{"id":13496,"date":"2010-01-30T00:00:00","date_gmt":"2010-01-30T00:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=13496"},"modified":"2012-06-13T12:08:56","modified_gmt":"2012-06-13T10:08:56","slug":"13496","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2010\/01\/13496\/","title":{"rendered":"Deutschland und die Weltwirtschaftskrise"},"content":{"rendered":"<p><strong>Resolution der SAV-Bundeskonferenz <\/strong><\/p>\n<p><strong>Wir ver\u00f6ffentlichen hier in leicht redaktionell bearbeiteter Fassung die politische Resolution, die von den Delegierten der <a title=\"Krise best\u00e4tigt Marxismus\" href=\"http:\/\/neu.sozialismus.info\/2010\/01\/13494\/\">SAV-Bundeskonferenz am 24. Januar 2010<\/a> einstimmig verabschiedet wurde.<\/strong><\/p>\n<p><em>\u201eDieses Mal haben wir es nicht mit einer normalen Rezession zu tun, sondern mit einer systemrelevanten Krise, die so gro\u00df ist und eine derart strukturver\u00e4ndernde Zerst\u00f6rungskraft entwickelt, dass man sie nicht einfach laufen lassen kann.\u201d<\/em><\/p>\n<p><em>J\u00fcrgen R\u00fcttgers, CDU<\/em><\/p>\n<p>Die aktuelle Weltkrise des Kapitalismus ist eine Best\u00e4tigung des Marxismus im Allgemeinen und der Analysen und Perspektiven der SAV und des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale im Besonderen.<\/p>\n<p>Wir haben nicht nur auf die allgemeine Krisenhaftigkeit des Kapitalismus hingewiesen, sondern auch erkl\u00e4rt, warum die Blasen-\u00d6konomie zwar den Aufschwung der ersten Jahre des 21. Jahrhunderts verst\u00e4rkte, damit aber gleichzeitig das Potenzial f\u00fcr eine schwere und tiefe Wirtschaftskrise enorm erh\u00f6ht hat. Wir haben nicht nur die Entwicklung der Krise vorhergesehen, sondern auch die Grundz\u00fcge ihrer Ursachen und ihres Verlaufs. Dabei haben wir keine \u2018katastrophistische\u2019 Position eingenommen, sondern haben auch erkannt, dass die massiven Ma\u00dfnahmen der Kapitalistenklasse weltweit den Krisenverlauf beeinflussen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Diese Krise leitet eine neue Periode im Niedergang des Kapitalismus ein. Sie setzt ein f\u00fcr allemal einen Schlussstrich unter die Periode der 90er. Wir haben in den letzten Jahren bereits eine Trendwende analysiert und erlebt, die sich dadurch gekennzeichnet hat, dass die Arbeiterklasse die B\u00fchne des Klassenkampfes wieder begonnen hat zu betreten und wichtige Schritte im Wiederaufbau der organisierten Arbeiterbewegung gegangen ist. Diese Entwicklung wird sich massiv beschleunigen. \u201eAlles ist anders\u201c! Wir stehen am Beginn einer Periode von Revolution und Konterrevolution im Weltma\u00dfstab &#8211; also von Massenbewegungen und scharfen Angriffen, die die Frage, wer die Macht in der Gesellschaft aus\u00fcbt auf die Tagesordnung setzen werden. Die n\u00e4chsten Jahre werden gepr\u00e4gt sein von einer enormen Zunahme der Klassenpolarisierung, scharfen Angriffe auf den Lebensstandard der Massen, bitterer Klassenk\u00e4mpfe, verallgemeinerter Massenbewegungen, politischen Verwerfungen und der Entwicklung von sozialistischem Bewusstsein und des Wiederaufbaus der Arbeiterbewegung.<\/p>\n<p>Aus dieser Krise gibt es keinen dauerhaften Ausweg auf kapitalistischer Basis. Nur ein Programm der sozialistischen Revolution kann einen Ausweg aus dem Niedergang der Gesellschaft weisen. Die Offenheit f\u00fcr sozialistische Ideen nimmt in der Arbeiterklasse durch den Verlauf und die Auswirkungen der Krise massiv zu und wird sich durch die Erfahrung mit Klassenk\u00e4mpfen sprunghaft steigern. In einer k\u00fcrzlich get\u00e4tigten Umfrage der BBC haben nur elf Prozent der Bev\u00f6lkerung in Europa den Kapitalismus unterst\u00fctzt. 23 Prozent haben sich europaweit schon f\u00fcr einen Systemwechsel ausgesprochen (in Deutschland immerhin auch acht Prozent).<\/p>\n<p>Doch bisher hat die Krise noch nicht zur Herausbildung eines breiten sozialistischen Bewusstseins gef\u00fchrt oder eine neue Schicht sozialistischer ArbeiteraktivistInnen entstehen lassen. Es gibt einen Widerspruch zwischen der objektiven Reife f\u00fcr einen \u00dcbergang zum Sozialismus und der subjektiven Unreife der Arbeiterklasse hinsichtlich ihres Bewusstseins und ihrer Organisiertheit. Dies h\u00e4ngt mit dem Ballast der Geschichte des Stalinismus zusammen, der immer noch auf das politische Verst\u00e4ndnis und das Vertrauen in eine sozialistische Alternative in gro\u00dfen Teilen der Arbeiterklasse dr\u00fcckt und mit der verfehlten Politik der Gewerkschaftsf\u00fchrungen und der F\u00fchrungen der neuen linken Parteien, dort wo es sie gibt, die die Krise nicht zu einer Offensive f\u00fcr Klassenkampf und Sozialismus genutzt haben.<\/p>\n<p>Es gibt also keinen Automatismus hin zur sozialistischen Ver\u00e4nderung der Welt. Es bedarf des entschlossenen Handelns von SozialistInnen im Klassenkampf, der Formulierung eines an den K\u00e4mpfen und dem Bewusstsein der Massen ankn\u00fcpfenden marxistischen \u00dcbergangsprogramms und verst\u00e4rkter Anstrengungen zum Aufbau der Kr\u00e4fte des Trotzkismus um den Wettlauf mit der Zeit und mit reformistischen und auch rechtsradikalen Kr\u00e4ften, in dem wir uns befinden, zu gewinnen.