\u201eCapitalism \u2013 [No] Exit?\u201c Unter dieser Fragestellung lud die globalisierungskritische Organisation attac vom 6. bis 8. M\u00e4rz zu einem bundesweiten Kongress in Berlin ein. Mehr als 2.200 TeilnehmerInnen diskutierten in der Technischen Universit\u00e4t \u00fcber das \u201eEnde des Finanzkapitalismus\u201c und \u201eAlternativen\u201c (so die Titel von Veranstaltungsbl\u00f6cken). Zudem wurde f\u00fcr die \u00fcberregionalen Demonstrationen \u201eWir zahlen nicht f\u00fcr Eure Krise\u201c am 28. M\u00e4rz geworben.<\/p>\n
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Zu den ReferentInnen z\u00e4hlten der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, Ex-CDU-Generalsekret\u00e4r Heiner Gei\u00dfler, die Schriftstellerin Daniela Dahn, LINKEN-Landesvorstandsmitglied Bernd Riexiniger und die emeritierten Berliner Uni-Professoren Peter Grottian und Elmar Altvater. Neben vielen bekannten Gesichtern der politischen Linken (unter den Besuchern von Veranstaltungen geh\u00f6rten zum Beispiel Hans-J\u00fcrgen Urban, Peter Conradi oder Hans-Christian Str\u00f6bele) und einer ganzen Reihe von Gewerkschaftsfunktion\u00e4ren zog das Wochenende auch neue Interessierte, darunter eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Studierenden, an. Unter ihnen sind einige, die erst in letzter Zeit zu attac gesto\u00dfen sind. Relativ schwach vertreten war die Linkspartei (der einzige Infotisch seitens der LINKEN war ein von Marx 21 organisierter SDS-Stand).<\/p>\n
Es bestand \u2013 wie letztes Jahr schon die Resonanz f\u00fcr die \u201eKapital\u201c-Lesekreise an den Universit\u00e4ten zeigte – ein betr\u00e4chtliches Interesse daran, den Gr\u00fcnden f\u00fcr die heutige Krise nachzugehen. Das dr\u00fcckte sich auch darin aus, dass eine Veranstaltung wie \u201eDie systematischen Ursachen des Crashs\u201c unter anderem mit J\u00f6rg Huffschmid, einem Gr\u00fcndungsmitglied der Memorandum-Gruppe, von einem f\u00fcr 150 Personen geeigneten Raum in das Audimax verlegt werden musste.<\/p>\n
Wer in Redebeitr\u00e4gen darauf pochte, die Krise beim Namen zu nennen und den Kapitalismus selber anzuprangern, konnte sich Beifall sicher sein (allerdings waren die Meinungen hier keineswegs einhellig, so fand in der Debatte \u201eZur Dialektik des Antikapitalismus\u201c mit Michael Brie und Wolfgang Fritz Haug beispielsweise auch die These Zuspruch, dass wir es mit \u201everschiedenen Kapitalismen\u201c, mit \u201everschiedenen G\u00f6ttern\u201c zu tun h\u00e4tten). F\u00fcr die \u201eSozialismus-Tage\u201c verteilten SAV-Mitglieder \u00fcber tausend Einladungen. Allein am Samstag mittag konnten vier Aktive der SAV in kurzer Zeit vierzig Zeitungen der \u201eSolidarit\u00e4t\u201c verkaufen.<\/p>\n
Die Organisatoren warfen mit dem Titel \u201eKapitalismus \u2013 [No] Exit?\u201c zwar die Systemfrage auf, bleiben aber \u2013 wie das Wochenende vor Augen f\u00fchrte \u2013 dabei, nach systemimmanten statt das System sprengende Antworten zu suchen. attac sieht sich in der langj\u00e4hrigen Kritik an der Politik des Neoliberalismus und der Deregulierung best\u00e4tigt. Die Kernaussage des Kongresses war jedoch, einer \u201eFinanzmarktkrise\u201c gegen\u00fcberzustehen, die durch regulierende Eingriffe geb\u00e4ndigt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Die aktuelle Verstaatlichungsdebatte spielte bei den meisten ReferentInnen h\u00f6chstens eine untergeordnete Rolle. Werner R\u00fcgemer, Autor der Oppenheim-Biografie \u201eDer Bankier\u201c, bezeichnete die heutigen Verstaatlichungen als \u201ePrivatisierungen mit anderen Mitteln\u201c. R\u00fcgemer und andere pl\u00e4dierten daf\u00fcr, in die Schieflage geratene Banken wie die Hypo Real Estate kurz und schmerzlos Bankrott gehen zu lassen.<\/p>\n
