{"id":13475,"date":"2010-01-16T00:00:00","date_gmt":"2010-01-16T00:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=13475"},"modified":"2014-11-05T13:44:10","modified_gmt":"2014-11-05T12:44:10","slug":"13475","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2010\/01\/13475\/","title":{"rendered":"Zwischen Plattmachen, befreiten Zonen und Montagsdemos"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/sozialfotografie\/ CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Eine Bilanz der kapitalistischen Wiedervereinigung<\/strong><\/p>\n

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20 Jahre nach der \u201aWende\u2018 in der DDR sehen sich Millionen Ostdeutsche als VerliererInnen, haben selbst b\u00fcrgerliche Politiker die Propaganda vom Aufschwung Ost aufgegeben und empfehlen Berater dem Bundesminister Tiefensee den R\u00fcckzug aus der wirtschaftlichen F\u00f6rderung niedergehender ostdeutscher Regionen. Kapitalismus in Ostdeutschland hei\u00dft Bananen, Reisefreiheit, demokratische Wahlen und glitzernde Konsumtempel. aber auch Suppenk\u00fcchen, platt gemachte Betriebe, das Recht zu w\u00e4hlen, wer einem das Fell \u00fcber die Ohren zieht…<\/p>\n

Ist es das, wof\u00fcr die Menschen 1989\/90 auf die Stra\u00dfe gingen? Ist es das Ende der Geschichte oder kommt da noch was?<\/p>\n

von Christine Lehnert<\/i><\/h4>\n

Wer heute an das Versprechen von Helmut Kohl aus dem Jahre 1990\/91 erinnert, dass \u201ewir in den n\u00e4chsten drei bis vier Jahren in den neuen Bundesl\u00e4ndern bl\u00fchende Landschaften gestalten werden\u201c, der erntet nur ein m\u00fcdes L\u00e4cheln oder den Hinweis, dass sich die Natur in vielen stillgelegten Industrielandschaften wieder ihren Raum zur\u00fcckerobert hat. Allerdings hatten wir DDR-B\u00fcrgerInnen das Versprechen des Kanzlers etwas anders verstanden. Doch statt Aufbau Ost kam es zum Absturz Ost.<\/p>\n

DDR-Ausverkauf<\/h4>\n

Die DDR war in den Achtzigern das Land mit der zehntst\u00e4rksten Wirtschaftskraft auf der Erde. Trotz des \u00f6konomischen R\u00fcckstands im Vergleich zur Bundesrepublik, war die DDR-Wirtschaft lange nicht so marode und unproduktiv, wie sie heute in den pro-kapitalistischen Medien immer dargestellt wird.<\/p>\n

Die DDR besa\u00df die weltgr\u00f6\u00dfte Hochseeflotte. 55.000 haben im DDR-Schiffbau-Kombinat (Werften & heutige Zulieferer) mal gearbeitet. Dies hatte bei Fischereifahrzeugen den ersten und bei St\u00fcckgutfrachtern den zweiten bzw. dritten Platz im Weltschiffbau, war also durchaus international wettbewerbsf\u00e4hig. Im Bergbau (Kali, Kohle) war die DDR international ganz vorne. Der gr\u00f6\u00dfte Schaufelradbagger der Welt ist in der DDR hergestellt worden und war dort im Braunkohletagebau Lausitz im Einsatz. Weltspitze war die DDR auch bei Fototechnik, Linsen und Optik sowie dem Ger\u00e4tebau daf\u00fcr. Namen wie Carl-Zeiss-Jena und Pentacon Dresden klingen noch heute nach und nur Japan war auf diesem Bereich in den achtziger Jahren besser.<\/p>\n

Doch mit dem Ende der DDR und der Restauration der kapitalistischen Wirtschaftsordnung wurde sich der ostdeutschen Konkurrenz entledigt und der Markt f\u00fcr die westlichen Konzerne bereinigt. Dies vollzog sich vornehmlich von 1990 bis 1992, als die Treuhandanstalt mit der Leitlinie \u201eprivatisieren statt sanieren\u201c \u00fcber 8.000 Betriebe zu Spottpreisen verh\u00f6kerte oder ganz dicht machte. Bis zu ihrer Aufl\u00f6sung war der Gro\u00dfteil der fast 14.000 Unternehmen oder Teile von Unternehmen privatisiert. Die Folge davon war die Vernichtung von 2,5 Millionen industrieller Arbeitspl\u00e4tze in Ostdeutschland und \u00fcber 200 Millionen Schulden bei der Treuhand selbst. Dieses Defizit ist entstanden, weil die Treuhand den westdeutschen Investoren neben den DDR-Betrieben auch noch Millionen Subventionen mit auf den Weg gab.<\/p>\n

