{"id":13490,"date":"2010-01-21T00:00:00","date_gmt":"2010-01-21T00:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=13490"},"modified":"2012-06-13T12:03:19","modified_gmt":"2012-06-13T10:03:19","slug":"13490","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2010\/01\/13490\/","title":{"rendered":"Die andauernde Krise des globalen Kapitalismus"},"content":{"rendered":"

Politische, soziale und \u00f6kologische Folgen und Aufgaben f\u00fcr die Arbeiterbewegung – Stellungnahme des internationalen Vorstands vom Committee for a Workers\u2019 International (Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale, CWI) <\/strong><\/p>\n

Die folgende Erkl\u00e4rung des CWI wurde auf dem letzten Treffen des Internationalen Exekutivkomitees (IEK) in Belgien vom 2.-8. Dezember 2009 verabschiedet. Dieses sehr erfolgreiche Treffen brachte \u00fcber 70 VertreterInnen aus Europa, Russland, Asien, Zentralasien, Latein- und Nordamerika und Afrika zusammen.<\/em><\/p>\n

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Nach wie vor sind die arbeitenden und verarmten Massen von der andauernden Wirtschaftskrise des Weltkapitalismus betroffen. F\u00fcr den Kapitalismus gibt es keinen schnellen oder einfachen Weg aus der gr\u00f6\u00dften Krise seit den 1930ern. Die Folgen der kolossalen Finanzblase, oder den Finanzblasen, die den Kapitalismus in die \u00f6konomische Stratosph\u00e4re zu bef\u00f6rdern schienen \u2013 vom \u201eParadigmenwechsel\u201c war die Rede – stellen jetzt ein massives Hemmnis f\u00fcr eine nachhaltige \u00f6konomische Wiederbelebung dar. Die \u201eErholung\u201d wird sehr schwach sein und k\u00f6nnte nur kurz andauern. Das CWI stellte auf der letzten IEK-Sitzung fest, dass die Kapitalistenklassen aus den Erfahrungen der Gro\u00dfen Depression gelernt haben und Himmel und H\u00f6lle in Bewegung setzen werden, um ein \u00e4hnliches Ergebnis in der heutigen Zeit zu verhindern. Diese Einsch\u00e4tzung wurde best\u00e4tigt. Die Rettungspakete f\u00fcr das Finanzsystem, die sich weltweit auf 14 Billionen US-Dollar belaufen \u2013 beinahe so viel, wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der wichtigsten und m\u00e4chtigsten Volkswirtschaft weltweit, den USA \u2013 verbunden mit \u201equantitativen Lockerungen\u201d und den \u201eAbwrackpr\u00e4mien\u201d hatten einen gewissen abfedernden Effekt auf den Abschwung, haben aber die grundlegenden Probleme nicht gel\u00f6st.<\/p>\n

Die Weltwirtschaftskrise hat eine neue \u00c4ra f\u00fcr den Kapitalismus, die Arbeiterklasse und die Kr\u00e4fte des CWI er\u00f6ffnet. Bedeutsame K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse und der Jugend fanden in einer Reihe europ\u00e4ischer L\u00e4nder statt. In Gro\u00dfbritannien stellten die Streiks und Besetzungen bei Lindsey, Linamar, Visteon, Vestas und bei der Post eine wichtige Ver\u00e4nderung dar. In Irland illustrierten Streiks der Elektrizit\u00e4tsarbeiter, im \u00f6ffentlichen Dienst, bei Coca Cola, bei den H\u00e4fen und in anderen Bereichen, wie explosiv die Situation werden kann. In Frankreich zeigten das \u201eBossnapping\u201d, die Betriebsbesetzungen und zwei nationale Streiks, welche Stimmung unter der Oberfl\u00e4che existiert. In Griechenland spiegelten die Generalstreiks und eine Jugendbewegung das wider. Zusammen mit den Jugendbewegungen in Deutschland und \u00d6sterreich illustrieren diese und andere Proteste die Bereitschaft der Arbeiterklasse und der Jugend zu k\u00e4mpfen, wenn sie mit Angriffen der herrschenden Klasse konfrontiert werden.<\/p>\n

Aber das Fehlen einer klaren sozialistischen Alternative f\u00fcr die Massen und die konservative und feige Rolle der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie haben die Entwicklung dieser K\u00e4mpfe in der jetzigen Phase, zumindest f\u00fcr eine Weile, beschr\u00e4nkt. Doch die Lage, vor der der Kapitalismus steht, wird daf\u00fcr sorgen, dass neue Phasen der K\u00e4mpfe der Lohnabh\u00e4ngigen und der Jugend gegen die Auswirkungen der Krise gr\u00f6\u00dfere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Arbeiterklasse und das CWI bieten werden.<\/p>\n

