Viele \u00d6konomien Europas sind im freien Fall. In Osteuropa drohen sogar Staatsbankrotte. Auf Island und in Lettland mussten Regierungen schon ihren Hut nehmen. Hardliner wie Italiens Berlusconi und Frankreichs Sarkozy sehen sich zu Zugest\u00e4ndnissen gezwungen. Gegenwehr beginnt. Die Herrschenden f\u00fcrchten sogar Aufst\u00e4nde. In Irland erkl\u00e4rte der Generalstab, dass die Armee \u201enotfalls ihre Pflicht tun\u201c m\u00fcsse, falls die Regierung im Falle eines Generalstreiks um Hilfe bitte.<\/p>\n
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Drei Wochen nach dem Generalstreik in Frankreich, an dem etwa 2,5 Millionen ArbeiterInnen teilgenommen haben, hat die Regierung von Nicolas Sarkozy mit Zugest\u00e4ndnissen reagiert: Das geplante Sozialprogramm in H\u00f6he von 2,65 Milliarden Euro soll untere Einkommensgruppen entlasten. Die Gewerkschaften kritisieren es als unzureichend, weil die Anhebung des Mindestlohns abgelehnt wurde. F\u00fcr den 19. M\u00e4rz sind neue landesweite Protestaktionen geplant.<\/strong><\/p>\n Die anstehenden Proteste richten sich gegen Milliardengeschenke f\u00fcr die Privatbanken, w\u00e4hrend im Bildungswesen, vor allem an den Universit\u00e4ten, weitere Stellenstreichungen bevorstehen.<\/p>\n Aufstands\u00e4hnliche Proteste auf den zu Frankreich geh\u00f6renden Karibikinseln Guadeloupe, Martinique, Guyana und Reunion verst\u00e4rken den Druck auf die Regierung. Was als Tarifkonflikt begann, weitet sich zu einer historischen Abrechnung aus. \u201eGuadeloupe geh\u00f6rt uns, nicht ihnen\u201c, erkl\u00e4rte der F\u00fchrer des seit Wochen anhaltenden Generalstreiks, Elie Domota, bei der Beerdigung eines erschossenen Gewerkschafters. Mit der Liyannaj Kont Pwofitasyon (LKP) wurde eine Organisation von ArbeiterInnen und Jugendlichen geschaffen, die k\u00e4mpferische Forderungen aufstellt.<\/p>\n Die sogenannte Globalisierung durch das Kapital m\u00fcndet in eine globale Systemkrise, der die Herrschenden auf ihren Gipfeltreffen weitgehend hilf- und ratlos gegen\u00fcber stehen.<\/p>\n Die franz\u00f6sische Schwesterorganisation der SAV, Gauche Revolutionnaire (GR), tritt \u2013 nach ersten Solidarit\u00e4tsaktivit\u00e4ten \u2013 f\u00fcr Unterst\u00fctzungsaktionen und Demonstrationen in allen St\u00e4dten Frankreichs ein. GR fordert einen Generalstreik f\u00fcr die Rettung von Arbeitspl\u00e4tzen statt Geschenken an die Bankbesitzer und argumentiert f\u00fcr ein sozialistisches Programm zur Umw\u00e4lzung der Machtverh\u00e4ltnisse in der Karibik, in Frankreich und weltweit.<\/p>\n In Polen ging der gewerkschaftliche Organisationsgrad in den letzten zwanzig Jahren von 80 auf 14 Prozent zur\u00fcck. Trotzdem regt sich Widerstand.<\/p>\n Vor einem Jahr kam es bereits zu einem wichtigen sechsw\u00f6chigen Streik in dem Kohlebergwerk \u201eBudryk\u201c in Oberschlesien. Der Streik richtete sich gegen Privatisierung und Sozialabbau.<\/p>\n Die Gewerkschaftsspitze von Solidarnosc attackierte damals den Streik. Pressemitteilungen \u00fcber die Streikenden wurden gef\u00e4lscht, von der Gewerkschaft organisierte Streikbrecher eingesetzt.<\/p>\n Die polnische Organisation des CWI arbeitet mit der Gewerkschaft August 80 zusammen und engagierte sich seinerzeit daf\u00fcr, den Ausstand zu st\u00e4rken. W\u00e4hrend des gesamten Streiks, auch zu Weihnachten und Neujahr, blieben die Bergleute unter Tage, manche von ihnen traten sogar in einen Hungerstreik. Die Streikf\u00fchrer lie\u00dfen sich schlie\u00dflich auf eine Einigung ein, die zwar eine Lohnerh\u00f6hung von zehn Prozent brachte. Aber das Ergebnis blieb weit hinter den Forderungen zur\u00fcck.<\/p>\n Ende 2008 wurde das B\u00fcro des Premiers Donald Tusk besetzt, um eine Begrenzung der Fr\u00fchpensionierung einiger Berufszweige zu verhindern. Tage-lang gab es Demonstrationen, wichtige Zugstrecken wurden mehrere Stunden blockiert. Nach der dennoch beschlossenen Rentenreform sollen nur noch 250.000 statt zuvor eine Million ArbeitnehmerInnen Anspruch auf Fr\u00fchpensionierung haben. Betroffen sind unter anderem LehrerInnen, Bahnarbeiter und Bergleute.