{"id":13741,"date":"2010-06-12T00:00:00","date_gmt":"2010-06-11T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=13741"},"modified":"2012-12-15T15:58:00","modified_gmt":"2012-12-15T14:58:00","slug":"13741","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2010\/06\/13741\/","title":{"rendered":"Iran 2009: Die Revolution beginnt"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Auszug aus: \u201eIran: Freiheit durch Sozialismus – Gechichte und Gegenwart des Iran“<\/a><\/p>\n


\u00a0<\/p>\n

Das Buch kaufen<\/a><\/p>\n

von Lucy Redler (im M\u00e4rz 2010)<\/em><\/h4>\n

Was f\u00fcr eine Bewegung: Im Februar 2009 feiert das Regime ungest\u00f6rt mit gro\u00dfen Umz\u00fcgen den 30. Jahrestag der Islamischen Republik. Am Ende des Jahres 2009 l\u00e4sst das Regime an Aschura, dem h\u00f6chsten schiitischen Feiertag in die Menge schie\u00dfen, weil sie einer Bewegung, die sich binnen sechs Monate entwickelt hat, nicht mehr Herr wird. Das Regime wankt. \u201eWo ist meine Stimme?\u201c skandieren am 13. Juni 2009 Zehntausende auf den Stra\u00dfen Teherans. Sie protestieren, rufen Parolen gegen Pr\u00e4sident Ahmadinedschad und singen Lieder. Die Wut bricht sich Bahn angesichts des dreisten Wahlbetrugs des Regimes.<\/p>\n

Wahlbetrug ist nichts Neues im Iran. Normalerweise dauert das Bekanntgeben von Wahlergebnissen mehrere Tage, die vermutlich auch zur Abstimmung und f\u00fcr Verhandlungen zwischen den verschiedenen Lagern genutzt werden. In diesem \u201etheokratischen Regime unter der Maske einer Republik\u201c1 dienten die Wahlen bisher vor allem dazu, die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und damit die Verteilung der Pfr\u00fcnde unter den verschiedenen Fraktionen der Herrschenden zu kl\u00e4ren. Diesmal ist jedoch alles anders: Das Wahlergebnis des 12. Juni wird nur drei Stunden nach der Ausz\u00e4hlung bekannt gegeben. Als verk\u00fcndet wird, dass das Ergebnis Ahmadinedschads bei 62,6 Prozent und das des wichtigsten oppositionellen Kandidaten Mir Hussein Mussawi bei 32,3 Prozent liegt, sind die Massen nicht mehr aufzuhalten. Die w\u00e4hrend der ungew\u00f6hnlich offenen Debatten im Wahlkampf aufgekeimte Hoffnung auf eine friedliche \u00c4nderung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse wird mit einem Mal widerlegt.<\/p>\n

Eine regimetreue Zeitung titelt frech: \u201eAhmadinedschad: 24 Millionen Stimmen. Die Menschen stimmen f\u00fcr Erfolg, Ehrlichkeit und den Kampf gegen Korruption.\u201c2 \u201eTod dem Diktator!\u201c rufen dagegen die Protestierenden am 13. Juni in der Dr. Fatimi-Stra\u00dfe. In der Emp\u00f6rung \u00fcber den Wahlbetrug spiegeln sich drei\u00dfig Jahre voll aufgestauter tief sitzender Wut auf die politische Repression des Mullah-Regimes, \u00fcber die soziale Lage der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung \u2013 vor allem der Jugend \u2013 und die Entt\u00e4uschung \u00fcber Ahmadinedschad, der bei seiner letzten Wahl ein Ende der Korruption versprochen hatte.<\/p>\n

\u00dcber die H\u00e4lfte der iranischen Bev\u00f6lkerung ist j\u00fcnger als 30 Jahre. Besonders Jugendliche aus h\u00f6her gebildeten Schichten begehren auf gegen das repressive Regime und die Vorschriften, die eine freie Wahl bei Kleidung, Musik und pers\u00f6nlichen Beziehungen enorm einschr\u00e4nken. Mit der Wahl von Ahmadinedschad in 2005 wurden die Kontrollen versch\u00e4rft. Das Mullah-Regime hat darin versagt, der iranischen Jugend eine Zukunft zu bieten: Jeder vierte Jugendliche steht ohne Job da. Im Gegensatz zu Ahmadinedschads Wahlversprechen von 2005 gab es nach der Wahl f\u00fcr die Armen nur Almosen, w\u00e4hrend die Regierung daf\u00fcr Sorge trug, den paramilit\u00e4rischen Pasdaran (Revolutionsw\u00e4chtern) Milliardenauftr\u00e4ge zuzuschanzen. Heute kontrollieren die Pasdaran mit ihren Unternehmen und Stiftungen einen bedeutenden Teil der \u00d6konomie.3<\/p>\n

Die Massenproteste gef\u00e4hrden das Regime. Bereits am ersten Tag der Proteste geht die Polizei brutal gegen Demonstrierende vor. Der britische Journalist Robert Fisk beschreibt Szenen, die sich in diesen Tagen in den Stra\u00dfen Teherans abspielen:<\/p>\n

\u201eDie Polizisten waren von ihren Motorr\u00e4dern abgestiegen und brachen das Pflaster auf, um Steine auf die Protestierenden zu werfen, von denen einige mit ihren eigenen Motorr\u00e4dern mitten zwischen den Polizisten fuhren. Ich sah einen extrem gro\u00dfen Mann \u2013 gekleidet im Batman-Stil mit schwarzen Plastik-Arm- und Schienbeinsch\u00fctzern, der Pflastersteine mit Schlagstock und Stiefeln zerkleinerte und sie auf die Mussawi-Leute schleuderte. Eine Frau mittleren Alters ging zu ihm \u2013 die Frauen waren gestern viel mutiger dabei, der Polizei entgegen zu treten \u2013 und br\u00fcllte eine sehr nahe liegende Frage: ,Warum zerst\u00f6rst du das Pflaster unserer Stadt?\u2018\u201c.4<\/p>\n

Fisk beschreibt, wie die Polizei nicht davon abl\u00e4sst, Steine auf die Protestierenden zu schleudern und vergleicht die Geschehnisse mit dem Pariser Mai 1968, betont, dass es in Teheran nicht wie in Frankreich die Jugend sei, die Steine werfe, sondern die Polizisten. Am 14. Juni gie\u00dft Ahmadinedschad weiter \u00d6l ins Feuer, als er verk\u00fcndet, dass die Wahlen \u201ewahr und frei\u201c seien und die DemonstrantInnen mit randalierenden Fu\u00dfballfans vergleicht: \u201eManche dachten, sie w\u00fcrden gewinnen und dann sind sie \u00e4rgerlich geworden.\u201c Wieder brechen spontane Demonstrationen los. Basidschi-Milizen st\u00fcrmen nachts die Wohnheime Studierender der Teheraner Universit\u00e4t. \u201epersiankiwi\u201c twittert in dieser Nacht: \u201eEs ist zwei Uhr fr\u00fch, und die Menschen auf den D\u00e4chern rufen ,Tod f\u00fcr Khamenei\u2018. Vor einer Woche w\u00e4re das undenkbar gewesen, die Leute haben die Nase voll, wollen Freiheit.\u201c5<\/p>\n

Die Bewegung \u00fcberrascht Mussawi<\/h4>\n

Die Bewegung entsteht spontan von unten und \u00fcberrascht auch den Fl\u00fcgel um den oppositionellen Kandidaten Mussawi. Sein Sprecher gibt im Interview mit der tagesschau zu, dass sie mit dem Ausbruch der Bewegung nicht gerechnet haben:<\/p>\n

\u201eWir haben diese Ereignisse nicht vorhergesehen und auch falsch eingesch\u00e4tzt, da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Sie m\u00fcssen allerdings auch bedenken, dass es im Iran gar nicht die Strukturen gibt, die eine richtige Oppositionsbewegung braucht. Wir haben nicht damit gerechnet, dass wir bei der Wahl so betrogen werden, und danach sind die Menschen in Massen auf die Stra\u00dfen gestr\u00f6mt, nach langer Zeit mal wieder. Auch das hat uns \u00fcberw\u00e4ltigt.\u201c6<\/p>\n