Die historische Analyse des CWI, dass der Kapitalismus bereits seit fast 30 Jahren mit den Merkmalen einer Depression behaftet ist, wird nun von einigen \u00d6konomen anerkannt. Mit der – durch den niedrig gehaltenen Anteil der Arbeiterklasse am Reichtum – geschw\u00e4chten Nachfrage, der besonders in der Industrie sinkenden Rentabilit\u00e4t und den dadurch eingeschr\u00e4nkten profitablen Investitionsfeldern, wurde als Ausweg der Finanzmarkt und mit ihm der Kreditsektor massiv aufgebl\u00e4ht. Die neoliberalen Ma\u00dfnahmen der Deregulierung der Finanzm\u00e4rkte und der Privatisierung bef\u00f6rderten diesen Prozess. Eine zus\u00e4tzliche Beschleunigung erfuhr diese Entwicklung durch den Zusammenbruch des Stalinismus und dem Ende der geplanten \u00d6konomien, was neue Investitionsfelder und Absatzm\u00e4rkte er\u00f6ffnete \u2013 obwohl das sehr begrenzt war und nicht an das heranreichte, was zur Zeit des Falls der Berliner Mauer erwartet wurde. Dies verst\u00e4rkte den Anschein einer bemerkenswerten Expansion des Kapitalismus. Aber die wirklich neue Werte schaffenden Wirtschaftszweige der entwickelten Industriel\u00e4nder schrumpften und wurden in die ex-stalinistischen L\u00e4nder und die neokoloniale Welt verlagert.<\/p>\n

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Dies f\u00fchrte nicht zu einer substantiellen Expansion des Kapitalismus, schon gar nicht auf dem Niveau des strukturellen Aufschwungs von 1950-75. In der Tat diente der Zusammenbruch des einzigen Rivalen des Weltkapitalismus im Kampf um die Hegemonie \u2013 des Stalinismus, besonders in Russland \u2013 dazu, die grundlegenden Probleme der Stagnation zu verschleiern. Nicht die Industrie, sondern der Finanzsektor erfuhr eine St\u00e4rkung. Zum Beispiel ist die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze in der Industrie in den USA w\u00e4hrend dieser Krise von der bereits geringen Zahl von 17 Millionen auf katastrophale 12 Millionen gesunken. Als Ergebnis wurden die bereits ausgepr\u00e4gten protektionistischen Ma\u00dfnahmen in den USA weiter verst\u00e4rkt, nachdem Gewerkschaften in der Automobil- und Stahlindustrie Z\u00f6lle f\u00fcr Produkte aus dem Ausland, besonders Asien, forderten. \u00c4hnliche protektionistische Stimmungen sind auch in Europa bez\u00fcglich der negativen Folgen der Probleme von General Motors sichtbar. Folglich fand in den entwickelten Industriel\u00e4ndern eine Deindustrialisierung statt. Die Ironie ist, dass die jetzige Weltwirtschaftskrise die grundlegenden Schw\u00e4chen, die der Kapitalismus \u00fcber eine lange Zeit entwickelte, offenbart \u2013 ebenso, wie die Krise, die in den stalinistischen Staaten und besonders in der DDR existierte, bis zum Zusammenbruch verborgen blieb.<\/p>\n

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Der Finanzsektor als \u201eRettungsleine\u201c f\u00fcr den Weltkapitalismus hat in dieser Krise fast einen Todessto\u00df erlitten, obwohl die Existenz des Kapitalismus ohne ein entwickeltes Kreditsystem unvorstellbar ist. Aber dieser Sektor wird jetzt im Gegensatz zur momentan favorisierten Industrie als \u201esozial nutzlos\u201d betrachtet, wie es Adair Turner, ein britischer Wirtschaftsboss ausdr\u00fcckte. In Wirklichkeit wird der Kapitalismus als ganzes von seinen Opfern, der Arbeiterklasse und besonders den Erwerbslosen und Armen, zunehmend als \u201esozial nutzlos\u201d angesehen. Die zwei \u00d6konomen Barry Eikengreen und Kevin O“Rourke haben die Gro\u00dfe Depression der 30er mit der \u201eGro\u00dfen Rezession\u201d heute verglichen und sind zum Schluss gekommen, dass die momentane wirtschaftliche Situation bisher in weiten Teilen den Ereignissen von 1929-1933 entspricht.<\/p>\n

