Europaweit formiert sich Widerstand gegen die Krisenpolitik der Herrschenden<\/p>\n
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\u201eWir zahlen nicht f\u00fcr Eure Krise\u201c, das war der Schlachtruf der italienischen Bildungs-Streikenden im Herbst letzten Jahres. Die gleiche Losung wurde im Februar in Irland laut, als 120.000 Menschen gegen eine \u201ePensionsabgabe\u201c protestierten. Und es ist auch das Motto der beiden \u00fcberregionalen Demonstrationen in Deutschland am 28. M\u00e4rz.<\/p>\n
Die globale Wirtschaftskrise hat gerade erst begonnen und wird keineswegs, wie Regierungen und Unternehmer noch k\u00fcrzlich behaupteten, in diesem Sommer von einem neuen Aufschwung abgel\u00f6st werden. Mittlerweile erwartet auch die Europ\u00e4ische Kommission fr\u00fchestens 2010 eine \u00f6konomische Erholung. In Osteuropa musste die Europ\u00e4ische Union soeben einspringen, um \u2013 nach Ungarn und Lettland – mit Rum\u00e4nien bereits zum dritten Mal eine Staatspleite, zumindest vorl\u00e4ufig, zu vereiteln.<\/p>\n
Es ist alles andere als ausgemacht, dass die Arbeiterbewegung auf dem europ\u00e4ischen Kontinent, die \u00e4lteste und traditionsreichste Arbeiterbewegung auf diesem Planeten, ihren Widerstand geradlinig steigern wird. Der Rechtsruck der Gewerkschaftsf\u00fchrung und das Fehlen von Arbeiterparteien in den meisten L\u00e4ndern erschwert die Gegenwehr. Es sticht aber hervor, dass schon am Beginn der Krise in Frankreich, Italien, Deutschland, Irland, Griechenland, Island, Lettland und anderswo gegen die Auswirkungen der Misere \u00fcber vereinzelte Protestaktionen hinausgehend Demonstrationen und Streiks stattfinden. \u00dcberall existiert ein tief sitzender Hass gegen das Establishment. Es gibt kein Vertrauen, dass \u201edie da oben\u201c im Interesse der gro\u00dfen Mehrheit handeln. Mit Island und Lettland sind bereits in zwei L\u00e4ndern Regierungen zu Fall gebracht worden; in Griechenland und anderen Staaten mussten einzelne Minister ihren Hut nehmen. Die ungarische Regierung ist ebenfalls stark angeschlagen.<\/p>\n
Gerade Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy, die Regierungschefs von Italien und Frankreich – beide bisher daf\u00fcr bekannt, keine Konflikte mit ArbeiterInnen und Jugendlichen zu scheuen -, sahen sich in den vergangenen Wochen zu Zugest\u00e4ndnissen gezwungen. Sarkozys Redenschreiber, Henri Guaino, mutma\u00dfte im Januar in einem Interview, dass Frankreich vor einer \u201eRevolte der breiten Massen\u201c steht. Im Guardian meinte David Gow am 1. Januar: \u201eBei dem politischen F\u00fchrungspersonal macht sich Angst breit, dass Studenten und andere die bestehende Ordnung auf der Stra\u00dfe mit einem „hei\u00dfen Fr\u00fchjahr“ des Protests konfrontieren werden.\u201c Im gleichen Artikel erinnerte der Autor daran, dass vor ziemlich genau vier Jahrzehnten der Staatspr\u00e4sident Charles de Gaulle in den Schwarzwald fl\u00fcchten musste. Zuvor hatte der General dem US-Botschafter erkl\u00e4rt: \u201eRien ne va plus.\u201c Das Spiel ist aus, Frankreich ist f\u00fcr den Kapitalismus verloren.<\/p>\n
Die heutige Wirtschaftskrise zeichnet sich dadurch aus, dass alle \u00f6konomischen Zentren gleicherma\u00dfen erfasst sind: Nordamerika, Japan und Europa. Auch der Euro-Raum kennt nur eine Richtung: abw\u00e4rts. Der Investitionsmotor will nicht anspringen. Und das, obwohl die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) die Zinsen seit Oktober von 4,25 auf 1,5 Prozent gesenkt hat.<\/p>\n
