{"id":13334,"date":"2009-10-07T00:00:00","date_gmt":"2009-10-07T00:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=13334"},"modified":"2012-06-13T11:58:59","modified_gmt":"2012-06-13T09:58:59","slug":"13334","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2009\/10\/13334\/","title":{"rendered":"Was war die DDR?"},"content":{"rendered":"

Zu Gr\u00fcndung und Niedergang einer Karikatur auf Sozialismus <\/strong><\/p>\n

Der 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer trifft zusammen mit der gr\u00f6\u00dften Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft seit der Gro\u00dfen Depression, die vor 80 Jahren begann. Diejenigen, die diese Krise zu verantworten haben und nicht f\u00fcr ihre Folgen zahlen m\u00fcssen – die Kapitalisten und ihre Sachverwalter in den Regierungen – werden das Jubil\u00e4um der revolution\u00e4ren Massenbewegung in der DDR im Herbst 1989 und des Zusammenbruchs der Ostblock-Staaten zum Anlass nehmen, von der Krise ihres Systems abzulenken und zu behaupten, dass es zur kapitalistischen Marktwirtschaft keine Alternative gebe – wie der Zusammenbruch des so genannten \u2018realen Sozialismus\u2019 gezeigt habe. <\/strong><\/p>\n

von Sascha Stanicic<\/em><\/h4>\n

Gleichzeitig hat die Weltwirtschaftskrise das Selbstbewusstsein solcher Linker wieder steigen lassen, die in der DDR und den anderen Staaten des Ostblocks ein sozialistisches System, oder zumindest einen legitimen \u2018Versuch\u2019 ein solches zu errichten, erblicken und sicher gibt es auch einige junge AntikapitalistInnen die sich fragen, ob an der DDR tats\u00e4chlich alles so grausam war, wie es die pro-kapitalistischen Massenmedien und b\u00fcrgerlichen Politiker darstellen. F\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit der deutschen Arbeiterklasse und Jugendlichen gilt jedoch weiterhin, dass die DDR eine Diktatur war, auch wenn ein wachsender Teil der Ostdeutschen der sozialen Sicherheit und solidarischeren gesellschaftlichen Atmosph\u00e4re der DDR zumindest eine Tr\u00e4ne nach weint.<\/p>\n

Die Haltung zur DDR ist dementsprechend von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr politische Kr\u00e4fte, die sich den Sozialismus auf die Fahne geschrieben haben. Darin beantwortet sich nicht nur die Frage, was man unter Sozialismus versteht, sondern auch die Frage, ob man Vertrauen und Unterst\u00fctzung in einer Mehrheit der Arbeiterklasse f\u00fcr eine sozialistische Perspektive wird finden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Voraussetzungen f\u00fcr die Gr\u00fcndung der DDR<\/h4>\n

Die DDR war ein Produkt der neuen Weltlage nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Dieser war von einem B\u00fcndnis ungleicher Kr\u00e4fte gewonnen worden: den kapitalistisch-imperialistischen M\u00e4chten USA, Frankreich, Gro\u00dfbritannien und der nicht-kapitalistischen Sowjetunion. Mit der Niederlage des Hitler-Faschismus war auch die Basis dieses B\u00fcndnisses nicht mehr gegeben und die tiefen Gegens\u00e4tze zweier grunds\u00e4tzlich unterschiedlicher Wirtschaftssysteme und der Interessen der in den verschiedenen Systemen Herrschenden mussten im Verh\u00e4ltnis dieser Staaten wieder dominant werden.<\/p>\n

