Im Juni 2009 war die Friedhofsruhe vorbei, die IranerInnen gingen trotz der Repression und ihrer Angst in Massen auf die Stra\u00dfe. Die militante Gegenwehr am Aschura-Fest Ende Dezember zeigt, dass die Diktatur am Anfang vom Ende steht. Der Prozess der iranischen Revolution hat am 13. Juni 2009 begonnen. Dass die Proteste am 11. Februar 2010, dem Jahrestag des Schah-Sturzes, schw\u00e4cher waren und das Regime Zehntausende seiner Anh\u00e4nger mobilisieren konnte, weist allerdings darauf hin, dass dieser Prozess kompliziert und in die L\u00e4nge gezogen verlaufen kann.<\/p>\n
Das System Khamenei-Ahmadinedschad ist angeschlagen, h\u00e4ngt aber nicht in der Luft wie das des Schah Ende 1978, dessen einzige St\u00fctze die Folterschergen des SAVAK waren. Die soziale Basis des klerikalen Regimes ist noch nicht vollst\u00e4ndig erodiert. Der Schah st\u00fcrzte, als die starke iranische Arbeiterklasse in den Streik trat. An der aktuellen Bewegung haben sich Tausende ArbeiterInnen beteiligt, allerdings nicht in ihrer Funktion als ArbeiterInnen. Sie haben sich \u2013 nach Feierabend \u2013 an den vielf\u00e4ltigen Protesten beteiligt, wie auch die Studierenden, die Mittelschichten und die st\u00e4dtischen Armen, ohne die entscheidenden Kampfmethoden der Arbeiterklasse \u2013 Streiks und Betriebsbesetzungen\u2013 gegen das Regime einzusetzen. Insofern steht die Bewegung am Anfang, auch wenn sich das Tempo der Ereignisse schnell steigern kann.<\/p>\n
Die iranischen Frauen spielen bei den Protesten eine noch auff\u00e4lligere Rolle als 1978\/79. Alle Berichte weisen darauf hin, dass die Frauen sich in die vordersten Reihen begeben, mutiger sind, den Schergen des Regimes entgegen treten. Bilder von jungen Frauen, vom Kopftuch befreit, das Gesicht vermummt, mit Steinen in der Hand, sind um die Welt gegangen. Die iranischen Frauen haben drei\u00dfig Jahre lang die Hauptlast der Unterdr\u00fcckung getragen. Sie wurden diskriminiert und gedem\u00fctigt. Aber sie sind gut ausgebildet, stellen die Mehrheit der Studierenden, sie haben ein starkes Selbstbewusstsein, sie haben mit der Kampf zur Zerschlagung des frauenfeindlichen Systems begonnen.<\/p>\n
Die Oppositionellen im Iran und im Exil stehen vor der Aufgabe, eine Bewegung aufzubauen, die in der Lage ist, \u00fcber den Protest hinaus zum Widerstand \u00fcberzugehen, um schlie\u00dflich das Regime zu st\u00fcrzen. Aufgrund der bitteren Erfahrung von 1978\/79 stellt sich die Frage, wie verhindert werden kann, dass sich feindliche Kr\u00e4fte des revolution\u00e4ren Prozesses bem\u00e4chtigen, wie verhindert werden kann, dass am Ende ein neues Regime steht, was wie seine Vorg\u00e4nger gegen die Arbeiterklasse und die Armen gerichtet ist.<\/p>\n
Die Frage des Programms der Oppositionsbewegung ist dabei von zentraler Bedeutung. Nat\u00fcrlich gibt es nicht \u201edie\u201c Bewegung, an den Protesten nehmen ganz unterschiedliche Str\u00f6mungen und Tendenzen teil, von den Regime-Reformern um Mussawi \u00fcber B\u00fcrgerlich-Liberale und Schah-Anh\u00e4nger bis hin zu den alten linken Gruppen und neu formierten sozialistischen Initiativen der Studierenden, dazu Gruppen von Frauen und ArbeiterInnen.<\/p>\n
Mussawi hat den Nerv getroffen, als er im Wahlkampf die Ahmadinedschad-Clique herausforderte. Es half bei den ersten Mobilisierungen, dass ein Mann des Systems selbst zu einem Symbol des Protestes gegen die Wahlf\u00e4lschung wurde, viele IranerInner hofften dadurch auf einen gewissen Schutz. Mussawi hat nicht einmal in Ans\u00e4tzen eine Strategie f\u00fcr das weitere Vorgehen und kein Programm, um die Bewegung auszuweiten \u2013 und kann dies auch nicht haben. Mussawi und Rafsandschani wollen nicht den Sturz der klerikalen Diktatur, wie ihn viele Demonstranten fordern, sie wollen Korrekturen im Rahmen des Regimes. Mussawi fordert eine weitere Liberalisierung der Wirtschaft und die \u00d6ffnung Richtung Europa und USA. Teile seiner kleinb\u00fcrgerlichen Anh\u00e4nger haben arrogante Parolen wie \u201eWir wollen keinen Kartoffelstaat\u201c gegen die Subventionspraxis formuliert, die sich nicht gegen das Regime richten, sondern gegen die Armen, die von diesen Subventionen abh\u00e4ngen. Das erm\u00f6glicht Ahmadinedschad, seine populistische Maskerade als Vertreter der \u201ekleinen Leute\u201c fortzusetzen. Diese b\u00fcrgerliche Pr\u00e4gung der Mussawi-F\u00fchrung ist ein Grund f\u00fcr ArbeiterInnen und Arme, die Bewegung skeptisch zu sehen.<\/p>\n
Es ist die Aufgabe des linken, sozialistischen Fl\u00fcgels, ein Programm zu entwickeln und in die Bewegung hinein zu tragen, welches die heute im Vordergrund stehenden demokratischen Forderungen mit den Klasseninteressen der ArbeiterInnen, der st\u00e4dtischen Armen und der Landbev\u00f6lkerung verbindet. Wenn es nicht gelingt, der Bewegung durch die Unterst\u00fctzung der Arbeiterklasse eine feste Basis zu verschaffen, wird sie in eine Krise geraten, ein Sturz des Regimes w\u00fcrde dann wieder in die Ferne r\u00fccken.<\/p>\n
