{"id":13234,"date":"2009-07-06T00:00:00","date_gmt":"2009-07-06T00:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=13234"},"modified":"2013-10-28T14:15:11","modified_gmt":"2013-10-28T13:15:11","slug":"13234","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2009\/07\/13234\/","title":{"rendered":"Linke Politik in den Kommunen"},"content":{"rendered":"

Sozialistische Strategie gegen b\u00fcrgerliche \u201eSachzw\u00e4nge\u201c<\/strong><\/p>\n

Im Zuge der Wirtschaftskrise drohen K\u00fcrzungen bei den \u00f6ffentlichen Ausgaben, welche die \u201eSparprogramme\u201c der letzten Jahre harmlos erscheinen lassen. Die Mitglieder der Partei DIE LINKE in den Stadt- und Gemeinder\u00e4ten werden vor der Wahl stehen, die kapitalistischen \u201eSachzw\u00e4nge\u201c als Handlungsrahmen zu akzeptieren oder eine sozialistische, grundlegend oppositionelle Kommunalpolitik zu machen, die vor allem auf die Mobilisierung und Organisierung des Widerstandes der von den K\u00fcrzungen Betroffenen setzt.<\/p>\n

Unser Autor Claus Ludwig ist Mitglied im Rat der Stadt K\u00f6ln und kandidiert bei der nordrhein-westf\u00e4lischen Kommunalwahl am 30. August erneut f\u00fcr den K\u00f6lner Rat, auf dem Listenplatz 4. <\/i><\/p>\n

Nicht erst mit der aktuellen Rezession stecken die St\u00e4dte und Gemeinden in der Finanzklemme. Schon seit der ersten weltweiten Wirtschaftskrise Mitte der siebziger Jahre ist in vielen kommunalen Kassen Ebbe.<\/p>\n

Strukturelle Krise der kommunalen Finanzen<\/h4>\n

Vier zentrale Ursachen k\u00f6nnen benannt werden:<\/h4>\n

1. Durch die anhaltende Massenarbeitslosigkeit werden weniger Sozialbeitr\u00e4ge und Steuern eingenommen. Gleichzeitig sind die Sozialausgaben massiv gestiegen. Die Kommunen schultern einen Gro\u00dfteil der Kosten des sozialen Verfalls in Deutschland, die auch in Aufschwungjahren kaum sinken.<\/p>\n

2. In den letzten 25 Jahren hat es eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben gegeben. Bund und L\u00e4nder stopfen ihre Haushaltsl\u00f6cher, indem sie Lasten auf die Kommunen abw\u00e4lzen. Die letzte Unternehmenssteuerreform f\u00fchrte dazu, dass selbst im Boomjahr 2007 die Gewerbesteuer, die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, um 1,6 Prozent sank. Gleichzeitig m\u00fcssen mehr Aufgaben durch die Kommunen bew\u00e4ltigt werden, zum Beispiel durch den Ausbau der Kinderbetreuung.<\/p>\n

3. Die neoliberale Umverteilung wird von den b\u00fcrgerlichen Parteien in den Kommunen fortgesetzt. Vor allem viele Gro\u00dfprojekte dienen nicht den Interessen der Bev\u00f6lkerung. Sie werden durch den kommunalen Haushalt finanziert, Gewinner sind meist private Investoren \u2013 vor allem, wenn es sich um eine sogenannte \u201ePublic Private Partnership\u201c (PPP) handelt \u2013, sowie Baukonzerne und die Banken, welche die Kredite zur Verf\u00fcgung stellen. An dieser kommunalen Klientelpolitik verdienen nicht zuletzt b\u00fcrgerliche Politiker, zum Beispiel durch \u201eBeratervertr\u00e4ge\u201c.<\/p>\n

4.Die aus der Unterfinanzierung und den steigenden Kosten resultierenden Haushaltsl\u00f6cher \u00fcberbr\u00fccken die St\u00e4dte mit Krediten und mit \u201ekreativen\u201c Finanzgesch\u00e4ften. Diese wiederum versch\u00e4rfen mittelfristig die Haushaltskrise.<\/p>\n