Am 13. Juni gibt Mussawi dann seine erste Erkl\u00e4rung ab:<\/p>\n

\u201eDas Ergebnis dieser Wahlen schockiert uns. Die Menschen, die vor den Wahllokalen in der Schlange standen, kennen die Situation, sie wissen, f\u00fcr wen sie gestimmt haben. Sie betrachten die magischen Spielereien der Beh\u00f6rden im Fernsehen und Radio mit Verwunderung. Diese Vorkommnisse ersch\u00fcttern die Fundamente der Islamischen Republik Iran, diese wird jetzt auf der Grundlage von L\u00fcgen und einer Diktatur regiert.\u201c7<\/p>\n

Die Spaltung innerhalb des theokratischen Regimes ist nun offensichtlich: Auf der einen Seite Mussawi, Mohammed Khatami und Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, der reichste Mann Irans. Sie stehen f\u00fcr eine st\u00e4rkere \u00d6ffnung der iranischen \u00d6konomie zum Westen und weitere Privatisierungen.8 Sie lehnen die Zentralisierung der staatlichen Macht in den H\u00e4nden der Milit\u00e4rs und der Pasdaran sowie deren Kontrolle \u00fcber die Wirtschaft ab und wenden sich gegen Ahmadinedschads \u201epopulistische\u201c Politik von Almosen f\u00fcr die \u00c4rmsten. Mit dieser Politik kann sich der Fl\u00fcgel auf einen Teil der Mittelschichten st\u00fctzen. Mussawi fordert im Wahlkampf mehr politische Freiheiten und eine Reform des theokratischen wRegimes. Beide Lager vertreten prokapitalistische Positionen (siehe \u201eWirtschaft und Staat im Iran\u201c).<\/p>\n

Der Ruf nach mehr politischen Rechten und Freiheit kommt aber besonders bei den Jugendlichen gut an. Die Bewegung baut sich anfangs um Mussawi auf, nutzt ihn als Symbol. Er wird als Held gefeiert, auch wenn er Teil des islamischen Regimes ist und eine zuf\u00e4llige Figur. Mussawi selbst hatte sich in den letzten Jahren politisch im Hintergrund gehalten und war vor allem als Maler und Leiter der Kunstakademie bekannt.<\/p>\n

\u201eMussawi wurde zum Held einer Revolution, die er eigentlich gar nicht wollte.\u201c, schreibt DER SPIEGEL treffend.<\/p>\n

\u201eAls konservativer Reformer ging er ins Rennen, als einer, der das System von innen zurecht r\u00fccken wollte, um es zu stabilisieren. In den zehn Tagen seit der Wahl ist Mussawi nun ein anderer geworden, unfreiwillig. Der von ihm angeschobene Protest wegen mutma\u00dflichen Wahlbetrugs hat sich verselbstst\u00e4ndigt \u2013 und mit ihm die Rolle, die Mussawi von den Menschen zugedacht wird.\u201c9<\/p>\n

Vielen Jugendlichen ist Mussawis Rolle als Teil des Regimes nicht bewusst: Als erster Ministerpr\u00e4sident der islamischen Diktatur ist er mitverantwortlich f\u00fcr die Massenhinrichtungen von Linken und Oppositionellen in den achtziger Jahren. Er war zudem beteiligt an der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die reaktion\u00e4ren Contras im Kampf gegen die Sandinisten in Nicaragua. Dass er kein Interesse an einer Revolte hat, die au\u00dfer Kontrolle ger\u00e4t und die Grundfesten der islamischen Republik ersch\u00fcttert, wird bereits in seiner Erkl\u00e4rung vom 14. Juni deutlich, in der er sich zur Verfassung der Islamischen Republik bekennt und erkl\u00e4rt:<\/p>\n

\u201eAls jemand, der seinen Dienst tut, richte ich meine wiederholte eindringliche Bitte an Sie, Ihren zivilen und legalen Widerstand friedlich und unter Einhaltung des Grundsatzes der Vermeidung von Auseinandersetzungen landesweit fortzusetzen. (\u2026) Ich m\u00f6chte die Ordnungskr\u00e4fte, die meine Sympathie haben, davor warnen, den spontanen Reaktionen der Menschen mit aggressiven Mitteln zu begegnen. Sie sollten nicht zulassen, dass das Vertrauen der Menschen in dieses wertvolle Organ besch\u00e4digt wird. Diese Menschen sind zur Durchsetzung ihrer und eurer Rechte auf die B\u00fchne getreten. Sie sind eure Br\u00fcder und Schwestern. Die St\u00e4rke der milit\u00e4rischen Kr\u00e4fte und der Ordnungskr\u00e4fte lag immer in ihrer Verbundenheit mit den Menschen und dies wird auch in Zukunft so sein.\u201c10<\/p>\n

Aus Sorge vor Repression sagt Mussawi am 14. Juni die f\u00fcr Montag, den 15. Juni, geplante Gro\u00dfdemonstration ab. Die Veranstaltung sei verschoben worden, berichten die Nachrichtenagentur DPA und der britische Sender BBC \u00fcbereinstimmend.<\/p>\n

15. Juni: Der Sturm bricht los<\/h4>\n

Doch am 15. Juni bricht ein regelrechter Sturm los: Drei Millionen Menschen demonstrieren. Die Lage spitzt sich weiter zu. Es sind genau so viele auf der Stra\u00dfe wie 1979, als der Schah gest\u00fcrzt wurde. 30 Jahre nach der Revolution gegen das Schahregime beginnt im Iran eine neue Revolte. Robert Fisk schreibt \u00fcber die Zusammensetzung der Demonstrationen:<\/p>\n

\u201eDies waren nicht blo\u00df die schmucken, jungen Ladies aus dem Norden von Teheran mit ihren Sonnenbrillen. Die Armen waren auch da, die Stra\u00dfenarbeiter und Frauen mittleren Alters im kompletten Tschador. Einige hatten ihre Kleinkinder auf den Schultern oder Kinder an der Hand und sprachen von Zeit zu Zeit mit ihnen, versuchten, ihnen die Bedeutung dieses Tages zu erkl\u00e4ren, Kindern, die sich in den kommenden Jahren nicht daran erinnern w\u00fcrden, dass sie dort waren, am Tag der Tage.\u201c11<\/p>\n

Hervorstechend ist bei den Protesten au\u00dferdem die Beteiligung von Frauen, die teilweise unverschleiert auf Demonstrationen auftreten. Eine Ermutigung f\u00fcr Frauen ist die Rolle, die Sahra Rahnaward, Ehefrau von Mussawi, bei den Wahlkampfkundgebungen spielt. Der SPIEGEL beschreibt ihre Rolle:<\/p>\n

\u201eSeit der Revolution 1979 hat keine iranische Politiker-Gattin, keine iranische Frau derart in der \u00d6ffentlichkeit gestanden wie Sahra Rahnaward. Selbst auf Wahlkampfplakaten ist Rahnaward zu sehen: Hand in Hand steht die Kunstprofessorin neben ihrem Mann \u2013 im sittenstrengen Iran ist allein das spektakul\u00e4r. Zudem tr\u00e4gt sie dabei den Tschador zur\u00fcckgeschlagen, statt einem schlicht schwarzen bedeckt ein mit Blumen bedrucktes Tuch ihr Haar. Zigtausendfach ist dieses Bild in diesen Tagen in Teheran zu sehen.\u201c12<\/p>\n

Tag f\u00fcr Tag dr\u00fcckt sich in den Forderungen der Protestierenden ein steigendes Selbstbewusstsein aus: \u201eWartet nur, bis wir bewaffnet sind\u201c oder \u201ePanzer \u2013 Gewehre \u2013 Basidschi \u2013 Ihr habt jetzt keine Wirkung mehr.\u201c13<\/p>\n