Krumme Gesch\u00e4fte \u00e1 la Treuhand<\/h4>\n

So wurde zum Beispiel die ehemals weltgr\u00f6\u00dfte Hochseeflotte, die Deutsche Seereederei (DSR) aus Rostock an die zwei Hamburger Kaufleute Rahe und Sch\u00fcss verscherbelt \u2013 f\u00fcr zehn Millionen D-Mark. Nun, besser als nichts k\u00f6nnte man meinen, wenn da nicht der Fakt w\u00e4re, dass diese beiden Herren ihre eigene kleine Reederei vor dem Kauf der DDR- Flotte selbst an die Treuhand ver\u00e4u\u00dferten und daf\u00fcr einen Erl\u00f6s von zwanzig Millonen einstrichen. Davon konnten sie dann die zehn Millionen f\u00fcr den Kauf der DSR nat\u00fcrlich locker hinbl\u00e4ttern und bekamen zur Belohnung neben der Hochseeflotte auch noch ihre eigene kleine Firma zur\u00fcck. Ein Beispiel von vielen, dass es nicht das Ziel der Treuhand war, die ostdeutsche Wirtschaft zu retten, sondern die Interessen der westdeutschen Kapitalisten vertreten wurden, die sehr daf\u00fcr waren, dass die ostdeutsche Konkurrenz ausgeschaltet wurde und sie neue Absatzm\u00e4rkte bekamen.<\/p>\n

Bischofferode 1993<\/h4>\n

Das beste Beispiel f\u00fcr Kahlschlag und kapitalistische Marktbereinigung ist das Kali-Bergwerk in Bischofferode. Dieses war das modernste und erfolgreichste in der DDR. Die Kali-Salze wurden in alle Welt exportiert und in Hochzeiten besch\u00e4ftigte das Werk 2.000 Menschen. Doch nach der Wende ging es bergab. Die Treuhand verwaltete den Betrieb und baute in den Jahren 1990 bis 1993 mehr als eintausend Arbeitspl\u00e4tze ab. Ende 1992 beschloss sie dann die Schlie\u00dfung. \u201eWir konnten nicht begreifen, warum man das tut\u201c sagte der damalige Vize-Betriebsratschef Gerhard J\u00fcttemann. \u201eWir wussten, dass die Kali-Nachfrage kr\u00e4ftig steigen w\u00fcrde, und mit ihr der Preis.\u201c Laut Prognosen h\u00e4tten die Kumpel noch 47 Jahre lang Kali abbauen k\u00f6nnen. Doch die Treuhand hatte den Plan alle ostdeutschen Gruben (vereinigt in der Mitteldeutschen Kali AG MdK) mit einer Tochter der BASF zu fusionieren und dieser war an dem Ausschalten der Konkurrenz gelegen. Ein privater Investor, der sich bereit erkl\u00e4rte, den Betrieb zu erhalten, wurde ausgebremst und unter Druck gesetzt. Die Zeitungen zitierten ihn im Nachhinein: \u201eEs ging nicht um Wirtschaftlichkeit, sondern um die Bewahrung der westdeutschen Kali-Kartelle.\u201c<\/p>\n

Die zum Zeitpunkt der Schlie\u00dfungsabsichten noch im Kali-Werk besch\u00e4ftigten 700 KollegInnen f\u00fchrten einen harten einj\u00e4hrigen Kampf gegen die Pl\u00e4ne der Treuhand. Protestaktionen, eine bundesweite Unterschriftenaktion, Kundgebungen, Demonstrationen und zum H\u00f6hepunkt ein Hungerstreik der Arbeiter und eine Besetzung der Grube durch die Frauen der Kollegen – aber all das konnte das kapitalistische R\u00e4derwerk nicht zum Stillstand bringen. Der Kapitalismus ist gnadenlos. Der Zwang Profit zu machen und die Konkurrenz, treibt das System an und in diesem R\u00e4derwerk werden die Menschen zerquetscht. Eine Erfahrung, die Ostdeutsche in den letzten 20 Jahren sehr h\u00e4ufig machten.<\/p>\n

Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit<\/h4>\n

So wie Bischofferode ging es vielerorts zu. Gro\u00dfbetriebe aus DDR-Zeiten wurden platt gemacht oder schrumpften stark zusammen. So arbeiteten beim Maschinenbauer Sket vor der Wende 30.000 Leute, in den Nachfolgeunternehmen waren es zehn Jahre sp\u00e4ter gerade mal 680. Die Folge dessen ist, dass es von den Ende 1989 circa zehn bis elf Millionen Erwerbst\u00e4tigen in der DDR heute noch 5,72 Millionen in Ostdeutschland gibt. Allein zwischen 1989 und 1993 schrumpfte die ostdeutsche Industrie um etwa zwei Drittel. Von mehr als drei Millionen Industriebesch\u00e4ftigten blieben ungef\u00e4hr 600.000 \u00fcbrig. Hunderttausende ostdeutsche Besch\u00e4ftigte pendeln zur Arbeit in den Westen oder wandern ab. Die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland ist hoch, im Zuge der aktuellen Krise wird eine durchschnittliche Quote von 14 Prozent prognostiziert. Das ist doppelt so hoch, wie im Westen des Landes. Und laut Ansicht des Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung Halle (IWH) m\u00fcsse sich Ostdeutschland durch die Wirtschaftskrise auf einen Verlust von bis zu 50.000 Arbeitspl\u00e4tzen im Jahresdurchschnitt einstellen. Hier best\u00e4tigt sich der Satz Heiner M\u00fcllers: \u201eDie Arbeitslosigkeit geht durchs Land als ein neues Regime der Furcht, das keine Stasi braucht, um die Menschen einzusch\u00fcchtern.\u201c<\/p>\n

Industrieleer …<\/h4>\n

Im Jahr 2005 bezeichnete der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt den Zustand in Ostdeutschland als \u201eMezzogiorno ohne Mafia\u201c, dem wirtschaftlich abgeh\u00e4ngten S\u00fcden Italiens \u2013 eine g\u00e4nzlich industrieleere Region. Nat\u00fcrlich gibt es mit Nordex in Rostock oder BMW in Leipzig Industrieansiedlungen, die vom Establishment eifrig bejubelt werden, aber diese Leuchtt\u00fcrme \u00e4ndern nichts daran, dass es in weiten Teilen Ostdeutschlands dunkel ist.<\/p>\n

Und diejenigen, die Arbeit haben, schuften zu niedrigeren L\u00f6hnen und schlechteren Bedingungen. Heute fallen nur 41 Prozent der ostdeutschen Besch\u00e4ftigten unter einen Fl\u00e4chentarifvertrag (im Westen sind es immerhin 56 Prozent). Irgendeine Art von Tarifvertrag haben 53 Prozent \u2013 1998 waren das noch 63 Prozent. Der Durchschnittstundenlohn im Osten lag 2008 circa ein Viertel unter dem des Westens \u2013 15,19 Euro im Vergleich zu 20,98 Euro. Und auch in modernen, produktiven Betrieben verdienen die Ost-KollegInnen weniger, als Arbeiter in m\u00f6glicherweise weniger produktiven Werken im Westen.<\/p>\n

Die viel beschworene Aufholjagd der ostdeutschen Wirtschaft ist verpufft. In den Jahren 1992 bis 1996 gab es zeitweilige Wachstumsphasen mit 6,5 Prozent, aber zum einen wird laut einer Studie der Hypo Vereinsbank im Osten Deutschlands trotzdem bisher nur 71 Prozent der westdeutschen Wirtschaftsleistung erreicht und zum anderen schl\u00e4gt die Wirtschaftskrise heute erbarmungslos zu. Das Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung Halle sieht f\u00fcr Ostdeutschland in diesem Jahr einen R\u00fcckgang um 15 Prozent in der Industrieproduktion. Eine Ann\u00e4herung an die westdeutsche Leistung sei bis 2025 (!) m\u00f6glich \u2013 vorausgesetzt, das ostdeutsche Wirtschaftswachstum liegt drei Prozentpunkte h\u00f6her als im Westen. Angesichts des vorausgesagten sechs Prozent Wirtschaftsr\u00fcckgangs im Westen und f\u00fcnf Prozent im Osten in diesem Jahr sind dies wohl selbst l\u00e4ngerfristig keine realistischen Aussichten \u2013 oder die Anpassung verl\u00e4uft vom Westen an den Osten.<\/p>\n

