{"id":13225,"date":"2009-06-19T18:00:00","date_gmt":"2009-06-19T18:00:00","guid":{"rendered":".\/?p=13225"},"modified":"2009-06-19T18:00:00","modified_gmt":"2009-06-19T18:00:00","slug":"13225","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2009\/06\/13225\/","title":{"rendered":"Berlin: Blockade der Kultusministerkonferenz"},"content":{"rendered":"<p>  Wer hat Angst vorm Bildungsstreik? Die Kultusminister der L&#228;nder wollten   am Freitag ihre Kultusministerkonferenz abhalten. Angesichts der   Proteste reisten die Minister fr&#252;her ab; der Protest war daf&#252;r um so   lebendiger.<\/p>\n<p><!--more--><br \/>\n &nbsp; <\/p>\n<h4>  <i>von Michael Koschitzki, Berlin<\/i><\/h4>\n<p>  Ab 12 Uhr versammelten sich hunderte Sch&#252;lerInnen und Studierende vor   der Landesvertretung Baden W&#252;rttemberg in Berlin, wo die   Kultusministerkonferenz stattfinden sollte. Viele von Ihnen waren schon   bei der Demonstration am Mittwoch und beim Bank&#252;berfall am Donnerstag   beteiligt. Einige Sch&#252;lerInnen schw&#228;nzten anl&#228;sslich des Protestes   wieder den Unterricht, um bei der Blockade dabei zu sein. Die   Kultusminister aber hatten ihre Konferenz vorzeitig beendet und waren   bereits am Vormittag abgereist.<\/p>\n<p>  Die BildungsstreikerInnen lie&#223;en sich ihren Mut aber nicht nehmen.   Ulrich Th&#246;ne, Vorsitzender der Gewerkschaft GEW, wie&#223; darauf hin, dass   er sich trotz seiner ergrauten Haare dem jugendlichen Protest zugeh&#246;rig   f&#252;hle. Er &#252;berbrachte die solidarischen Gr&#252;&#223;e der LehrerInnen,   DozentInnen und der streikenden ErzieherInnen und forderte alle   Anwesenden auf, weiter gemeinsam zu k&#228;mpfen.<\/p>\n<p>  Anschlie&#223;end zogen alle in einer Demonstration zur Senatsverwaltung f&#252;r   Bildung, Wissenschaft und Forschung. Mit Zwischenstopp am Potsdamer   Platz wuchs die Demonstration auf zirka 750 TeilnehmerInnen an. Vor dem   Sony Center, dem Bundesrat und verschiedenen Bankfilialen wurde mehrfach   gegen die Umverteilung zu Gunsten der Reichen protestiert. Der Slogan   &#8222;Brecht die Macht der Banken und Konzerne&#8220; kam immer wieder gut an. Mit   Bildungsleichenaktionen und Rennen blieb die Demonstration bei guter   Laune.<\/p>\n<p>  Paula, Mitglied der SAV und Moderatorin bei der Demonstration,   protestierte in einer kurz vorbereiteten Rede gegen die Sch&#252;lerdatei und   heizte den Anwesenden ein. Sebastian berichtete von den Streiks gegen   Studiengeb&#252;hren in Hessen und forderte einen gemeinsamen Kampf mit   Besch&#228;ftigten und einen langen Atem. &#8222;F&#252;r franz&#246;sische Verh&#228;ltnisse&#8220;   beendete er seine Rede.<\/p>\n<p>  An der Senatsverwaltung angelangt wurde Z&#246;llner, der Senator f&#252;r   Bildung, Wissenschaft und Forschung, zur Demonstration herausgebeten, um   sich den Fragen zu stellen. Als zust&#228;ndiger Senator stellte er sich   zun&#228;chst den Fragen, wurde aber von der Menge f&#252;r seine Antworten   ausgebuht, als er das Bachelor- und Mastersystem versuchte zu   rechtfertigen.<\/p>\n<p>  W&#228;hrenddessen hatte eine spontane Besetzung der Senatsverwaltung f&#252;r   Finanzen stattgefunden, wohin sich die Demonstration im Eilschritt   bewegte. In die Senatsverwaltung waren rund 10 Sch&#252;ler und Studierende   eingedrungen und hat ein Transparent mit der Aufschrift &#8222;Besetzt&#8220; aus   dem Fenster gelassen. In ihrer Erkl&#228;rung forderten sie ein   ganzheitliches Umdenken im Bildungssystem und eine gerechte   Finanzierung. Die Aktion wurde erfolgreich und friedlich beendet.<\/p>\n<p>  In einem anschlie&#223;endem Eilmarsch rasten hunderte verbliebene   Demonstranten, die selbst dem Regen getrotzt hatten, zum Roten Rathaus,   welches ebenfalls belagert wurde und in das einige DemonstrantInnen   eindringen konnten. Insbesondere die Bildungspolitik des Rot-Roten   Senats kritisiert und auf die laufenden Verhandlungen der   Hochschulrahmenvertr&#228;ge, wo es um die Finanzierung der Berliner   Universit&#228;ten geht, verwiesen. Nach der Aufforderung der Polizei sich   Richtung S-Bahnhof zu entfernen wurde dieser ebenfalls besetzt und dabei   versucht Passanten auf die Proteste aufmerksam zu machen.<\/p>\n<p>  Die Proteste zum Abschluss der Bildungsstreikwoche haben eine enorme   Energie gezeigt, wobei TeilnehmerInnen sieben Stunden am St&#252;ck lautstark   protestiert haben und nicht M&#252;de wurden, auf die Situation im   Bildungswesen aufmerksam zu machen. Diese Energie wird in den kommenden   Wochen f&#252;r weitere Proteste zum Beispiel zu den Verhandlungen der   Hochschulrahmenvertr&#228;ge gebraucht werden. Diese Studierenden und   Sch&#252;lerInnen werden nicht wieder ruhig im H&#246;rsaal und Klassenraum   sitzen. Am Montag wird es an vielen Universit&#228;ten Vollversammlungen   geben, wo &#252;ber die n&#228;chsten Schritte beraten wird. An der   Humboldt-Universit&#228;t und der Technischen Universit&#228;t sind sie bereits   f&#252;r 14 Uhr angek&#252;ndigt. Bis dahin liegt noch ein spannendes Wochenende   vor uns. Zum Ende der Besetzung des Bahnhofes Alexanderplatz skandierten   die Anwesenden &#8222;Heute Alex morgen Tempelhof&#8220;.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\n      Wer hat Angst vorm Bildungsstreik? Die Kultusminister der L&#228;nder wollten<br \/>\n      am Freitag ihre Kultusministerkonferenz abhalten. 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