<\/p>\n<h4>Die Weltwirtschaft<\/h4>\n<p>Die Krise ist nicht vorbei. F\u00fcr uns Marxistinnen und Marxisten ersch\u00f6pft sich die Krise nicht im R\u00fcckgang der Wirtschaftsleistung. Diese Krise ist nicht nur eine \u00f6konomische Krise. Es ist eine wirtschaftliche, politische, soziale und \u00f6kologische Systemkrise, deren Auswirkungen auf die Lebensverh\u00e4ltnisse der Arbeiterklasse in Deutschland und weltweit erst noch vollst\u00e4ndig sp\u00fcrbar werden und die eine neue Periode im Niedergang des Kapitalismus einleitet.<\/p>\n<p>Die Kapitalistenklassen in allen L\u00e4ndern waren von der Krise \u00fcberrascht und schockiert. Ihr neoliberales Paradigma der Globalisierung und Deregulierung ist zusammen gebrochen. Die Epoche des \u2018deregulierten Kapitalismus\u2019 ist zu Ende. Angesichts des ersten R\u00fcckgangs der weltweiten Wirtschaftsleistung seit Ende des Zweiten Weltkriegs haben sie die Gefahr f\u00fcr ihr System erkannt und historisch unvergleichliche Ma\u00dfnahmen zur Rettung des kapitalistischen Wirtschafts- und Finanzsystems ergriffen. Der Zusammenbruch von Lehman Bros. war ein entscheidender Wendepunkt im Krisenverlauf. Seitdem haben die Kapitalisten durch ihre Regierungen 14.000 Milliarden Dollar in die Wirtschaft und das Finanzsystem gepumpt, um einen systemischen Zusammenbruch und eine Wiederholung der Gro\u00dfen Depression von 1929 bis 1933 zu verhindern. Das sind 4,7 Prozent des weltweiten Bruttoinlandprodukts (BIP).<\/p>\n<p>Dabei haben sie die in den letzten Jahrzehnten dominante Ideologie der Entstaatlichung \u00fcber Bord geworfen und sind zu einer Form von Krisen-Keynesianismus \u00fcbergegangen, der nicht nur zu massiven staatlichen Rettungsaktionen von Banken und Industrieunternehmen und riesigen Konjunkturprogrammen, sondern auch zu Verstaatlichungen von einzelnen Banken und Konzernen gef\u00fchrt hat. Das hat die sich seit Jahren entwickelnde ideologische Krise des Kapitalismus verst\u00e4rkt.<\/p>\n<p>Die staatlichen Interventionen und das milliardenfache Pumpen von Geld in die Wirtschaft hatten die Wirkung, dass die Krise ged\u00e4mpft und ein Verlauf \u00e4hnlich der Gro\u00dfen Depression erst einmal verhindert wurde. Sie f\u00fchren aber nicht zu einem Ende der Krise oder einem neuen, sich selbst tragenden, Aufschwung. Im Gegenteil: wie schon der Boom bis zum Ausbruch der Krise auf Pump finanziert war und die Krise nur verz\u00f6gert und gleichzeitig versch\u00e4rft hatte, so werden auch die aktuellen Ma\u00dfnahmen der Kapitalisten die Gefahr eines neuerlichen Abgleitens in eine Rezession und m\u00f6glicherweise in eine tiefe Depression nicht bannen, sondern wahrscheinlich zu sch\u00e4rferen Krisenprozessen in der Zukunft f\u00fchren. Der Preis f\u00fcr die Rettung der Weltwirtschaft ist gro\u00df: Rekordverschuldung, die zu Rekorddefiziten der \u00f6ffentlichen Haushalte f\u00fchrt, die wiederum durch Abbau von Sozialleistungen und L\u00f6hnen im \u00f6ffentlichen Dienst (zusammen mit der Zunahme von Arbeitslosigkeit) die Konsumm\u00f6glichkeiten weiter beschr\u00e4nkt, Gefahr von Inflation und wachsenden Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft.<\/p>\n<p>Die Krise hat ihre Ursache nicht in Managementfehlern, unverantwortlichem Handeln von B\u00e4nkern, fehlender Regulierung oder \u00c4hnlichem. Ihre tiefere Ursache liegt in der Funktionsweise des kapitalistischen Systems selbst. Deregulierung, Aufbl\u00e4hung der Finanzm\u00e4rkte etc. waren Folge der tiefer liegenden Profitabilit\u00e4tskrise des Kapitalismus. Seit der ersten Weltwirtschaftskrise der Nachkriegszeit 1973-75 leidet der Kapitalismus an einem Mangel an profitablen Anlagem\u00f6glichkeiten in der so genannten Realwirtschaft. Das hatte zur Folge, dass das Kapital auf die Finanzm\u00e4rkte dr\u00e4ngte, durch Privatisierung neue Profitquellen erschlossen wurden, die Ausbeutung der Arbeiterklasse intensiviert und der Prozess der Globalisierung voran getrieben wurde. Vor allem wurden aber auch riesige \u00dcberkapazit\u00e4ten aufgebaut, die in der jetzigen Krise voll zu Tragen kommen und wurde durch Lohndr\u00fcckerei und K\u00fcrzungen sozialer Leistungen die Nachfrage untergraben.<\/p>\n<p>Der tats\u00e4chliche Abbau dieser \u00dcberkapazit\u00e4ten steht noch bevor. Das hei\u00dft, dass die Krise bisher ihre historische Aufgabe &#8211; die Zerst\u00f6rung von Kapital zur Schaffung einer Basis f\u00fcr einen neuen Aufschwung &#8211; nicht erf\u00fcllt hat. Gleichzeitig gibt es eine Reihe weiterer Faktoren, die zu einem erneuten Absturz der Weltwirtschaft f\u00fchren k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt, dass durch das Pumpen von Geld in die Wirtschaft eine neue Blase entstanden ist, die die Instabilit\u00e4t der Weltwirtschaft nur erh\u00f6ht hat und jederzeit platzen kann.