Schuldenkrise von Griechenland, Portugal, Spanien und Italien gef\u00e4hrdet den Euro<\/p>\n
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In den ersten Februartagen kochte die Furcht auf Europas Kapitalm\u00e4rkten hoch. Binnen 24 Stunden purzelten die B\u00f6rsen mehrerer s\u00fcdeurop\u00e4ischer L\u00e4nder um \u00fcber f\u00fcnf Prozent. Der Euro-Au\u00dfenwert fiel unter 1,37 US-Dollar und damit auf den tiefsten Stand seit Fr\u00fchjahr 2009. Was war passiert? Nachdem schon Island, Irland und das Baltikum vor der Staatspleite standen, ging die Angst um, dass auch Griechenland zahlungsunf\u00e4hig werden k\u00f6nnte. Und Portugal, Spanien und sogar Italien ebenfalls in den Schuldenstrudel hineingeraten.<\/strong><\/p>\n Es handelt sich nicht nur um eine Schuldenkrise, sondern um eine Wirtschafts- und W\u00e4hrungskrise \u2013 die gro\u00dfe Verwerfungen in der Euro-Zone und im globalen W\u00e4hrungsgef\u00fcge ausl\u00f6sen kann. Vor allem aber droht der arbeitenden Bev\u00f6lkerung \u2013 in Griechenland und weiteren EU-Mitttelmeerstaaten \u2013 eine regelrechte K\u00fcrzungsorgie.<\/p>\n Bei der Einf\u00fchrung des Euro beschlossen die Mitgliedsl\u00e4nder mit den Maastricht-Kriterien Obergrenzen f\u00fcr die Haushalts- und Staatsverschuldung. Beide H\u00fcrden wurden inzwischen von so gut wie allen Staaten der Euro-Zone gerissen. In Griechenland ist die Schuldenkrise indes besonders alarmierend: So bel\u00e4uft sich das Haushaltsdefizit auf das Vierfache der maximal erlaubten drei Prozent, die Staatsverschuldung soll in diesem Jahr das Doppelte der genehmigten 60 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen.<\/p>\n Im Zuge dieser Entwicklung stuften die Rating-Agenturen die Kreditw\u00fcrdigkeit Griechenlands herab. Die Risikopr\u00e4mien f\u00fcr griechische Staatsanleihen kletterten auf Rekordh\u00f6hen. Es wird f\u00fcr Griechenland immer schwieriger, Abnehmer f\u00fcr Anleihen (Schuldverschreibungen) zu finden, weil das Ausfallrisiko steigt, also das Risiko, dass die Zinsen nicht oder nicht fristgerecht gezahlt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Mittlerweile hat die EU-Kommission (die von niemand jemals gew\u00e4hlt wurde) die Finanzen Griechenlands unter ihre Aufsicht gestellt! Sollte die sozialdemokratische PASOK-Regierung ihre Spar-, oder besser Kahlschlagspolitik nicht rasch genug durchziehen, will die Europ\u00e4ische Union (EU) ab April Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngen.<\/p>\n Die FAZ titelte am 15. Dezember: \u201eDer griechische Patient.\u201c Aber Griechenland liegt nicht allein auf dem Krankenbett. Andere L\u00e4nder sind ebenfalls hochverschuldet. Auch au\u00dferhalb der EU. So hat Gro\u00dfbritannien ein Haushaltsminus von fast 13 Prozent, die USA erwarten f\u00fcr dieses Jahr eine Neuverschuldung von mehr als zehn Prozent. Wie kam es dazu?<\/p>\n Die innerkapitalistischen Widerspr\u00fcche beendeten Mitte der siebziger Jahre den Nachkriegsaufschwung. Mangels profitabler Anlagem\u00f6glichkeiten in der Produktion versuchten die Herrschenden, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen, indem sie verst\u00e4rkt Gelder in den Finanzsektor steckten. Das produzierte eine Serie spekulativer Blasen. Parallel dazu wurde auf Privatisierung, Deregulierung und Lohnraub gesetzt. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks konnten die Kapitalbesitzer diesen Kurs \u2013 unterbrochen von konjunkturellen Abschw\u00fcngen \u2013 zwar noch intensivieren. Deshalb jedoch fiel die weltweite Krise des Kapitalismus in den letzten zwei Jahren umso dramatischer aus. Es r\u00e4chte sich nun, dass die industrielle Basis \u2013 in den USA verringerte sich ihr Anteil auf unter zehn Prozent des BIP \u2013 massiv ausgeh\u00f6hlt wurde. L\u00e4nder wie Irland, die sich in der Aktien- und Immobilienspekulation besonders hervortaten, und wie Griechenland, die seit Langem zu den \u00f6konomischen Schlusslichtern geh\u00f6ren, stehen jetzt mit dem R\u00fccken zur Wand. Die Rettungspakete, die letztlich bedeuteten, dass der Staat einen Gro\u00dfteil privater Schulden \u00fcbernahm, summierten die Schulden auf einen Umfang, dessen Gewicht nun gerade die s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder fast erdr\u00fcckt.<\/p>\n In der Vergangenheit verschafften diese sich zumindest vor\u00fcbergehend Luft, indem sie ihre W\u00e4hrung abwerteten. Dadurch konnten Exporte verbilligt und Schulden reduziert werden. Mit der gemeinsamen Euro-W\u00e4hrung ist dieser Fluchtweg aber verbaut.<\/p>\n Wenn es nach der EU-Kommission geht, wird in Griechenland zwar mit Brachialgewalt vorgegangen. Dennoch steht der \u00d6ffentliche Dienst bei der Abw\u00e4lzung der Krisenkosten international generell besonders im Visier. Auch in Irland sollen die Geh\u00e4lter der dortigen Belegschaften auf einen Schlag um bis zu 15 Prozent gesenkt werden. Der Downing Street Nummer 10 wurde von der Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers empfohlen, den Jahresetat des \u00d6ffentlichen Dienstes von Gro\u00dfbritannien um elf Prozent zusammen zu streichen. Auch in Deutschland hat Angela Merkels Kassenwart Wolfgang Sch\u00e4uble ein neues \u201eSparpaket\u201c angek\u00fcndigt.<\/p>\n Zwar tr\u00e4gt Griechenland nur 2,6 Prozent zum BIP der Euro-Zone bei, trotzdem ist das Big Business international alarmiert. Sollte sich die Krise weiter zuspitzen und Griechenland von den Kapitalm\u00e4rkten abgeschnitten werden, k\u00f6nnte dies \u2013 neben anderen weiterhin k\u00f6chelnden Krisenherden \u2013 die \u00d6konomien europa- und sogar weltweit erneut runterziehen.<\/p>\n Griechenland hat heute Schulden von \u00fcber 300 Milliarden Euro bei ausl\u00e4ndischen Banken. Die deutschen Banken haben Kredite gegen\u00fcber Schuldnern aus Griechenland, Portugal, Spanien und Italien im Wert von 385 Milliarden Euro. Die notwendigen Abschreibungen k\u00f6nnten \u201eein bedrohliches Ausma\u00df f\u00fcr die Banken annehmen. Dies weckt an den Kapitalm\u00e4rkten die Sorge, dass die Schuldenkrise ansteckend wirken und das internationale Finanzsystem in eine neue Abw\u00e4rtsspirale bringen k\u00f6nnte\u201c (Stefan Ruhkamp in der FAZ vom 5. Februar).<\/p>\n Gleichzeitig stecken die W\u00e4hrungsspekulanten l\u00e4ngst in den Startl\u00f6chern. Selbst der Dollar, der im letzten Herbst Federn lie\u00df, war rasch zum Objekt spekulativer Gesch\u00e4fte geworden. Hier droht eine neue Finanzblase zu entstehen.<\/p>\n Neben neuen Banken- und Spekulationskrisen kann aber auch die Sozialpolitik der Regierenden ein \u201eDouble Dip\u201c, ein zweites Eintauchen in die Rezession, bewirken. Sollte es auf einen Schlag zu Lohn- und Sozialk\u00fcrzungen im zweistelligen Bereich kommen, wie es f\u00fcr Griechenland, aber auch f\u00fcr weitere Staaten avisiert wird, k\u00f6nnte die ohnehin schwache kaufkr\u00e4ftige Nachfrage abrupt einbrechen.<\/p>\n Wie hei\u00dft es schon im \u201eKommunistischen Manifest\u201c? \u201eWodurch \u00fcberwindet die Bourgeoisie [Kapitalistenklasse] die Krisen? (\u2026) Dadurch, dass sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.