Und jetzt auch noch die Weltrezession<\/h4>\n

Auch Risikogesch\u00e4fte m\u00f6chtegernschlauer K\u00e4mmerer gingen in die Hose, Millionen wurden bei Lehman Brothers und anderen Pleitebanken in den Sand gesetzt. \u00d6ffentliche Kreditinstitute verloren Millionen durch eigene riskante Kapitalanlagen.<\/p>\n

Die Regierung hat im Jahr der Bundestagswahl mit Geld um sich geworfen. 2010\/11 wird die Krise aber mit voller Wucht auf alle \u00f6ffentlichen Haushalte durchschlagen, die Gewerbesteuer wird zwischen 15 und 25 Prozent sinken.<\/p>\n

Schon jetzt befinden sich viele Kommunen in der \u201eHaushaltssicherung\u201c beziehungsweise im \u201eNothaushalt\u201c. Sie haben nur eingeschr\u00e4nkte Rechte, m\u00fcssen \u2013 angewiesen von h\u00f6heren staatlichen Ebenen \u2013 freiwillige Leistungen streichen. 2010\/11 werden viele Kommunen dazu kommen, m\u00f6glicher-weise auch St\u00e4dte aus den bisher wohlhabenden industriellen Speckg\u00fcrteln in Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen oder Bayern.<\/p>\n

Die etablierten Parteien kennen nur ein Rezept: Die Masse der Bev\u00f6lkerung soll die Kosten dieser Krise tragen. Sie werden die F\u00f6rderung von Kultur- und Sozialeinrichtungen streichen, Arbeitspl\u00e4tze abbauen und dadurch \u00f6ffentliche Services verschlechtern. Sie werden von den st\u00e4dtischen Besch\u00e4ftigten Lohnverzicht und unbezahlte Mehrarbeit verlangen. Sie werden ausgliedern, aus Tarifvertr\u00e4gen aussteigen. Der ohnehin schon massive Druck auf ALG-II-Empf\u00e4ngerInnen zur Verweigerung und K\u00fcrzungen von Leistungen wird steigen.<\/p>\n

Zudem droht eine neue Welle von Privatisierungen. Private Kapitalbesitzer brauchen nach den letzten Pleiten profitversprechende Anlagem\u00f6glichkeiten. Verzweifelte K\u00e4mmerer brauchen \u201eCash inne T\u00e4sch\u201c, Geld jetzt und sofort, egal, ob das langfristig die Krise versch\u00e4rft.<\/p>\n

Allein vor Ort l\u00e4sst sich die Krise der Kommunen nicht l\u00f6sen<\/h4>\n

Ohne eine grundlegend bessere Ausstattung der St\u00e4dte und Gemeinden durch Bund und L\u00e4nder wird die Finanznot die Kommunen weiter im Griff haben. Das haben selbst b\u00fcrgerliche Institutionen wie der St\u00e4dtetag erkannt.<\/p>\n

Um diese Umverteilung zu Gunsten der kommunalen Haushalte und der Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung zu erreichen, ist eine Mobilisierung n\u00f6tig, die \u00fcber eine einzelne Stadt hinaus geht.<\/p>\n

Allerdings kann und muss dieser Kampf vor Ort begonnen werden. Anders als B\u00fcrgermeister und etablierte Parteien behaupten, gibt es die M\u00f6glichkeit, vor Ort die Umverteilung zu beginnen, die Priorit\u00e4ten des Haushaltes umzukehren und die st\u00e4dtischen Gelder gezielt zur Verbesserung sozialer Dienstleistungen und zur Schaffung von qualifizierten Arbeitspl\u00e4tzen einzusetzen.<\/p>\n