\u2026 menschenleer<\/h4>\n

Dabei sieht die Realit\u00e4t auch jetzt schon sehr viel dramatischer aus als die nackten Zahlen vermuten lassen. In manchen Gemeinden gibt es neben dem B\u00fcrgermeister nur noch Alte oder Arbeitslose. Im Osten wandern Menschen massenhaft ab, besonders junge und gut gebildete Menschen, \u00fcberproportional Frauen. Seit Ende der DDR bis 2006 zogen 1,7 Millionen Menschen in den Westen. Zur\u00fcck bleiben diejenigen, die keine Perspektive haben. Das Berliner Institut f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Entwicklung stellte fest, dass nirgendwo in Europa gro\u00dffl\u00e4chig so viele junge Frauen abgewandert sind wie im Osten. \u201eDurch Deutschland verl\u00e4uft nach wie vor die alte Grenze zwischen den Systemen. Sie trennt den hilfsbed\u00fcrftigen Osten vom wirtschaftsstarken Westen.\u201c<\/p>\n

Die Folgen davon sind Verarmung und Perspektivlosigkeit. Jeder f\u00fcnfte Ostdeutsche wird als arm eingestuft und laut Parit\u00e4tischem Wohlfahrtsverband drohen ganze Landstriche zu verarmen. Waren 1999 noch 59 Prozent der Ostdeutschen mit ihrem Leben zufrieden, sind es 2006 nur noch 39 Prozent gewesen.<\/p>\n

Sozialer Abstieg<\/h4>\n

Laut einer Umfrage der Friedrich Naumann Stiftung aus diesem Jahr sind 84 Prozent der Ostdeutschen der Meinung, \u201ees h\u00e4tten mehr von den Errungenschaften der DDR bewahrt werden sollen, z.B. das Gesundheitssystem oder das Bildungssystem\u201c. Die Gesundheitsversorgung in den staatlichen Polikliniken war fl\u00e4chendeckend, gut erreichbar in den Wohngebieten und v\u00f6llig kostenfrei. Das Schulsystem war ohne soziale Selektion und die polytechnische Oberschule gew\u00e4hrte ein gemeinsames Lernen bis zur zehnten Klasse. Weil es de facto keine Arbeitslosigkeit und keinen Mangel an Lehrstellen gab, und somit keine Zukunftsangst, ist auch der Leistungsdruck, die Ellenbogenmentalit\u00e4t gravierend geringer gewesen, als es die heutigen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler unter kapitalistischen Bedingungen ertragen m\u00fcssen. Die soziale Sicherheit war gro\u00df. Auch wenn viele Konsumg\u00fcter Mangelware gewesen sind, so wurden Lebensmittelpreise, Kinderklamotten und Mieten staatlich geregelt und subventioniert und waren f\u00fcr jeden erschwinglich. Das systematische Netz der Kinderversorgung mit Krippen, Kindergarten und Hort erm\u00f6glichte es den Frauen in der DDR, Beruf und Kind zu verwirklichen. Diese Errungenschaften waren m\u00f6glich, weil die Wirtschaft nicht nach dem Ziel der Profitmaximierung funktionierte, sondern geplant wurde \u2013 trotz der gleichzeitig existierenden Misswirtschaft, Privilegien und Ineffizienz aufgrund der Herrschaft der stalinistischen B\u00fcrokratie.<\/p>\n

Heute ist die ostdeutsche Arbeiterklasse und Jugend (ebenso wie die im Westen) mit Arbeitslosigkeit, Armut und Angst konfrontiert. Eine Situation, die im Jahr 2007 35 Prozent der 14- bis 25-j\u00e4hrigen und 37 Prozent der 35- bis 50-j\u00e4hrigen in Ostdeutschland dazu veranlasst, \u201elieber im Osten\u201c leben zu wollen, w\u00fcrde die Mauer wieder errichtet.<\/p>\n