\u201eHeute fragen sich besorgte Beobachter: Ist diese Krise wom\u00f6glich schlimmer als die Gro\u00dfe Depression?\u201c , schrieb Wolfgang M\u00fcnchau am 11. Februar in der Financial Times Deutschland. Die FAZ konstatierte am 10. M\u00e4rz: \u201eAmerikas Wirtschaft n\u00e4hert sich der Depression.\u201c Es gibt keine offizielle Definition f\u00fcr eine Depression. In der US-Depression nach 1929 schrumpfte die Wirtschaft um ein Drittel, die Erwerbslosigkeit erreichte 25 Prozent. F\u00fcr den Nobelpreistr\u00e4ger Robert Barro w\u00e4re eine Depression heute bei einem R\u00fcckgang von zehn Prozent beim Bruttoinlandsprodukt erreicht. Ein solches Szenario ist \u2013 trotz der b\u00fcrgerlichen Rettungspakete \u2013 in der Tat nicht auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
So wird gesch\u00e4tzt, dass die Gesamtverluste das Eigenkapital aller Banken \u00fcbersteigen werden. Das \u201eUS-Bankensystem\u201c, so der New Yorker \u00d6konom Nouriel Roubini in Business Week vom 3. Februar, sei \u201epraktisch insolvent. Wir haben eine systemische Bankenkrise.\u201c \u00c4hnliche Krisendimensionen bestehen im europ\u00e4ischen Finanzsektor.<\/p>\n
Zudem existieren in der sogenannten \u201eRealwirtschaft\u201c gewaltige \u00dcberkapazit\u00e4ten, allein in der Autoindustrie von mehr als 40 Prozent. Atemberaubend sind Tempo und Ausma\u00df des Produktionseinbruchs und der Auftragsr\u00fcckg\u00e4nge seit November in den Zentren der Weltwirtschaft, Monat f\u00fcr Monat im zweistelligen Bereich. Die Krisen im Finanzsektor und in der Produktion verst\u00e4rken sich gegenseitig.<\/p>\n
Die Struktur der verschiedenen \u00d6konomien in Europa ist nicht einheitlich. W\u00e4hrend ein Teil der Staaten, allen voran Deutschland, \u00fcber eine starke industrielle Basis verf\u00fcgt, bauen andere, wie Gro\u00dfbritannien, in gewaltigem Ma\u00df auf den Finanzsektor. Betroffen sind alle jedoch gleicherma\u00dfen. Die Dynamik des Arbeitsplatzabbaus droht in den exportstarken L\u00e4ndern sogar den in den USA zu \u00fcbertreffen. So stieg die Erwerbslosenzahl beim Exportweltmeister Deutschland im Januar und Februar um eine halbe Million, eine \u00e4hnliche Zahl von Besch\u00e4ftigten wurde in die Kurzarbeit geschickt. Damit sind bereits ein Vierteljahr, nachdem die Industrie eingebrochen ist, eine Million Besch\u00e4ftigte von Arbeitslosigkeit betroffen oder bedroht. Am 20. Februar fragte das Handelsblatt: \u201eDroht ein Dammbruch am Arbeitsmarkt?\u201c Laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHK) plant ein Drittel aller Konzernchefs (und damit doppelt so viele wie noch im letzten Herbst) ihre Belegschaft zu verringern.<\/p>\n
Andere europ\u00e4ische L\u00e4nder trifft das Platzen der Immobilienblase besonders. Zwar ist es nicht wahrscheinlich, dass Spanien oder Irland schon in den n\u00e4chsten Monaten \u2013 wie bereits spekuliert wird -, einen Staatsbankrott erleben werden, aber das Ausma\u00df der Banken- und Immobilienkrise ist enorm. In Spanien erreichte die Erwerbslosigkeit \u201efurchterregende H\u00f6hen\u201c, \u00fcberschrieb das Handelsblatt am 27. Januar eine Studie. Im Zuge des Einbruchs im Baugewerbe verlor ein Viertel aller Bauarbeiter 2008 den Job. Landesweit wurden allein im vierten Quartal letzten Jahres 600.000 Arbeitspl\u00e4tze vernichtet. Und in Gro\u00dfbritannien sieht es in vielerlei Hinsicht noch d\u00fcsterer aus als in Nordamerika: \u201eDer H\u00e4usermarkt ist noch bis zu 25 Prozent \u00fcberbewertet, w\u00e4hrend der amerikanische Immobilienmarkt Analysten zufolge \u201enur\u201c noch zehn bis 15 Prozent \u00fcberbewertet sein soll. Auch sind die britischen Haushalte noch st\u00e4rker verschuldet als die amerikanischen\u201c (FAZ vom 10. M\u00e4rz).<\/p>\n