Mussawi selbst, der die Demo abgesagt hatte, solidarisiert sich im Nachhinein mit den Protestierenden, um Einfluss in der Bewegung zu behalten und tritt an diesem Tag zum ersten Mal \u00f6ffentlich auf. Die Macht der Massen und die Radikalisierung sp\u00fcrend ruft er seine Anh\u00e4nger zur M\u00e4\u00dfigung auf.14 Doch w\u00e4hrend Mussawi versucht, die Massen auf legale Mittel des Protests einzuschw\u00f6ren, skandieren die DemonstrantInnen weiter \u201eTod dem Ahmadinedschad\u201c. Mussawi hat die Bewegung weder organisiert, noch kann er sie kontrollieren. Er fungiert eher als T\u00fcr\u00f6ffner:<\/p>\n

\u201eMussawi ist somit nicht \u2013 wie h\u00e4ufig f\u00e4lschlicherweise dargestellt \u2013 der Kopf dieser Bewegung. Viel mehr benutzt dieses dezentrale, breite B\u00fcndnis ihn und andere sympathisierende Prominente aus dem politischen System als eine Art Legitimationsschild. Wenn Mussawi zu Demos aufruft, folgen die dann in Massen anwesenden ProtestlerInnen nicht dem Ruf des oft als ,Helden der Bewegung\u2018 Gepriesenen; viel mehr nutzen sie diese Gelegenheit einer laut angek\u00fcndigten, offiziellen und somit nicht so einfach niederzukn\u00fcppelnden Versammlung zur Vernetzung untereinander.\u201c15<\/p>\n

In diesem Sinne verk\u00f6rpert Mussawi einen gewissen Schutz f\u00fcr die Bewegung. Bereits an den Slogans der Bewegung wird jedoch deutlich, dass es keine tief sitzenden Illusionen in Mussawi gibt. Mussawi steht f\u00fcr eine Reform, nicht die Beseitigung des klerikalen Systems. Die Repression ist f\u00fcr jede und jeden gegenw\u00e4rtig. F\u00fcnf Studierende an der Teheraner Universit\u00e4t werden get\u00f6tet. Immer wieder geht die Basidschi-Miliz mit Schlagst\u00f6cken, Tr\u00e4nengas und scharfer Munition gegen die Gro\u00dfdemonstrationen vor. Auch Eisenstangen und Stahlkabel geh\u00f6ren zu ihrem Repertoire der Grausamkeit. Trotzdem str\u00f6men immer mehr auf die Stra\u00dfen. Gemeinsam auf der Stra\u00dfe ist die Angst der Einzelnen auf einmal verschwunden. Irans Junitage sind wie viele andere Revolutionen oder Revolten ein Beleg, wie selbst ein bis an die Z\u00e4hne bewaffnetes Regime durch Massenproteste ins Wanken geraten kann, wenn sich die unterdr\u00fcckten Massen und Teile der Mittelschichten erst zusammen schlie\u00dfen.<\/p>\n

\u201eSeit 1979 hat es nicht mehr solche Proteste auf den Boulevards dieser gl\u00fchenden, verzweifelten Stadt gegeben, weder zahlenm\u00e4\u00dfig noch bez\u00fcglich der \u00fcberw\u00e4ltigenden Unterst\u00fctzung. Sie dr\u00e4ngelten und schubsten sich durch die engen Gassen, um die Hauptverkehrsadern zu erreichen und trafen dort auf die Polizei, behelmt und mit Schlagst\u00f6cken, beiderseits entlang der Stra\u00dfe aufgestellt. Die Leute ignorierten sie einfach. Die Polizisten, zahlenm\u00e4\u00dfig so hoffnungslos unterlegen, l\u00e4chelten kleinlaut und nickten \u2013 zu unserer \u00dcberraschung \u2013 den Menschen zu, die nach Freiheit verlangten. Kaum zu glauben, dass die Regierung diese Demo verboten hatte (\u2026) W\u00e4hrend wir neben der ungeheuren Menschenmenge entlang liefen waren wir alle beherrscht von dem Gef\u00fchl, keine Angst haben zu m\u00fcssen. Wer w\u00fcrde es jetzt wagen sie anzugreifen? Welche Regierung kann sich dem Willen dieser entschlossenen Volksmassen verschlie\u00dfen? Gef\u00e4hrliche Fragen.\u201d16<\/p>\n

In der Abendd\u00e4mmerung werden die Basidschi von Protestierenden verfolgt und teilweise in die Flucht geschlagen. In der Nacht schl\u00e4gt das Regime brutal zur\u00fcck. Scharfsch\u00fctzen lauern auf den D\u00e4chern, Basidschi-Milizen fahren durch Motorr\u00e4dern durch die Stadt. An diesem Tag verschwindet der 19-j\u00e4hrige Sohrab Arabi. Nur wenige der vielen grausamen Ereignisse schaffen es \u00fcberhaupt in die internationalen Medien. Laut Voice of America wurde Sohrab Arabi am 15. Juni von einem Basidschi mit zwei Sch\u00fcssen auf offener Stra\u00dfe gezielt ermordet. Drei Wochen lang wurde seine Familie im Unklaren gelassen. Im Interview sagt seine Mutter Parvin Fahimi:<\/p>\n

\u201eEr ist durch eine Kugel ins Herz gestorben, aber wer sie abgefeuert hat, wissen wir nicht. Nach dem Verschwinden meines Sohnes wurde ich von einer Stelle zur anderen verwiesen und bekam zu h\u00f6ren: ,Gehen sie ihn doch selber suchen.\u2018 Schlie\u00dflich sagte ein hoher Beamter, mein Sohn sei im Gef\u00e4ngnis, es gehe ihm gut; dann durfte ich Tage sp\u00e4ter seine Leiche abholen. (\u2026) Besonders ber\u00fchrt mich, dass nachts von vielen D\u00e4chern jetzt ein neuer Protestruf erschallt: \u201eNicht Sohrab ist tot, sondern die neue Regierung.\u201c 17<\/p>\n

Die Bewegung beginnt ihre eigene St\u00e4rke zu sp\u00fcren. Die Solidarit\u00e4t ist gro\u00df. Der Protest erfasst selbst die iranische Fu\u00dfballnationalmannschaft. Karimi, Mahdavikia und vier weitere Spieler tragen am 18. Juni w\u00e4hrend eines WM-Qualifikationsspiels in S\u00fcdkorea aus Protest gr\u00fcne B\u00e4nder. Die Zentren der Revolte sind zu Beginn die Universit\u00e4ten und verschiedene eher kleinb\u00fcrgerlich-akademische Stadtteile Teherans. Nach und nach dehnt sich die Bewegung auf weitere St\u00e4dte wie Isfahan, Schiras, Maschad und andere Schichten der Bev\u00f6lkerung aus. Es kommt zu ersten staatlich organisierten Demonstrationen von Ahmadinedschad-Anh\u00e4ngern. Der W\u00e4chterrat k\u00fcndigt eine neue Stimmausz\u00e4hlung eines Teils der Stimmen an. Die Regierung erteilt ausl\u00e4ndischen JournalistInnen ein Verbot, \u00fcber nicht genehmigte Demonstrationen zu berichten. Ein genaues Bild \u00fcber die Lage zu bekommen, wird zunehmend schwer. Besonders iranische Jugendliche nutzen Facebook und Twitter, um genau zu berichten.<\/p>\n

Mittelstandskids und Arbeiterklasse<\/h4>\n

Verschiedene Linke sprechen der revolution\u00e4ren Bewegung Irans ab, progressiv zu sein und verweisen dabei auf eine fehlende Beteiligung der Arbeiterklasse an den Protesten und bem\u00e4ngeln, dass die Bewegung haupts\u00e4chlich von Studierenden und Intellektuellen getragen werde. So beschwert sich Werner Pirker in der junge Welt:<\/p>\n

