Eine neue Linke ist n\u00f6tig<\/p>\n
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Vorbemerkung: Wir ver\u00f6ffentlichen hier einen Korrespondentenbericht \u00fcber Klassenk\u00e4mpfe in Zypern, der im Januar in der griechischen marxistischen Zeitung Xekinima erschien. Auch wenn die darin beschriebenen Ereignisse schon einige Monate vorbei sind, halten wir die Berichterstattung dar\u00fcber f\u00fcr wichtig, gerade da sich die b\u00fcrgerlichen Medien nur mit der nationalen Frage auf Zypern besch\u00e4ftigen. Die im \u00f6stlichen Mittelmeer gelegene Insel Zypern ist seit 1974 geteilt in einen t\u00fcrkischsprachigen Nordteil und einen griechischsprachigen S\u00fcdteil. Im Norden stehen t\u00fcrkische Truppen. Verhandlungen zwischen den beiden Teilen \u00fcber eine m\u00f6gliche Wiedervereinigung sind bisher erfolglos geblieben.<\/em><\/p>\n Im Oktober und November 2009 wurde Nordzypern von den Mobilisierungen der Arbeitnehmer im \u00d6ffentlichen Dienst ersch\u00fcttert. Zwei Generalstreiks mit nahezu 100-prozentiger Beteiligung jeweils bei den Lehrern, zwei Massendemonstrationen und viele weitere kleinere Demonstrationen waren die Antwort auf die neoliberalen Ma\u00dfnahmen der t\u00fcrkisch-zypriotischen Regierung.<\/strong><\/p>\n Das Lebensniveau der Angestellten im \u00d6ffentlichen Dienst im Norden wird seit Jahren angegriffen. Die vorige Regierung der Republikanischen T\u00fcrkischen Partei (CTP), die aus der Linken (der ehemaligen sowjetfreundlichen Partei) herkommt und sich als fortschrittlich bezeichnet, hat es nicht geschafft, eine Reihe von Ma\u00dfnahmen durchzusetzen, da sie jedes Mal, wenn sie dies ank\u00fcndigte, mit massenhaften Generalstreiks konfrontiert war.<\/p>\n Diese Ma\u00dfnahmen durchzusetzen \u00fcbernahm die jetzige Regierung der UBP, die \u201ePartei der Nationalen Einheit\u201c, die nationalistische neoliberale Partei von Denktasch (langj\u00e4hriger \u201eVolksgruppenf\u00fchrer\u201c der t\u00fcrkischsprachigen Zyprioten, Anm. d. \u00dcbers.). Jenseits anderer nationalistischer Ma\u00dfnahmen, die er dem Bildungswesen im letzten Sommer aufzwang wie die Revision der Schulb\u00fccher und die Einf\u00fchrung der Lehre des Korans an der Schule, greift er jetzt die L\u00f6hne und Leistungen der Angestellten im \u00d6ffentlichen Dienst an.<\/p>\n Dieses Gesetz sieht die Reduzierung des Lohnes f\u00fcr Berufseinsteiger um 350 \u20ac vor, was dazu f\u00fchren wird, dass Berufseinsteiger im \u00d6ffentlichen Dienst mit um etwa ein Drittel gek\u00fcrzten Hungerl\u00f6hnen leben m\u00fcssen.<\/p>\n Der Angriff weitet sich nun auch auf die bereits im Beruf arbeitenden Arbeitnehmer aus, die jegliche Leistungen f\u00fcr den Berufsabschluss, Urlaubsgeld, Leistungen f\u00fcr schwere und gesundheitssch\u00e4dliche Arbeit u.a. gestrichen bekommen sollen. Schlie\u00dflich werden die Gewerkschaften nach dem neuen Gesetz keine Mitsprache mehr bei den Tarifverhandlungen haben!<\/p>\n Die Gewerkschaftsorganisationen der t\u00fcrkischsprachigen Zyprioten, insbesondere diejenigen des \u00d6ffentlichen Dienstes, geh\u00f6ren zu den st\u00e4rksten und k\u00e4mpferischsten. Gegen das konkrete Gesetz k\u00e4mpften sie im letzten Jahr heftig und gewannen.