In der Sowjetunion war nach der Oktoberrevolution im Jahr 1917 Kapitalismus und Gro\u00dfgrundbesitz abgeschafft worden. ArbeiterInnen und Bauernschaft hatten das alte unterdr\u00fcckerische und ausbeuterische System hinweggefegt und einen Sowjetstaat errichtet. Sowjet ist das russische Wort f\u00fcr \u2018Rat\u2019 – es war ein Staat der demokratisch gew\u00e4hlten Arbeiter-, Soldaten- und Bauernr\u00e4te. Diese hatten mehrheitlich die von Lenin und Trotzki gef\u00fchrte bolschewistische Partei in die F\u00fchrung der R\u00e4te gew\u00e4hlt und auf der Basis des revolution\u00e4r-sozialistischen Programms der Bolschewiki das Tor hin zur sozialistischen Weltrevolution aufgesto\u00dfen. Doch au\u00dfer den Russen schritt kein Land durch dieses aufgesto\u00dfene Tor. Der russische Arbeiterstaat blieb isoliert. Und in seiner Isolierung und wirtschaftlichen, sowie kulturellen R\u00fcckst\u00e4ndigkeit war er nicht in der Lage eine sozialistische Entwicklungsrichtung einzuschlagen. Die politische Macht entglitt den R\u00e4ten und konzentrierte sich in den H\u00e4nden der Funktion\u00e4re in Partei und Staat, die diese dazu nutzten ein System zu etablieren, das ihnen Privilegien und Macht sicherte. Eine unterdr\u00fcckerische b\u00fcrokratische Kaste erhob sich \u00fcber die Gesellschaft, ihr personalisierter Ausdruck war Josef Stalin, Generalsekret\u00e4r der Kommunistischen Partei. Doch diese Kaste tastete die durch die Oktoberrevolution geschaffenen \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse in Russland nicht an: das Staatseigentum an Industrie und Banken, das staatliche Au\u00dfenhandelsmonopol – der Kapitalismus blieb abgeschafft. Die Sowjetunion war schon kein Kapitalismus mehr, aber auch weder Sozialismus noch eine Arbeiterdemokratie (in klassischer marxistischer Terminologie \u2018Diktatur des Proletariats\u2019), sondern eine nicht vorhersehbare nicht-kapitalistische \u00dcbergangsgesellschaft, in der eine b\u00fcrokratische Funktion\u00e4rselite eine Diktatur \u00fcber das Proletariat errichtet hatte. Trotzki nannte diesen Staat einen \u2018entarteten Arbeiterstaat\u2019, das System ging als Stalinismus in die Geschichte ein.<\/p>\n

Ein Verst\u00e4ndnis des Charakters der Sowjetunion ist eine Voraussetzung f\u00fcr ein Verst\u00e4ndnis der DDR. Nicht nur, weil die DDR durch die sowjetische Besatzung nach dem Modell des sowjetischen Staates geschaffen wurde. Sondern auch, weil die Entstehungsgeschichte der DDR nur durch ein Verst\u00e4ndnis der Interessen der F\u00fchrung der Sowjetunion erkl\u00e4rt werden kann.<\/p>\n

Diese hatte sich wie ein Krebsgeschw\u00fcr in die verstaatlichte Planwirtschaft Russlands hinein gefressen. Sie musste Marxismus und die Ideale der Oktoberrevolution propagieren, weil sie ansonsten keine soziale Verankerung in der Gesellschaft hatte, die Produktionsmittel geh\u00f6rten ihr ja nicht, sondern sie hatten nur die Kontrolle dar\u00fcber. Sie musste sich gleichsam gegen die eigene Arbeiterklasse r\u00fcsten, da diese sich gegen politische Unterdr\u00fcckung und Absch\u00f6pfung eines gro\u00dfen Teils des gesellschaftlichen Mehrprodukts zur Finanzierung der Privilegien der B\u00fcrokratie h\u00e4tte wenden k\u00f6nnen, als auch gegen den internationalen Kapitalismus, der das Gebiet der Sowjetunion f\u00fcr den Weltmarkt verloren hatte und ein nat\u00fcrliches Expansionsstreben in diese Richtung entwickeln musste. Letzteres war auch der Grund, weshalb Gro\u00dfbritannien und andere imperialistische M\u00e4chte, trotz ihrer Interessenkonflikte mit dem faschistischen Deutschland, zuerst darauf hofften, dass Hitler die Sowjetunion bezwingen w\u00fcrde und erst im Verlauf der Ereignisse gezwungen wurden, mit der Sowjetunion ein B\u00fcndnis gegen das Weltmachtstreben des deutschen faschistischen Kapitalismus zu bilden.<\/p>\n