Dabei stellt sich auch die Frage nach den Methoden des Kampfes. Viel ist geschrieben worden \u00fcber die \u201eTwitter-Revolution\u201c, dar\u00fcber, dass sich die Bewegung per Handy und Internet vernetzt, ohne starke Organisationen funktioniert, das Regime und seine Schl\u00e4gertruppen durch spontane Aktionen \u00fcberraschen kann.<\/p>\n
Piran Azad von Rahe Kargar (Organisation Revolution\u00e4rer Arbeiter Irans) schreibt:<\/p>\n
\u201eDer gegenw\u00e4rtige revolution\u00e4re Prozess im Iran ist stark, weil er \u00fcbergreifend, pluralistisch, dezentralisiert, spontan, fragmentiert und vernetzt ist.\u201c149<\/p>\n
Das trifft auf die riesige Welle direkt nach dem Bekanntwerden der Wahlf\u00e4lschung gewiss zu. Das Regime konnte kein organisierendes Zentrum ausmachen, musste zulassen, dass Millionen Menschen allein in Teheran auf die Stra\u00dfe gingen. An Aschura wurden die spontanen Versammlungen durch die Bereitschaft zu militanter Gegenwehr erg\u00e4nzt, das \u00fcberraschte die Regime-Truppen erneut. Die Schw\u00e4chen der dezentralen und spontanen Proteste sind allerdings schon deutlich geworden. Bei mehreren Gelegenheiten, zuletzt am 11. Februar, konnte das Regime Stra\u00dfenproteste schon im Ansatz angreifen, durch die schlichte Masse der Basidschi- und Polizei-Einheiten, welche die Stra\u00dfen Teherans besetzten und gegen jede kleine Ansammlung vorgingen. Bei aller Vernetzung f\u00fchrt diese Form von Bewegung dazu, dass die Menschen als Individuen oder in kleinen Gruppen zu den Aktionen gehen.<\/p>\n
Das Regime hat durch die Welle von Festnahmen und Schauprozessen nach Aschura seine Bereitschaft zur Grausamkeit unterstrichen, das Risiko, \u00f6ffentlich zu protestieren, ist f\u00fcr jede und jeden hoch. Insofern kann man sagen, dass es auch eine der zentralen Schw\u00e4chen des revolution\u00e4ren Prozesses im Iran ist, dezentral und spontan zu sein. Daher stellt sich die Aufgabe, die Organisierung auf der Grundlage der sozialen Sektoren \u2013 ArbeiterInnen, Studierende, Wohnviertel \u2013 und den Aufbau einer Arbeiterpartei mit einem Programm, um diese Sektoren politisch zu verbinden, in Gang zu setzen, um den Weg zu bereiten, organisiert und kollektiv Proteste und Widerstand zu organisieren. Dieser Prozess hat unter den Studierenden schon vor Jahren begonnen, andere Sektoren stehen noch am Anfang. Die Aufgabe ist schwer, denn das Spitzel- und Schl\u00e4gersystem der Pasdaran l\u00e4sst wenig Spielraum. Es hilft allerdings nichts, aus der Not eine Tugend zu machen und die Spontaneit\u00e4t allein zu einer St\u00e4rke zu erkl\u00e4ren. Twitter und Facebook machen keine Revolution. Kommunikationstechnologien k\u00f6nnen von einer Massenbewegung genutzt werden, aber auch das Regime hat diese M\u00f6glichkeit. Am Ende des Tages geht es darum, wer die materielle Macht aus\u00fcbt. Die entscheidende Macht in der Gesellschaft sind die ArbeiterInnen, welche den Reichtum jeden Landes produzieren, die mit einem Generalstreik dem Regime den Boden unter den F\u00fc\u00dfen wegziehen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Die Bewegung im Iran wird von den Medien hierzulande als eine Bewegung f\u00fcr demokratische Freiheiten westlichen Musters dargestellt. Das ist grob vereinfacht. Die Bewegung entfaltet sich vor dem Hintergrund einer sich rapide verschlechternden \u00f6konomischen und sozialen Situation. Die Inflation der letzten Jahren hat zu sinkenden Realeinkommen gef\u00fchrt, Almosen und Wahlgeschenke des Regimes sind nur Teilen der Bev\u00f6lkerung zu Gute gekommen. Die gut ausgebildete iranische Jugend steht beruflich vor dem Nichts, die Mehrheit der heute rund drei Millionen Studierenden wird sich wahrscheinlich ins Heer der Arbeitslosen einreihen m\u00fcssen. Schon heute sind nach Sch\u00e4tzungen rund 25 Prozent der unter 35j\u00e4hrigen ohne Arbeit.<\/p>\n
Die pl\u00f6tzliche offene Debatte w\u00e4hrend des Wahlkampfes weckte bei vielen IranerInnen gro\u00dfe Hoffnungen, endlich was ver\u00e4ndern und Politik und Staat nicht nur erdulden zu m\u00fcssen. Das Regime l\u00fcftete den Deckel, um etwas Dampf abzulassen, aber untersch\u00e4tzte die gewaltige, unter der Oberfl\u00e4che angestaute Unzufriedenheit \u00fcber die gebrochenen Versprechen von Ahmadinedschad, die Inflation, die Arbeitslosigkeit und die Repression. Es drohte eine Protestwahl, die das weit verbreitete Gef\u00fchl zum Ausdruck gebracht h\u00e4tte, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Als der Staat dies durch die F\u00e4lschung verhinderte, bahnten sich Wut und Entt\u00e4uschung den Weg auf die Stra\u00dfe. Die Wahlen sollten die Lage beruhigen, wirkten jedoch als Katalysator, der aufgestaute Unmut \u00fcber die Dem\u00fctigungen vieler Jahre und die sich verschlechternde Lage entlud sich.<\/p>\n