Lange meinten b\u00fcrgerliche \u00d6konomen und osteurop\u00e4ische Politiker, dass die internationale Immobilien- und Bankenkrise die Staaten Osteuropas verschonen w\u00fcrde. Schlie\u00dflich konnten die Volkswirtschaften im ehemaligen Ostblock nicht das ganz gro\u00dfe Rad drehen, so die These. L\u00e4ngst geht es allerdings auch mit den osteurop\u00e4ischen \u00d6konomien bergab. Aus gutem Grund.<\/p>\n
Zum einen war der dortige Aufschwung ma\u00dfgeblich getrieben durch ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen, vor allem aus Westeuropa. Gerade Autokonzerne und Zulieferer sahen in den Niedriglohnl\u00e4ndern verl\u00e4ngerte Werkb\u00e4nke. Damit zogen die Absatzschwierigkeiten der Westkonzerne rasch ein Stocken der Produktion im Osten nach sich.<\/p>\n
Zum anderen sind die Wirtschaft und der Finanzbereich Osteuropas extrem anf\u00e4llig, weil \u201edas Bankensystem zu mehr als 80 Prozent in ausl\u00e4ndischer Hand ist. Systemrelevante einheimische Banken gibt es nach Einsch\u00e4tzung von Fachleuten nur in Polen (PKO), Ungarn (OTP) und in Lettland (Parex Bank).\u201c Letztere konnte k\u00fcrzlich nur noch mittels Verstaatlichung vom Kollaps bewahrt werden. Da sich die meisten Westbanken v\u00f6llig \u00fcbernommen haben, ziehen sie seit Monaten Geld aus dem Osten ab.<\/p>\n
Der Kapitalabfluss unterh\u00f6hlt die Volkswirtschaften in Osteuropa weiter. Und zwar betr\u00e4chtlich, da das dortige Wachstum extrem kreditfinanziert war.<\/p>\n
In der Folge purzeln die Aktienkurse (seit Juli 2007 verloren die B\u00f6rsen in Bulgarien, Rum\u00e4nien und der Ukraine 80 Prozent ihrer damaligen Werte). Die W\u00e4hrungen geraten ebenfalls massiv unter Druck. Zudem ist die Bev\u00f6lkerung verschuldet \u2013 und das in Fremdw\u00e4hrung, auf Grund der niedrigeren Zinsen. Jetzt sind sie gezwungen, in (gegen\u00fcber den W\u00e4hrungen Osteuropas) aufwertenden W\u00e4hrungen wie dem Schweizer Franken ihre Kredite zu bedienen. Damit droht im Zuge von umfangreichen K\u00fcrzungsprogrammen und zunehmenden Stellenstreichungen f\u00fcr viele der Ruin.<\/p>\n
In Staaten wie Lettland erleben die arbeitenden Menschen keinen Abschwung, sondern einen Absturz: w\u00e4hrend die Wirtschaft 2007 noch um zehn Prozent wuchs, schrumpfte sie im vierten Quartal 2008 um zehn Prozent. Um Staatspleiten zu verhindern, hat die Europ\u00e4ische Union festgelegt, dass die EU-Kommission Darlehen im Umfang von 25 Milliarden Euro f\u00fcr L\u00e4nder au\u00dferhalb der Euro-Zone aufnehmen kann. Von diesem Geld ist allerdings nicht mehr all zu viel da: Nachdem Ungarn einen EU-Kredit von 6,5 Milliarden Euro und Lettland von 3,1 Milliarden erhielt, klopfte Anfang M\u00e4rz nunmehr auch Rum\u00e4nien an.<\/p>\n
Das aktuelle Krisenszenario wird nicht nur \u00f6konomisch, sondern auch sozial in Vielem an die drei\u00dfiger Jahre erinnern. In Gro\u00dfbritannien haben bereits zwei Millionen in der Folge der Rezession ihren Job verloren. In Spanien stieg die Erwerbslosigkeit innerhalb eines Jahres von neun auf offziell 15 Prozent. In Estland und Litauen kam es zu einem \u00e4hnlich sprunghaften Anstieg. Dabei stehen wir noch am Beginn der \u00f6konomischen Talfahrt. Werkschlie\u00dfungen und Konzernpleiten in gro\u00dfem Umfang liegen erst noch vor uns. Firmenfusionen und Aufk\u00e4ufe, die zu einer \u201eKapitalzentralisation\u201c (also keiner Erweiterung der Produktion) f\u00fchren werden, wie Karl Marx es formulierte, werden von Massenentlassungen begleitet sein.<\/p>\n