Ausgehend von dieser Konstellation hatte die herrschende Elite in Moskau vor allem an einem Zustand Interesse: Ruhe. Sie hatte kein Interesse an Revolutionen der Arbeiterklasse in anderen L\u00e4ndern, weil wirkliche Arbeitermacht in einem anderen Land, ihre privilegierte und diktatorische Stellung in der Sowjetunion h\u00e4tte in Frage stellen k\u00f6nnen. Sie wollten nat\u00fcrlich auch Sicherheit vor Versuchen der imperialistischen Staaten, sich den russischen Markt wieder unter den Nagel zu rei\u00dfen, weil das ihre eigene Machtbasis untergraben h\u00e4tte.<\/p>\n

Stalins Au\u00dfenpolitik<\/h4>\n

Dieser Wunsch der Moskauer B\u00fcrokratie nach dem Erhalt der bestehenden Verh\u00e4ltnisse dr\u00fcckte sich seit Mitte der drei\u00dfiger Jahre des letzten Jahrhunderts in einer Politik der B\u00fcndnisse mit kapitalistischen Kr\u00e4ften zur Verteidigung der b\u00fcrgerlich-kapitalistischen Demokratie gegen den Faschismus aus. Auf diesem Altar wurde die Spanische Revolution geopfert. Dass die Stalin-Clique keinerlei politische Prinzipien hatte, sondern nur ihre eigene Position sichern wollte, zeigte sich dann nicht zuletzt beim Nichtangriffspakt zwischen der Sowjetunion und Nazi-Deutschland, dem so genannten Hitler-Stalin-Pakt. Dieser sollte einen Angriff Deutschlands auf die UdSSR verhindern und erm\u00f6glichte der sowjetischen B\u00fcrokratie gleichzeitig ihr Einflussgebiet auf Ostpolen und das Baltikum auszudehnen. Nach Hitlers \u00dcberfall auf die Sowjetunion schwenkte die stalinistische B\u00fcrokratie wieder auf den Kampf f\u00fcr \u2018die Demokratie\u2019 um und bildete die Anti-Hitler-Koalition mit den \u2018demokratischen\u2019 Imperialisten Roosevelt, Churchill und de Gaulle.<\/p>\n

Doch w\u00e4hrend sie kein Interesse an wirklichen sozialistischen Revolutionen hatte, weil diese zu wirklicher Arbeitermacht h\u00e4tten f\u00fchren k\u00f6nnen, war sie in den L\u00e4ndern, die sie in ihr Machtgebiet einverleibte geradezu gezwungen, deren soziale und \u00f6konomische Struktur der der Sowjetunion anzugleichen. Dies geschah nach 1939 in Polen. Leo Trotzki hatte das vorhergesehen. In einem in dem Sammelband \u2018Verteidigung des Marxismus\u2019 ver\u00f6ffentlichten Text schrieb er: \u201cInsofern Stalins bonapartistische Diktatur sich nicht auf privates, sondern auf Staatseigentum gr\u00fcndet, m\u00fcsste die Invasion in Polen durch die Rote Armee der Natur der Sache nach mit der Beseitigung des privatkapitalistischen Eigentums enden, um das Regime in den besetzten Gebieten in \u00dcbereinstimmung zu bringen mit dem Regime der UdSSR. Diese Ma\u00dfnahme, revolution\u00e4r in ihrem Charakter – \u2018die Expropriation der Expropriateure\u2019 -, wird in diesem Fall auf milit\u00e4risch-b\u00fcrokratische Weise durchgef\u00fchrt.\u201d<\/p>\n

Diese beiden Aspekte – das Sicherheitsbed\u00fcrfnis der Sowjetunion und die sich aus dem nicht-kapitalistischen Klassencharakter ihrer \u00d6konomie ergebende Dynamik – spielten eine entscheidende Rolle bei der Politik der sowjetischen Besatzungsmacht in Ostdeutschland und der sp\u00e4teren DDR.<\/p>\n