Wenn in einer Stadt wie K\u00f6ln Prestigeprojekte gestoppt und einseitige Vertr\u00e4ge zu Gunsten von Investoren f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt w\u00fcrden, w\u00e4re das ein Anfang und w\u00fcrde finanziellen Spielraum schaffen. Dies m\u00fcsste durch eine Heraufsetzung des Gewerbesteuer-Hebesatzes erg\u00e4nzt werden. Allerdings w\u00fcrde die Stadt nicht aus der strukturellen Unterfinanzierung und der Zins- und Schuldenlast befreit werden, vor allem nicht in Krisenzeiten, wenn sich die Gewerbesteuereinnahmen im Sinkflug befinden.<\/p>\n

Schon solch eine \u00c4nderung auf st\u00e4dtischer Ebene w\u00fcrde eine Mobilisierung und eine direkte Konfrontation mit dem Establishment vor Ort bedeuten. Die in der Partei DIE LINKE verbreitete Idee, durch Routinearbeit im Stadtrat die Kommunalpolitik beeinflussen und nach links schieben zu k\u00f6nnen, ist eine Illusion. Als Strategie taugt sie gleich gar nicht, vor allem nicht in den kommenden Jahren. Ab und zu eine soziale Mini-Reform im Rat durchzusetzen, w\u00e4hrend gro\u00dffl\u00e4chig gek\u00fcrzt wird, w\u00fcrde DIE LINKE zu einer Partei machen, die s\u00fc\u00dfe Sozialbonbons verteilt, w\u00e4hrend ganze Stadtteile in der Bitternis der kapitalistischen Krise versinken.<\/p>\n

Sozialer Widerstand entscheidend<\/h4>\n

Linke VertreterInnen in den Stadtr\u00e4ten sollten ihre wichtigste Aufgabe darin sehen, soziale K\u00e4mpfe zu unterst\u00fctzen und anzusto\u00dfen. Sie sollten die Position in den Kommunalparlamenten und die Tatsache, dass die b\u00fcrgerlichen Medien ihnen mehr Aufmerksamkeit widmen (m\u00fcssen) als rein au\u00dferparlamentarischen Bewegungen, nutzen, um linke, sozialistische Ideen zu verbreiten und popul\u00e4r zu machen.<\/p>\n

Die Wahlkampfz\u00fcckerchen, die auf rein parlamentarischer Ebene verhandelt wurden, werden wieder einkassiert, wenn es beim Haushalt eng wird. Darum muss linke Kommunalpolitik einen Beitrag dazu leisten, antikapitalistisches Bewusstsein zu vertiefen und mehr Menschen von einer sozialistischen Alternative zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n

Wenn es gelingt, Verbesserungen durch eine Mobilisierung von unten zu erk\u00e4mpfen, dann ist die erreichte Selbstaktivit\u00e4t und Organisierung der Betroffenen ein wichtiger Pluspunkt, wenn es darum geht, Erreichtes zu verteidigen, mehr durchzusetzen und gleichzeitig das Ziel einer grundlegenden Ver\u00e4nderung zu verfolgen.<\/p>\n

Betroffene mobilisieren…<\/h4>\n

In Rostock gelang es der SAV-B\u00fcrgerschaftsabgeordneten Christine Lehnert, auf der Sitzung am 10. Juni f\u00fcr ihren Dringlichkeitsantrag zur R\u00fccknahme der geplanten Streichung von 40 Arbeitspl\u00e4tzen bei der Stadtentsorgung eine Mehrheit zu gewinnen. Dass eine einzelne Abgeordnete einen solchen Erfolg im Parlament erzielen konnte, ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass im Vorfeld \u00f6ffentlicher Druck aufgebaut wurde und betroffene Besch\u00e4ftigte auf der Sitzung selber anwesend waren, die dort entsprechend Stimmung machen konnten.<\/p>\n

