{"id":13666,"date":"2010-05-12T00:00:00","date_gmt":"2010-05-11T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=13666"},"modified":"2012-12-15T15:10:54","modified_gmt":"2012-12-15T14:10:54","slug":"13666","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2010\/05\/13666\/","title":{"rendered":"Wie ist der Programmentwurf der LINKEN zu bewerten?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die Linkspartei diskutiert ein Grundsatzprogramm<\/p>\n


\u00a0<\/p>\n

Im M\u00e4rz legte die 16-k\u00f6pfige Programmkommission der LINKEN den, in ihrem Kreis einstimmig angenommenen, Entwurf f\u00fcr ein Parteiprogramm vor. Am 20. M\u00e4rz wurde es von den Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Das Papier soll die „Programmatischen Eckpunkte“, das bisherige Grundsatzdokument der Partei, abl\u00f6sen.<\/p>\n

Neben der Pr\u00e4ambel „Daf\u00fcr steht DIE LINKE“ enth\u00e4lt es f\u00fcnf Kapitel: „I. Woher wir kommen, wer wir sind“, „II. Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation“, „III. Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert“, „IV. Linke Reformprojekte – Schritte gesellschaftlicher Umgestaltung“ und „V. Gemeinsam f\u00fcr einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft“.<\/p>\n

Auf dem Bundesparteitag in Rostock am 15. und 16. Mai steht es nicht auf der Tagesordnung. Es soll auf einem Parteitag im Herbst 2011 verabschiedet werden. Nachzulesen ist es unter www.die-linke.de\/programm\/programmentwurf<\/a><\/p>\n

Ralf Kr\u00e4mer<\/h4>\n

Mitglied der Programmkommission der LINKEN und einer der SprecherInnen der innerparteilichen Str\u00f6mung „Sozialistische Linke“<\/em><\/p>\n

Ein neues Programm f\u00fcr die Linke<\/h4>\n

Am 20. M\u00e4rz wurde der Entwurf eines neuen Parteiprogramms der LINKEN der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt, den die Programmkommission in monatelangen Diskussionen erarbeitet hat. Er positioniert DIE LINKE als sozialistische Partei in der Tradition der Arbeiterbewegung, die sich in der Wirtschafts- und Sozialpolitik an links-gewerkschaftlichen Positionen orientiert.<\/p>\n

DIE LINKE fordert eine Politik, die eine neue Vollbesch\u00e4ftigung mit verk\u00fcrzten Arbeitszeiten anstrebt. Gro\u00dfe Zukunftsinvestitionsprogramme und die massive Ausweitung \u00f6ffentlicher Besch\u00e4ftigung, h\u00f6here L\u00f6hne und Sozialeinkommen sollen die inl\u00e4ndische Nachfrage steigern und Millionen neue gute Arbeitspl\u00e4tze schaffen. Zugleich sollen wichtige gesellschaftliche Bedarfe besonders in Bildung und sozialen Dienstleistungen gedeckt und der \u00f6kologische Umbau vorangetrieben werden.<\/p>\n

F\u00fcr diese Politik und die St\u00e4rkung des Sozialstaats brauchen wir massiv h\u00f6here \u00f6ffentliche Einnahmen. Dazu m\u00fcssen Million\u00e4re, Leute mit hohen Einkommen, finanzstarke Unternehmen und Finanzmarktspekulanten durch neue oder h\u00f6here Steuern herangezogen werden.<\/p>\n

Der Sozialstaat muss jedem Menschen ein gutes, menschenw\u00fcrdiges Leben und Teilhabe an der Gesellschaft erm\u00f6glichen. Das erfordert verl\u00e4ssliche, individuelle und repressionsfreie soziale Sicherung im Bedarfsfall und solidarisch finanzierte Krankenversicherung f\u00fcr alle statt Kopfpauschale. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die Sozialversicherungen den erarbeiteten Lebensstandard sichern.<\/p>\n

DIE LINKE tritt konsequent gegen Imperialismus und Krieg ein und fordert eine soziale, friedenspolitische demokratische Neubegr\u00fcndung der EU. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung und die \u00dcberwindung der NATO, gegen Kampfeins\u00e4tze der Bundeswehr und insbesondere f\u00fcr ihren umgehenden R\u00fcckzug aus Afghanistan. DIE LINKE k\u00e4mpft f\u00fcr das Recht auf gute Bildung f\u00fcr alle, Geschlechtergerechtigkeit, umfassende Menschen- und B\u00fcrgerrechte, internationale Solidarit\u00e4t. Wir wollen eine Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche, Demokratie im Sinne einer wirklichen Herrschaft des Volkes statt der wirtschaftlich M\u00e4chtigen.<\/p>\n

