{"id":13685,"date":"2010-05-17T00:00:00","date_gmt":"2010-05-16T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=13685"},"modified":"2016-11-17T09:41:24","modified_gmt":"2016-11-17T08:41:24","slug":"13685","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2010\/05\/13685\/","title":{"rendered":"T\u00fcrkei in der Krise"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Aufschwung von Klassenk\u00e4mpfen und der Streik der Tekel-Arbeiter.<\/p>\n

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Die AKP-Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan war seit Mitte Dezember mit dem bedeutendsten Arbeitskampf seit dem Beginn ihrer ersten Regierungszeit 2002 konfrontiert.<\/p>\n

Nachdem die AKP (Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung) bei den Parlamentswahlen im Juli 2007 47 Prozent der Stimmen erhielt und damit eine absolute Mehrheit der Abgeordneten im Parlament erzielte, hatte sie nun mit wochenlangen Streiks und Protesten der Tekel-Arbeiter und breiter Solidarit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung mit diesen zu tun. \u201eBrot, Freitheit \u2013 sonst wird es keinen Frieden geben\u201c, \u201eEher Sterben als Aufgeben\u201c, \u201eUnser Kampf ist noch nicht zu Ende, er hat gerade erst begonnen\u201c – dies sind nur einige der Slogans, die \u00fcber zweieinhalb Monate lang t\u00e4glich durch Ankara hallten.<\/p>\n

von Inci Arslan<\/strong><\/em><\/h4>\n

Der Kampf der Tekel Besch\u00e4ftigten findet vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschaftkrise einerseits und einer intensiven Privatisierungswelle in der T\u00fcrkei in den letzten Jahre andererseits statt.<\/p>\n

Zwischen 1985 und 2008 wurden in der T\u00fcrkei Staatsunternehmen f\u00fcr rund 30 Milliarden US-Dollar verkauft. 22 Milliarden US-Dollar der Privatisierungserl\u00f6se stammen aus der Zeit seit 2003, wurden also unter der AKP-Regierung durchgef\u00fchrt, die nach dem Motto verf\u00e4hrt: \u201eWir machen mit vollem Tempo weiter!\u201c. Eines der gr\u00f6\u00dften Privatisierungsprojekte der letzten Jahre war Tekel. Bis zum Jahr 2003 war Tekel das staatliche Alkohol- und Tabakmonopol. Nach der Aufl\u00f6sung von Tekel wurden St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck zun\u00e4chst der Alkoholbereich, sp\u00e4ter gro\u00dfe Teile der Tabakindustrie verkauft (an American Tobacco). Die 12.000 Arbeiter, die jetzt entlassen werden sollten, sind die letzten Staatsbediensteten von einstmals 50.000, die bei Tekel besch\u00e4ftigt waren.<\/p>\n

N\u00e4chste gr\u00f6\u00dfere Privatisierungsprojekte der Regierung betreffen die Zuckerindustrie und die Wasserversorgung. Beim \u201e5. Weltwasserforum\u201c im M\u00e4rz 2009 in Istanbul wurden die Grundsteine f\u00fcr die Privatisierung von Quellen, Fl\u00fcssen, Seen, Staud\u00e4mmen und der gesamten Wasserversorgung gelegt. F\u00fcr die Jahre 2010 und 2011 sind zehn Milliarden T\u00fcrkische Lira aus Privatisierungsgewinnen in den Haushaltsplanungen der Regierung vorgesehen.<\/p>\n

Hinzu kommt die wirtschaftliche Situation. Obwohl die AKP-Regierung im Herbst 2008 noch behauptete, die T\u00fcrkei werde nicht von der Weltwirtschaftskrise betroffen sein, war sie 2009 eines der am st\u00e4rksten betroffenen L\u00e4nder \u00fcberhaupt. Schon im letzten Quartal 2008 rutschte die T\u00fcrkei erstmals nach 27 Quartalen positiven Wachstums in den Minusbereich (-6,2 Prozent). Im ersten Quartal 2009 sank das BIP um 14,3 Prozent, so tief wie seit 1945 nicht mehr. Vor allem die Industrieproduktion ist betroffen. Im Januar 2009 lag die Arbeitslosigkeit bei einem Rekordwert von offiziell 15,5 Prozent. Laut DISK lag die wirkliche Arbeitslosigkeit jedoch bei 26 Prozent, wobei nur f\u00fcnf Prozent der Arbeitslosen Geld aus der Arbeitslosenversicherung beziehen. Die Regierung rechnet mit weiteren Massenentlassungen und hat Sparma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt, um das 2009 gestiegene Haushaltdefizit abzubauen.<\/p>\n

Klassenk\u00e4mpfe<\/strong><\/h4>\n

Schon in den vergangenen Jahren gab es immer wieder Proteste von den von Privatisierungsfolgen betroffenen Belegschaften bis hin zu Streiks und Besetzungen, wie bei der Papierfabrik SEKA in Izmir. Die Arbeiter dort konnten durch die Besetzung ihres Betriebes die Privatisierung und die Vernichtung ihrer Arbeitspl\u00e4tze verhindern.<\/p>\n

2009 dann konnten Gewerkschafter zum ersten Mal seit 28 Jahren den vor allem auch f\u00fcr die t\u00fcrkische Arbeiterbewegung historischen Taksim-Platz in Istanbul betreten und den 1. Mai als Feiertag begehen. 1977 hatten in Istanbul mehr als eine Million Arbeiter, Gewerkschafter und Linke auf der gr\u00f6\u00dften Maidemonstration in der Geschichte der T\u00fcrkei demonstriert. Die Situation eskalierte, als in die Demonstration geschossen wurde und eine Massenpanik ausbrach, bei der Dutzende von Menschen starben.<\/p>\n