Zwar t\u00e4tigen einige Regierungen Europas derzeit Konjunkturma\u00dfnahmen, um den weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen und den Konsumr\u00fcckgang aufzuhalten. Am 10. M\u00e4rz beschlossen die EU-Finanzminister, die Senkung der Mehrwertsteuer zu erm\u00f6glichen. (Wobei auch in diesen F\u00e4llen die Rechnung der Arbeiterklasse \u00fcber k\u00fcnftige Steuererh\u00f6hungen und steigende Sozialabgaben pr\u00e4sentiert werden wird.)<\/p>\n
Gleichzeitig wird aber jetzt schon der Rotstift gez\u00fcckt: In Irland sollen die Geh\u00e4lter der Besch\u00e4ftigten des \u00d6ffentlichen Dienstes \u00fcber eine \u201ePensionsabgabe\u201c um bis zu 7,5 Prozent geschr\u00f6pft werden. In Polen wurde eine Rentenreform gegen tagelange Proteste (darunter die Besetzung des B\u00fcros von Premier Donald Tusk und die Blockade mehrerer Zugstrecken) durchgeboxt, die nur noch f\u00fcr 250.000 statt zuvor einer Million Menschen den Anspruch auf eine Fr\u00fchpensionierung vorsieht. In Spanien strebt der Arbeitsminister das Einfrieren der L\u00f6hne von rund einer Million Besch\u00e4ftigten (die mehr als 30.000 Euro im Jahr verdienen) im \u00d6ffentlichen Dienst an.<\/p>\n
Mit der Zuspitzung der Krise werden sich die Spannungen innerhalb der EU, zwischen den einzelnen Nationalstaaten und ihren Kapitalistenklassen deutlich versch\u00e4rfen. Schon heute zielen die Rettungsaktionen von Banken und Unternehmen auf die Subventionierung der eigenen Konzernherren ab. Protektionistische Ma\u00dfnahmen stehen an. Nationalistische T\u00f6ne werden lauter. Die Regierung in Wien beschloss im Februar bereits, dass \u201e\u00d6sterreichs Arbeitsmarkt bis 2011 vor Arbeitskr\u00e4ften aus Osteuropa gesch\u00fctzt bleiben\u201c soll. Der britische Premier Gordon Brown forderte: \u201eBritische Jobs f\u00fcr britische Arbeiter.\u201c<\/p>\n
Noch suchen L\u00e4nder, wie die von W\u00e4hrungsabwertungen gebeutelten Staaten Osteuropas, Zuflucht im Euro-Raum. Im Verlauf der Krise ist allerdings eine Zerrei\u00dfprobe der Euro-Zone programmiert. Wie in allen vorherigen tiefen Wirtschaftskrisen wird f\u00fcr die verschiedenen Nationalstaaten eine einheitliche Geld- und Zinspolitik immer schwerer durchzuhalten sein (allein in Sachen Haushaltsdefizit werden bis 2010 zehn von 16 Euro-Staaten gegen die Maastricht-Kriterien versto\u00dfen).<\/p>\n
Griechenland \u2013 wo es vor zw\u00f6lf Monaten schon zu zwei Generalstreiks innerhalb von drei Monaten kam \u2013 erlebte nach dem Tod von Alexandros Grigoropoulos durch eine Polizeikugel \u00fcber Wochen hinweg einen Ausnahmezustand. Der Polizei schlug im ganzen Land offener Hass entgegen. Ein (schon vor Alexandros“ Tod geplanter) Generalstreik wurde eindrucksvoll befolgt. Die Jugend revoltierte (wobei es allerdings auch zu sinnloser Zerst\u00f6rung und quasi-terroristischen Aktionen kam).<\/p>\n
In Islands Hauptstadt Reykjavik gingen von Oktober an wochenlang bis zu 10.000 Menschen auf die Stra\u00dfe (in einem Land von 300.000 EinwohnerInnen). Regierungsgeb\u00e4ude wurden umzingelt, Manager-Puppen symbolisch an selbst gebastelten Galgen aufgeh\u00e4ngt. Politiker trauen sich kaum noch auf die Stra\u00dfe. Sogar eine Polizeiwache wurde von 500 DemonstrantInnen gest\u00fcrmt, um inhaftierte Demo-Teilnehmer zu befreien.<\/p>\n