\u201eDie ,gr\u00fcne\u2018 Agenda ist vielmehr eine liberale. Das die gr\u00fcne Welle tragende Subjekt sind die st\u00e4dtischen Mittelschichten, die Intellektuellen und die Jugend. (\u2026) Die iranische Revolution anno 2009 hat sich in postmoderner Verkehrung des Revolutionsbegriffs die soziale Deemanzipation auf ihre Fahnen geschrieben.\u201c18<\/p>\n

Leute wie Werner Pirker haben offenbar eine Vorstellung von perfekten Revolutionen, die fertig vom Himmel fallen. Ja, die Bewegung wurde zu Beginn vor allem von Studierenden getragen. Im Gegensatz zu Werner Pirkers Erkl\u00e4rung haben sich laut Robert Fisk und einer Vielzahl anderer Kommentatoren und Augenzeugen aber sehr wohl Arme, Arbeiter und vor allem Frauen an den Protesten beteiligt. Houshang Sepehr zu Folge waren es vor allem die erwerbslosen Jugendlichen und die Studierenden, die zuerst auf die Stra\u00dfe gingen, besonders die jungen Frauen.19 Bei der Kundgebung am 15. Juni mit mehreren Millionen Menschen spricht allein die Gr\u00f6\u00dfe der Demonstration daf\u00fcr, dass sich neben Jugendlichen auch Lohnabh\u00e4ngige und Erwerbslose an den Demos beteiligt haben.<\/p>\n

Aber selbst wenn Werner Pirker Recht h\u00e4tte und sich anfangs nur Studierende und Intellektuelle an der Revolution beteiligt h\u00e4tten: Wer sich dar\u00fcber aufregt, der vertritt eine \u00e4u\u00dferst krude Vorstellung von Revolutionen und Klassenkampf, versteht nicht den Zusammenhang zwischen dem Kampf f\u00fcr politisch-demokratische Forderungen in einem Land wie Iran, der Sprengkraft solcher Forderungen und der Lage der arbeitenden Bev\u00f6lkerung. Angesichts der massiven Unterdr\u00fcckung der iranischen Jugend ist es mehr als selbstverst\u00e4ndlich, dass sie als Erstes in den Kampf f\u00fcr demokratische Rechte eintreten. Das war auch in Frankreich 1968 nicht anders: Im Mai kam es zu einem Generalstreik von zehn Millionen Menschen. Begonnen hatte die revolution\u00e4re Bewegung mit dem Kampf der Studierenden an der Uni Nanterre gegen die Geschlechtertrennung in ihrem Wohnheim20. Nicht besonders klassenspezifisch, n\u2018est pas, Werner Pirker?<\/p>\n

In dem Zusammenhang sei erinnert an das, was der russische Revolution\u00e4r Leo Trotzki im Vorwort der \u201eGeschichte der Russischen Revolution\u201c schrieb:<\/p>\n

\u201eDie Massen gehen in die Revolution nicht mit einem fertigen Plan der gesellschaftlichen Neuordnung hinein, sondern mit dem scharfen Gef\u00fchl der Unm\u00f6glichkeit, die alte Gesellschaft l\u00e4nger zu erdulden.\u201c21<\/p>\n

Joachim Guilliard von der DKP und Autor von \u201eIrak \u2013 ein belagertes Land\u201c, wirft in seinem Blogeintrag vom 20. Juni 2009 die Frage auf, ob die iranische Revolution nicht die n\u00e4chste \u201eFarbenrevolution\u201c sei und sammelt daf\u00fcr eifrig angebliche Belege. Er verweist unter anderem auf verschiedene Pl\u00e4ne des US-Imperialismus, eine Opposition im Iran aufzubauen, die einen regime change von innen herbei f\u00fchren soll.22 Aus dem Wunsch des US-Imperialismus die Verh\u00e4ltnisse im Iran zu \u00e4ndern, abzuleiten, dass die Masse der Bev\u00f6lkerung genau nach der Pfeife des US-Imperialismus tanzt und ihre Interessen identisch mit denen der US-Konzerne und Obamas sind, ist allerdings mehr als banal. Zu solch einer Schlussfolgerung kann nur kommen, wer die Masse der Protestierenden als Marionette und nicht als eigenst\u00e4ndig handelnde Akteure begreift.<\/p>\n

Zu \u201eFarbenrevolutionen\u201c kam es vor ein paar Jahren in ehemaligen Sowjetrepubliken wie der Ukraine und Kirgistan. In diesen und anderen L\u00e4ndern hatte die b\u00fcrgerliche Opposition die Kontrolle \u00fcber die Massen und war in der Lage, diese in ihrem Interesse gegen einen anderen ebenfalls prokapitalistischen Block zu lenken. Diese M\u00f6glichkeiten hat Mussawi im Iran 2009 nach allem was bereits ausgef\u00fchrt wurde nicht. Die Bewegung nimmt zwar Bezug auf Mussawi und nutzt seine Beteiligung an den Protesten, entwickelt sich aber unabh\u00e4ngig von ihm.<\/p>\n

Am 18. Juni organisieren Besch\u00e4ftigte von Iran Khodro, dem gr\u00f6\u00dften Autoproduzenten des Nahen Ostens, einen befristeten Streik zur Unterst\u00fctzung der Massenproteste und bringen ihre Solidarit\u00e4t in einer Erkl\u00e4rung zum Ausdruck:<\/p>\n

\u201eWir erkl\u00e4ren uns solidarisch mit der Bewegung des iranischen Volkes. Wir sehen eine Beleidigung der Intelligenz des Volkes, eine Missachtung des W\u00e4hlerwillens. Die Regierung trampelt auf den Prinzipien der Verfassung herum. Es ist unsere Pflicht, uns der Bewegung des Volkes anzuschlie\u00dfen. Am Donnerstag, den 18. Juni, werden wir, die Arbeiter von Iran Khodro, die Arbeit f\u00fcr eine halbe Stunde einstellen, um gegen die Unterdr\u00fcckung der Studierenden, Arbeiter und Frauen zu protestieren. Wir erkl\u00e4ren unsere Solidarit\u00e4t mit der Bewegung des Volkes im Iran. Tagesschicht: 10 bis 10.30 Uhr; Nachtschicht: von 3.00 bis 3.30 Uhr. Die Arbeiter von Iran Khodro.\u201c23<\/p>\n

Solidarit\u00e4tsbekundungen mit den Massenprotesten gibt es auch aus anderen Teilen der Arbeiterklasse wie beispielsweise von der Gewerkschaft der Teheraner Busfahrern (Vahed), die bei der Wahl zum Wahlboykott aufgerufen hatte. Sie erkl\u00e4rt:<\/p>\n

\u201eWir unterst\u00fctzen diese Bewegung des iranischen Volkes, eine freie, unabh\u00e4ngige und zivile Gesellschaft aufzubauen \u2013 und wir verurteilen jede Art von Gewalt und Repression.\u201c24<\/p>\n

Andere Streiks f\u00fcr \u00f6konomische Forderungen bekommen schneller einen politischen Charakter: Am 1. Juli streiken in der s\u00fcdwestlichen Provinz Khusistan Tausende Bergarbeiter. Als die Sicherheitskr\u00e4fte anr\u00fccken und die Arbeiter auseinandertreiben wollen, rufen die Arbeiter die Parole der Opposition: \u201eTod dem Diktator!\u201c<\/p>\n

Aber noch sind die ArbeiterInnen nicht \u00fcberwiegend in ihrer sozialen Funktion aktiv, agieren nicht als Klasse, sondern nehmen als B\u00fcrgerInnen an den Protesten teil. Streiks zur Unterst\u00fctzung der Proteste sind abgesehen vom Solidarit\u00e4tsstreik der Khodro-Besch\u00e4ftigten nicht bekannt, wenngleich es seit Juni eine weitere Zunahme von betrieblichen K\u00e4mpfen um \u00f6konomische Forderungen gibt. Es gibt Berichte \u00fcber Diskussionen \u00fcber die Notwendigkeit eines Generalstreiks und erste Aufrufe von Gewerkschaften dazu, die im Untergrund agieren.<\/p>\n