Im Herbst 2009 fand ein Streiktag im \u00d6ffentlichen Dienst gegen gewerkschaftsfeindliche Gesetze aus Zeiten der letzten Milit\u00e4rdiktatur nach 1980 (zum Beispiel gesetzliche Regelungen, wieviel ihres Budgets Gewerkschaften f\u00fcr Streiks ausgeben d\u00fcrfen, ab wieviel Mitgliedern eines Unternehmens die Gewerkschaft das Recht hat mit Arbeitgebern zu verhandeln usw.) und f\u00fcr das Recht auf politischen Streik (dieser ist gesetzlich verboten) statt.<\/p>\n

T\u00fcrkische Linke<\/strong><\/h4>\n

Nach dem dritten Milit\u00e4rputsch in der Geschichte der T\u00fcrkischen Republik 1980 waren sowohl die Linke, als auch die Arbeiterbewegung in der T\u00fcrkei physisch und ideologisch schwer getroffen. Viele AktivistInnen der linken Bewegungen der 1970er Jahre wurden gefoltert, ermordet, verschwanden teilweise f\u00fcr Jahrzehnte hinter Gittern oder flohen zu zehntausenden ins Ausland. Insgesamt wurden zwischen dem 12. September 1980 und 1982 mehr als 180.000 Menschen verhaftet.<\/p>\n

Der Putsch war eine Reaktion der Herrschenden auf die starke Arbeiterbewegung. Die stalinistisch bzw. maoistisch dominierten linken Gruppen hatten zusammen mehrere zehntausend Mitglieder. DISK, der revolution\u00e4re Gewerkschaftsdachverband hatte gro\u00dfen Einfluss. 1978 waren rund eine Million Arbeiter, Angestellte und Studierenden in den Gruppen und Gewerkschaften organisiert, die unter dem Einfluss von linken Parteien oder Str\u00f6mungen standen. Die Herrschenden setzten darauf, faschistische Kr\u00e4fte aufzubauen. Eine enorm instabile Phase mit Streiks, wechselnden Regierungen und gewaltt\u00e4tigen Zusammenst\u00f6\u00dfen folgte, bei der die Linke nicht in der Lage war, einen Ausweg aufzuzeigen. Statt Bruch mit dem Kapitalismus herrschte Chaos.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund putschte das Milit\u00e4r und ging sofort daran, der Linken den Boden unter den F\u00fc\u00dfen zu entziehen. Gewerkschaften wurden verboten oder mit oben genannten Gesetzen in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit enorm eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Zwei Tage nach der Macht\u00fcbernahme der Milit\u00e4rs wurde den Gewerkschaften das Recht auf Streik und Abschluss von Tarifvertr\u00e4gen untersagt. Etwa 54.000 streikende Arbeitnehmer mussten ihre Aktionen unterbrechen und unverz\u00fcglich die Arbeit wieder aufnehmen. Die laufenden Tarifverhandlungen f\u00fcr 352.000 Arbeitnehmer wurden gestoppt .<\/p>\n

Der General Kenan Evren wandte sich kurz nach dem Putsch im Fernsehen an das Volk mit den Worten: \u201eWenn wir nicht geputscht h\u00e4tten, w\u00fcrde jetzt ein Kommunist an meiner Stelle zu Euch sprechen\u201c.<\/p>\n

Die t\u00fcrkische Linke war aber nicht in der Lage, den Charakter des Milit\u00e4rputschs zu verstehen, Schlussfolgerungen zu ziehen und sich danach neu zu formieren. So forderten Teile der Linken von den Gener\u00e4len eine \u201eantifaschistische Offensive\u201c gegen die \u201eGrauen W\u00f6lfe\u201c. Andere, wie die TKP (T\u00fcrkische Kommunistische Partei), verhielten sich neutral beziehungsweise wollten den Begriff \u201ePutsch\u201c gar nicht gebrauchen. Dahinter steckte, dass die t\u00fcrkische Linke seit jeher Illusionen in die Rolle des Kemalismus, der auf Kemal Atat\u00fcrk zur\u00fcck gehenden Ideologie und Bewegung der \u201eModernisierung\u201c der T\u00fcrkei \u201evon oben\u201c, und des davon getragenen Milit\u00e4rs hegte. Statt durch die Arbeiterklasse mit Kapitalismus und R\u00fcckst\u00e4ndigkeit aufzur\u00e4umen, hoffte die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der t\u00fcrkischen Linken auf eine Zusammenarbeit mit fortschrittlichen Kapitalisten und ihren Vertretern im Milit\u00e4r.<\/p>\n

Damit verbunden war eine Vorstellung von einem Weg zum Sozialismus in Etappen. Zun\u00e4chst m\u00fcsse eine Phase von b\u00fcrgerlicher Demokratie durchlaufen werden (daher die Zusammenarbeit mit b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften), bevor Sozialismus erk\u00e4mpft werden k\u00f6nne. Diese \u201eEtappentheorie\u201c ignoriert, dass die Weltm\u00e4rkte l\u00e4ngst aufgeteilt sind und die imperialistischen L\u00e4nder keineswegs zuschauen werden, wie sich neue Konkurrenten \u201emodernisieren\u201c. Die kapitalistischen Kr\u00e4fte in der T\u00fcrkei sind viel zu eng mit dem US-Imperialismus und den imperialistischen L\u00e4ndern Europas verbunden, als dass sie sich mit diesen grundlegend anlegen wollten oder k\u00f6nnten. Vor allem aber sorgte die Angst der t\u00fcrkischen Herrschenden vor der Arbeiterbewegung daf\u00fcr, dass nicht \u201eModernisierung\u201c, sondern nur brutale Unterdr\u00fcckung auf der Agenda der Kapitalistenklasse stand. Die Hoffnungen auf vermeintlich fortschrittliche kapitalistische Kr\u00e4fte und ihren Staatsapparat, inklusive dem Milit\u00e4r, f\u00fchrten in eine bittere Katastrophe. Durch diese Theorie geleitet, vers\u00e4umten es einflussreiche Linke \u2013 und vers\u00e4umen es heute leider immer noch \u2013 einen unabh\u00e4ngigen Klassenstandpunkt konsequent einzunehmen.<\/p>\n

