{"id":13139,"date":"2009-05-08T00:00:00","date_gmt":"2009-05-08T00:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=13139"},"modified":"2012-08-21T12:07:22","modified_gmt":"2012-08-21T10:07:22","slug":"13139","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2009\/05\/13139\/","title":{"rendered":"Die Weltwirtschaftskrise und politische Perspektiven f\u00fcr Europa"},"content":{"rendered":"

Diese Erkl\u00e4rung des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (Committee for a Workers“ International, CWI) wurde auf einem Treffen des Europ\u00e4ischen B\u00fcros des CWI diskutiert, das vom 30. M\u00e4rz bis 1. April in London stattfand. <\/strong><\/p>\n

Seit 30 Jahren, aber besonders seit 1989 und dem Zusammenbruch des Stalinismus, hielt der neoliberale Kapitalismus \u2013 zusammengefasst in dem so genannten \u201aWashingtoner Konsens\u2019 \u2013 den ganzen Weltkapitalismus im Griff. In der Tat schwenkten die Kapitalisten und ihre Ideologen und auch die Mehrheit der Gewerkschafts- und sozialdemokratischen F\u00fchrer auf die Idee ein, dass der deregulierte Kapitalismus das beste, das effizienteste m\u00f6gliche System f\u00fcr die Verteilung von Waren und Dienstleistungen an die V\u00f6lker der Welt sei. Aber die gegenw\u00e4rtige verheerende Wirtschaftskrise hat das scheinbar m\u00e4chtige ideologische Geb\u00e4ude zu Boden st\u00fcrzen lassen. Kapitalistische \u00d6konomen und Politiker stehen Schlange, um zu erkl\u00e4ren, dass ihr System entweder schon in einer \u201eDepression\u201c oder wenigstens einer \u201egro\u00dfen Rezession\u201d (Strauss-Kahn, Chef des Internationalen W\u00e4hrungsfonds) ist oder eine solche unmittelbar bevorsteht.<\/p>\n

Tempo und Tiefe der Krise<\/h4>\n

Diese Krise ist noch l\u00e4ngst nicht ausgestanden, hat aber schon zu einer beispiellosen Zerst\u00f6rung von Reichtum und Ressourcen auf der ganzen Welt gef\u00fchrt. Ein kapitalistischer Kommentator in Britannien, Hamish McRae, Wirtschaftschef der Zeitung \u201eThe Independent\u201d in London, hat geschrieben, dass ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Welt durch die Krise zerst\u00f6rt wurde. Er sagt auch, dass es 10 Jahre dauern werde, um die bereits erfolgte Zerst\u00f6rung von Reichtum wieder wettzumachen. Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) ging weiter: \u201eDer weltweite Wertverlust der Finanztitel k\u00f6nnte mehr als 50 Billionen Dollar erreicht haben, was der Weltproduktion eines Jahres entspricht.\u201c Dies ist wahrscheinlich eine Untersch\u00e4tzung des durch diese Krise verursachten Schadens, weil es die Auswirkungen des Crashs auf die \u201eRealwirtschaft\u201c nicht zu ber\u00fccksichtigen scheint. Die Weltbank hat auch erkl\u00e4rt, dass \u201eEntwicklungsl\u00e4nder vor einer Finanzierungsl\u00fccke von 270 \u2013 700 Milliarden Dollar im Jahr standen, weil Kapitalstr\u00f6me austrockneten. Nur ein Viertel der verwundbaren L\u00e4nder konnten den Schlag des Wirtschaftsabschwungs abfedern.\u201d Die ADB sch\u00e4tzt die Kapitalverluste letztes Jahr f\u00fcr Asien ohne Japan auf 9,625 Billionen Dollar oder 109 Prozent des BIP, im Vergleich zum weltweiten Durchschnitt von 80-85 Prozent des BIP. F\u00fcr Lateinamerika betragen die gesch\u00e4tzten Verluste f\u00fcr 2008 2,119 Billionen Dollar oder 57 Prozent des BIP des Kontinents. Schumpeter, der bekannte kapitalistische Wirtschaftsguru, charakterisierte den Kapitalismus einmal als einen Prozess \u201ekreativer Zerst\u00f6rung\u201d. Diese Zahlen zeigen, dass viel \u201eZerst\u00f6rung\u201c und sehr wenig \u201eKreativit\u00e4t\u201d f\u00fcr die Arbeiterklasse und die Armen auf dem ganzen Planeten zu sehen sind. Obendrein sch\u00e4tzt die Internationale Arbeitsorganisation, dass die Zahl der ArbeiterInnen, die im n\u00e4chsten Jahr arbeitslos werden oder in den grauen Strudel der \u201eUnterbesch\u00e4ftigung\u201c gezogen werden, irgendwo zwischen 30 und 50 Million liegen wird. Zus\u00e4tzlich wird gesch\u00e4tzt, dass die Zahl der Armen als Ergebnis dieser Krise um 90 Million zunehmen wird. Es ist wenig \u00fcberraschend, dass Martin Wolf in der \u201eFinancial Times\u201d geschrieben hat, dass die Kosten der Krise bisher denen eines \u201eKrieges\u201d entsprechen.<\/p>\n

