Europawahlen: Absage an Gro\u00dfe Koalition, schallende Ohrfeige f\u00fcr SPD und entt\u00e4uschendes Linkspartei-Ergebnis<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n
Als Generalprobe f\u00fcr die Bundestagswahl im September sind die Europawahlen aus Sicht der Regierungsparteien gr\u00fcndlich missgl\u00fcckt. Das Abschneiden der SPD war desastr\u00f6s. Aber auch die Union b\u00fc\u00dfte \u00fcber ein halbes Dutzend Prozentpunkte ein.<\/strong><\/p>\n DIE LINKE gewann zwar gegen\u00fcber dem Resultat der PDS vor f\u00fcnf Jahren dazu, schnitt mit 7,5 Prozent jedoch schlechter ab als bei der Bundestagswahl 2005 (als sie auf 8,7 Prozent kam) und konnte ihr Potenzial bei Weitem nicht aussch\u00f6pfen.<\/strong><\/p>\n Vor den Europawahlen warb die Europ\u00e4ische Union im Internet mit \u201ezehn guten Gr\u00fcnden\u201c f\u00fcr die Wahlbeteiligung. Wer sein Kreuz macht, bestimmt mit, hie\u00df es \u2013 auch auf den Wahlplakaten etablierter Parteien in der Bundesrepublik landauf landab. Alles L\u00fcge. Initiativrecht hat nur die, von niemand w\u00e4hl- und abw\u00e4hlbare, Europ\u00e4ische Kommission. Das Europ\u00e4ische Parlament hat in Europa noch weniger zu melden als der Bundestag auf deutscher Ebene. Daf\u00fcr kassieren die Abgeordneten in Br\u00fcssel und Strasbourg um so exorbitanter ab.<\/p>\n Europaweit brach die Wahlbeteiligung auf 43,39 Prozent weiter ein. In Deutschland gingen ebenfalls nur 43,3 Prozent zur Wahl, damit verharrte man auf dem Rekordtief von 2004. In Berlin gaben sogar nur ein Drittel der Wahlberechtigten, in Brandenburg lediglich 29 Prozent ihre Stimme ab. Das hat nicht mit \u201eEuropam\u00fcdigkeit\u201c zu tun, wie in den b\u00fcrgerlichen Gazetten lamentiert wird. Beim Widerstand auf der betrieblichen Ebene nimmt das Interesse an den Nachbarl\u00e4ndern, konkret an grenz\u00fcberschreitenden Aktivit\u00e4ten seit Monaten zu: ob bei Continental, Opel oder Federal Mogul. Aussagen wie \u201eSo wie in Frankreich oder Griechenland m\u00fcssten wir uns hier auch wehren\u201c sind immer \u00f6fter zu h\u00f6ren.<\/p>\n Die geringe Teilnahme am Urnengang dr\u00fcckt ein tiefes Misstrauen gegen die Europ\u00e4ische Union aus. Aus gutem Grund: War die EU doch jahrelang Motor f\u00fcr neoliberale Ma\u00dfnahmen, h\u00f6hlte Arbeitnehmerrechte aus und zielt mit dem Lissaboner Vertrag auf eine weitere Umverteilung von unten nach oben ab.<\/p>\n Die Union verlor gegen\u00fcber den letzten Europawahlen 2004 fast sieben Prozent und erhielt 37,9 Prozent der Stimmen. Die SPD kam nur mit Ach und Krach \u00fcber die 20-Prozent-Marke und fiel gegen\u00fcber ihrem historischen Tief von vor f\u00fcnf Jahren (21,5 Prozent) noch einmal auf 20,8 Prozent zur\u00fcck. Nimmt man alle Wahlberechtigten, so hat die Gro\u00dfe Koalition nicht mal mehr bei einem Drittel R\u00fcckhalt!<\/p>\n Diese Abfuhr bezieht sich nicht vorrangig auf eine Kritik an bestimmten Europa-Abgeordneten der Regierungsparteien. Zwar erfreuen diese sich bestimmt nicht gro\u00dfer Beliebtheit, doch unterstreichen alle Umfragen, dass bei den meisten W\u00e4hlerInnen Programm und Politik im Bund ausschlaggebend waren: So nannten bei Infratest Dimap 56 Prozent die Bundespolitik und gerade mal 25 Prozent die Europapolitik f\u00fcr ihre Wahlentscheidung zentral.