Ohne Zweifel ist der Kampf f\u00fcr demokratische Rechte derzeit der Dreh- und Angelpunkt der Bewegung. Die Repression des klerikalen Regimes wirkt bis ins Privatleben hinein. Vor allem die Frauen und die Jugend m\u00fcssen den Terror erdulden, die Widerw\u00e4rtigkeiten der Pasdaran, die ihnen die Kleider- und Frisurenordnung einpr\u00fcgeln wollen. Die relative Offenheit der Auseinandersetzung w\u00e4hrend des Wahlkampfes hat viele T\u00fcren ge\u00f6ffnet150. Die Forderungen nach echten Wahlen, nach Abschaffung der Diktatur und dem Ende des klerikalen Terrors bilden den gemeinsamen Nenner f\u00fcr die verschiedenen Schichten, die in den Kampf getreten sind. Auch f\u00fcr viele ArbeiterInnen stehen diese Losungen im Vordergrund.<\/p>\n
Wir sehen im Iran den Beginn einer Revolution, welche die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, den klerikalen Kapitalismus zu st\u00fcrzen. Diese hat in ihrer ersten Phase nicht die Form eines direkten Klassenkampfes zwischen den ArbeiterInnen und den Mullah-Kapitalisten angenommen. Nicht der Kampf um die Verteilung des Mehrproduktes und die Kontrolle der Betriebe steht am Beginn dieser Bewegung, sondern der politische Protest gegen die Diktatur eines Teils der Mullah-Elite. Die Klassenlinien treten noch nicht deutlich hervor. Auch Teile der herrschenden Klasse um Mussawi und Rafsandschani sowie gro\u00dfe Teile des st\u00e4dtischen Kleinb\u00fcrgertums sind in Widerspruch zum Regime von Ahmadinedschad geraten und in die Bewegung hinein gestolpert.<\/p>\n
Wenn diese Revolution stecken bleibt, nicht zu einer proletarisch-sozialistischen wird, wenn wiederum eine andere Variante eines kapitalistischen, repressiven Regimes an die Macht kommt, werden die Hoffnungen der arbeitenden Massen und der Jugend erneut entt\u00e4uscht werden. Der Ausgang ist offen, es h\u00e4ngt davon ab, ob es gelingt, eine revolution\u00e4r-sozialistische Arbeiterpartei in der Bewegung aufzubauen, welche Masseneinfluss entwickelt und die demokratischen Forderungen mit dem Klassenkampf der ArbeiterInnen verbindet.<\/p>\n
Es war denkbar, dass auch eine Eskalation und Verallgemeinerung betrieblicher K\u00e4mpfe zu einer landesweiten Massenbewegung h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen. Dass die Revolution in dieser Form als politische Massenbewegung gegen das Regime begonnen hat, ist jedoch nicht einem historischen Zufall geschuldet, sondern basiert darauf, dass im Iran die grundlegenden demokratischen und pers\u00f6nlichen Freiheitsrechte \u2013 eigentlich Errungenschaften der b\u00fcrgerlichen Revolution \u2013 niemals gel\u00f6st existiert haben. Insofern musste jede allgemeine Bewegung im Iran eine Sto\u00dfrichtung gegen die klerikal-terroristische Form der Herrschaft, gegen die zur Staatsdoktrin erhobene Unterdr\u00fcckung bis ins Private hinein nehmen.<\/p>\n
Die iranische Revolution von 2009 ist die Fortsetzung der nicht zu Ende gef\u00fchrten Revolutionen der iranischen Geschichte. Die konstitutionelle Revolution von 1906 schuf das erste Parlament des Iran und war Ausdruck der Ablehnung der imperialistischen Auspl\u00fcnderung des Landes. Doch die Errungenschaften wurden vom Schah wieder einkassiert, der 1908 das Parlament beschie\u00dfen lie\u00df und die Pressefreiheit wieder aufhob. Zudem war vor allem die schiitische Geistlichkeit, eine reaktion\u00e4re Schicht, gest\u00e4rkt worden151. Die Bewegung zur Unterst\u00fctzung der Regierung Mossadegh zur Verstaatlichung der \u00d6lindustrie Anfang der 50er Jahre scheiterte und wurde durch die erneute Diktatur unter Schah Pahlavi beendet. Die Revolution von 1979 sollte die Befreiung von Unterdr\u00fcckung und imperialistischer Dominanz bringen, aber f\u00fchrte nach der Macht\u00fcbernahme durch die Islamisten unter Khomeini zu einer erneuten Diktatur mit einem besonders reaktion\u00e4ren und barbarischen Charakter.<\/p>\n
Noch immer sind die Reste des Mittelalters, die in den fr\u00fch kapitalistisch gewordenen L\u00e4ndern Europas durch die b\u00fcrgerliche Revolution hinweg gefegt wurden, im Iran allzu lebendig. Die S\u00e4kularisierung unter der Pahlavi-Dynastie kratzte nur an der Oberfl\u00e4che. Nach dem Sturz des Schas kam der Klerus an die Macht und herrschte, als gelte es die Forderung nach der Trennung von Staat und Kirche zu verspotten.<\/p>\n