Diese Zahlen zeigen den epischen Charakter dieser Krise an, die die Bourgeoisie und ihre SprecherInnen in panisches Trudeln gebracht hat. Ihre Stimmung hat einen Anflug von Demoralisierung. Dies wurde in einer Artikelserie in der \u201eFinancial Times\u201c zusammengefasst, die zunehmend den Charakter eines \u201einternen Bulletins\u201c f\u00fcr den Welt- ,und nicht nur f\u00fcr den britischen, Kapitalismus angenommen hat. Diese skizzierte soweit m\u00f6glich die Perspektiven f\u00fcr die Weltbourgeoisie in der n\u00e4chsten Periode. Ihre Folgerungen? \u201eNicht nur leidet das Finanzsystem unter Verlusten in einem Ausma\u00df, das niemand vorhersah, auch die S\u00e4ulen des Vertrauens, auf denen dieser neue Finanzkapitalismus aufgebaut war, sind praktisch zusammengebrochen. So mangelt es allen, vom Finanzminister \u00fcber den Zentralbanker zum Kleininvestor oder Besitzer einer privaten Rentenversicherung, an einem geistigen Kompass, sie sind benommen und verwirrt.\u201d Der Chef der Moskauer Abteilung von Merrill Lynch ging weiter: \u201eUnsere Welt ist zerbrochen \u2013 und ich wei\u00df ehrlich nicht, was sie ersetzen wird. Der Kompass, nach dem wir als Amerikaner gesegelt sind, ist weg \u2026 Das letzte Mal, dass ich ein \u00e4hnliches Gef\u00fchl von Desorientierung und Verlust sah, war bei meinen Freunden [in Russland] als die Sowjetunion zerbrach.\u201d Der Zusammenbruch in Russland, die soziale Konterrevolution nach 1989 war das gr\u00f6\u00dfte Schrumpfen der Produktivkr\u00e4fte in der Geschichte in einem Land und \u00fcbertraf selbst die der USA zwischen 1929 und 1933.<\/p>\n

Die Strategen des Kapitals sind so desorientiert, dass sie selbst in den Werken von Marx und sogar dem fr\u00fcher verdammten Lenin Trost suchen. Die ber\u00fchmte Aussage des letzteren, dass der Kapitalismus immer einen Ausweg finden kann, wurde von einem Ideologen des Kapitalismus in der Financial Times zustimmend zitiert! Dieser Kommentator verga\u00df hinzuzuf\u00fcgen, dass Lenin erg\u00e4nzte, dass dies nur m\u00f6glich sei durch unertr\u00e4gliches, ungeheures Leiden der Arbeiterklasse, \u201eauf den Knochen\u201d der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen, wie Trotzki schrieb. Zweifellos kann sich der Kapitalismus immer wieder festigen, wenn die Arbeiterklasse nicht einen Ausweg durch eine sozialistische Revolution sucht, wenn auch durch ein instabiles Gleichgewicht. Wie Trotzki zu Beginn der 30er Jahre bemerkte, konnte die Lage objektiv \u2013 was die Tiefe und das Tempo der Krise betraf \u2013 auf der ganzen Welt \u201emit einem gewissen Grad an Rechtfertigung\u201c vorrevolution\u00e4r genannt werden. Dies war so unter der Bedingung, dass darunter einer \u00c4ra verstanden wurde, die mehrere Jahre \u201evon teilweisen Ebben und Fluten\u201c umfasste, die zwischen einer vorrevolution\u00e4ren und einer direkt revolution\u00e4ren Lage verstreichen k\u00f6nnen. Die Lage des Weltkapitalismus gegenw\u00e4rtig enth\u00e4lt Elemente einer vorrevolution\u00e4ren Lage.<\/p>\n

