{"id":13175,"date":"2010-01-09T00:00:00","date_gmt":"2010-01-09T00:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=13175"},"modified":"2018-11-08T11:14:17","modified_gmt":"2018-11-08T10:14:17","slug":"13175","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2010\/01\/13175\/","title":{"rendered":"Die politischen Ideen von Rosa Luxemburg"},"content":{"rendered":"

\"Rosa<\/a>Zur Aktualit\u00e4t ihres Denkens<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Wenn man Rosa Luxemburgs Schriften liest, die vor 90 und mehr Jahren geschrieben wurden, ist man immer wieder \u00fcberrascht, wie aktuell sie noch sind, oft genug aktueller denn je. Deshalb soll es auf den folgenden Seiten nicht darum gehen, ihr Leben ausf\u00fchrlich darzustellen, sondern einige ihrer Ideen vorzustellen.<\/p>\n

von Wolfram Klein<\/i><\/h4>\n

Rosa Luxemburg wurde am 5. M\u00e4rz 1871 als j\u00fcngste Tochter eines j\u00fcdischen Holzh\u00e4ndlers in dem damals von Russland annektierten Teil Polens geboren. Als Sch\u00fclerin schloss sie sich der revolution\u00e4ren Bewegung an, 1888 emigrierte sie nach Z\u00fcrich, eine der wenigen St\u00e4dte, in denen Frauen damals gleichberechtigt studieren konnten. Vor allem war sie aber politisch aktiv in der polnischen Arbeiterbewegung.<\/p>\n

Nach dem Ende ihres Studiums wandte sie sich neuen Aufgaben zu. Ihr Vermieter in Z\u00fcrich war ein deutscher Sozialdemokrat. Die damalige Sozialdemokratie hatte keinerlei \u00c4hnlichkeit mit der heutigen Partei Steinmeiers und M\u00fcnteferings, sondern verstand sich als marxistisch. Deshalb war sie von 1878 bis 1890 in Deutschland verboten (\u201eSozialistengesetz\u201c), viele Sozialdemoraten waren in die Schweiz emigriert, auch Rosa Luxemburgs Vermieter. Jetzt heiratete sie dessen Sohn, Gustav L\u00fcbeck und bekam so die preu\u00dfische Staatsb\u00fcrgerschaft (eine deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft gab es vor dem Ersten Weltkrieg noch nicht). Danach reiste sie nach Deutschland, um in der SPD ein wesentlich gr\u00f6\u00dferes Bet\u00e4tigungsfeld zu haben. Sie machte schnell deutlich, wo sie politisch stand: \u201eauf dem linken Fl\u00fcgel (\u2026), wo man mit dem Feinde k\u00e4mpfen, und nicht auf dem rechten, wo man mit dem Feinde kompromisseln will.\u201c<\/i> (Rede auf dem SPD-Parteitag 1898 in Stuttgart, Gesammelte Werke (GW) 1\/1, S. 238-241, hier S. 238)<\/p>\n

Damals hatte Eduard Bernstein eine Grundsatzdebatte in der Partei angesto\u00dfen. Er hatte w\u00e4hrend dem \u201eSozialistengesetz\u201c im Exil die illegal nach Deutschland geschmuggelte Parteizeitung herausgegeben und musste auch nach dem Fall dieses Gesetzes in London bleiben und stand dort in engem Kontakt mit Friedrich Engels. Nach dessen Tod begann er, marxistische Grundpositionen in Frage zu stellen und zu revidieren (daher gingen seine Ansichten als \u201eRevisionismus\u201c in die Geschichte der Arbeiterbewegung ein). Bernsteins Thesen wurden seitdem gr\u00fcndlich widerlegt. Statt einer von Bernstein prophezeiten friedlichen und schrittweisen Entwicklung zum Sozi\u00adalismus gab es in Deutschland im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege, die Revolu\u00adtion 1918-23, die Konterrevolution des Faschismus 1933, die Errichtung eines stalinistischen Staats in Ostdeutschland, der dann 1989 zusammengebrochen ist \u2015 und Sozialismus haben wir immer noch nicht.<\/p>\n

Kapitalismus und Demokratie<\/h4>\n

Bernsteins neue Ideen waren schon wiederholt von b\u00fcrgerlichen Marx-Kritikern vertreten und von MarxistInnen zur\u00fcckgewiesen worden, nicht zuletzt von Bernstein selber. Das Aufsehen, das Bernstein erregte, war nur durch seine vergangenen Verdienste erkl\u00e4rbar. Im Herbst 1898 begann Rosa Luxemburg mit einer Artikelserie, die zeigte, dass Bernsteins Prognosen den wirklichen Entwicklungstendenzen des Kapitalismus widersprachen. Damit wurde Rosa Luxemburgs Polemik gegen Bernstein (als Brosch\u00fcre unter dem Titel \u201eSozialreform oder Revolution\u201c ver\u00f6ffentlicht) die erste bedeutende marxistische Arbeit \u00fcber den Kapitalismus in seinem Niedergangsstadium (oder seinem imperialistischen Stadium, wie es bald genannt wurde) und dessen Folgen f\u00fcr die Arbeiterbewegung. So schrieb sie \u00fcber den kapitalistischen Staat und die Demokratie: \u201eZu\u00adn\u00e4chst ist der heutige Staat \u2013 die Organi\u00adsation der herrschenden Kapitalistenklasse. Wenn er im Interesse der gesellschaftlichen Entwicklung verschiedene Funktionen von allgemeinem Interesse \u00fcbernimmt, so nur, weil und insofern diese Interessen und die gesellschaftliche Entwicklung mit den Interessen der herrschenden Klasse im allgemeinen Zusammenfallen. (\u2026) Aber diese Harmonie dauert nur bis zu einem gewissen Zeitpunkt der kapitalistischen Entwicklung. Hat die Entwicklung einen bestimmten H\u00f6hepunkt erreicht, dann fangen an die Interessen der Bourgeoisie als Klasse und die der \u00f6konomischen Evolution (des \u00f6konomischen Fortschritts) auch im kapitalistischen Sinne auseinander zu gehen. Wir glauben, dass diese Phase bereits hereingebrochen ist\u201c<\/i> (Sozialreform oder Revolution?, GW 1\/1, S. 367-445, hier S. 395f.)<\/p>\n

Der \u201eZwiespalt im Wesen des kapitalistischen Staates, den wir charakterisiert haben, tritt in der modernen Demokratie (in dem modernen Parlamentarismus) umso greller zutage. Zwar der Form nach dient n\u00e4mlich die Demokratie dazu, in der staatlichen Organisation die Interessen der gesamten Gesellschaft zum Ausdruck zu bringen. Andererseits aber ist es doch nur die kapitalistische Gesellschaft, d.h. eine Gesellschaft, in der die kapitalistischen Interessen ma\u00dfgebend sind, die sie zum Ausdruck bringt. Die der Form nach demokratischen Einrichtungen werden somit dem Inhalte nach zum Werkzeuge der herrschenden Klasseninteressen. Dies tritt in greifbarer Weise in der Tatsache zutage, dass, sobald die Demokratie die Tendenz hat, ihren Klassencharakter zu verleugnen und in ein Werkzeug der tats\u00e4chlichen Volksinteressen umzuschlagen, die demokratischen Formen selbst von der Bourgeoisie und ihrer staatlichen Vertretung geopfert werden.\u201c<\/i> (a.a.O., S. 398f.)<\/p>\n

