{"id":13789,"date":"2010-08-07T00:00:00","date_gmt":"2010-08-06T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=13789"},"modified":"2013-05-02T19:42:47","modified_gmt":"2013-05-02T17:42:47","slug":"13789","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2010\/08\/13789\/","title":{"rendered":"\u201eDie Offenheit f\u00fcr sozialistische Ideen in den USA w\u00e4chst.\u201c"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Interview mit Brett Hoven, Socialist Alternative (Minneapolis, USA), Amerikanischer Sozialist und Arbeiter bei Ford<\/p>\n


\u00a0<\/p>\n

In diesem Jahr erleben die USA gleich zwei zeitlich zusammenfallende Jubil\u00e4en: Zwei Jahre Obama-Administration und zwei Jahre Weltwirtschaftskrise. Wie ist die Bilanz dieser zwei Jahre? Was hat sich seitdem ver\u00e4ndert?<\/h4>\n

Vom Enthusiasmus der Wahlkampagne und der ersten Monate nach der Wahl Obamas ist nicht mehr viel zu sp\u00fcren. Die Hoffnungen in Obama sind in weitgehende Desillusionierung umgeschlagen. Aus Obamas sozialen Versprechungen ist schlie\u00dflich nichts geworden. Selbst sein \u201eParadest\u00fcck\u201c, die Gesundheitsreform, mit dem gro\u00dfspurig verk\u00fcndeten Ziel der Durchsetzung einer Krankenversicherung f\u00fcr alle, hat sich trotz einiger tats\u00e4chlicher Verbesserungen beim genaueren Betrachten als Mogelpackung erwiesen. Der von der entsprechenden Lobby im Wahlkampf finanzierte Obama hat aus ihr vor allem ein Geschenk an private Versicherungskonzerne gemacht. Dass die Republikaner Obamas \u201esozialistische\u201c Gesundheitsreform permanent kritisieren und an ihr kein gutes Haar lassen ist eine andere Sache. Es entspricht ihrer Taktik, \u00e4ndert aber nichts am im wesentlich den Konzernen entgegenkommenden Charakter der Reform.<\/p>\n

Was die Auswirkungen der Krise in den USA angeht, so k\u00f6nnte man sie sich nicht schlimmer vorstellen. Sie \u00e4hneln stark denen in der Krise von 1929. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem h\u00f6chsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg. Gesch\u00f6nte Statistiken k\u00f6nnen dar\u00fcber nicht hinwegt\u00e4uschen. Etwa eine Million Menschen haben ihre Wohnungen oder H\u00e4user verloren, weil sie die Miete oder Hypothek nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen. Viele leben in Trailerparks, manche einfach nur in notd\u00fcrftigen Zelten. Der Fall in die absolute Armut ist f\u00fcr Viele zur Realit\u00e4t geworden.<\/p>\n

Die Mehrheit der Amerikaner ist nicht nur desillusioniert \u00fcber Obama, sondern \u00fcber das gesamte politische und \u00f6konomische System. Umfragen zu Folge glaubt ein deutliche Mehrheit nicht mehr an eine wirtschaftliche Erholung.<\/p>\n

Wie wirkt sich das politisch aus? Was machen denn diejenigen, die vor zwei Jahren noch Obama enthusiastisch unterst\u00fctzt haben und sich im ganzen Land in Kampagnenunterst\u00fctzerkomitees – sicherlich voller Illusionen – engagiert haben?<\/h4>\n