Bis auf eine kurze Phase Anfang der 50er Jahre gab es im Iran keine demokratischen Rechte, weder ein allgemeines Wahlrecht noch gewerkschaftliche Rechte oder Pressefreiheit. Ans\u00e4tze zur Gleichberechtigung der Geschlechter gab es unter dem Schah nur f\u00fcr die Frauen der reichen Oberschicht, unter den Mullahs sind die Frauen h\u00f6chst offiziell und legal diskriminiert. Auch die nationale Frage ist ungel\u00f6st. Ca. 50 Prozent der Bev\u00f6lkerung sind keine Perser, sondern geh\u00f6ren verschiedenen Nationalit\u00e4ten an (Aserbaidschaner, Kurden, Belutschen u.a.). Die wichtigen Positionen in Staat und Wirtschaft sind persisch dominiert, die ethnischen Minderheiten sehen sich einem persisch-nationalistischen Staat gegen\u00fcber, der ihre Rechte ignoriert oder gar mit Repression gegen sie vorgeht.<\/p>\n
Der aktuelle revolution\u00e4re Prozess ist ein Ausdruck daf\u00fcr, dass die b\u00fcrgerlich-demokratische Revolution im Iran nie bis zum Ende gef\u00fchrt wurde, ihre historischen Aufgaben blieben ungel\u00f6st. Insofern ist es kein Zufall, dass neben Teilen der Arbeiterklasse auch b\u00fcrgerliche Elemente an der Revolte teilnehmen. Allerdings gilt f\u00fcr den Iran das, was Lenin schon 1906 in Bezug auf Russland formulierte:<\/p>\n
\u201eDie Revolution … ist keine b\u00fcrgerliche, denn die Bourgeoisie geh\u00f6rt nicht zu den treibenden Kr\u00e4ften der heutigen revolution\u00e4ren Bewegung …\u201c152<\/p>\n
W\u00e4hrend der Revolution von 1978\/79 sahen die gro\u00dfen Organisationen der iranischen Linken, die Tudeh-Partei und die Fedayin, Khomeini und seine islamistische Bewegung als den Repr\u00e4sentanten einer eigenst\u00e4ndigen nationalen Bourgeoisie. Der Schah war in ihrer Analyse der Vertreter der Kompradoren-Bourgeoisie, Statthalter vor allem des US-Imperialismus zur Auspl\u00fcnderung und Niederhaltung des Iran. Beide vertraten ebenso wie viele kleinere linke Organisationen die \u201eEtappentheorie\u201c. Danach w\u00e4re es in L\u00e4ndern ohne entwickelten Kapitalismus die Aufgabe einer nationalen Kapitalistenklasse, das Land aus R\u00fcckst\u00e4ndigkeit und Abh\u00e4ngigkeit vom Imperialismus zu befreien. Die Arbeiterklasse sollte dabei eine zun\u00e4chst unterst\u00fctzende Rolle spielen, aber nicht den Anspruch erheben, den Sozialismus aufzubauen. Erst nach der Herausbildung eines modernen Kapitalismus w\u00fcrde sich der Klassenkampf zwischen Kapital und Arbeit entwickeln wie zuvor in Europa und den USA. Dann w\u00e4re die n\u00e4chste Etappe erreicht, der Kampf f\u00fcr den Sozialismus k\u00e4me erst dann auf die Tagesordnung.<\/p>\n
Die Anh\u00e4nger der Etappentheorie beziehen sich auf die Darstellung von Karl Marx zur Abfolge der Klassengesellschaften. Erst m\u00fcsse die alte Gesellschaft ihre Potenziale ersch\u00f6pfen, dann erst sei der Weg f\u00fcr die neue frei. Auf den Feudalismus folgt der Kapitalismus, der muss sich entfalten, um die Produktivkr\u00e4fte hervorzubringen, welche den \u00dcbergang zu einer sozialistischen Gesellschaft erm\u00f6glichen. Ein Sprung aus der Antike oder Mittelalter zum Sozialismus hielten Marx und Engels f\u00fcr ausgeschlossen und grenzten ihre Analyse von der Entwicklung des Kapitalismus als \u201ewissenschaftlichen Sozialismus\u201c von den utopischen Sozialisten ab.<\/p>\n
Die Bezugnahme der Anh\u00e4nger der Etappentheorie auf Marx und Engels ist nicht angebracht. Zu deren Lebzeiten begann zwar erst der Siegeszug des Imperialismus und die Herausbildung des Proletariats; trotzdem hatten sie schon erkannt, dass der Kapitalismus keineswegs in jedem einzelnen Land zur vollen Bl\u00fcte reifen muss, damit die Arbeiterklasse die Frage der sozialistischen Umw\u00e4lzung aufwerfen kann. In der deutschen Revolution von 1848 war das Proletariat erst schwach entwickelt. Aber die Bourgeoisie f\u00fcrchtete die Arbeiter mehr als die feudale Reaktion, gab dieser letztendlich nach und machte den Weg frei f\u00fcr die Zerschlagung der kleinb\u00fcrgerlich-demokratischen und proletarischen Kr\u00e4fte durch die Reaktion. Marx und Engels vertraten eben nicht die Vorstellung, dass es erst zu einer Machtergreifung der Bourgeoisie und einer anschlie\u00dfenden l\u00e4nger anhaltenden kapitalistischen Entwicklungen kommen w\u00fcrde.<\/p>\n
\u201eDie b\u00fcrgerliche Revolution von 48 betrachtete Marx als die unmittelbare Einleitung zur proletarischen Revolution. Marx ,irrte\u2018. Doch sein Irrtum hatte einen faktischen, keinen methodologischen Charakter. Die Revolution von 1848 ist nicht in die sozialistische Revolution \u00fcbergegangen. Aber eben deshalb hat sie die Demokratie auch nicht vollendet.\u201c153<\/p>\n
