Auch nach 35 Jahren ist in Zypern keine Einigung in Sicht<\/p>\n
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Die im \u00f6stlichen Mittelmeer gelegene Insel Zypern (750.000 Einwohner) wird im Wesentlichen von zwei Nationalit\u00e4ten bewohnt. Nach den letzten Erhebungen (vor 1974) waren dies zu 80 Prozent Griechen und zu 20 Prozent T\u00fcrken. Bis 1974 rechtsradikale zypriotische Griechen putschten und daraufhin die t\u00fcrkische Armee in den Norden der Insel einmarschierten, lebten die beiden Nationalit\u00e4ten untereinander vermischt auf die gesamte Insel verteilt. 1974 vertrieb die t\u00fcrkische Armee alle Griechen aus dem von ihr besetzten Nordteil und die T\u00fcrken verlie\u00dfen S\u00fcdzypern und sammelten sich im t\u00fcrkischen Nordteil. Danach kamen noch Siedler aus der T\u00fcrkei in den Norden. Immer wieder fanden Vereinigungsverhandlungen statt, die jedoch s\u00e4mtlich scheiterten. Bei den letzten Pr\u00e4sidentschaftswahlen im S\u00fcden 2008 siegte der linke Kandidat Christofias von der Fortschrittspartei des Arbeitenden Volkes (AKEL). Diese ist die ehemalige KP, die heute reformistisch orientiert ist. Dadurch kamen Hoffnungen in ganz Zypern auf, dass das Zypernproblem gel\u00f6st werden und die beiden Teile der Insel wieder auf irgendeine Weise vereinigt werden k\u00f6nnten. Dies deshalb, weil die F\u00fchrer der beiden Teile, Christofias f\u00fcr den griechischen S\u00fcden und Talaat f\u00fcr den t\u00fcrkischen Norden sich kompromissbereit gaben und auch pers\u00f6nlich ganz gut miteinander auskamen. Die wiederaufgenommenen Verhandlungen befinden sich heute jedoch wieder in einer tiefen Sackgasse.<\/p>\n
Die Schwesterorganisation der SAV in Griechenland \u201eXekinima\u201c ver\u00f6ffentlichte dazu am 9. Oktober 2009 auf ihrer Webseite einen Artikel, der hier in einer \u00dcbersetzung zug\u00e4nglich gemacht werden soll.<\/strong><\/p>\n Ende September begann in Zypern die zweite Runde der Gespr\u00e4che zwischen Christofias und Talaat. Verschiedene Ver\u00f6ffentlichungen der Tagespresse verbreiteten Optimismus hinsichtlich der L\u00f6sung des Zypernproblems. Es ist jedoch r\u00e4tselhaft, woher dieser Optimismus gesch\u00f6pft wird. Das Bild im jetzigen Moment ist, dass es Meinungsverschiedenheiten in allen grundlegenden Fragen gibt. Wir bestreiten nicht, dass es \u00dcbereinstimmung bei Hunderten oder Tausenden von kleinen sekund\u00e4ren Fragen geben kann, doch ob es schlie\u00dflich eine \u201eL\u00f6sung\u201c geben kann, h\u00e4ngt von einer Einigung in den zentralen Fragen ab.<\/p>\n Die zentralen Fragen betreffen letztlich das Thema, wer die Macht auf der Insel aus\u00fcbt und konkreter, wer den Nordteil kontrolliert. Dieser wird im Moment von der t\u00fcrkischen Seite kontrolliert und zwar von der t\u00fcrkischen und zypernt\u00fcrkischen herrschenden Klasse und den jeweiligen Regierungen.