Ein Teil dieser Leute sind in den Parteiapparat der Demokraten gelangt und haben lukrative Posten bekommen. Doch das trifft freilich nur auf einen kleinen Teil zu. Die Mehrheit ist wie gesagt desillusioniert und hat mit den Verhei\u00dfungen der Obama-Kampagne abgeschlossen. Eine k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrte Meinungsumfrage anl\u00e4sslich der im Herbst stattfindenden Kongresswahlen ergab, dass zwei Drittel der Befragten lieber ihre Stimme einem Kandidaten oder einer Kandidatin geben w\u00fcrden, der\/die noch nie in der Regierung war. Auch w\u00fcrde dieser Umfrage nach die Wahlbeteiligung drastisch zur\u00fcckgehen. Das sagt einiges \u00fcber die allgemeine politische Stimmung im Land aus. Vermutlich werden die Republikaner bei der kommenden Kongresswahl im Herbst die Gewinner sein, aber auch sie gelten als nicht allzu glaubw\u00fcrdig. Es w\u00e4re jedenfalls falsch, von einem allgemeinen Rechtsruck zu sprechen. Nat\u00fcrlich w\u00fcrde eine republikanische Mehrheit im Kongress den Druck auf Obama vergr\u00f6\u00dfern. Doch das ist nicht Obamas einziges Problem. Denn zunehmend steht er und seine Administration unter dem Druck sich verst\u00e4rkender Protestbewegungen, auch von fortschrittlichen und linken.<\/p>\n

Welche sind das denn? Ausgehend von den hiesigen Massenmedien hat man den Eindruck, dass momentan ausschlie\u00dflich die Rechte gegen Obama mobilisiert. So zum Beispiel die reaktion\u00e4re Gruppierung \u201eTea Party Movement\u201c…<\/h4>\n

Da gibt es so einige progressive Bewegungen!… Zun\u00e4chst einmal muss man festhalten, dass viele dieser Bewegungen – von Anti-Kriegs-Kampagnen und migrantischen, antirassistischen Kampagnen und Bewegungen bis hin zu Gruppen, die f\u00fcr die Rechte von Schwulen, Lesben und Transgender k\u00e4mpfen – durch den Wahlsieg Obamas einen ungeheuren Aufwind bekommen haben. Viele AktivistInnen unterst\u00fctzten damals die Demokraten. Die Bewegung f\u00fcr Immigrantenrechte und die LGBT-Bewegung hat in den letzten zwei Jahren immer wieder gr\u00f6\u00dfere nationale Protestdemonstrationen auf die Beine gestellt. Wichtig dabei ist festzuhalten, dass jede davon gr\u00f6\u00dfer war als die Kundgebungen und Demonstrationen der \u201eTea Party\u201c-Bewegung.<\/p>\n

Innerhalb der Bewegungen ist es zu Spaltungen gekommen, die allerdings nicht unbedingt schw\u00e4chen, sondern politische Klarheit schaffen. W\u00e4hrend ein Teil weiter auf Obama und die Demokraten setzt, haben andere damit gebrochen und zeigen gro\u00dfe Offenheit f\u00fcr radikalere Alternativen. In der Immigrantenbewegung geht die Differenzierung am weitesten: Hier gibt es einen demokratentreuen Fl\u00fcgel und einen der die Regierung scharf kritisiert. Soziale Fragen, Klassenfragen, spielen dabei eine gro\u00dfe Rolle. Und das ist ein bedeutender Faktor – organisiert diese Bewegung ja besonders arbeitende ImmigrantInnen, die ja sp\u00e4testens seit dem politischen Streik am 1. Mai 2006 gezeigt haben, dass sie ein ganzes Land lahmlegen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es w\u00e4re aber falsch zu glauben, es h\u00e4tte einen massenhaften Bruch der progressiven sozialen Bewegungen mit Obama gegeben. Momentan besteht die Absicht der aller meisten von ihnen darin, gegen\u00fcber den Demokraten ihre Unabh\u00e4ngigkeit zu wahren oder vielfach erst einmal durchzusetzen.<\/p>\n

Achja, und was die \u201eTea Party\u201c-Bewegung angeht. Sie schafft es tats\u00e4chlich, von der gegenw\u00e4rtigen Stimmung zu profitieren. Aber sie wird doch meiner Meinung nach sehr \u00fcbersch\u00e4tzt. \u00dcberdies ist es ein Irrtum zu glauben, hier handele es sich um eine echte \u201egrassroots\u201c-Bewegung von rechts. Die gr\u00f6\u00dfte St\u00e4rke dieser selbst ernannten \u201eBasisbewegung\u201c besteht in ihrer Finanzkfr\u00e4ftigkeit, bedingt durch m\u00e4chtige Freunde. Sie wird von einigen rechten, neoliberalen thinktanks und Konzernen unterst\u00fctzt. Zudem ist sie aufs engste mit den Republikanern verfilzt. Hinzu kommt, dass sie von den konservativen Massenmedien, allen voran dem Sender FOX, massiv gehypet und regelrecht promotet wird.<\/p>\n