Die arbeitende Bev\u00f6lkerung mit in den Kampf einzubeziehen, bleibt eine der wichtigsten Aufgaben. In der Revolution 1978\/79 spielte die Arbeiterklasse durch einen monatelangen Generalstreik die entscheidende Rolle, das Land lahmzulegen und den Schah zu st\u00fcrzen. Damals verhinderten BahnarbeiterInnen, dass die Milit\u00e4rf\u00fchrung reisen konnte. Besch\u00e4ftigte der Handelsbranche blockierten die Einfuhr alle Waren au\u00dfer solchen, die unerl\u00e4sslich sind wie etwa Medikamente. Es war vor allem die Macht der Arbeiterbewegung, die den Schah st\u00fcrzte. Durch den Aufbau der Schoras (R\u00e4te) in Betrieben wies die arbeitende Bev\u00f6lkerung dar\u00fcber hinaus einen Weg, wie eine alternative Organisierung von Gesellschaft und Produktion m\u00f6glich w\u00e4re. Die \u00d6larbeiterInnen von Khusistan forderten noch vor dem Zusammenbruch des Regimes \u201eArbeiterbeteiligung bei den politischen Angelegenheiten des Landes\u201c als einziger Weg f\u00fcr den \u201ewahren Aufbau\u201c einer iranischen Republik. Solche R\u00e4te sind auch heute n\u00f6tig, diesmal landesweit koordiniert.<\/p>\n

Der Schulterschluss zu der arbeitenden Bev\u00f6lkerung ist auch deshalb m\u00f6glich und n\u00f6tig, weil gerade die arbeitende Bev\u00f6lkerung unter fehlenden gewerkschaftlichen und politischen Rechten leidet und sich die soziale Lage weiter verschlechtert. Die Inflation liegt zwischen 25 und 30 Prozent. Seit Fr\u00fchjahr 2008 hat sich die Kaufkraft halbiert. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Lohnabh\u00e4ngige haben oftmals befristete Vertr\u00e4ge oder verdienen so wenig, dass das Geld schwerlich zum Leben reicht. L\u00f6hne werden nicht rechtzeitig ausbezahlt und Betriebe schlie\u00dfen. Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8.9.2009 haben 500 Betriebe in den letzten Jahren keine L\u00f6hne ausgezahlt.25<\/p>\n

Parisa Nasrabadi, Mitglied der Sozialistischen StudentInnen im Iran und des CWI, derzeit im Exil lebend, fasst die Lage zusammen:<\/p>\n

\u201eAls ArbeiterInnen im Iran gr\u00f6\u00dftenteils befristete Jobs hatten, entschieden sie sich in vielen F\u00e4llen gegen einen Streik. Nun haben wir eine v\u00f6llig andere Situation, in der ArbeiterInnen \u00fcber einen Zeitraum von mehreren Monaten nicht bezahlt wurden und deshalb sp\u00fcren, dass sie keine andere Wahl haben, als zu k\u00e4mpfen. SozialistInnen sind nicht die einzigen, wenn es darum geht, zu verstehen, dass die Arbeiterklasse diejenige ist, die die Macht hat, die Gesellschaft grundlegend zu ver\u00e4ndern. Das Regime selbst wei\u00df das und das ist der Grund f\u00fcr die brutalen Repressionen gegen ArbeiterInnen, die sich im Kampf befinden. Heute mangelt es ArbeiterInnen an einer selbstst\u00e4ndigen Klassenorganisation. Sie haben keine Massenpartei und keine wirklichen Gewerkschaften. Darum kam die Bewegung nicht weiter voran.26<\/p>\n

Bereits seit 2003 haben betriebliche K\u00e4mpfen und Proteste zugenommen. So kam es zu Streiks in den Zuckerfabriken in S\u00fcdiran, bei Khodro, bei Lehrerinnen und Lehrern, TextilarbeiterInnen und bei den Teheraner Busfahrern. Pedram Shayar, Mitglied des attac-Koordinierungskreises, berichtet:<\/p>\n

\u201eKaum ein Tag verging in den letzten Jahren ohne spontane Streiks und Arbeiterdemonstrationen. Zwar wurde jeder Ansatz zur Organisierung brutal bek\u00e4mpft, aber die Aktionen wurden radikaler, und erste unabh\u00e4ngige Gewerkschaften, etwa der Teheraner Busfahrer oder der Lehrer, waren nicht mehr zu verhindern.\u201c27<\/p>\n

20. Juni: Der erste Wendepunkt<\/h4>\n

Der Anfang vom Ende der ersten Welle der Proteste beginnt am Freitag, den 19. Juni. Der oberste religi\u00f6se F\u00fchrer Ajatollah Khamenei \u00e4u\u00dfert sich das erste Mal \u00f6ffentlich seit Ausbruch der Massenproteste und stellt sich hinter Ahmadinedschad. In seiner Rede nach dem Freitagsgebet verk\u00fcndet er, dass Ahmadinedschad die Wahl gewonnen habe und er weitere Demonstrationen verbiete.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund kommt es am Samstag, 20. Juni zu den bis dahin blutigsten Zusammenst\u00f6\u00dfen seit dem Wahltag. Der Tod der jungen Frau Neda Agha Soltan wird zu einem Symbol f\u00fcr den Widerstand und die Grausamkeit des Regimes. Das 44 Sekunden lange Video von ihrer Ermordung geht binnen Stunden um die ganze Welt. Die Zeitung The Times k\u00fcrt Neda zur \u201ePerson des Jahres\u201c 2009. Am 20. Juni werden mindestens zw\u00f6lf Menschen get\u00f6tet, Hunderte verletzt und festgenommen. In den Tagen darauf kommt es erneut zu Protesten. Doch es sind weniger Menschen als zuvor und die Teilnahme an Demonstrationen wird f\u00fcr jede\/n Einzelne\/n gef\u00e4hrlicher. Die Basidschi haben es leichter, einzelne in Seitenstra\u00dfen abzudr\u00e4ngen und anzugreifen. Mussawi ruft am 21. Juni weiterhin zu Protesten auf, gleichfalls appelliert er an die Protestierenden Zur\u00fcckhaltung zu \u00fcben:<\/p>\n

\u201eEs ist euer Recht, gegen L\u00fcgen und Betrug zu protestieren, aber ihr solltet immer Zur\u00fcckhaltung \u00fcben.\u201c28<\/p>\n

Was nach der Wende am 20. Juni geschieht, berichten Augenzeugen:<\/p>\n

\u201eAls wir am 22. Juni von den D\u00e4chern ,Allahu Akbar\u2018 riefen, r\u00fcckten die Basidschi in unser Viertel ein und begannen scharf in die Luft zu schie\u00dfen, und zwar Richtung der Geb\u00e4ude, von denen sie dachten, dass von dort die Rufe kommen.\u201c<\/p>\n

Eine andere Teilnehmerin der Proteste erz\u00e4hlt:<\/p>\n

\u201eSie drangen in die H\u00e4user ein und schlugen die Bewohner. Als Nachbarn sie mit Fl\u00fcchen eindeckten und Steine auf sie warfen, um sie von den Schl\u00e4gen abzubringen, griffen sie die H\u00e4user der Nachbarn an und versuchten, dort einzudringen.\u201c29<\/p>\n