Als Rosa Luxemburg das schrieb, konnte sie das nur aus der marxistischen Theorie und kleinen Symptomen wie der Verschlechterung des Landtagswahlrechts in Sachsen 1896 ableiten. Inzwischen bietet uns die Geschichte die Beispiele von grausamen Diktaturen wie der Nazi-Herrschaft oder dem Chile unter Pinochet, die zeigen, dass die Kapitalisten nicht z\u00f6gern, die Demokratie zu opfern, wenn sie mit ihren Interessen kollidiert.<\/p>\n

So war Rosa Luxemburgs Schrift nicht nur eine Verteidigung des Marxismus gegen einen \u201eAbweichler\u201c, sondern eine meisterhafte Fortf\u00fchrung und Anwendung des Marxismus auf neue Fragestellungen.<\/p>\n

Wie brandaktuell ihre Kritik nach 110 Jahren ist, zeigt ihre Polemik gegen Bernsteins Behauptung, das Kreditwesen sei ein Anpassungsmittel des Kapitalismus, das Krisen vermeiden helfe. Vor allem steigert der Kredit \u201edie Ausdehnungsf\u00e4higkeit der Produktion ins Ungeheure und bildet die innere Triebkraft, sie best\u00e4ndig \u00fcber die Schranken des Marktes hinauszutreiben. (\u2026) Hat er einmal (\u2026) die \u00dcberproduktion heraufbeschworen, so schl\u00e4gt er w\u00e4hrend der Krise (\u2026) die von ihm selbst wachgerufenen Produktivkr\u00e4fte umso gr\u00fcndlicher zu Boden. Bei den ersten Anzeichen der Stockung schrumpft der Kredit zusammen, l\u00e4sst den Aus\u00adtausch im Stich da, wo er notwendig w\u00e4re, erweist sich als wirkungs- und zwecklos da, wo er sich noch bietet, und verringert so w\u00e4hrend der Krise die Konsumtionsf\u00e4higkeit auf das Mindestma\u00df.\u201c <\/i>(a.a.O., S. 378f.) Das was Rosa Luxemburg damals beschrieben hat, geschieht gerade in gigantischem Ma\u00dfstab.<\/p>\n

Reform und Revolution<\/h4>\n

Die wichtigste Frage, die sie in ihrer Schrift behandelt, war aber das Verh\u00e4ltnis von Reform und Revolution. Diese Frage hat nach dem Zusammenbruch des Stalinismus nur kleine Kreise interessiert, ebenso wie die Frage einer sozialistischen Alternative zum Kapitalismus. Das ging so weit, dass selbst das Wort \u201eReform\u201c seine Bedeutung ver\u00e4ndert hat. Bei den Gesundheits-, Renten-, Steuer- und sonstigen \u201eReformen\u201c der letzten Jahre ging es nicht um Verbesserungen im Interesse der Masse der Bev\u00f6lkerung, sondern um die Beseitigung der in der Vergangenheit erk\u00e4mpften Reformen. Das ist schlimmer als vor dem Ersten Weltkrieg, als Rosa Luxemburg einen \u201eStillstand der Sozialreform\u201c anprangerte, aber die Regierung nicht wagte, die vergangenen Reformen zur\u00fcckzudrehen. Hier wollen wir aber unter Reform das verstehen, was zur Zeit Rosa Luxemburgs darunter verstanden wurde: Schrittweisen Ausbau demokratischer und sozialer Rechte.<\/p>\n

Gerade sehen wir, wie die weltweite Finanzkrise auch in breiteren Schichten die Frage aufwirft, ob es eine Alternative zum Kapitalismus geben kann und wie sie aussehen kann. Die n\u00e4chste Frage, wie eine solche Alternative erreicht werden kann, und damit \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Reformen zur Revolution, kann in k\u00fcrzerer Zeit aktuell werden als man heute glauben k\u00f6nnte. Lateinamerikanische L\u00e4nder wie Bolivien oder Venezuela, wo diese Frage heute schon auf der Tagesordnung stehen, sind ein Bild der Zukunft, die auch Europa bevorsteht.<\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal hat sie klargemacht, dass die Gegen\u00fcberstellung von Reform und Revolution im Titel ihrer Brosch\u00fcre nicht von ihr, sondern von Bernstein stammt: \u201eF\u00fcr die Sozialdemokratie besteht zwischen der Sozialreform und der sozialen Revolution ein unzertrennlicher Zusammenhang, indem ihr der Kampf um die Sozialreform das Mittel, die soziale Umw\u00e4lzung aber der Zweck ist.\u201c <\/i><\/p>\n

Sie erkl\u00e4rte das n\u00e4her: \u201eDie Gesetzgebung und die Revolution sind (\u2026) nicht verschiedene Methoden des geschichtlichen Fortschritts, die man in dem Geschichtsbuffet nach Belieben wie hei\u00dfe W\u00fcrstchen oder kalte W\u00fcrstchen ausw\u00e4hlen kann\u201c.<\/i> (a.a.O, S. 428)<\/p>\n

\u201eEs ist grundfalsch und ganz ungeschichtlich, sich die gesetzliche Reformarbeit blo\u00df als die ins Breite gezogene Revolution und die Revolution als die zusammengedr\u00e4ngte Reform vorzustellen. Eine soziale Umw\u00e4lzung und eine gesetzliche Reform sind nicht durch die Zeitdauer, sondern durch das Wesen verschiedene Momente. Das ganze Geheimnis der geschichtlichen Umw\u00e4lzungen durch den Gebrauch der politischen Macht liegt ja gerade in dem Umschlage der blo\u00dfen quantitativen Ver\u00e4nderungen in eine neue Qualit\u00e4t, konkret gesprochen in dem \u00dcbergange einer Geschichtsperiode, einer Gesellschaftsordnung in eine andere. <\/i><\/p>\n

Wer sich daher f\u00fcr den gesetzlichen Reformweg anstatt und im Gegensatz zur Eroberung der politischen Macht und zur Umw\u00e4lzung der Gesellschaft ausspricht, w\u00e4hlt tats\u00e4chlich nicht einen ruhigeren, sicheren, langsameren Weg zum gleichen Ziel, sondern auch ein anderes Ziel, n\u00e4mlich statt der Herbeif\u00fchrung einer neuen Gesellschaftsordnung blo\u00df quantitative Ver\u00e4nderungen in der alten.\u201c <\/i>(a.a.O., S. 428f.)<\/p>\n

Revolution\u00e4rInnen sind also keineswegs gegen Reformen und den Kampf f\u00fcr Reformen. Das hei\u00dft aber nicht, dass sie mit ReformistInnen beim Kampf f\u00fcr Reformen einer Meinung w\u00e4ren und es erst sp\u00e4ter praktische Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen gibt.<\/p>\n

Nach marxistischer \u201eAuffassung besteht die sozialistische Bedeutung des gewerkschaftlichen und politischen Kampfes darin, dass er das Proletariat, d.h. den subjektiven Faktor der sozialistischen Umw\u00e4lzung zu deren Durchf\u00fchrung vorbereitet.\u201c <\/i>(a.a.O., S. 401) Demnach \u201ef\u00fchrt man das Proletariat durch den gewerkschaftlichen und politischen Kampf zu der \u00dcberzeugung von der Unm\u00f6glichkeit, seine Lage gr\u00fcndlich durch diesen Kampf aufzubessern, und von der Unvermeidlichkeit einer endg\u00fcltigen Besitzergreifung der politischen Machtmittel.\u201c <\/i>(a.a.O.)<\/p>\n