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In der US-Wirtschaft wurden in den letzten zwei Jahren acht Millionen Jobs abgebaut. Obamas Konjunkturprogramme, die bereits zur H\u00e4lfte umgesetzt sind, haben einen moderaten Aufw\u00e4rtsknick von einer Million geschaffener Jobs zur Folge. In Gro\u00dfbritannien betr\u00e4gt das Volumen der \u201equantitativen Lockerungen\u201d der Brown-Regierung bereits 200 Milliarden Pfund – trotzdem ist ein Teil der herrschenden Klasse in Panik aufgrund der bisherigen Ineffektivit\u00e4t und dr\u00e4ngt dazu, weitere 25 Milliarden Pfund auszugeben, um die britische Wirtschaft aus dem \u201eBermuda-Dreieck\u201d herauszubringen. Dies wird aber gemeinhin als das \u201eLimit\u201d, die \u201eLetzte Option\u201d, der letzte m\u00f6gliche Versuch, die britische \u00d6konomie zu retten, angesehen. Es ist nicht sicher, ob es tats\u00e4chlich Erfolg h\u00e4tte. Die Alternative der \u201eRegierung in Wartestellung\u201c (Camerons Tories) \u2013 n\u00e4mlich die Axt an die \u00f6ffentlichen Ausgaben zu legen und das Haushaltsdefizit zusammenzustreichen \u2013 w\u00fcrde nicht nur jede Chance auf Erholung ersticken, es w\u00fcrde auch die gr\u00f6\u00dften sozialen K\u00e4mpfe in Gro\u00dfbritannien seit der Periode vor dem Generalstreik 1926 hervorrufen.<\/p>\n

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Unter dem Strich hat der Weltkapitalismus die riesigen Schulden des privaten Sektors, der Banken und der Finanz\u201cplutonomie\u201d auf die Schultern des Staats verlagert. Dies hat riesige Klassenopposition und die Forderung nach einer Bestrafung der \u201eBankster\u201d [=Bank-Gangster] aufgeheizt. Ihre Lasterhaftigkeit und Schwelgerei haben die gegenw\u00e4rtige Wirtschaftskrise versch\u00e4rft, die das Leben von Millionen Angeh\u00f6rigen der Arbeiterklasse erschwert hat. Aber anders als in der Sparkassenkrise in den USA in den 1980ern, als \u00fcber tausend Banker vor Gericht gezerrt und eingesperrt wurden, wurden k\u00fcrzlich selbst die beiden Chefs von Bear Stearns, die wegen Finanzvergehen vor Gericht standen, freigesprochen. Die Lage wird noch weiter dadurch versch\u00e4rft, dass die seitens der Regierungen den Banken freigebig zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel nicht zur Ausweitung von Kreditlinien an Not leidenden Branchen, (also nicht an die \u201ekleinen Fische\u201c von Kleinunternehmen und Banken gingen), genutzt wurden. \u00dcber hundert kleine Banken sind allein in den USA Pleite gegangen. Stattdessen haben die \u201eBankster\u201d die Regierungsgelder zur Sanierung ihrer Banken fokussiert, riesige Bonusse gezahlt (nur 117 Banker sind von Obamas Forderung nach einer Beschr\u00e4nkung der Boni betroffen) und eine neue Orgie von Spekulation und Finanzseifenblasen in der neuen heftigen Devisenspekulation losgetreten. In der Situation nach dem Crash f\u00fchrte das zu einer R\u00fcckkehr der \u201eRisikobereitschaft\u201d \u2013 derselben Suche nach h\u00f6heren \u201eErtr\u00e4gen\u201d – was zu der finanziellen Kernschmelze f\u00fchrte.<\/p>\n

\u201eDoppeltes Eintauchen\u201d<\/p>\n

Diese Akkumulation \u201eriskanter Verm\u00f6genswerte\u201d k\u00f6nnte, wie Nouriel Roubini warnte, zu einer noch gr\u00f6\u00dferen Finanzkrise f\u00fchren als der, die dem wirtschaftlichen Zusammenbruch voraus ging. Daher stimmen jetzt ernsthaftere Teile der b\u00fcrgerlichen \u00d6konomen mit dem CWI \u00fcberein, dass ein doppeltes Eintauchen auf die eine oder andere Art \u2013 in \u201eL\u201c-, \u201eW\u201c- oder \u201eSaxofon\u201c-Form \u2013 wahrscheinlicher ist. Manche haben jetzt die Lage mit dem \u201eBungee-Springen\u201d verglichen: \u201eDie Wirtschaft f\u00e4llt eine Klippe herunter. Die T\u00e4tigkeit f\u00e4llt tief. Dann gibt es eine Erholung. Eine Weile lang sieht die Erholung sehr gut aus und es f\u00e4llt den \u00d6konomen leicht genug, bei ihrem einfachen Denken zu bleiben. Aber die Wirtschaft kehrt nie zur Normalit\u00e4t zur\u00fcck; stattdessen baumelt sie weiterhin an einem Faden.\u201d Das aus der vorigen Periode ererbte \u201egr\u00fcne Unkraut\u201d und nicht das unmittelbare Sprie\u00dfen \u201egr\u00fcner Triebe\u201d werden vorherrschen und einen wirklichen Aufschwung behindern. Obwohl die Regierungen der Welt den Finanzsektor in eine \u201eUnfall-Notaufnahme\u201c bringen, ist der Patient weit von einer wirklichen \u201eErholung\u201d entfernt. Zum Beispiel gibt es eine massive Akkumulation von Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) in den B\u00fcchern der Banken. Gleichzeitig haben die amerikanischen Verbraucher \u2013 der Markt des \u201eletzten Auswegs\u201c und immer noch der gr\u00f6\u00dfte der Welt \u2013 Ersparnisse von durchschnittlich 4% des BIP aufgebaut, werden aber verleitet, in diese \u201eriskanten Verm\u00f6genswerte\u201d zu investieren, die eine neue Blase schaffen und zu einer weiteren Vertiefung der verheerenden sozialen Auswirkungen der Krise auf die amerikanische Bev\u00f6lkerung f\u00fchren.<\/p>\n