<\/p>\n Gleiches gilt f\u00fcr die meisten der insgesamt 27 EU-Mitgliedsstaaten. Ob in Gro\u00dfbritannien, Spanien, Portugal, Ungarn oder Slowenien \u2013 hier und in weiteren L\u00e4ndern waren die jeweiligen Regierungsparteien die Verlierer. In Frankreich konnte sich Premier Nicolas Sarkozy zwar behaupten, allerdings um den Preis, dass er auf Grund der Gegenwehr von Besch\u00e4ftigten, Sch\u00fcler- und StudentInnen sein Tempo bei den Attacken auf den Lebensstandard deutlich drosseln musste.<\/p>\n Zwar titelte SPIEGEL Online: \u201eEuropa steuert nach rechts.\u201c Doch sind die Gewinne f\u00fcr die Konservativen vorrangig darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Sozialdemokratie in mehr L\u00e4ndern Regierungspartei ist und dementsprechend von der Ablehnung der Regierungskr\u00e4fte besonders betroffen war. Dass es nicht um einen allgemeinen Rechtsruck, sondern in den meisten F\u00e4llen um ein Votum gegen die jeweilige Ministerriege ging, zeigt zum Beispiel Griechenland: Dort setzte sich der Abschwung der seit 2004 allein regierenden Nea Dimokratia fort, wodurch in diesem Fall die sozialdemokratische Opposition PASOK profitieren konnte.<\/p>\n Der Wahlausgang bedeutet aber auch eine ernste Warnung f\u00fcr die Arbeiterbewegung europaweit. In den Niederlanden, in \u00d6sterreich, D\u00e4nemark, Ungarn oder Rum\u00e4nien konnten auch rechtspopulistische und rechtsradikale Formationen punkten. In Deutschland spielten die Kandidaturen von Republikanern und DVU bei den Europawahlen keine gro\u00dfe Rolle. Allerdings k\u00f6nnte die NPD, aber auch eine m\u00f6glicherweise entstehende populistische Partei am rechten Rand bei k\u00fcnftigen Wahlen besser abschneiden. Um so notwendiger ist es, gegen Rechts zu mobilisieren, die Gefahr der Spaltung der Arbeiterklasse aufzuzeigen und auf der politischen Ebene Interessenvertretungen f\u00fcr ArbeiterInnen und Erwerbslose aufzubauen beziehungsweise bei schon bestehenden Ans\u00e4tzen f\u00fcr einen k\u00e4mpferischen Kurs und eine unmissverst\u00e4ndlich antikapitalistische Ausrichtung zu streiten.<\/p>\n Bei den b\u00fcrgerlichen Politikern ist es Usus, das eigene Ergebnis am Wahlabend sch\u00f6nzureden, ganz gleich, wie es ausf\u00e4llt. Dass aber nicht einmal jeder zehnte Wahlberechtigte f\u00fcr die Sozialdemokratie votierte, verschlug selbst den SPD-Spitzen die Sprache. 2004 waren sie von gut drei\u00dfig Prozent um zehn Prozent abgest\u00fcrzt. Damit hatten sich die W\u00e4hlerInnen bei der Schr\u00f6der-Regierung f\u00fcr die ein Jahr zuvor beschlossene Agenda 2010 ger\u00e4cht (die Union war damals im Bund Opposition). Parteichef Franz M\u00fcntefering und Konsorten erwarteten nun, ihr diesj\u00e4hriges Abschneiden \u2013 das ihren Erwartungen nach in jedem Fall \u00fcber der Pleite von 2004 liegen sollte – als Aufw\u00e4rtstrend verkaufen zu k\u00f6nnen. Jetzt mussten sie erfahren, dass die arbeitende Bev\u00f6lkerung nicht vergessen hat, wer sich f\u00fcr die Hartz-Gesetze hauptverantwortlich zeichnet. Zumal die Partei mit Frank-Walter Steinmeier den Architekten des Agenda-Kurses zum Kanzlerkandidaten gek\u00fcrt hat. Die populistischen T\u00f6ne, Opel oder Arcandor vor der Insolvenz retten zu wollen, halfen da nicht. Bei vielen Lohnabh\u00e4ngigen ist der Hass gegen\u00fcber der SPD, die trotz ihrer b\u00fcrgerlichen F\u00fchrung bis in die neunziger Jahre hinein noch einen Fu\u00df im Arbeiterlager hatte, besonders ausgepr\u00e4gt. So konstatierte die Berliner Zeitung am 8. Juni: \u201eDie SPD konnte weder ihr Potenzial un ter Arbeitern noch im gro\u00dfst\u00e4dtischen Milieu aussch\u00f6pfen.