Die \u201eTea-Party-Bewegung\u201c ist eine Sch\u00f6pfung von oben, mit einer eher passiven Basis. Strukturell ist diese Bewegung mehr ein loses Netzwerk als denn eine schlagkr\u00e4ftige Organisation. Ihre Mobilisierungsf\u00e4higkeit ist eher begrenzt. Auf ihrer bislang gr\u00f6\u00dften Demonstration gelang es ihr, gerade mal 70.000 Menschen zu mobilisieren. Das klingt erst mal nach nicht wenig, erscheint aber in einem anderen Licht, wenn man es mit den Mobilisierungserfolgen der zwei gro\u00dfen Demos der Bewegung f\u00fcr Immigrantenrechte – allein am 1. Mai 2010 waren es \u00fcber eine halbe Million – vergleicht und selbst mit den Demos der LGBT-AktivistInnen. Vor allem aber liegen die 70.000 Leute deutlich unterhalb der gro\u00dfspurigen Ank\u00fcndigung der Sprecher der \u201eTea Party\u201c-Bewegung, 1,5 Millionen Menschen auf die Stra\u00dfen zu bringen. Die Demonstrierenden waren \u00fcberwiegend wohlhabende, wei\u00dfe M\u00e4nner aus der gehobenen Mittelklasse, in der Regel weit \u00fcber die 40 sind. Diese Gruppe stellt im Allgemeinen das Fu\u00dfvolk des \u201eTea Party\u201c-Netzwerks dar. Der Einfluss dieser Bewegung auf die Jugend ist hingegen marginal.<\/p>\n

Wie wirkt sich die Krise auf das politische Bewusstsein von Jugendlichen aus? Spielen Jugendproteste eine besondere Rolle oder ist die Jugend in den USA (noch) eher zur\u00fcckhaltend?<\/h4>\n

Jugendliche werden von der Krise – wie \u00fcberall – besonders hart getroffen. Im bankrotten Staat Kalifornien gibt es massive K\u00fcrzungen im Bildungswesen, die mit einem Bildungsstreik beantwortet wurden. Dabei gelang es, Sch\u00fclerInnen, Lehrkr\u00e4fte, Eltern und die Gewerkschaften des Bildungssektors gemeinsam zu mobilisieren. Die Forderungen des Streiks waren sehr politisch und spannten einen direkten Bogen zu anderen Themen. So waren zentrale Slogans \u201eGeld f\u00fcr Bildung statt f\u00fcr Banken!\u201c und \u201eGeld f\u00fcr Bildung statt f\u00fcr Krieg!\u201c<\/p>\n

Amerikas Jugendliche, besonders die aus Arbeiterfamilien, bekommen die Krise besonders deutlich zu sp\u00fcren: In den Schulen und bei der (oftmals vergeblichen) Jobsuche. An ihren Schulen wird gespart, w\u00e4hrend man sie gleichzeitig als Kanonenfutter in die Kriege in Afghanistan und Irak schickt. Die Offenheit f\u00fcr antikapitalistische und sozialistische Ideen ist bei ihnen am gr\u00f6\u00dften. Umfragen belegen das.<\/p>\n

Welche Rolle spielen die Kriege in Afghanistan und Irak in der gegenw\u00e4rtigen amerikanischen Politik und welche Auswirkungen haben sie auf das Bewusstsein der AmerikanerInnen?<\/h4>\n