Das Ziel hei\u00dft demokratischer Sozialismus. Daf\u00fcr spielt Wirtschaftsdemokratie und die Ver\u00e4nderung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse, die \u00dcberwindung der Vorherrschaft des Kapitals eine zentrale Rolle. Wenn aber in einigen Medien behauptet wird, DIE LINKE strebe ein \u00e4hnliches \u00f6konomisches System an wie in der DDR, ist dies Unsinn.<\/p>\n

Es geht um eine Wirtschaftsordnung, die von Demokratie und nicht mehr vom Profitstreben dominiert wird und die Marktsteuerung – die es also in diesem Rahmen weiter geben soll – sozialen und \u00f6kologischen Kriterien unterordnet. Dazu muss es in den Bereichen der Daseinsvorsorge und Infrastruktur, Energie und Bahnverkehr \u00f6ffentliches Eigentum geben. Dar\u00fcber hinaus muss im Finanzsektor und bei strukturbestimmenden Gro\u00dfunternehmen in wichtigen Wirtschaftsbereichen durch Vergesellschaftung das kapitalistische Eigentum \u00fcberwunden werden. In den meisten Bereichen soll es aber weiter private kleine und mittlere Unternehmen geben, bei ausgeweiteten Arbeitnehmerrechten, Mitbestimmung und Wettbewerbskontrolle, und kr\u00e4ftiger Umverteilung von oben nach unten sowie demokratischer Rahmenplanung und Lenkung.<\/p>\n

Strategisch geht es zun\u00e4chst um die Ver\u00e4nderung gesellschaftlicher Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und die Durchsetzung eines Richtungswechsels. DIE LINKE ist grunds\u00e4tzliche Opposition gegen den Kapitalismus, aber das schlie\u00dft Regierungsbeteiligungen nicht aus, wenn dadurch die Lage der Menschen verbessert und erste Schritte sozialistischer Ver\u00e4nderung erm\u00f6glicht werden. Wir d\u00fcrfen uns aber nicht an einer Politik beteiligen, die linken Zielen zuwiderl\u00e4uft und unsere Glaubw\u00fcrdigkeit zerst\u00f6rt.<\/p>\n

DIE LINKE muss sich auf gesellschaftliche B\u00fcndnisse und au\u00dferparlamentarischen Druck st\u00fctzen und zu deren Bildung beitragen. Die Interessen von Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen, \u00f6kologischer Umbau und Besch\u00e4ftigung und soziale Gerechtigkeit m\u00fcssen zusammengebracht werden. Den Gewerkschaften wird eine zentrale Rolle als gesellschaftliche Kraft f\u00fcr sozialen Fortschritt zugemessen. Die Zusammenarbeit mit ihnen wird gesucht, die St\u00e4rkung gewerkschaftlicher Rechte gefordert, insbesondere ein uneingeschr\u00e4nktes Streikrecht, auch f\u00fcr politische Ziele.<\/p>\n

Um viele Punkte ist in der Programmkommission bis zuletzt gerungen worden. Es wurden gute Kompromissformulierungen gefunden. Es ist gelungen, im Endergebnis einen in der Programmkommission einm\u00fctig getragenen Text zu beschlie\u00dfen. Es kommt jetzt darauf an, in der Diskussion die linken Positionen weiter zu kl\u00e4ren, in Partei und Gesellschaft zu verankern und f\u00fcr die reale Politik wirksam zu machen.<\/p>\n

Sascha Stanicic,<\/h4>\n

Bundessprecher der SAV, die Mitgliedschaft in der LINKEN wurde ihm nach Einspruch des designierten Parteivorsitzenden Klaus Ernst bisher verweigert<\/em><\/p>\n

Ein Schritt nach links, aber keine Strategie zum Sozialismus<\/h4>\n

Ein Grundsatzprogramm hat zur Aufgabe, die gesellschaftspolitischen Ziele einer Partei und den Weg zur Durchsetzung derselben zu formulieren und den Mitgliedern und W\u00e4hlerInnen so eine politische Orientierung und Identifikation zu geben, die \u00fcber den Tag hinaus weist. Der Programmentwurf formuliert das Ziel klar und deutlich: demokratischer Sozialismus. Das ist gut und ein wichtiger Schritt voran (beziehungsweise nach links) im Vergleich zu bisherigen programmatischen Dokumenten der Partei. Ebenso ist es ein Fortschritt, dass die Macht- und Eigentumsfrage aufgeworfen wird und an Regierungsbeteiligungen Bedingungen gekn\u00fcpft werden, die laut dem LINKE-Abgeordneten Jan Korte bedeuten, dass die Partei dann in Berlin und Brandenburg nicht mitregieren d\u00fcrfe. All das sind Gr\u00fcnde daf\u00fcr, vieles an dem Programmentwurf gegen die seit seiner Ver\u00f6ffentlichung erhobene Kritik vom rechten Parteifl\u00fcgel zu verteidigen.<\/p>\n

