ArbeiterInnen fordern Generalstreik<\/p>\n
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Am 12. Dezember nahmen 200.000 Menschen an einer von den gr\u00f6\u00dften spanischen Gewerkschaften UGT und C.C.O.O. organisierten Massendemonstration in Madrid teil. Diese Demonstration bot erstmals die Gelegenheit f\u00fcr die Arbeiterklasse und f\u00fcr Jugendliche in Spanien, einem von der Krise heimgesuchten Land mit \u00fcber vier Millionen Arbeitslosen und stark r\u00fcckl\u00e4ufigen Lebensstandards, ihrer in der letzten Zeit angestauten kochenden Wut auf Landesebene Ausdruck zu verleihen.<\/p>\n
Obwohl im Vorfeld von den kapitalistischen Medien so gut wie totgeschwiegen, zeigte die enorme Teilnehmerzahl bei der Demonstration mit Delegationen aus allen Regionen Spaniens, die teilweise vierstellige Gr\u00f6\u00dfen erreichten, eine enorme St\u00e4rke. Und dennoch war ein im Ged\u00e4chtnis bleibendes Bild von der Demo die gro\u00dfe Kluft, die die TeilnehmerInnen von den Gewerkschaftsf\u00fchrern trennte, sobald es um Kampfgeist und Kampfeswillen ging.<\/p>\n
Die Gewerkschaftsf\u00fchrer legten ihren Schwerpunkt auf das Thema \u201egesellschaftlicher Dialog\u201c (gemeint ist sozialpartnerschaftliche Kooperation zwischen Kapitalisten und ArbeiterInnen, A.d.\u00dc.), um angesichts der Krise \u201esoziale Sicherheit\u201c zu erreichen. F\u00fcr die DemonstrationsteilnehmerInnen bedeuten die real existierenden Zust\u00e4nde in Spanien mit Massenarbeitslosigkeit, einer akuten sozialen Krise, Millionen Menschen, die in die Armut abrutschen, die Fr\u00fcchte eben dieses Ansatzes der Gewerkschaftsf\u00fchrer vom \u201egesellschaftlichen Dialog\u201c. In der momentanen Situation, in der die Konzernoberen und die Regierung weitere Attacken auf Arbeitnehmerrechte, Arbeitspl\u00e4tze und den \u00f6ffentlichen Dienst vorbereiten, ist die eindeutige Aussage Tausender von ArbeiterInnen und Jugendlicher am 12. Dezember gewesen, dass die Zeit f\u00fcr einen gesellschaftlichen Dialog vor\u00fcber ist. Jetzt ist es an der Zeit aufzustehen und zu k\u00e4mpfen! Die Demonstration war von Parolen und Sprechch\u00f6ren dominiert, die einen Generalstreik forderten.<\/p>\n
Und dennoch wurde die Frage des Generalstreiks von den Gewerkschaftsf\u00fchrern der UGT und der C.C.O.O. in ihren Reden noch nicht einmal erw\u00e4hnt. In sporadische Gespr\u00e4che mit Regierung und Arbeitgebervereinigung (CEOE) eingebunden, haben die Gewerkschaftsf\u00fchrer bisher daf\u00fcr gesorgt, dass es zu keinen ernsthaften Aktionen gegen die Verheerungen durch die Krise gekommen ist. Aufgrund der allgemeinen Lage und vor dem Hintergrund der Stimmung, die von den TeilnehmerInnen der Samstagsdemo ausging, ist allerdings klar, dass die Versuche, die Wut der Arbeiterklasse zu deckeln, nicht ewig weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Aus Sicht der Kapitalistenklasse hat der Ansatz zum Dialog gezeigt, dass jegliche Ma\u00dfnahme zur Krisenbew\u00e4ltigung nur auf Grundlage weiterer Angriffe stattfinden kann. Ihr Ziel ist die Reform der Arbeitsgesetze, um die Anspr\u00fcche organisierter Besch\u00e4ftigter in Produktion und \u00f6ffentlichem Dienst anzugreifen, die L\u00f6hne zu dr\u00fccken und die Besch\u00e4ftigten leichter entlassen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Im Zusammenhang mit der bereits grassierenden Massenarbeitslosigkeit werden derartige Ma\u00dfnahmen, die eine weitere Entlassungswelle bewirken k\u00f6nnen, von der Arbeiterklasse nicht einfach tatenlos hingenommen. Hinzu kommt, dass von der Regierung momentan massive Angriffe geplant sind, um das 60-Milliarden-Haushaltsdefizit zu \u00fcberbr\u00fccken (so haben sie beispielsweise j\u00fcngst