Wie das CWI argumentiert hat, wird diese Krise einen lang gezogenen Charakter annehmen; es ist nicht nur eine Krise, sondern eine Reihe von Krisen. Sie hat schon extreme W\u00e4hrungsinstabilit\u00e4t gebracht, ein massives Anh\u00e4ufen von Staatsschulden \u2013 \u201eDiebstahl zwischen den Generation\u201c, wie es der rechte republikanische Pr\u00e4sidentschaftskandidat McCain genannt hat \u2013 und riesige Probleme f\u00fcr den Kapitalismus, die letztlich nur durch einen direkten Angriff auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Aber die vergangene Periode des neoliberalen Kapitalismus, der sich \u00fcber drei Jahrzehnte hinweg entwickelte, bestimmt vorerst die Prozesse nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik und dem Bewusstsein der Arbeiterklasse. Alles, was den Erfolg des Kapitalismus garantierte, verwandelt sich jetzt in sein Gegenteil. Die Globalisierung hat eine Periode der \u201eEntglobalisierung\u201c eingel\u00e4utet. Die massive Ausdehnung des Welthandels mit einer Verringerung von Zollschranken und einer gewissen \u00dcberwindung des Nationalstaats heizten den Boom an. Jetzt hat sich das in einem neuen wirtschaftlichen Kontext in Protektionismus und einen unglaublichen Zusammenbruch im Welthandel verwandelt \u2013 auf dem R\u00fccken eines Schrumpfens der Weltwirtschaft, das vom IWF auf zwischen 0.5 Prozent und 2 Prozent in diesem Jahr ge- oder untersch\u00e4tzt wird. Dies allein bedeutet, dass die Krise schlimmer als irgendeine seit den 30er Jahren ist. Nach der Krise 1973-75 konnten wir sehen, dass diese Krise nicht zu einem tats\u00e4chlichen Fall in der Weltproduktion f\u00fchrte, sondern zu einer starken Verlangsamung der Wachstumsrate. Trotz aller Bitten des IWF und der frommen Versprechen, die auf dem letzten G20-Gipfel gemacht wurden oder im April gemacht werden, ist Protektionismus unausweichlich. Die kapitalistischen \u201eF\u00fchrer sprechen global [aber] denken national\u201d, war der Kommentar eines Wirtschafts\u201cexperten\u201c \u00fcber das bevorstehende G20-Treffen. Der Protektionismus wird vielleicht nicht das Ausma\u00df wie nach der Einf\u00fchrung des Smoot-Hawley-Gesetzes haben, das allein in den USA Z\u00f6lle f\u00fcr \u00fcber 20.000 Waren erh\u00f6hte, aber er ist schon betr\u00e4chtlich. Angef\u00fchrt von Britannien haben europ\u00e4ische Regierungen mit einander konkurriert, um ihre eigenen Bankanleger zu retten, Subventionen f\u00fcr Not leidende Branchen, zum Beispiel die Autoindustrie, einzuf\u00fchren. Dies hatte schon eine katastrophale Wirkung auf die am meisten vom Welthandel Abh\u00e4ngigen \u2013 besonders in der verarbeitenden Industrie \u2013 wie Japan, Deutschland, China und die industrialisierten L\u00e4nder Asiens.<\/p>\n

K\u00f6nnen Konjunkturpakete funktionieren?<\/h4>\n

Wie lang kann die Krise dauern und kann das Obama-Regime mit seinen Konjunkturpaketen den Weltkapitalismus retten? Der Weltkapitalismus und seine ernsthaftesten Vertreter geben bez\u00fcglich der Perspektiven offen zu, dass sie verwirrt sind, unsicher und nicht voraussehen, was wahrscheinlich an der wirtschaftlichen Front geschehen wird. Daher k\u00f6nnen die bewusstesten Elemente in der Arbeiterbewegung, die MarxistInnen, keine definitiven Antworten geben. Die Konjunkturpakete der verschiedenen weltkapitalistischen Regierungen werden auf etwa 2 Prozent des Welt-BIP gesch\u00e4tzt. In Europa sind es gegenw\u00e4rtig 0,85 Prozent, wobei weitere 2,1 Prozent verf\u00fcgbar sind in ausgedehnten Kreditlinien und anderen Garantien. In den USA war das vom Kongress verabschiedete Konjunkturprogramm 787 Milliarden Dollar (5,6 Prozent des BIP) wert und die Hypothekenhilfen und Garantien f\u00fcr Fannie Mae und Freddie Mac machen zusammen weitere 275 Milliarden Dollar aus. Diese werden zu einem geplanten Haushaltsdefizit von 1,75 Billionen Dollar oder 12,3 Prozent des BIP f\u00fchren! In Britannien wird sich eines der gr\u00f6\u00dften Konjunkturprogramme abgesehen von China (in Prozent des BIP gemessen) \u2013 die j\u00fcngste \u201equantitative Lockerung\u201c der Bank von England \u2013, wenn es eingef\u00fchrt wird, auf 5 Prozent des BIP belaufen, eine Summe von 150 Milliarden \u00a3 (etwa 170 Milliarden Euro). Dies ist ein Zeichen f\u00fcr die verzweifelten Bem\u00fchungen des Kapitalismus, seiner Ideologen und Parteien, die Wirkungen dieses Zusammenbruchs zu vermeiden oder abzumildern.<\/p>\n