<\/p>\n Am 28. Oktober 2009, dem Tag, wo der Gesetzentwurf im nordzypriotischen Parlament eingebracht wurde, riefen die Gewerkschaften im \u00d6ffentlichen Dienst zu einem Generalstreik auf, zu einer Demonstration zur Botschaft der T\u00fcrkei und danach zum Parlament. Die Teilnahme am Streik erreichte in mehreren Bereichen wie dem der Lehrer ann\u00e4hernd 100 Prozent! Nach wenigen Tagen gab die Partei UBP bekannt, dass die Abstimmung \u00fcber das Gesetz verschoben wird und nun am 23. November stattfinden sollte.<\/p>\n Die Reaktion der Gewerkschaften kam sofort. Dieses Mal riefen 28 Gewerkschaften zum Streik und zu einer Demonstration zum Parlament auf. Der Streik hatte wieder dieselbe gewaltige Beteiligung. An der Demonstration nahmen 5.000 Arbeitnehmer teil – f\u00fcr \u00fcber 10 Stunden! Anfangs au\u00dferhalb des Parlaments, wo sie einem erstmals in dieser Weise durchgef\u00fchrten Angriff der Polizei und polizeilicher Sondereinheiten ausgesetzt waren. Danach au\u00dferhalb des Geb\u00e4udes der Polizeif\u00fchrung, wo auch 16 Gewerkschafter und Streikende bis sp\u00e4t am Abend festgehalten wurden.<\/p>\n Einige Sondereinheiten der Polizei erwarteten die Demonstranten und ohne dass ihnen ein Vorwand geliefert wurde, setzten sie Tr\u00e4nengas und Pfefferspray ein f\u00fchrten Verhaftungen durch. Insgesamt wurden 16 Gewerkschafter und Streikende verhaftet, die nach der Abstimmung und Verabschiedung des Gesetzes am selbigen Abend wieder freigelassen wurden.<\/p>\n 2010 werden in Nordzypern die Pr\u00e4sidentschaftswahlen stattfinden. Bei den letzten Wahlen w\u00e4hlten die Arbeitnehmer die UBP und straften die CTP wegen deren Wirtschaftspolitik, die sie durchzusetzen versuchte, ab. Am Ende setzt nun die UBP dieselbe und noch schlimmere Politik durch. Es zeigt sich, dass zwischen den beiden Parteien keine essentiellen Unterschiede bestehen, sondern dass beide den Interessen des Kapitals dienen.<\/p>\n Die Aufgabe, die sich folglich stellt, ist der Aufbau einer neuen Linken. Einer Linken, die mit Entschlossenheit die notwendigen Abwehrk\u00e4mpfe f\u00fchrt. Doch auch eine Linke, die in der Folge zu Angriffsk\u00e4mpfen vorangeht mit dem Ziel des Sturzes der neoliberalen Politik, der Eroberung der Macht und des Aufbaus des Sozialismus.<\/p>\n Die linken Ideen finden unter den t\u00fcrkischsprachigen Zyprioten gro\u00dfen Widerhall, in der Gesellschaft und in den Gewerkschaften. Notwendig ist jedoch, dass die organisatorischen Schlussfolgerungen gezogen werden, die Notwendigkeit, eine neue Linke aufzubauen. Dies wurde deutlich auch bei den letzten Wahlen, wo 2,4 % der W\u00e4hler die neue linke Formation BKP-Yasmin unterst\u00fctzte. Die 20-prozentige Wahlenthaltung war eine der h\u00f6chsten, die wir in Nordzypern je gesehen haben. Dies zeigt auch in Richtung der Suche nach einem Ausweg von immer mehr Arbeitnehmern.<\/p>\n \n Eine neue Linke ist nötig\n <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[44],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13572"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13572"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13572\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13572"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13572"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13572"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}von Athina Kariati, Nikosia<\/em><\/h4>\n
Das Gesetz \u00fcber die L\u00f6hne und Leistungen<\/h4>\n
Die t\u00fcrkisch-zypriotischen Arbeitnehmer antworten massenhaft<\/h4>\n
Eine Lehre f\u00fcr die Linke<\/h4>\n
\u00dcbersetzung aus dem Neugriechischen von Hubert Sch\u00f6nthaler<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"