Auf Grund der Verkommenheit der Gewerkschaftsspitze sind in einigen L\u00e4ndern halbspontane Unruhen denkbar. In Irland wuchs der Protest sprunghaft an. Daraufhin sah sich die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie gezwungen, in Dublin am 21. Februar eine Gro\u00dfdemonstration zu organisieren, zu der laut Polizeiangaben 120.000 kamen. In Irland und anderswo rechnen Repr\u00e4sentanten der herrschenden Klassen sogar mit Rebellionen, auf die sich die Staatsorgane entsprechend einzustellen h\u00e4tten. \u201eSo lie\u00df der Chef des irischen Generalstabs beispielsweise wissen, er habe der Personalvertretung der Soldaten gegen\u00fcber deutlich gemacht, dass die Armee \u201enotfalls ihre Pflicht tun\u201c m\u00fcsse, falls die Regierung im Falle eines Generalstreiks um Hilfe Bitte\u201c (FAZ vom 22. Februar). Bemerkenswerter Weise \u201ehatte sich die Soldatengewerkschaft zuvor an die Armeef\u00fchrung gewandt und eine Garantie daf\u00fcr haben wollen, dass die Streitkr\u00e4fte nicht als Streikbrecher eingesetzt w\u00fcrden.\u201c<\/p>\n
Der Herbst 2008 war in gro\u00dfen Teilen Europas vor allem von Bildungsprotesten gepr\u00e4gt. Im November und Dezember waren europaweit eine Million Jugendliche auf der Stra\u00dfe. Wie der 100.000 starke Sch\u00fclerstreik in Deutschland im November richtete sich die Emp\u00f6rung oft gegen den Kahlschlag, der bereits in den Aufschwungsjahren durchgef\u00fchrt wurde. In Frankreich kam es im Herbst zu landesweiten Streiks und Schulbesetzungen. Bei diesen Bildungsprotesten wurde aber auch der Unmut \u00fcber den Kurs der Regierungen in der einsetzenden Wirtschaftskrise laut. So demonstrierten am 13. November in Spanien 70.000 gegen ein neues Schulgesetz und gegen Privatisierungen, aber auch gegen die Folgen der Rezession. Einen Tag sp\u00e4ter waren in Rom 300.000 Sch\u00fclerInnen und Studierende auf der Stra\u00dfe. Hier war eine der Hauptlosungen: \u201eWir zahlen nicht f\u00fcr Eure Krise.\u201c Am 12. Dezember demonstrierten in ganz Italien sogar eineinhalb Millionen Menschen, darunter nicht nur Jugendliche, sondern auch Lohnabh\u00e4ngige.<\/p>\n
In Irland waren es auch 100.000 Sch\u00fclerInnen, LehrerInnen und Eltern, die am 7. Dezember in verschiedenen Teilen der Republik auf der Stra\u00dfe waren. RentnerInnen hatten dort zuvor ebenfalls protestiert. Fortgesetzt und gesteigert wurde der Widerstand dann im Februar mit der Gro\u00dfdemonstration der Besch\u00e4ftigten des \u00d6ffentlichen Dienstes. Am 13. Februar demonstrierten in Rom 700.000 Besch\u00e4ftigte im Rahmen eines nationalen Streiktages. Protestiert wurde gegen das j\u00fcngste Lohnabkommen im \u00d6ffentlichen Dienst und gegen weitere K\u00fcrzungsvorhaben der Berlusconi-Regierung. In Griechenland kam es Anfang 2009 zu Streiks von Verkehrsbesch\u00e4ftigten, einem Ausstand der Fluglotsen und zu Bauernprotesten, die zur tagelangen Blockade des Hafens von Pir\u00e4us f\u00fchrten.<\/p>\n
Kurz nach dem R\u00fccktritt der isl\u00e4ndischen Regierung im Januar musste auch das Kabinett in Lettland abtreten \u2013 unter dem Eindruck einer 10.000 Menschen starken Demonstration.<\/p>\n
Noch ist das Bild von Protesten gegen Angriffe der Regierung gepr\u00e4gt. Im Verlauf der Krise werden auch Arbeitsk\u00e4mpfe bis hin zu Betriebsbesetzungen zum Erhalt von Belegschaften und Betrieben an Bedeutung gewinnen. In Irland besetzten bereits 700 KollegInnen der Glasfabrik Waterford Crystal ihren Betrieb im Januar, nachdem dort die Insolvenz bekannt gegeben wurde. Auch in Deutschland, Schottland und in der Ukraine fanden schon Betriebsbesetzungen statt.<\/p>\n