Sie spielen eine enorme Rolle. F\u00fcr die Herrschenden ist l\u00e4ngst klar, dass diese Kriege nicht gewinnbar sind. Gleichzeitig k\u00f6nnen sie aber nicht so einfach raus gehen, damit w\u00fcrden sie gegen\u00fcber der Welt zu offensichtlich Schw\u00e4che zeigen. Was die Bev\u00f6lkerungsmehrheit im Land angeht, so ist schon seit Jahren eine solide Mehrheit f\u00fcr eine sofortige Beendigung der Eins\u00e4tze und einen Abzug der Truppen. Zwar sind die Proteste gegen die Kriege noch klein und stehen in keinem Verh\u00e4ltnis zu der Bewegung gegen den Irak-Krieg 2003, aber sie wachsen wieder. Die Regierung und die beiden gro\u00dfen Parteien des Kapitals, versuchen momentan den Eindruck zu erwecken, es g\u00e4be diese Auslands-Eins\u00e4tze gar nicht mehr. Bei den Vorwahlen zum Kongress schweigen Demokraten und Republikaner zum Thema, wohl wissend, dass sie mit ihrer Absicht zum Weiterf\u00fchren dieser Eins\u00e4tze mit dem Willen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung kollidieren.<\/p>\n

Eine neue Entwicklung ist aber die Ank\u00fcndigung der bekannten Anti-Kriegs-Aktivistin Cindy Sheehan, m\u00f6glicherweise 2012 als unabh\u00e4ngige Kandidatin zu den Pr\u00e4sidentschaftswahlen anzutreten. Cindy Sheehan vertritt in der letzten Zeit immer deutlicher antikapitalistische Positionen. Ihre Kandidatur k\u00f6nnte ein Anziehungspol f\u00fcr viele AktivistInnen der verschiedensten sozialen Bewegungen sein.<\/p>\n

Hat die zunehmende Desillusionierung mit dem herrschenden System die Akzeptanz f\u00fcr sozialistische Ideen in der amerikanischen Gesellschaft erh\u00f6ht? Wenn ja, wie macht sich das bemerkbar?<\/h4>\n

Ja, das kann man sagen. Wobei man nat\u00fcrlich nicht \u00fcbertreiben darf. Das Bewusstsein \u00fcber eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus ist weiterhin nur bei einer Minderheit da. Aber es sind Ver\u00e4nderungen sp\u00fcrbar. Eine k\u00fcrzlich gemachte Umfrage dess renomierten Gallup-Instituts ergab, dass 37 Prozent der AmerikanerInnen Sozialismus als dem Kapitalismus \u00fcberlegen betrachten. Angesichts der speziellen, von jahrzehntelanger antikommunistischer Hetze gepr\u00e4gten Geschichte der USA und trotz des Fehlens sozialistischer Parteien mit Masseneinfluss und prominenter linker PolitikerInnen, ist das ein beachtliches Ergebnis und stellt einen historischen H\u00f6chststand der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Idee des Sozialismus dar!<\/p>\n

Bei Jugendlichen ist die Offenheit f\u00fcr sozialistische Ideen, auch revolution\u00e4r-sozialistische, besonders hoch. In unser allt\u00e4glichen Arbeit wird das besonders deutlich. Viele wenden sich an uns, weil sie nach einer Alternative zu diesem bankrotten System suchen.<\/p>\n

Ein Problem bei allen Altersgruppen aber ist, dass oftmals gro\u00dfe Verwirrung dar\u00fcber herrscht , was Sozialismus \u00fcberhaupt ist. Dank der Propaganda der Republikaner und der konservativen Massenmedien, halten viele schon Obamas halbherzige Ma\u00dfnahmen f\u00fcr \u201eSozialismus\u201c. Das erfordert von MarxistInnen noch viel Aufkl\u00e4rungsarbeit. Besonders hinderlich ist das Fehlen einer in der Arbeiterklasse verwurzelten Massenpartei, die aufzubauen in den USA noch ansteht.<\/p>\n

Trotz allem aber kann man sagen, dass die Offenheit breiterer Kreise der amerikanischen Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber sozialistischen Ideen seit der Krise zugenommen hat und anscheinend weiter w\u00e4chst.<\/p>\n

Das Interview f\u00fchrten Julia und Marius Hessler auf der Europ\u00e4ischen Sommerschulung des \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c (CWI) vom 10.-18. Juli 2010 im belgischen Gent<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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