Mit der Niederlage Deutschlands bestand die Grundlage f\u00fcr das B\u00fcndnis zwischen der Sowjetunion auf der einen und den USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich auf der anderen Seite nicht mehr. Doch das Auseinanderbrechen dieses B\u00fcndnisses war in der tats\u00e4chlichen geschichtlichen Entwicklung nat\u00fcrlich ein Prozess, der bis Fr\u00fchjahr 1947 dauerte. Bis dahin erweckten die Siegerm\u00e4chte den Anschein, sie k\u00f6nnten Europa im Konsens unter sich aufteilen. Wie dies geschah, berichtet Winston Churchill in seinen Memoiren: \u201cUm 10.00 abends des 9. Oktober 1944 fanden wir uns dann zur ersten wichtigen Sitzung im Kreml ein. Da mir der Moment g\u00fcnstig erschien, um die Dinge entschlossen anzupacken, sagte ich: \u2018Lassen sie uns unsere Angelegenheiten im Balkan regeln. Ihre Armeen sind in Rum\u00e4nien und Bulgarien. Wir haben dort Interessen, Missionen und Agenten. Lassen Sie uns dort nicht in kleinlicher Weise gegeneinander arbeiten. Um nur von Gro\u00dfbritannien und Russland zu sprechen, was w\u00fcrden Sie dazu sagen, wenn Sie in Rum\u00e4nien zu neunzig Prozent das \u00dcbergewicht h\u00e4tten und wir zu neunzig Prozent in Griechenland, w\u00e4hrend wir uns in Jugoslawien auf halb und halb einigen?\u2019 W\u00e4hrend das \u00fcbersetzt wurde, schrieb ich auf ein halbes Blatt Papier:<\/p>\n

Rum\u00e4nien: Russland 90%, die anderen 10%;<\/p>\n

Griechenland: Gro\u00dfbritannien 90% (im Einvernehmen mit den USA), Russland 10%;<\/p>\n

Jugoslawien: 50:50;<\/p>\n

Ungarn: 50:50;<\/p>\n

Bulgarien: Russland 75%, die anderen 25%.<\/p>\n

Ich schob den Zettel Stalin zu, der mittlerweile die \u00dcbersetzung geh\u00f6rt hatte. Eine kleine Pause trat ein. Dann ergriff er einen Bleistift, machte einen gro\u00dfen Haken und schob uns das Blatt zu. Die ganze Sache beanspruchte nicht mehr Zeit, als sie zu schildern. Das mit Bleistift beschriebene Papier lag in der Mitte des Tisches. Schlie\u00dflich sagte ich: \u2018K\u00f6nnte man es nicht f\u00fcr ziemlich frivol halten, wenn wir diese Fragen, die das Schicksal von Millionen Menschen ber\u00fchren, in so nebens\u00e4chlicher Form behandeln? Wir wollen den Zettel verbrennen.\u2019 \u2018Nein, behalten Sie ihn\u2019, sagte Stalin.\u201d<\/p>\n

Besetzung Deutschlands<\/h4>\n

Als die Rote Armee den Osten Deutschlands besetzte und die Sowjetische Besatzungszone (SBZ) gebildet wurde, hatte die Moskauer F\u00fchrung keinen Plan, den Kapitalismus in der SBZ abzuschaffen. Sie wollte ihre Macht erhalten und an den Wiederaufbau der stark zerst\u00f6rten Sowjetunion gehen. Um letzteres zu erm\u00f6glichen erhob die Sowjetunion enorme Reparationsanspr\u00fcche an das niedergerungene Deutschland. Diese konnte sie nach dem Potsdamer Abkommen der Siegerm\u00e4chte aus der SBZ entnehmen und au\u00dferdem zu einem Teil aus den von den westlichen Alliierten besetzten Zonen.<\/p>\n

