{"id":13503,"date":"2010-02-25T00:00:00","date_gmt":"2010-02-24T23:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=13503"},"modified":"2014-11-06T18:19:39","modified_gmt":"2014-11-06T17:19:39","slug":"13503","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2010\/02\/13503\/","title":{"rendered":"Die Stasi \u2013 D\u00e4mon der Vergangenheit"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/steffireichert\/ CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

LINKE-Politiker im Spagat zwischen DDR- und BRD-Akzeptanz<\/strong>
\nAuff\u00e4llig ist das schon: Wenn es um den Osten Deutschlands im Allgemeinen und die Partei DIE LINKE im Besonderen geht, wird die Stasi-Keule von Medien und Konservativen schnell geschwungen. Geht es jedoch um die Vergangenheit der Ost-CDU, die Parteispenden des Ex-Kanzlers Helmut Kohl oder die Verwicklungen heutiger Geheimdienste, dann wird geschwiegen und die Akten bleiben zu.<\/b><\/p>\n

von Ren\u00e9 Henze, Rostock<\/i><\/h4>\n

Ein gefundenes Fressen f\u00fcr die Rechten: Nach der Bildung der Koalitionsregierung von SPD und Linkspartei in Brandenburg wurde die fr\u00fchere Verbindung zum DDR-Geheimdienst von bislang sieben LINKEN-Landtagsabgeordneten in der Presse ausgeschlachtet. Doch w\u00e4hrend f\u00fcnf von ihnen, unter anderem die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser, ihre fr\u00fchere Zusammenarbeit mit der Stasi seit Jahren in der Partei \u00f6ffentlich machten, haben andere dazu geschwiegen. Diese sind inzwischen von ihren \u00c4mtern zur\u00fcckgetreten. Nun sind neue Vorw\u00fcrfe gegen LINKE-Kandidaten zu den Landratswahlen in Brandenburg im Umlauf.<\/p>\n

\u201eUnzureichende Auseinandersetzung\u201c<\/h4>\n

Zwar haben Mitglieder und Mandatstr\u00e4ger der LINKEN die Pflicht, eine etwaige Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit offenzulegen, doch eine kritische Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit \u2013 und damit auch die Frage des Umgangs mit der Staatssicherheit \u2013 ist in der Partei bislang leider ausgeblieben. Das r\u00e4cht sich. \u201eDie neuerliche Krise um die inoffizielle Mitarbeit von Mandatstr\u00e4gerInnen der PDS beim ehemaligen Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit verdeutlicht, dass die PDS sich bis heute v\u00f6llig unzureichend mit diesem Problemkomplex auseinandergesetzt hat\u201c (Beschluss der 2. Tagung des 2. PDS-Parteitages). Dieser aus dem Jahre 1991 stammende Satz trifft auch auf die Linkspartei 2010 zu.<\/p>\n

Haltung zur DDR<\/h4>\n

Kernproblem der Partei ist nicht, dass Mitglieder und Mandatstr\u00e4ger fr\u00fcher mit der Stasi zusammengearbeitet haben, sondern wie diese heute dazu stehen und wie die DDR eingesch\u00e4tzt wird. In den 2007 beschlossenen \u201eProgrammatischen Eckpunkten\u201c wird offen gelassen, ob das staatliche Eigentum an den Produktionsmitteln oder die Herrschaft der B\u00fcrokratie f\u00fcr den Zusammenbruch der DDR verantwortlich war. Immer wieder wird von f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren davon gesprochen, dass die DDR ein \u201eVersuch\u201c des Sozialismus war. Bei dieser Einsch\u00e4tzung ist es nat\u00fcrlich logisch, dass man auch die Staatsorgane zur Aufrechterhaltung des vermeintlichen Sozialismus als Alternative zum (BRD-)Kapitalismus letzten Endes verteidigt. Das gilt f\u00fcr relevante Teile der Linkspartei \u2013 vor allem in Ostdeutschland, und auch an der Basis.<\/p>\n

Zur unkritischen Auffassung von der DDR gesellt sich gerade bei vielen fr\u00fcheren PDS-Mitgliedern eine Akzeptanz des heute real existierenden Kapitalismus. \u201eIn der BRD angekommen\u201c (Parteichef Lothar Bisky) wird den \u201eSachzw\u00e4ngen\u201c nachgegeben und auf Beteiligungen an SPD-Regierungen gesetzt.<\/p>\n

Aus der Geschichte lernen<\/h4>\n

In der DDR gab es keinen Kapitalismus, die Betriebe und der Boden waren in staatlichem Eigentum. Es gab keine Arbeitslosigkeit und keine Konzernchefs, Bildung und Gesundheitsversorgung waren f\u00fcr alle zug\u00e4nglich. DIE LINKE sollte diese Errungenschaften verteidigen. Das hei\u00dft aber nicht, dass die diktatorischen Seiten verschwiegen oder gar sch\u00f6n geredet werden. Vielmehr sollten Linke erkl\u00e4ren, dass Sozialismus nichts mit der b\u00fcrokratischen Kommandowirtschaft einer einzigen Partei \u2013 gest\u00fctzt auf einen starken Geheimdienst \u2013 zu tun hat. Fakt ist, dass gerade auch Linke und SozialistInnen Opfer der Stasi waren \u2013 bis es im Herbst 1989 gelang, das Regime durch eine Massenbewegung zu kippen.<\/p>\n

So wie die Stasi einer kleinen Minderheit diente, so gilt das auch f\u00fcr die heutigen Geheimdienste. DIE LINKE muss unzweideutig und entschieden beide repressiven Apparate und Gesellschaftsordnungen ablehnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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