L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge im Kapitalismus<\/h4>\n

Nat\u00fcrlich ist auch den heute Herrschenden klar, dass etwas getan werden muss gegen das Krisengebiet Ostdeutschland. Doch die Vorschl\u00e4ge aus Regierungskreisen sind alles andere als sozial oder positiv f\u00fcr die Lebensbedingungen der dort lebenden Menschen. Die Berater des Bundesministers Tiefensee bezeichnen Ostdeutschland in weiten Teilen als \u201everlorene R\u00e4ume\u201c. Sie empfehlen einen R\u00fcckzug aus niedergehenden ostdeutschen Regionen, in denen dann nur noch ein Minimum an staatlichen Leistungen gew\u00e4hrt werden soll.<\/p>\n

\u201e Gerade in solchen Regionen ist es wichtig, entgegen der bisherigen Praxis der \u00d6ffentlichkeit klar zu sagen, dass die grundgesetzlich festgelegte \u201aGleichwertigkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse\u2018 nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden kann\u201c fordert eine entsprechende Studie. Dies hei\u00dft, dass es keine fl\u00e4chendeckende Versorgung mit Krankenh\u00e4usern, Schulen oder \u00c4mtern mehr geben soll. Forderungen, die heute in Teilen Ostdeutschlands schon der Realit\u00e4t entsprechen \u2013 ein Blick auf das Schulsterben in den l\u00e4ndlichen Regionen belegt dies.<\/p>\n

Entfremdung vom System<\/h4>\n

Solche L\u00f6sungsans\u00e4tze machen Angst vor der Zukunft und so ist es auch kein Wunder, dass die H\u00e4lfte aller Ostdeutschen davon ausgeht, dass es ihnen in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren schlechter gehen wird. Jeder vierte Ostdeutsche f\u00fchlt sich laut der aktuellen Studie des Verbandes der Volkssolidarit\u00e4t als Wendeverlierer. Waren es 1999 noch knapp die H\u00e4lfte aller Befragten, die ihre eigene Situation als gut einsch\u00e4tzten, so sind es heute nur noch 32 Prozent.<\/p>\n

Nur elf Prozent der Ostdeutschen sind zufrieden mit der Demokratie und nur knapp sieben Prozent sind zufrieden mit ihrem politischen Einfluss. Sage und schreibe 0,4 Prozent gaben an, dass sie den Aussagen der Politiker vor den Wahlen Glauben schenken.<\/p>\n

39 Prozent der Ostdeutschen sind der Meinung, dass Sozialismus \u201eauch heute noch einen Versuch wert ist\u201c. Angesichts solcher Erkenntnisse stellt sich die Frage, warum die Ostdeutschen, die sich die L\u00fcgen der SED-B\u00fcrokratie nicht l\u00e4nger gefallen lassen wollten, nicht auch hier und heute den L\u00fcgen der Herrschenden eine Absage erteilen.<\/p>\n

Widerstand und Organisation<\/h4>\n

In den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung gab es eine Reihe von harten K\u00e4mpfen in Ostdeutschland, die sich gegen die Auspl\u00fcnderung und das Plattmachen der Wirtschaft richteten \u2013 so wie 1993 der Kampf der Kalikumpel in Bischofferode oder der erste Streik in der Werftenindustrie gegen Tarifbruch.<\/p>\n

Doch trotz einzelner bitter gef\u00fchrter K\u00e4mpfe besteht insgesamt ein Widerspruch zwischen einem radikalisierteren politischen Bewusstsein und einem niedrigeren Grad an Widerstand, Streiks und sozialen Bewegungen im Osten. Das hat verschiedene Gr\u00fcnde.<\/p>\n