Das darf aber nicht bedeuten, den Programmentwurf nicht einer deutlichen Kritik von links zu unterziehen. Denn er erf\u00fcllt die Anforderungen an ein modernes sozialistisches Programm angesichts der kapitalistischen Weltwirtschafts- und Umweltkrise nicht. Weder gibt er eine Vorstellung davon, wie demokratischer Sozialismus aussehen soll, noch vermittelt er eine Strategie zur Erk\u00e4mpfung desselben.<\/p>\n

Der Text vertritt implizit die Vorstellung, dass es die M\u00f6glichkeit gibt, im Rahmen kapitalistisch-marktwirtschaftlicher Verh\u00e4ltnisse einen sozial-\u00f6kologischen Umbau der Gesellschaft zu erreichen. Das ist eine Illusion. Ein solcher Umbau der Gesellschaft erfordert als Voraussetzung die \u00dcberwindung des Kapitalismus. Die Krise f\u00fchrt zu einer Offensive gegen den Lebensstandard und die Rechte der Arbeiterklasse, gegen Umweltauflagen und Sozialleistungen. Warum? Weil sie den kapitalistischen Konkurrenzkampf massiv versch\u00e4rft und die Profitraten dr\u00fcckt. Das bedeutet nicht, dass dem kein Einhalt geboten werden kann. Aber das ginge nur durch eine Gegenoffensive der Arbeiterbewegung in den Betrieben und auf der Stra\u00dfe – mit Streiks, Betriebsbesetzungen, Massenmobilisierungen. Eine solche Gegenoffensive m\u00fcsste den Kampf zur Verteidigung gegen die Angriffe des Kapitals direkt verbinden mit dem Kampf zur Abschaffung des Kapitalismus. Dieser Gedanke ist im Programm-entwurf nicht enthalten. Er verschiebt den Kampf f\u00fcr Sozialismus in eine unbestimmte Zukunft.<\/p>\n

Stattdessen soll es gegen die \u201eDominanz“ von kapitalistischem Eigentum und Profitstreben gehen und der Markt kontrolliert werden. Auch wenn die Vergesellschaftung von Banken und strukturbestimmenden Unternehmen gefordert wird, wird doch der kapitalistischen Produktionsweise als solcher keine Alternative entgegen gestellt. Das wird besonders deutlich, wenn Vetorechte f\u00fcr Belegschaften gegen Entlassungen und Betriebsschlie\u00dfungen nur f\u00fcr solche Unternehmen gefordert werden, die nicht insolvenzgef\u00e4hrdet sind. Offener kann man die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten des Marktes kaum akzeptieren.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass der Entwurf in einigen konkreten Fragen hinter bisherige Beschlusslagen zur\u00fcck f\u00e4llt, unter anderem wenn er sich nur gegen Kampfeins\u00e4tze der Bundeswehr und nicht gegen alle Auslandseins\u00e4tze ausspricht.<\/p>\n

N\u00f6tig w\u00e4re ein Programm, das folgende Gedanken in den Mittelpunkt stellt:<\/h4>\n

1. Es gibt einen Interessengegensatz zwischen Kapitalisten und Lohnabh\u00e4ngigen, der nicht gel\u00f6st werden kann. DIE LINKE steht konsequent auf der Seite der Lohnabh\u00e4ngigen und Benachteiligten und k\u00e4mpft f\u00fcr deren Rechte.<\/p>\n

2. DIE LINKE stimmt keiner einzigen Ma\u00dfnahme zu, die die Lohnabh\u00e4ngigen belastet oder Banken und Konzerne beg\u00fcnstigt. Die Krisenkosten sollen von den Verursachern in den Chefetagen der Konzerne bezahlt werden. DIE LINKE setzt auf die au\u00dferparlamentarische Mobilisierung f\u00fcr den Kampf um Verbesserungen. Parlamentarische Arbeit versteht sich als Dienstleister daf\u00fcr.<\/p>\n

3. Dieser Kampf muss verbunden werden mit dem Kampf zur Abschaffung des Kapitalismus. F\u00fcr \u00dcberf\u00fchrung aller Banken und Konzerne und von Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, in \u00f6ffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung. Auf dieser Basis soll eine demokratische Wirtschaftsplanung zur Befriedigung der Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung und der Umwelt ausgearbeitet werden, die nicht an Profitinteressen orientiert ist und Marktkonkurrenz durch Kooperation ersetzt.<\/p>\n

4. DIE LINKE wird sich deshalb nur an pro-sozialistischen Regierungen beteiligen, die den Kampf mit den Kapitalinteressen aufnehmen, sich auf die Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Jugend st\u00fctzen und das Ziel haben, den Kapitalismus zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Linke in der LINKEN sollten f\u00fcr Ver\u00e4nderungen des Programmentwurfs in diese Richtung eintreten, aber vor allem darauf bestehen, dass die Praxis der Partei dem Programm entspricht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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