Nach Bernstein dagegen besteht die Bedeutung dieses Kampfes \u201edarin, dass der gewerkschaftliche und politische Kampf die kapitalistische Ausbeutung selbst stufenweise einschr\u00e4nken, der kapitalistischen Gesellschaft immer mehr ihren kapitalistischen Charakter nehmen und den sozialistischen aufpr\u00e4gen, mit einem Worte, die sozialistische Umw\u00e4lzung in objektivem Sinne herbeif\u00fchren soll. Sieht man die Sache n\u00e4her an, so sind beide Auffassungen sogar gerade entgegengesetzt.\u201c<\/i> (a.a.O.)<\/p>\n

\u201eDie gro\u00dfe sozialistische Bedeutung des gewerkschaftlichen und politischen Kampfes besteht darin, dass sie die Erkenntnis, das Bewusstsein der Arbeiterklasse sozialisieren. Indem man sie als Mittel der unmittelbaren Sozialisierung der kapitalistischen Wirtschaft auffasst, versagen sie nicht nur diese ihnen angedichtete Wirkung, sondern b\u00fc\u00dfen zugleich auch die andere einzig m\u00f6gliche soziale Bedeutung ein: Sie h\u00f6ren auf, Erziehungsmittel der Arbeiterklasse zur proletarischen Revolution zu sein.\u201c <\/i>(a.a.O., S. 401f.)<\/p>\n

Prinzipien und Taktik<\/h4>\n

Ihr Kampf f\u00fcr eine der revolution\u00e4ren Theorie des Marxismus entsprechende Praxis war fast noch wichtiger als ihre Verteidigung und Weiterentwicklung dieser Theorie. Denn die Ansichten Bernsteins wurden auf einer Reihe von SPD-Parteitagen mit \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheiten niedergestimmt. In der SPD wurde das vorherrschend, was sp\u00e4ter Zentrismus genannt wurde, was Rosa Luxemburg aber \u201eSumpf\u201c nannte: revolution\u00e4re Lippenbekenntnisse bei Sonntagsreden und reformistische Praxis. Schon 1899 betonte sie, dass \u201eich allgemeinen theoretischen Debatten in Bezug auf den Opportunismus nicht allzu viel praktische Bedeutung beimesse. Wichtig ist f\u00fcr mich die Bek\u00e4mpfung der konkreten Erscheinungen des Opportunismus.\u201c<\/i> (2. Rede auf dem SPD-Parteitag 1899, GW 1\/1, S. 575-76, hier S. 574)<\/p>\n

Auf die gebetsm\u00fchlenartig wiederholte Rechtfertigung des Opportunismus, es handle sich nur um taktische Fragen, antwortete sie: \u201eMan \u00fcbersieht dabei, dass die sozialdemokratische Taktik durchaus nicht die Mannigfaltigkeit in der Verletzung der Grunds\u00e4tze der Sozialdemokratie, sondern die Mannigfaltigkeit in ihrer Anwendung darstellt. Der Taktik unserer Partei sind im Voraus durch unsere Grunds\u00e4tze bestimmte Grenzen gezogen, in denen und nicht au\u00dferhalb derer sie sich entfalten kann. Nur im Rahmen des Parteiprinzipiellen darf die Taktik variieren, und die Bezeichnung einer Frage als taktischer enthebt uns durchaus noch nicht der M\u00f6glichkeit und Pflicht, die gegebene L\u00f6sung dieser Frage auf ihren prinzipiellen Charakter zu pr\u00fcfen. Es gibt eben auch eine prinzipienwidrige Taktik, und sobald man dies eingesehen hat, verfehlt das in der letzten Zeit so beliebte Pochen auf die Taktik seinen Zweck.\u201c<\/i> (Die badische Budgetabstimmung, 1901, GW 1\/2, S. 78f.)<\/p>\n

Nat\u00fcrlich sind viele der taktischen Debatten, z.B. \u00fcber den Umgang mit der Monarchie oder den damaligen Wahlsystemen nicht mehr aktuell. Erstaunlich ist aber, wie viele von Rosa Luxemburgs oft \u00fcber 100 Jahre alten Argumenten heute noch zutreffen.<\/p>\n

Parlament und Regierung<\/h4>\n

Das gilt zuallererst in der Frage der Regierungsbeteiligung, wie sie hier in Deutschland auf Landesebene die PDS betrieben hat und DIE LINKE in Berlin weiter betreibt. Damals kam die Frage auf, als der franz\u00f6sische Sozialist Millerand 1899 in die franz\u00f6sische Regierung Waldeck-Rousseau eintrat. Rosa Luxemburg nahm in mehreren Artikeln dazu Stellung. Zun\u00e4chst wehrte sie sich gegen die Versuche, die Teilnahme an Parlamenten und die Regierungsbeteiligung zu vermengen: \u201eTats\u00e4chlich be\u00adsteht hier nicht Analogie, sondern direkter Gegensatz: In die Volksvertretung treten die Sozialisten ein, um die b\u00fcrgerliche Klassenherrschaft zu bek\u00e4mpfen, in die b\u00fcrgerliche Regierung \u2015 um die Verantwortlichkeit f\u00fcr die Akte dieser Klassenherrschaft auf sich zu laden.\u201c<\/i> (Die sozi\u00adalistische Krise in Frankreich, 1901, GW 1\/2, S. 5-73, hier S. 60)<\/p>\n

\u201eDie gesetzgebende K\u00f6rperschaft und die Zentralregierung des heutigen Staates stellen vom Standpunkt der sozialistischen Aufgaben ihrem Wesen und ihren Funktionen nach zwei grundverschiedene Institutionen dar. <\/i><\/p>\n

W\u00e4hrend das Parlament ein Organ der Klassen- und Fraktionsk\u00e4mpfe innerhalb der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft, deshalb das geeignetste Terrain f\u00fcr den systematischen Widerstand der Sozialisten gegen die Herrschaft der Bourgeoisie bildet, ist diese Rolle der Arbeitervertreter im Scho\u00dfe der Regierung von vornherein ausgeschlossen. Berufen, das fertige Ergebnis der im Parlament und im Lande ausgefochtenen Parteik\u00e4mpfe in die Tat umzusetzen, ist die Zentralgewalt vor allem ein Organ der Aktion, dessen Lebensf\u00e4higkeit auf innerer Homogenit\u00e4t beruht.\u201c <\/i>(a.a.O., S. 58)<\/p>\n

\u201eWenn die sozialdemokratischen Vertreter in den gesetzgebenden K\u00f6rpern soziale Reformen durchzuf\u00fchren suchen, so haben sie volle M\u00f6glichkeit, durch ihre gleichzeitige Opposition gegen die b\u00fcrgerliche Gesetzgebung und die b\u00fcrgerliche Regierung im ganzen – was sich handgreiflich unter anderem in der Ablehnung des Budgets \u00e4u\u00dfert – auch ihrem Kampf um die b\u00fcrgerlichen Reformen einen prinzipiell sozialistischen Charakter, den Charakter des proletarischen Klassenkampfes zu verleihen. Ein Sozialdemokrat hingegen, der dieselben Reformen als Mitglied der Regierung, das hei\u00dft gleichzeitig bei aktiver Unterst\u00fctzung des b\u00fcrgerlichen Staates im Ganzen anstrebt, reduziert tats\u00e4chlich seinen Sozialismus im allerbesten Fall auf b\u00fcrgerliche Demokratie oder b\u00fcrgerliche Arbeiterpolitik. W\u00e4hrend daher das Vordringen der Sozialdemokraten in die Volksvertretungen zur St\u00e4rkung des Klassenkampfes, also zur F\u00f6rderung der Sache des Proletariats f\u00fchrt, kann ihr Vordringen in die Regierungen nur die Korruption und Verwirrungen in den Reihen der Sozialdemokratie zum Ergebnis haben.\u201c<\/i> (Eine taktische Frage, GW 1\/1, S. 483-486, hier S. 485) \u201eIn der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft ist der Sozialdemokratie dem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet, als regierende darf sie nur auf den Tr\u00fcmmern des b\u00fcrgerlichen Staates auftreten.\u201c<\/i> (a.a.O., S. 486)<\/p>\n