Au\u00dferdem wird die Arbeiterklasse zunehmend damit konfrontiert sein, dass die Unternehmer Belegschaften gegeneinander ausspielen und die L\u00f6hne dr\u00fccken wollen. In Stockholm streikten die Besch\u00e4ftigten der M\u00fcllabfuhr im Februar zwei Tage erfolgreich gegen Lohnraub. In Belgien wehrten sich 35.000 Brieftr\u00e4ger in einem dreit\u00e4gigen Streik im M\u00e4rz dagegen, dass KollegInnen von Zeitarbeitern ersetzt werden sollten.<\/p>\n
Wichtig war zudem der Streik von Baufacharbeitern in britischen \u00d6lraffinerien und Kraftwerken zu Jahresbeginn, die sich auf 22 Baustellen im ganzen Land ausweiteten. Hintergrund war eine Entscheidung der EU-Gerichte, die den Arbeitgebern praktisch gr\u00fcnes Licht geben, gewerkschaftlich organisierte ArbeiterInnen durch unorganisierte ersetzen zu k\u00f6nnen. Zwar gab es unter den Streikenden auch Parolen wie: \u201eBritische Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr britische Arbeiter.\u201c Im Kern war es aber eine Streikwelle, die sich \u00fcber die bestehende Antistreikgesetzgebung hinwegsetzte und gegen weitere Lohnsenkungen eintrat. Das Streikkomitee in Lindsey, wo die Socialist Party eine herausragende Rolle spielte, und die Belegschaftsversammlung stimmten f\u00fcr die Forderung: \u201eGewerkschaftsrechte f\u00fcr alle Arbeiter.\u201c Au\u00dferdem traten die KollegInnen daf\u00fcr ein, dass die Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr alle ArbeiterInnen auf den Baustellen gelten m\u00fcssen.<\/p>\n
Zu Beginn seiner Amtszeit fragte Sarkozy noch arrogant: \u201eWo sind die Streikenden? Ich sehe keine Proteste.\u201c Inzwischen ist er ernsthaft besorgt \u00fcber die Zukunft seiner Regierung. So warnte er \u2013 mit dem Blick auf Griechenland gerichtet – Kabinettsmitglieder w\u00e4hrend der Haushaltsberatungen, nicht zu offensichtlich die Reichen zu beg\u00fcnstigen: \u201eDie Franzosen lieben es, wenn ich mit Carla in einer Kutsche fahre, aber sie haben auch schon einen K\u00f6nig gek\u00f6pft\u201c, so zitierte ihn die Zeitung Scotsman.<\/p>\n
Nach Sarkozys Vertagung von Angriffen im Bildungssektor musste er auch gegen\u00fcber dem 44 Tage andauernden Generalstreik auf der franz\u00f6sischen Karibikinsel Guadeloupe kapitulieren. Neben der Erh\u00f6hung der Geh\u00e4lter von 30.000 Geringverdienern um 200 Euro im Monat wurden weitreichende Preissenkungen zugestanden. Konzessionen erreichte auch der Streik auf der Nachbarinsel Martinique. Auf La Reunion im Indischen Ozean dauert der Ausstand noch an.<\/p>\n
In Frankreich gab es Solidarit\u00e4tsdemonstrationen von Tausenden. Der Erfolg der Bewegung auf Guadeloupe wird mit Sicherheit als Ermutigung gesehen werden. Schon am 29. Januar hatten in Frankreich 2,5 Millionen Menschen gestreikt, darunter zwei Drittel aller Grundschullehrer. Bedeutsam war, dass die Arbeitsniederlegungen im \u00d6ffentlichen Dienst diesmal mit einer gro\u00dfen Streikbeteiligung in der Privatindustrie zusammen kamen. F\u00fcr den 19. M\u00e4rz ist der n\u00e4chste nationale Streiktag angesetzt. Attackiert wird Sarkozys Konjunkturprogramm. Die Gewerkschaften fordern weitergehende Ma\u00dfnahmen zur \u201eSt\u00e4rkung der Kaufkraft\u201c.<\/p>\n
\u201eMassendemonstrationen, Haushaltsnot, ein Bankenskandal, abst\u00fcrzende Umfragewerte, ramponiertes nationales Image, explodierende Arbeitslosigkeit \u2013 die irische Regierung k\u00e4mpft auf einem halben Dutzend Schaupl\u00e4tzen gleichzeitig gegen den Untergang\u201c, schrieb die FAZ am 23. Februar. Vor der Gro\u00dfdemonstration mit 120.000 TeilnehmerInnen kam, so die FAZ, \u201emitunter der Eindruck auf, Irland stehe am Rand eines nationalen Notstands.\u201c Protestiert wurde am 21. Februar prim\u00e4r gegen eine \u201ePensionsabgabe\u201c, die zu Lohnk\u00fcrzungen im \u00d6ffentlichen Dienst von im Schnitt f\u00fcnf bis sechs Prozent f\u00fchren w\u00fcrde. Auf der Demonstration forderten die Gewerkschaften auch die Verstaatlichung aller Banken.<\/p>\n
