Stattdessen stand den meisten Staatschefs bei ihrer Zusammenkunft im Juni jedoch die Angst vor einer Zahlungsunfähigkeit und „griechischen Verhältnissen“ ins Gesicht geschrieben. Während US-Präsident Barack Obama, der mit seinen „Demokraten“ bei den Kongresswahlen im November ein Debakel fürchten muss, weitere Konjunkturmaßnahmen erwägt, setzen die meisten europäischen Vertreter auf einen Kurswechsel hin zu „Sparpaketen“. Allerdings könnte sich ihre „Medizin“ schlimmer als die „Krankheit“ erweisen. Zu Recht verweisen Teile der Bürgerlichen warnend auf die Folgen der Spar- beziehungsweise Kahlschlagspolitik unter US-Präsident Herbert Hoover oder Reichskanzler Heinrich Brüning in der Weltwirtschaftskrise zu Beginn der dreißiger Jahre.<\/p>\n
In Griechenland sollen die Schulden bis 2013 „um rund 30 Milliarden Euro gedrückt werden; das entspricht rund 13 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung“ (FAZ vom 27. Mai). Die neue konservative Regierung Großbritanniens will die Etats aller Ressorts um bis zu 40 Prozent beschneiden, 750.000 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst stehen vor dem Aus. Europaweit soll der Öffentliche Dienst sturmreif geschossen werden – was aber auch massive Auswirkungen auf den Privatsektor haben wird (so sind dadurch allein in Großbritannien Hunderttausende Stellen gefährdet).<\/p>\n
Am 13. Juli überschrieb Martin Wolf in der Financial Times einen Kommentar mit „Drei Jahre und neue Bruchlinien drohen“. Darin empfiehlt er das neue Buch „Fault Lines“ vom früheren IWF-Chefökonom Raghuram Rajan und nennt zwei zentrale Risiken für die Weltwirtschaft: zum einen „den deflationären Druck“ (im Zuge der Kapitalvernichtung), zum anderen die alarmierenden Ungleichgewichte in Wirtschaft und Handel auf Weltebene. Rajan, und mit ihm Wolf, verweisen darauf, dass die Exportabhängigkeit von China oder Deutschland auf der einen, und die auf Pump ausgeweitete Konsumtätigkeit von Staaten wie den USA, aber auch Irland oder Spanien auf der anderen Seite, eine grundlegende ökonomische Erholung extrem erschweren.<\/p>\n
In den USA reduzierte die „Deindustrialisierung“ den Anteil der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe seit 1989 von 17 auf neun Prozent. In der Bundesrepublik ist dieser Anteil noch rund drei Mal so hoch (darum schrumpfte die deutsche Wirtschaft in der Rezession 2009 mit minus fünf Prozent besonders stark, berappelt sich dank der Konjunkturprogramme in diesem Jahr besser als andere Staaten, läuft jedoch Gefahr, mit den international aufgelegten „Sparpaketen“ wieder besonders gebeutelt zu werden).<\/p>\n
Die daraus resultierenden gewaltigen Leistungsbilanzdefizite von Ländern wie den USA werden immer brisanter. Schließlich sind die Vereinigten Staaten und andere zur Finanzierung ihrer Fehlbeträge fortwährend auf ausländisches Kapital angewiesen – das in Crash-Zeiten immer schwieriger aufzutreiben ist. Die unterschiedliche Struktur der Ökonomien verhindert jedoch, dass die Bundesrepublik einfach mehr importiert und die USA plötzlich mit aller Kraft auf die Warenausfuhr bauen können.<\/p>\n
Gleichzeitig führen diese Ungleichgewichte zu wachsenden Konflikten zwischen Deutschland (sowie China) und den USA, aber auch innerhalb der Europäischen Union (EU). Am 21. Mai titelte die FAZ „Deutsch-französische Spannungen“ und kommentierte unter anderem die Haltung der französischen Finanzministerin Christine Lagarde: „Schon ihre Forderung, dass die Deutschen ‚ein kleines bisschen‘ mehr für ihren Konsum tun könnten, erhitzte die Gemüter östlich des Rheins.“ Deutschland und Frankreich sind die beiden zentralen Mächte im Euro-Raum. Immer schwieriger fällt es ihnen, ihre Rivalität zu verbergen. Im Fall eines Scheiterns des Euro könnten sich ihre gegenseitigen Spannungen dramatisch verschärfen.<\/p>\n