<\/p>\n<p>Der Anstieg von Aktienkursen und die Bankenprofite der letzten Monate sind deshalb kein Ausdruck einer tats\u00e4chlichen Erholung der Wirtschaft. Sie bringen vielmehr den parasit\u00e4ren Charakter des heutigen Kapitalismus und insbesondere des Finanzkapitals zum Ausdruck. Die Banken, die ein entscheidender Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Krise waren, verdienen nun an ihrer eigenen Rettung durch die kapitalistischen Staaten. Der Dieb wird vom Opfer des Raub\u00fcberfalls ausgezahlt, damit er keinen weiteren Schaden anrichtet. Eine neuerliche Bankenkrise ist damit aber nicht verhindert, nicht einmal unwahrscheinlicher geworden. Es gibt weiterhin im Weltma\u00dfstab eine riesige Menge fauler Kredite. Die Kreditkartenblase in den USA, die enormen Spekulationen mit Staatsanleihen und W\u00e4hrungen (so genannte Carry Trades) und die Blase der Credit Default Swaps sind nur einige Faktoren, die Ausl\u00f6ser eines neuen Zusammenbruchs sein k\u00f6nnen. Die Schockwellen, die die Finanzkrise Dubais in die Weltwirtschaft gesendet hat, sind ein Zeichen f\u00fcr die enorme Instabilit\u00e4t.<\/p>\n<p>Die Kapitalisten und ihre Regierungen hoffen sich durch einen einsetzenden Aufschwung vor einer neuen Bankenkrise zu retten. Daf\u00fcr gibt es aber keine ernstzunehmenden Anzeichen. Die Konzentration im Bankensektor ist vor diesem Hintergrund ein weiterer Krisenfaktor. Joseph Stieglitz, ehemaliger Chefvolkswirt der Weltbank und Nobelpreistr\u00e4ger, sagte dazu: \u201cDie Probleme sind heute gr\u00f6\u00dfer als im Jahr 2007 vor der Krise. In den USA und vielen weiteren L\u00e4ndern sind die \u2018too-big-to-fail\u2019-Banken (Banken, die aufgrund ihrer Gr\u00f6\u00dfe eine so genannte Systemrelevanz haben und deshalb \u2018zu gro\u00df zum Scheitern\u2019 sind) noch gr\u00f6\u00dfer geworden.\u201d<\/p>\n<p>Hinzu kommen die Gefahren f\u00fcr das Weltw\u00e4hrungsgef\u00fcge. Der US-Dollar ist weiterhin gegen\u00fcber den meisten W\u00e4hrungen \u00fcberbewertet und wird nur durch die gro\u00dfen Staatsanleihen Chinas und anderer asiatischer Staaten stabil gehalten. Diese finanzieren weiterhin das enorme doppelte Defizit der USA, das durch die Krise noch gr\u00f6\u00dfer geworden ist. Ziehen China oder andere Staaten sich aus dem Dollar zur\u00fcck, kann das zum Sturz der US-W\u00e4hrung f\u00fchren und die Krise versch\u00e4rfen.<\/p>\n<p>Gleiches gilt f\u00fcr den sich entwickelnden Protektionismus. Die Herrscher der kapitalistischen Staaten versuchen zwar den Welthandel aufrecht zu erhalten, um eine Versch\u00e4rfung der Krise durch einen Zusammenbruch desselben wie im Verlauf der Gro\u00dfen Depression zu verhindern, und koordiniert gegen die Krise vorzugehen, aber letztlich ist sich doch jede nationale Kapitalistenklasse selbst die n\u00e4chste. Die Krise hat auch unsere Analyse best\u00e4tigt, dass der globalisierte Kapitalismus den Nationalstaat nicht \u00fcberwinden kann und die gro\u00dfen Banken und Konzerne ihre nationalstaatliche Basis nicht verlieren.<\/p>\n<p>Trotz aller gegenseitiger Abh\u00e4ngigkeit der unterschiedlichen kapitalistischen Volkswirtschaften entwickeln sich neben Protektionismus verst\u00e4rkt Handelsauseinandersetzungen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich vor dem Hintergrund einer neuerlichen Versch\u00e4rfung der Krise in einzelnen Staaten die Haltung durchsetzt, \u2018alleine\u2019 besser aus dieser rauszukommen und zu einer scharfen Politik des Protektionismus \u00fcbergegangen wird.<\/p>\n<p>Dies kann auch zum Auseinanderbrechen des Euro in der heutigen Form f\u00fchren. Vordergr\u00fcndig hatte die Krise bisher den Effekt, den Euro zu st\u00e4rken und insbesondere in den kleineren EU-Staaten hat sich ein Bewusstsein entwickelt, als Teil der EU und des Euro besser gegen die Krise gewappnet zu sein. Das hat auch zur Annahme des Lissabon-Vertrages durch die irische Bev\u00f6lkerung und die Ratifizierung durch den tschechischen Pr\u00e4sidenten Klaus gef\u00fchrt. Diese Stimmung in der Bev\u00f6lkerung ist aber vor\u00fcbergehend. Die EU hangelt sich gleichzeitig von Krise zu Krise und von Konflikt zu Konflikt. Es k\u00f6nnen in den n\u00e4chsten Jahren einzelne \u2013 auch gr\u00f6\u00dfere &#8211; Staaten sein, die den Euro als Zwangsjacke f\u00fcr eine aus ihrer Sicht effektive Wirtschaftspolitik empfinden und aus dem Euro aussteigen. Ein, wie auch immer genau aussehender, Zusammenbruch des Euro w\u00fcrde aber wahrscheinlich zu einer von Deutschland dominierten W\u00e4hrungszone f\u00fchren.<\/p>\n<p>Die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages bedeutet einen der gr\u00f6\u00dften Angriffe auf die europ\u00e4ische Arbeiterklasse in den letzten Jahren. Er verpflichtet zum Aufbau einer EU-Interventionsarmee und schreibt Lohndr\u00fcckerei und Privatisierung f\u00fcr alle Mitgliedsstaaten fest. Die Herrschenden Europas haben damit ein weiteres Werkzeug, um die Krise auf die Arbeiterklasse abzuw\u00e4lzen.<\/p>\n<p>China konnte aufgrund des gro\u00dfen Staatssektors in der Wirtschaft, insbesondere im Bankenbereich, und der b\u00fcrokratisch-zentralistischen Staatsstruktur mit der besonderen Rolle der so genannten Kommunistischen Partei ein besonders gro\u00dfes und effektives Konjunkturprogramm durchf\u00fchren. Dies scheint zu einem gewissen Wirtschaftswachstum gef\u00fchrt zu haben. Doch auch in China f\u00fchrt das zum Anwachsen einer Finanzblase, deren Platzen jederzeit auf die Realwirtschaft zur\u00fcck schlagen kann. Au\u00dferdem gilt weiterhin, dass der chinesische Markt \u2013 und auch andere M\u00e4rkte so genannter &#8222;Schwellenl\u00e4nder&#8220; \u2013 nicht in der Lage sind, den Nachfrageeinbruch in den USA und anderen entwickelten kapitalistischen Staaten zu kompensieren.