Im Moment scheinen die US- und europ\u00e4ischen \u00d6konomien technisch aus der Rezession zu kommen. Aber es \u201ef\u00fchlt sich immer noch wie eine tiefe Krise an\u201d, wie es die Financial Times ausdr\u00fcckt. Die Aktienkurse haben zugelegt, ebenso der \u00d6lpreis. Es gibt einen Ansturm auf Sicherheit und \u201eQualit\u00e4t\u201d durch Investitionen in Gold und Rohstoffen. Es gibt eine gewisse Wiederbelebung in den \u201eBRIC\u201d-Wirtschaften [Brasilien, Russland, Indien, China] \u2013 besonders Brasilien und China, die betr\u00e4chtliche Wachstumsraten erlebt haben. Ein Anstieg der brasilianischen W\u00e4hrung, dem Real, hat dazu gef\u00fchrt, dass die Lula-Regierung Ma\u00dfnahmen zur Besteuerung des Zuflusses von spekulativem Kapital ergriffen hat. Das chinesische Regime \u2013 mit seinem gro\u00dfen Staatssektor \u2013 konnte die erfolgreichsten Konjunkturma\u00dfnahmen durchf\u00fchren, die zu einem scheinbar erheblichen Wachstum f\u00fchrten. Obendrein hat Peking eher auf eine St\u00e4rkung des Staatssektors gedr\u00e4ngt, w\u00e4hrend die Privatwirtschaft in diesem Wachstum eine beschr\u00e4nkte Rolle gespielt hat. Gleichzeitig bl\u00e4ht sich eine chinesische Finanzblase auf, die jeder Zeit platzen k\u00f6nnte, was auf die \u201eRealwirtschaft\u201d zur\u00fcckwirken w\u00fcrde.<\/p>\n

In jedem Fall wird der Versuch, die Weltwirtschaft \u201ewieder ins Gleichgewicht zu bringen\u201c, eine Totgeburt sein. China, Indien und andere \u201eWachstums\u201dl\u00e4nder k\u00f6nnen die L\u00fccke nicht f\u00fcllen, die aus dem Schrumpfen des US-Konsums und seines kolossalen Schulden\u00fcberhangs resultiert. Gleichzeitig ist die vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds lancierte Idee, dass die chinesische W\u00e4hrung, der Renminbi, den Dollar als eine Weltreservew\u00e4hrung entweder ersetzen k\u00f6nne oder parallel zu ihm fungieren k\u00f6nne, ein Rohrkrepierer. Der Renminbi k\u00f6nnte als Tauschmittel zwischen China und L\u00e4ndern in Afrika, Lateinamerika und Asien dienen, die es in einen Handelsblock zu ziehen versucht. Sonderziehungsrechte (Special Drawing Rights) werden auch als eine Alternative lanciert. Aber die US-Wirtschaft bleibt die bei weitem vorherrschende und st\u00e4rkste Wirtschaft des Weltkapitalismus und \u2013 trotz aller Gefahren und Komplikationen \u2013 wird der Dollar immer noch gezwungen sein, als W\u00e4hrung der Welt zu fungieren. Er ist im Oktober 2009 auf ein 14-Monate-Tief gefallen. Dies hat die Konkurrenzf\u00e4higkeit der US-Industrie, aber auch von China erh\u00f6ht, weil der Renminbi an den Dollar gekoppelt ist. Dies geht auf Kosten des Rests der Welt. Der Dollar k\u00f6nnte zwar nicht jetzt durch eine einzige konkurrierende W\u00e4hrung ersetzt werden, aber es ist m\u00f6glich, dass ein W\u00e4hrungskorb, in dem der Euro und der Renminbi wesentliche Rollen in den Devisenreserven der nationalen Regierungen spielen w\u00fcrden, neben ihm arbeitet. Aber es ist unwahrscheinlich, dass die Wirtschaft \u201ewieder in ein Gleichgewicht\u201c kommt, das die am st\u00e4rksten exponierten L\u00e4nder und Regionen von den fortwirkenden chronischen Wirkungen der Krise retten k\u00f6nnte.<\/p>\n