Auch heute versuchen Bef\u00fcrworter von linken Regierungsbeteiligungen beides durcheinander zu werfen und Argumente f\u00fcr die Beteiligung an Wahlen und Parlamenten als Argumente f\u00fcr Regierungsbeteiligung zu missbrauchen.<\/p>\n

Wie schon in ihrer Polemik gegen Bernstein arbeitete sie die Entwicklungstendenzen heraus und folgerte:<\/p>\n

\u201eEs stellt sich heraus, dass ein Minister in der heutigen Regierung nicht blo\u00df an die b\u00fcrgerliche Gesellschaftsordnung im allgemeinen, sondern an die jeweiligen herrschenden Gruppen- und Koterieninteressen gebunden, dass er nicht blo\u00df Knecht der b\u00fcrgerlichen Entwicklung, sondern auch Knecht der b\u00fcrgerlichen Reaktion ist.\u201c<\/i> (Die sozi\u00adalistische Krise in Frankreich, a.a.O., S. 61) Ist das nicht aktuell, wenn Regierungsbeteiligung in Berlin heute bedeutet, Hartz-Gesetze umzusetzen und im Bundesrat f\u00fcr 480-Milliarden-Rettungspakete f\u00fcr Gro\u00dfbanken zu stimmen?<\/p>\n

Anschaulich beschrieb sie, dass eine sozialistische Regierungsbeteiligung nicht mehr, sondern weniger konkrete Verbesserungen bewirkt, weil sie die sozialistische Partei zwingt, die Ergebnisse der Regierung sch\u00f6nzureden und so den au\u00dferparlamentarischen Druck auf die Regierung \u2013 das einzige Mittel f\u00fcr wirkliche Verbesserungen \u2013 schw\u00e4cht. Nachdem sie ausf\u00fchrlich bewiesen hat, dass die Regierung die in sie gesetzten Erwartungen kl\u00e4glich entt\u00e4uscht hat, folgerte sie: Die Millerand unterst\u00fctzende Jaur\u00e8s-Richtung (Jean Jaur\u00e8s war der F\u00fchrer der Sozialistischen Partei in Frankreich) \u201emusste entweder ihre Entt\u00e4uschung eingestehen, die Zwecklosigkeit der Teilnahme Millerands an der Regierung einsehen und seinen R\u00fccktritt fordern oder aber sich mit der Politik des Kabinetts zufrieden geben, sie als die Verwirklichung ihrer Erwartungen erkl\u00e4ren und demgem\u00e4\u00df diese Erwartungen resp. Forderungen entsprechend der stufenweise in nichts zusammenfallenden Aktion der Regierung immer mehr herab stimmen.\u201c<\/i> (a.a.O., S. 26) \u201eUm (\u2026) sein eigenes Festhalten an einer Regierung des politischen Fiaskos zu rechtfertigen, muss man das Fiasko der Regierung ableugnen. Der n\u00e4chste Schritt, das ist also die Rechtfertigung der Kapitulation der Regierung.\u201c<\/i> (a.a.O., S. 29) Sobald der Sturz der Regierung \u201edroht, wird alles preisgegeben, und es gen\u00fcgt, dass die Regierung bei einer beliebigen Ma\u00dfnahme die Vertrauensfrage stellt, um Jaur\u00e8s und seine Freunde unter ihr Joch zu beugen.\u201c<\/i> (a.a.O., S. 31)<\/p>\n

Sozialistische Opposition im Parlament kann auf drei wegen Verbesserungen erreichen: \u201eindem sie mit ihren am weitesten gehenden Forderungen den b\u00fcrgerlichen Parteien eine gef\u00e4hrliche Konkurrenz bereiten und sie durch den Druck der W\u00e4hlermassen vorw\u00e4rts dr\u00e4ngen; dann, indem sie die Regierung vor dem Lande blo\u00dfstellen und sie durch die \u00f6ffentliche Meinung beeinflussen; endlich, indem sie durch ihre Kritik in und au\u00dfer\u00adhalb der Kammer [=dem Parlament] immer mehr die Volksmassen um sich gruppieren und so zu einer Achtung gebietenden Macht anwachsen, mit der Regierung und Bourgeoisie rechnen m\u00fcssen. <\/i><\/p>\n

Die um Jaur\u00e8s gruppierten franz\u00f6sischen Sozialisten haben sich mit dem Eintritt Millerands alle drei Wege verschlossen. <\/i><\/p>\n

Vor allem ist f\u00fcr sie eine r\u00fcckhaltlose Kritik der Regierungspolitik unm\u00f6glich geworden. Wollten sie ihre Schw\u00e4che, ihre Halbheiten, ihre Feigheit gei\u00dfeln, so w\u00fcrden die Hiebe auf ihren eigenen R\u00fccken zur\u00fcckfallen. (\u2026) Um also die Ministerschaft Millerands nicht zu kompromittieren, sehen sich Jaur\u00e8s und seine Freunde gezwungen, \u00fcber alles zu schweigen, was der Arbeitermasse \u00fcber die M\u00e4ngel der herrschenden Politik die Augen \u00f6ffnen k\u00f6nnte. (\u2026) Die erste Konsequenz der sozialistischen Ministerschaft ist also der Verzicht auf die oberste Aufgabe der T\u00e4tigkeit der Sozialdemokratie im allgemeinen und ihrer parlamentarischen T\u00e4tigkeit im besonderen: die politische Aufkl\u00e4rung und Erziehung der Massen.\u201c <\/i>(a.a.O., S. 33)<\/p>\n

\u201eDie Ministerschaft Millerands verwandelt \u2015 dies ihre zweite Konsequenz \u2015 die sozialistischen Kritiken seiner Freunde in der Kammer in leere Paradest\u00fccke, in Schaustellungen der \u201eweiten Horizonte\u201c des Sozialismus ohne jeden Einfluss auf die praktische Politik der Regierung. <\/i><\/p>\n

Endlich zeigt sich auch das Weitertreiben der b\u00fcrgerlichen Parteien durch die Sozialisten in dieser Lage als ein sch\u00f6ner Traum.\u201c <\/i>(a.a.O., S. 34)<\/p>\n

Die Unm\u00f6glichkeit, die \u201eeigene\u201c Regierung wirksam zu kritisieren galt nat\u00fcrlich noch mehr f\u00fcr den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Ministers der eigenen Partei: \u201eDas Hauptmittel, die Sozialpolitik der herrschenden Klassen vorw\u00e4rts zu treiben, die r\u00fccksichtslose Kritik an ihr seitens der sozialistischen Partei wird, sobald ein Sozialist als Vertreter der offiziellen Sozialpolitik auftritt, noch weniger m\u00f6glich als die Kritik an der Gesamtpolitik der Regierung.\u201c <\/i>(a.a.O., S. 54)<\/p>\n