<\/p>\n<p>Das Gerede vom \u2018Ende der Krise\u2019 kommt also dem Pfeifen im Wald gleich. Die Weltwirtschaft ist im dritten Krisenjahr nicht einmal aus dem Gr\u00f6bsten raus. Eine wirtschaftliche Erholung kann nur vor\u00fcbergehend sein und wird r\u00fcckblickend betrachtet werden, wie die kurzen Wachstumsphasen w\u00e4hrend der Gro\u00dfen Depression oder im \u2018verlorenen Jahrzehnt\u2019 im Japan der 1990er Jahre.<\/p>\n<p>Die weitsichtigeren Vertreter des Kapitals erkennen das. Stieglitz erwartet eine \u201causgedehnte Periode einer schwachen Wirtschaft, einer wirtschaftlichen \u2018Malaise\u2019\u201d und Nouriel Roubini warnt vor einem \u201cdouble-dip\u201d (einem zweiten Abgleiten in die Rezession) oder einem lang gezogenen U-f\u00f6rmigen Krisenverlauf. Ob die Kurve der kapitalistischen Entwicklung in den n\u00e4chsten Jahren einem &#8222;W&#8220;, &#8222;U&#8220;, &#8222;L&#8220; oder einem Saxophon gleich kommt ist letztlich zweitrangig und nicht vorher zu sagen. Entscheidend ist, dass die wahrscheinlichsten Aussichten f\u00fcr die Weltwirtschaft eine Fortsetzung von Stagnation und Krise in der einen oder anderen Form, wenn nicht sogar ein tiefer Einbruch in eine Depression, ist.<\/p>\n<p>Die Folgen dieser Krise f\u00fcr das internationale Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis, zuk\u00fcnftige milit\u00e4rische Konflikte und Kriege, den Kampf gegen die Erderw\u00e4rmung etc. sind noch gar nicht absehbar. Klar ist, dass die Konflikte zwischen den imperialistischen Staaten zunehmen werden, der Kampf um Rohstoffe und Transportwege intensiviert gef\u00fchrt werden wird und L\u00f6sungen f\u00fcr die gro\u00dfen internationalen Konflikte im Irak, Afghanistan, Iran, Israel\/Pal\u00e4stina auf kapitalistischer Grundlage weiter entfernt sind denn je.<\/p>\n<p>Die Umwelt- und Klimakrise ist aufs Engste mit der \u00f6konomischen Krise verzahnt. Die R\u00fccksichtslosigkeit des Kapitalismus gegen\u00fcber den nat\u00fcrlichen Ressourcen erhielt in der von \u00d6l-, Auto- und R\u00fcstungskonzernen dominierten \u00c4ra einen heftigen Schub. Die kapitalistische Globalisierung f\u00fchrte zu einer enormen Steigerung der Transporte (w\u00e4hrend sich das globale Sozialprodukt seit 1990 um das 2,5-fache erh\u00f6hte, wuchs der weltweite Transport um das Sechsfache).<\/p>\n<p>Heute steht fest, dass die gr\u00f6nl\u00e4ndische Eisschicht noch schneller schmilzt und die Weltmeere sich rascher erw\u00e4rmen, als vor einigen Jahren angenommen. Der Meeresspiegel wird bis zum Jahr 2100 wahrscheinlich um \u00fcber einen Meter ansteigen. Die derzeitige Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosph\u00e4re k\u00f6nnte zu einer weltweiten Erw\u00e4rmung von mehr als zwei Grad Celsius f\u00fchren (Aktualisierung der letzten Studie des UNO-Weltklimarates (IPCC) in einer Expertenstudie vom Juni 2009).<\/p>\n<p>Um noch schlimmere Folgen zu verhindern, m\u00fcsste der Aussto\u00df der Treibhausgase unmittelbar um 60 bis 80 Prozent verringert werden. Der Kopenhagener Klimagipfel zeigt einmal mehr, dass die kapitalistische Politik davon meilenweit entfernt ist.<\/p>\n<p>Im Zuge der Weltwirtschaftskrise kommt es vielmehr zu einer entgegengesetzten \u2013 das Klima noch st\u00e4rker belastenden \u2013 Entwicklung (\u201eAbwrackpr\u00e4mien\u201c, Konjunkturprogramme zur F\u00f6rderung des Stra\u00dfen- und Flugverkehrs, Subventionen f\u00fcr Autokonzerne und Flugzeugunternehmen etc.).<\/p>\n<p>Au\u00dferdem wird in Deutschland unter Schwarz-Gelb, aber auch in anderen Staaten die AKW-Politik nicht nur fortgesetzt, sondern noch forciert.<\/p>\n<h4>Deutsche Wirtschaft<\/h4>\n<p>Die deutsche Wirtschaft ist nicht zuletzt aufgrund ihrer starken Exportabh\u00e4ngigkeit besonders von dieser Krise getroffen worden. Der wirtschaftliche Einbruch war im Jahr 2009 mit einem R\u00fcckgang des BIP von f\u00fcnf Prozent so gro\u00df wie zuletzt im ersten Jahr der Gro\u00dfen Depression.<\/p>\n<p>Still und heimlich wurde die Berechnungsgrundlage des Wirtschaftswachstums auf das angels\u00e4chsische Prinzip des Vergleichs zum Vorquartal (anstatt zum Vorjahresquartal) umgestellt. Der Versuch die etwas weniger schlimme Prognose in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2009 im Vergleich zu den Prognosen aus der ersten Jahresh\u00e4lfte als Erfolg darzustellen, dr\u00fcckt vor allem die Dramatik der Krise aus.<\/p>\n<p>Hier sind insbesondere die so genannten schweren Bataillone der Arbeiterklasse in der Industrie, Stahl, Maschinenbau, Werften und vor allem Automobilbau, sowie die IT-Branche betroffen. In der Folge davon aber auch Banken, Einzelhandel, Transportbranche usw.<\/p>\n<p>Allein im Maschinenbau sind eine Million ArbeiterInnen besch\u00e4ftigt und gerade hier hat die Krise erst mit Versp\u00e4tung eingesetzt. ThyssenKrupp plant den Abbau von 20.000 Stellen weltweit. Die Zukunft der ostdeutschen Werften ist trotz neuen russischen Investors v\u00f6llig unsicher. Das so genannte &#8222;Silicon Saxony&#8220; in und um Dresden steht vor der Katastrophe.