Zum einen hat der Stalinismus \u00fcber vierzig Jahre eine unabh\u00e4ngige Selbstorganisation der Arbeiterklasse verhindert. Entsprechend fehlen Traditionen des Kampfes und der Organisation, auf die die Menschen zur\u00fcck greifen k\u00f6nnten. Dies gilt umso mehr, da diese De-Aktivierung der Arbeiterbewegung \u201avon innen\u2018 kam und eine entsprechend gr\u00f6\u00dfere Wirkung hatte, als Repression von au\u00dfen. Nach dem Zusammenbruch der DDR-Planwirtschaft fehlten den ArbeiterInnen in Ostdeutschland vor allem aber auch politische und ideologische Antworten auf die Offensive des Kapitals. Die kapitalistische Marktwirtschaft wurde als einzig m\u00f6gliche Alternative pr\u00e4sentiert und von vielen auch so gesehen. Die Mischung aus Hoffnung, dass die Deindustrialisierung der ersten Einheitsjahre nur eine vor\u00fcbergehende Talsohle sei, und der fehlenden Alternative musste zu einer geringeren Kampff\u00e4higkeit f\u00fchren. Nicht zuletzt aber war die Deindustrialisierung eine materielle Schw\u00e4chung der ostdeutschen Arbeiterklasse, die ihr Selbstbewusstsein vor\u00fcbergehend untergraben musste.<\/p>\n

Ein gro\u00dfer Teil des Unmuts \u00e4u\u00dferte sich in erster Linie durch wachsende Wahlunterst\u00fctzung der PDS, die als Stimme des Ostens wahrgenommen wurde. W\u00e4hrend der Stimmenanteil der CDU von 41,8 Prozent im Jahr 1990 auf 25,3 Prozent bei den Bundestagswahlen 2005 fiel stieg das Ergebnis der PDS von 11,1 Prozent im Jahr 1990 auf 21,6 Prozent 1998, fiel dann ab und erreichte in der gemeinsamen Kandidatur mit der WASG bei den Bundestagswahlen 2005 25,3 Prozent.<\/p>\n

Montagsdemos reloaded<\/h4>\n

2004 dann gab es eine Welle von Protesten, die ganz Ostdeutschland erfasste. Schon der Ostmetallerstreik f\u00fcr die 35-Stunden-Woche im Jahr zuvor zeigte eine hohe Kampfbereitschaft bei ostdeutschen Besch\u00e4ftigten. Der Streik ging dann f\u00fcr die IG Metall auch weniger im Osten verloren, sondern wurde durch westdeutsche Betriebsratsf\u00fcrsten boykottiert, die sich gegen negative Auswirkungen des Streiks auf die Produktion in ihren Betrieben wehrten.<\/p>\n

Es waren dann die Hartz-IV-Gesetze, die Hunderttausende auf die Stra\u00dfe trieben. Und wie sich das f\u00fcr einen Aufstand im Osten geh\u00f6rt, passierte dies montags. Die Montagsdemos brachten in Ostdeutschland das erste mal nach der Wiedervereinigung wieder die Menschen landesweit zusammen auf die Stra\u00dfe. Untersuchungen haben nachgewiesen, dass bis zu 58 Prozent der Teilnehmenden an den Montagsdemos 2004 im Osten Besch\u00e4ftigte waren. Dar\u00fcber hinaus wurde dargelegt, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit der Teilnehmenden nach links tendierte, auch wenn die Nazis versuchten, sich zu profilieren. Doch das gelang ihnen selten und so schnitten die Nazis bei den auf die Montagsdemobewegung folgenden Wahlen immer dort schlechter ab, wo die Demos gro\u00df gewesen waren.<\/p>\n

Doch anders als im Stalinismus sind Demonstrationen im Kapitalismus f\u00fcr die Herrschenden eher aus zusitzen und tangieren die kapitalistische Wirtschaft nicht sonderlich. Die Bosse und ihre Sachverwalter in der Regierung reagieren meist erst dann, wenn es durch Streiks an ihre Profite geht oder der politische Druck eine solche Qualit\u00e4t erreicht, dass sie Angst vor gr\u00f6\u00dferen Verwerfungen bekommen. 2004 wollte die Kapitalistenklasse unter allen Umst\u00e4nden einen qualitativen Abbau der sozialen Sicherungssysteme durchsetzen und die L\u00f6hne auf breiter Front dadurch unter Druck setzen. Dazu waren sie auch bereit einen gewissen politischen Preis zu zahlen.<\/p>\n