Auf der gleichen Sitzung gelang es Christine Lehnert, eine \u00f6ffentliche Debatte zur Verstaatlichung der Werften vom Zaun zu brechen, bei der sich Repr\u00e4sentanten verschiedener Parteien positionieren mussten. W\u00e4hrend b\u00fcrgerliche Kr\u00e4fte gern darauf verweisen, dass Fragen wie Verstaatlichungsma\u00dfnahmen mangels Kompetenzen der Kommunen in Stadtparlamenten nichts verloren h\u00e4tten, ist f\u00fcr SozialistInnen das einzige Kriterium, ob das Thema f\u00fcr die Arbeiterklasse relevant ist oder nicht.<\/p>\n

Wenn Opel Bochum vor dem Aus steht, dann kommt es nat\u00fcrlich darauf an, dass Belegschaft und Gewerkschaft den Kampf aufnehmen. SozialistInnen im Stadtrat k\u00f6nnen aber ihre Position nutzen, zusammen mit anderen zum Beispiel ein Solidarit\u00e4tskomitee ins Leben zu rufen, eine stadtweite Demonstration zum Erhalt des Werkes anzusto\u00dfen und Druck auf Betriebsr\u00e4te und Gewerkschaftsobere auszu\u00fcben, einen entschlossenen Kampf aufzunehmen. Au\u00dferdem f\u00fchrt bei solch einem Konflikt kein Weg daran vorbei, f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung des Betriebes in \u00f6ffentliches Eigentum einzutreten. Daf\u00fcr muss der Stadtrat als Plattform zur Verbreitung dieser Idee genutzt werden. Falls es zum Arbeitskampf kommt, sollten sozialistische Stadtr\u00e4te ihre wichtigste Aufgabe darin sehen, den Streik zu unterst\u00fctzen: ob \u00fcber die Beteiligung an Streikposten, dem Aufbau von R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung, Initiativen zu Solidarit\u00e4tsstreiks oder Schritten hin zur Ausweitung des Kampfes. \u00dcber einen konsequent gef\u00fchrten Ausstand lie\u00dfe sich eine \u00dcberf\u00fchrung des betroffenen Betriebes in Landes- oder Bundeseigentum erreichen.<\/p>\n

…statt K\u00fcrzungen mitzuverantworten<\/h4>\n

Viele \u201ePragmatiker\u201c in der LINKEN haben eine andere Sicht. Sie sind rein parlamentarisch fixiert. Die Mobilisierung der Betroffenen ist f\u00fcr sie weit weg.<\/p>\n

Wenn Verwaltung und b\u00fcrgerliche Parteien zwei scheinbare Alternativen vorschlagen, dann sind sie versucht, von der starken Macht der Anpassung an die Institutionen getrieben, sich f\u00fcr eine Variante zu entscheiden, selbst wenn es um die Wahl zwischen Pest und Cholera geht.<\/p>\n

Viele in der Partei sind zu Recht skeptisch gegen\u00fcber einer Regierungsbeteiligung der LINKEN im Bund und in den L\u00e4ndern, halten es aber f\u00fcr nicht sch\u00e4dlich, in Stadtr\u00e4ten feste Absprachen mit b\u00fcrgerlichen Parteien zu treffen, um eine Mehrheit zu erreichen. \u201eDie Kommune ist doch was anderes\u201c, \u201ehier vor Ort sind SPD und Gr\u00fcne ganz fortschrittlich\u201c, so oder \u00e4hnlich wird argumentiert. Doch SPD und Gr\u00fcne werden auch vor Ort nicht einer Umkehr der Haushaltspriorit\u00e4ten zustimmen. Sie werden die \u201eSachzw\u00e4nge\u201c exekutieren und Sozialk\u00fcrzungen vornehmen.<\/p>\n

In der Kommune ist die Konfrontation zwischen der b\u00fcrgerlichen Politik und den arbeitenden Menschen unmittelbar, wie zur Zeit im Kita-Streik. Wenn DIE LINKE den Besch\u00e4ftigten faktisch als Teil der Verwaltung gegen\u00fcber tritt und erkl\u00e4rt, man k\u00f6nne zur Zeit keine Verbesserungen finanzieren, die KollegInnen m\u00f6gen das doch bitte einsehen und lieber nicht streiken, dann macht sie sich selbst \u00fcberfl\u00fcssig.<\/p>\n