Proletariat und kleinb\u00fcrgerliche Demokratie<\/h4>\n

Rosa Luxemburg erkl\u00e4rte, dass eine Zusammenarbeit mit b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften, wie sie Marx und Engels im \u201eKommunistische Manifest\u201c unter bestimmten Umst\u00e4nden f\u00fcr m\u00f6glich erkl\u00e4rt hatten, nicht mehr praktikabel war: \u201eHier galt die Unterst\u00fctzung des Proletariats einer aufstrebenden Klasse, deren politischer Sieg \u00fcber die Reaktion eine wirtschaftliche Notwendigkeit war. Heute liegen die Verh\u00e4ltnisse grundverschieden. Die Bourgeoisie hat \u00fcberall das Ziel ihrer Bestrebungen erreicht, und wir sehen sie heute nicht mehr gegen die Reaktion k\u00e4mpfen, sondern vielmehr mit den \u00dcberresten des Feudalismus zur offiziellen Vertretung der Reaktion vereinigt.\u201c<\/i> (a.a.O., S. 63) Dagegen blieb das Kleinb\u00fcrgertum als m\u00f6glicher B\u00fcndnispartner. Unter Kleinb\u00fcrgertum versteht der Marxismus die Zwischenschichten zwischen B\u00fcrgertum und Arbeiterklasse, vor allem Bauern und Handwerker. Anders als LohnarbeiterInnen haben sie eigene Betriebe und m\u00fcssen daher nicht ihre Arbeitskraft verkaufen, sondern ihre Arbeitsprodukte. Anders als Kapitalisten beuten sie in erster Linie sich selbst (und ihre Familien) aus. In der franz\u00f6sischen Revolution ab 1789 und im 19. Jahrhundert unterst\u00fctzte das Kleinb\u00fcrgertum demokratische Bestrebungen. Im Kampf gegen den Feudalismus war das B\u00fcrgertum eine aufstrebende Klasse gewesen, jetzt war im Kampf gegen das B\u00fcrgertum die Arbeiterklasse eine aufstrebende Klasse, w\u00e4hrend das Kleinb\u00fcrgertum durch die kapitalistische Entwicklung zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wurde. Deshalb musste das Proletariat auch bei einer Zusammenarbeit das leitende Element sein.<\/p>\n

\u201eDie Zwischenstellung des Kleinb\u00fcrgertums bedingt freilich auch die zeitweise Gemeinsamkeit des Kampfes zwischen ihm und der Arbeiterklasse. In der gegenw\u00e4rtigen Periode ist aber das Proletariat berufen, das dominierende, leitende Element, das Kleinb\u00fcrgertum das beil\u00e4ufige Anh\u00e4ngsel zu bilden und nicht umgekehrt. Das hei\u00dft, die sozialistische Partei hat die Aufgabe, auch dort, wo ihre Wege eine Strecke lang mit den Wegen der b\u00fcrgerlichen Demokratie zusammenlaufen, nicht den eigenen Kampf auf das mit dem Kleinb\u00fcrgertum gemeinsame Terrain zu beschr\u00e4nken, sondern umgekehrt die Bestrebungen der kleinb\u00fcrgerlichen Parteien systematisch zu \u00fcberholen und auf die Spitze zu treiben.<\/i>\u201c<\/p>\n

Was das in der Praxis bedeutet, hat Rosa Luxemburg an konkreten Beispielen klar gemacht, z.B. in einem Artikel, in dem sie den Boykott eines b\u00fcrgerlichen Arbeiterschutzkongresses durch die SPD begr\u00fcndete: \u201eNur dann bekommt die Aktion dieser Elemente, zu der wir eingeladen werden, einen Sinn und Zweck, wenn sie anders denn von uns gef\u00fchrt, (\u2026) zu einer \u201eh\u00f6heren Einheit\u201c erhoben, aus dem rein proletarischen Klassen\u00adkampf in das Stelldichein aller Elemente \u201emit gutem Willen\u201c verwandelt, wenn sie sozusagen sozial \u201eneutralisiert\u201c werden soll. Der ganze Kern der neuesten b\u00fcrgerlichen Regungen zugunsten des Arbeiterschutzes liegt in der Annahme, (\u2026) dass (\u2026) die Aufnahme der Forderung seitens der Bourgeoisie eine ganz andere sein w\u00fcrde, wenn sie statt als ein Programmpunkt des sozialistischen Kampfes vielmehr als eine Forderung der sozialen F\u00fcrsorge, als ein Hebel des sozialen Friedens, als politisch neutrale Losung, deshalb unterschiedslos von allen wohlmeinenden Menschen verschiedener Klassen und Parteien aufgestellt w\u00e4re. Praktisch bedeutet also die Vereinigung der Sozialisten mit den b\u00fcrgerlichen Freunden des Arbeiterschutzes zu einer gemeinsamen Aktion vor allem eine \u00c4nderung der Kampfweise, die Ausscheidung des Arbeiterschutzes auf dem Bereich der sozialistischen Agitation, das Verlassen des Klassenstandpunktes auf diesem Gebiet.\u201c <\/i>(B\u00fcrgerliche Arbeiterschutzkon\u00adgresse und die Sozialdemokratie, 1900, GW 1\/1, S. 791-96, hier S. 793)<\/p>\n

Mit anderen Worten: b\u00fcrgerliche \u201eArbeiterfreunde\u201c sind f\u00fcr Arbeiterschutz, um die Klassen zu vers\u00f6hnen, den Kapitalismus funktionsf\u00e4higer zu machen. F\u00fcr MarxistInnen dagegen ist das ein Teil des Klassenkampfes zur \u00dcberwindung des Kapitalismus. \u201eSobald sie sich aber anschicken, zur Aktion, zur Tat \u00fcberzugehen, verdampft die \u201aNeutralit\u00e4t\u2018 als eine Illusion, und es stellt sich die Frage, in welcher Weise die Agitation f\u00fcr den Arbeiterschutz getrieben werden soll, ob als eine n\u00e4chste Forderung der zur v\u00f6lligen Befreiung strebenden Arbeiterklasse und im Zusammenhang mit ihr oder aber, umgekehrt, als ein Mittel, die sozialen Gegens\u00e4tze auszugleichen und aufzuheben, das hei\u00dft, im Grunde genommen als eine Mittel gegen die sozialistische Befreiung der Arbeiterklasse.\u201c<\/i> (a.a.O., S. 793f.)<\/p>\n

Auf diese Alternative st\u00f6\u00dft die Arbeiterbewegung im politischen Leben st\u00e4ndig, zum Beispiel beim Kampf gegen Nazis oder gegen den Krieg. MarxistInnen m\u00fcssen erkl\u00e4ren, dass der Kapitalismus solche Widerw\u00e4rtigkeiten notwendig hervorbringt und sie nur durch die Beseitigung des Kapitalismus ein f\u00fcr alle Mal abgeschafftwerden k\u00f6nnen. Dabei darf sich die Linke nicht von Leuten zensieren lassen, die in dem Wahn leben ein Kapitalismus ohne Faschisten und Krieg w\u00e4re m\u00f6glich und deren Ziel ein netterer Kapitalismus ist.<\/p>\n