Dies ist besonders der Fall in Mittel- und Osteuropa, wo der Unterschied zwischen einer \u201eRezession\u201d und einer \u201eDepression\u201d akademisch ist. Laut der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung wird der Durchschnitt im Fall des BIP von \u201e\u00dcbergangsl\u00e4ndern\u201d 2009 6,2% sein. Aber der R\u00fcckgang unterscheidet sich stark, der tiefste Fall ist 18,4% in Litauen, 16% in Lettland, 14% in der Ukraine und 13,2% in Estland, die von Martin Wolf von der Financial Times als \u201eDepressionszahlen\u201d bezeichnet werden. Slowenien wird um 6,5% schrumpfen, die Slowakei um 6% und die Tschechische Republik um 4,3%. Ungarn liegt auch am Boden: nicht nur die Arbeiterklasse, sondern auch die Mittelschicht ist in Verelendung gest\u00fcrzt. \u201eEs ist eine Katastrophe. Alles ist unter einem Froscharsch\u201d, beschwerte sich ein ungarischer Bauarbeiter gegen\u00fcber dem \u201eGuardian\u201d und wollte damit sagen, dass es nicht schlimmer werden k\u00f6nne. Russland wird nach den \u201eglorreichen Zeiten\u201d der empor schnellenden \u00d6lpreise in die dunklen Tage der unmittelbaren nach-stalinistischen Periode der fr\u00fchen 1990er Jahre gest\u00fcrzt. Ganze St\u00e4dte wie Togliatti \u2013 \u201eMono-St\u00e4dte\u201d, die von der Herstellung eines Produkts abh\u00e4ngig sind \u2013 sind von der \u201eSchlie\u00dfung\u201d und der Entlassung von Zehntausenden bedroht. Das bonapartistische Regime von Medwedjew und Putin \u2013 mit einem d\u00fcnnen \u201e\u00dcberzug\u201c von \u201eDemokratie\u201d \u2013 wird in der n\u00e4chsten Periode von Krisen kaputt gehen.<\/p>\n

Wo sind die wirtschaftlich produktiven Auswege f\u00fcr den Weltkapitalismus in dieser chronischen lang gezogenen Krise? Tats\u00e4chlich haben kapitalistische Regierungen angesichts von durchschnittlich 10% Defiziten in den Staatshaushalten zur Axt gegriffen und Arbeitspl\u00e4tze und Dienstleistungen gestrichen. Die H\u00e4lfte der Krankenh\u00e4user in Lettland wurde schon geschlossen. Dies ist die nicht zu ferne Zukunftsmusik f\u00fcr viele andere L\u00e4nder, selbst in der \u201ereichen\u201d Welt. Wenn man noch die riesige Einkommensungleichheit hinzunimmt \u2013 eine Polarisierung zwischen den Klassen \u2013 und das Problem der Nachfrage, das von den kapitalistischen \u00d6konomen allgemein beklagt wird, wird sich all das versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Aber die Kriterien f\u00fcr die Kapitalisten und, letztlich, f\u00fcr ihre \u201eExekutivkomitees\u201d \u2013 ihre Regierungen \u2013 sind nicht soziale Bed\u00fcrfnisse zu befriedigen, sondern Rentabilit\u00e4t zu verteidigen und zu steigern. Daher wird diese Periode, wie wir bemerkt haben, nicht nur durch eine Krise, sondern durch eine Reihe von Krisen charakterisiert sein, die sich \u00fcber Jahre erstrecken. Dies wird durch eine grundlegende Stagnation der Produktivkr\u00e4fte mit gelegentlich schwachen \u201eErholungen\u201d gekennzeichnet sein, aber m\u00f6glicherweise in einer gewissen Phase mit der R\u00fcckkehr von Inflation, W\u00e4hrungskrisen und riesigen Defiziten in Staatshaushalten. Diese k\u00f6nnen nur durch gewaltige Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse ausgeglichen werden.<\/p>\n