Das Finanzsystem \u2013 besonders die Banken \u2013 liegt im ganzen Weltkapitalismus in Tr\u00fcmmern. Zweifellos war ihr erster und sichtbarster Ausdruck, auf das \u201eangels\u00e4chsische\u201c Modell des Kapitalismus einzufallen, besonders die USA und Britannien. In diesen L\u00e4ndern wurde der Prozess der \u201eFinanzialisierung\u201c am weitesten getrieben. Jetzt sind dort die schlimmsten Folgen lokalisiert. Die Banken in Britannien und den USA \u2013 oder auch anderswo in der kapitalistischen Welt \u2013 sind gegenw\u00e4rtig technisch insolvent. Sie sind praktisch \u201eZombiebanken\u201c. Dies ist so, obwohl die Mehrheitskontrolle im Gro\u00dfteil des Bankensektors in Britannien vom Staat ausge\u00fcbt wird. Praktisch ist das auch in den USA so. Aber sowohl Brown als auch Obama wehren sich gegen die Idee, das \u201eZombietum\u201c der Banken, wie es Paul Krugman, der keynesianische kapitalistische \u00d6konom nennt, zu beenden. Dies hat Gr\u00fcnde, die wir fr\u00fcher skizziert haben. Volle Verstaatlichung w\u00fcrde ein offenes Zugest\u00e4ndnis des Bankrotts des \u201ePrivatunternehmertums\u201c darstellen. Aber selbst rechte Anh\u00e4nger des Systems, wie James Baker, der Finanzminister des ersten George Bush, und der fr\u00fchere Wirtschaftsguru Alan Greenspan bef\u00fcrworten jetzt \u201evor\u00fcbergehende Verstaatlichung\u201c. Selbst die Keynesianer halten Verstaatlichung f\u00fcr eine \u201ekurzfristige Ma\u00dfnahme\u201c, bedauerlich aber unvermeidlich, notwendig zur Rettung des Systems, so wie es die schwedische Regierung im kleineren Ma\u00dfstab in den fr\u00fchen 1990ern machte. Sie sind so scharf darauf, diese L\u00f6sung dem Obama-Regime aufzudr\u00e4ngen, dass Keynesianer wie Krugman versuchen, den Begriff \u201eVerstaatlichung\u201c fallen zu lassen und es als \u201eVorprivatisierung\u201c beschreiben: erst eine staatliche \u00dcbernahme, dann ihre R\u00fcckgabe an die Finanzverbrecher, die sie urspr\u00fcnglich ruiniert hatten. Trotz all ihrem Z\u00f6gern k\u00f6nnte, wenn sich die Krise vertieft \u2013 drei Monate lang sind die Arbeitslosenzahlen in den USA um 600.000 pro Monat gestiegen, die schlimmsten Zahlen seit 1945 \u2013, der Druck f\u00fcr eine staatliche \u00dcbernahme des Finanzsystems f\u00fcr die Kapitalisten unaufhaltsam werden. Gleichzeitig m\u00fcssen wir die Notwendigkeit demokratischer und sozialistischer Kontrolle und Verwaltung bei Staats\u00fcbernahmen betonen, wie wir es in dem Artikel zum \u00dcbergangsprogramm in \u201eSocialism Today\u201c und auf der CWI-Website betonten.<\/p>\n

K\u00f6nnen Obamas Ma\u00dfnahmen \u2013 und die von Brown und anderen kapitalistischen Regierungen \u2013 Erfolg haben bei ihrem Ziel, erst den die Krise des Weltkapitalismus abzufedern und dann die Grundlage f\u00fcr eine Wiederbelebung zu schaffen? Das Ankurbeln der Notenpresse soll eine Deflationsfalle vermeiden, die Keynes als das \u201eParadox der Sparsamkeit\u201d beschrieb. Zinsen sind ann\u00e4hernd oder praktisch Null, was dazu f\u00fchrt, dass die Banken z\u00f6gern, Geld zu verleihen, Kreditnehmer z\u00f6gern, Kredite aufzunehmen und Anleger z\u00f6gern, Geld anzulegen. Das Problem f\u00fcr den Kapitalismus in der Krise ist nicht so sehr Kredit \u2013 es gibt praktisch einen \u201eKreditstreik\u201c der Banken \u2013 sondern einen Mangel an \u201eNachfrage\u201c, worauf viele prokapitalistische \u00d6konomen hinweisen. Was ist das, wenn nicht ein Ausdruck des Ph\u00e4nomens der \u201e\u00dcberproduktion\u201c \u2013 die in vorkapitalistischen Epochen eine Absurdit\u00e4t gewesen w\u00e4re, wie Marx betonte. Die herrschenden Klassen Europas, zuerst Deutschland und Japan, griffen das \u201eangels\u00e4chsische Modell\u201c der Finanzialisierung als verantwortlich f\u00fcr die Krise an \u2013 und glaubten, sie seien immun gegen den Abschwung. Aber in Wirklichkeit war die \u00dcberproduktionskrise, die wir gegenw\u00e4rtig erleben, unabh\u00e4ngig von der Finanzkrise unvermeidlich. Die t\u00f6dliche Verbindung von Finanzkrise und Krise in der \u201eRealwirtschaft\u201c f\u00fchrte nur zur Verst\u00e4rkung, Verl\u00e4ngerung und Vertiefung dieser organischen Krise des Kapitalismus. \u00dcberproduktion von Kapital, der Arbeiterklasse, und jetzt zunehmend der Mittelschicht kommt in dieser Krise zum Ausdruck. Es ist unwahrscheinlich, dass die Ma\u00dfnahmen der kapitalistischen Regierungen zur \u201eStimulierung\u201c der Wirtschaft vollen Erfolg haben werden. Es ist nicht ausgeschlossen, es ist in der Tat wahrscheinlich, dass Obama es schaffen wird, die US-Wirtschaft in gewissem Ma\u00dfe abzupolstern; \u00e4hnliches gilt f\u00fcr Brown in Britannien. Wir m\u00fcssen den Vorbehalt hinzuf\u00fcgen, dass die gegenw\u00e4rtige Lage in ihrem Ausma\u00df, ihrer Tiefe und ihrem Tempo einmalig ist. Die ergriffenen oder vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen sind beispiellos, selbst wenn man sie an dem Ma\u00dfstab der 1930er Jahre misst. Nie in der Geschichte \u2013 nicht einmal in den 1930er Jahren \u2013 haben die Kapitalisten so verzweifelt versucht, die Krise in einer Weise abzufangen, wie sie es gegenw\u00e4rtig versuchen.<\/p>\n