Der 20. Juni stellt nur einen vorl\u00e4ufigen Wendepunkt der Bewegung dar. Auch wenn das Ausma\u00df der Repression 2009 nicht an das gewaltsame Eingreifen des Staatsapparats 1978\/1979 heran reicht, kommt es mit der Zunahme der Repression zu einem vorl\u00e4ufigen Abebben der Bewegung. F\u00fcr viele stellt die Repression und das Fehlen von politischen und gewerkschaftlichen Rechten und Arbeiterorganisationen im Iran heute nachvollziehbar eine gro\u00dfe H\u00fcrde dar, um sich an Protesten zu beteiligen. Die iranische Revolution 1978\/1979 ist jedoch ein eindrucksvolles Beispiel daf\u00fcr, dass die Massen, wenn sie fest entschlossen sind, ein Regime mit einer der weltweit st\u00e4rksten Armeen st\u00fcrzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Doch die Unterbrechung der Proteste ist nicht von langer Dauer. Immer wieder kommt es im Herbst 2009 zu massenhaftem Protest. Die Bewegung nutzt dazu vor allem offizielle Feiertage, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. So kommt es zu gro\u00dfen Protesten am Jahrestag der Geiselnahme in der US-Botschaft am 4. November. Am Tag, den das Regime \u00fcblicherweise f\u00fcr seine eigene Propaganda nutzt, rufen Demonstranten lautstark Slogans wie \u201eNieder mit der Diktatur\u201c und \u201eTod dem Khamenei\u201c und verbrennen Bilder von Khamenei. Parisa Nasrabadi berichtet:<\/p>\n

\u201eDer unterlegende Pr\u00e4sidentschaftskandidat Mussawi hat begonnen, sich zur\u00fcckzuziehen. Es ist bedeutend, dass die Massenbewegung beginnt sich vom ,Reformerfl\u00fcgel\u2018 zu entfernen und unabh\u00e4ngiger wird.\u201c<\/p>\n

Gleichzeitig gibt es Kr\u00e4fte, die zur Bildung einer nationalen \u201eGr\u00fcnen Regierung\u201c aufrufen, nachdem sie \u201eTod f\u00fcr Khamenei\u201c gefordert haben. Parisa Nasrabadi kommentiert weiter:<\/p>\n

\u201eDie Arbeiter akzeptieren die reformistischen F\u00fchrer nicht, aber haben keine anderen. Mit einer revolution\u00e4ren F\u00fchrung w\u00fcrde sich die Situation schnell ver\u00e4ndern.\u201c30<\/p>\n

Auch am Tag der Studenten am 7. Dezember kommt es zu Gro\u00dfdemonstrationen.<\/p>\n

Gegenwehr zum Aschura-Fest<\/h4>\n

Im Dezember erreicht die Bewegung einen weiteren H\u00f6hepunkt. Die Beisetzung von Gro\u00dfayatollah Hossein-Ali Montazeri, der der b\u00fcrgerlichen Opposition angeh\u00f6rt, bringt am 21. Dezember Hunderttausende bis zu einer Million Menschen in der heiligen Stadt Qom auf die Stra\u00dfe. An den darauf folgenden Tagen kommt es immer wieder zu Protesten.<\/p>\n

Ihren zweiten H\u00f6hepunkt im Jahr 2009 erlangt die Bewegung am 27. Dezember. Sie nutzt die offiziellen Feierlichkeiten des schiitischen Aschura-Festes. In Teheran, Isfahan, Qom, Ahvaz, Nadschaf und anderen St\u00e4dten kommt es zu Gro\u00dfdemonstrationen von Zehntausenden und zu einem harten Durchgreifen des Staatsapparats. Eine Radikalisierung der Bewegung wird an den Slogans sichtbar und daran, dass Protestierende beginnen, Sicherheitskr\u00e4fte anzugreifen. Tausende rufen \u201eWir werden k\u00e4mpfen, wir werden sterben, wir werden unser Land zur\u00fcckerobern.\u201c Oder: \u201eEs ist der Monat des Bluts, die Basidschi werden fallen.\u201c31<\/p>\n

Als Reaktion auf Morddrohungen gegen Mussawi erkl\u00e4rt dieser, dass auch er bereit sei, f\u00fcr die Rechte des iranischen Volkes zu sterben. Die Offensive gegen das Regime bricht wie schon am 15. Juni unabh\u00e4ngig von Mussawi los. Mussawi selbst dazu:<\/p>\n

\u201eAber weder Herr Karrubi noch ich haben irgendwelche Stellungnahmen ver\u00f6ffentlicht, und trotzdem gehen die protestierenden Menschen auf die Stra\u00dfe.\u201c32<\/p>\n

Tr\u00e4nengas, Schlagst\u00f6cke und die konzentrierte Brutalit\u00e4t des Regimes prasseln auf die Demonstranten nieder. In Teheran er\u00f6ffnet das Milit\u00e4r das Feuer auf Demonstranten und erschie\u00dft acht bis f\u00fcnfzehn Menschen \u2013 darunter auch den Neffen des Oppositionsf\u00fchrers Mussawi.<\/p>\n

SPIEGEL Online berichtet am 28.12.2009:<\/p>\n

\u201eDie Bilder und Amateurvideos, die per Internet aus Iran in die Welt geschickt wurden, zeigten viele Szenen, die den \u00fcber Monate entstandenen Sehgewohnheiten widersprechen: Diesmal waren es die Demonstranten, die Polizisten jagten, zusammen schlugen, festsetzten. Diesmal waren es Sicherheitskr\u00e4fte, die Blut \u00fcberstr\u00f6mt an den Stra\u00dfenr\u00e4ndern sa\u00dfen. Und: Es gab Bilder von Uniformierten, die die Seiten gewechselt hatten, die von Demonstranten auf Schultern getragen wurden und die gr\u00fcnen B\u00e4nder der Protestbewegung schwenkten.\u201c33<\/p>\n

Etliche Motorr\u00e4der der Basidschi werden an diesem Tag in Teheran in Brand gesetzt. Oppositionskr\u00e4fte behaupten laut SPIEGEL, dass Religionsf\u00fchrer Khamenei zwischenzeitlich aus seiner Residenz im Teheraner Norden per Regierungsflugzeug in Sicherheit gebracht wurde.<\/p>\n

Der Anfang vom Ende<\/h4>\n

Die Legitimit\u00e4t des Regimes ist ersch\u00fcttert: Noch nicht einmal der Schah hatte sich 1978 getraut, am heiligen Aschura-Fest in die Menge schie\u00dfen zu lassen. Dass sich Ahmadinedschad dazu gezwungen sieht, dr\u00fcckt die ernste Lage aus, in der sich das Regime befindet. Die Erschie\u00dfung und Verhaftung von Oppositionellen einschlie\u00dflich von Geistlichen am h\u00f6chsten schiitischen Feiertag kommt einer schweren Ersch\u00fctterung der ideologischen Basis des klerikalen Regimes gleich.<\/p>\n

Statt f\u00fcr die letzte M\u00f6glichkeit einer politischen L\u00f6sung unter Einbeziehung der b\u00fcrgerlichen Opposition hat sich das Regime f\u00fcr eine weitere Eskalation und den Einsatz brutaler Gewalt entschieden. Dahinter scheint die Annahme zu stecken, dass jedes Zugest\u00e4ndnis an die Bewegung, der Stein sein k\u00f6nnte, der das ganze Geb\u00e4ude des Regimes zum Einsturz bringen wird. Auf einmal geht es f\u00fcr Khamenei und Ahmadinedschad nicht mehr nur um Macht, Privilegien und die Unterdr\u00fcckung der Opposition: Jetzt geht es auch um den eigenen Kopf und das eigene \u00dcberleben. Aber auch die Bewegung entwickelt sich weiter. Martin Gehlen von der Frankfurter Rundschau kommentiert treffend:<\/p>\n

\u201eL\u00e4ngst geht es nicht mehr um eine Reform des bestehenden Systems, wie sie dem ehemaligen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Mir Hussein Mussawi und seinen gr\u00fcnen Beratern vorschwebte. (\u2026) Kurz: Der iranische Nachwuchs will ein Ende der Diktatur im Namen Gottes.\u201c34<\/p>\n

