2006 hatte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern mit 7,3 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag geschafft. Aktuell liegt sie nur noch bei unter 4 Prozent. Auch in Sachsen und anderen Teilen Deutschlands sehen wir eine ähnliche Entwicklung. Gleichzeitig gibt es interne Streitigkeiten in der NPD, war zwischenzeitlich von Spaltung die Rede. Doch von Entwarnung kann keine Rede sein – im Gegenteil.<\/p>\n
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Die NPD hat im Laufe ihrer 45jährigen Geschichte bereits zahlreiche Krisen (auch Finanzkrisen) überstanden, da sie sich in einigen Gebieten auf Teile der Bevölkerung stützen kann, treue Geldgeber hat und in der Neonazi-Szene sich hat verankern können. So ist nicht auszuschließen, dass die NPD bei den nächsten Wahlen bereits vorhandene Landtagsmandate in Sachsen behalten und in zahlreichen Kommunen neue Mandate erlangen kann. Zuletzt hilft der NPD auch, dass andere Kräfte wie DVU oder Republikaner erst Mal in der Bedeutungslosigkeit verschwunden sind.<\/p>\n
Die Bestrebungen einer Reihe von NPD-Funktionären, die Partei attraktiver für konservative Kreise zu machen, ihre Reihen und ihren Einfluss zu verbreitern beziehungsweise das Bestreben zur Schaffung einer nationalistischen Einheitspartei zusammen mit Kräften der DVU haben bisher nur geringen Erfolg gebracht. In Brandenburg wurde jetzt der „Deutschlandpakt“ zwischen NPD und DVU aufgekündigt.Vor allem der Kreis um Andreas Molau und die Landtagsfraktionen hatten dies betrieben. Die aktuelle Führungsriege der NPD will aber keine "weichgespülte nationale Kraft, sondern eine knallharte Opposition" sein. Mit der Niederlage der Kräfte um Molaus auf dem letzten NPD-Parteitag wird es wahrscheinlicher, dass eine Initiative aus Reihen der DVU erfolgt. Auf ihrer neuen Homepage bezeichnet sich die DVU bereits als "DVU – Die neue Rechte". Was daraus wird ist allerdings offen, da es bislang nicht gelungen ist, breitere Kreise zu mobilisieren.<\/p>\n
In der NPD sind nun die gestärkt worden, die für eine stärkere faschistische Ausrichtung der Partei sind. Das Zusammenarbeit mit den „Freien Kräften“ wurde verstärkt: Mehrere Vertreter wurden in Bundes- und Landesvorstände aufgenommen. Nebenbei: Fast alle führenden Personen in der NPD haben eine kriminelle Vergangenheit.<\/p>\n
Zu der neuen Ausrichtung gehört auch ein verstärktes Bemühen um Aufmärsche und andere Aktionen. Damit soll deutlich gemacht werden, dass eine faschistische „Bewegung“ existiert. Faschistische Aufmärsche dienen aber auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie MigrantInnen und politisch andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer Effekt ist das die Öffentlichkeit, an die scheinbare Normalität rechtsextremer Auftritte gewöhnt werden soll.<\/p>\n
Gleichzeitig werden solche Demonstrationen verstärkt als Ausgangspunkt für Gewalt genutzt: Nach der Demonstration am 14. Februar in Dresden überfiel eine Nazibande GewerkschafterInnen, als diese an einer Autobahntankstelle Pause machten und verletzten einen Gewerkschafter dabei schwer.<\/p>\n
Landauf, landab erleben wir einen Anstieg von faschistischen Gewalttaten. Während in der Vergangenheit Teile der NPD immer wieder offiziell auf Zurückhaltung (während sie intern den rechten Terror förderten) drängten, um bessere Wahlergebnisse zu erzielen, scheint nun ein anderer Kurs eingeschlagen zu werden. Auch wenn nicht alle Gewalttaten durch die NPD organisiert werden, meist sind NPD-Mitglieder oder Sympathisanten dabei.<\/p>\n
Für 2008 wurden zwischen 19.000 und 20.000 Straftaten mit rassistischem, antisemitischem oder rechtsextremem Hintergrund gemeldet. Unter ihnen sind über 1.000 Angriffe auf Personen zu verzeichnen. Dieses Jahr scheint eine Steigerung dieser Zahlen um bis zu 50 Prozent möglich. Häufig spielen NPD-Mitglieder eine Rolle bei diesen Angriffen.<\/p>\n
Die Gewaltbereitschaft drückt sich auch in den jüngsten Waffenfunden aus: Während der Weihnachtstage 2008 stellte die Celler Polizei auf dem Anwesen eines NPD-Mitgliedes ein G3-Sturmgewehr, eine Kleinkaliberwaffe und Munition sicher. Bei Durchsuchungen in den Wohnungen von 30 Nazis wurden im Januar 2009 zahlreiche Waffen, wie Karabiner, Pistolen und Maschinengewehrmunition, gefunden. Es habe sich erneut die Befürchtung bestätigt, dass<\/p>\n
die Rechten im Süden Niedersachsens bewaffnet sind, erklärte der Göttinger Polizeipräsident Hans Wargel. In jeder zweiten durchsuchten Wohnung waren Waffen entdeckt worden. In den Jahren 2007 und 2008 wurden mindestens 667 Waffenfunde bei Faschisten gemeldet.<\/p>\n
Um so wichtiger, dass linke Organisationen und Aktive, nicht zuletzt die Partei DIE LINKE, jetzt in der Wirtschaftskrise zum einen offensiv gegen Arbeitsplatz- und Sozialabbau kämpfen und eine wirkliche Alternative zu diesem System aufzeigen. Und zum anderen in Betrieben, Gewerkschaften und Stadtteilen aktiv gegen Nazis und ihre Aufmärsche mobilisieren.<\/p>\n
– Keine öffentlichen Räume und Plätze für Nazis!<\/p>\n
– Verhinderung aller Nazi-Aktivitäten durch Massenmobilisierungen von antifaschistischen Organisationen, Gewerkschaften und Linkspartei<\/p>\n
– Wir dürfen uns nicht spalten lassen: Gemeinsam gegen Rassismus, Stellen- und Lohnkürzungen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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