Brennende Fragen wie die Zukunft von Opel, allen voran der 26.000 Besch\u00e4ftigten und der mehr als 70.000 in der Bundesrepublik von den Opel-Werken zus\u00e4tzlich abh\u00e4ngigen KollegInnen, wurden nur gestreift. IG-Metall-Bundesvorstandsmitglied Hans-J\u00fcrgen Urban durfte auf der Abschlussveranstaltung wolkig \u00fcber Manager und Politiker schimpfen, ohne \u00fcber die Aufgaben der Gewerkschaft in der Opel-Krise sprechen zu m\u00fcssen.<\/p>\n
In der Diskussion \u00fcber die \u201esystematischen Ursachen des Crashs\u201c erw\u00e4hnte der Trierer Professor Paul Windorf zwar, dass es seit 1820 alle acht bis zw\u00f6lf Jahren zu einer Finanzkrise gekommen ist. Trotzdem wurde von ihm, von Huffschmid und von anderen herausgestellt, dass die heutige Krise nicht nur besondere Merkmale habe, sondern einmalig sei \u2013 und sich letztendlich auf politische Irrt\u00fcmer zur\u00fcckf\u00fchren lie\u00dfe.<\/p>\n
In der Tat entspricht das Finanzvolumen, das 1980 noch geringer war als das globale Sozialprodukt, heute dem dreieinhalbfachen aller j\u00e4hrlich produzierten G\u00fcter und Dienstleistungen. Allerdings wurde der Eindruck erweckt, man br\u00e4uchte aus den aufgeb\u00e4hten Finanzm\u00e4rkten nur die Luft rauszulassen, und alles lie\u00dfe sich wieder ins Lot bringen. Huffschmid oder Sven Giegold von attac und andere thematisierten ausschlie\u00dflich die \u201eFinanzmarktkrise\u201c. Dabei sind wir l\u00e4ngst nicht nur mit einer Kreditklemme im Finanzsektor konfrontiert, sondern auch mit einer \u201eProduktionsklemme\u201c (die US-Industrieproduktion fiel im Januar um zehn Prozent geringer aus als vor einem Jahr, der Autoabsatz brach um 50 Prozent ein \u2013 \u00e4hnliche Entwicklungen vollziehen sich auch in Europa und in anderen Teilen der Welt). Zudem hat die Finanzkrise ihren Ursprung im produktiven Bereich: Angefangen damit, dass der j\u00fcngste Aufschwung von den USA ausging und weitgehend kreditfinanziert war, nachdem es kein reinigendes \u201eWeltmarktungewitter\u201c (Karl Marx) gegeben hatte, Kapazit\u00e4ten und Kapital also kaum vernichtet worden waren. Dar\u00fcber hinaus hat die heutige \u201eFinanzmarktkrise\u201c mit all ihren unbestreitbaren Besonderheiten ihren Ausgangspunkt in der Profitkrise der siebziger Jahre. Mangels ausreichend profitabler Anlagem\u00f6glichkeiten im produktiven Bereich kam es schlie\u00dflich zu dieser Aufbl\u00e4hung des Finanzsektors. Das Ende von Bretton Woods und die Aufhebung von den Finanzsektor regulierenden Auflagen waren auch nicht, wie Huffschmid und Co. herausstellten, allesamt v\u00f6llig freie politische Entscheidungen, sondern die \u2013 von den Keynesianern nicht zu vereitelnde \u2013 Folge der Krise der kapitalistischen Wirtschaft. Au\u00dferdem gingen der neoliberalen Offensive R\u00fcckschl\u00e4ge