Das 750-Milliarden-Programm zur Rettung des Euro war das Produkt hektischer transatlantischer Telefonate und Treffen am zweiten Mai-Wochenende. So klingelte Obama sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy an. Warum? Ist dem Weißen Haus so sehr an der Zukunft der Euro-Zone gelegen?<\/p>\n
Für die US-Kapitalisten sind die Euro-Staaten Kontrahenten um Macht, Märkte und Rohstoffe. Aber in diesem Frühsommer überwog in Washington die Angst davor, dass mit einem Scheitern Griechenlands und möglicherweise des Euro der gesamte Weltfinanzmarkt, und damit auch der Dollar-Raum, aus den Fugen geraten könnte. Trotz dieses gemeinsamen Krisenmanagements bleiben die zwischenimperialistischen Konflikte bestehen und verschärfen sich noch. Dies widerspiegelt sich im Protektionismus, der unter den G-20-Staaten um sich zu greifen beginnt.<\/p>\n
Während die EU-Staaten versuchen, gegen die Konkurrenten aus Übersee zusammen zu halten, nehmen die Rivalitäten untereinander, so jüngst zwischen Deutschland und Griechenland, stetig zu. Das deutsche Kapital profitierte von Griechenland durch den Euro doppelt. Erst konnten sie ihren Export in den Mittelmeerraum ausbauen, weil Griechenland nicht mehr wie früher ihre Währung abwerten konnte, um die eigenen Waren zu verbilligen (Griechenland wurde vom Netto-Exporteur zum Netto-Importeur). Dann ließ sich am Besitz griechischer Staatsanleihen dank der steigenden Zinsen (angesichts des erhöhten Ausfallrisikos) gut verdienen. Das bereitete den Boden für die jüngsten Auseinandersetzungen – bei denen Merkel und Co. darauf pochten, dass die griechische Regierung ausreichend Mittel auftreibt, um die Gläubiger, nicht zuletzt die deutschen Banken, vor dem Verlust ihrer Zinsen und Kredite zu bewahren.<\/p>\n
Seit hundert Jahren ist der Kapitalismus von einem elementaren Widerspruch gekennzeichnet: Zwar wurde ein Weltmarkt geschaffen, die Produktivkräfte (Produktionsmittel und menschliche Arbeitstätigkeit) streben nach internationaler Arbeitsteilung, globaler Produktion und weltweitem Austausch – zur selben Zeit beschränkt jedoch die Fortexistenz der Nationalstaaten die weitere Produktivkraftentwicklung.<\/p>\n
Mit der Schaffung einer gemeinsamen Währung und eines gemeinsamen Binnenmarktes wollten die europäischen Kapitalistenklassen Hemmnisse wie Währungsschwankungen, unterschiedliche Zinssätze, Zölle oder Regularien, zum Beispiel beim Arbeitsrecht, aus dem Weg räumen. Es galt, einen attraktiven Kapitalanlageplatz zu schaffen. Zudem sollte durch solch einen Wirtschafts- und Währungsraum eine Gegenmacht zu den Handelsblöcken in Nordamerika (NAFTA) und in Südoastasien geschaffen werden. Darüber hinaus erhoffte man sich, unter dem Deckmantel einer angeblichen „Europäisierung“ die Umverteilung von unten nach oben forcieren zu können. Aus diesem Grund bezeichnete der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) vor der Euro-Einführung auch den „Weg ein Stück weit als das Ziel“.<\/p>\n
Der erste bedeutende Vorläufer des Euro war die „Währungsschlange“ der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Dieses Konstrukt kollabierte in der internationalen Rezession 1973\/74. Der zweite Euro-Vorläufer, das 1979 etablierte Europäische Währungssystem (EWS) überstand die Weltwirtschaftskrise 1979-82 noch knapp. Wurde dann aber in den Währungsturbulenzen der Krise Anfang der Neunziger aus den Angeln gehoben.<\/p>\n