Diese Rolle spielt DIE LINKE seit Jahren in Berlin und in vielen ostdeutschen Kommunen. Wenn sie diese Politik auf St\u00e4dte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen oder anderen westlichen L\u00e4ndern ausdehnen w\u00fcrde, w\u00e4re ihr Niedergang unvermeidlich.<\/p>\n

Das Beispiel Liverpool 1984<\/h4>\n

Wir MarxistInnen betreiben keine Opposition aus Prinzip. In der englischen Stadt Liverpool hatten Anfang bis Mitte der Achtziger MarxistInnen der SAV-Schwesterorganisation Militant (heute: Socialist Party) und andere SozialistInnen die Mehrheit in der Labour Party. Sie erzielten 1983 einen gro\u00dfen Sieg bei den Wahlen und \u00fcbernahmen die Stadtverwaltung.<\/p>\n

Umfangreiche Programme zum Bau g\u00fcnstiger Wohnungen, Kitas und Sportst\u00e4tten wurden in Gang gesetzt, die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich beschlossen, Tausende neue Stellen geschaffen. Neue Formen von Demokratie wurden eingef\u00fchrt: Die st\u00e4dtische Politik wurde von gro\u00dfen gewerkschaftlichen und Anwohner-Versammlungen begleitet, auf denen \u00fcber die Ma\u00dfnahmen diskutiert und mitentschieden wurde.<\/p>\n

In den Jahren zuvor hatte die rechte Thatcher-Regierung der Stadt Liverpool viele Gelder gek\u00fcrzt. Der st\u00e4dtische Haushalt reichte nicht aus, um die Ma\u00dfnahmen zu finanzieren. Die sozialistische F\u00fchrung der Stadt weigerte sich, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und forderte die in den letzten Jahren gek\u00fcrzten Mittel von der Zentralregierung zur\u00fcck. Ein st\u00e4dtischer Generalstreik wurde organisiert, 50.000 demonstrierten. Die Parole dieser Mobilisierung war \u201eBetter to break the law than to break the poor\u201c (\u201eBesser das Gesetz zu brechen als die Armen\u201c).<\/p>\n

1984 konnten diese Mittel erk\u00e4mpft werden. 1986 wurde Liverpool allerdings mit Hilfe der Labour Party isoliert, andere Kommunen verzichteten auf \u00e4hnliche Mobilisierungen. Die Dezernenten wurden von \u00fcbergeordneten Stellen abgesetzt, zeitweise inhaftiert und mit Geldstrafen belegt. Doch noch heute sind die Sport- und Freizeitst\u00e4tten und die Kitas intakt.<\/p>\n

Der Kampf in Liverpool zeigt, dass es gelingen kann, mit sozialistischer Politik in der Kommune echte Ver\u00e4nderungen zu erk\u00e4mpfen. Allerdings werden auch die Grenzen sichtbar: Wenn es nicht gelingt, den Kampf auf andere Kommunen auszudehnen, wird es R\u00fcckschl\u00e4ge geben. Wer eine Kommune regiert, hat noch l\u00e4ngst keine Staatsmacht. B\u00fcrgerliche Landes- und Bundesregierungen werden alles tun, um solch eine Entwicklung abzuw\u00fcrgen.<\/p>\n

Sozialistische Strategie heute<\/h4>\n

Wenn DIE LINKE die Chance h\u00e4tte, eine gr\u00f6\u00dfere Stadt zu regieren, m\u00fcsste sie die Bereitschaft haben, sich vor Ort und bundesweit mit dem Kapital anzulegen \u2013 durch Erh\u00f6hung der Gewerbesteuer, den Stopp von teuren Prestigeprojekten oder die Beendigung von \u201eBeratervertr\u00e4gen\u201c.<\/p>\n

