Resolution<\/a> mit „Den Politikwechsel in NRW jetzt durchsetzen!“ überschrieben.<\/p>\n Mit wem soll der wohl durchgesetzt werden? SPD und Grüne hatten zum x-ten Male deutlich gemacht, dass sie nicht das Geringste ändern wollen. Doch wieder beschwört die Resolution das Unmögliche: „Wir fordern von der SPD, den Willen der Wählerinnen und Wähler für einen sozial-ökologischen Politikwechsel zu respektieren und entsprechen zu handeln.“ Man wolle sich nicht anbiedern, heißt es, aber was sonst als Anbiederung drückt die Formulierung aus „Für die Einleitung eines grundlegenden Politikwechsels im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Land sind wir auch nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der LINKEN zu Gesprächen bereit.“ !?<\/p>\n
Insgesamt war die Resolution so schwach, dass bei der Schlussabstimmung eine ganze Reihe Delegierte, darunter Mitglieder des Landesvorstandes und der Landtagsfraktion, nicht für diese stimmten. Sie stimmten allerdings auch nicht dagegen, fürchteten wohl, die Atmosphäre von Einigkeit zu stören.<\/p>\n
SAV-Mitglieder hatten Änderungsanträge eingereicht, um wenigsten den größten Unsinn aus der Resolution zu streichen und eine klare Orientierung auf die anstehenden Aufgaben der Partei zu geben. Die Überschrift des Antrages sollte lauten „Jetzt den Widerstand gegen Sozialabbau und Krise stärken“. Der Änderungsantrag skizzierte die Verbindung der Arbeit im NRW-Landtag – Abwahl von Rüttgers, Ja-Stimme für jeden Fortschritt, Einbringen eigener Anträge – mit der außerparlamentarischen Mobilisierung z.B. zur Abschaffung der Studiengebühren. In der allgemeinen Einheitsstimmung konnten kontroverse Anträge jedoch nicht punkten, ca. 30 Delegierte stimmen für die Änderungen, rund 100 dagegen.<\/p>\n
Das Interesse an den Positionen der SAV außerhalb der Antragsberatung war allerdings sehr groß. 45 Exemplare der „Solidarität“ wurden verkauft, dazu Bücher und Broschüren im Wert von 80 Euro. Mehrere LINKE-Mitglieder hinterließen ihre Adressen, um weiter mit der SAV in Kontakt zu bleiben.<\/p>\n
Wie links ist die NRW-Linke?<\/h4>\n
Die Stimmung in der Partei in NRW ist gegen eine Aufgabe eigener Positionen gerichtet, gegen eine Regierungsbeteiligung Marke Berlin oder Brandenburg. Die Partei formuliert den Anspruch, vor allem eine bewegungsorientierte, außerparlamentarische Kraft zu sein. Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander. Die Gespräche mit SPD und Grünen haben für viel Aufregung gesorgt, mehr und mehr näherten sich die öffentlichen Äußerungen der Abgeordneten, der Vorstandsmitglieder und sogar der Basismitglieder auf den Regionalkonferenzen der formelhaften Sprache der Politiker und Journalisten an. Der vorherige Wahlkampf war weitgehend ein Propaganda-Wahlkampf mit Verteilung von bunten Zetteln, mit nur wenig Ansätzen, das mit konkreten Aktionen zu verbinden.<\/p>\n
Das Verhalten vieler Ratsfraktionen sollte die Alarmglocken zum Klingeln bringen. In der Hochburg Duisburg hat Fraktion dem Haushalt zugestimmt, mit der Begründung, dieses Jahr gäbe es somit weniger Kürzungen und die Gebührenerhöhungen wären sozialverträglich. In Siegen hat DIE LINKE in einem Allparteienhaushalt zugestimmt, der Kürzungen auf die kommenden Jahre verschiebt.<\/p>\n
Zwischen „Politikwechsel“ und „Politikwechsel“ scheint es Unterschiede zu geben. Teile der Partei scheinen diesen schon erspähen zu können, wenn die Kürzungen nicht so drastisch sind wie zuvor. Sie verstehen unter „Kein Sozialabbau, keine Personalabbau und keine Privatisierungen“ nur, dass es keinen zusätzlichen Maßnahmen in diese Richtung geben darf. Die in die kommunalen Haushalte eingestellten Kürzungen der vorherigen Jahre scheinen Teile der Partei hingegen bedenkenlos durchwinken zu wollen.<\/p>\n
Ein echter „Politikwechsel“ müsste dagegen Maßnahmen beinhalten, welche zu deutlich spürbaren Fortschritten für die arbeitenden und erwerbslosen Menschen führen. Er müsste eine massive Umverteilung zu Lasten der Konzerne und der Reichen beinhalten und daher auf der Bereitschaft beruhen, sich mit den Mächtigen anzulegen. Grundlage dafür sind massenhafte soziale Kämpfe.<\/p>\n
Die zentrale Aufgabe der LINKEN ist es, diese Kämpfe zu unterstützen, anzustoßen und programmatisch zu stärken. Die kapitalistische Krise wird mittelfristig zum Wachstum der Partei führen – wenn sie eine klare Oppositionskraft wird und nicht den Weg von Berlin und Brandenburg geht und sich an der Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung beteiligt.<\/p>\n
Die Absage an die Fantasien vom „Politikwechsel“ mit rot-grün wäre auch wichtig, um die Partei in NRW auf mögliche Neuwahlen vorzubereiten, über deren Wahrscheinlichkeit man heute nur spekulieren kann. Nachdem sich gezeigt hat, dass es keine rot-rot-grüne Koalition geben wird, ist die Option als „Ergänzungspartei“, als Teil des ohnehin nicht existenten „linken Lagers“ erledigt. Ein scheinbar pragmatischer Wahlkampf auf der Grundlage „Bitte redet noch mal mit uns“ würde das Risiko erhöhen, dass die WählerInnen auch ganz „pragmatisch“ entscheiden und durch die Nicht-Wahl der Partei DIE LINKE sicher stellen, dass SPD und Grüne die Mehrheit im Landtag bekommen. Bei einer Neuwahl könnte DIE LINKE die Position im Landtag nur halten oder ausbauen, wenn sie eindeutig als die Partei des sozialen Widerstands gegen die unerklärte große Koalition der Hartz-IV- und Kriegsparteien auftritt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\n Erleichterung spürbar, Klarheit weniger\n <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[25],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13700"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13700"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13700\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13700"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13700"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13700"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}