Der 12. September 1980 war zweifelsohne eine Z\u00e4sur in der Geschichte der Arbeiterbewegung der T\u00fcrkei. Eine weltweite Z\u00e4sur f\u00fcr die Arbeiterbewegung war der Zusammenbruch des Stalinismus 1989 bis 1991. Der Wegfall der Systemalternative zum Kapitalismus (trotz der Tatsache, dass es sich nicht um Sozialismus handelte) versetzte der Arbeiterklasse weltweit politisch und organisatorisch einen tiefen Schlag und machte es der t\u00fcrkischen Arbeiterbewegung und den ehemals sehr starken, stalinistisch und maoistisch dominierten linken Organisationen, umso schwerer nach dem Desaster von 1980 wieder auf die Beine zu kommen.<\/p>\n

Nach den Massenaufst\u00e4nden in Kurdistan, die der t\u00fcrkische Staat mit einem blutigen Krieg beantwortete, der bis heute andauert und mehreren Versuchen des Aufbegehrens der Arbeiterklasse in Massenstreikbewegungen in den 1990er Jahren, die vor allem von wirtschaftlicher und politischer Instabilit\u00e4t und Chaos gekennzeichnet waren, waren die Nuller Jahre nach dem wirtschaftlichem Crash von 2001 Jahre von relativer Stabilit\u00e4t unter der AKP-Regierung gepr\u00e4gt.<\/p>\n

Machtkampf innerhalb der t\u00fcrkischen Bourgeoisie<\/strong><\/h4>\n

Diese konnte in zwei Wahlen mit einem islamisch-konservativen Programm unter t\u00fcrkischen, aber auch kurdischen Arbeitern viele Stimmen gewinnen. Auch sehr viele der Tekel-Arbeiter, die in den Streik getreten sind, waren vorher Anh\u00e4nger der AKP.<\/p>\n

Wie weit der Desillusionierungsprozess in der gesamten t\u00fcrkischen Arbeiterklasse geht ist schwer zu sagen, aber es ist anzunehmen, dass die Nachwirkungen des Tekel-Streiks unter anderem ein ver\u00e4ndertes Verh\u00e4ltnis der Arbeiterklasse zur AKP sein wird. Fakt ist, dass erstmals f\u00fcr kurze Zeit der in den letzten Jahren dominierende Machtkampf innerhalb der t\u00fcrkischen Kapitalistenklasse in den Hintergrund getreten ist und die Arbeiterklasse sich kraftvoll zur\u00fcckmeldete.<\/p>\n

In den letzten Jahren hatten immer wieder Verhaftungswellen von Milit\u00e4rs f\u00fcr Schlagzeilen gesorgt. Zuletzt wurden Ende Februar 33 rangh\u00f6he Offiziere verhaftet. Das Verbotsverfahren gegen die AKP, das 2008 mit nur einer Stimme knapp von den Verfassungsrichtern ablehnend entschieden wurde, ist ebenso Ausdruck eines Machtkampfes innerhalb der Kapitalistenklasse der T\u00fcrkei wie die Verhaftungswellen gegen das Milit\u00e4r. Nun steht auf Initiative der AKP ein Referendum \u00fcber ein umfangreiches Reformpaket zur \u00c4nderung der t\u00fcrkischen Verfassung (die noch von den putschenden Milit\u00e4rs 1982 in Kraft gesetzt wurde) an. Teil der vorgeschlagenen Ver\u00e4nderungen sind, das Verfassungsgericht anders zu besetzen, um die Justiz, die in der Hand von Kemalisten ist und mehrmals Gesetze der AKP-Regierung gestoppt hat unter die Kontrolle der AKP zu kriegen. Dar\u00fcber hinaus soll zum Beispiel zuk\u00fcnftig das Parlament einem Parteiverbotsverfahren zustimmen m\u00fcssen.<\/p>\n

Was steckt hinter diesen Auseinandersetzungen?<\/strong><\/h4>\n

Jahrzehntelang nutzten US-Imperialismus und t\u00fcrkische Kapitalisten den \u201eKemalismus\u201c und die auf ihn eingeschworene politische Elite, um ihre Herrschaft zu sichern. Doch mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch 2001 brachen fast alle dieser Parteien in sich zusammen und verloren ihre Unterst\u00fctzung. Historisch war die AKP die Partei des anatolischen Kleinb\u00fcrgertums. Doch nun setzten die Herrschenden auf diese moderat islamistische Partei, um ihre neoliberale Agenda durchzusetzen. Das stellte Grundlagen des \u201eKemalismus\u201c in Frage (Trennung von Staat und Religion, S\u00e4kularismus des Staates) \u2013 und war ein Affront gegen Teile der staatlichen Elite, die ihre Pfr\u00fcnde davon schwimmen sah.<\/p>\n

Nach dem wirtschaftlichen Absturz von 2001 fiel die erste Legislaturperiode der AKP mit einer Phase wirtschaftlichen Aufschwungs in der T\u00fcrkei zusammen. Aus Sicht von Teilen der t\u00fcrkischen Bourgeoisie, des US- und des – die EU dominierenden – deutschen Imperialismus stellt die AKP gerade das \u201ebeste Pferd im Stall\u201c dar. Doch die Frage, welche Art der politischen Herrschaft die G\u00fcnstigste ist (aus Sicht der Kapitalisten) ist nicht beantwortet. Die ganze Instabilit\u00e4t, \u00fcbert\u00fcncht durch sechs Jahre Aufschwung, aber dennoch den l\u00e4ngsten Teil der Geschichte der T\u00fcrkei bestimmend, bedeutet auch, dass Teile der t\u00fcrkischen Bourgeoisie M\u00f6glichkeiten einer autorit\u00e4reren Herrschaft in der Hinterhand halten wollen und daher auf das Milit\u00e4r und die traditionell kemalistischen Kr\u00e4fte setzen. Der Kampf zwischen \u201eKemalisten\u201c und AKP dr\u00fcckt auch aus, wie gespalten die t\u00fcrkische Kapitalistenklasse ist und wie offensichtlich ihre Unf\u00e4higkeit zu Tage tritt, zu herrschen und das Land zu entwickeln.<\/p>\n

