Was steckt hinter Obamas Plan zum Truppenabzug?<\/p>\n
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In einer Rede am 26. Februar vor 8.000 Marines in North Carolina vermittelte Pr\u00e4sident Obama Gewissheit: \u201eLasst es mich so klar wie m\u00f6glich ausdr\u00fccken: Bis zum 31. August 2010 wird unser Kampfeinsatz im Irak beendet sein\u201c.<\/p>\n
Sein neuer Plan sieht die Reduzierung der bislang dort stationierten 142.000 SoldatInnen auf eine \u201eRestgr\u00f6\u00dfe\u201c in der St\u00e4rke von 50.000 an \u201enicht k\u00e4mpfenden\u201c Truppenkontingenten innerhalb von 19 Monaten vor. Dar\u00fcber hinaus nannte Obama erneut das Ziel eines vollst\u00e4ndigen Abzugs der US-Streitkr\u00e4fte bis Ende 2011, das im von Bush im vergangenen Herbst ausgehandelten Status of Forces Agreement (SOFA; \u00dcbereinkunft zum Einsatz der Streikr\u00e4fte; Anm d. \u00dcbers.) festgelegt wurde.<\/p>\n
W\u00e4hrend zehntausende US-SoldatInnen den Irak schlicht und ergreifend im Zuge einer Verlegung nach Afghanistan verlassen, wurde diese Meldung dennoch weltweit auch von vielen Antikriegs-Organisationen enthusiastisch aufgenommen. Es existiert die weit verbreitete Hoffnung, dass dies nach sechs schreckensreichen Jahren den Anfang vom Ende des Irak-Krieges bedeutet.<\/p>\n
Die Kontrolle \u00fcber den Irak und die gesamte \u00f6lreiche Region war in den letzten 60 Jahren das strategische Herzst\u00fcck der US-Au\u00dfenpolitik. Bedeuten Obamas Truppenabzugspl\u00e4ne nun die Aufgabe der imperialistischen Bestrebungen? Wird Obama sein Versprechen zur Beendigung des Irak-Krieges einhalten?<\/p>\n
Hinter der Propaganda-Fassade \u00fcber den \u201eErfolg\u201c des Vormarsches, hat die Bush-Administration Ende 2008 die Niederlage der USA im Irak stillschweigend zugegeben.<\/p>\n
In einem mit dem Titel \u201eV\u00f6llige Niederlage f\u00fcr die USA im Irak\u201c \u00fcberschriebenen Artikel erkl\u00e4rte Patrick Cockburn, der als einer der zuverl\u00e4sslichsten westlichen Journalisten im Irak gilt, dass es sich bei der \u201enach acht Monaten z\u00e4her Verhandlungen unterzeichneten \u00dcbereinkunft zum Einsatz der Streitkr\u00e4fte [\u2026] fast um das genaue Gegenteil dessen handelt, was in den USA im M\u00e4rz noch zu verhandeln begonnen wurde. Deshalb revidierte auch der Iran (mit seinen bestehenden starken Verbindungen zu den schiitischen Parteien im Irak) seine anfangs ablehnende Haltung zu diesem Papier. Beim ersten Entwurf der USA handelte es sich in erster Linie um einen Versuch, die Besatzung ohne gro\u00dfe \u00c4nderungen fortzusetzen […].\u201c (vgl.: Counterpunch.com, 11\/12\/08)<\/p>\n
Auf dem Papier sieht die SOFA vor, dass die US-Truppen bis zum 30. Juni dieses Jahres aus den St\u00e4dten abgezogen und in die Milit\u00e4rbasen zur\u00fcckkommandiert werden, um den Irak und s\u00e4mtliche \u201edauerhaften\u201c Basen im Land dann vor 2012 vollst\u00e4ndig zu verlassen. Jede US-amerikanische Milit\u00e4roperation wird von irakischen Beh\u00f6rden autorisiert. Ausl\u00e4ndische Vertragspartner (S\u00f6ldner usw.) werden ihre juristische Immunit\u00e4t verlieren.<\/p>\n
Es bleibt zwar abzuwarten, inwieweit diese \u00dcbereinkunft in der Praxis umgesetzt werden wird, Cockburn erkl\u00e4rte aber korrekter Weise die Bedeutung der SOFA: \u201eAmerikas Ank\u00fcndigung, als einzige Supermacht der Welt zu agieren und eine de facto koloniale Kontrolle \u00fcber den Irak auszu\u00fcben – ein Versuch, der mit dem Einmarsch 2003 begann – endete im Desaster.\u201c<\/p>\n
In Wirklichkeit wurde die nicht zu leugnende Niederlage der USA im Irak – die MarxistInnen \u00fcbrigens von Anfang an vorausgesagt hatten – innerhalb des au\u00dfenpolitischen US-Establishments allgemeinen schon 2006 zugegeben, als der Bericht von James Bakers Irak-Untersuchungskomission auf einen schrittweisen Abzug dr\u00e4ngte.<\/p>\n
Der R\u00fcckgang bei den Gewaltakten im vergangen Jahr (weniger als 400 Tote monatlich in der letzten Zeit gegen\u00fcber bis zu 3.000 Opfern auf dem H\u00f6hepunkt des B\u00fcrgerkrieges) wurde mittels der US-amerikanischen Teile-und-Herrsche-Taktik erreicht.<\/p>\n
