Nachdem Anfang des Jahres \u00fcber 60.000 Sch\u00fclerInnen und LehrerInnen gestreikt haben, ersch\u00fcttert eine neue Protestwelle das \u00f6sterreichische Bildungssystem: Ausgehend vom Audimax Wien sind in den letzten zwei Wochen nahezu alle gro\u00dfen Universit\u00e4ten besetzt worden um gegen den Bolognaprozess und den Ausverkauf der Hochschulen zu protestieren.<\/p>\n
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Nach einem Streik von Studierenden und Besch\u00e4ftigten an der Akademie der K\u00fcnste in Wien kam es vor zwei Wochen aus einer Demonstration gegen den Bolognaprozess heraus zur Besetzung des Audimax der Uni Wien, der gr\u00f6\u00dften Hochschule im deutschsprachigen Raum. Diese Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer \u00fcber das ganze Land und binnen weniger Tage kam es zu weiteren Besetzungen, so dass jetzt in fast allen Hochschulen \u00d6sterreichs die gr\u00f6\u00dften H\u00f6rs\u00e4le besetzt sind.<\/p>\n
Grund sind neben der Einf\u00fchrung des Bachelor-\/Master-Systems die v\u00f6llig \u00fcberf\u00fcllten H\u00f6rs\u00e4le, die langen Wartezeiten auf einen Studienplatz und zunehmende Kommerzialisierung und \u00d6konomisierung der Hochschulen. So steigt die Zahl der Studierenden in diesem Semester voraussichtlich um 20 Prozent auf die Rekordzahl von 300.000. Gleichzeitig denkt der scheidende Wissenschaftsminister Johannes Hahn \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung der Studiengeb\u00fchren und die Ausweitung der Zulassungsbeschr\u00e4nkungen nach.<\/p>\n
Gerade in Zeiten der Krise wird gute Bildung wieder zur Mangelware. Mit h\u00f6herem Leistungsdruck, Platzmangel und Geb\u00fchren steigt die soziale Selektion und das Bildungssystem reproduziert die gesellschaftlichen und sozialen Verh\u00e4ltnisse anstatt sie aufzuheben. Es braucht billige Arbeitskr\u00e4fte? Wozu also lange ausbilden \u2013 es geht doch auch in zw\u00f6lf Jahren Turboabitur, drei Jahren Bachelor-Regelstudienzeit oder noch schneller indem man Jugendliche, anstatt sie richtig auszubilden, als billige Arbeitskr\u00e4fte verwendet.<\/p>\n
An \u00d6sterreichs Universit\u00e4ten ist die Situation mittlerweile so zugespitzt, dass sich auch die Gewerkschaft der Hochschullehrer und der Betriebsrat der Uni Wien mit den BesetzerInnen solidarisieren. Auch viele Sch\u00fclerInnen haben Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Forderungen nach demokratischer Bildung mit freiem Zugang, schlie\u00dflich haben Anfang des Jahres gut 60.000 Sch\u00fclerInnen gemeinsam mit LehrerInnen gegen die Verl\u00e4ngerung ihrer Arbeitszeit gestreikt.<\/p>\n
Bisher ist es allerdings leider noch nicht zu gemeinsamen Protesten von Studierenden und Sch\u00fclerInnen gekommen, wie es sie zum Beispiel im Juni in Deutschland gegeben hat, als im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks \u00fcber eine Viertelmillionen gegen die Missst\u00e4nde im Bildungssystem protestiert hatten.<\/p>\n
So ein Schulterschluss mit anderen Betroffenen der andauernden Umverteilung von Unten nach Oben w\u00fcrde auch den BesetzerInnen helfen: Denn als Studierende k\u00f6nnen sie mit ihren Streiks kaum \u00f6konomischen Druck aufbauen, wie es ArbeiterInnen k\u00f6nnen. Und auch Besch\u00e4ftigte sollen f\u00fcr die kapitalistische Krise zahlen: Mit Lohnverzicht, Arbeitsplatzabbau und prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen, erm\u00f6glicht durch Angst vor Arbeitslosigkeit.<\/p>\n
Seit Jahren wird also nicht nur an der Bildung gespart \u2013 in allen Bereichen wird uns erz\u00e4hlt, die Kassen seien leer. Gleichzeitig werden Banken f\u00fcr viele Milliarden Euro \u201egerettet\u201c, was unter Anderem zur Folge hatte, dass \u00d6sterreich nach Island und Irland das Land mit dem h\u00f6chsten Risiko eines Staatsbankrotts ist. Die Unternehmen des ATX (wichtigster B\u00f6rsen-Index \u00d6sterreichs) haben letztes Jahr \u00fcber zwei Milliarden Euro Gewinne gemacht. Das Geld ist also da, wir m\u00fcssen es uns nur holen. Und daf\u00fcr k\u00f6nnen die Studierendenproteste ein erster Ansto\u00df sein.<\/p>\n
Dank des gro\u00dfen Drucks konnten die BesetzerInnen in \u00d6sterreich Johannes Hahn auch schon ein erstes Zugest\u00e4ndnis abringen. Die zugesagten 34 Millionen Euro mehr f\u00fcr die Universit\u00e4ten sind allerdings viel zu wenig um die Probleme anzugehen, sagt auch Michael Gehmacher, einer der Studenten und Aktivist bei der SLP, der Schwesterorganisation der SAV in \u00d6sterreich: \u201eWir sind seit Anfang bei den Uniprotesten dabei. Das ist ein toller, erster Sieg. Aber angesichts der enormen Missst\u00e4nde im Bildungswesen halte ich es f\u00fcr notwendig, dass die Proteste weitergehen. Studierende und \u00d6GB gemeinsam sollen zu einem eint\u00e4gigen Bildungsstreik als n\u00e4chstem Schritt aufrufen.\u201c<\/p>\n
Aber auch wenn es nicht ausreichend ist \u2013 dieses erste Zugest\u00e4ndnis zeigt, was man mit gemeinsamen Widerstand erreichen kann. Um die Forderungen komplett durchzusetzen muss der Protest aber noch ausgeweitet werden, zu einem gemeinsamen Kampf von StudentInnen, Sch\u00fclerInnen, LehrerInnen, Auszubildenden, Erwerbslosen und Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n
Doch schon jetzt hat er gro\u00dfen Eindruck bei Studierenden und AktivistInnen weit \u00fcber \u00d6sterreichs Grenzen hinaus hinterlassen: Bei einem Solidarit\u00e4tsflashmob wurden vergangenen Montag die Wiener Stra\u00dfe und der Innsbrucker Platz in Berlin in Unibrennt-Stra\u00dfe umbenannt, vor einigen Tagen wurde das Audimax der Uni Budapest besetzt und im Rahmen eines europaweiten Aktionstagen am 5. November kam es neben vielen kreativen Aktionen in ganz \u00d6sterreich und einer Demo mit mehreren tausend DemonstrantInnen in Wien, zu Besetzungen von Universit\u00e4ten in Heidelberg, M\u00fcnster, Potsdam und M\u00fcnchen.<\/p>\n
Weiterer Widerstand ist notwendig. Denn auch in Deutschland ist die Situation im Bildungssystem alles andere als gut. Deshalb wird es sp\u00e4testens am 17. November zu einem neuen Bildungsstreik kommen, der sich in die Global Week of Action einreiht. W\u00e4hrend dieser Aktionswoche wird es in vielen L\u00e4ndern unter dem Motto \u201eEducation is not for sale!\u201c eine Woche lang zu verschiedenen Protesten gegen die bestehenden Bildungssysteme kommen.<\/p>\n
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