Die Reparationen an sich waren schon ein anti-sozialistischer Akt, der das Potenzial f\u00fcr eine tats\u00e4chlich sozialistische, also von der deutschen Arbeiterklasse selber getragene, Umw\u00e4lzung der Gesellschaft erschwerte. Warum? Erstens lag der Logik der Reparationen die als Kollektivschuldthese bekannte Annahme zu Grunde, das gesamte deutsche Volk, also einschlie\u00dflich der Arbeiterklasse, trage die Verantwortung f\u00fcr den Faschismus und den Zweiten Weltkrieg. Warum diese These falsch ist, kann an dieser Stelle nicht ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert werden. Es sei nur daran erinnert, dass die NSDAP zu keinem Zeitpunkt bei freien Wahlen eine Mehrheit in der Weimarer Republik erzielte und Hitler nur mit den Stimmen der anderen b\u00fcrgerlichen Parteien im Reichstag zum Kanzler gew\u00e4hlt und sein Erm\u00e4chtigungsgesetz durchsetzen konnte, ganz zu Schweigen von der massiven finanziellen Unterst\u00fctzung der Nazis durch die Krupps und Thyssens. Die Nazi-Diktatur war eine Diktatur \u00fcber die Arbeiterklasse, ihr erster Zweck die Zerst\u00f6rung der organisierten Arbeiterbewegung in Deutschland mit dem Ziel die Macht des Kapitalismus zu erhalten, die Profitraten zu steigern und Deutschland kriegsf\u00e4hig zu machen.<\/p>\n

Zweitens musste die deutsche Arbeiterklasse und nicht die Kapitalistenklasse f\u00fcr die Reparationen zahlen. Das konnte die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Sowjetunion in der deutschen Bev\u00f6lkerung nur untergraben.<\/p>\n

Drittens f\u00fchrten die Reparationen zu einer Schw\u00e4chung der deutschen Industrie und damit auch der Arbeiterklasse und der \u00f6konomischen Basis f\u00fcr einen m\u00f6glichen zuk\u00fcnftigen deutschen Arbeiterstaat.<\/p>\n

Die Politik Stalins nach dem Zweiten Weltkrieg stand in offensichtlichem Gegensatz zur Politik der Bolschewiki und des revolution\u00e4ren Russlands nach dem Ersten Weltkrieg, als von dort die Forderung nach einem \u2018demokratischen Frieden ohne Annexionen und Reparationen\u2019 aufgestellt wurde.<\/p>\n

Das Stabilit\u00e4ts- und Sicherheitsbed\u00fcrfnis der sowjetischen B\u00fcrokratie f\u00fchrte dazu, dass sie f\u00fcr Deutschland keine sozialistische Gesellschaftsform anstrebte, sondern einen entmilitarisierten, neutralen, kapitalistischen Pufferstaat favorisierte. Diesen Gedanken vertrat Stalin selbst noch 1952 in der ber\u00fchmten Stalin-Note, die ein vereinigtes, neutrales Deutschland mit eigenen Streitkr\u00e4ften vorsah. In diesem Zusammenhang kann man sehr wohl sagen, dass die Teilung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg entscheidend von den Westm\u00e4chten und der Adenauer-Regierung zu verantworten ist. Adenauers Leitsatz aus Sicht des Kapitalismus war: Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich versuchte die stalinistische B\u00fcrokratie trotzdem ein H\u00f6chstma\u00df an Kontrolle \u00fcber die SBZ zu erlangen. Das war aus ihrer Sicht am besten m\u00f6glich, wenn Mitglieder der KPD die entscheidenden Funktionen besetzten. Der sp\u00e4tere SED-F\u00fchrer Walter Ulbricht fasste das so zusammen: \u201eEs muss demokratisch aussehen, aber wir m\u00fcssen alles in der Hand haben.\u201c<\/p>\n

Sozialistische Stimmung in der Arbeiterklasse<\/h4>\n

Tats\u00e4chlich gab es nach Ende des Zweiten Weltkriegs in der Arbeiterklasse Deutschlands eine ausgepr\u00e4gt pro-sozialistische Stimmung. Vielen war klar, dass der Faschismus weder vom Himmel gefallen war, noch Produkt des kollektiven Wahnsinns des gesamten deutschen Volks war. Um eine Wiederholung einer faschistischen Diktatur und der Grauen des Krieges zu vermeiden gab es massenhafte Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Idee der Sozialisierung der gro\u00dfen Industrien und f\u00fcr die Idee der Einheit der Arbeiterbewegung, denn die Unf\u00e4higkeit von SPD und KPD vor 1933 geschlossen gegen die Nazis zu k\u00e4mpfen wurde zu Recht als eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr Hitlers Machtergreifung gesehen.<\/p>\n