Das Nicht-Agieren und Bremsen von damaliger PDS- und Gewerkschaftsf\u00fchrung verhinderte, dass es zu einer Ausweitung des Kampfes auch in die Betriebe, hin zu den Besch\u00e4ftigten kam. Die Folge war das Ende der Anti-Hartz-Bewegung, denn keine spontane Bewegung kann endlos ihre Dynamik erhalten. Das gilt umso mehr, wenn es keine klare Strategie und programmatische Vorstellung einer Alternative gibt.<\/p>\n

WASG, Linkspartei.PDS, DIE LINKE<\/h4>\n

Dabei gab es sehr wohl \u2013 im gesamtgesellschaftlichem Kontext betrachtet \u2013 einen sehr wichtigen Erfolg aus der Bewegung der Montagsdemonstrationen: die Gr\u00fcndung der WASG, als Versuch eine neue politische Interessenvertretung f\u00fcr Lohnabh\u00e4ngige und Erwerbslose zu schaffen, die nicht wie die SPD b\u00fcrgerliche Politik macht oder wie die damalige PDS faule Kompromisse eingeht, um Regierungsposten zu erlangen.<\/p>\n

Die Fusion mit der WASG war dann die Rettung f\u00fcr eine im Niedergang begriffene PDS. Diese hatte zwar als Interessenvertretung der Ostdeutschen in den neunziger Jahren bei Wahlen deutlich zugelegt, war aber nie in der Lage gewesen, im gr\u00f6\u00dferen Umfang ArbeiterInnen, Erwerbslose und Jugendliche zu organisieren und zu aktivieren. W\u00e4hrend sie im Westen niemals das Vertrauen relevanter Teile der Bev\u00f6lkerung gewinnen konnte, verlor sie immer mehr das Vertrauen und die in sie gesetzten Hoffnungen unter den Ostdeutschen aufgrund ihrer Anpassung an den Kapitalismus und das bundesdeutsche System. Die Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt wurde gefolgt von Regierungskoalitionen mit der offen pro-kapitalistischen SPD in Mecklenburg-Vorpommern von 1998 bis 2006 und in Berlin seit 2002. In allen F\u00e4llen bedeutete dieser Kurs Unterst\u00fctzung f\u00fcr Sozialabbau oder Arbeitsplatzvernichtung, eine wachsende Distanz der Partei von den \u201aeinfachen Leuten\u2018 und den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften \u2013 und drastische Stimmenverluste bei nachfolgenden Wahlen. Als Konsequenz flog die PDS 2002 aus dem Bundestag, abgesehen von zwei Abgeordneten, die Direktmandate holten. Ohne das Lebenselexier WASG und Oskar Lafontaine w\u00e4re die PDS immer weiter zur angepassten und etablierten ostdeutschen Regionalpartei verkommen.<\/p>\n

Wenn die Linke versagt … \u201enational befreite Zonen\u201c<\/h4>\n

Doch der Anpassungsprozess der Partei DIE LINKE, die in Ostdeutschland weitgehend eine personelle und politische Fortsetzung der PDS ist, geht weiter. Die zu erwartenden Regierungsbeteiligungen in Th\u00fcringen und m\u00f6glicherweise auch in Brandenburg sind Ausdruck davon.<\/p>\n

Dies wird auch in Zukunft wieder Auswirkungen auf die Stellung der Faschisten im Osten haben, so wie schon in der Vergangenheit das Fehlen einer \u00fcberzeugenden linken Alternative eine gro\u00dfe Rolle beim Erstarken der Rechtsextremen gespielt hat.<\/p>\n

Das war schon in Sachsen-Anhalt so, wo seit 1994 eine SPD-Minderheitsregierung durch die PDS toleriert wurde und 1998 bei den Landtagswahlen die DVU mit dem Slogan \u201eDiesmal Protest w\u00e4hlen!\u201c 12,9 Prozent der Stimmen erhielt und die PDS Stimmen verlor. Noch deutlicher wurde es in Mecklenburg-Vorpommern. Dort erhielt PDS bei den Landtagswahlen 1998 24,4 Prozent und die NPD-Ergebnisse wurden am Wahlabend unter \u201eSonstiges\u201c gef\u00fchrt. Nach acht Jahren Regierungskoalition mit der SPD, sackte die PDS bei der Landtagswahl 2006 auf 16,8 Prozent ab. Und die NPD zog mit 7,3 Prozent in den Landtag ein. Da, wo die PDS versagte, wurden die Nazis st\u00e4rker.<\/p>\n