Zeitweilig konnten die USA durch breit angelegte Bestechungen und Waffenlieferungen an ihre Milizen einen gro\u00dfen Teil des sunnitischem Widerstands einbinden. Im Gegenzug wurde Al Kaida zerschlagen und man beteiligte sich formal am offiziellen Milit\u00e4r- und Polizeiapparat.<\/p>\n
Im Zuge des Vorsto\u00dfes der US-Truppen wurde nach und nach ein Labyrinth aus sprengsicheren Betonbarrieren und Checkpoints um Bagdad gelegt. Der schiitisch-sunnitische B\u00fcrgerkrieg hatte bereits dazu gef\u00fchrt, dass die meisten Wohnviertel \u201eethnisch ges\u00e4ubert\u201c waren. Von den 4,7 Millionen vom B\u00fcrgerkrieg hervorgebrachten Fl\u00fcchtlingen (ein F\u00fcnftel der irakischen Bev\u00f6lkerung) kehrten weniger als 150.000 in ihre Wohnungen zur\u00fcck, da sie neben dem Mangel an Arbeitspl\u00e4tzen, Trinkwasser, Elektrizit\u00e4t und weiterer grundlegender Bedarfsg\u00fcter sektiererische Gewalt f\u00fcrchteten.<\/p>\n
Die zunehmende Truppenpr\u00e4senz der USA in den Stra\u00dfen Bagdads und anderer St\u00e4dte wirkte in dieser Situation nur wie ein Deckel auf dem Druckluftkessel, sie l\u00f6ste aber keinen der grundlegenden Widerspr\u00fcche.<\/p>\n
Unterdessen sind kurdischen Bestrebungen nach Unabh\u00e4ngigkeit und Kontrolle \u00fcber die \u00f6lreiche Region rund um die Stadt Kirkuk ein weiteres Pulverfass. Gegenw\u00e4rtig gibt es eine gespannte Pattsituation zwischen kurdischen Peschmerga-K\u00e4mpfern, die gegenw\u00e4rtig die \u00d6lfelder im Nordirak kontrollieren, und Regierungstruppen, die immer wieder versuchen, dort die milit\u00e4rische Oberhand zu gewinnen.<\/p>\n
Mit den Abzugsversuchen der USA wird ein heftiger Macht- und \u00dcberlebenskampf zwischen den unterschiedlichen herrschenden Fraktionen des Irak losbrechen, wobei Regionalm\u00e4chte wie der Iran eine Schl\u00fcsselrolle spielen werden. In diesem Zusammenhang wird der US-Imperialismus den Irak nicht so einfach aufgeben und die bedeutendsten Reserven der geringer werdenden weltweiten \u00d6lreserven in feindliche H\u00e4nde geben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Thomas Ricks, f\u00fchrender Milit\u00e4rberichterstatter der Washington Post, ver\u00f6ffentlichte j\u00fcngst sein neues Buch, \u201eThe Gamble\u201c (\u201eGl\u00fccksspiel\u201c; Anm. d. \u00dcbers.), das auf ausf\u00fchrlichen Interviews mit US-amerikanischen Kommandeuren im Irak basiert.<\/p>\n
Laut Ricks dr\u00fccken hochrangige Milit\u00e4rs und Vertreter der Au\u00dfenpolitik ihre tiefe Skepsis gegen\u00fcber Obamas Zeitplan f\u00fcr den Abzug aus und \u201eviele von denen, die nah dran sind an der Situation im Irak, erwarten, dass dort in den kommenden Jahren ein ausgewachsener B\u00fcrgerkrieg losbrechen wird.\u201c<\/p>\n
\u201eDas sich herausbildende stillschweigende Einvernehmen [\u2026] lautet, dass die US-Soldaten dort wom\u00f6glich mindestens bis 2015 in Kampfhandlungen verwickelt sein werden. Was bedeutet, dass wir uns heute zeitlich erst in der Mitte des Konfliktes befinden.\u201c In einer Inhaltsangabe zu seinem Buch fasst Ricks zusammen: \u201eDie Ereignisse, wegen derer der Irak-Krieg im Ged\u00e4chtnis bleiben wird, haben wom\u00f6glich noch gar nicht stattgefunden.\u201c (vgl. Washington Post, 15\/02\/09)<\/p>\n
Der Widerspruch zwischen Obamas offiziellen Vereinbarungen zur Beendigung des Krieges und der fortgesetzten Planung des Pentagon f\u00fcr eine langfristige Besatzungszeit widerspiegeln ein wahrhaft schwerwiegendes Paradoxon f\u00fcr den US-Imperialismus.<\/p>\n
Die herrschende Klasse in den USA ist verzweifelt bem\u00fcht, sich aus dem Morast namens Irak herauszuwinden. Dabei ist sie zugleich entschlossen, sich entscheidende Einflussm\u00f6glichkeiten \u00fcber die Region zu bewahren. Dieser Widerspruch wird neben dem erneut aufkeimendem Widerstand der irakischen Bev\u00f6lkerung zu neuen brutalen Ereignissen und Gewaltausbr\u00fcchen f\u00fchren bis die USA schlussendlich aus dem Irak vertrieben sein werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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