Wie verl\u00e4sslich die AKP f\u00fcr die Bourgeoisie ist, ist noch nicht klar, denn bisher war sie eine \u201eSch\u00f6nwetterpartei\u201c. Damit die Bourgeoisie sich dauerhaft auf die AKP verlassen kann, muss sie aus ihrer Sicht erst einmal den Beweis antreten, dass sie dieses Vertrauen verdient. Teile der t\u00fcrkischen Bourgeoisie hegen Zweifel.<\/p>\n

Der Eliteapparat (Milit\u00e4r, Justizb\u00fcrokratie) wiederrum f\u00fchrt ein gewisses Eigenleben, verfolgt auch eigene Interessen und ist nicht so flexibel, wie die t\u00fcrkische Bourgeoisie selbst es ist. Diese Schichten rebellieren nachhaltig gegen die AKP.<\/p>\n

Und die Linke?<\/strong><\/h4>\n

Teile der t\u00fcrkischen Linken wiederholen gerade die Fehler aus der Vergangenheit, indem sie sich positiv auf die eine oder andere Seite dieses Machtkampfes beziehen und damit Illusionen sch\u00fcren, entweder die AKP oder die Kemalisten und ihre traditionelle Partei CHP w\u00e4ren Kr\u00e4fte mit denen die Arbeiterbewegung zusammenarbeiten sollte, um ihre eigene Lage verbessern zu k\u00f6nnen. Die Aufgabe von Sozialisten ist es, f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Klassenposition und den Aufbau einer Arbeiterpartei zu streiten, die die Interessen der Klasse vertritt ohne dabei auf b\u00fcrgerliche Kr\u00e4fte zu setzen. In einer solchen neuen Formation \u2013 selbst wenn sie am Anfang noch kein abgerundetes sozialistisches Programm h\u00e4tte \u2013 k\u00f6nnten sich marxistische Ideen im Praxistest am besten beweisen und Massenunterst\u00fctzung gewinnen.<\/p>\n

Der Streik bei Tekel<\/strong><\/h4>\n

Als Tekel als Staatsbetrieb aufgel\u00f6st wurde, wurde den Arbeitern dort von der Regierung das Versprechen gegeben, dass sie ihren Status behalten, also zu gleichen L\u00f6hnen und unter Wahrung ihrer Rechte besch\u00e4ftigt w\u00fcrden. Im Dezember, als die Schlie\u00dfung angek\u00fcndigt wurde und die Arbeiter ihre K\u00fcndigung zum 31. Januar in den H\u00e4nden hielten, erwies sich dieses Versprechen als wertlos.<\/p>\n

Stattdessen drohte den Arbeitern Arbeitslosigkeit oder die Weiterbesch\u00e4ftigung in anderen Staatsbetrieben zu den Bedingungen des C4-Gesetzes. C4 bedeutet ungesicherte Arbeitsverh\u00e4ltnisse ohne K\u00fcndigungsschutz zu L\u00f6hnen von 772 bzw. 856 oder 938 t\u00fcrkische Lira (TL), je nach Schulabschluss. Eine durchschnittliche Miete in Istanbul kostet 451 TL, in Izmir 495 TL, in Ankara 350 TL. Viele Besch\u00e4ftigte nennen C4 auch das \u201eVersklavungsgesetz\u201c.<\/p>\n

Fadime, eine Arbeiterin aus Izmir, sagte in einem Interview dazu: \u201eAls ich hergefahren bin, habe ich nicht verstanden, was mit Erdogan los ist. Was denkt er sich eigentlich, wie kann er nicht verstehen, dass wir C4 nicht annehmen k\u00f6nnen, wenn wir unsere Kinder durchbringen und ihnen Bildung f\u0131nanzieren wollen? Inzwischen wei\u00df ich, dass es ihm \u00fcberhaupt nicht darum geht, ob unsere Kinder studieren k\u00f6nnen. F\u00fcr ihn sind wir heute Sklaven und unsere Kinder sollen es morgen sein.\u201c<\/p>\n

Nachdem im Dezember die Schlie\u00dfung von Tekel bekannt wurde, traten die Arbeiter in den Streik.<\/h4>\n

Am 15. Dezember kamen sie aus der ganzen T\u00fcrkei nach Ankara, um dort vor der AKP-Zentrale zu demonstrieren. Sie entschieden sich, zu bleiben und waren mit massiver Polizeigewalt konfrontiert.<\/p>\n

Am 16. Dezember trieb die Polizei die Arbeiter in einen Park in der N\u00e4he der AKP-Zentrale. Am n\u00e4chsten Tag errichtete sie einen Barrikadenzaun rund um den Park und setzte Wasserwerfer und Tr\u00e4nengas gegen die Demonstranten ein. Die Polizeigewalt eskalierte, und gegen die Demonstranten wurde mit Kn\u00fcppeln vorgegangen, so dass viele von ihnen in Krankenh\u00e4user gebracht werden mussten. Mustafa T\u00fcrkel, der Vorsitzende von Tekg\u0131da-Is und damaliger Generalsekret\u00e4r des Dachverbandes T\u00fcrk Is, wurde kurzzeitig verhaftet. Als Reaktion auf die Polizeigewalt entschieden sich die Tekel-Arbeiter spontan, vor die Zentrale von T\u00fcrk Is zu ziehen.<\/p>\n

Dort blieben sie bis zum 2. M\u00e4rz, als per Gerichtsurteil die von der Regierung festgelegte Frist zur Annahme von C4 um acht Monate verl\u00e4ngert wurde.<\/p>\n