\u201c Das trifft zu, abgesehen davon, dass das fr\u00fchere \u201ePotenzial\u201c in der Form gar nicht mehr existiert.<\/p>\n Der 7. Juni offenbarte auch, dass die Gewerkschaftsoberen mit ihrer kaum versteckten SPD-Wahlhilfe abschmierten. Und das, obwohl sie rechtzeitig vor den Europawahlen mit der SPD ein gemeinsames Papier verfassten, die bundesweite Demonstration am 16. Mai als Wahlkampfunterst\u00fctzung missbrauchten und vom \u201ekleineren \u00dcbel\u201c (SPD w\u00e4hlen, um FDP und Union zu verhindern) schwafelten.<\/p>\n Kanzlerin Angela Merkel und Anhang waren am Wahlabend erleichtert. Das speiste sich jedoch nicht aus eigenen Zugewinnen, sondern aus der Tatsache, im Vergleich zur SPD mit einem blauen Auge davon gekommen zu sein. Die Union verlor nicht nur im Bund \u00fcber sechs Prozent verglichen mit 2004. Gerade in einigen Bundesl\u00e4ndern, in denen sie am Ruder ist, brach sie auch bei den Kommunalwahlen ein. So bekam sie im Saarland \u2013 acht Wochen vor der dortigen Landtagswahl \u2013 knapp sieben Prozent weniger als bei den letzten Kommunalwahlen.<\/p>\n Gefeiert wurden innerhalb der Union vor allem die 49,5 Prozent der CDU in Bayern. Allerdings zeigt gerade der erdrutschartige Einbruch bei den Landtagswahlen – \u201edas 43-Prozent-Debakel\u201c, so die Financial Times Deutschland – im vergangenen Herbst, dass nicht nur die SPD, sondern auch die traditionellen b\u00fcrgerlichen Parteien von der Destabilisierung der politischen Verh\u00e4ltnisse erfasst werden. Verglichen mit 2004 hat die CSU, wenn auch nur leicht, ebenfalls verloren \u2013 und fiel von acht auf 7,2 Prozent, bundesweit gerechnet, zur\u00fcck. Geholfen hat ihr, im Vorfeld der Europawahlen auf Abstand zur Merkel-Regierung gegangen zu sein. Das galt f\u00fcr den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, und das galt auch f\u00fcr den neuen Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.<\/p>\n Die FDP steigerte sich von 6,1 auf elf Prozent, die Gr\u00fcnen legt kaum, von 11,9 auf 12,1 Prozent, zu. Das verhei\u00dft keine dauerhafte St\u00e4rkung der FDP und der gr\u00fcnen Partei als \u00d6ko-FDP. Zu Gute kam beiden vielmehr der Umstand, im Bundestag gegenw\u00e4rtig auf den Oppositionsb\u00e4nken zu sitzen. Auch wenn die b\u00fcrgerlichen Kommentatoren gerade \u00fcber die FDP-Gewinne erfreut sind, so konnten diese nicht einmal die CDU-Verluste ausgleichen, geschweige denn die Stimmr\u00fcckg\u00e4nge der Gro\u00dfen Koalition als Ganzes.<\/p>\n Generell kommen hier Verschiebungen innerhalb des b\u00fcrgerlichen Lagers zum Ausdruck. So konnten die Gr\u00fcnen auch bei den Kommunalwahlen gerade dort betr\u00e4chtlich zulegen, wo die CDU als Regierungspartei in den Landtagen und Rath\u00e4usern Unmut auf sich gezogen hat. Das gilt beispielweise f\u00fcr Stuttgart \u2013 dort steigerten sich die Gr\u00fcnen (nicht zuletzt wegen der brennenden Frage \u201eStuttgart 21\u201c) von 18,7 auf 27 Prozent, gleichzeitig patzte die CDU und fiel von 32,9 auf 26,5 Prozent ab (die SPD fiel von 22,8 auf 15,5 Prozent zur\u00fcck).