<\/p>\n Einige der grundlegenden Meinungsverschiedenheiten sind folgende:<\/p>\n 1.Die Zust\u00e4ndigkeiten der Bundes – d.h. der Zentralregierung. Diese Zust\u00e4ndigkeiten betreffen die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Verteidigung sowie die Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n 2.Die t\u00fcrkisch-zypriotische Seite verlangt, dass die Zentralbank Zyperns keine entscheidende Rolle im Norden der Insel spielen soll, der sich unter t\u00fcrkisch-zypriotischer Verwaltung befindet. Stattdessen soll es im Nordteil eine autonome Abteilung der Zentralbank geben. Dies bedeutet, dass auf den beiden Seiten unterschiedliche Wirtschaftspolitiken umgesetzt werden k\u00f6nnen. Dies bedeutet weiterhin, dass die zentrale Bundesregierung eines zuk\u00fcnftigen m\u00f6glichen zypriotischen Staates keine einheitliche Wirtschafts-, Finanz-, W\u00e4hrungs- oder Haushaltspolitik umsetzen kann.<\/p>\n 3.Die t\u00fcrkisch-zypriotische Seite will, dass die beiden Seiten, die den zuk\u00fcnftigen m\u00f6glichen zypriotischen Staat bilden werden, eine eigenst\u00e4ndige Au\u00dfenpolitik haben k\u00f6nnen. Mit anderen Worten, es wird keine einheitliche Au\u00dfenpolitik geben k\u00f6nnen.<\/p>\n 4.Beim Thema der Verteidigung betrachtet die t\u00fcrkisch-zypriotische Seite die Garantien der T\u00fcrkei als unverhandelbar. Auf der anderen Seite kann die griechisch-zypriotische Seite auf keine Weise das einseitige Recht der T\u00fcrkei akzeptieren, in die inneren Fragen Zyperns zu intervenieren.<\/p>\n 5.Beim Thema der Gesetzgebung verlangt die t\u00fcrkisch-zypriotische Seite, dass es eine unabh\u00e4ngige Gesetzgebung des t\u00fcrkisch-zypriotischen Teils gibt, die gleichwertig ist mit der Gesetzgebung des Bundesstaates. Mit anderen Worten: die Gesetze des zypriotischen Bundesstaates werden nicht auf der Gesamtheit der Insel g\u00fcltig sein k\u00f6nnen. Der s\u00fcdliche und der n\u00f6rdliche Teil werden ihre eigenen unterschiedlichen Gesetze haben.<\/p>\n 6.Die griechisch-zypriotische Seite verlangt, dass Teile des n\u00f6rdlichen Teils der Insel \u00fcber diejenigen Territorien hinaus, die ihr zur\u00fcckgegeben werden (wie zum Beispiel Ammochostos), griechisch-zypriotische Enklaven bilden innerhalb des t\u00fcrkischen Teils (beispielsweise Karpasia und 2-3 weitere Gebiete). Die t\u00fcrkisch-zypriotische Seite verweigert dies nachdr\u00fccklich und will ein geografisch einheitliches Nordzypern unter t\u00fcrkisch-zypriotischer Verwaltung. Und zwar ohne bedeutende Ansammlungen von griechisch-zypriotischen Bev\u00f6lkerungen auf ihrem Gebiet, die dem griechisch-zypriotischen Bestandteil des Staates unterstehen w\u00fcrden.<\/p>\n 7.Auch ist die t\u00fcrkisch-zypriotische Seite nicht dazu bereit, Freiheit der Kapitalbewegung, des Erwerbs von Besitz und Niederlassungsfreiheit zu akzeptieren.<\/p>\n 8.All dies steht im Widerspruch zu EU-Prinzipien (S\u00fcdzypern ist im Gegensatz zum Norden ein Mitgliedsstaat der EU, Anm. d. \u00dcbers.). Die t\u00fcrkisch-zypriotische Seite verlangt eine st\u00e4ndige Ausnahmeregelung von diesen EU-Prinzipien. Dies ist etwas, was die griechisch-zypriotische Seite nicht akzeptieren kann.<\/p>\n 9.Entsprechend gro\u00dfe Differenzen gibt es bei den Themen der Siedler (t\u00fcrkische Bev\u00f6lkerung aus der T\u00fcrkei, die nach Nordzypern \u00fcbergesiedelt ist, Anm. d. \u00dcbers.) sowie der Anwesenheit t\u00fcrkischer Truppen. Die griechisch-zypriotische Seite dagegen unterst\u00fctzt die Demilitarisierung der Insel, was die t\u00fcrkisch-zypriotische Seite ausschlie\u00dft. Au\u00dferdem schl\u00e4gt die griechisch-zypriotische Seite vor, dass nicht mehr als 50.000 Siedler bleiben d\u00fcrfen, was die t\u00fcrkisch-zypriotische Seite als wahnsinnig niedrig betrachtet.