Auseinandersetzung mit der Gewerkschaftsf\u00fchrung<\/strong><\/h4>\n

Die Entschlossenheit der Arbeiter von Tekel und die Bereitschaft von Besch\u00e4ftigten anderer Bereiche, diese durch Streiks zu unterst\u00fctzen, h\u00e4tte C4 zu Fall bringen k\u00f6nnen. Alle Arbeiter haben nach dem 4. Februar einen weiteren, gr\u00f6\u00dferen Generalstreik als n\u00e4chsten Schritt im Kampf erwartet.<\/p>\n

Einmal mehr aber hat sich Trotzkis Beschreibung der Gewerkschaftsf\u00fchrung aus dem \u00dcbergangsprogramm von 1938 bewahrheitet, in dem es hei\u00dft: \u201eIn Perioden zugespitzter Klassenk\u00e4mpfe bem\u00fchen sich die Gewerkschaften krampfhaft, der Massenbewegung Herr zu werden, um sie zu neutralisieren. Das geschieht schon bei einfachen Streiks, wieviel mehr bei Massenstreiks mit Fabrikbesetzungen.\u201c<\/p>\n

Von Beginn an gab es bei diesem Streik eine Situation, in der sich relativ kampfunerfahrene, aber umso entschlossenere Arbeiter einer ebenfalls relativ kampfunerfahrenen, aber unwilligen Gewerkschaftsf\u00fchrung gegen\u00fcberstanden.<\/p>\n

Im Januar sprachen sich in einer Urabstimmung in Ankara und 47 Tekel-Standorten 8.150 von 8.180 an der Abstimmung teilnehmenden Arbeitern f\u00fcr eine Fortsetzung des Streiks aus.<\/p>\n

Am 17. Januar fand eine Kundgebung von 100.000 Menschen zur Unterst\u00fctzung der Tekel-Arbeiter in Ankara statt. Dort zeigte sich deutlich, wie gespannt das Verh\u00e4ltnis zwischen den Tekel-Arbeitern einerseits und dem Dachverband T\u00fcrk Is ist. Auf dieser Kundgebung sprach Mustafa Kumlu \u2013 Vorsitzender von T\u00fcrk Is \u2013 als letzter von wenigen Rednern. Als \u201eKampfschritt\u201c forderte er, der AKP bei den n\u00e4chsten Wahlen \u201edie rote Karte zu zeigen\u201c. Das Wort Streik nahm er nicht einmal in den Mund. Danach wurde Musik gespielt.<\/p>\n

Dies akzeptierten die Tekel-Arbeiter nicht, besetzten die B\u00fchne und forderten konkrete Kampfma\u00dfnahmen ihrer Gewerkschaftsf\u00fchrung. Unter diesem Druck war die Gewerkschaftsf\u00fchrung gezwungen, am 4. Februar zu einem landesweiten Generalstreik auszurufen. Die Unterst\u00fctzung und Bereitschaft der Bev\u00f6lkerung war so gro\u00df, dass dieser Generalstreik eine kraftvolle Demonstration der Macht der Arbeiterklasse h\u00e4tte werden k\u00f6nnen. Die Gewerkschaftsf\u00fchrung jedoch tat nichts, um diesen Generalstreik zum Erfolg zu machen \u2013 im Gegenteil. Einen Generalstreik auszurufen, ohne ihn zu organisieren \u2013 das ist ein auf Demoralisierung abzielendes Unternehmen. Zehntausende kamen in verschiedenen St\u00e4dten trotzdem zu den Demonstrationen. Die Tekel-Arbeiter bekamen noch einmal R\u00fcckenwind dadurch. Doch die n\u00f6tige \u2013 und m\u00f6gliche! – Unterst\u00fctzung mittels allgemeinem Ausstand blieb aus.<\/p>\n

Nach dem Generalstreik blieben 24 Tage bis zum Auslaufen der C4-Annahmefrist. Der Zeitdruck war also enorm hoch, zumal die Regierung mit polizeilicher R\u00e4umung drohte. Das Potential, unmittelbar weitere Streiks und einen zweiten Generalstreik vorzubereiten und durchzuf\u00fchren war aber gro\u00df. Die Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde aber lie\u00dfen sechs Tage verstreichen, bevor sie sich \u00fcberhaupt zusammensetzten, um einen Aktionsplan auszuarbeiten, der dann keine Streiks mehr vorsah. In den Februarwochen kam es zweimal zu spontanen, w\u00fctenden Versammlungen der Tekel-Arbeiter vor der T\u00fcrk Is-Zentrale, bei denen sie Mustafa T\u00fcrkel \u2013 den Vorsitzenden von Tek Gida Is \u2013 aufforderten herauszukommen und eine Erkl\u00e4rung abzugeben. \u201eGewerkschaften macht eure Arbeit \u2013 Generalstreik!\u201c war einer der Slogans, die dabei h\u00e4ufig skandiert wurden. Nachdem das Gerichtsurteil Anfang M\u00e4rz bekannt wurde, unternahm die Gewerkschaftsf\u00fchrung alles, um die Arbeiter zur\u00fcck nach Hause zu bringen und das Tekel-Camp aufzul\u00f6sen.<\/p>\n

Selbstorganisation<\/h4>\n

Obwohl die Tekel-Arbeiter zweieinhalb Monate zusammenlebten, diskutierten und demonstrierten und sich nicht scheuten, ihren Unmut \u00fcber die F\u00fchrung ihrer Gewerkschaft zum Ausdruck zu bringen, wurden keine Komitees gebildet, umd die Organisierung des Kampfes in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen. Erst Ende Februar gab es kurzzeitig ein solches Komitee aus gew\u00e4hlten Vertretern der verschiedenen St\u00e4dte, aus denen Tekel-Arbeiter in Ankara waren. Dieses wurde unter dem Druck der F\u00fchrung von Tek Gida Is wieder aufgel\u00f6st. Eine k\u00e4mpferische Gewerkschaftsf\u00fchrung, die kompromisslos f\u00fcr die Interessen der Kollegen eintritt, h\u00e4tte die Situation \u2013 wild entschlossene Arbeiter, breite Solidarit\u00e4t unter Besch\u00e4ftigten anderer Branchen und in der Bev\u00f6lkerung und Ermutigung durch das Gerichtsurteil \u2013 als Ausgangspunkt genommen unter Einbeziehung der Tekel-Arbeiter und F\u00f6rderung von Selbstorganisation einen Kampfplan zur Beseitigung von C4 zu erarbeiten. Eine starke marxistische Kraft mit Verankerung und Autorit\u00e4t unter den Arbeitern h\u00e4tte in dieser Situation den Unterschied ausmachen k\u00f6nnen, der n\u00f6tig gewesen w\u00e4re, um den Schritt, den Kampf in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen, zu wagen.<\/p>\n