Die B\u00fcrgerlichen wurden vom Beginn der Krise an ersch\u00fcttert, von der sie zu Unrecht behaupten, sie habe nur das vergangene Jahr gedauert. Aber sie begann fr\u00fcher, 2007, und im US-Immobiliensektor schon davor und f\u00fchrte dazu, dass ganze Volkswirtschaften und Branchen \u201e\u00fcber eine Klippe fallen\u201c. Sie f\u00fcrchteten nicht nur um die wirtschaftliche Zukunft ihres Systems und die riesige Kernschmelze, die drohte, aber auch vor den sozialen Folgen und politische R\u00fcckwirkungen in einer Massenrevolte gegen ihr System. Sie k\u00f6nnen nicht argumentieren, dass der Kapitalismus in der Lage sei, seine Versprechungen zu erf\u00fcllen, ihr \u201emoralischer Kompass\u201d ist zerschlagen, Millionen zahlen f\u00fcr die Folgen des Versagens ihres Systems, und jetzt fallen sie auf ausgelutschte Argumente zur\u00fcck. Ihr fr\u00fcherer Tory-Premierminister Winston Churchill wurde aus der Abstellkammer der Geschichte gezerrt, um ihr System zu rechtfertigen. Der Kapitalismus stellt nicht mehr das \u201eEnde der Geschichte\u201d dar, aber habe \u201esich wieder als das schlimmstm\u00f6gliche System des Wirtschaftsmanagement erwiesen \u2013 au\u00dfer dass es keine Alternativen gibt.\u201d Sie k\u00f6nnen das in dieser Phase machen, weil das Modell des Stalinismus gescheitert ist und ein alternativer, demokratisch-sozialistischer Anziehungspol fehlt.<\/p>\n

Zu dieser verheerenden Wirtschaftskrise muss die Krise hinzugef\u00fcgt werden, die sich in der Umwelt entfaltet. Die Klimakrise ist eng mit der Wirtschaftskrise verbunden. Das IPCC hat argumentiert, dass die globale Durchschnitts-Temperatur um 0,8 Grad seit Mitte der 19. Jahrhunderts gestiegen sei. Bereits ausgesto\u00dfene Emissionen werden die Temperaturen um weitere 0,9 Grad erh\u00f6hen \u2013 was zusammen einen Anstieg um 1,7 Grad bedeutet. Die Folgen des von Wissenschaftlern und Politikern bei einer Zunahme um 2 Grad Celsius festgelegten Obergrenze sind wohlbekannt: Schmelzen des Nordpols und der Gletscher, ein Anstieg der Ozeanspiegel, Ausbreitung von W\u00fcsten, Trockenheiten und Wasserknappheit etc. Am schlimmsten betroffen sind die ArbeiterInnen und die \u201ekleinen Leute\u201c weltweit, besonders in armen L\u00e4ndern. Der UN-Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember wird keine L\u00f6sungen bringen. Nationale und kapitalistische Interessen sind unvereinbar mit den notwendigen weltweiten Ma\u00dfnahmen und mit Planung.<\/p>\n

Der Kampf zur Rettung von Arbeitspl\u00e4tzen und Lebensstandards widerspricht nicht einer L\u00f6sung der Klimabedrohung. Im Gegenteil ist in beiden F\u00e4llen das grundlegende Hindernis das kapitalistische System \u2013 symbolisiert durch die Macht von \u00d6l- und Energiegiganten ebenso wie der Auto- und Flugzeugindustrien etc. Nur die Arbeiterklasse kann die Gesellschaft umgestalten, um eine demokratisch-sozialistisch geplante Wirtschaft zu schaffen, einschlie\u00dflich der Konversion der verschmutzenden Industrien in wirklich \u201egr\u00fcne\u201c. Die heutigen zwischenimperialistischen Widerspr\u00fcche wegen dem Klima k\u00f6nnen nur \u00fcberwunden werden, wenn eine wahrhaft internationalistische und sozialistische Arbeiterbewegung das Klima rettet.<\/p>\n

Heftige Unzufriedenheit, wachsende antikapitalistische Stimmung<\/h4>\n

Es gibt eine durchdringende Unzufriedenheit, eine wachsende antikapitalistische Stimmung, unter den Massen. Der BBC-World-Service stellte in einer Sonderumfrage fest, dass \u201eDesillusionierung mit dem Kapitalismus des freien Marktes grassiert\u201d. Der Zusammenbruch der Sowjetunion wird heute anders gesehen als 1989: \u201eMehrheiten in \u00c4gypten, Russland und der Ukraine sagen, dass der Zerfall [der Sowjetunion] eine schlechte Sache war.\u201d Mehr noch: \u201eMan kann Brasilien, Indonesien und Frankreich hinzuf\u00fcgen, wenn es um die Ansicht geht, dass die Regierungen die Hauptwirtschaftszweige besitzen oder kontrollieren sollen.\u201d Es liegt an einer Reihe von Faktoren, dass sich dies bisher noch nicht zu einer ge\u00e4nderten politischen Haltung auf Seiten der Massen mit einer Wiederbelebung sozialistischer Ideen verfestigt hat. Auf der einen Seite hofften die Massen zu Beginn dieser Krise wider besseres Wissen, dass sie vor\u00fcbergehend sei, dass ein nachhaltiger Aufschwung folgen werde und die Lage vor der Krise wieder hergestellt werde. Gleichzeitig gab es keinen Massenanziehungspunkt in Form von Massenparteien und F\u00fchrungen, die f\u00fcr \u201eSozialismus\u201d in einem breiten Sinne eintraten, auch nur in der Weise, in der das die geschicktesten F\u00fchrer der Sozialdemokratie in ihren Glanzzeiten tun konnten \u2013 entweder im Vorfeld des Ersten Weltkriegs oder in der Periode wirklicher Reformen w\u00e4hrend dem Aufschwung 1950-75.<\/p>\n

