Presseerklärung 14.5.2009<\/p>\n
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Zum Beschluss der Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE, Lucy Redler und Sascha Stanicic nicht in die Partei aufzunehmen, erklären die beiden Sprecher der Sozialistischen Alternative (SAV):<\/p>\n
"Die Begründung der Schiedskommission ist eine Ohrfeige für Klaus Ernst und die Berliner Landesschiedskommission, deren Argumente gegen eine Mitgliedschaft komplett zurück gewiesen wurden", kommentiert Lucy Redler den Beschlusstext der Bundesschiedskommission. Um eine Mitgliedschaft nun doch verweigern zu können, wurde mit der kommunalpolitischen Sondersituation in Rostock nun ein neues Argument aus dem Hut gezaubert, das in der achtmonatigen Auseinandersetzung seit der Eintrittserklärung keine Rolle gespielt hatte. Dies mache die Entscheidung, den beiden SAV-Sprechern die Mitgliedschaft zu verweigern, umso unverständlicher. Dabei handle es sich um eine Konstruktion, mit der die Schiedskommission wohl den Konflikt mit der Parteiführung vermeiden wolle, so Stanicic.<\/p>\n
In Rostock habe die SAV, die in der dortigen Bürgerschaft vertreten ist, der Partei DIE LINKE das Angebot zu einer gemeinsamen Kandidatur gemacht. Dies sei nicht einmal auf Gesprächsbereitschaft gestoßen. Die selbständige Kandidatur der Rostocker SAV-Gruppe liege deshalb in der Verantwortung der Rostocker LINKEn. "Es gibt viele Orte, in denen es linke kommunale Abgeordnete gibt, die noch nicht Mitglied der Partei sind. Mit einer Verweigerungshaltung, wie sie in Rostock von der LINKEn besteht, wird einer Einheit der linken Kräfte in der Bundesrepublik geschadet." Personen in Berlin, die keinen persönlichen Beitrag zu den Entwicklungen in Rostock geleistet haben, die Mitgliedschaft deswegen zu verweigern, sei schlicht nicht nachvollziehbar. Redler erinnerte daran, dass Gregor Gysi im Jahr 2001 bei dem Hamburger Bürgerschaftswahlen zur Wahl der Liste Regenbogen, statt der PDS aufgerufen habe, ohne dass es zu einem Parteiausschlussverfahren gekommen sei.<\/p>\n
In der Konsequenz widerspreche der Schiedsbeschluss dem offenen und pluralen Charakter der Partei und werde in der Öffentlichkeit als eine Maßregelung solcher Kräfte wahr genommen, die die Politik der Regierungsbeteiligung mit der pro-kapitalistischen SPD, kritisieren. Für Redler und Stanicic ist die Ausgrenzung kritischer Kräfte Teil eines von den wesentlichen Kräften in der Parteiführung gewollten Anpassungsprozesses. Sie warnen davor, dass niemand eine zweite Sozialdemokratie brauche und die mit der Weltwirtschaftskrise einher gehenden Entlassungen und der zu erwartende Sozialabbau klare sozialistische Antworten und massenhaften Widerstand nötig machen. „Dafür werden wir uns auch weiterhin außerhalb der Partei DIE LINKE und gemeinsam mit vielen Mitgliedern dieser Partei einsetzen“, so Redler und Stanicic.<\/p>\n<\/p>\n
Zur Presseerklärung der Bundesschiedskommission <\/a><\/p>\n