Brandaktuell wird diese Frage gerade durch die Debatte \u00fcber ein Konjunkturprogramm. Nat\u00fcrlich fordern MarxistInnen \u00f6ffentliche Investitionen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Umweltschutz und f\u00fchren den Kampf daf\u00fcr mit aller Konsequenz. Zugleich treten sie allen \u201ekeynesianischen\u201c Illusionen entgegen, dass durch ein solches Investitionsprogramm die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus \u00fcberwunden oder auch nur nennenswert abgeschw\u00e4cht werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Das gleiche gilt f\u00fcr das bei Linken und Gewerkschaftern beliebte Argument, man m\u00fcsse f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und Sozialleistungen k\u00e4mpfen, um die Binnennachfrage anzukurbeln. Rosa Luxemburg schrieb dazu: \u201eEs geh\u00f6rt sozusagen zum eisernen Bestand der sozialdemokratischen und namentlich der gewerkschaftlichen Agitation, dass die Krisen mit in erster Reihe durch die Kurzsichtigkeit der Kapitalisten entstehen, die schlechterdings nicht begreifen wollen, dass die Massen ihrer Arbeiter ihre besten Abnehmer seien und dass sie diesen nur h\u00f6here L\u00f6hne zu zahlen brauchen, um sich die kaufkr\u00e4ftige Kundschaft zu erhalten und der Krisengefahr vorzubeugen. <\/i><\/p>\n

So popul\u00e4r diese Vorstellung ist, so ist sie doch v\u00f6llig verkehrt, und Marx widerlegt sie mit folgenden Worten:<\/i> \u201a(\u2026) so ist nur zu bemerken, dass die Krisen jedes Mal gerade vorbereitet werden durch eine Periode, worin der Arbeitslohn allgemein steigt und die Arbeiterklasse realiter gr\u00f6\u00dferen Anteil an dem f\u00fcr Konsumtion bestimmten Teil des j\u00e4hrlichen Produkts erh\u00e4lt. Jene Periode m\u00fcsste – von dem Gesichtspunkt dieser Ritter vom gesunden und \u201eeinfachen\u201c (!) Menschenverstand – umgekehrt die Krise entfernen. Es scheint also, dass die kapitalistische Produktion vom guten oder b\u00f6sen Willen unabh\u00e4ngige Bedingungen einschlie\u00dft, die jene relative Prosperit\u00e4t der Arbeiterklasse nur momentan zulassen, und zwar immer nur als Sturmvogel einer Krise.\u2019 (\u2026) So muss auch der im Hintergrunde jener popul\u00e4ren gewerkschaftlichen Agitation lauernde Gedanke von der Interessenharmonie zwischen Kapital und Arbeit, die nur durch die Kurzsichtigkeit der Unternehmer verkannt werde, verabschiedet und alle Hoffnung auf mildernde Flickarbeit an der wirtschaftlichen Anarchie des Kapitalismus aufgegeben werden.\u201c<\/i> (Der 2. und der 3. Band [des \u201eKapitals\u201c], um 1918, GW 4, S. 291-301, hier S. 298f., Das Marx-Zitat stammt aus dem 2. Band des Kapitals, Marx Engels Werke, Band 24, S. 409f.)<\/p>\n

Offensichtlich glauben diese Gewerkschaftsf\u00fchrer aber selbst nicht an ihre Behauptung, dass zwischen Kapital und Arbeit Interessenharmonie best\u00fcnde, drastische Lohnerh\u00f6hungen im eigenen Interesse der Unternehmer seien und sie nur zu kurzsichtig seien, ihre Interessen zu erkennen. Denn sonst w\u00fcrde sie ernsthaft versuchen, die Unternehmer zu ihrem Gl\u00fcck zu zwingen, und gerade in Krisenzeiten gr\u00f6\u00dfere Lohnerh\u00f6hungen als sonst fordern und entschlossene Streiks daf\u00fcr organisieren, um die Kaufkraft zu steigern. Wie man zurzeit (im Oktober 2008) in der Metalltarifrunde wieder sehen kann, machen sie das nicht.<\/p>\n

Dagegen lassen MarxistInnen sich von der Krise nicht davon abhalten, f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und andere Verbesserungen f\u00fcr die Masse der Bev\u00f6lkerung zu k\u00e4mpfen. Sie lassen sich durch die Erkenntnis, dass sich der Kapitalismus das dauerhaft nicht leisten kann, nicht bremsen, weil diese Verbesserungen (und vor allem der Kampf f\u00fcr diese Verbesserung) dazu dienen, im Geiste Rosa Luxemburgs die \u00dcberwindung dieses Systems vorzubereiten.<\/p>\n

Massenstreiks und Gewerkschaften<\/h4>\n

Bei Rosa Luxemburgs ersten politischen K\u00e4mpfen h\u00e4tte man meinen k\u00f6nnen, sie verteidige die \u201ealte bew\u00e4hrte Taktik\u201c der Sozialdemokratie gegen Abweichler von rechts und unterscheide sich von Parteif\u00fchrern wie Bebel oder Kautsky nur durch mehr Scharfz\u00fcngigkeit, Ungeduld und Temperament. Diese \u201ealte bew\u00e4hrte Taktik\u201c war entstanden, als die Sozialdemokratie noch eine kleine Partei war, auf die die Angriffe des m\u00e4chtigen preu\u00dfischen Staatsapparats herabprasselten, der gerade drei Kriege gewonnen und das deutsche Kaiserreich gegr\u00fcndet hatte und vor Selbstvertrauen strotzte. W\u00e4hrend Bismarcks Sozialistengesetz 1878-90 war es richtig gewesen, sich nicht zu einer Kraftprobe provozieren zu lassen, sondern durch ein Katz-und-Maus-Spiel, durch eine geschickte Kombination von legaler und illegaler Arbeit die eigenen Organisationen aufzubauen. Fatalerweise setzte die F\u00fchrung diese Taktik fort, als sich die objektiven Bedingungen und auch die St\u00e4rke der Arbeiterbewegung grundlegend ge\u00e4ndert hatten. Der rechte, opportunistische Fl\u00fcgel fand auch deshalb Zuspruch, weil viele f\u00fchlten, dass seine Forderung nach neuen Initiativen richtig war \u2013 nur, dass er diese Initiativen in der falschen Richtung suchte, in der Zusammenarbeit mit b\u00fcrgerlichen Liberalen, die sich im Eiltempo nach rechts bewegten.<\/p>\n

Rosa Luxemburg hatte schon in ihrer Polemik gegen Bernstein herausgearbeitet, dass der Kapitalismus in eine neue Phase eintrat, in der auch die parlamentarischen Wirkungsm\u00f6glichkeiten zur\u00fcckgingen. Die Realit\u00e4t der folgenden Jahre best\u00e4tigten das. Die SPD bekam fast bei jeder Wahl mehr Mandate, wurde 1912 st\u00e4rkste Fraktion im Reichstag \u2013 und hatte immer weniger Einfluss, weil alle anderen Fraktionen immer bedingungsloser die Regierung unterst\u00fctzten. Die L\u00f6sung f\u00fcr dieses Problem erkannte Rosa Luxemburg in der Orientierung auf au\u00dferparlamentarische Massenaktionen, Massendemonstrationen und Massenstreiks.<\/p>\n