Selbst die direkten politischen Folgen der 1930er Jahre waren anders als das, was wir in den vergangenen achtzehn Monaten oder zwei Jahren erlebt haben. Die Krise von 1929 bet\u00e4ubte die Arbeiterklasse auf der betrieblich-gewerkschaftlichen Ebene, besonders in den USA. Aber selbst da gab es eine politische Radikalisierung, die sich im Wachstum linker Parteien wie der Kommunistischen Partei, sowohl unmittelbar nach dem B\u00f6rsenkrach von 1929 als auch w\u00e4hrend der 1930er Jahre widerspiegelte. Die 1930er waren eine Periode von Revolution und Konterrevolution, anders als das Bild, das manche Kommentatoren heute zeichnen. Es gab eine Radikalisierung, tats\u00e4chlich einen revolution\u00e4ren Aufschwung, der in Spanien 1931 begann und zu den Ereignissen von 1936-37 f\u00fchrte, und in Frankreich, wo die Auswirkungen der wirtschaftlichen Einbruchs etwas verz\u00f6gert waren. Dass die Faschisten in Deutschland und Spanien (Italien war zwar der Prototyp f\u00fcr faschistische Regime) an die Macht kommen konnten, war nur m\u00f6glich, nachdem die Arbeiterklasse und besonders ihre fehlerhafte F\u00fchrung nicht die Macht \u00fcbernehmen konnten.<\/p>\n

Neue linke Parteien und B\u00fcndnisse<\/h4>\n

Bisher hat sich noch keine breite sozialistische Schicht in den fortgeschrittenen kapitalistischen L\u00e4ndern oder in der unterentwickelten Welt herauskristallisiert – ganz zu schweigen von den ex-stalinistischen Staaten Osteuropas und der fr\u00fcheren Sowjetunion. Selbst die neuen linken Organisation \u2013 DIE LINKE in Deutschland, SYRIZA in Griechenland und das fr\u00fcher viel versprechende Experiment der P-SOL in Brasilien \u2013 haben sich nicht in eine konsequent linke Richtung entwickelt. Ihre F\u00fchrer haben keine klare Vorstellung einer k\u00fcnftigen Gesellschaft des Sozialismus. Selbst die NPA in Frankreich \u2013 initiiert von Trotzkistlnnen oder Ex-TrotzkistInnen der Mandel-Str\u00f6mung \u2013 hat kein klar antikapitalistisches Programm entwickelt, ganz zu schweigen von der Verbindung der gegenw\u00e4rtigen explosiven K\u00e4mpfe in Frankreich mit der Idee einer demokratisch-sozialistischen Umw\u00e4lzung. In der Tat wird sich in diesen Parteien die Idee des Regierungsb\u00fcndnisses mit b\u00fcrgerlichen Parteien \u2013 die ein sehr unentwickeltes Stadium im Bewusstsein der Massen und Mitglieder, die diesen Formationen anh\u00e4ngen, widerspiegelt \u2013 zweifellos \u00e4ndern. Die Peitsche der Ereignisse und die konsequente Arbeit unserer Kr\u00e4fte k\u00f6nnen zu einer Polarisierung in diesen Parteien f\u00fchren, wenn wir versuchen, sie nach links zu sto\u00dfen.<\/p>\n

In manchen L\u00e4ndern, wie Gro\u00dfbritannien und Griechenland, gibt es die Vorstellung des \u201ekleineren \u00dcbels\u201d unter bedeutsamen Teilen der Massen. In Gro\u00dfbritannien dr\u00e4ngt die Furcht vor einer R\u00fcckkehr der Tories ArbeiterInnen mit der Hilfe der rechten Gewerkschaftsf\u00fchrer zu der Idee, eine Cameron-Regierung um jeden Preis zu verhindern, die offen als \u201eTorygeddon\u201d (Tory-Armageddon) bezeichnet wird. Im Fall von Griechenland war es die heftige Ablehnung von Nea Demokratia gemischt mit gewissen Erwartungen, dass PASOK \u201ebesser\u201d w\u00e4re. Das war so trotz der bitteren Entt\u00e4uschung mit fr\u00fcheren PASOK-Regierungen. Die Hoffnungen einer Schicht von ArbeiterInnen, dass eine PASOK-Regierung \u201ebesser\u201d w\u00e4re, ist nicht vergleichbar mit den Illusionen, die es in den 1970er und 1980er Jahren in PASOK gab und den sozialen Wurzeln, die es damals hatte. SYRIZA ist trotz seiner politischen Schw\u00e4che eine wichtige Kraft, an der sich ernsthafte marxistische Kr\u00e4fte beteiligen sollten. Gleichzeitig m\u00fcssen wir flexibel arbeiten und auch auf andere M\u00f6glichkeiten in der Arbeiterklasse und Jugend reagieren.<\/p>\n