Tats\u00e4chlich ist die Etappentheorie Produkt eines leblosen, mechanischen Verst\u00e4ndnisses des Marxismus und dessen Theorie \u00fcber die Abfolge der Klassengesellschaften. Die Menschewiki, die gem\u00e4\u00dfigte Str\u00f6mung der russischen Sozialdemokratie, hielten 1917 an dieser Vorstellung fest und weigerten sich, f\u00fcr die R\u00e4temacht und eine Arbeiterregierung einzutreten. Sie empfahlen dem Proletariat, sich mit der Rolle als Hilfstruppe des B\u00fcrgertums zufrieden zu geben.<\/p>\n
Der sowjetische Diktator Stalin erweckte diese Idee, die 1917 eigentlich historisch erledigt war, zu neuem Leben. Nach der Etablierung der b\u00fcrokratischen Diktatur in der Sowjetunion Mitte der 1920er Jahre wurde die Vorstellung, dass die r\u00fcckst\u00e4ndigen L\u00e4nder eine kapitalistisch-demokratische Phase unter der F\u00fchrung der Bourgeoisie durchlaufen m\u00fcssten, zu einem der ideologischen Leits\u00e4tze der sowjetischen Au\u00dfenpolitik und damit zur Politik der Komintern.<\/p>\n
Die Bolschewiki unter Lenin waren noch davon ausgegangen, dass die russische Revolution ein Teil der internationalen Revolution sei und sich die Sowjetunion nur zum Sozialismus entwickeln k\u00f6nnte, wenn sich die Revolution ausdehnen w\u00fcrde. Die von Stalin vertretene Theorie vom \u201eSozialismus in einem Lande\u201c besagt hingegen, dass nicht die internationale Ausdehnung der Revolution, sondern der Aufbau der Sowjetunion der Schl\u00fcssel sei. Die herrschende B\u00fcrokratie entwickelte ein eigenes materielles Interesse an der Bewahrung des status quo. Den au\u00dfenpolitischen Interessen der Sowjet- und sp\u00e4ter auch der chinesischen B\u00fcrokratie entsprach es, ein neutrales Verh\u00e4ltnis zu den kapitalistischen Nachbarl\u00e4ndern zu erreichen und B\u00fcndnispartner unter ihnen zu finden. Zu diesem Zweck verzichtete die Sowjetf\u00fchrung darauf, die b\u00fcrgerlichen Eliten durch Eintreten f\u00fcr den Sozialismus auch in ihren L\u00e4ndern zu behelligen, die Etappentheorie war die ideologische Begleitmusik dieser versuchten Einigung. Die kommunistischen Parteien sollten b\u00fcrgerliche Verb\u00fcndete finden, um die Sowjetunion und damit die herrschende B\u00fcrokratie zu stabilisieren. Dies scheiterte immer wieder, weil die b\u00fcrgerlichen \u201eB\u00fcndnispartner\u201c trotzdem das Proletariat mehr f\u00fcrchteten als die Reaktion \u2013 und das Proletariat, viel weiter entwickelt als in den 1848-Revolutionen, sich nicht auf Forderungen im b\u00fcrgerlichen Rahmen beschr\u00e4nkte. Aus der Logik des Klassenkampfes ergaben sich weiter reichende, sozialistische Forderungen.<\/p>\n
Die wirkliche Weiterentwicklung der Marx\u2018schen Ideen leisteten die russischen Revolution\u00e4re Lenin und Trotzki. Letzterer kn\u00fcpfte an dem von Marx gepr\u00e4gten Begriff \u201ePermanente Revolution\u201c an und entwickelte diesen zu einer umfassenden Theorie der Revolution in nicht-entwickelten L\u00e4ndern. Trotzki war in der ersten russischen Revolution von 1905 Vorsitzender des Petrograder Arbeiterrates und verarbeitete in seiner Theorie die Erfahrungen der 1905er-Revolution. Trotzki erkl\u00e4rte, dass in L\u00e4ndern mit versp\u00e4teter kapitalistischer Entwicklung wie Russland gleichzeitig feudaler Gro\u00dfgrundbesitz neben hoch modernen kapitalistischen Betrieben existierte. Millionen Bauern lebten in Abh\u00e4ngigkeit von den Grundbesitzern, auf dem kulturellen Niveau des tiefen Mittelalters. Doch in den riesigen Fabriken wie den Putilow-Werken arbeiteten bis zu 30.000 Menschen, ein konzentriertes, junges Proletariat. Im Russland des fr\u00fchen 20. Jahrhunderts waren die Kapitalisten l\u00e4ngst nicht mehr revolution\u00e4r. Sie waren abh\u00e4ngig von den Banken und Konzernen der entwickelten imperialistischen Staaten und hatten ihre Rolle in der weltweiten Arbeitsteilung hingenommen. Dem eigenen Mittelalter, dem Gro\u00dfgrundbesitz, standen sie nicht als feindliche Klasse gegen\u00fcber, sondern waren eng mit ihm verbunden.<\/p>\n
Als die ArbeiterInnen von Petrograd im Februar 1917 den Zar st\u00fcrzten, kam eine b\u00fcrgerliche Regierung an die Macht. Diese erwies sich als unf\u00e4hig, auch nur die dr\u00e4ngenden Aufgaben der b\u00fcrgerlich-demokratischen Revolution zu l\u00f6sen. Sie nahm eine Landreform, die Verteilung des Landes an die Bauern, nicht einmal in Angriff, zu eng war sie mit dem Gro\u00dfgrundbesitz verschr\u00e4nkt. Sie beendete nicht den irrsinnigen Krieg gegen das Deutsche Reich, denn sie war abh\u00e4ngig von den Verb\u00fcndeten England und Frankreich.<\/p>\n
Russland war zwar stark feudal gepr\u00e4gt, aber schon Teil der kapitalistischen Welt. Die Revolution, die als eine b\u00fcrgerliche begonnen hatte, konnte von der Bourgeoisie nicht zu Ende gef\u00fchrt werden, sondern w\u00e4re in einer Konterrevolution geendet, in einem Kompromiss zwischen Kapital und Gro\u00dfgrundbesitz, auf Kosten der ArbeiterInnen und der armen Bauern, in einer Restauration der Verh\u00e4ltnisse wie unter dem Zaren.<\/p>\n
