Generalstreiks sind die einzige Antwort!<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n
Vorbemerkung: In den Letzten Wochen ist in der b\u00fcrgerlichen Presse immer wieder vom drohenden \u201eStaatsbankrott\u201c Griechenlands die Rede, von dessen Staatsverschuldung, Haushaltsdefizit und Minuswachstum der Wirtschaft. Ebenso von gef\u00e4lschten Statistiken der Regierungen. Als Reaktion darauf hat die sozialdemokratische PASOK-Regierung unter Papandreou trotz ihrer sozialen Wahlversprechen ein neues Sparprogramm beschlossen. Weiterer Grund daf\u00fcr sind harte Sparvorgaben der EU f\u00fcr die griechische Regierung. Doch die Arbeiterklasse hat schon begonnen, Widerstand zu leisten. Am 10.2. fand der erste Generalstreik gegen das Sparprogramm statt. Der n\u00e4chste wird am 24.2. folgen. \u201eXekinima\u201c, die Schwesterorganisation der SAV in Griechenland, ruft zu weiteren Generalstreiks auf und stellt Forderungen dazu auf. Wir ver\u00f6ffentlichen hier einen Artikel, der am 8. Februar 2010 auf der Webseite von \u201eXekinima\u201c, der Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland erschienen ist .<\/em><\/p>\n Die \u201ebesseren Tage\u201c, die die Arbeitnehmer von der PASOK (sozialdemokratische Regierung, seit Oktober 2009 im Amt, Anm. d. \u00dcbers.) erwarteten, sind in Wahrheit der schlimmste Alptraum. Viele Arbeitnehmer versuchen, eine gewisse vage Hoffnung aufrecht zu erhalten: Wird diese neue Sparpolitik Stabilisierung, wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand bringen? Nicht eins zu einer Million!<\/p>\n Dieses M\u00e4rchen haben wir schon oft geh\u00f6rt! Wenn die PASOK an die Regierung kommt, setzt sie eine Sparpolitik um, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, wobei sie die \u201eNeue Demokratie\u201c (ND, vorherige konservative Regierungspartei von 2004 \u2013 2009, Anm. d. \u00dcbers.) anklagt, sie habe ihr \u201eeine verbrannte Erde\u201c hinterlassen. Wenn die ND in die Regierung zur\u00fcckkehrt, klagt sie die PASOK weger einer \u201everbrannten Erde\u201c an und setzt eine neue Periode von Sparprogrammen um, um die Wirtschaft zu gesunden. Danach kehrt die PASOK zur\u00fcck und zwingt eine Sparpolitik auf, \u201eweil die ND eine verbrannte Erde zur\u00fcckgelassen hat\u201c. Das geht jetzt schon 25 Jahre so! Die \u201ekranke Wirtschaft\u201c kennt immer nur ein Heilmittel: die Sparpolitik. Es m\u00fcssen immer diejenigen zahlen, die keinerlei Verantwortung f\u00fcr die Misere der Wirtschaft haben, die Arbeitnehmer. Das Gro\u00dfkapital akkumuliert weiter Profite und verlangt arrogant immer mehr\u2026 Nach jeder Sparpolitik jedoch geht es dem \u201eKranken\u201c noch schlechter und es ist eine neue Sparpolitik notwendig!<\/p>\n Bis zu dem Punkt, den die Bewegung zul\u00e4sst! Das Kapital und seine politischen Vertreter kennen keinerlei Grenze, wie weit sie gehen wollen! Die Grenze wird die Massenbewegung setzen, indem sie f\u00fcr den Sturz dieser Politik k\u00e4mpft.<\/p>\n In diesem Sinne ist der Erfolg der angek\u00fcndigten Streikmobilisierungen (zum 10. Und 24. Februar 2010) die wichtigste Aufgabe der kommenden Tage.<\/p>\n Die Regierenden und die EU sind in Sorge, dass in Griechenland soziale Explosionen bevorstehen. Mitsotakis selbst (konservativer ehemaliger Regierungschef der ND von 1989 bis 1993, Anm. d. \u00dcbers.) sprach von der Gefahr, dass Griechenland dem Weg Argentiniens des Jahres 2001 folgen wird, als eine explosive Massenbewegung innerhalb von zwei Monaten f\u00fcnf Regierungen gest\u00fcrzt hat.<\/p>\n Nur dass so etwas wie zwei gro\u00dfe Streiks \u2013 einer der ADEDY (Gewerkschaft der Besch\u00e4ftigten im \u00d6ffentlichen Dienst) am 10. Februar und einer der GSEE (\u201eAllgemeine F\u00f6deration der Arbeiter Griechenlands\u201c) am 24. Februar nicht ausreichen. Notwendig ist eine Steigerung! Im M\u00e4rz ist der Aufruf zu neuen Generalstreiks notwendig, gemeinsam von ADEDY und GSEE und nicht nur f\u00fcr 24 Sunden, sondern 48 Stunden. Die GSEE hat unter den heutigen Bedingungen die Pflicht, sich an die Arbeiterbewegung (und nicht an die Regierungen!) von Portugal, Spanien, Italien, Irland zu wenden , die sich in einer \u00e4hnlichen Lage befinden wie unsere Arbeiterbewegung. Das w\u00e4re ein erster Schritt zum Aufbau einer gesamteurop\u00e4ischen Front gegen das Kapital und seine politischen Vertreter.