Dementsprechend gab es nach Kriegsende in vielen St\u00e4dten und Betrieben eine Dynamik zur antifaschistischen Selbstorganisation von ArbeiterInnen. Diese versuchten durch den Aufbau so genannter Antifa-Komitees und r\u00e4te\u00e4hnlicher Strukturen Wirtschaft und Versorgung wieder ins Laufen zu bekommen und eine Entnazifizierung in Staat, bzw. was davon \u00fcbrig war, und Verwaltung zu organisieren.<\/p>\n

Ein Bericht des US-Geheimdienstes vom 30. Juni 1945 f\u00fchrt dazu aus: \u201cEin Kennzeichen, der als Massenorganisationen gebildeten antifaschistischen Gruppierungen ist (…) der Wunsch derjenigen sozialen Gruppen, die in den letzten 12 Jahren keine M\u00f6glichkeit hatten, ihr Leben selbst zu gestalten, beim Aufbau Deutschlands Einfluss zu gewinnen. (…) Diese Organisationen entsprangen der \u00dcberzeugung, dass der Nationalsozialismus aus jedem Lebensbereich Deutschlands getilgt werden m\u00fcsse. Diese \u00dcberzeugung wird nicht nur als ideologisches Prinzip vertreten, das f\u00fcr ein neues demokratisches Deutschland n\u00f6tig sei, sondern auch als ein realistisches Konzept, das eine grundlegende Machtverschiebung vorsieht; d.h., die Gruppen, die den Nationalsozialismus hervorgebracht h\u00e4tten und ihn zwangsl\u00e4ufig hervorbringen m\u00fcssten, sollten die Macht an die Gruppen abtreten, die von ihm unterdr\u00fcckt worden seien (…) Die Mehrheit der Organisationen wurde folglich aus Widerstandszellen der Nazi-Periode gebildet, d.h. von denjenigen, die von Anfang an auf den Umsturz der Nazis und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Tr\u00e4gerschichten abzielten. (…) Unter diesen Umst\u00e4nden (ist) es nat\u00fcrlich, dass die alte Arbeiterklasse, die aktivste Gruppe von Nazi-Gegnern in der deutschen Gesellschaft, die \u00fcberwiegende Mehrheit und auch den Gro\u00dfteil der F\u00fchrer dieser Organisationen stellt.\u201d<\/p>\n

In seinem Roman \u2018Schwarzenberg\u2019 beschreibt Stefan Heym beeindruckend, wie sich in dem Teil des Erzgebirges, in dem f\u00fcr eine kurze Zeit keine Besatzungstruppen stationiert waren, eine weitgehende Selbstorganisation der Bev\u00f6lkerung entwickelte, die sich ein in Grundz\u00fcgen sozialistisches Programm zum Wiederaufbau der Gesellschaft zu eigen machte.<\/p>\n

Die Forderung nach Sozialisierung der Wirtschaft war weit verbreitet. Der sozialistische Historiker der deutschen Arbeiterbewegung Wolfgang Abendroth schrieb dazu, das diese Zeit \u201cdie kurze Bl\u00fcteperiode sozialistischen Denkens (war), in der es (…) auch vor\u00fcbergehend ohne Zweifel die Majorit\u00e4t dieser Nation gewonnen hatte,\u201d Dies galt, nebenbei bemerkt, nicht nur f\u00fcr Deutschland, sondern f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil des von faschistischer Besatzung und Krieg befreiten Europas.<\/p>\n