Und insgesamt kann man sagen, dass es das Zur\u00fcckweichen von PDS und Gewerkschaften vor der Marktwirtschaft und deren Folgen war, das es den Faschisten \u00fcberhaupt erleichtert hat, sich im Osten aufzubauen. Die Bildung der Partei DIE LINKE, deren bundesweites Profil als linke Oppositionspartei auch in Ostdeutschland wirkt, hat die Nazis auf der Wahlebene etwas zur\u00fcck gedr\u00e4ngt. Das ist eine Chance, die durch den Aufbau einer k\u00e4mpferischen sozialistischen Partei, die sich in betrieben und Stadtteilen f\u00fcr die Interessen der Menschen konkret einsetzt und verankert, genutzt werden kann. Geht DIE LINKE aber den Anpassungsprozess weiter und beteiligt sich in mehr Bundesl\u00e4ndern an Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung, wird die Desillusionierung mit ihr den Faschisten neue Chancen er\u00f6ffnen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich liegt die erste Verantwortung f\u00fcr die faschistische Gefahr bei einem kapitalistischen System, das Massenarbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit produziert und zudem noch durch Parteien und Medien selber eine rassistische Spaltung in die Bev\u00f6lkerung treibt, an der die Faschisten ansetzen k\u00f6nnen. Aber ein gemeinsamer Kampf von Lohnabh\u00e4ngigen und Erwerbslosen gegen die Folgen der kapitalistischen Vereinigung k\u00f6nnte die Nazis zur\u00fcck in ihre Rattenl\u00f6cher treiben.<\/p>\n

Aufbau Ost nicht mit Kapitalismus<\/h4>\n

Der Osten Deutschlands bleibt f\u00fcr die herrschende Klasse aber ein \u201aunsicherer Kantonist\u2018, es ist die Region mit dem gr\u00f6\u00dften Potenzial f\u00fcr eine starke sozialistische Bewegung. Diese k\u00f6nnte aufgebaut werden, wenn eine linke Partei statt auf Anpassung auf Widerstand und offensiver Propagierung einer sozialistischen Alternative setzen w\u00fcrde.<\/p>\n

Dabei muss ein spezielles Forderungsprogramm f\u00fcr die Entwicklung des Ostens aufgestellt werden. Dazu muss geh\u00f6ren:<\/p>\n

* Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit<\/p>\n

* Sofortige Angleichung der Arbeitszeiten und -bedingungen<\/p>\n

* Sofortige Angleichung aller sozialer Leistungen, weg mit Strafrenten und anderen Diskriminierungen<\/p>\n

* Schluss mit den Subventionen in die Taschen der privaten Konzerne<\/p>\n

* Statt Solizuschlag bezahlt von westdeutschen Lohnabh\u00e4ngigen \u2013 ran an die Profite der Banken und Konzerne und die Milliarden der Superreichen zur Finanzierung eines massiven \u00f6ffentlichen Investitionsprogramms unter Kontrolle der arbeitenden Bev\u00f6lkerung zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Ostdeutschlands<\/p>\n

* Enteignung aller Betriebe, die Entlassungen durchf\u00fchren und Fortf\u00fchrung der Produktion unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung gew\u00e4hlter Belegschaftskomitees und von VertreterInnen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung<\/p>\n

Letztlich aber ist eine lebenswerte Zukunft f\u00fcr die Menschen in Ostdeutschland untrennbar verbunden mit dem Kampf f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft im ganzen Land. Einen langfristigen und nachhaltigen Aufbau Ost kann es im Kapitalismus nicht geben. Dieser bedarf eine \u2013 diesmal tats\u00e4chliche \u2013 sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.<\/p>\n

Christine Lehnert ist B\u00fcrgerschaftsabgeordnete der SAV in Rostock.<\/i><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine Bilanz der kapitalistischen Wiedervereinigung<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":29336,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[87,78],"tags":[256],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13475"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13475"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13475\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/29336"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13475"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13475"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13475"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}