Die Bauernschaft war wegen ihrer Zersplitterung nicht in der Lage, eine revolution\u00e4re Rolle zu spielen wie fr\u00fcher die Bourgeioisie und seit dem 19. Jahrhundert die Arbeiterklasse. Die Aufgaben der b\u00fcrgerlichen Revolution mussten, so Trotzkis Schlussfolgerung 1906, von der Arbeiterklasse gel\u00f6st werden. Diese konnte aber dabei nicht stehen bleiben, sondern musste zu sozialistischen Aufgaben \u2013 Verstaatlichung und Arbeiterverwaltung der Betriebe, Errichtung eines R\u00e4tesystems \u2013 \u00fcbergehen. Die b\u00fcrgerliche Revolution w\u00e4chst somit in eine proletarisch-sozialistische hin\u00fcber und wird daher als ununterbrochene \u2013 permanente \u2013 Revolution bezeichnet.<\/p>\n
Diese Perspektiven wurden durch die russische Revolution best\u00e4tigt. Lenin und die Bolschewiki hatten vor 1917 teilweise andere Begriffe und Betonungen als Trotzki verwendet. Lenin kam aber in seinen \u201eAprilthesen\u201c zu den gleichen Schlussfolgerungen, dass nicht die Herrschaft der liberalen Bourgeoisie mit Unterst\u00fctzung der Arbeiterklasse auf der Tagesordnung st\u00fcnde, sondern die Macht\u00fcbernahme der Arbeiter. Die beiden popul\u00e4ren Parolen der Bolschewiki \u2013 \u201eLand, Brot und Frieden\u201c und \u201eAlle Macht den R\u00e4ten\u201c dr\u00fccken genau dies aus: Nur unter der F\u00fchrung der Arbeiterklasse, organisiert durch die R\u00e4te, k\u00f6nnen die grundlegenden, eigentlich noch nicht sozialistischen, Aufgaben gel\u00f6st werden.<\/p>\n
Sowohl die historischen Niederlagen der Arbeiterbewegung \u2013 von China 1927 bis Iran 1979 \u2013 als auch erfolgreiche Revolutionen in China und Kuba waren weitere Best\u00e4tigungen der Richtigkeit der Theorie der permanenten Revolution. Lenin und Trotzki waren allerdings fest davon \u00fcberzeugt, dass der erfolgreiche Aufbau des Sozialismus in einem Land, zumal einem wenig entwickelten, armen wie Russland, ausgeschlossen sei. Die Revolution, die als b\u00fcrgerliche in Russland begonnen hatte und zur proletarischen geworden war, k\u00f6nne nur als Teile der Weltrevolution erfolgreich sein, so die Vorstellung der Bolschewiki. Die sp\u00e4tere stalinistische Entartung und B\u00fcrokratisierung der Sowjetunion, die zur Zerst\u00f6rung aller Ans\u00e4tze von Arbeiterdemokratie und Sozialismus f\u00fchrte, best\u00e4tigte diese Einsch\u00e4tzung.<\/p>\n
Anders als im zaristischen Russland ist im heutigen Iran die Agrarfrage, die Zerschlagung des Gro\u00dfgrundbesitzes und die Verteilung des Landes an die Bauern keine zentrale Frage. Die Wei\u00dfe Revolution des Schah und die Machtergreifung der Islamisten haben andere Voraussetzungen geschaffen. Der hohe Grad von Urbanisierung und Proletarisierung im Iran sollte Hinweis genug sein, dass es sich um ein kapitalistisches und kein feudales Land handelt, dass nicht die Entwicklung des Kapitalismus auf der Tagesordnung steht. Trotzdem halten einige Linke an der Etappentheorie fest. Sie verweisen auf die mittelalterliche Ideologie, die R\u00fcckst\u00e4ndigkeit der Betriebe, die Entrechtung der Frauen. Tats\u00e4chlich sind im Iran zentrale Aufgaben der b\u00fcrgerlich-demokratischen Revolution nicht gel\u00f6st worden. Doch die Bourgeoisie, die diese Aufgaben in Angriff nimmt, ist als Klasse schlicht nicht existent. Nat\u00fcrlich gibt es im Iran, einem kapitalistischen Land, Kapitalisten. Doch sie waren und sind nicht in der Lage, eine fortschrittliche Rolle zu spielen und mit dem Mittelalter, der Unterentwicklung und der Abh\u00e4ngigkeit vom Imperialismus aufzur\u00e4umen.<\/p>\n
Es ist kein Zufall, dass die Anl\u00e4ufe der b\u00fcrgerlichen Revolution im Iran stecken blieben, in neuen Varianten von Unterdr\u00fcckung endeten. Weil die Revolution nicht in eine sozialistische \u00fcbergegangen ist, blieben auch Demokratie, Frauenrechte und Trennung von Staat und Religion auf der Strecke.<\/p>\n
Die Anwendung der Etappentheorie f\u00fchrte zu verheerenden Niederlagen, weil man sich den falschen Freunden unterordnete und die Arbeiterbewegung politisch und materiell entwaffnete. Die \u201efortschrittlichen Kapitalisten\u201c erwiesen sich als Phantom, sie sahen nicht in den Resten des Mittelalters oder im Imperialismus ihren Hauptfeind, sondern in der Arbeiterklasse. Revolutionen schlugen um in blutige Konterrevolutionen, so auch im Iran 1979. Viele Mitglieder und Anh\u00e4nger der linken Parteien bezahlten diese falsche Analyse und Strategie mit ihrem Leben. Trotz dieser grausamen Lehre ist die Etappentheorie heute noch lebendig in der iranischen Linken, vor allem bei \u201eAlt-Linken\u201c, die in der ideologischen Tradition des Stalinismus der Moskau- oder der Peking-Variante erzogen wurden. Damals galt die Parole \u201eGegen den Imperialismus, mit Khomeini\u201c, heute beschr\u00e4nken sie ihre Forderung auf \u201eMenschenrechte\u201c und wollen diese mit den oppositionellen b\u00fcrgerlichen Schichten gemeinsam erk\u00e4mpfen.<\/p>\n