<\/p>\n<p>In der Automobilindustrie stehen riesige so genannte Marktbereinigungen an, das hei\u00dft die Krise wird zur Vernichtung von Produktionsanlagen und ganzer Autofirmen f\u00fchren. Der Fiat-Boss Sergio Marchionne hat darauf hingewiesen, dass in diesem Prozess weltweit von zehn gro\u00dfen vielleicht noch sechs Autokonzerne \u00fcbrig bleiben werden. Die einj\u00e4hrige Auseinandersetzung um die Zukunft von Opel hat gezeigt, wie scharf der Konkurrenzkampf in dieser Branche bei \u00fcber 25 Prozent \u00dcberkapazit\u00e4ten weltweit ausgetragen wird.<\/p>\n<p>Die Abwrackpr\u00e4mie hat in Deutschland &#8211; und auch den USA und anderen L\u00e4ndern, die \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen ergriffen haben &#8211; nur den Effekt gehabt, Autok\u00e4ufe vorzuziehen und damit das Durchschlagen der Krise nur verz\u00f6gert. Die Kurzarbeitsregelungen haben ein sprunghaftes Anwachsen der Erwerbslosigkeit \u2013 und damit einen Einbruch der kaufkr\u00e4ftigen Nachfrage \u2013 auch nur verschoben, aber nicht verhindert.<\/p>\n<h4>Soziale Folgen der Krise<\/h4>\n<p>Weltweit wird die Krise auf dem R\u00fccken der ArbeiterInnen, armen Bauernschaft, der Erwerbslosen, Jugendlichen und Alten ausgetragen. In einigen L\u00e4ndern ist es schon zu einem dramatischem Anstieg von Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Vernichtung von Ersparnissen und Rentenanspr\u00fcchen und zur Zerst\u00f6rung ganzer Existenzen gekommen. Dabei hat die Krise auch im Weltma\u00dfstab ihr Zerst\u00f6rungspotenzial noch nicht ganz entfaltet und werden die Massen in den n\u00e4chsten Jahren erst noch richtig zur Kasse gebeten.<\/p>\n<p>In den USA sind seit Krisenbeginn acht Millionen Menschen arbeitslos geworden und die Arbeitslosenquote ist mit 10,2 Prozent auf den Stand von 1983 gestiegen. Bezieht man die Unterbesch\u00e4ftigung mit ein, liegt die Erwerbslosenquote bei 17,5 Prozent. \u00dcber neun Millionen Menschen haben zwischen 2007 und 2009 ihre H\u00e4user verloren. Es gibt wieder Zeltst\u00e4dte in US-St\u00e4dten und nach Angaben des US-Landwirtschaftsministeriums sind 49 Millionen US-AmerikanerInnen von Hunger bedroht.<\/p>\n<p>In der EU ist die Zahl der Besch\u00e4ftigten seit Krisenbeginn um vier Millionen gesunken. Besonders betroffen sind Jugendliche. In Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 39 Prozent.<\/p>\n<p>Einige L\u00e4nder, die besonders hart von der Finanzkrise getroffen sind, stehen faktisch vor dem Staatsbankrott. Das gilt f\u00fcr Island, Griechenland, baltische Staaten und andere L\u00e4nder Osteuropas. Aber auch andere entwickelte kapitalistische Staaten, wie Belgien oder \u00d6sterreich, k\u00f6nnen bei einem zweiten Abtauchen der Wirtschaftsentwicklung in eine tiefe Rezession oder Depression vor einer \u00e4hnlichen Situation stehen. Die Folge f\u00fcr die Arbeiterklassen dieser L\u00e4nder werden massive Arbeitsplatzvernichtung im \u00f6ffentlichen Dienst, Zerst\u00f6rung der sozialen Sicherungssysteme, Verlust von Rentenanspr\u00fcchen durch den Bankrott von Pensionsfonds (bzw. heftiger Sozialabbau und Rentenk\u00fcrzungen in Folge staatlicher Sicherungsgarantien f\u00fcr Pensionsfonds) sein.<\/p>\n<p>Eine weitere Zunahme prek\u00e4rer Arbeitsverh\u00e4ltnisse wird Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter der Brutalit\u00e4t des kapitalistischen Marktes schutzlos ausliefern.<\/p>\n<p>Doch die sozialen Auswirkungen der Krise lassen sich nicht nur in materiell greifbaren Erscheinungen wie Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit messen. Das schon in den letzten Jahren sich aufgrund der gestiegenen Ausbeutungsrate der Arbeiterklasse entwickelnde Ph\u00e4nomen drastisch gestiegener Stresssymptome, Angstzust\u00e4nde und psychischer Erkrankungen wird sprunghaft zunehmen und zu einem \u2018anerkannten\u2019 Massenproblem werden.<\/p>\n<p>In Deutschland haben in den letzten Jahren von allen Krankheitsbildern nur psychische Erkrankungen zugenommen, von 1997 bis 2004 um siebzig Prozent. Depressionen sind zur Volkskrankheit geworden (und damit zu einer lukrativen Profitquelle f\u00fcr die Pharmaindustrie, so dass die \u2018Anerkennung\u2019 depressiver Erkrankungen zwei Seiten hat und durch Pharmakonzerne und \u00c4rzteschaft \u2018pathologisiert\u2019 und \u2018individualisiert\u2019 wird).<\/p>\n<p>In Frankreich und Japan sind die nachweislich auf Arbeitsbedingungen und mit dem drohenden Verlust des Arbeitsplatzes zusammenh\u00e4ngenden Suizide deutlich angestiegen. In Deutschland werden Selbstt\u00f6tungen nicht nach dieser m\u00f6glichen Ursache hin untersucht bzw. gibt es dazu keine Statistiken. Die Suizidwellen Besch\u00e4ftigter der France T\u00e9l\u00e9com und anderer franz\u00f6sischer Unternehmen haben durch das Aufgreifen dieses Themas durch Gewerkschaften zu einer gesellschaftlichen Debatte gef\u00fchrt, die sogar in dem R\u00fccktritt von France T\u00e9l\u00e9com-Managern und der Verabschiedung eines \u2018Anti-Stress\u2019-Gesetzes m\u00fcndeten. Solche Ma\u00dfnahmen werden jedoch keine Wirkung haben, so lange die \u00f6konomischen und sozialen Verh\u00e4ltnisse nicht ver\u00e4ndert werden.