<\/p>\n Als Regierungspartei halbierten die irischen Gr\u00fcnen bezeichnenderweise ihr Stimmergebnis von vier auf zwei Prozent und verloren unter anderem alle kommunalen Mandate in Dublin (w\u00e4hrend die dortige SAV-Schwesterorganisation Socialist Party mit Joe Higgins nicht nur ins Europaparlment einzog, sondern auch ihre Stadtratspositionen eindrucksvoll verteidigen beziehungsweise noch ausbauen konnte).<\/p>\n Gegen\u00fcber dem Abschneiden der PDS 2004 legte die Linkspartei um 1,4 Prozent auf 7,5 Prozent zu. Angesichts des Einbruchs der SPD und der wachsenden Wut auf die Bundesregierung hat DIE LINKE vor dem Hintergrund von Weltwirtschaftskrise und beginnender Entlassungswelle ihre M\u00f6glichkeiten jedoch um L\u00e4ngen verfehlt. Kein Wunder, dass es bei der Wahlparty im Karl-Liebknecht-Haus bei der ersten Hochrechnung \u00fcber den SPD-Sinkflug mehr Beifall gab als \u00fcber das d\u00fcrftige eigene Abschneiden. Kein Wunder, dass auch das Neue Deutschland am 8. Juni feststellte: \u201eEs l\u00e4sst sich nicht sch\u00f6nreden\u201c, die weit verfehlten 10 + x Prozent \u201esind eine Schlappe\u201c.<\/p>\n Wenn Spitzenkandidat Lothar Bisky das Resultat damit zu erkl\u00e4ren versucht, dass die LINKEN-Anh\u00e4nger mit Europa angeblich wenig anzufangen w\u00fcssten, ist dies ein Armutszeugnis. In ihrem Kurzwahlmanifest schrieb die Linkspartei: \u201eDIE LINKE will, dass die Europ\u00e4ische Union friedlich, sozial, demokratisch und \u00f6kologisch wird.\u201c Statt die Illusion zu verbreiten, diese EU \u201esozial\u201c gestalten zu k\u00f6nnen, w\u00e4re eine entschiedene Positionierung gegen das EUropa der Banken und Konzerne n\u00f6tig gewesen.<\/p>\n Wie die anderen Parteien, so wurde auch DIE LINKE prim\u00e4r f\u00fcr ihre Politik auf Bundesebene bewertet. Und hier r\u00e4cht es sich, dass kein k\u00e4mpferisches, antikapitalistisches geschweige denn sozialistisches Profil zu erkennen ist. Die Parteispitze, allen voran die F\u00fchrung der Bundestagsfraktion, gibt sich immer staatsm\u00e4nnischer. Ob politische Unterst\u00fctzung des Bankenrettungspakets, ob der Ruf nach Mitarbeiterbeteiligung bei Opel und Co. statt einer offensiven Forderung nach \u00dcberf\u00fchrung von Konzernen, die massenhaft Stellen streichen, in \u00f6ffentliches Eigentum oder aber der Schulterschluss mit SPD und Gr\u00fcnen in der Bremer B\u00fcrgerschaft f\u00fcr Staatsb\u00fcrgschaften und damit Unternehmergeschenke f\u00fcr Arcandor.<\/p>\n Da die F\u00fchrung der LINKEN keine sozialistische Perspektive einnimmt und dabei stehen bleibt, im Rahmen des Kapitalismus zu agieren, akzeptiert sie die Logik des Profitsystems und zeigt sich unf\u00e4hig, einen grundlegenden Konflikt mit der Unternehmerseite und ihren politischen Repr\u00e4sentanten einzugehen. Zwar trat zum Beispiel der nordrhein-westf\u00e4lische Landesverband f\u00fcr die Verstaatlichung von Opel ein. Die Parteispitze jedoch \u2013 und das dominiert in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung \u2013 bem\u00fcht sich verzweifelt, die Eigentumsfrage zu umschiffen. Wenn ein Konzern nach dem anderen jedoch auf Basis von \u00dcberkapazit\u00e4ten und Profiteinbr\u00fcchen Werke schlie\u00dft und Belegschaften dezimiert, dann sind die Vorschl\u00e4ge von Gregor Gysi und Co. so viel wert wie ein durchl\u00f6cherter Regenschirm bei einem Wolkenbruch.