Ma\u00dfnahmen zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen und Verbesserung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen m\u00fcssten eingeleitet werden. Wichtige Schritte w\u00e4ren die Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, der Nulltarif im \u00d6PNV, die Schaffung von Jobs im Bereich Umwelt zum Beispiel durch eine energetische Sanierung von Geb\u00e4uden. Zwangsma\u00dfnahmen wie Ein-Euro-Jobs m\u00fcssten gestoppt, echte Qualifizierung und voll bezahlte Jobs angeboten werden. Ausgegliederte privatrechtlich organisierte st\u00e4dtische Betriebe w\u00e4ren zu rekommunalisieren, die Bez\u00fcge der Vorst\u00e4nde m\u00fcssten offen gelegt und gesenkt werden.<\/p>\n

Solche Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden die kapitalistischen \u201eSachzw\u00e4nge\u201c sprengen. Sie w\u00fcrden zu w\u00fctenden Attacken aller b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4fte f\u00fchren. Aber sie w\u00fcrden vor allem den arbeitenden Menschen deutlich machen, dass der Kampf f\u00fcr eine Ver\u00e4nderung vor Ort begonnen werden kann. Nach kurzer Zeit w\u00fcrden die rein kommunalen Ma\u00dfnahmen an die Grenze sto\u00dfen. Es m\u00fcsste eine Mobilisierung geben, um h\u00f6here Zuwendungen von Bund und Land zu erk\u00e4mpfen, es m\u00fcsste versucht werden, Verbindungen mit anderen Kommunen herzustellen.<\/p>\n

In solchen Auseinandersetzungen w\u00fcrde sich auch die Frage eines Zinsmoratoriums stellen, das hei\u00dft, die Einstellung der Schuldendienste. Auch viele Linke schrecken vor dieser Vorstellung zur\u00fcck. Sie weisen darauf hin, dass das von den Banken als Kampfansage verstanden und dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass die Stadt keine Kredite mehr bek\u00e4me. Nicht falsch, aber die Frage eines Zinsmoratoriums und die Forderung nach Streichung der Schulden sind auch politische Machtfragen.<\/p>\n

Es ist sehr gut vorstellbar, dass die Losung \u201eBesser den Banken Gelder vorenthalten als den Bed\u00fcrftigen\u201c in den n\u00e4chsten Jahren relativ leicht eine breite Unterst\u00fctzung findet und dass Banken gezwungen werden k\u00f6nnen, kommunale Zinsmoratorien zu akzeptieren, so wie sie diese akzeptieren mussten, als Mexiko und Argentinien sie verh\u00e4ngten.<\/p>\n

Damit verbunden sollte DIE LINKE in den Kommunen auch die Frage der Verstaatlichung aller privaten Banken unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Besch\u00e4ftigten, der Kunden und der Kommunen aufwerfen, um die Bereitstellung g\u00fcnstiger Kredite f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionen zu garantieren. Konfrontiert mit Entlassungen muss auch die Verstaatlichung der Konzerne gefordert werden.<\/p>\n

Sollte es in einer Stadt gelingen, Tausende von neuen Stellen zu schaffen, Kitas und Schulen zu bauen statt abzurei\u00dfen, Privatisierungen zur\u00fcckzunehmen, Ein-Euro-Jobs abzuschaffen, w\u00fcrde das Farbe in die dunklen Krisenjahre bringen. Weitere Kr\u00e4fte zur Unterst\u00fctzung, zur Gegenwehr k\u00f6nnten freigesetzt werden. Ein solches Signal h\u00e4tte ungemeine Ausstrahlungskraft \u00fcber die Stadtgrenzen hinaus. Entweder ein solcher Kampf w\u00fcrde eine breite Protestbewegung lostreten, die bereit ist, sich mit den Herrschenden anzulegen, oder aber dieser Kurs einer Kommune oder einer Handvoll von Kommunen w\u00e4re nicht von Dauer. Aber auch in diesem Fall k\u00f6nnten \u2013 wie das Beispiel Liverpool belegt \u2013 mehr reale Verbesserungen errungen werden als \u00fcber eine Beteiligung am b\u00fcrgerlichen Krisenmanagement. Zudem lie\u00dfe sich das Verst\u00e4ndnis \u00fcber die Gegens\u00e4tze in der Gesellschaft nachhaltig erh\u00f6hen. Antikapitalistisches, sozialistisches Bewusstsein w\u00fcrde enorm gef\u00f6rdert werden. Und damit die Bedingungen f\u00fcr Widerstand und den Kampf f\u00fcr eine radikale Umw\u00e4lzung der Eigentums- und Machtverh\u00e4ltnisse. n<\/p>\n