<\/p>\n<p>In der Bundesrepublik treffen die sozialen Folgen der Krise bisher nur eine Minderheit der Arbeiterklasse mit voller Wucht. Wir hatten erwartet, dass Bundesregierung und Kapital alles daran setzen, einen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit bis zu den Bundestagswahlen zu vermeiden, um eine politische Radikalisierung und Polarisierung, die eine Wirkung auf das Wahlergebnis h\u00e4tte haben k\u00f6nnen, zu verhindern. Arbeitgeber und Bundesregierung haben dementsprechend ein Stillhalteabkommen geschmiedet: im Gegenzug zu den drastisch ausgeweiteten arbeitgeberfreundlichen Kurzarbeitregelungen haben die Unternehmen weitgehend auf Massenentlassungen verzichtet. Dieses Stillhalteabkommen ist mit dem Tag der Bundestagswahlen vorbei und wir sehen schon jetzt einen deutlichen Anstieg von Entlassungen und Ank\u00fcndigungen von Arbeitsplatzvernichtung. Dies ist der Fall, obwohl die Bourgeoisie gerade gewisse Hoffnungen hat, dass die Krise ein Ende findet und die Wirtschaft wieder zu wachsen beginnt.<\/p>\n<p>Trotzdem sind auch im Jahr 2009 3,26 Millionen Arbeitspl\u00e4tze vernichtet worden. Das sind 18 Prozent mehr als im Vorjahr. Davon sind 600.000 sofort im ALG II gelandet. Zuerst hat es LeiharbeiterInnen getroffen, die den Entlassungen schutzlos ausgeliefert sind. Von der Arbeitsplatzvernichtung sind in st\u00e4rkerem Ma\u00dfe Regionen betroffen, die bisher nicht zu den Armenh\u00e4usern der Republik geh\u00f6rt haben. So ist der Anstieg der Erwerbslosigkeit und auch der R\u00fcckgang der Wirtschaftsleistung im Westen st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt als im Osten. Insbesondere Baden-W\u00fcrttemberg mit seiner starken Auto- und Maschinenbauindustrie ist besonders hart getroffen: hier ist die sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung im Jahr 2009 um 18,4 Prozent gesunken.<\/p>\n<p>Das bedeutet auch, dass Schichten der Arbeiterklasse von Arbeitslosigkeit und der Perspektive auf Hartz IV und Verarmung betroffen sind, die sich bisher in einer relativ sicheren sozialen Situation w\u00e4hnten. Dies kann zu einem schnellen Tempo und einer besonderen Sch\u00e4rfe von Radikalisierung f\u00fchren und soziale Explosionen nach sich ziehen.<\/p>\n<p>Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat nach den Wahlen keinen unmittelbaren offenen Angriff auf die Arbeiterklasse ausgerufen, sondern versucht ihre Politik als um \u2018sozialen Ausgleich\u2019 und den Erhalt der \u2018sozialen Marktwirtschaft\u2019 bem\u00fcht zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n<p>Mit einer weiteren Ausdehnung der Kurzarbeitregelung soll den Unternehmen weiter unter die Arme gegriffen und Massenentlassungen vermieden werden. Doch f\u00fcr viele Kapitalisten ist mittlerweile selbst die Kurzarbeit zu teuer, deshalb die Vorschl\u00e4ge aus dem Unternehmerlager Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei Lohnverzicht umzusetzen. Dementsprechend ist nicht nur mit Entlassungen, sondern auch mit einer Zunahme von \u00c4nderungsk\u00fcndigungen zu rechnen, die massive Einkommensverluste f\u00fcr Besch\u00e4ftigte bedeuten werden.<\/p>\n<p>Diese Z\u00f6gerlichkeit der Bundesregierung hat vor allem zwei unmittelbare Gr\u00fcnde: erstens gibt es wichtige Teile der Bourgeoisie, die davor zur\u00fcck scheuen die aus ihrer Sicht gerade einsetzende wirtschaftliche Erholung \u2018kaputt zu sparen\u2019. B\u00fcrgerliche Wirtschaftswissenschaftler und Zeitungskommentatoren rufen offen dazu auf, erst im Jahr 2011 mit sozialen Grausamkeiten zu beginnen, in der Hoffnung, dass im Jahr 2010 eine wirtschaftliche Konsolidierung einsetzen k\u00f6nnte. Ein zweiter, ebenfalls schwer wiegender Grund, sind die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010. Diese sind von gr\u00f6\u00dfter bundespolitischer Bedeutung, weil NRW das bev\u00f6lkerungsreichste Bundesland ist und es die ersten Landtagswahlen nach den Bundestagswahlen sein werden. Hinzu kommt, dass von der Verteidigung einer schwarz-gelben Mehrheit in diesem Bundesland f\u00fcr die Merkel-Westerwelle-Regierung die Mehrheit im Bundesrat abh\u00e4ngt. Es ist also zu erwarten, dass es erst nach den NRW-Wahlen zu einer h\u00e4rteren Gangart der Regierung kommen wird, insbesondere wenn sie diese Wahlen gewinnen sollte.<\/p>\n<p>Dies gilt, auch wenn sich in der Z\u00f6gerlichkeit der Kapitalistenklasse auch die Sorge vor sozialer Unruhe und allgemeiner Destabilisierung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse \u2013 und damit der Profitbedingungen \u2013 und die ideologische Krise der Herrschenden ausdr\u00fcckt. Die Tatsache, dass die Bourgeoisie kein dem Neoliberalismus vergleichbares wirtschaftsideologisches Paradigma der Krise entgegen stellen, und damit die Arbeiterklasse einsch\u00fcchtern, kann schr\u00e4nkt ihren Handlungsspielraum unmittelbar ein.<\/p>\n<p>Das bedeutet aber nicht, dass wir es unmittelbar mit einer Fortsetzung der objektiven Lage, wie vor den Bundestagswahlen zu tun haben. Insbesondere auf betrieblicher und kommunaler Ebene sehen wir eine deutliche Zunahme von Angriffen auf die Arbeiterklasse und die Jugend und das Potenzial f\u00fcr Gegenwehr und Bewegungen.