<\/p>\n Sowohl bez\u00fcglich der Programmatik als auch im Hinblick auf das Erscheinungsbild der Partei wird sie von den meisten Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen nicht als fundamental anders gesehen als die politische Konkurrenz. Dass die Linkspartei gerade in Stuttgart und Mannheim bei den Kommunalwahlen nur auf katastrophal niedrige vier beziehungsweise 4,5 Prozent kam \u2013 also in industriellen Zentren, in denen bei der Arbeitsplatzvernichtung eine Hiobsbotschaft auf die n\u00e4chste folgt -, ist erschreckend. Zwar hat DIE LINKE einige engagierte betriebliche AktivistInnen in ihren Reihen und z\u00e4hlt mehrere Untergliederungen, die Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr KollegInnen leisten und den Kampf gegen die Streichung von Betrieben und Stellen unterst\u00fctzen. Doch auf Bundesebene ist die Partei weit davon entfernt, im Bundestag, in den Talkshows, in den Stadtteilen, an den Arbeitspl\u00e4tzen die kapitalistische Krisenpolitik und das dieser Politik zu Grunde liegende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem offensiv anzuprangern und Forderungen wie \u201eEnteignung von Jobkillern\u201c, \u201eDemokratische Kontrolle und Verwaltung von verstaatlichten Banken und Konzernen durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung\u201c oder \u201eArbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich in gro\u00dfen Schritten\u201c als Antworten auf die herrschende Politik aufzustellen und daf\u00fcr auf allen Ebenen aktiv zu mobilisieren.<\/p>\n Vor einem Jahr lag DIE LINKE in Umfragen noch bei bis zu 14 Prozent. Was ist in der Zwischenzeit passiert? Die globale Rezession hat die Bundesrepublik inzwischen voll erfasst. Immer mehr erkennen oder erahnen zumindest, dass der Kapitalismus ihnen nichts anzubieten hat. H\u00e4tte die F\u00fchrung der LINKEN die letzten zw\u00f6lf Monate genutzt, als Totengr\u00e4ber statt als Arzt am Krankenbett dieses Systems in Erscheinung zu treten, und offensiv aufzuzeigen, dass man mit den Schickedanzens und Schaefflers nichts zu schaffen hat und diese enteignen m\u00f6chte, dann h\u00e4tte man am 7. Juni nicht Federn lassen m\u00fcssen.<\/p>\n Noch sind viele Belegschaften von einer Unsicherheit gefangen genommen. Noch hat der Klassenkampf sich in Deutschland nicht verallgemeinert Bahn gebrochen. Die Linkspartei h\u00e4tte mittels ihrer M\u00f6glichkeiten zum einen aber KollegInnen und AktivistInnen ihrerseits politisch st\u00e4rken und ermutigen k\u00f6nnen \u2013 und damit die Ausgangslage f\u00fcr Gegenwehr verbessern k\u00f6nnen. Und zum anderen h\u00e4tte sie als konsequente Interessenvertretung von Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen, RentnerInnen auf der Wahlebene zulegen und auf der Basis eines solchen Kurses mit R\u00fcckenwind in die n\u00e4chsten betrieblichen und sozialen Auseinandersetzungen sowie Wahlk\u00e4mpfe gehen k\u00f6nnen.