<\/p>\n Es ist au\u00dferordentlich schwierig, zu sehen, dass es bei diesen fundamentalen Gegens\u00e4tzen eine Einigung geben kann. Denn diese betreffen nicht die Frage, ob die Gebiete, die an die griechisch-zypriotische Seite zur\u00fcckgegeben werden, ein oder zwei Prozent mehr oder weniger sind. Ebensowenig betreffen sie die Frage, ob die 1974 aus dem Norden in den S\u00fcden gefl\u00fcchteten griechischen Zyprioten, die zur\u00fcckkehren werden k\u00f6nnen, ein oder zwei Prozent mehr oder weniger sind. Wenn die Differenzen sich auf diesem Niveau bewegen w\u00fcrden, w\u00e4re eine Einigung relativ einfach.<\/p>\n Doch die derzeit bestehenden Differenzen ber\u00fchren das Wesentliche des Zypernproblems. Sie betreffen die Frage, wer im Norden der Insel die Macht aus\u00fcbt. Was im Wesentlichen die \u201et\u00fcrkische Seite\u201c verlangt, ist, dass die griechischen Zyprioten kein wesentliches Mitspracherecht bei der Verwaltung von Nordzypern haben sollen. In diesem Staat werden die t\u00fcrkisch-zypriotische und die t\u00fcrkische herrschende Klasse das Sagen haben. Wenn die Forderungen der t\u00fcrkisch-zypriotische Seite akzeptiert w\u00fcrden, w\u00e4re dies in der Praxis gleichbedeutend mit zwei unabh\u00e4ngigen Staaten. Wenn dies von der griechisch-zypriotischen Seite akzeptiert w\u00fcrde, dann w\u00fcrde die schon bestehende Teilung sich beschleunigen. Ebenso die Anerkennung von Nordzypern durch das Ausland, was in der Praxis ebenfalls zwei unabh\u00e4ngige Staaten bedeuten w\u00fcrde. (Der t\u00fcrkische Nordteil ist von der UN und den meisten Staaten nicht anerkannt, Anm. d. \u00dcbers.)<\/p>\n Das Bild sieht sehr pessimistisch aus. Nach 35 Jahren Verhandlungen bleiben die Differenzen im Wesentlichen dieselben. Dies best\u00e4tigt die Position, an der wir seit vielen Jahren festhalten, dass es n\u00e4mlich auf der Basis des Kapitalismus keine L\u00f6sung geben kann, die die beiden Gemeinschaften der Insel vereint, die griechischen und die t\u00fcrkischen Zyprioten.<\/p>\n Eine L\u00f6sung kann es nur geben im Rahmen der gemeinsamen K\u00e4mpfe der griechisch-zypriotischen und der t\u00fcrkisch-zypriotischen Lohnabh\u00e4ngigen und einfachen Leute, die nichts trennt. Gegen die herrschenden Klassen, die um die Herrschaft konkurrieren, gegen die Nationalisten, gegen die Vaterl\u00e4nder (gemeint sind Griechenland und die T\u00fcrkei, Anm. d. \u00dcbers.) und gegen die st\u00e4ndigen Einmischungen der Imperialisten.<\/p>\n \u00dcbersetzung aus dem Neugriechischen von Hubert Sch\u00f6nthaler<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \n Auch nach 35 Jahren ist in Zypern keine Einigung in Sicht\n <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[44],"tags":[279],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13393"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13393"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13393\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13393"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13393"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13393"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Worin bestehen die Meinungsverschiedenheiten?<\/h4>\n