In Anlehnung an den Slogan von 1979 \u201eUnabh\u00e4ngigkeit, Freiheit, Islamische Republik\u201c skandieren die Massen im Dezember 2009 abgewandelt: \u201eFreiheit, Unabh\u00e4ngigkeit, Iranische Republik\u201c.35 Der Gegensatz zwischen den Zielen der Massen und Mussawi ist seit den Protesten im Juni noch gr\u00f6\u00dfer geworden. W\u00e4hrend immer mehr Menschen das islamische Regime st\u00fcrzen wollen, setzt Mussawi auf Verhandlungen mit dem Regime: \u201eEs ist noch nicht zu sp\u00e4t\u201c, sagt Mussawi in den Tagen nach den Dezemberprotesten und betont, die Krise k\u00f6nne noch \u00fcberwunden werden. Wichtig sei vor allem, ein neues Wahlrecht zu verabschieden, eine Amnestie f\u00fcr alle politischen Gefangenen und die Durchsetzung der Pressefreiheit.36<\/p>\n

Auch b\u00fcrgerliche Kommentatoren beginnen, einen revolution\u00e4ren Umsturz im Iran f\u00fcr wahrscheinlicher zu halten. Das herrschende Regime ist gespalten, die Mittelschichten schlagen sich auf die Seite der Revolution, der Protest gewinnt an Breite und Schlagkraft. Der Einsatz von Gewalt vermag im Dezember immer weniger die Massen zu stoppen. Immer mehr Menschen trauen sich, den Staatsapparat herauszufordern. Verschiedenen Berichten zufolge weigern sich Sicherheitskr\u00e4fte vereinzelt, auf Demonstranten zu schie\u00dfen. Die Bewegung umfasst zunehmend breitere Teile der Bev\u00f6lkerung:<\/p>\n

\u201eDie Lesart, den Protest tr\u00fcgen vor allem die verwestlichten und privilegierten Jugendlichen aus den reichen n\u00f6rdlichen Stadtteilen Teherans, erweist sich als grotesker Irrtum. Es ist eine Volksbewegung. Sie hat auch solche eher konservativen Millionenst\u00e4dte wie Isfahan und Mesched erfasst. Sie reicht \u00fcber das ganze Land.\u201c37<\/p>\n

Arbeitslose, Basaris und ArbeiterInnen schlie\u00dfen sich zunehmend den Protesten an. In Isfahan bekommt die Bewegung vor allem aus dem Arbeiterviertel Hossein Abad Unterst\u00fctzung. In Teheran sind mehr und mehr Menschen aus dem \u00e4rmeren S\u00fcden der Millionenstadt an Protesten beteiligt.38 Die Dezembertage markieren den Anfang vom Ende des Regimes. Ein Hauch von 1979 weht durch die Stra\u00dfen. Die Route, die die Gro\u00dfdemonstration am 27. Dezember nimmt, ist von hoher Symbolkraft. Dieselbe Route hatte auch die gr\u00f6\u00dfte Massendemonstration bei der Revolution 1979 genommen. Doch am Ende ist das Regime noch nicht. Durch gezielte T\u00f6tungen und Hunderte von Festnahmen kann das Regime Anfang 2010 vorerst wieder die Oberhand gewinnen. Nach den Protesten an Aschura schl\u00e4gt das Regime zu. Tats\u00e4chliche oder vermeintliche Oppositionelle werden nachts aus ihren H\u00e4usern geholt, monatelang festgehalten, ohne Gerichtsverhandlung, ohne die Chance einen Anwalt zu sehen. Andere werden nach kurzen Schauprozessen hingerichtet.<\/p>\n

Die Aktionen zum Jahrestag des Sturzes des Schah-Regimes im Februar fallen weit schw\u00e4cher aus als im Dezember. W\u00e4hrend im Dezember der Opposition die Stra\u00dfe zu geh\u00f6ren scheint, schafft es die Regierung am Tag der Revolutionsfeier gro\u00dfe Aufm\u00e4rsche und Proteste zu unterbinden und eine gro\u00dfe Kundgebung am Azadi-Platz in Teheran zu organisieren. Laut Medienberichten nehmen lediglich einige Tausende an den Protesten der Opposition teil. Viele Oppositionelle sind entt\u00e4uscht. Ein starkes Aufgebot der Basidschi-Miliz und Drohungen im Vorfeld haben zum Ziel, die Opposition von den offiziellen Feierlichkeiten fern zu halten:<\/p>\n

\u201eBereits vor dem Jahrestag am Donnerstag hatte der Polizeichef Esmail Ahmadi Moghaddam mit einem hartes Durchgreifen der Miliz und der Revolutionsgarde gegen Gegendemonstranten gedroht. Moghaddam gab auch bekannt, dass bereits im Vorfeld der Demonstrationen Oppositionelle festgenommen wurden.\u201c39<\/p>\n

Nur wenige Tage und Wochen vor den offiziellen Feierlichkeiten nimmt die iranische Justiz Hunderte von RegierungskritikerInnen fest, l\u00e4sst zwei junge M\u00e4nner hinrichten und k\u00fcndigt weitere Exekutionen an. Die Frankfurter Rundschau berichtet am 12. Februar vom Ablauf der Proteste:<\/p>\n

\u201eIn vielen anderen Teilen der Hauptstadt kam es dagegen zu Stra\u00dfenschlachten zwischen Mitgliedern der gr\u00fcnen Bewegung und Revolution\u00e4ren Garden. Dabei wurden nach Angaben mehrerer Websites alle drei Oppositionsf\u00fchrer, Mir Hussein Mussawi, Mehdi Karrubi und Mohammed Khatami, pers\u00f6nlich angegriffen und mit gez\u00fcckten Messern bedroht. Mussawi, der eine eigene Kundgebung abhalten wollte, musste vor Tr\u00e4nengasgranaten in Deckung gehen. Am Sadeghieh-Platz griffen Schl\u00e4ger in Zivil die Autos von Karrubi und Khatami an und zertr\u00fcmmerten ihre Scheiben. (\u2026) An vielen Pl\u00e4tzen schlugen Sicherheitskr\u00e4fte mit St\u00f6cken und Eisenketten auf die Menschen ein, setzten Tr\u00e4nengas und Farbgeschosse ein, um Demonstranten f\u00fcr Verhaftungen zu markieren. Die Menge antwortete mit Rufen wie ,Tod dem Diktator\u2018 und ,Tod Khamenei\u2018. Augenzeugen berichteten von brennenden Polizeiwagen und Motorr\u00e4dern. Mit vor Ort waren auch k\u00fcrzlich aus China gelieferte gepanzerte Wasserwerfer, die hei\u00dfes Wasser auf Demonstranten spritzen k\u00f6nnen. Wie in Teheran kam es auch in St\u00e4dten wie T\u00e4bris, Schiras, Maschad und Isfahan zu Unruhen.\u201c40<\/p>\n

Der Terror des Regimes spielt neben den organisatorischen und politischen Schw\u00e4chen der Bewegung eine zentrale Rolle, um gro\u00dfe oppositionelle Proteste im Februar zu verhindern.<\/p>\n

\u201eViele haben schlicht Angst, der Terror der letzten Monate wirkt\u201c, so eine junge Iranerin auf einer Demonstration in K\u00f6ln.<\/p>\n

Ohne eine Perspektive, Durchbr\u00fcche durch die Demos zu erzielen, wollen sich offensichtlich viele nicht dem gro\u00dfen Risiko aussetzen, Repressalien zu erleiden. Im Dezember sieht es so aus, als k\u00f6nnte es auch schnell zu einem Sturz des Regimes kommen. Es gibt aber auch gegenl\u00e4ufige Faktoren, die darauf hindeuten, dass der revolution\u00e4re Prozess sich auch noch \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit erstrecken kann. Das Regime Ahmadinedschad wankt zwar, h\u00e4ngt aber nicht wie das Schah-Regime vor 30 Jahren v\u00f6llig in der Luft. Ahmadinedschad und Khamenei gelingt es zumindest immer noch Zehntausende bis Hunderttausende zu regierungstreuen Kundgebungen zu mobilisieren, wie im Dezember 2009 oder im Februar 2010 geschehen. Inwiefern es sich bei diesen Kundgebungen um aktive Unterst\u00fctzer von Ahmadinedschad handelt, ist schwer abzusch\u00e4tzen. Das ZDF berichtet, dass die Beh\u00f6rden im Dezember die Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes zusammen mit Tausenden Schulkindern in Bussen zu den zentralen Kundgebungen transportiert hatten.41 In jedem Fall sind die Ereignisse des Februar nur vordergr\u00fcndig ein Hinweis auf St\u00e4rke und Stabilit\u00e4t des Regimes. In Wirklichkeit ist ein Staat, der mit solch minuti\u00f6s geplanter, geballter und vorauseilender Repression gegen Proteste vorgeht, schwach und instabil. Eine Regierung, die ihre Macht immer mehr aus den Kn\u00fcppeln und Gewehrl\u00e4ufen ihrer Schergen bezieht, verliert in Wirklichkeit mehr und mehr ihre soziale Basis in der Gesellschaft.<\/p>\n