Am Ende des Zweiten Weltkriegs war das Bretton-Woods-Abkommen ins Leben gerufen worden. Der US-Dollar wurde in der kapitalistischen Welt Leitwährung und war durch die Goldvorräte der USA gedeckt. Auf dieser Basis konnten international stabile Wechselkurse erreicht werden. So wie die „Währungsschlange“ und das EWS in Rezessionen zerbrachen, so war schon das Bretton-Woods-Abkommen an Vorabend der Weltwirtschaftskrise 1973\/74 auseinander geflogen.<\/p>\n
Der Startschuss für den Euro fiel 1999: Seinerzeit ging die Geldpolitik innerhalb der Europäischen Währungsunion (EWU) in die Hände der Europäischen Zentralbank (EZB) über. Drei Jahre galten unwiderruflich feste Wechselkurse. 2002 wurde dann der Euro in der EWU allgemein gültiges Zahlungsmittel. Heute gehören 16 der 27 EU-Staaten der Euro-Zone an.<\/p>\n
Die Euro-Einführung gelang, weil der Wirtschaftsabschwung vor knapp zehn Jahren von den Herrschenden damals stark abgefedert werden konnte. Aber diese Gemeinschaftswährung wird nicht dauerhaft Bestand haben. Allerdings ist der Euro das zentrale Projekt der Kapitalisten Europas, allen voran der deutschen Bourgeoisie. Darum werden diese Himmel und Hölle in Bewegung setzen, die Euro-Zone zu verteidigen. Bis der Preis dafür irgendwann zu hoch wird. Das muss nicht zwangsläufig in den kommenden Monaten passieren. Es ist aber davon auszugehen, dass bei der nächsten gravierenden finanzwirtschaftlichen Erschütterung mehrere Staaten den Euro-Raum verlassen müssen, womit der Euro in der heutigen Form beerdigt würde. Zu Recht konstatierte Bettina Schulz schon im Hinblick auf einen möglichen Exit Griechenlands in der FAZ am 26. April: Allein „ein Rauswurf Griechenlands aus der Währungsunion wäre fatal, denn die Märkte würden sofort andere Peripherieländer wie Portugal massiv unter Druck setzen, dass die Währungsunion nicht mehr zu halten wäre.“<\/p>\n
Solange der Kapitalismus besteht, solange werden Nationalstaaten weiter existieren. Die Nationalstaaten haben sich beim Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus herausgebildet, zur Überwindung der Kleinstaaterei. Zur „Geschichte“ der einzelnen Nationalstaaten gehört in der Regel ein eigenes Territorium, eine eigene Sprache, kulturelle Traditionen und vieles mehr.<\/p>\n
Zwar ist das Streben nach Globalisierung in diesem System von Beginn an angelegt, doch können die einzelnen Unternehmen nicht „völlig losgelöst“ agieren. Die mit einander konkurrierenden Einzelkapitalien und nationalen Kapitalgruppen benötigen die Rückzugsmöglichkeit auf ihre historisch entstandene, nationalstaatliche Basis. Die Kapitalbesitzer benötigen ihren eigenen staatlichen Rahmen als Stütze, um ihre Interessen politisch, juristisch, militärisch, ideologisch abzusichern. Ihrem Staatsapparat kommt die Funktion zu, ihre Fabriken, ihr Kapital nach innen (gegen die Arbeiterklasse) und nach außen zu verteidigen. Darauf sind auch Multis wie Siemens (mit einem Großteil ihrer Beschäftigten im Ausland) angewiesen.<\/p>\n
Eine gemeinsame Währung mehrerer Staaten setzt eine gemeinsame Geld- und Zinspolitik voraus. Zwar ist eine Angleichung finanz- und auch wirtschaftspolitischer Maßnahmen verschiedener Staaten über einen gewissen Zeitraum möglich. Aber auf Dauer, erst Recht in Krisenzeiten, wird sich ein solcher gemeinsamer Kurs rivalisierender Nationalstaaten nicht durchhalten lassen.<\/p>\n