Wie weiter?<\/h4>\n

Die Schlacht um die Zukunft der Tekel-Besch\u00e4ftigten ist noch nicht geschlagen. Das Gerichtsurteil hat den Arbeitern eine Verschnaufpause verschafft und ihnen und anderen vor allem das Gef\u00fchl gegeben, dass es sich lohnt zu k\u00e4mpfen. Inzwischen sind die Arbeiter der Textilindustrie bei Taris in Izmir im Streik.<\/p>\n

Das CWI schl\u00e4gt in dieser Situation folgendes vor<\/strong>:<\/p>\n

W\u00f6chentliche Treffen der Tekel-Arbeiter in den Regionen: Die Tekel-Kollegen sollten sich in jedem Ort regelm\u00e4\u00dfig treffen, austauschen und den weiteren Verlauf des Kampfes diskutieren. Aus solchen Treffen k\u00f6nnen VertreterInnen auch t\u00fcrkeiweit zusammen kommen. Diese Komitees k\u00f6nnen auch die Zusammenarbeit mit anderen von Angriffen bedrohten Belegschaften wie bei Taris koordinieren.<\/p>\n

Aktionskonferenz: Am postiven Element der Koordination durch die Zeltstadt, k\u00f6nnte durch eine t\u00fcrkeiweite Aktionskonferenz von Tekel-Arbeitern und aus den verschiedenen Tekel-Betriebsst\u00e4tten, gemeinsam mit solidarischen AktivistInnen angekn\u00fcpft weden. Eine solche landesweite Aktionskonferenz, k\u00f6nnte mit Delegierten aus allen Regionen den bisherigen Kampf bilanzieren und weitere Schritte organiseren und durchf\u00fchren.<\/p>\n

Wenn die Gewerkschaft Tek Gida Is tats\u00e4chlich den Kampf \u201ein die Orte tragen\u201c will \u2013 und das war das Argument zum Abbau der Zeltstadt \u2013 dann muss vor Ort jetzt auch Widerstand organisiert werden. Bis jetzt gibt es keine Anzeichen wann und wo diese Aktionen vor Ort statt finden sollen.Sie m\u00fcssen jetzt von der Gewerkschaftsspitze so schnell wie m\u00f6glich organisiert werden.<\/p>\n

Alle gemeinsam – gegen Privatisierungen, Lohnraub und Entlassungen: Die Tekel-Arbeiter k\u00f6nnen in den Regionen von ihrem Kampf in Ankara berichten und direkte Kontakte zu anderen Belegschaften herstellen. Viele in der Zeltstadt wussten, dass f\u00fcr eine breitere Mobiliserung auch die Forderungen anderer Belegschaften mit denen der Tekel-Arbeiter zusammen gebracht werden m\u00fcssen und der Kampf damit auf eine breitere Basis gesetellt werden kann. Daf\u00fcr k\u00f6nnen jetzt Verbindungen aufgebaut werden.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung der gesamten Arbeiterbewegung und der Linken: Die t\u00fcrkische Linke, k\u00e4mpferische GewerschafterInnen, die \u201eVolksh\u00e4user\u201c und andere sollten sich mit den Tekel-Arbeiter zusammen setzen und weitere Aktionen in Angriff nehmen.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit den Taris-Kollegen: Auf dieser Grundlagen kann daf\u00fcr gesorgt werden, dass die Regierung auch bei der Zerschlagung des staatlichen Textilkonzernes \u201eTaris\u201c nicht mit ihren Pl\u00e4nen durch kommt! Kommt es in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten tats\u00e4chlich zu K\u00e4mpfen bei Taris und anderen Betrieben besteht die M\u00f6glichkeit einer massiven Ausweitung des Tekel-Kampfs. Einen Generalstreik der st\u00e4rker als die Streiks am 17.1 und am 4.2 werden k\u00f6nnte, steht dann im Raum. Die achtmonatige Frist gibt also noch einmal die Chance das Ruder zu Gunsten der Tekel-Arbeiter herumzurei\u00dfen.<\/p>\n

24-Stunden-Generalstreik vorbereiten: Die Regierung Erdogan sucht die Konfrontation mit der Arbeiterbewegung, da sie die Kosten der kapitalistischen Krise auf den Schultern der Arbeiterklasse abladen will. Nur gemeinsamer Widerstand dagegen wird letztlich erfolgreich sein. Ein eint\u00e4giger Generalstreik kann ein Auftakt sein, die Arbeiterbewegung in die Offensive zu bringen. Damit das m\u00f6glich wird, muss erneut Druck von unten aufgebaut werden und in den Gewerkschaften f\u00fcr einen radikalen Kurswechsel gestritten werden.<\/p>\n

Lehren<\/h4>\n

Der Kampf der Tekel-Arbeiter war f\u00fcr diese, aber auch f\u00fcr jeden, der dort war, um die Arbeiter zu unterst\u00fctzen, eine lehrreiche Erfahrung. Viele Fragen, wie die nach der Ver\u00e4nderung der Gewerkschaften zu wirklichen Kampforganisationen der Arbeiterklasse und die nach einer politischen Partei der Arbeiterklasse stehen im Raum. Einzelne haben durch die Ereignisse der letzten Wochen begonnen, den Kapitalismus als System in Frage zu stellen.<\/p>\n