<\/p>\n Gregor Gysi und andere Vertreter der Parteif\u00fchrung beklagten im Anschluss an die Europawahlen innerparteiliche Streitigkeiten. Damit soll einerseits von der eigenen Verantwortung f\u00fcr die \u201eWahlschlappe\u201c abgelenkt werden. Andererseits wollen Gysi und Co. linke Kr\u00e4fte in der Partei einsch\u00fcchtern und eine dringend n\u00f6tige Debatte \u00fcber einen Kurswechsel im Keim ersticken.<\/p>\n Was schadet, ist nicht eine gewissenhafte Bilanz des Wahlergebnisses mit der absolut erforderlichen weitreichenden Korrektur der jetzigen Linie, was schadet, ist vielmehr eine Aussage, wie sie Andre Brie gerade gegen\u00fcber dem SPIEGEL gemacht hat: \u201eAus dem Kampf gegen die SPD und die Gr\u00fcnen muss der Kampf um diese werden.\u201c Dabei ist der Kurs der Parteif\u00fchrung l\u00e4ngst von einer Orientierung auf Regierungsb\u00fcndnisse mit der SPD beziehungsweise Rot-Gr\u00fcn (wie vor allem in den Landtagswahlk\u00e4mpfen im Sarland und in Th\u00fcringen) gepr\u00e4gt. Die Zusammenarbeit mit den Hartz-Parteien f\u00fchrt nicht nur perspektivisch zur Beteiligung an Sozialk\u00fcrzungen (wie in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und anderswo geschehen), sondern schadet schon jetzt an der Wahlurne.<\/p>\n Jetzt gilt es, in der Partei die Alarmglocken zu l\u00e4uten und beim Bundesparteitag am 20. und 21. Juni sowie in den verschiedenen Gliederungen einen inhaltlichen und praktischen Kurswechsel einzufordern.<\/p>\n Die Bundesbank erwartet in ihrer j\u00fcngsten Prognose, dass das Bruttoinlandsprodukt 2009 um 6,2 Prozent schrumpft. Es zeichnet sich bereits ab, dass die Kurzarbeitergeld-Politik wohl nicht, wie die etablierten Parteien hoffen, Massenentlassungen bis zur Bundestagswahl hinausz\u00f6gern kann. Nicht nur bei den Autozulieferern, auch bei einer wachsenden Zahl von Industrieriesen nehmen die Indizien auf gr\u00f6\u00dfere Stellenstreichungen ab Sommer zu. Nicht nur bei Opel ist die Gefahr der Insolvenz keineswegs gebannt, im Einzelhandel, bei den Werften und anderswo drohen entweder Konkursverfahren oder werden solche bereits eingeleitet. Zudem wird eine Agenda 2020 nach den Wahlen am 27. September alles in den Schatten stellen, was an Demontage der sozialen Sicherungssysteme bisher stattgefunden hat.<\/p>\n Durch die Talfahrt der SPD wittern die Kr\u00e4fte im b\u00fcrgerlichen Lager Morgenluft, die die Unternehmerprofite noch rasanter und r\u00fccksichtsloser auf Kosten der Arbeiterklasse sanieren m\u00f6chten als das Kabinett Merkel\/Steinmeier, das W\u00e4hlereinbr\u00fcche bef\u00fcrchtet. So hebt die FAZ vom 8. Juni hervor: \u201eDie Sozialdemokratisierung der CDU unter Angela Merkel bescherte der Europa-Partei schlechthin das schlechteste Ergebnis, das sie je bei einer Europawahl erzielt hat.\u201c Der Mehrheit der Herrschenden war die Gro\u00dfe Koalition schon immer ein Dorn im Auge. Die Financial Times Deutschland titelte am Tag danach nun: \u201eEU-Wahl l\u00e4sst Schwarz-Gelb tr\u00e4umen.\u201c Oben auf ihrem Wunschzettel stehen Punkte wie: weniger Staatshilfen f\u00fcr kr\u00e4nkelnde Unternehmen (Vernichtung von Kapital in der Hoffnung, Konkurrenten aus dem Weg zu r\u00e4umen und so den Grundstein f\u00fcr eine konjunkturelle Erholung zu legen), erhebliche Senkungen der Unternehmenssteuern, eine Mehrwertsteueranhebung und forcierten Sozialkahlschlag.