angek\u00fcndigt, dass sie die Anhebung des Renteneinstiegsalters planen). Die bisher von der Regierung ergriffenen Notma\u00dfnahmen, wie etwa die Bereitstellung einer Sonderzulage f\u00fcr Arbeitslose ohne Bezugsanspruch, sind verzweifelte Versuche, den gesellschaftlichen Kollaps zu verhindern und soziale Explosionen abzuwehren. Sie stellen keinesfalls einen Linksschwenk dar, wie einige spanische Linke meinten. Die PSOE-Regierung bleibt grunds\u00e4tzlich kapitalistisch und wird an ihren Pl\u00e4nen festhalten, um das Defizit auszugleichen. Das wird in der kommenden Phase mittels Attacken auf Lebensstandards, soziale F\u00fcrsorge und \u00f6ffentliche Dienste geschehen.<\/p>\n
Diese Situation wird dazu f\u00fchren, dass die Arbeiterklasse und Jugendliche ganz entschieden in den Kampf treten werden. In die allgemeinen Folgen, die die Krise mit sich bringt, ist die M\u00f6glichkeit eines Generalstreiks geradezu inbegriffen. Das CWI griff bei der Demonstration vom Samstag mit einer internationalen Delegation ein und erzielte eine gute Resonanz hinsichtlich unserer Forderung nach einem sofort auszurufenden 24-st\u00fcndigen Generalstreik.<\/p>\n
W\u00fcrde der Generalstreik ausgerufen, h\u00e4tte das die enthusiastische Reaktion seitens der ArbeiterInnen und Jugendlichen in ganz Spanien zur Folge. Damit w\u00fcrden alle zusammengebracht, die gegen Krise und Krisenfolgen stehen. Au\u00dferdem w\u00fcrde man einen Geschmack davon bekommen, welche Macht die Arbeiterklasse hat, tritt sie erst einmal in Aktion. Betriebliche Aktionskomitees sollten einberufen werden ebenso wie in den Gemeinden, Wohnvierteln, Schulen und Universit\u00e4ten, um sich auf einen 24-st\u00fcndigen Streik als Beginn f\u00fcr gemeinsame K\u00e4mpfe gegen Konzernchefs und Regierung vorzubereiten.<\/p>\n
Die Unf\u00e4higkeit des Kapitalismus, die grundlegenden Bed\u00fcrfnisse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung sicherzustellen, tritt in Spanien deutlicher zu Tage als irgendwo sonst in Westeuropa. Vor allem f\u00fcr die jungen Leute, die seit dem Zusammenbruch des Bausektors von einer 38-prozentigen Arbeitslosigkeit betroffen sind und f\u00fcr die kein neuer Motor f\u00fcr \u00f6konomisches Wachstum in Sicht ist, der gen\u00fcgend neue Arbeitspl\u00e4tze kreieren w\u00fcrde, sieht die Zukunft auf kapitalistischer Grundlage d\u00fcster aus. Diese Umst\u00e4nde bedeuten f\u00fcr ehrliche SozialistInnen und Linke eine besondere Verantwortung, die gegebenen M\u00f6glichkeiten zu nutzen, den Kapitalismus als System an sich zu diskreditieren und Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine sozialistische Alternative aufzubauen.<\/p>\n
Ein Ende des kapitalistischen Systems und der Diktatur des Marktes, auf dem die Lebensbedingungen von Millionen und die Zukunft der jungen Menschen dem Profit geopfert werden, und deren Abl\u00f6sung durch Sozialismus, in dem sich Wohlstand und Ressourcen in \u00f6ffentlichem Eigentum befinden und auf Basis einer demokratisch geplanten Wirtschaft kontrolliert werden, bietet den einzigen Weg aus der momentanen Lage – soweit die Mehrheit der Menschen davon betroffen ist. In der bevorstehenden Periode hat die Linke das Potential, eine Massenkraft zu werden, die in der Lage sein wird, f\u00fcr eine Arbeiterregierung mit sozialistischem Programm zu k\u00e4mpfen und die Gesellschaft zu ver\u00e4ndern. Um allerdings massenhafte Unterst\u00fctzung zu erreichen, muss die Linke sich deutlich von den Parteien der Konzerninteressen abgrenzen, indem sie die Ver\u00e4nderung der Gesellschaft entlang sozialistischer Grunds\u00e4tze auf die Agenda setzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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