Alle aber, die Teil des Kampfes waren, sind politisiert worden und haben gelernt, dass der Klassenkampf die Menschen in k\u00fcrzester Zeit ver\u00e4ndern kann und Zusammenhalt und Solidarit\u00e4t erlebt, wo diese lange undenkbar erschienen.<\/p>\n

Als die Regierung zum Beispiel Ger\u00fcchte verbreitete, es h\u00e4tte Beschwerden von Ladenbesitzern gegeben, die sich durch das Tekel-Camp gest\u00f6rt f\u00fchlten, gab es unmittelbar Solidarit\u00e4tsaktionen von Ladenbesitzern, von denen viele die Arbeiter mit Feuerholz, Lebensmitteln oder der Bereitstellung von Schlafpl\u00e4tzen unterst\u00fctzten.<\/p>\n

\u201eKein \u00dcberleben allein. Alle oder niemand!\u201c<\/h4>\n

Besonderes Augenmerk jedoch verdient die Tatsache, dass in Ankara T\u00fcrken und Kurden Seite an Seite gek\u00e4mpft haben.<\/p>\n

Die Kurden sind das gr\u00f6\u00dfte staatenlose Volk auf dieser Welt. Seit Jahrhunderten unterdr\u00fcckt und verfolgt f\u00fchrt der t\u00fcrkische Staat seit Jahrzehnten einen blutigen Krieg in Kurdistan. Zirka die H\u00e4lfte der Arbeiter bei Tekel sind Kurden. Eine der wichtigsten Erfahrungen des Tekel-Kampfes f\u00fcr die Arbeiter selber, aber auch f\u00fcr alle, die sich damit besch\u00e4ftigen, ist, dass die Arbeiterklasse in der Lage ist, die Spaltung durch Nationalismus und Chauvinismus zu Gunsten des gemeinsamen Kampfes zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Fadime, Arbeiterin aus Izmir sagte dazu:\u201eEines ist mir noch wichtig zu sagen: Dieser Ort ist zu einer kleinen T\u00fcrkei geworden. Arbeiter aus Istanbul, Izmir, Malatya, Diyabak\u0131r, Adana, Tokat, Trabzon, Batman, Ad\u0131yaman… sind hier, Kurden und T\u00fcrken gemeinsam.\u201c<\/p>\n

Eine Gruppe kurdischer Arbeiter aus Diyarbakir hat es so formuliert: \u201eAls wir herkamen waren wir Arbeiter verschiedener Herkunft. Hier sind wir nun alle zusammen. Lazen, T\u00fcrken, Kurden, \u00c7erkessen… Wir haben uns gegenseitig unsere T\u00e4nze beigebracht und diese zusammen getanzt. Dies hier ist f\u00fcr uns eine Schule der Br\u00fcderlichkeit geworden. Die AKP hat uns die \u201cdemokratische \u00d6ffnung\u201d (Anmerkung: Die Regierung k\u00fcndigte im Sp\u00e4tsommer letzten Jahres Reformen in Bezug auf die kurdische Frage an.) versprochen. Nichts ist passiert. Die \u201ademokratische \u00d6ffnung\u2018 findet nun hier statt.\u201c<\/p>\n

Es kann nicht genug betont werden, wie bedeutsam diese Erfahrung ist. Dass die Versuche der AKP Regierung mit der Behauptung, die PKK unterwandere die Arbeiter, den Kampf zu diskreditieren sofort mit Slogans, die die Einheit der Arbeiter betonten (siehe oben) bewantwortet wurden, ist ein ein gro\u00dfer Erfolg.<\/p>\n

Die nationale Frage und Kurdistan<\/h4>\n

Dennoch bleibt die Problematik der nationalen Frage bestehen. Gegen\u00fcber den kurdischen Arbeitern bei Tekel, die zu den entschlossendsten K\u00e4mpfern dort geh\u00f6rten war diese ein Druckmittel, das ihre eigene \u00f6rtliche Gewerkschaftsf\u00fchrung einsetzte (indem sie behauptete, die Arbeiter w\u00fcrden die kurdische Einheit in diesem Kampf gef\u00e4hrden), um zum Beispiel den Ansatz der selbstgew\u00e4hlten Komitees zu sprengen. Dass die Arbeiter diesem Druck nachgaben zeigt, dass die Frage des Selbstbestimmungsrechts und eines freien und unabh\u00e4ngigen Kurdistans f\u00fcr sie enorm wichtig ist und Augenmerk verdient, um Arbeitereinheit im Klassenkampf \u00fcberhaupt zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Eine marxistische Position zur kurdischen Frage bedeutet, das Recht auf Selbstbestimmung bis hin zur Losl\u00f6sung und Bildung eines eigenen Staat zu fordern. Zugleich m\u00fcssen wir darauf hinweisen, dass ein freies Kurdistan auf kapitalistischer Grundlage nicht m\u00f6glich ist. Die Abh\u00e4ngigkeit vom Weltmarkt und den imperialistischen M\u00e4chten bliebe v\u00f6llig unangetastet. Die wirtschaftliche Entwicklung w\u00e4re von der kapitalistischen Krise diktiert.<\/p>\n

Der Kampf f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges Kurdistan muss also ein Kampf f\u00fcr ein sozialistisches Kurdistan als Teil einer sozialistischen F\u00f6deration mit der T\u00fcrkei und den L\u00e4ndern des Nahen Ostens sein.<\/p>\n

Der Verlust der kurdischen Gebiete w\u00e4re f\u00fcr die herrschende Klasse der T\u00fcrkei eine Katastrophe. Um dagegen erfolgreich zu sein, brauchen die Arbeiter Kurdistans Verb\u00fcndete im Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat und die mit ihm verbundenen imperialistischen M\u00e4chte. Die Waffe mit dem dieser Kampf erfolgreich gef\u00fchrt werden kann ist die Einheit der kurdischen und t\u00fcrkischen Arbeiterklasse.<\/p>\n