<\/p>\n Zwar ist eine Neuauflage von Rot-Gr\u00fcn sicherlich in weite Ferne ger\u00fcckt. Weitsichtigere Teile des Kapitals sind sich allerdings auch dar\u00fcber bewusst, wie instabil die \u00f6konomischen und politischen Zust\u00e4nde sind und dass eine CDU\/CSU\/FDP-Koalition alles andere als sicher ist. Dennoch werden nach dem Verlauf der Kommunal- und Europawahlen am 7. Juni die T\u00f6ne, die auf einen agressiveren Kurs gegen\u00fcber den arbeitenden und erwerbslosen Menschen setzen, lauter werden.<\/p>\n Die Angst vor Arbeitslosigkeit besch\u00e4ftigt die Masse der Bev\u00f6lkerung mehr als alle anderen Fragen. Die Entfremdung vom Establishment steigt weiter, wie die EU-Wahlen unterstreichen. Wut und Kampfeswille nehmen zu. Der erste unbefristete Streik in der Krise, der bei Federal Mogul ausgerufen worden war, der Protest bei Mahle in Alzenau, der eine ganze Region erfasste, oder auch die anhaltenden Arbeitsniederlegungen der Kita-Besch\u00e4ftigten, die in der Wirtschaftskrise entschlossene Gegenwehr auf die Beine stellen m\u00f6chten, zeigen, dass es bei immer mehr Besch\u00e4ftigten brodelt. Wenn ernsthafte Angebote gemacht werden, findet das fast durch die Bank gro\u00dfen Widerhall.<\/p>\n Allerdings besteht bei vielen weiterhin eine abwartende Haltung. Ein Gro\u00dfteil hofft, dass der Kelch \u201eJobverlust\u201c an ihnen doch noch vor\u00fcbergehen k\u00f6nnte. Das ist nicht zuletzt der DGB-Spitze geschuldet, die Verzicht predigt, Co-Management betreibt und den Klassenkampf von oben nicht durch konsequenten Widerstand von unten kontern will. Die F\u00fchrung der LINKEN k\u00f6nnte auch dazu beitragen, die Kampfbedingungen nachhaltig zu verbessern, wenn sie die Arbeiterbewegung mit klaren antikapitalistischen Antworten und vorw\u00e4rtsweisenden Kampfvorschl\u00e4gen bewaffnen w\u00fcrde. Und das ist dringender denn je. Dies f\u00fchrt eine Auswertung der Wahlen vom Wochenende eindeutig vor Augen.<\/p>\n Dementsprechend m\u00fcssen jetzt die Ans\u00e4tze f\u00fcr Proteste aufgegriffen und verst\u00e4rkt werden \u2013 mit dem Ziel, eine bundesweite Protest- und Streikbewegung aufzubauen. Das muss aber damit Hand in Hand gehen, in der Linkspartei \u2013 gerade am Vorabend des Bundesparteitags \u2013 den Kampf gegen Regierungsbeteiligungen und f\u00fcr eine klassenk\u00e4mpferische und sozialistische Ausrichtung der Partei zu intensivieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \n Europawahlen: Absage an Große Koalition, schallende Ohrfeige für SPD undvon Aron Amm, Berlin<\/em><\/h4>\n
Ablehnung des Establishments<\/h4>\n
Regierungsparteien abgestraft<\/h4>\n
Debakel f\u00fcr die SPD<\/h4>\n
Verluste f\u00fcr die CDU<\/h4>\n
Sind FDP und Gr\u00fcne die Gewinner?<\/h4>\n
LINKE entt\u00e4uscht auf ganzer Linie<\/h4>\n
Lage in der BRD und die Linkspartei<\/h4>\n
DIE LINKE: Kurswechsel einleiten!<\/h4>\n
Aussichten<\/h4>\n
\n enttäuschendes Linkspartei-Ergebnis\n <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[78,79],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13195"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13195"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13195\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13195"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13195"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13195"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}