<\/p>\n<p>Aber auch die Ank\u00fcndigung einer Gesundheits- und Pflegereform, die zur Einf\u00fchrung einer Kopfpauschale in den Krankenversicherungen und zu einer verpflichtenden kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung f\u00fchren wird, k\u00f6nnen in der Bev\u00f6lkerung und den Gewerkschaften zu Unruhe f\u00fchren. Dieser Angriff hat einen systemischen Charakter und ist ein \u2018Hartz IV f\u00fcr das Gesundheitswesen\u2019. Seine Umsetzung w\u00e4re der erste Schritt zu einer weitreichenden und qualitativen Verschlechterung der Gesundheitsversorgung f\u00fcr die breite Masse der Bev\u00f6lkerung. Die Tatsache, dass die Regierung mit der Umsetzung bis 2011 warten will, dr\u00fcckt sowohl Differenzen im b\u00fcrgerlichen Lager zu diesem Thema, aber vor allem die oben beschriebene Vorgehensweise der B\u00fcrgerlichen aus. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Bundesregierung den Schritt zu einer &#8222;richtigen&#8220; Kopfpauschale erst einmal nicht zu gehen wagt, aber eine Umstellung des Bezahlungssystems auf Vorkasse von Leistungen, wie beim Zahnarzt, und einen damit verbundenen weiteren Abbau des Leistungskatalogs anstrebt.<\/p>\n<p>Insbesondere aber zeigt die Ank\u00fcndigung dieses systemischen Angriffs in welche Richtung die Politik der CDU\/CSU\/FDP-Regierung zielt. Die Schulden von heute sind die K\u00fcrzungen von morgen. Die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse zeigt, dass die Kapitalisten ihre staatsinterventionistische Politik nur als vor\u00fcbergehende Rettungsma\u00dfnahme f\u00fcr ihr System betrachten. F\u00fcr die Zukunft hei\u00dft das: Die Arbeiterklasse wird massiv zur Kasse gebeten. Es ist zu erwarten, dass im Verlauf dieser Legislaturperiode, insbesondere bei einem neuerlichen wirtschaftlichen Einbruch, weitere Angriffe dieser Art folgen werden und auch grundlegende Arbeiterrechte im Bereich des Streikrechts, der Mitbestimmung und des K\u00fcndigungsschutzes zur Disposition stehen werden.<\/p>\n<p>Unmittelbar stehen die Kommunen vor riesigen Haushaltsl\u00f6chern, die sie nicht durch weitere Verschuldung oder Steuereinnahmen stopfen k\u00f6nnen. Die Ausf\u00e4lle aus der Gewerbesteuer betragen im Bundesdurchschnitt 15 Prozent, in einzelnen Kommunen aber vierzig bis siebzig Prozent. Das f\u00fchrt unmittelbar zu massiven K\u00fcrzungen bei den so genannten freiwilligen Leistungen, also im Bereich Soziales, Jugendhilfe, Schulausstattung, Breitensport etc. und zu Einsparungen bei den st\u00e4dtischen Besch\u00e4ftigten durch Arbeitsplatzvernichtung und Lohndr\u00fcckerei.<\/p>\n<p>Wachstumsbeschleunigungsgesetz und Schuldenbremse werden sich auf L\u00e4nder und Kommunen besonders schwer auswirken. Eine Zunahme der Erwerbslosigkeit und Lohnsenkungen werden auch f\u00fcr Kommunen eine Steigerung von Sozialausgaben bedeuten. Das wird in Zukunft h\u00e4ufiger zu Zwangsverwaltung von Kommunen f\u00fchren.<\/p>\n<p>Mit der Krise und dem \u2018Ende des deregulierten Kapitalismus\u2019 ist also nicht die Politik neoliberaler Angriffe auf die Arbeiterklasse vorbei. Das gilt f\u00fcr Arbeitsplatzvernichtung, Arbeitsverdichtung, Sozialk\u00fcrzungen, aber auch f\u00fcr in Zukunft weiter anstehende Privatisierungsvorhaben, wie zum Beispiel die Privatisierung der Bahn und der Flughafensicherung, die sich in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und FDP finden.<\/p>\n<p>Daraus ergeben sich f\u00fcr uns als zentrale anstehende Themen: Arbeitslosigkeit (mit einem Schwerpunkt auf Jugendarbeitslosigkeit), der Kampf gegen Betriebsschlie\u00dfungen und Arbeitsplatzvernichtung, kommunale K\u00fcrzungen und das Thema Gesundheit als erster absehbarer verallgemeinerter Angriff auf die Arbeiterklasse mit Potenzial f\u00fcr eine Verallgemeinerung der Gegenwehr.<\/p>\n<h4>Bewusstsein der Arbeiterklasse<\/h4>\n<p>Die kapitalistische Weltkrise f\u00fchrt zu einer Intensivierung der seit Jahren sich entwickelnden Vertrauens- und Legitimit\u00e4tskrise des kapitalistischen Systems und seiner Institutionen. Diese Bewusstseinsentwicklung verl\u00e4uft jedoch nicht gradlinig und f\u00fchrt vor allen Dingen nicht automatisch von einem \u2018negativen\u2019 antikapitalistischen Bewusstsein zu einem \u2018positiven\u2019 pro-sozialistischen Bewusstsein. Letzteres bedarf der Erfahrung im Klassenkampf und kann durch das bewusste Eingreifen sozialistischer Kr\u00e4fte in der Arbeiterbewegung enorm beschleunigt werden. Es gibt auch Teile der Arbeiterklasse, die darauf hoffen, dass die Krise nur zu vor\u00fcbergehenden Einschr\u00e4nkungen f\u00fchren wird oder sie selber nicht betroffen sein werden. Dies kann ein Faktor sein, der den Klassenk\u00e4mpfe verz\u00f6gert. Aber gerade das zu erwartende Auf und Ab wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen wird einen radikalisierenden Effekt auf die Arbeiterklasse haben.