In der russischen Revolution von 1905 waren Massenstreiks ein wichtiges Kampfmittel gewesen. Ihre Ausstrahlungskraft f\u00fchrte dazu, dass der Jenaer Parteitag der SPD 1905 den Massenstreik zu einer unter Umst\u00e4nden anwendbaren Taktik erkl\u00e4rte. In den folgenden Jahren k\u00e4mpften Rosa Luxemburg und andere daf\u00fcr, diese Waffe nicht nur gegen reaktion\u00e4re Staatsstreichversuche, sondern auch f\u00fcr die Erk\u00e4mpfung eines demokratischen Wahlrechts in Preu\u00dfen einzusetzen.<\/p>\n

Konkret stellte sich diese Frage 1910, als die SPD unter dem Druck der Massen Demonstrationen f\u00fcr eine Reform des preu\u00dfischen Landtagswahlrechts machte, das extrem undemokratisch war. 1908 bekam die SPD mit 598.500 Stimmen 6 Mandate, die Konservativen mit 418.400 Stimmen \u2026 212 Mandate. Als selbst eine zaghafte Reform der Regierung von den Abgeordneten abgelehnt wurde, kochte die Emp\u00f6rung \u00fcber. Rosa Luxemburg schrieb damals: \u201eDie proletarischen Massen in Berlin und in den meisten gr\u00f6\u00dferen Industriezentren Preu\u00dfens sind bereits von der Sozialdemokratie so stark aufger\u00fcttelt, dass ihnen die Form blo\u00dfer Protestversammlungen gegen das preu\u00dfische Wahlunrecht mit der \u00fcblichen Annahme von Resolutionen nicht mehr gen\u00fcgt. Die Stra\u00dfendemonstrationen sind heute das Geringste, was dem Tatendrang der grollenden Massen und der gespannten politischen Situation entspricht. Aber wie lange noch?\u201c <\/i>(Was weiter, 1910, GW 2, S. 289-299, hier S. 291) Sie warnte, dass die Bewegung abflauen w\u00fcrde, wenn sie den n\u00e4chsten Schritt nicht macht (wie wir das in den letzten Jahren bei den Protesten gegen die Agenda 2010 oder die Rente mit 67 erlebten). \u201eUnsere Partei muss angesichts der von ihr entfachten Massenbewegung einen klaren, bestimmten Plan haben, wie sie die begonnene Massenaktion weiterzuf\u00fchren gedenkt. Stra\u00dfendemonstrationen sind (\u2026) gew\u00f6hnlich nur die Einleitung zum Kampfe.\u201c <\/i>(a.a.O., S. 289) \u201eDie \u00c4u\u00dferungen des Massenwillens im politischen Kampfe lassen sich n\u00e4mlich nicht k\u00fcnstlich auf die Dauer auf einer und derselben H\u00f6he erhalten, in eine und dieselbe Form einkapseln. Sie m\u00fcssen sich steigern, sich zuspitzen, neue wirksamere Formen annehmen. Die einmal entfachte Massenaktion muss vorw\u00e4rts\u00ad kommen. Und gebricht es der leitenden Partei im gegebenen Moment an Entschlossenheit, der Masse die n\u00f6tige Parole zu geben, dann bem\u00e4chtigt sich ihrer unvermeidlich eine gewisse Entt\u00e4uschung, der Elan verschwindet, und die Aktion bricht zusammen.\u201c<\/i> (a.a.O., S. 290) \u201eF\u00fcr die Anwendbarkeit des Massenstreiks in der gegenw\u00e4rtigen Kampagne spricht aber namentlich der Umstand, dass er sich aus einer bereits begonnenen und sich immer mehr ausdehnenden Massenaktion als ihre nat\u00fcrliche unvermeidliche Steigerung gewis\u00adserma\u00dfen von selbst ergibt. (\u2026) Ein Massenstreik (\u2026), der sich nach einer monatelangen und an Dimensionen zunehmenden Demonstrationsbewegung gewaltiger Arbeitermassen ergibt, aus einer Situation, in der eine Dreimillionenpartei vor dem Dilemma steht: entweder um jeden Preis vorw\u00e4rts, oder die begonnene Massenaktion bricht erfolglos in sich zusammen, ein solcher aus dem inneren Be\u00add\u00fcrfnis und der Entschlossenheit der aufger\u00fcttelten Massen und zugleich aus der zugespitzten politischen Situation geborener Massenstreik tr\u00e4gt seine Berechtigung wie die Gew\u00e4hr seiner Wirksamkeit in sich selbst.\u201c <\/i>(a.a.O., S. 294)<\/p>\n

Dabei ist die Waffe des Massenstreiks selbst steigerbar. So wie die SAV in den vergangenen Jahren bei der Agenda 2010 oder der Rente mit 67 f\u00fcr einen eint\u00e4gigen und nicht gleich f\u00fcr einen unbefristeten Generalstreik eingetreten ist, so schrieb auch Rosa Luxemburg damals: \u201eDer Massenstreik, namentlich als ein kurzer einmaliger Demonstrationsstreik, ist sicher nicht das letzte Wort der begonnenen politischen Kampagne. Aber er ist ebenso sicher ihr erstes Wort im gegenw\u00e4rtigen Stadium.\u201c<\/i> (a.a.O, S. 295)<\/p>\n

Sie trat dem Argument von Gewerkschaftsfunktion\u00e4ren entgegen, dass ein politischer Massenstreik nicht in ihre laufenden Tarifrunden hineinpassen w\u00fcrde, indem sie erkl\u00e4rte, dass sich politischer Massenstreik und Lohnkampf gegenseitig st\u00e4rken w\u00fcrden: \u201eBei n\u00e4herem Zusehen kann das Zusammentreffen eines umfangreichen Massenstreiks im Kohlenbergbau mit einer politischen Streikbewegung f\u00fcr beide nur von Nutzen sein. In jeder gro\u00dfen Massenbewegung des Proletariats wirken zahlreiche politische und wirtschaftliche Momente zusammen, und sie voneinander k\u00fcnstlich lossch\u00e4len, sie pedantisch auseinander halten wollen w\u00e4re ein vergebliches und sch\u00e4dliches Beginnen. Eine gesunde, lebensf\u00e4hige Bewegung wie die gegenw\u00e4rtige preu\u00dfische Kampagne muss und soll aus allem aufgeh\u00e4uften sozialen Z\u00fcndstoff Nahrung sch\u00f6pfen. Andererseits kann [es] f\u00fcr den Erfolg der engeren Bergarbeitersache nur von Nutzen sein, wenn sie dadurch, dass sie in eine breitere, politische einm\u00fcndet, den Gegnern \u2015 den Kohlenmagnaten und der Regierung \u2015 mehr Furcht einfl\u00f6\u00dft.\u201c<\/i> (a.a.O., S. 296 \u2013 Magnaten hie\u00dfen eigentlich die adligen Gro\u00dfgrundbesitzer in Ungarn, die Bezeichnung wurde aber oft f\u00fcr die Chefs der damals entstehenden Gro\u00dfkonzerne in Bergbau und Industrie verwendet)<\/p>\n