Auswirkungen auf China<\/h4>\n

Wie wir im Voraus argumentiert haben, kann China dem Weltkapitalismus keine Rettungsleine liefern. Die Beziehung zwischen den USA und China war auf wirtschaftlicher Ebene eine Variante von \u201egegenseitig gesicherter Zerst\u00f6rung\u201c (\u201eMutually Assured Destruction\u201c [die Abk\u00fcrzung MAD hei\u00dft zugleich \u201everr\u00fcckt\u201c \u2013 der \u00dcbersetzer]), ein Ausdruck, der in der Vergangenheit genutzt wurde, um die milit\u00e4rische Beziehung zwischen Kapitalismus und Stalinismus zu beschreiben. Die Annahme von Wertpapieren in Dollar als Bezahlung f\u00fcr chinesische Exporte in die USA \u2013 im Wert von 1.600 Dollar f\u00fcr jeden und jede chinesische B\u00fcrgerIn \u2013 stopfte die US-Handelsbilanz und garantierte einen Markt f\u00fcr chinesische Waren. China steht jetzt jedoch laut dem \u201eIndependent\u201c in London \u201evor seiner schlimmsten Finanzkrise in hundert Jahren\u201d. Gleichzeitig wird die chinesische Wirtschaft laut IWF viel weniger wachsen als die von den chinesischen Beh\u00f6rden vorausgesagten 8 Prozent. Tausende Betriebe sind zusammengebrochen und ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen fallen, trotz \u201eVersicherungen von Regierungsseite, dass Schranken f\u00fcr Geld\u00fcberweisungen aus \u00dcbersee beseitigt werden\u201d (International Herald Tribune). Der Betrag von US-Kapital, der im Januar und Februar in China investiert wurde, fiel um die H\u00e4lfte. Gleichzeitig nutzt China die Krise, um im Ausland zu investieren, indem es Industrien, besonders in Afrika und anderen Teilen der neokolonialen Welt, aufkauft.<\/p>\n

Angesichts dessen, dass ihre Waren aus den USA und anderen L\u00e4ndern herausgehalten werden, hat das Regime auf die Entwicklung eines Binnenmarktes orientiert. Zu diesem Zweck schlug es ein Konjunkturprogramm von mindestens 580 Milliarden Dollar vor, das \u201egr\u00f6\u00dfte fiskalische Konjunkturprogramm, das die Welt je gesehen hat\u201d (The Independent). Aber das steht auf dem Papier; es ist nicht klar, wie viel von dem Versprochenen nur recyceltes \u201ealtes Geld\u201c und was neu ist. Trotzdem gibt es gewissen Spielraum \u2013 vielleicht mehr Spielraum wegen der Rolle des Staats \u2013 die finanziellen Reserven einzusetzen und ein ziemlich gro\u00dfes Infrastrukturinvestitionsprogramm einzuf\u00fchren. Das wird zwar nicht den Weltkapitalismus \u201eretten\u201c, k\u00f6nnte aber eine gewisse Wirkung bei der Milderung des Abschwungs in China haben. Dies wird wahrscheinlicher gemacht durch die Rolle des Staatssektors, die immer noch betr\u00e4chtlich ist. Er ist viel gr\u00f6\u00dfer als in jedem vergleichbaren Land selbst in Asien, wo der Staat immer noch eine gewisse Kontrolle aus\u00fcbt, wie in S\u00fcdkorea etc.<\/p>\n

Die Frage, welche Anteile der Wirtschaft im Staats- oder im \u201aPrivatsektor\u2019 verbleiben, ist immer noch ein Thema f\u00fcr Diskussion, auch unter b\u00fcrgerlichen Kommentatoren. Zum Beispiel argumentiert Ya Schin Wang, einer der fr\u00fchesten Kritiker von Chinas \u201eWirtschaftswunder\u201c, in einem scharf geschriebenen Buch auf der Grundlage \u201evon vielen Seiten neu enth\u00fcllter Finanzdaten\u201d, dass das Land in den letzten 10 Jahren \u201eweniger kapitalistisch und weniger wirtschaftlich frei\u201d geworden sei. In der Tat argumentiert er: \u201eIn den fr\u00fchen 1980er Jahren erdrosselte die Regierung wesentlich die aufkommenden Privatunternehmer, die sowohl mit Makrounternehmen in Staatseigentum als auch gigantischen Multinationalen Konzernen konkurrieren mussten.\u201d Dies ist immer noch eine kontroverse Frage in unseren eigenen Reihen, aber es ist unbestreitbar, dass der Staat begonnen hat, sich sowohl nach innen als auch nach au\u00dfen durchzusetzen \u2013 unter der direkten Peitsche dieser Krise, w\u00e4hrend der Privatsektor in tiefer Krise ist. Die Regierung und die privilegierten Eliten, auf die sie sich st\u00fctzt, versuchen, einen Ausbruch von Volkszorn \u00fcber den Anstieg der Arbeitslosigkeit, die enormen und wachsenden Ungleichheiten beim Reichtum etc. durch eine Mischung von \u201eKooptierung\u201c besonders der st\u00e4dtischen Mittelschicht und Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen zu verhindern. Dies wird wahrscheinlich nicht funktionieren, schon gar nicht mittel- und langfristig. Aber wir m\u00fcssen die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft und die soziale und politische Lage in ihrer Entwicklung verfolgen, wie es unsere GenossInnen gemacht haben.<\/p>\n