Diese pro-sozialistische Stimmung und die Hoffnung auf einen Aufbau einer Gesellschaft, in der mit der Macht der Kapitalisten auch die Wurzeln von Faschismus und Krieg ausgemerzt w\u00fcrden, dr\u00fcckte sich in vielerlei Hinsicht aus. Die in den westlichen und \u00f6stlichen Zonen gegr\u00fcndeten Parteien mussten sich ein sozialistisches Profil geben. Die CDU bezeichnete sich 1946 in Berlin als \u2018die gro\u00dfe deutsche sozialistische Volkspartei\u2019 und in ihrem Ahlener Programm von 1947 schrieb die NRW-CDU: \u201eDas kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. (\u2026) Inhalt und Ziel (einer) sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.\u201d Ein \u2018Sozialismus aus christlicher Verantwortung\u2019 wurde von Jakob Kaiser und anderen CDU-F\u00fchrern propagiert. Der SPD-F\u00fchrer der Westzonen Kurt Schumacher sprach vom \u2018Sozialismus als Tagesaufgabe\u2019 und die Gewerkschaftsf\u00fchrer Hans B\u00f6ckler und Fritz Tarnow werden mit folgenden Worten zitiert: \u201cDer Kapitalismus liegt in seinen letzten Z\u00fcgen.\u201d Und: \u201cDie Gegenwart geht schwanger mit einer neuen Ordnung. (…) Es kann kein Zweifel sein, dass die Uhr der freien, privat-kapitalistischen Produktionsordnung abgelaufen ist.\u201d Am 1 Dezember 1946 stimmten 72 Prozent bei einer Volksabstimmung in Hessen f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung in gesellschaftliches Eigentum von Bergbau, der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie und des an Schienen und Oberleitungen gebundenen Verkehrswesens. Im Juni erzielte ein Volksentscheid in Sachsen f\u00fcr die Enteignung der Betriebe von aktiven Nationalsozialisten und Kriegsverbrechern sogar 77,7 Prozent.<\/p>\n

Das Bewusstsein und der Wille in der Arbeiterklasse war nach dem Zweiten Weltkrieg kein Hindernis f\u00fcr einen sozialistischen Wiederaufbau Deutschlands. Das waren die Interessen der Besatzungsm\u00e4chte – in West und Ost.<\/p>\n

Dies widerspiegelte sich im Programm der am 11. Juni 1945 wieder gegr\u00fcndeten KPD, welches \u201ab\u00fcrgerlicher\u2018 war als alle anderen Parteiprogramme. Darin war mit keinem Wort vom Sozialismus die Rede. Die KPD war nicht mehr als ein Organ der Au\u00dfenpolitik Moskaus. Die Macht in der SBZ lag in den H\u00e4nden der Sowjetischen Milit\u00e4radministration (SMAD). Die SMAD lie\u00df ab Mitte Juni Parteien zu, um den Antifa-Komitees, die sp\u00e4ter auch b\u00fcrokratisch aufgel\u00f6st wurden, die Initiative aus der Hand zu nehmen und vor allem \u00fcber die KPD die Kontrolle \u00fcber das politische Leben in der deutschen Bev\u00f6lkerung aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Sie verf\u00fcgte in ihrem \u2018Befehl Nummer 2\u2018: \u201cEs wird bestimmt, dass f\u00fcr die ganze Zeit des Okkupationsregimes die T\u00e4tigkeit aller (..) Organisationen unter der Kontrolle der Sowjetischen Milit\u00e4rischen Administration und entsprechend den von ihr gegebenen Instruktionen vor sich gehen wird.\u201d Selbstbestimmung eines Volkes sieht anders aus.<\/p>\n

Der Historiker Hermann Weber schreibt in seiner \u2018Geschichte der DDR\u2019 \u00fcber die Gr\u00fcndung der KPD: \u201cDer Gr\u00fcndungsaufruf der KPD vom 11. Juni forderte (…) Die \u2018Liquidierung der \u00dcberreste des Hitlerregimes\u2019, aber keineswegs eine sozialistische Umgestaltung Deutschlands, sondern die \u2018Vollendung\u2019 der Revolution von 1848. So wirkte der Aufruf in vielen Teilen wie eine Abkehr von den revolution\u00e4ren Traditionen der Partei. Die KPD-F\u00fchrer wandten sich nachdr\u00fccklich gegen die Einf\u00fchrung des Sowjetsystems in Deutschland, da \u2018dieser Weg nicht den gegenw\u00e4rtigen Entwicklungsbedingungen in Deutschland\u2019 entspr\u00e4che. Vielmehr traten sie ein f\u00fcr die Errichtung einer \u2018demokratischen Republik\u2019, eines \u2018antifaschistisch-demokratischen Regimes\u2019 mit \u2018allen Rechten und Freiheiten f\u00fcr das Volk\u2019. Dar\u00fcber hinaus sicherte der Aufruf die \u2018v\u00f6llig ungehinderte Entfaltung des freien Handels und der privaten Unternehmerinitiative\u2019 zu. Diese Politik entsprach v\u00f6llig der damaligen Linie Stalins f\u00fcr Osteuropa und Deutschland. Ulbricht selbst best\u00e4tigte sp\u00e4ter, dass \u2018das Politb\u00fcro der KPdSU uns ausdr\u00fccklich darauf aufmerksam machte, dass wir in Deutschland nicht die Formen der Sowjetmacht und andere sowjetische Formen einfach \u00fcbernehmen k\u00f6nnen.\u201d<\/p>\n