Claus Ludwig ist Mitglied im SAV-Bundesvorstand<\/h4>\n

Claus Ludwig, sozialistischer Stadtrat<\/h4>\n

Claus Ludwig wurde 2004 f\u00fcr das linke B\u00fcndnis \u201eGemeinsam gegen Sozialraub\u201c in den Rat gew\u00e4hlt und ist seit 2005 Mitglied der Fraktion DIE LINKE. Innerhalb der Partei steht er f\u00fcr den linken, sozialistischen Fl\u00fcgel, f\u00fcr eine radikale Opposition und die Ablehnung einer \u201eSozialdemokratisierung\u201c von Partei und Fraktion.<\/p>\n

Er hat 2007 den Kampf f\u00fcr die Verteidigung des st\u00e4dtischen Schwimmbades im Stadtteil Nippes mitorganisiert, der dazu f\u00fchrte, dass die Schlie\u00dfungspl\u00e4ne zun\u00e4chst aufgegeben wurden.<\/p>\n

Claus Ludwig hat die Hintergr\u00fcnde des Neubaus der Messehallen analysiert, bei dem die Stadt Millionen draufzahlt und der Esch-Oppenheim-Fonds gro\u00dfe Profite macht und hat eine Rolle dabei gespielt, die Kritik an der Oppenheim-Bank in K\u00f6ln zu verankern.<\/p>\n

Er ist bei den Aktionen gegen die getarnten Nazis von \u201ePro K\u00f6ln\u201c dabei, hat die jugendlichen MigrantInnen in K\u00f6ln-Kalk bei ihrem Kampf f\u00fcr gleiche Rechte unterst\u00fctzt und aktuell die iranischen StudentInnen, die gegen die Diktatur in ihrer Heimat k\u00e4mpfen. n<\/p>\n

Wie K\u00f6ln gepl\u00fcndert wird<\/h4>\n

Viele Belastungen des K\u00f6lner Haushaltes sind vor Ort entstanden. 2003 kaufte der Oppenheim-Esch-Immobilienfonds der st\u00e4dtischen Messe GmbH das Gel\u00e4nde ab, baute in deren Auftrag neue Hallen und vermietete diese f\u00fcr 30 Jahre an die Messe. Diese hat j\u00e4hrliche Mietbelastungen von rund 23 Millionen Euro plus Nebenkosten, Tendenz steigend, insgesamt zwischen 700 und 800 Millionen Euro. Nach Sch\u00e4tzungen ist dieses Investorenmodell doppelt so teuer, als wenn die Messe selbst gebaut h\u00e4tte.<\/p>\n

Die Messe kann die hohe Miete nicht tragen und macht dauerhaft Verluste. Also springt die Stadt ein, bei der das volle Risiko liegt. Die Investoren des Fonds haben hingegen risikofreie, garantierte Gewinne. In diese Gesch\u00e4fte waren auch der ehemalige B\u00fcrgermeister M\u00fcller und der umtriebige CDU-Politiker Bietmann beteiligt, sie profitierten mit \u201eBeratervertr\u00e4gen\u201c.<\/p>\n