Wut der Arbeiterklasse<\/h4>\n

Der Sturz der US-Wirtschaft ist so tief, dass selbst Obamas Umfragewerte, die urspr\u00fcnglich in der Stratosph\u00e4re waren, sich zu \u00e4ndern begonnen haben. Innerhalb von Monaten nach seinem Amtsantritt sind seine Werte in Wirtschaftsfragen und seine Popularit\u00e4t niedriger als die von George W. Bush in der entsprechenden Phase seiner Amtszeit! Dies ist ein Anzeichen f\u00fcr die extreme Instabilit\u00e4t, die diese Krise kennzeichnet. Sie macht es schwierig f\u00fcr die Kapitalisten und daher auch f\u00fcr uns, den wahrscheinlichen Gang der Ereignisse und die sozialen und politischen Wirkungen der Krise zu skizzieren. In vielen L\u00e4ndern scheint die Krise trotz ihrer Schwere Teil einer Art \u201eScheinkrieg\u201c zu sein. Wenn die \u201eBomben\u201c in Form eines steilen Anstiegs der Arbeitslosigkeit einzuschlagen beginnen, wird es anders werden. Die Kapitalisten haben bewusst versucht, den Widerstand der Arbeiterklasse zu bremsen, indem sie lieber L\u00f6hne k\u00fcrzen und Kurzarbeit einf\u00fchren als ganze Fabriken, Betriebe und Branchen zu schlie\u00dfen. Es gibt auch das aus der vergangenen Periode geerbte Bewusstsein der Arbeiterklasse; viele glauben, die gegenw\u00e4rtige Krise und ihre Entbehrungen dauern nur kurz, werden bald vorbei sein und wir k\u00f6nnen dann zur \u201eNormalit\u00e4t\u201c zur\u00fcckkehren. Aber die Krise hat schon Reaktionen auf Seiten der Arbeiterklasse hervorgerufen, besonders wenn die Kapitalistenklasse versuchte, vergangene Errungenschaften anzugreifen, wie in Irland, Frankreich, Italien und in kleinerem Ma\u00dfstab anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wie Belgien. Es war der Versuch die Gesundheitsleistungen, besonders f\u00fcr die Alten, zu untergraben, der Ende letzten Jahres Massendemonstrationen in Irland hervorrief, denen jetzt eine ungeheure Demonstration im Februar in Dublin und die Drohung eines Generalstreiks im M\u00e4rz folgte, obwohl die Gewerkschaftsf\u00fchrer ihr bestes tun, diese Bewegung zum Entgleisen zu bringen. Wir erlebten dasselbe Ph\u00e4nomen in Frankreich mit einem kolossalen Streik im Januar und am 19. M\u00e4rz, bei dem \u00fcber drei Millionen an Demonstrationen teilnahmen. Sarkozy, der in den ersten Monaten dieses Jahres h\u00f6hnte, dass Frankreich \u201eimmun\u201c gegen Streiks zu sein scheine, spricht jetzt erneut von der Gefahr eines neuen \u201e1968\u201c. Die Besetzung der Sorbonne-Studierenden k\u00f6nnte ein Vorbote des Kommenden sein, ebenso wie der Generalstreik in Guadeloupe und Martinique und seine Auswirkungen auf Franz\u00f6sisch-Guayana.<\/p>\n