Ein ehemaliges Mitglied der Fedayin schilderte dem Autor in einem Gespr\u00e4ch:<\/p>\n
\u201eWir haben uns 1979 geirrt. Khomeini war gar nicht der Vertreter der fortschrittlichen Bourgeoisie. Wir h\u00e4tten besser hingucken m\u00fcssen. Heute ist die Lage anders, es gibt diese nationale Bourgeoisie und Mussawi ist ihr Repr\u00e4sentant, den wir unterst\u00fctzen m\u00fcssen. Es geht auf keinen Fall um den Sozialismus, sondern um fortschrittliche kapitalistische Verh\u00e4ltnisse.\u201c154<\/p>\n
Seine Position mag extrem formuliert sein, aber diese Denkrichtung findet sich bei vielen Anh\u00e4ngern der alten linken Organisationen. Sie sagen, der Kapitalismus m\u00fcsse erst durchgesetzt werden, da im Iran noch eine vorkapitalistische Gesellschaft herrsche. Als ob Leo Trotzki diesen Genossen gekannt h\u00e4tte, schrieb er 1930:<\/p>\n
\u201eUnd wenn es die b\u00fcrgerliche Demokratie nicht gibt, die f\u00e4hig w\u00e4re, an der Spitze der b\u00fcrgerlichen Revolution zu marschieren? Dann muss man sie eben erfinden.\u201c155<\/p>\n
Die Idee, im Iran m\u00fcsse erst der Kapitalismus zu voller Bl\u00fcte gelangen, ist heute noch absurder als 1979. Der Iran ist ein kapitalistisches Land und keineswegs ein feudaler Agrarstaat. 70 Prozent der Bev\u00f6lkerung lebt in St\u00e4dten, ein Drittel in St\u00e4dten mit \u00fcber 500.000 EinwohnerInnen. Das Land verf\u00fcgt \u00fcber eine Investitions- und Konsumg\u00fcterindustrie, sowohl Lebensmittel als auch Textilien, Autos, Eisenbahnen und Werkzeuge werden im Iran produziert.<\/p>\n
Der Iran ist \u00fcber den Export von \u00d6l und den Import von Investitions- und Konsumg\u00fctern in den kapitalistischen Weltmarkt eingebunden, unter Ahmadinedschad haben die Direktinvestitionen entwickelter L\u00e4nder weiter zugenommen, die Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland ist gewachsen156. Bei allen Besonderheiten, die sich durch den klerikalen Charakter des Regimes ergeben, ist der Iran ein kapitalistisches Land, industriell weiter entwickelt als andere \u00d6lproduzenten, allerdings nicht auf dem Niveau eines Schwellenlandes. Die Ersetzung des Klerikal-Kapitalismus durch ein anderes kapitalistisches Modell w\u00fcrde nicht dazu f\u00fchren, dass die demokratischen, sozialen und \u00f6konomischen Probleme des Landes gel\u00f6st werden. Jede Fraktion der Kapitalistenklasse im Iran w\u00fcrde in kurzer Zeit mit der Arbeiterklasse zusammensto\u00dfen und zum Angriff auf die demokratischen Rechte der ArbeiterInnen blasen.<\/p>\n
Ahmadinedschad st\u00fctzt sich ideologisch auf die r\u00fcckst\u00e4ndigsten Teile des Klerus, die sogar zum Teil die gelenkte Scheindemokratie nach Khomeinis Art ablehnen. Seine wirkliche Basis hat er in den Repressionsorganen. Er gibt sich als als Freund der kleinen Leute aus, Kern seiner Wirtschaftspolitik ist allerdings die Privatisierung und \u00dcberschreibung von staatlichen Betrieben an die Stiftungen des Milit\u00e4rs und der Pasdaran und damit die Intensivierung eines extrem korrupten Kapitalismus islamistischer Pr\u00e4gung.<\/p>\n
Die Fraktion um Mussawi will am politischen und \u00f6konomischen System des Mullah-Kapitalismus festhalten. Allerdings steht sie f\u00fcr eine weitere Liberalisierung, f\u00fcr eine wirtschaftliche Hinwendung zum Westen durch eine kompromissbereite Au\u00dfenpolitik. Mussawi und seine Verb\u00fcndeten sind damit unzufrieden, dass die Betriebe nur bestimmten Gruppen im Repressionsapparat zugeschustert werden und wollen, dass die Privatisierung \u201ebreiter\u201c und \u201efairer\u201c vorgenommen wird. Mussawi m\u00fcsste, k\u00e4me er an die Macht, mehr demokratische Freiheiten zugestehen; nicht weil dies sein urspr\u00fcngliches Programm war, sondern weil die Bewegung sich entwickelt hat und der Druck enorm w\u00e4re. Allerdings w\u00fcrde sein \u00f6konomisches Programm in kurzer Zeit zu massiven Zusammenst\u00f6\u00dfen mit den Armen und der Arbeiterklasse f\u00fchren. Wenn diese Gerechtigkeit fordern, w\u00fcrden die Profite der alten und neuen Kapitalisten unter Druck geraten. Unter Mussawi w\u00fcrde es nicht zu einer umfassenden S\u00e4uberung des Staatsapparates kommen, der Kern der islamischen Diktatur bliebe bestehen und k\u00f6nnte gegen die ArbeiterInnen eingesetzt werden.<\/p>\n