Jahrelang gewann die Europäische Kommission innerhalb der EU an Gewicht. Nicht zuletzt, um durch den Aufbau einer intransparenten, nicht kontrollierbaren EU-Struktur Widerstand zu erschweren, gingen mehr und mehr nationale Befugnisse an die Europäische Kommission über. Bis zum Beginn der aktuellen Krise. Bei den EU-Krisentreffen, die inzwischen zu einem Dauerzustand geworden sind, wurden Köpfe wie der Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu Zaungästen degradiert. Als die Rettungspakete geschnürt wurden, hatten Merkel und Sarkozy plötzlich das alleinige Sagen. Damit liegt die angestrebte „politische Union“ über Nacht in Trümmern.<\/p>\n
Auf wirtschaftlicher Ebene sind die divergierenden Kräfte ebenfalls vorherrschend geworden. Manche schwächeren Staaten sehnen sich beispielsweise danach zurück, mittels Abwertungen ihrer Währung – so wie das Italien mit der Lira früher betreiben konnte – zügig die Absatzchancen ihrer Waren im Ausland zu verbessern.<\/p>\n
In der Ära der Globalisierung erwarteten viele Linke, dass sich der Prozess geradlinig fortschreiben ließe und der Euro Bestand haben würde. Demgegenüber gehörten die Mitglieder der SAV und des CWI zu denjenigen, die korrekt analysierten, dass die Gemeinschaftswährung nicht von Dauer sein kann. Gerade unser marxistisches Verständnis von der Rolle und Bedeutung der Nationalstaaten im kapitalistischen Rahmen trug zu dieser Schlussfolgerung bei.<\/p>\n
Die Zukunft des Euro steht und fällt mit den Perspektiven für die Weltwirtschaft. Natürlich folgt auf jede Krise früher oder später eine Erholung. Aber so wie der kapitalistische Nachkriegsboom 1950 bis 1973 von kurzen Abschwächungen unterbrochen wurde, so ist heute wiederum von einer langgezogenen Niedergangsperiode auszugehen, die von schwächlichen Aufschwüngen unterbrochen wird. Paul Krugman stellte in der „New York Times“ vom 27. Juni die These auf, dass wir heute mit der „dritten Depression“ in der Geschichte des Kapitalismus konfrontiert sind – die mehr Parallelen zu der ausgedehnteren Krisenperiode, „zu den Jahren von Deflation und Instabilität, die auf die Panik 1873 folgten“ als zu der demgegenüber kürzeren Großen Depression nach 1929 aufweist.<\/p>\n
Die heutige ökonomische Erholung wird bisher vor allem durch ein Auffüllen der Lagerbestände bestimmt. Wie fragil diese Erholung ist, zeigt sich allein daran, dass die Autoindustrie weiterhin mit 30 bis 40 Prozent Überkapazitäten belastet ist.<\/p>\n
Der Banken-Stresstest Mitte Juli war nicht viel mehr als ein Freizeittest. Ein echtes Krisenszenario würden die Herrschenden niemals öffentlich durchspielen, denn „dann könnte gerade die Veröffentlichung das Vertrauen der Kunden in ihre Banken zerstören und die gefürchtete Systemkrise herbeiführen“ (Gerald Braunberger in der FAZ vom 24. Juli). Immer noch ist der Geldmarkt gestört, oft legen europäische Banken lieber ihr Geld bei der EZB an, anstatt es anderen Banken zu leihen. Trotz der drei Billionen US-Dollar, die seit 2007 in die Banken Europas und der USA gepumpt wurden, lagern bei ihnen mit Sicherheit noch Billionen fauler Kredite.<\/p>\n
Die Gefahr eines „Double Dip“, eines erneuten Eintauchens in die Rezession, ist keineswegs gebannt. Gerade die Serie von „Sparpaketen“ kann die kaufkräftige Nachfrage abrupt abwürgen. Hinzu kommen die Sorgen um die spekulativen Blasen und Überkapazitäten in Asien, primär China. Auch neue Finanzkrisen können jederzeit eintreten, denn „wir haben uns entschieden, die Welt mit Geld zu überschwemmen“, wie der Ökonom Nouriel Roubini im SPIEGEL 19\/2010 erklärte. „Nun laufen wir Gefahr, dass wir damit neue Übertreibungen zulassen.“<\/p>\n
Mit dem Euro haben sich die Mitgliedsstaaten in ein enges finanzpolitisches Korsett pressen lassen. Nicht nur ökonomische Erschütterungen, auch innenpolitische Krisen oder ein Aufschwung von Klassenkämpfen – und daraus folgende panikartige, unabgestimmte Handlungen der Euro-Länder – können dieses Korsett aufreißen.<\/p>\n