Es gibt auch eine verallgemeinerte bittere Klassenfeindschaft gegen die, die als die Haupturheber der gegenw\u00e4rtigen Krise gesehen werden, die Banker und Financiers. Dies wurde enorm versch\u00e4rft durch die unglaubliche Arroganz der Banken und Versicherungen wie der AIG, die von der US-Regierung mit einem Betrag von 170 Milliarden Dollar gerettet wurde, und doch noch die Absicht hatte, 175 Millionen an Boni zu zahlen! Der Aufstand gegen AIG und die Banken halfen, Obama dazu zu bringen, eine 90 Prozent-Steuer auf \u201eMitarbeiterbindungsboni\u201d f\u00fcr Banken, die Staatshilfe erhalten, zu akzeptieren. Dies wiederum brachte die Banken dazu, eine \u201eHexenjagd \u00e0 la McCarthy\u201c und den Geruch von \u201eFranz\u00f6sischer Revolution\u201c und von Karren, die die Verurteilten zur Guillotine fahren anzuprangern! Dies spiegelt die Klassenpolarisierung wieder, die sich schon entwickelt hat und ist ein Vorgeschmack auf ein verallgemeinertes Gef\u00fchl von Opposition gegen das kapitalistische System und nicht nur einen Teilbereich davon, die in der n\u00e4chsten Periode Gestalt annehmen wird. Eine Schicht junger Leute und ArbeiterInnen ziehen schon sozialistische und revolution\u00e4re Schlussfolgerungen und bewegen sich auf das CWI zu. Eine andere Schicht beobachtet das CWI und seine nationalen Sektionen, manche von ihnen warten ab und schauen, ob unsere Prognose sich best\u00e4tigt oder nicht! Auf der Grundlage von Ereignissen und unserer Arbeit k\u00f6nnen und werden viele von ihnen unseren Reihen beitreten.<\/p>\n

Fr\u00fchere stalinistische Staaten brechen zusammen<\/h4>\n

Dies ist auch der Fall in den fr\u00fcheren stalinistischen Staaten Russlands und Osteuropas. Paradoxerweise ist die wirtschaftliche Implosion hier gr\u00f6\u00dfer als fast \u00fcberall, aber das Massenbewusstsein hinkt hier mehr als anderswo hinterher. Der \u201eGangsterkapitalismus\u201d ist gescheitert, aber der \u201erealdemokratische Kapitalismus\u201d muss noch getestet werden, denken viele, selbst ArbeiterInnen. Diese rosigen Illusionen werden durch die tumultartigen Ereignisse ersch\u00fcttert werden, die nicht nur in dieser Region, sondern auch anderswo bevorstehen. Der Aufstieg von Arbeitermassenparteien und besonders m\u00e4chtigen marxistischen Kr\u00e4ften in Westeuropa, den USA, Japan und der neokolonialen Welt werden einen entscheidenden Einfluss darauf haben, das Erscheinungsbild der ArbeiterInnen zu ver\u00e4ndern und den Weg f\u00fcr das Wachstum unserer Kr\u00e4fte in dieser Region vorbereiten.<\/p>\n

Gleichzeitig gab es spontane Wutausbr\u00fcche auf den Stra\u00dfen Osteuropas und Russlands. Wir haben Demonstrationen in Lettland, Wladiwostok in Russland und anderswo gesehen, die angesichts der katastrophalen Verschlechterung der Stellung der Wirtschaften Osteuropas und Russlands selbst Vorboten einer noch gr\u00f6\u00dferen Massenbewegung sind. Eine Reihe von L\u00e4ndern in Osteuropa stehen \u201eam Rande des Abgrunds\u201c: Ungarn, Rum\u00e4nien, Ukraine und andere, ebenso wie Russland selbst. Es wird zum Beispiel erwartet, dass die Arbeitslosigkeit in Russland sich dieses Jahr praktisch verdoppeln wird, von 6,3 Prozent auf 12 Prozent. Obendrein stehen bei einer halben Million RussInnen L\u00f6hne aus und die Inflation liegt immer noch \u00fcber 10 Prozent. Der europ\u00e4ische und weltweite Zusammenbruch des Automobilmarkts wird sich mit besonderer Sch\u00e4rfe auf die L\u00e4nder Osteuropas und Russland selbst auswirken. Die Verlagerung von Autofabriken in die Region durch die multinationalen Autokonzerne zielte auf ein \u00dcberangebot an billigen Arbeitskr\u00e4ften, folglich h\u00f6here Profite und den Export von Autos in L\u00e4nder Westeuropas, nach Japan und die USA ab. Nun, da der Markt zusammengebrochen ist, werden auch ganze von der Autoproduktion abh\u00e4ngige Regionen zusammenbrechen. Die russische Industrie f\u00fcr den Binnenmarkt wird auch betroffen sein. Zum Beispiel arbeiten in Togliatti an der Wolga 60 Prozent der Bev\u00f6lkerung an der Lada-Produktion, deren Verk\u00e4ufe zusammengebrochen sind. Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in der Stadt wird daher arbeitslos sein. Ein Moskauer Kommentator sagte, dass die gegenw\u00e4rtige Krise viel schlimmer als 1998 sein wird und \u201edie Lage ist schlimmer als am Beginn der 90er Jahre\u201d. Um allem die Krone aufzusetzen hat die Forbes-Reichenliste gezeigt, dass die Zahl der russischen Milliard\u00e4re von 87 letztes Jahr auf 32 heute gefallen ist. Es verwundert wenig, dass der fr\u00fchere Sowjetf\u00fchrer Gorbatschow \u2013 der selbst der T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Kapitalismus in Russland war \u2013 jetzt erkl\u00e4rt, dass das \u201eBeste von Sozialismus und Kapitalismus\u201d der Weg vorw\u00e4rts sei. Das war praktisch sein urspr\u00fcngliches Programm f\u00fcr einen \u201ereformierten Stalinismus\u201c, als er 1985 an die Macht kam. Osteuropa und Russland werden in der n\u00e4chsten Periode ein paar der schlimmsten Beispiele f\u00fcr \u201ehoffnungslose F\u00e4lle\u201c f\u00fcr den Kapitalismus liefern.<\/p>\n