Die iranische Jugend hat schon Erfahrungen mit den \u201eReformern\u201c gemacht. Nach der Wahl Khatamis 1997 gab es eine Phase der \u00d6ffnung und Lockerung, vor allem bez\u00fcglich der Presse- und Meinungsfreiheit. Doch schon bald sollte die neue Pressefreiheit wieder einkassiert werden. Als die Studierenden in Teheran gegen die neuen Einschr\u00e4nkungen und gegen das Verbot der Zeitung Salam protestierten, war es mit dem \u201eislamistischen Fr\u00fchling\u201c vorbei. Polizei und zivil gekleidete Regime-Schl\u00e4ger drangen in ein Wohnheim der Uni Teheran ein, verpr\u00fcgelten die schlafenden Studierenden, verw\u00fcsteten die R\u00e4ume. Ein Student wurde aus dem Fenster geworfen und get\u00f6tet.157 Der Nationale Sicherheitsrat verurteilte die \u00dcbergriffe, ebenso Pr\u00e4sident Khatami, ein \u201eRefomer\u201c, und der Vorsitzende des W\u00e4chterrats, Khamenei, der heute eng mit Ahmadinedschad verbunden ist. Als aber die Studierenden jedoch die Entlassung der f\u00fcr die \u00dcbergriffe verantwortlichen Polizeif\u00fchrer forderten, war es mit der Unterst\u00fctzung der \u201eReformer\u201c vorbei. Basidschi und Polizei gingen mit massiver Gewalt gegen die Demonstrationen vor. Pr\u00e4sident Khatami distanzierte sich von den Studierenden und rief zur Teilnahme von Gegenkundgebungen f\u00fcr das Regime auf. Mindestens zwei, wahrscheinlicher wohl mehrere Dutzend Studierenden wurden get\u00f6tet, mindestens 1.400 festgenommen, viele davon in Haft gefoltert.158<\/p>\n
Au\u00dferhalb der verschiedenen Fraktionen des Mullah-Kapitalismus kann kaum von einer formierten Bourgeoisie gesprochen werden. Die iranische Kapitalistenklasse unter dem Schah-Regime war sehr schwach, bestand zumeist aus seinen G\u00fcnstlingen, die nach dessen Sturz flohen oder enteignet wurden. Das Kommando \u00fcber die Betriebe \u00fcbernahm der Klerus, als Vertreter des Staates, seiner Instituionen oder von Stiftungen (Bonyads). Nat\u00fcrlich gibt es im Iran neue Schichten von privaten Unternehmern, die nicht mit dem Regime verbunden sind. Es ist nicht sichtbar, dass diese, eventuell zusammen mit iranischen Kapitalisten aus dem Exil und internationalen Konzernen die Klerikal-Kapitalisten verdr\u00e4ngen k\u00f6nnten, kann aber theoretisch nicht ausgeschlossen werden. Diese Art Kapitalismus w\u00e4re allerdings organisch unf\u00e4hig, unabh\u00e4ngig vom Imperialismus zu existieren und w\u00fcrde innerhalb kurzer Zeit zu einem Ausverkauf des Landes f\u00fchren, begleitet von massiven K\u00fcrzungen von Subventionen und \u00f6ffentlichen Dienstleistungen, w\u00fcrde zur Durchdringung des Landes mit ausl\u00e4ndischem Kapital und zu einem weiteren Anstieg der Verschuldung f\u00fchren. Viele iranische Betriebe w\u00e4ren der direkten Konkurrenz mit weit produktiveren Konzernen ausgesetzt und w\u00e4ren von Schlie\u00dfung bedroht. Massive Angriffe auf die Staatsbeamten, die Arbeiterklasse und die Armen w\u00fcrden auch unter solch einer neuen Bourgeoisie von erneuten Angriffen auf frisch gewonnene demokratische Rechte begleitet werden.<\/p>\n
Die aus der stalinistischen Tradition stammende Idee, die Entwicklung eines Landes an die Kapitalistenklasse bzw. eine \u201efortschrittliche\u201c Fraktion derselben zu delegieren, erscheint im heutigen Iran absurder als jemals zuvor in der Geschichte. Die unerledigten Aufgaben der b\u00fcrgerlichen Revolution \u2013 demokratische Rechte, Trennung von Staat und Religion, nationale Frage \u2013 werden im Iran wie auch in anderen L\u00e4ndern nur durch die Arbeiterklasse durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Die b\u00fcrgerliche Revolution dr\u00e4ngt objektiv in Richtung der proletarischen, sozialistischen Revolution. Wenn es der Arbeiterklasse allerdings nicht gelingt, diesem Prozess zum Durchbruch zu verhelfen, werden auch die grundlegenden Aufgaben der b\u00fcrgerlichen Phase der Revolution nicht gel\u00f6st werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Heute werden viele IranerInnen, vor allem Frauen und Jugendliche sagen: \u201eEs ist egal, was nach Ahmadinedschad kommt, alles wird besser sein als dieses Regime.\u201c Man will lieber gemeinsam k\u00e4mpfen, unterschiedliche Vorstellungen \u00fcber die Zukunft sollen den Widerstand nicht schw\u00e4chen. Es gibt viele unterschiedliche Meinungen, nur wenige sind schon vom Sozialismus \u00fcberzeugt. Insofern ist der Wille zur Einheit verst\u00e4ndlich und bis zu einem gewissen Grad auch richtig: wenn viele an einem Strang ziehen, ist man st\u00e4rker. Allerdings nicht, wenn man in verschiedene Richtungen zieht. Dies ist allerdings der Fall, b\u00fcrgerliche Oppositionelle und Arbeiterklasse stehen sich an den beiden Enden des Seils gegen\u00fcber. Es geht darum zu kl\u00e4ren, mit welchem Programm, Strategie und Taktik eine erfolgreiche Bewegung aufgebaut werden und wie daf\u00fcr gesorgt werden kann, dass Unterdr\u00fcckung, Ausbeutung und Unterentwicklung ein f\u00fcr allemal beseitigt werden.<\/p>\n