Nicht nur ökonomisch ist mit der Schuldenkrise ein neues Stadium erreicht, auch der sich gegen die Kürzungswelle formierende Widerstand nimmt eine neue Qualität an: mit den sechs griechischen Generalstreiks in sechs Monaten, den beiden landesweiten Protesttagen in Frankreich, einer Massendemonstration in Lissabon und den in Spanien für den 29. September, dem Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), angekündigten Generalstreik. ArbeiterInnen könnten sich in nächster Zeit über Ländergrenzen hinweg verstärkt gegenseitig inspirieren.<\/p>\n
Erschwert wird der Protest durch die fatale Rolle der Gewerkschaftsbürokratie. So behauptete der Vorsitzende des EGB, John Monks, dass „einige Länder, wie Irland, Ungarn, das Baltikum, keine Wahl“ hätten, und „Kürzungen umsetzen“ müssten. Das Fehlen kämpferischer, sozialistischer Arbeiterparteien trägt mit dazu bei, dass – nach der bürgerlichen Offensive der letzten 20 Jahre – große Teile der Arbeiterklasse verunsichert, aber auch vom Ausmaß der Krise eingeschüchtert sind.<\/p>\n
Griechenlands BIP macht weniger als fünf Prozent des Sozialprodukts der Euro-Zone aus. Trotzdem sendete die griechische Krise von Rom bis Dublin Schockwellen aus. Möglich ist aber auch, dass die Euro-Zone nicht an einem ihrer schwächsten Glieder bricht, sondern ein ökonomisches Schwergewicht den Anfang vom Ende des Euro einleitet (was gerade durch eine Zuspitzung der Konflikte zwischen Frankreich und der Bundesrepublik eintreten könnte). Vorstellbar ist, dass dann ein Rumpf-Euro überlebt, so wie Österreich und die Benelux-Staaten zum Beispiel lange Zeit eng mit der DM verbunden waren.<\/p>\n
Vor der Euro-Krise schwächelte der Dollar letztes Jahr. Damals wurde spekuliert, ob der Euro nicht das Zeug zu einer international aufstrebenden, stabilen Währung hätte. Dies erwies sich als Trugschluss. Langfristig drückt sich die Stärke einer Wirtschaft immer auch in der Stärke ihrer Währung aus. Mit dem Niedergang Großbritanniens als führender kapitalistischer Macht im vergangenen Jahrhundert setzte der Siegeszug der USA ein. Das Weltfinanzzentrum verlagerte sich von London an die Wall Street. In der heutigen Krise ist keine neue, aufsteigende Macht auszumachen, die in die Fußstapfen der USA treten kann – weil sich alle führenden Industriestaaten (einschließlich China) enormen, ungelösten Problemen gegenübersehen. Die kommenden Jahre werden von Währungsturbulenzen, von unwägbaren wirtschaftlichen und finanzmarktpolitischen Entwicklungen, von verunsicherten Kapitalanlegern und von zunehmenden Spannungen zwischen den kapitalistischen Staaten international, und innerhalb Europas, geprägt sein.<\/p>\n
Die seitens der EU vielgepriesene „Einheit Europas“ ist nichts als eine Worthülse. In der Konkurrenzwirtschaft ist eine Einheit Europas völlig ausgeschlossen. Eine „Einheit Europas“ ist nur auf sozialistischer Basis möglich. Denn die abhängig Beschäftigten haben keine entgegengesetzten, sondern gemeinsame Interessen. Es steht an, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts in der Arbeiterbewegung populäre Forderung nach den „vereinigten sozialistischen Staaten von Europa“ (so zum Beispiel im Heidelberger Programm der SPD von 1925 formuliert), besser noch nach einer sozialistischen Föderation Europas, also einem freiwilligen, demokratischen Zusammenschluss mit weitreichenden Autonomierechten für alle Minderheiten – als Alternative zum Europa der Banken und Konzerne – heute wieder bekannt zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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