Hinter dieser Linie steckte das grundlegende Interesse der Moskauer B\u00fcrokratie den status quo zu erhalten, unabh\u00e4ngige sozialistische Bewegungen der Arbeiterklasse zu unterdr\u00fccken und einen Ausgleich mit dem Imperialismus in \u2018friedlicher Koexistenz\u2019 zu finden. Die theoretische Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Politik war mit der so genannten Etappentheorie geliefert worden, die eine lange Phase demokratisch-kapitalistischer Entwicklung als Voraussetzung f\u00fcr eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft betrachtete. Gleichzeitig wollte die Sowjet-B\u00fcrokratie mittels Besatzung und KPD die Kontrolle \u00fcber die SBZ in ihren H\u00e4nden konzentrieren. Die Bewegung der Antifa-Komitees und die revolution\u00e4ren Ambitionen vieler einfacher KPD-Mitglieder standen dem im Weg. Wolfgang Leonhard, der zur \u2018Gruppe Ulbricht\u2019 der Exil-Kommunisten geh\u00f6rte, die als erste mit den Sowjets in Ostdeutschland eintraf, schreibt in seinem Buch \u2018Die Revolution entl\u00e4sst ihre Kinder\u2019: \u201cDer Stalinismus kann nicht zulassen, dass durch selbst\u00e4ndige Initiative von unten antifaschistische, sozialistische und kommunistische Bewegungen oder Organisationen entstehen, denn er liefe stets Gefahr, dass sie sich seiner Kontrolle entziehen und sich gegen Direktiven von oben zu stellen versuchen. Die Aufl\u00f6sung der Antifaschistischen Komitees war daher nichts anderes als die Zertr\u00fcmmerung erster Ans\u00e4tze einer vielleicht machtvollen, selbst\u00e4ndigen, antifaschistischen und sozialistischen Bewegung. Es war der erste Sieg des Apparats \u00fcber die selbst\u00e4ndigen Regungen der antifaschistischen, links eingestellten Schichten Deutschlands.\u201d<\/p>\n

Nach den Antifa-Komitees wurden sp\u00e4ter auch die Betriebsr\u00e4te aufgel\u00f6st. Dazu schreibt Hermann Weber: \u201cIn den Betrieben herrschte nach Kriegsende eine Art \u2018Machtvakuum\u2019, das – wie auch im Westen Deutschlands – von den Vertretern der Arbeiter, in erster Linie von den Betriebsr\u00e4ten ausgef\u00fcllt wurde. Sie wollten den Wiederaufbau \u2018von der Basis\u2019 her voran treiben, die Wirtschaft demokratisieren. Vor allem die \u00e4lteren Industriefacharbeiter ergriffen spontan die Initiative, um eine Art Selbstbestimmung der Arbeiter zu erreichen. Auch wenn diese Entwicklung nicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden sollte, so hat doch erst die schrittweise Aush\u00f6hlung und dann die Aufl\u00f6sung der Betriebsr\u00e4te diese Arbeiterinitiative mit ihrer betrieblichen Mitbestimmung in der SBZ ganz ausschalten k\u00f6nnen. Sie passte nicht in das Konzept von SMAD und KPD-SED.\u201d<\/p>\n

weiter zum zweiten Teil<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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