Gesch\u00e4tzt wird, dass bis 2010 25 Prozent aller im erwerbsf\u00e4higen Alter arbeitslos sein werden \u2013 so viele wie in den USA auf dem H\u00f6hepunkt der Gro\u00dfen Depression. Die Steuereinnahmen blieben im Januar und Februar um ein Viertel hinter den erwarteten Betr\u00e4gen zur\u00fcck. Das Staatsdefizit wird sich laut Sch\u00e4tzungen bis Ende 2009 gegen\u00fcber 2007 auf \u00fcber 65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verdreifacht haben.<\/p>\n
Anfang April will die Regierung nun einen weiteren Notnachtragshaushalt absegnen, der unter anderem eine starke Reduzierung des Kindergeldes beinhalten soll. Vor diesem Hintergrund sah sich der Gewerkschaftsdachverband gezwungen, eine Urabstimmung \u00fcber einen Generalstreik am 30. M\u00e4rz \u2013 das w\u00e4re in Irland der erste seit 30 Jahren \u2013 durchzuf\u00fchren. Streiks und Proteste finden in diesen Wochen auch bei Busbesch\u00e4ftigten, Eisenbahnern und Taxifahrern statt.<\/p>\n
Um zw\u00f6lf Prozent soll die Wirtschaft 2009 schrumpfen, die Arbeitslosigkeit bis Ende des Jahres auf 25 Prozent ansteigen. \u00dcberall schlie\u00dfen Fabriken. Kein Wunder, dass die Nerven bei den Herrschenden blank liegen. Nachdem der S\u00e4nger der Popgruppe \u201ePutnu balle\u201c zur \u00dcberbr\u00fcckung einer Pause w\u00e4hrend eines Konzerts im vergangenen November die Zuschauer aufforderte, nicht gleich an die Geldautomaten der von der Insolvenz bedrohten (und inzwischen verstaatlichten) Parex-Bank zu rennen und ihre Konten zu r\u00e4umen, wurde gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Destabilisierung des Finanzsystems eingeleitet. Der Wirtschaftsprofessor Dmitrijs Smirnovs wurde nach kritischen \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die Banken im Baltikum sogar f\u00fcr zwei Tage ins Gef\u00e4ngnis gesteckt.<\/p>\n
Zur Abwendung eines Staatsbankrotts gew\u00e4hrten die EU, das IWF und die Weltbank Lettland einen Kredit von 7,5 Milliarden Euro \u2013 unter Auflagen. Das f\u00fchrte zur Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent und der K\u00fcrzung der Geh\u00e4lter aller Staatsangestellten um 15 Prozent Ende 2008. Gegen diese Schritte der Regierung gingen Mitte Januar 10.000 Menschen in Riga auf die Stra\u00dfe. Da Ministerpr\u00e4sident Ivars Godmanis, der in der Zwischenzeit zur\u00fccktreten musste, unmittelbar zuvor in seiner Neujahrsansprache empfohlen hatte, sich an den Pinguinen ein Beispiel zu nehmen (die der K\u00e4lte widerstehen w\u00fcrden, in dem sie eng zusammenr\u00fccken), ist seitdem von der \u201ePinguin-Revolution\u201c die Rede.<\/p>\n
Aussichten<\/p>\n
Die Bankenkrise nahm bereits im Sommer 2007 ihren Lauf. Die Industrieproduktion bricht erst seit Herbst 2008 ein. Damit steht die Krise in Europa und international noch am Anfang (unter kapitalistischen Vorzeichen setzt ein neuer Konjunkturaufschwung die Vernichtung von Kapital in gro\u00dfem Stil voraus). Trotzdem ist bereits jetzt europaweit eine beeindruckende Serie von Protesten zu verzeichnen. Ein Faktor dabei ist der Umstand, dass es in mehreren L\u00e4ndern West- aber auch Osteuropas schon in den Vorjahren eine tendenziell aufsteigende Linie von K\u00e4mpfen gab.<\/p>\n