der Arbeiterbewegung in erbitterten K\u00e4mpfen voraus, angefangen mit dem Pinochet-Putsch 1973 in Chile, \u00fcber die Niederschlagung des Fluglotsen-Streiks in den USA nach Ronald Reagans Amtsantritt bis hin zum Bergarbeiter-Kampf unter Margaret Thatcher 1984\/85, von britischen Journalisten als \u201eB\u00fcrgerkrieg ohne Gewehre\u201c bezeichnet (es war also keine \u201eReagan-Revolution\u201c, wie Fernando Carvalho am Wochenende meinte, sondern es waren vielmehr Schl\u00e4ge der Reaktion).<\/p>\n
R\u00fcgemer und Co. untersch\u00e4tzen die Dramatik der Krise, wenn sie raten, Gro\u00dfunternehmen, die sich verspekuliert haben und vor dem Ruin stehen, einfach Pleite gehen zu lassen. Zu Beginn setzten bekanntlich die US-Notenbank und das Wei\u00dfe Haus auf diesen Kurs, um nach dem Kollaps von Lehman Brothers sofort umzuschwenken – weil das Weltfinanzsystem zu kollabieren drohte. Nat\u00fcrlich sind die bisher vorgenommenen staatlichen Rettungsaktionen und Verstaatlichungen nicht im Sinne der politischen Linken. Das darf aber \u2013 allen voran der Arbeitspl\u00e4tze wegen – nicht bedeuten, Unternehmenspleiten gut zu hei\u00dfen. N\u00f6tig ist es, daf\u00fcr einzutreten, dass bei den Verstaatlichungsma\u00dfnahmen nicht weiter die heutigen Aufsichtsr\u00e4te, die auf eine schnellstm\u00f6gliche Reprivatisierung aus sind, das Sagen haben d\u00fcrfen, sondern die arbeitende Bev\u00f6lkerung das Ruder \u00fcbernehmen muss.<\/p>\n
Innerhalb von attac gibt es durchaus unterschiedliche Positionen. Am rechten Rand stehen Kr\u00e4fte wie Sven Giegold, der mit Hilfe der Gr\u00fcnen im Sommer ins Europaparlament einziehen will und sich f\u00fcr einen \u201eGreen New Deal\u201c einsetzt. \u201eWenn schon Millarden und Abermilliarden aktuell ausgegeben werden, dann sollten wir uns daf\u00fcr einsetzen, dass dieses Geld \u00f6kologisch investiert wird\u201c, so Giegold am Sonntag vormittag. Seine Ideen, die letztendlich auf Klassenzusammenarbeit (der Entwurf des Bundestagswahlprogramms der Gr\u00fcnen ist mit \u201eNeuem Gesellschaftsvertrag\u201c \u00fcberschrieben) und \u00d6ko-Kapitalismus hinauslaufen, rechtfertigt Giegold mit Thatchers TINA-Worten: \u201eThere Is No Alternative.\u201c Angeblich.<\/p>\n
Die Antworten von linkeren attac-VertreterInnen wie Alexis Passadakis vom Koordinierungs-Kreis, aber auch einem Elmar Altvater, Mitglied im wissenschaftlichen Rat von attac, bleiben auf der Veranstaltung zum \u201eGreen New Deal\u201c d\u00fcrftig. Ins Feld gef\u00fchrt werden \u201eGenossenschaften\u201c, eine \u201eDezentralisierung der Wirtschaft\u201c und eine Absage an wirtschaftliches Wachstum. Die Systemfrage selber wurde nur vereinzelt aus dem Publikum, die sozialistische Alternative nur von einem SAV-Mitglied aufgeworfen. W\u00e4hrend Giegold meint, dass doch \u201enicht alle \u00c4pfel auf dem kapitalistischen Baum faul\u201c seien, ist es dringender denn je, gegen die Illusion anzugehen, im Obstgarten k\u00f6nne jeder auf seine Weise B\u00e4ume pflanzen und Obst ernten. Nein, der ganze Garten muss \u00fcbernommen werden, wenn man \u00fcber den Boden, die Vegetation, die Anbaumethoden und so weiter bestimmen m\u00f6chte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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