Ferner hat das Regime zumindest in Teilen der l\u00e4ndlichen Bev\u00f6lkerung und der \u00e4rmsten Schichten aufgrund der staatlichen Almosen noch eine gr\u00f6\u00dfere Basis. Es ist gerade von au\u00dfen unm\u00f6glich zu beziffern, wie gro\u00df diese Unterst\u00fctzung noch ist und ob sie aktiv oder passiv ist. Diese kann ins Wanken geraten, wenn die Regierung aufgrund der Wirtschaftskrise zu einer weiteren Streichung von Subventionen u.a. f\u00fcr Lebensmittel gezwungen wird, wie bereits f\u00fcr das erste Halbjahr 2010 angek\u00fcndigt. Auch die tief sitzende Religiosit\u00e4t in Teilen der Bev\u00f6lkerung kann eine Rolle dabei spielen, den revolution\u00e4ren Prozess in der L\u00e4nge zu ziehen.<\/p>\n

Die Weltwirtschaftskrise trifft den Iran<\/h4>\n

Ein Faktor, der die Bewegung dagegen beschleunigen k\u00f6nnte, ist die \u00f6konomische Entwicklung, die immer mehr Lohnabh\u00e4ngige in den Kampf zwingt und die Basis des Regimes untergr\u00e4bt. Die weltweite kapitalistische Krise verst\u00e4rkt den Druck auf ArbeiterInnen und Erwerbslose. Der Fall des \u00d6lpreises \u2013 \u00d6l macht einen Gro\u00dfteil des iranischen Exports aus – gibt den Herrschenden weniger Spielraum f\u00fcr Zugest\u00e4ndnisse.<\/p>\n

Die Krise zeigt aber auch jetzt schon ihre Wirkung: So hat die H\u00e4lfte der Hersteller von Haushaltsger\u00e4ten die Produktion eingestellt und die H\u00e4lfte der Zuckerproduzenten ihre Betriebe geschlossen. Die restlichen Zuckerfabriken produzieren mit Verlust. Die Textilindustrie ist aufgrund der Krise und des chinesischen Preisdumpings bankrott. Bedeutend ist die weitere Zunahme von Arbeitsk\u00e4mpfen wie der Kampf der \u00d6l-Pipelinearbeiter in Ahvaz, die in den Streik getreten sind, weil sie f\u00fcnf Monate keinen Lohn erhalten haben. Die FAZ kommentiert:<\/p>\n

\u201eBetriebe schlie\u00dfen, oder zahlen keine Geh\u00e4lter aus, die Arbeitslosigkeit nimmt zu, Kredite werden nicht zur\u00fcck bezahlt. Als sehr kritisch bezeichnet Ahmad Tavakkoli, einer der wirtschaftspolitischen Sprecher im iranischen Parlament, daher die Lage, und er warnt besorgt vor einer Revolte der Arbeiter, die gef\u00e4hrlicher werde als die Proteste seit der Wahl vom 12. Juni.\u201c42<\/p>\n

Die Bewegung in den Betrieben gibt Anlass zur Hoffnung, dass Tavakkoli Recht beh\u00e4lt. Die iranische Revolution hat als eine Revolte gegen die diktatorischen Ma\u00dfnahmen eines Fl\u00fcgels der herrschenden Klasse begonnen. Im Vordergrund stehen zun\u00e4chst demokratische Forderungen und das dr\u00e4ngende Gef\u00fchl vor allem der Jugend und der Frauen, das Hineinregieren der klerikalen Diktatur bis in alle Aspekte des Privatlebens zu beenden.<\/p>\n

Die K\u00e4mpfenden verkn\u00fcpfen ihren Kampf noch nicht mehrheitlich mit der Notwendigkeit, den Kapitalismus zu beenden, es handelt sich vorerst um eine politische Revolution im Rahmen eines kapitalistischen Staates. Dies sollte jedoch nicht dar\u00fcber hinweg t\u00e4uschen, dass die tieferen Ursachen der iranischen Revolution sozial sind, zumal vor dem Hintergrund der sozialen Lage der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung und der schweren wirtschaftlichen Krise.<\/p>\n

Die Revolte hat das Potenzial, in eine soziale Revolution zur Abschaffung des Kapitalismus hin\u00fcber zu wachsen. Eine Abschaffung des Kapitalismus und eine sozialistische Umw\u00e4lzung der Gesellschaft sind n\u00f6tig, um demokratische Rechte, politische Freiheit, soziale Absicherung und eine Zukunftsperspektive f\u00fcr Alle \u00fcberhaupt zu erm\u00f6glichen. Mussawi bietet mit seinem Programm f\u00fcr eine st\u00e4rkere Abh\u00e4ngigkeit vom Westen und eine neoliberale Wirtschaftspolitik keine Alternative zu Ahmadinedschad. Mit ihm wird es kein Ende der islamischen Republik, von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung geben.<\/p>\n

Iran ist zudem kein autarkes Land, sondern Teil des kapitalistischen Weltmarkts. Warum die Entwicklung einer starken iranischen \u00d6konomie unabh\u00e4ngig von Imperialismus und Weltmarkt eine Illusion bleiben muss, wird in den Texten \u201eWirtschaft und Staat\u201c und \u201ePerspektiven und Aufgaben der iranischen Revolution\u201c untersucht. Eine wichtige Aufgabe der Jugendlichen und Besch\u00e4ftigten ist es, die Lehren aus der Revolution 1978\/79 zu ziehen, in deren Folge sich die M\u00f6glichkeit ergab, nicht nur das politische System, sondern den Kapitalismus zu st\u00fcrzen, sich aus den Reihen der revolution\u00e4ren ArbeiterInnen und Jugendlichen aber keine politische Kraft herausbildete, die in der Lage war, auf Grundlage eines sozialistisches Programms einen Weg zur Macht\u00fcbernahme aufzuzeigen. Stattdessen konnten die Mullahs in das Machtvakuum sto\u00dfen und den Menschen auf kapitalistischer Grundlage das Leben buchst\u00e4blich zur H\u00f6lle machen. 2009 war der Beginn einer revolution\u00e4ren Entwicklung. Mit den Erfahrungen aus 2009 kann die Bewegung 2010 eine neue Qualit\u00e4t gewinnen und zum Sturz des Regimes f\u00fchren.<\/p>\n

Bisher finden die Streiks der Arbeiter noch vereinzelt und isoliert voneinander statt. Eine sozialistische Partei k\u00f6nnte dabei helfen, Streiks der Arbeiter und die politischen Proteste gegen das Regime zu vereinen. Der Aufbau von unabh\u00e4ngigen demokratischen Massenorganisationen der Lohnabh\u00e4ngigen, Jugendlichen und Erwerbslosen ist der erste Schritt zur Selbstorganisation und w\u00fcrde es der Bewegung erm\u00f6glichen, sich politisch unabh\u00e4ngig vom Mussawi-Fl\u00fcgel zu organisieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\n Auszug aus: „Iran:
\n Freiheit durch Sozialismus – Gechichte und Gegenwart des Iran"<\/a>\n <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":23261,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[40],"tags":[270],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13741"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13741"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13741\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23261"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13741"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13741"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13741"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}