Bisher richtet sich der Widerstand in der Krise vor allem gegen K\u00fcrzungs- und Umverteilungsma\u00dfnahmen der Regierungen. In den kommenden Monaten werden vermehrt betriebliche Auseinandersetzungen in den Fokus geraten. Damit kann die Rolle der Arbeiterklasse in Wirtschaft und Gesellschaft deutlicher zu Tage treten.<\/p>\n
Es ist allerdings auch m\u00f6glich, dass es im Verlauf der Krise f\u00fcr einige Zeit zu einem R\u00fcckgang an K\u00e4mpfen kommen kann. Sollten Volkswirtschaften in noch rasanterem Tempo einbrechen, die Arbeitslosenzahlen in kurzer Zeit dramatisch ansteigen und die Zahl insolventer Familien zunehmen, k\u00f6nnte das \u2013 nicht zuletzt wegen der Politik der Gewerkschaftsoberen – vor\u00fcbergehend auch eine l\u00e4hmende Wirkung haben. Das Leben vieler ArbeiterInnen k\u00f6nnte davon bestimmt sein, \u00fcberhaupt \u201e\u00fcber die Runden zu kommen\u201c.<\/p>\n
Jugendliche, die in Deutschland und anderen L\u00e4ndern jahrelang nicht an der Spitze der Proteste standen, werden k\u00fcnftigen Konflikten verst\u00e4rkt ihren Stempel aufdr\u00fccken. In Griechenland fand die dortige Jugendrebellion (in der es auch Stimmungen Richtung Anarchismus und individuellen Terrorismus gab) auf Basis einer Arbeitslosenquote von 25 Prozent unter den unter 24-J\u00e4hrigen statt. Man spricht von der \u201eGeneration 600\u201c in Anspielung auf den Mindestlohn von 600 Euro. Dabei ist \u201eeine wachsende Unzufriedenheit der Jugend in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern\u201c, so das Wall Street Journal, zu beobachten. In Spanien betr\u00e4gt die Jugendarbeitslosigkeit \u00fcber 30 Prozent.<\/p>\n
Ein erfolgreicher Kampf in Zeiten tiefer Rezession erfordert antikapitalistische und sozialistische Antworten. Der Rechtsruck der Gewerkschaften und die Schw\u00e4che der politischen Linken verkompliziert Bewusstseinsprozesse in der Arbeiterbewegung. Es besteht die Gefahr, dass auch nationalistische und sogar offen rechtsextreme Kr\u00e4fte punkten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Verbreitet ist aber heute schon die Haltung, dass Politiker, Bankbesitzer und die oberen Zehntausend auf Kosten der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung ihre Haut und ihre Verm\u00f6gen retten wollen. Ein nationaler Streiktag in Frankreich am 19. M\u00e4rz (und ein m\u00f6glicher Generalstreik in Irland am 30. M\u00e4rz) k\u00f6nnen ArbeiterInnen und Jugendliche in Deutschland und anderen L\u00e4ndern darin best\u00e4rken, mit ihren Regierungen ebenfalls \u201eFranz\u00f6sisch\u201c zu reden. Es ist auch nicht auszuschlie\u00dfen, dass der Aktionstag des Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbunds am 16. Mai nicht, wie von oben geplant, hilft, um Dampf abzulassen und auf die Sozialdemokratie bei den Europawahlen am 7. Juni zu orientieren, sondern der Bewegung weiteren Auftrieb gibt.<\/p>\n
Damit ist noch nicht ausgemacht, dass es zu dem vom Guardian bef\u00fcrchteten \u201ehei\u00dfen Fr\u00fchjahr\u201c kommt; ins Schwitzen werden die Sarkozys und Merkels aber alle mal geraten.<\/p>\n
\n Europaweit formiert sich Widerstand gegen die Krisenpolitik der
\n Herrschenden\n <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[79,127],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13064"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13064"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13064\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13064"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13064"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13064"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}