Beim Umbau der alten Messehallen f\u00fcr RTL war wiederum der Esch-Oppenheim-Fonds beteiligt und kassiert erneut. Das Risiko zum Beispiel f\u00fcr Bauverz\u00f6gerungen tr\u00e4gt die Sparkasse K\u00f6ln-Bonn. 2007 und 2008 entstanden dadurch Verluste von 183 Millionen Euro f\u00fcr die Sparkasse. Das Eigenkapital wurde knapp, die St\u00e4dte K\u00f6ln und Bonn schossen 350 Millionen Euro hinein \u2013 und nahmen daf\u00fcr selbst Kredite auf, die jetzt abbezahlt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Oppenheim-Bank ist das Symbol f\u00fcr den privaten Reichtum, der sich durch Gesch\u00e4fte mit der Kommune vermehrt und deren Haushaltskrise. Jahrelang funktionierte das gut, 2007 machte Europas gr\u00f6\u00dfte Privatbank noch rund 300 Millionen Gewinn. Erst mit der weltweiten Finanzkrise geriet auch Oppenheim in die Verlustzone.<\/p>\n

Der Bau der vollkommen \u00fcberfl\u00fcssigen Nord-S\u00fcd-U-Bahn hat durch den Einsturz an der Severinstra\u00dfe mit zwei Toten und der Zerst\u00f6rung des Archivs bundesweit Schlagzeilen gemacht. Er w\u00e4re auch ohne den Unfall skandal\u00f6s genug.<\/p>\n

Eine Kommune kann eine U-Bahn alleine nicht bezahlen, denn diese ist 20 bis 50 mal teurer als eine oberirdische Stra\u00dfenbahn. Bund und Land tragen 90 Prozent der Bauhauptkosten, die Kommune \u201enur\u201c zehn Prozent. Der Bau sollte rund 600 Mio. Euro kosten. W\u00e4hrend des Baus stiegen die Kosten immer h\u00f6her, zuletzt auf \u00fcber eine Milliarde Euro. Angeblich unvorhergesehen, doch die Methode ist allzu durchschaubar: die Kosten wurden niedrig angesetzt, um die Genehmigung und F\u00f6rderung zu erreichen, danach wurde munter drauflos gebaut. Die Baukonzerne freute es, die konnten Nachschl\u00e4ge berechnen. Den Verkehrsbetrieben, Tochter der hochprofitablen Stadtwerke, war es egal, Stadt, Land und Bund bezahlten ja. Die Kreditgeber freuten sich ohnehin.<\/p>\n

Zehn Prozent von 600 Millionen w\u00e4ren 60 Mil-lionen, von einer Milliarde 100 Millionen. Doch die U-Bahn kostet alleine die Stadt K\u00f6ln 778 Millionen Euro. Wie kommt diese Summe zustande?<\/p>\n

Bund und Land \u00fcbernehmen nicht zehn Prozent aller Kosten, sondern nur des Tunnelbaus im engeren Sinn. Technik, Ausstattung der Haltestellen und Projektentwicklung \u00fcbernimmt die Stadt. Einige Kosten wurden zudem w\u00e4hrend des Projektes nicht als zuschussf\u00e4hig definiert. Die Stadt muss demnach 332 Millionen bezahlen \u2013 und diese finanzieren. Macht \u00fcber 30 Jahre 778 Millionen, davon 445 Millionen Zinsen. Das sind j\u00e4hrlich rund 25 Millionen Euro f\u00fcr eine U-Bahn, die kaum einer braucht.<\/p>\n

J\u00e4hrlich allein 50 Millionen Euro f\u00fcr U-Bahn und Messehallen \u2013 das zeigt, dass das Gejammer der etablierten Politiker, sie k\u00f6nnten in der Kommune nichts an der Finanzkrise \u00e4ndern, Heuchelei ist. Sie wollen nicht, weil die Aktion\u00e4re und Investoren, denen sie sich verbunden f\u00fchlen und oftmals sie selbst, davon profitieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sozialistische Strategie gegen bürgerliche „Sachzwänge“<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[55,56],"tags":[270,216],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13234"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13234"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13234\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13234"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13234"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13234"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}