\u201c<\/p>\n Diese Frage warf DER SPIEGEL 6\/2010 auf und best\u00e4tigt, was die SAV von Anfang an prophezeite: \u201eEine gemeinsame W\u00e4hrung kann auf Dauer ohne eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht funktionieren.\u201c Die Jahre des Konjunkturaufschwungs konnte der Euro \u00fcberstehen. Aber im Zuge der j\u00fcngsten Weltwirtschaftskrise und einer stagnativen Periode werden die zentrifugalen Kr\u00e4fte im Euro-Raum enorm wachsen. Bereits die Euro-Vorl\u00e4ufer, die W\u00e4hrungsschlange und das Europ\u00e4ische W\u00e4hrungssystem, \u00fcberstanden die international synchronen Rezessionen 1974\/75 beziehungsweise zu Beginn der neunziger Jahre nicht.<\/p>\n F\u00fcr Ex-Kanzler Helmut Kohl war die gemeinsame W\u00e4hrung und der gemeinsame Markt Europas \u2013 mit Blick auf die konkurrierenden Bl\u00f6cke Nordamerika und S\u00fcdostasien \u2013 eine Frage von \u201eKrieg und Frieden\u201c. Bei einem Scheitern des Euro w\u00fcrden die f\u00fchrenden Kapitalisten in der Euro-Zone nicht nur einen Imageschaden davon tragen, sondern auch \u00f6konomisch einen R\u00fcckschlag erleiden. Darum werden sie viel daran setzen, den Euro zu retten. M\u00f6glicherweise gelingt es ihnen auch, die Euro-Zone \u00fcber die aktuelle Krise hinweg zu bewahren. Da aber eine gemeinsame Geld- und Zinspolitik von Kapitaleignern und ihren Regierungen, die zu einander ebenfalls in Konkurrenz stehen, in Zeiten des kapitalistischen Niedergangs \u201eauf Dauer\u201c nicht durchzuhalten ist, wird es fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu einem \u201eEnde des Euro\u201c kommen.<\/p>\n Nach der Talfahrt des Dollar zeigt sich jetzt, dass der Euro den Dollar als weltweit dominante, stabile W\u00e4hrung nicht ersetzen kann. Auch Chinas Renminbi wird das nicht gelingen. Schlie\u00dflich ist auch das \u201eReich der Mitte\u201c \u2013 dessen BIP nur ein Drittel des Sozialproduktes der Euro-Zone ausmacht \u2013, mit \u00dcberkapazit\u00e4ten und spekulativen Blasen konfrontiert. Zudem ist die chinesische W\u00e4hrung stark vom Dollar abh\u00e4ngig. Somit stehen wir vor W\u00e4hrungsturbulenzen, Spekulationskrisen und Handelskonflikten.<\/p>\n Mit der harten Gangart in Bezug auf Griechenland will die EU-Kommission ein Exempel statuieren. Aber nicht nur am Mittelmeer werden jetzt f\u00fcr die beispiellosen Rettungspakete die Rechnungen ausgestellt und Ma\u00dfnahmen ergriffen, um noch in der Krise die Konkurrenzf\u00e4higkeit zu verbessern. Damit sind die im Vorjahr in der Bundesrepublik von oben bef\u00fcrchteten \u201esozialen Unruhen\u201c europaweit garantiert. In Island wurde erst k\u00fcrzlich erneut rebelliert. In Irland musste die Gewerkschaftsspitze zumindest einen Generalstreik androhen. In Griechenland sind sich viele ArbeiterInnen und Jugendliche bewusst, dass nach sechs eint\u00e4gigen Generalstreiks in 16 Monaten und der Jugendrevolte im Dezember 2008 eine Steigerung angesagt ist. Die Financial-Times-Kolumnistin Gillian Tett will sogar eine \u201eRevolution\u201c nicht ausschlie\u00dfen. Auf alle F\u00e4lle d\u00fcrfte \u2013 nicht nur in Griechenland \u2013 \u201eein hartes Fr\u00fchjahr bevorstehen\u201c, wie der Chefvolkswirt von Goldman Sachs, Erik Nielsen, meint.<\/p>\n \n Schuldenkrise von Griechenland, Portugal, Spanien und Italien gefährdetvon Aron Amm, Berlin<\/em><\/h4>\n
Ruin Griechenlands<\/h4>\n
Tiefere Ursachen<\/h4>\n
\u00d6ffentlicher Dienst unter Beschuss<\/h4>\n
\u201eDouble Dip\u201c?<\/h4>\n
\u201eEnde des Euro?\u201c<\/h4>\n
Soziale Unruhen<\/h4>\n
Aron Amm ist Mitglied der SAV-Bundesleitung<\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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