<\/p>\n Die griechische Arbeiterbewegung hat unter den heutigen Bedingungen die Pflicht, sich an seine gro\u00dfen Kampftraditionen zu erinnern. An die Streikmobilisierungen und die Besetzungen von Arbeitsst\u00e4tten, die Wochen andauerten. An die Massendemonstrationen Hunderttausender in allen griechischen St\u00e4dten. An die Jahre, als die Generalstreiks (pro Jahr, der \u00dcbers.) zweistellige Zahlen erreichten. An die massenhaften Generalstreiks zur Frage der Sozialversicherungskassen in den vergangenen Jahren.<\/p>\n Unter diesen Bedingungen sind die Aufgaben der Linken von historischer Bedeutung. Die erste Aufgabe ist die gemeinsame, einheitliche Aktion. Die Zersplitterung, die unkoordinierten Mobilisierungen, die getrennten Kundgebungen m\u00fcssen aufh\u00f6ren. Die Kommunistische Partei (KKE), das \u201eB\u00fcndnis der Radikalen Linken\u201c (SYRIZA) und die au\u00dferparlamentarische Linke m\u00fcssen den Bed\u00fcrfnissen der Bewegung gerecht werden, zu k\u00e4mpfen und einheitlich gegen die Angriffe vorzugehen. SYRIZA ruft schon lange zur Einheit auf. Gewisse Koordinierungsschritte von SYRIZA mit der au\u00dferparlamentarischen Linken (ANTARSYA) (ein B\u00fcndnis links von SYRIZA stehender antikapitalistischer Organisationen, Anm. d. \u00dcbers.) sind bereits auf den Weg gebracht. Die grundlegende Verantwortung f\u00fcr die Zersplitterung liegt bei der KKE!<\/p>\n Die zweite Aufgabe ist, dass die Linke politische Antworten auf die Krise, die die Gesellschaft und die Wirtschaft qu\u00e4lt, geben muss. Denn nur die Linke kann das System des Profits in Frage stellen, den Kapitalismus, der in seiner z\u00fcgellosen Jagd nach Profit die Menschen opfert und die Gesellschaften in Massenarmut und Verelendung, totale Destabilisierung und Chaos f\u00fchrt.<\/p>\n Dies bedeutet:<\/p>\n Diejenigen sollen die Krise bezahlen, die sie herbeigef\u00fchrt haben \u2013 Verstaatlichung zuerst und vor allem des ganzen Bankensystems.<\/p>\n Keinerlei K\u00fcrzung von L\u00f6hnen und Leistungen, keinerlei K\u00fcrzung von Renten, keine Erh\u00f6hung des Rentenalters, keine weiteren indirekten Steuern, die die Einkommen der einfachen Leute treffen.<\/p>\n Geld ist vorhanden! Nur dass es f\u00fcr andere bestimmt wird! Innerhalb von 24 Std. gaben sie den griechischen B\u00e4nkern Garantien in H\u00f6he von 28 Milliarden Euro, Leute, die weiterhin gewaltige Profite anh\u00e4ufen! Und den ausl\u00e4ndischen und griechischen Zinswucherern und Gl\u00e4ubigern des Staates werden sie in diesem Jahr 54 Milliarden. Euro als Gegenleistung f\u00fcr die Schulden geben! Es reicht jetzt: Das Geld soll in massenhafte \u00f6ffentliche Investitionen flie\u00dfen, in Erh\u00f6hungen bei den Niedrigl\u00f6hnen, in die Bildung und die Gesundheit.<\/p>\n Besteuerung der Gewinne des Gro\u00dfkapitals \u2013 R\u00fcckf\u00fchrung des Steuersatzes auf Gewinne auf 45 Prozent, wie es in den vorherigen Jahrzehnten war und den Simitis (sozialdemokratischer Ministerpr\u00e4sident der PASOK von 1996 bis 2004, Anm. D. \u00dcbers.) und Karamanlis (konservativer Ministerpr\u00e4sident der ND von 2004 bis 2009, Anm. d. \u00dcbers.) auf 25 Prozent abgesenkt haben.<\/p>\n R\u00fcckgabe der gestohlenen Gelder an die Sozialversicherungskassen! Abzahlung aller Schulden des Staates und der Privatpersonen (darunter Unternehmen, die die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr ihre Besch\u00e4ftigten einfach nicht zahlen, Anm. d. \u00dcbers.) an die Sozialversicherungsanstalt IKA. Es ist ein Verbrechen, dass die Altersgrenze f\u00fcr die Rente angehoben wird, nur um den Sozialvesicherungskassen eine Lebensverl\u00e4ngerung von sechs Monaten zu verschaffen! Diejenigen sind Zyniker und Heuchler (EU und ihre Nachplapperer hier), die eine Erh\u00f6hung der Altersgrenze f\u00fcr Frauen im Namen der (vorgeblichen!) Gleichheit der beiden Geschlechter fordern!<\/p>\n R\u00fcckf\u00fchrung aller \u00d6ffentlichen Unternehmen und Organisationen (DEKO) und aller f\u00fcr die Wirtschaft wichtigen Unternehmen an den Staat, die in den letzten beiden Jahrzehnten privatisiert wurden.