Auswirkungen des Zusammenbruchs osteurop\u00e4ischer Regimes<\/h4>\n

Die Auswirkungen des Zusammenbruchs einer Reihe von Regimes in Osteuropa, wie Ungarn, sind ernsthaft. Seine m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Banken von Schl\u00fcssell\u00e4ndern von Westeuropa sind schwerwiegend. Zum Beispiel droht \u00d6sterreich einen \u00e4hnlichen Zusammenbruch wie 1931 zu erleben, wenn in dieser Krise L\u00e4nder des Baltikums und Osteuropas Konkurs gehen, was m\u00f6glich ist. \u00d6sterreichs Banken haben hohe Kredite vergeben \u2013 mit massiven ausstehenden Schulden \u2013 ebenso wie das schwedische Bankensystem. \u00d6sterreichische und italienische Banken sind am meisten gef\u00e4hrdet. \u00d6sterreichische Bankkredite an osteurop\u00e4ische L\u00e4nder sind heute fast so hoch wie 70 Prozent von \u00d6sterreichs BIP. Dies bedeutet, dass sowohl Italien als auch \u00d6sterreich nicht in der Lage sind, sich ein Rettungspaket f\u00fcr ihre eigenen Banken leisten zu k\u00f6nne, und verzweifelt um ein EU-\u201ePaket\u201c bitten, um sie zu retten. Tats\u00e4chlich ist Europa mehr als selbst die USA der \u201esub-prime-Krise\u201c ausgesetzt. Die Lage in Russland ist dieselbe. Dreizehn L\u00e4nder, die einst Teil der \u201eSowjetunion\u201c waren, hatten 2008 zusammen eine Schuld von mehr als einer Billion Dollar an ausl\u00e4ndische Banken in ausl\u00e4ndischen W\u00e4hrungen angesammelt. Etwas davon, ein knickriger Betrag, wurde investiert, aber das meiste davon ging, wie in den USA, in Konsum und Immobilien. Die \u201eInternational Herald Tribune\u201c dr\u00fcckte die Sorge der europ\u00e4ischen herrschenden Klasse aus: \u201eDie Schuldenkrise in Osteuropa ist viel mehr als ein wirtschaftliches Problem. Der Niedergang im Lebensstandard, die durch diese Krise verursacht werden, rufen soziale Unruhe hervor. Amerikanische sub-prime-Schuldner, denen ihre Wohnungen zwangsversteigert wurden, randalieren nicht \u2013 zumindest noch nicht \u2013 in den Stra\u00dfen. ArbeiterInnen in Osteuropa tun es. Die Wurzeln der Demokratie in der Region sind nicht tief und das Gespenst eines rechten Nationalismus bleibt eine Bedrohung.\u201d<\/p>\n

Dies unterstreicht plastisch, wie die Integration des Kapitalismus \u2013 auf einem beispiellosen Niveau, selbst im Vergleich zur Periode vor dem Ersten Weltkrieg \u2013 bedeutet, dass die Krise in einem Sektor oder einer Region eine Reihe von wirtschaftlichen Zusammenbr\u00fcchen in anderen ausl\u00f6sen kann. Wir sahen dies in den 30er Jahren mit dem Bankrott und der Zahlungsunf\u00e4higkeit oder Beinahe-Zahlungsunf\u00e4higkeit vieler L\u00e4nder in Europa und in der neokolonialen Welt, besonders Lateinamerika, beim Schuldendienst als Ergebnis der Auswirkungen der tiefen Krise. Etwas \u00c4hnliches ist in dieser Periode wahrscheinlich. Das BIP in Lettland schrumpfte um 4.6 Prozent letztes Jahr. Und es wird erwartet, dass es 2009 um weitere 12 Prozent f\u00e4llt! Die Arbeitslosigkeit hat 10 Prozent \u00fcbertroffen, was eine Periode von \u201eInstabilit\u00e4t\u201d ank\u00fcndigt, die sicher \u201eRaum f\u00fcr einen populistischen F\u00fchrer schaffen wird\u201d (Financial Times). Dies ist die Umschreibung f\u00fcr die Parteien der extremen Rechten, die in Ungarn, Lettland und anderen osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern zu wachsen begonnen haben. Diese L\u00e4nder werden wahrscheinlich zusammen mit Irland, Spanien, Griechenland und Portugal in der n\u00e4chsten Periode die sch\u00e4rfsten Abschw\u00fcnge erleben.<\/p>\n

Weiter zum zweiten Teil<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Diese Erkl\u00e4rung des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (Committee for a Workers“ International, CWI) wurde auf einem Treffen des Europ\u00e4ischen B\u00fcros des CWI diskutiert.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[103,125],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13139"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13139"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13139\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13139"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13139"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13139"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}