<\/p>\n<p>Der Verlauf des letzten Jahres hat ein Licht auf die Komplikationen in der Bewusstseinsentwicklung geworfen. Nach dem Ausbruch der Krise reagierten die B\u00fcrgerlichen erschrocken und \u00fcberrascht. Die Notwendigkeit von Bankenverstaatlichungen als staatskapitalistische Ma\u00dfnahmen und der Versuch rechter Kreise in den USA Obama als \u2018Sozialisten\u2019 zu diskreditieren, f\u00fchrten zu einer Systemdebatte, die weitaus mehr von b\u00fcrgerlichen Journalisten ausging, als von Kr\u00e4ften aus der F\u00fchrung der Arbeiterbewegung. Dies bot uns in den ersten Monaten des Jahres 2009 die Gelegenheit positiv an einer stattfindenden Debatte \u00fcber Verstaatlichungen und das Ende des Kapitalismus anzukn\u00fcpfen und unsere sozialistische Alternative zu pr\u00e4sentieren. Diese Debatte wurde in der \u00d6ffentlichkeit weitgehend wieder beendet, weil die B\u00fcrgerlichen den Anschein erwecken konnten durch entschlossene Ma\u00dfnahmen die Situation unter Kontrolle zu bekommen, aber vor allem weil die F\u00fchrungen von Gewerkschaften und LINKE sich als \u00c4rzte am Krankenbett des Kapitalismus versuchten, statt die Rolle des Totengr\u00e4bers zu \u00fcbernehmen und die Systemdebatte zuzuspitzen.<\/p>\n<p>Doch wir d\u00fcrfen die \u00f6ffentliche Debatte nicht mit den realen, oft f\u00fcr lange Zeit unter der Oberfl\u00e4che stattfindenden, Prozessen im Bewusstsein der Massen verwechseln. Die schon erw\u00e4hnte j\u00fcngste Umfrage der BBC, aber auch das Wachstum der Nichtw\u00e4hlerInnen bei den Bundestagswahlen zeigen, dass die Vertrauens- und Legitimit\u00e4tskrise der kapitalistischen Institutionen und des ganzen Systems weiter zunimmt und sich die objektive Lage zugunsten von Marxistinnen und Marxisten ver\u00e4ndert. Auch in den USA haben wir, trotz des bisherigen Ausbleibens gr\u00f6\u00dferer Klassenk\u00e4mpfe, eine wichtige Ver\u00e4nderung im Bewusstsein von Massen, bis hin zur Entwicklung von rudiment\u00e4rem antikapitalistischem Bewusstsein beobachten k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Solange es aber nicht zu gr\u00f6\u00dferen Klassenk\u00e4mpfen und sozialen Bewegungen kommt, solange die Arbeiterklasse der gesellschaftlichen Entwicklung nicht ihren Stempel aufdr\u00fcckt, wird sich sozialistisches Bewusstsein in der Regel nur in kleineren Schichten entwickeln.<\/p>\n<p>Dabei wird sich Bewusstsein und werden sich Bewegungen nicht nur an den \u2018harten\u2019, \u2018materiellen\u2019 sozialen Themen wie Arbeitslosigkeit und Armut entwickeln. Gerade unter Jugendlichen sind Themen wie Umweltzerst\u00f6rung, \u00dcberwachung und Demokratieabbau, Rassismus und Faschismus, Krieg und Militarisierung und vor allem Bildung sehr wichtig und f\u00fchren zu Politisierung, Radikalisierung und Bewegung. Das gilt vor allem f\u00fcr studentische Jugendliche und kleinb\u00fcrgerliche Schichten, wird aber auch auf bewusstere Teile der Arbeiterjugend und der Arbeiterklasse zutreffen.<\/p>\n<p>Der Mangel an Ausbildungspl\u00e4tzen und das Fehlen von Zukunftschancen l\u00e4sst f\u00fcr manche Jugendliche eine Verpflichtung als Berufssoldat als m\u00f6gliche Alternative erscheinen. Schon heute sind \u00fcberdurchschnittlich viele Ostdeutsche als BundeswehrsoldatInnen an Auslandseins\u00e4tzen beteiligt. Das ist ein Hinweis, dass auch heute schon die soziale Frage mit der Kriegspolitik des deutschen Imperialismus unmittelbar verkn\u00fcpft ist.<\/p>\n<p>Die gro\u00dfen Mobilisierungen gegen Atomkraft und zur \u2018Freiheit statt Angst\u2019-Demonstration sind ein Ausdruck solcher Radikalisierungsprozesse. Die Entscheidung der neuen Bundesregierung die Laufzeiten f\u00fcr Atomkraftwerke zu verl\u00e4ngern wird dieses Thema weiter in den Mittelpunkt r\u00fccken und es wird weitere Mobilisierungen dazu geben, die sowohl \u2018alte\u2019 AktivistInnen der Umweltbewegung reaktivieren k\u00f6nnen, als auch Jugendliche mobilisieren werden. Dazu kommt, dass sich Gr\u00fcne und SPD zweifellos an diesem Thema \u2018links\u2019 profilieren wollen.<\/p>\n<p>Auch das Wachstum der Piratenpartei ist Ausdruck davon, dass das Thema \u00dcberwachung und \u2018Internet-Demokratie\u2019 eine wichtige Rolle f\u00fcr eine Schicht von vor allem jungen Menschen spielt. Die Piratenpartei konnte ein St\u00fcck weit in das existierende politische Vakuum vordringen, das von der Partei DIE LINKE nur teilweise ausgef\u00fcllt wird. Aufgrund des Fehlens eines politischen Programms und der Tatsache, dass die Krisenauswirkungen in den n\u00e4chsten Jahren noch mehr als bisher soziale Fragen ins Zentrum der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen r\u00fccken werden, hat die Piratenpartei aber kaum eine Zukunft sich zu etablieren und auf Landes- oder Bundesebene bei Wahlen die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde zu \u00fcberwinden.<\/p>\n<p>Dennoch ist sie ein Beispiel daf\u00fcr, dass in Zukunft kurzfristig neue Kr\u00e4fte entstehen k\u00f6nnen, die das Interesse besonders auch von Jugendlichen auf sich ziehen.<\/p>\n<p><a title=\"zweiter Teil\" href=\"\/?p=16887\">Weiter zum zweiten Teil<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Resolution der SAV-Bundeskonferenz <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[105],"tags":[270],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13496"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13496"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13496\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13496"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13496"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13496"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}