<\/p>\n Kontrolle und Verwaltung der verstaatlichten Betriebe durch die Arbeiter und die Gesellschaft muss institutionalisiert werden. Ohne dies wird der Staat f\u00fcr immer Beute der B\u00fcrokratie, der Misswirtschaft und der Korruption sein.<\/p>\n Die Schlammschlacht gegen die hart arbeitenden Menschen im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, bei den Reinigungsbetrieben, dem \u00d6ffentlichen Verkehrswesen, der Feuerwehr, der Sozialversicherungsanstalt IKA, den Vertragsarbeitern, den Praktikanten usw., die die erdr\u00fcckende Mehrheit der im \u00d6ffentlichen Dienst Arbeitenden ausmachen, muss aufh\u00f6ren. Nicht die Arbeitnehmer sind schuld an den Defiziten des Staates. Schuld ist die Politik der Regierenden, die den Staat bewusst ungesch\u00fctzt lassen gegen\u00fcber den Privatinteressen, die ihn \u201everw\u00fcsten\u201c.<\/p>\n Die Steuerflucht und die Beitragsflucht vor den Sozialversicherungskassen muss kontrolliert werden. Dies kann nur durch eine Methode geschehen: die Institutionalisierung von Arbeiterkontrolle und Arbeiterverwaltung in allen Unternehmen, von den kleinsten bis zu den gr\u00f6\u00dften.<\/p>\n Alle Unternehmen, kleine, mittlere oder gro\u00dfe, die ihren gesellschaftlichen Pflichten nicht nachkommen (keine Steuern oder Beitr\u00e4ge zahlen, entlassen oder schlie\u00dfen) m\u00fcssen in die H\u00e4nde der Arbeitnehmer und der lokalen Gesellschaft \u00fcbergehen. Sie m\u00fcssen finanziell vom Staat unterst\u00fctzt werden, damit sie auf die Beine kommen und wo notwendig ihre Produktion umstellen, damit sie f\u00fcr die Gesellschaft n\u00fctzliche G\u00fcter herstellen.<\/p>\n Keine weiteren Kredite f\u00fcr die Betr\u00fcger, die Investitionen auf dem Balkan oder Einzahlungen in der Schweiz t\u00e4tigen und gleichzeitg hiesige Unternehmen schlie\u00dfen und die Arbeitnehmer auf die Stra\u00dfe werfen.<\/p>\n Kein Arbeitnehmer darf hoffen, dass die PASOK jemals f\u00e4hig ist, Ma\u00dfnahmen und eine Politik wie oben beschrieben zu ergreifen. Der Kampf f\u00fcr all das ist die Pflicht und die Arbeit der Linken! Die muss Forderungen dieser Art annehmen und mit der Planung der Wirtschaft nach den Bed\u00fcrfnissen der Gesellschaftlichen Gesamtheit verbinden, , um konsequent den Arbeitern und den armen Volksschichten gerecht zu werden.<\/p>\n Die Linke muss tats\u00e4chlich internationalistische Verbindungen gemeinsamen Kampfes, gemeinsamer Initiativen und gemeinsamer Organisation mit den \u00fcbrigen Arbeitnehmern in Europa, die mit \u00e4hnlichen Angriffen konfrontiert sind, aufbauen. (Das Linksb\u00fcndnis SYRIZA hat bereits Beratungen mit dem \u201eLinksblock\u201c in Portugal aufgenommen, \u201eEthnos\u201c, Webseite vom 18.2.2010. Anm. d. \u00dcbers.) Um dem Druck, den Erpressungen und der unmoralischen Ausbeutung durch die europ\u00e4ischen und internationalen B\u00e4nker und Zinswucherer sowie durch die multinationalen Konzernen entgegenzutreten.<\/p>\n Gegen die Drohungen und die Erpressungen der EU muss die Linke den gemeinsamen Kampf der Arbeitnehmer vorschlagen, gegen das Europa der Kapitalisten und f\u00fcr ein Vereinigtes Sozialistisches Europa.<\/p>\n Um die Grundlagen zu legen f\u00fcr den Sturz des barbarischen kapitalistischen Systems und f\u00fcr den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft im Dienste der Arbeitnehmer, der armen Bauern, der Volksschichten und der Jugend.<\/p>\n \n Generalstreiks sind die einzige Antwort!\n <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[44],"tags":[275],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13550"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13550"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13550\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13550"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13550"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13550"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Bis wohin wird diese Verarschung f\u00fchren?<\/h4>\n
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\u00dcbersetzung aus dem Neugriechischen von Hubert Sch\u00f6nthaler <\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"