Den kurdischen Teil der Tekel-Arbeiter f\u00fcr diese Klasseneinheit in einem konkreten Kampf zu gewinnen muss in letzter Konsequenz bedeuten, ihnen die Sicherheit zu geben, dass ihr Kampf f\u00fcr ein freies Kurdistan Teil des Klassenkampfes ist. Nur auf dieser Ebene kann die Arbeiterbewegung das volle Vertrauen kurdischer Arbeiter gewinnen und der Spaltung durch Nationalismus ein f\u00fcr alle Mal einen Riegel vorschieben.<\/p>\n

Inci Arslan ist Mitglied im Bundesvorstand der SAV und hat Ankara w\u00e4hrend und nach dem Tekel-Streik besucht.<\/em><\/h5>\n

Anhang<\/h4>\n

Chronik des Streiks bei Tekel<\/h4>\n

15. Dezember: Mehrere tausend Tekel-Arbeiter aus der gesamten T\u00fcrkei kommen nach Ankara, um vor der AKP-Zentrale zu demonstrieren.<\/p>\n

16. Dezember: Polizei treibt die Demonstranten in einen Park. Massive Polizeigewalt, viele Arbeiter werden verletzt, Mustafa T\u00fcrkel \u2013 Vorsitzender von Tek Gida Is \u2013 wird kurzzeitig verhaftet. Die Arbeiter beschlie\u00dfen vor die Zentrale von T\u00fcrk Is in der Innenstadt Ankaras zu ziehen. Dort bleiben sie bis zum 2. M\u00e4rz. Im Laufe der Zeit bauen sie Zelte und eine Infrastruktur auf. T\u00e4glich finden Aktionen, Demonstrationen, Kundgebungen, Solidarit\u00e4tsbesuche etc. statt. Ab Ende Dezember gibt es Solidarit\u00e4tswarnstreiks in verschiedenen Betrieben.<\/p>\n

17. Januar: Bis zu 100.000 Menschen demonstrieren in Ankara aus Solidarit\u00e4t mit den Tekel-Besch\u00e4ftigten. Am Ende der Kundgebung besetzen die Tekel-Arbeiter die B\u00fchne um gegen Mustafa Kumlu \u2013 den Vorsitzenden von T\u00fcrkIs \u2013 zu protestieren und eine weitere Steigerung der Proteste durchzusetzen<\/p>\n

31. Januar: Die Tekel-Lager und -Niederlassungen werden geschlossen.<\/p>\n

4. Februar: Generalstreik: Zehntausende beteiligten sich im ganzen Land an Demonstrationen nach einem Aufruf zum Solidarit\u00e4tsstreik durch sechs Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde, die diese aber nur halbherzig organisieren<\/p>\n

28. Februar: Die von der Regierung festgelegte Frist l\u00e4uft aus, bis zu der Arbeiter von Tekel C4 beantragen k\u00f6nnen.<\/p>\n

1. M\u00e4rz: Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet, dass die Frist zur Annahme von C4 unzul\u00e4ssig ist und erkl\u00e4rt, dass die Arbeiter weitere acht Monate Zeit haben, C4 zu beantragen und in dieser Zeit 75 Prozent ihres Tekel Lohns erhalten.<\/p>\n

1. April: Tausende von Tekel-Arbeitern und Hunderte Arbeiter von Taris, die in Izmir um ihre Arbeitspl\u00e4tze k\u00e4mpfen, kehren nach Ankara zur\u00fcck um einen eint\u00e4gigen Sitzstreik vor der T\u00fcrk Is-Zentrale durchzuf\u00fchren. Polizisten riegeln Ankara ab. Es kommt zu harten Auseinandersetzungen mit der Polizei, diese geht brutal gegen die Demonstranten vor. Es kommt zu vielen Verletzen und Verhafteten unter den Arbeitern.<\/p>\n

Was bedeutet C4?<\/h4>\n

Bei der C4-Gesetzgebung handelt es sich um den Zusatzparagraphen C4 des Beamtengesetzes Nr.657 der T\u00fcrkei. Mit diesem Zusatzparagraphen sollen Mitarbeiter von Staatsunternehmen bei Privatisierungen einem neuen Arbeitsplatz zugeteilt werden. Dieser Paragraph soll auch bei den Tekel-ArbeiterInnen angewandt werden, obwohl es sich in diesem Fall direkt um die Schlie\u00dfung der Fabrik handelt und nicht um eine Privatisierung. Dieser Paragraph macht die MitarbeiterInnen von TEKEL zu SaisonarbeiterInnen auf Vertragsbasis. Sie w\u00fcrden damit ihrer grundlegenden Rechte beraubt, sie h\u00e4tten keinen Arbeitsschutz, erhielten keine Sozialleistungen, s\u00e4mtliche medizinische Versorgungsleistungen w\u00e4ren gestrichen, am neuen Arbeitsplatz w\u00fcrde ihnen nur 50 Prozent ihres Lohnes ausbezahlt, die j\u00e4hrliche Besch\u00e4ftigungsdauer soll au\u00dferdem nicht zw\u00f6lf Monate sondern kann zwischen drei und zehn Monaten betragen. Wenn nicht gearbeitet wird, gibt es auch keinen Lohn.<\/p>\n

Gewerkschaften in der T\u00fcrkei<\/h4>\n

Tek Gida Is \u2013 Die Gewerkschaft der Nahrungs- und Genussmittelindustrie, in der der gr\u00f6\u00dfte Teil der gewerkschaftlich organisierten Tekel-Arbeiter Mitglied ist.<\/p>\n

T\u00fcrk Is \u2013 Dachverband, traditionell konservativ und staatsnah, dem Tek Gida Is angeschlossen ist. 2,13 Millionen Mitglieder.<\/p>\n

KESK \u2013 unabh\u00e4ngige Gewerkschaft des \u00f6ffentlichen Dienstes.<\/p>\n

DISK \u2013 \u201erevolution\u00e4rer\u201c Gewerkschaftsdachverband, war nach Milit\u00e4rputsch 1980 verboten. 350.000 Mitglieder.<\/p>\n

Hak Is \u2013 islamisch-religi\u00f6ser Gewerkschaftsdachverband.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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