Eindrücke vom Bundesparteitag der LINKEN in Rostock<\/p>\n
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Die 550 Delegierten des Bundesparteitages der LINKEN haben in Rostock die von der Fraktionsführung eingebrachten Personalkompromisse bestätigt, aber keine Klarheit über den Kurs der Linkspartei geschaffen.<\/p>\n
So wichtig die Ergebnisse von Vorstandswahlen für die Kandidaten und Strömungen sein mögen: Die Mitglieder und Wähler der LINKEN erwarten von einem Bundesparteitag vor allem Entscheidungen zu den politischen Schlüsselfragen, über die aus der Parteiführung in den letzten Monaten vollkommen gegensätzliche Antworten zu hören waren: Wie steht die Partei zur Verstaatlichung der Banken und Großkonzerne und der Eurokrise? Wie reagiert sie auf die krachende Niederlage der schwarzgelben Regierungskoalition? Steht sie auch in NRW für Koalitionen mit der SPD wie in Brandenburg oder Berlin zur Verfügung? Oder bleibt es bei der Opposition zu den anderen Parteien? Anstatt darüber solidarisch zu streiten und dann demokratisch zu entscheiden, anstatt die KandidatInnen für die neue Parteiführung daran zu überprüfen und ihnen Handlungsaufträge zu erteilen, wurden diese Fragen – auch durch die Parteilinke – unter den Teppich gekehrt.<\/p>\n
Nicht das neue Führungsduo Gesine Lötzsch und Klaus Ernst prägte unter diesen Umständen den Parteitag, sondern Gregor Gysi, der stundenlang am Rednerpult stand, während sich die Delegiertenbeiträge an den Saalmikrofonen oft auf die Unterstützung der jeweils zur Wahl stehenden KandidatInnen beschränkten. Diese aus der PDS bekannten Rituale wirkten nicht nur ermüdend und kosteten Zeit, die für die politische Debatte nötig gewesen wäre. Wenn die Führung nach Strömungs- bzw. Ost-Westproporz und nicht auf der Basis von politischen Richtungsentscheidungen der Delegierten bestimmt wird, sind weitere (Führungs)querelen hinter den Kulissen geradezu vorprogrammiert.<\/p>\n
Fest steht: Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, ist nach dem Rückzug von Lafontaine der eigentliche Parteichef. Er präsentierte sich als Vertreter der Mitglieder und WählerInnen der LINKEN, der über den Strömungen stehe und für das sogenannte „Zentrum“ der Partei spreche. Er stellte in seinem „Fraktionsbericht“ klar, dass ein Nein zum Sozialabbau nicht nur – wie vorher von Lafontaine gefordert – für den Bundesrat, sondern auch im Lande selbst gelten müsse. Allerdings bleiben die von ihm und der Parteilinken wie ein Mantra beschworenen „Roten Linien“ für eine Regierungsbeteiligung wenig aussagekräftig und glaubwürdig, wenn die Frage nicht beantwortet wird, warum sie von den bisherigen rotroten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg offensichtlich übertreten wurden. Was nützen Haltlinien für eine Regierungsbeteiligung, wenn sie sich nicht einmal ein Bundesparteitag zu ihrer praktischen Einhaltung äußert?<\/p>\n
Oskar Lafontaine bekannte sich in seiner Abschiedsrede im Gegensatz zu den SprecherInnen des fds (Forum demokratischer Sozialismus) Stefan Liebich und Inga Nitz zum demokratischen Sozialismus und zur Überwindung der bestehenden Eigentumsordnung. Unter dem Beifall der Delegierten charakterisierte er die Parlamente und Regierungen als „Marionetten der Spekulanten“ und befürwortete den Generalstreik als wichtiges Mittel kollektiver Gegenwehr. Die Gewerkschaften dürften sich nicht auf folgenlose Protestaktionen beschränken, weil das auch zur „Frustration“ der KollegInnen führen könne.<\/p>\n
Deutlich verhaltener blieb die Reaktion der Delegierten, als er dann „drei Säulen linker Wirtschaftspolitik“ beschrieb und unter dem Kürzel „KFW“ zusammenfasste: „Damit ist gemeint: Keynesianismus, Finanzmarktregulierung und Wirtschaftsregierung auf europäischer Ebene.“ Nicht die Enteignung der Verantwortlichen für die Krise steht damit auf der politischen Agenda der Linkspartei, sondern der fromme Wunsch, sie „an die Kette zu legen“ und an den Krisenkosten zu beteiligen. Das „Primat der Politik“ gegenüber dem Diktat der Finanzmärkte und Spekulanten kann jedoch nicht mit Regulierungsforderungen durchgesetzt werden. Solange das Finanzkapital in Privatbesitz bleibt, wird es die Welt beherrschen und ganze Staaten in den Bankrott treiben können. Die keynesianischen Krisenprogramme mit ihren Milliardenkrediten haben die Krise nicht überwunden, sondern nur aufgeschoben. Diese programmatische Bescheidenheit von Lafontaine schafft zwar – ebenso wie die Forderung nach Mitarbeiteraktien (Belegschaftsbeteiligung) und nach mehr Mitbestimmung – Berührungspunkte zu entsprechenden Lippenbekenntnissen von SPD und Grünen, steht aber im Widerspruch zu der Forderung nach der Verstaatlichung der Banken im Programmentwurf. Sie stellt die Bereitschaft der LINKEN in Frage, mit dem System selbst zu brechen. Und endlich das Übel an der Wurzel zu packen.<\/p>\n