Rosa Luxemburg betonte auch, dass es Schichten von ArbeiterInnen gibt, die unter normalen Umst\u00e4nden praktisch nicht organisierbar sind, \u201elauter Wetterwinkel, in denen um so sicherer bei jeder politischen Luftersch\u00fctterung in Deutschland gewaltige wirtschaftliche K\u00e4mpfe ausbrechen werden, je seltener das Proletariat hier sonst, in ruhigen Zeiten, den Kampf aufnimmt und je erfolgloser es jedes Mal k\u00e4mpft, je brutaler es vom Kapital gezwungen wird, z\u00e4hneknirschend ins Sklavenjoch zur\u00fcckzukehren.\u201c <\/i>(Massenstreik, Partei und Gewerkschaften, 1906, GW 2, S. 91-170, hier S. 137) In den letzten Jahren sind auch in Deutschland immer gr\u00f6\u00dfere Bereiche entstanden (z.B. in vielen Dienstleistungsbranchen), wo Niedrigl\u00f6hne gezahlt werden, wo Arbeitgeber gewerkschaftliche Organisierung und die Bildung von Betriebsr\u00e4ten mit allen Mitteln behindern. Oft f\u00fchren GewerkschafterInnen in solchen Betrieben einen z\u00e4hen, zerm\u00fcrbenden Kampf. Es gibt sie wieder, die Gebiete, \u201ewo die Zuspitzung der Gegens\u00e4tze die \u00e4u\u00dferste Grenze erreicht hat, wo Z\u00fcndstoff in H\u00fclle und F\u00fclle aufgeh\u00e4uft ist (\u2026) und wo wirtschaftlich die allerelementarsten Abrechnungen mit dem Kapital erst nachzuholen sind.\u201c Und hier gilt wieder, was Rosa Luxemburg sagte: \u201eAlle diese alten Rechnungen w\u00fcrden dann bei einer allgemeinen politischen Massenaktion des Proletariats unvermeidlich dem herrschenden System pr\u00e4sentiert werden (\u2026) eine wirkliche, aus revolution\u00e4rer Situation geborene, kr\u00e4ftige und r\u00fccksichtslose Kampfaktion des Industrieproletariats m\u00fcsste sicher auf tiefer liegende Schichten zur\u00fcckwirken und gerade alle diejenigen, die in normalen, ruhigen Zeiten abseits des gewerkschaftlichen Tageskampfes stehen, in einen st\u00fcrmischen allgemeinen \u00f6konomischen Kampf mitrei\u00dfen.\u201c <\/i>(a.a.O., S. 139)<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rt, dass es falsch ist, wenn Gewerkschaften bei ihrem Kampf nur auf die Organisierten setzen. Rosa Luxemburg warnte vor der \u201eGeringsch\u00e4tzung der unorganisierten Proletariermasse und ihrer politischen Reife\u201c.<\/i> (a.a.O., S. 144) \u201eDer Plan, Massenstreiks als ernste politische Klassenaktion blo\u00df mit Organisierten zu unternehmen, ist \u00fcberhaupt ein g\u00e4nzlich hoffnungsloser. Soll der Massenstreik oder vielmehr sollen die Massenstreiks, soll der Massenkampf einen Erfolg haben, so muss er zu einer wirklichen Volksbewegung werden, d.h. die breitesten Schichten des Proletariats mit in den Kampf ziehen.\u201c<\/i> (a.a.O., S. 143)<\/p>\n

Die F\u00fchrung von SPD und Gewerkschaften verhinderte damals die Anwendung des Massenstreiks, versuchte sogar die Diskussion \u00fcber den Massenstreik zu verbieten mit der Folge, dass die deutsche Arbeiterklasse die Anwendung dieses Kampfmittels im Ersten Weltkrieg unter viel schwierigeren Bedingungen lernen musste.<\/p>\n

Den konservativen Charakter der Gewerkschaftsb\u00fcrokraten hatte Rosa Luxemburg schon 1906 beschrieben: \u201eAn Stelle der kollegialen Leitung durch lokale Kommissionen mit ihren zweifellosen Unzul\u00e4nglichkeiten tritt die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Leitung des Gewerkschaftsbeamten.\u201c<\/i> (a.a.O., S. 165) In der zweiten Auflage erg\u00e4nze sie: \u201eDie Masse der Genossen wird zur urteilsunf\u00e4higen Masse degradiert, der haupts\u00e4chlich die Tugend der \u201aDisziplin\u2019, d.h. des passiven Gehorsams zur Pflicht gemacht wird.\u201c<\/i> (a.a.O.) \u201eDie Spezialisierung ihrer Berufst\u00e4tigkeit als gewerkschaftlicher Leiter sowie der naturgem\u00e4\u00df enge Gesichtskreis, der mit den zersplitterten \u00f6konomischen K\u00e4mpfen in einer ruhigen Periode verbunden ist, f\u00fchren bei den Gewerkschaftsbeamten nur zu leicht zum B\u00fcrokratismus und zu einer gewissen Enge der Auffassung. Beides \u00e4u\u00dfert sich aber in einer ganzen Reihe von Tendenzen, die f\u00fcr die Zukunft der gewerkschaftlichen Bewegung selbst h\u00f6chst verh\u00e4ngnisvoll werden k\u00f6nnten. Dahin geh\u00f6rt vor allem die \u00dcbersch\u00e4tzung der Organisation, die aus einem Mittel zum Zweck allm\u00e4hlich in einen Selbstzweck, in ein h\u00f6chstes Gut verwandelt wird, dem die Interessen des Kampfes untergeordnet werden sollen.\u201c<\/i> (a.a.O., S. 163)<\/p>\n

Weltkrieg und Revolution<\/h4>\n

Aber auch die SPD reagierte auf die Zuspitzung der politischen Widerspr\u00fcche in Deutschland, indem sie zunehmend die Augen vor der Wirklichkeit verschloss und nach rechts ging. Wie weit dieser Niedergang bereits gegangen war, wurde am 4. August 1914 deutlich, als die SPD-Reichstagsfraktion der Regierung die Kriegskredite bewilligte und damit die Mitverantwortung f\u00fcr das Blutbad des Weltkriegs \u00fcbernahm. Rosa Luxemburg geh\u00f6rte zu der kleinen Gruppe, die den Kampf dagegen aufnahm. Aus der Gruppe Internationale wurde der Spartakusbund und schlie\u00dflich zur Jahreswende 1918\/19 die Kommunistische Partei Deutschlands. Inzwischen hatte in Deutschland die Revolution begonnen. Die zum politischen Bewusstsein erwachenden Massen wandten sich der SPD zu, obwohl die inzwischen die Revolution hasste, \u201ewie die S\u00fcnde\u201c, wie ihr Chef Friedrich Ebert offen bekannte. Die Kommunistische Partei h\u00e4tte die SPD nach und nach von der F\u00fchrung der Massen verdr\u00e4ngen k\u00f6nnen. Aber Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden am 15. Januar 1919 ermordet und ohne ihre Erfahrung machte die junge Partei zu viele Fehler, sektiererische und opportunistische Zickzacks, bis die Revolution in Deutschland zu Ende war und die in Russland an die Macht gekommene B\u00fcrokratie unter Stalin die Kommunistischen Parteien in Deutschland und weltweit in Werkzeuge ihrer Au\u00dfenpolitik verwandelte. So war die Ermordung Rosa Luxemburgs nicht nur eine menschliche, sondern auch eine politische Trag\u00f6die.<\/p>\n

Wolfram Klein ist Mitglied im Vorstand der Stuttgarter SAV. Er arbeitet zur Zeit an seiner Doktorarbeit zur Geschichte des Trotzkismus nach dem zweiten Weltkrieg<\/i><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zur Aktualität ihres Denkens<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":26395,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[90,92],"tags":[355,1469,255],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13175"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13175"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13175\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":37154,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13175\/revisions\/37154"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/26395"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13175"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13175"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13175"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}