Aber diese Formationen brauchen nicht das letzte Wort zu sein und manche k\u00f6nnen sogar verschwinden. Dies ist zum Beispiel eine M\u00f6glichkeit im Fall von P-SOL, die als die linkeste Formation begann, in die eine breite fortgeschrittene Schicht gro\u00dfe Hoffnungen setzte, dass sie als linker revolution\u00e4rer Sammelpunkt dienen k\u00f6nne. Aber unter dem Einfluss der Str\u00f6mung einer ex-trotzkistischen Moreno-Tendenz in Verbindung mit Ex-PTlern wird diese Partei vielleicht nicht einmal einen Kandidaten in den bevorstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen aufstellen, sondern einen gr\u00fcnen Kandidaten \u201ekritisch\u201d unterst\u00fctzen! Aber selbst wenn diese Formationen stagnieren oder verschwinden (ob Rifondazione Comunista in Italien oder P-SOL) kann das viele der fortgeschritteneren Schichten der Arbeiterklasse entt\u00e4uschen. Trotzdem wird das nicht die Notwendigkeit von linken Massenformationen beseitigen, die Bestandteil dieser Periode sind. Daher macht das CWI aus keiner politischen Formation einen Fetisch. Wir versuchen, flexibel zu arbeiten und aktiv zu sein, aber wir m\u00fcssen da sein, wo die politisch offensten Schichten der ArbeiterInnen und Jugend aktiv sind oder sich orientieren. Wir werden diese Organisationen nicht aufgeben, bis sich gezeigt, dass sie nicht l\u00e4nger \u201eihrem Zweck dienen\u201d oder eine fortschrittliche Rolle spielen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Marx betonte in der zweiten H\u00e4lfte des 19. Jahrhunderts, dass eine wirkliche Bewegung der Arbeiterklasse so viel Wert sei wie ein Dutzend Programme. Wir m\u00fcssen in dieser Periode dieselbe grundlegende Herangehensweise an die Aufgaben der Arbeiterbewegung und besonders ihre fortgeschrittensten Teile einnehmen. Selbst wenn diese Parteien ein Schattendasein fristen und nur eine kleine aktive Schicht haben, k\u00f6nnen trotzdem unter dem Druck der Ereignisse neue frische Schichten von ArbeiterInnen, Jugendlichen etc. dazusto\u00dfen. Sie k\u00f6nnen \u201eReserven\u201c haben, die sich in relativ ruhigen Perioden nicht voll offenbaren. Dies gilt noch viel st\u00e4rker f\u00fcr die Gewerkschaften, die in vielen L\u00e4ndern durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit etc. an Zahl und Einfluss geschw\u00e4cht wurden, aber durch gro\u00dfe Ereignisse, die bevorstehen, aufbl\u00fchen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Entwicklung einer marxistischen Massenpartei werden unausweichlich \u201eZwischenstationen\u201d in der Form von breiteren Formationen vorausgehen, in denen MarxistInnen mit anderen zusammenarbeiten werden, die noch kein klares sozialistisches, marxistisches Erscheinungsbild haben. Selbst wo der Prozess stecken geblieben oder zur\u00fcckgegangen zu sein scheint, werden wir auf ihre Entwicklung als Mittel der Sammlung der Kr\u00e4fte auf der Linken und der entschlossensten Kampfelemente der Arbeiterklasse dr\u00e4ngen. Die Erfahrung breiter Schichten der ArbeiterInnen in solch einer Formation ist unsch\u00e4tzbar, sogar notwendig, f\u00fcr die Schaffung eines breiten sozialistischen Bewusstseins, bei der sowohl diese Art von Parteien als auch die Erfahrungen der Massen im Kampf helfen k\u00f6nnen. Gleichzeitig muss diese Aufgabe verbunden werden mit dem Aufbau und der Festigung einer klaren marxistischen Kraft auf der Grundlage des Programms und der Ideen des CWI. Die Gelegenheiten sind jetzt f\u00fcr den unverf\u00e4lschten Marxismus g\u00fcnstiger als zu irgendeiner anderen Zeit seit Mitte oder Ende der 1980er.<\/p>\n

weiter zum zweiten Teil<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Politische, soziale und \u00f6kologische Folgen und Aufgaben f\u00fcr die Arbeiterbewegung – Stellungnahme des internationalen Vorstands vom Committee for a Workers\u2019 International (Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale, CWI)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[103],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13490"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13490"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13490\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13490"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13490"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13490"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}