<\/p>\n Auch im \u00f6ffentlichen Sektor werden derzeit Streiks angedroht, unter anderem bei Richtern, Polizisten, LehrerInnen, Krankenschwestern und \u00c4rzten.<\/p>\n Au\u00dferdem steht der Konflikt bei den polnischen Werken von GM und Opel an, wo ein massiver Stellenabbau bef\u00fcrchtet wird.<\/p>\n Die Weltwirtschaftskrise trifft Irland mit voller Wucht. Bis 2010 soll sch\u00e4tzungsweise ein Viertel der Erwerbsf\u00e4higen arbeitslos sein \u2013 das w\u00e4ren so viele wie in den USA auf dem H\u00f6hepunkt der Gro\u00dfen Depression.<\/p>\n Die Folge ist eine enorme Radikalisierung von ArbeiterInnen und Jugendlichen. Die Socialist Party (Schwesterpartei der SAV) tritt f\u00fcr einen eint\u00e4gigen Streik aller Besch\u00e4ftigten des \u00d6ffentlichen Dienstes ein.<\/p>\n Ende Januar gab der Insolvenzverwalter der Glasfabrik Waterford Crystal die Schlie\u00dfung bekannt. Sofort entschlossen sich die 700 ArbeiterInnen, ihren Betrieb zu besetzen. 2.000 Menschen nahmen an einer spontanen Solidarit\u00e4tskundgebung teil. Die Socialist Party (SP) startete in der Innenstadt von Dublin eine Unterschriftenaktion f\u00fcr die Verstaatlichung des Betriebes.<\/p>\n Das Thema Verstaatlichung ist in Irland in aller Munde. Nicht zuletzt, seit sich die Regierung gezwungen sah, die Anglo Irish Bank zu verstaatlichen. Joe Higgins, Sprecher und ehemaliger Parlamentsabgeordneter der Socialist Party, erkl\u00e4rte: \u201eDie Regierung soll die wirkliche Lage der Anglo Irish Bank \u00f6ffentlich bekannt machen, diejenigen benennen, welche die Kredite verspekuliert haben und klar sagen, welche Kosten diese Misswirtschaft erzeugt hat. Diese Leute sollen nicht entsch\u00e4digt werden, vielmehr muss ihr Verm\u00f6gen herangezogen werden, um den gro\u00dfen Schaden zu begleichen, den sie der Gesellschaft zugef\u00fcgt haben.\u201c Verbunden ist dies mit der Forderung nach Verstaatlichung aller Banken, um Renten und kleine Verm\u00f6gen zu retten.<\/p>\n Am 7. Dezember demonstrierten in Irland zehntausende LehrerInnen, Sch\u00fclerInnen und Eltern gegen K\u00fcrzungen im Bildungssystem. Am 22. Februar brachten die Gewerkschaften 120.000 der vier Millionen Iren auf die Stra\u00dfen Dublins. Erz\u00fcrnt sind viele vor allem dar\u00fcber, dass die Regierung die Geh\u00e4lter im \u00d6ffentlichen Dienst um 7,5 Prozent k\u00fcrzen will \u2013 als \u201ePensionsbeitrag\u201c. Die Menge skandierte: \u201eWir werden nicht f\u00fcr die Gier der Superreichen bezahlen \u2013 Schmei\u00dft diese Regierung raus!\u201c<\/p>\n Doch selbst die konservative FAZ bemerkt die Zaghaftigkeit der Gewerkschaftsf\u00fchrung: \u201eDer Generalsekret\u00e4r des irischen Gewerkschaftsverbands [legte] die gr\u00f6\u00dfte Sch\u00e4rfe seiner Ansprache nicht in Streikdrohungen, er drohte der Regierung alleine mit politischen Konsequenzen: Verweigert ihnen jede einzelne Stimme, jagt sie alle davon.\u201c Dem h\u00e4lt die Socialist Party die Forderung nach einem landesweiten Streiktag aller Besch\u00e4ftigten des \u00d6ffentlichen Dienstes entgegen. Zudem tritt die SP daf\u00fcr ein, dass auch ArbeiterInnen der Privatindustrie in den Kampf einbezogen werden \u2013 um die angeschlagene Regierung zu Fall zu bringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \n Viele Ökonomien Europas sind im freien Fall. In Osteuropa drohen sogarvon Heino Berg, Bremen<\/strong><\/em><\/h4>\n
Wochenlanger Streik auf Guadaloupe<\/strong><\/h4>\n
Solidarit\u00e4tsbewegung<\/strong><\/h4>\n
In Polen brodelt es<\/strong><\/h2>\n
Demonstrationen gegen die Regierung<\/strong><\/h4>\n
von Marko Sender, Leipzig<\/strong><\/em><\/h4>\n
Polarisierung im Gewerkschaftslager<\/strong><\/h4>\n
Vor neuen Arbeitsk\u00e4mpfen<\/strong><\/h4>\n
Massenproteste in Irland<\/strong><\/h2>\n
Betriebsbesetzung und Gro\u00dfdemos<\/strong><\/h4>\n
von S\u00f6nke Schr\u00f6der, Essen<\/em><\/h4>\n
Verstaatlichung<\/h4>\n
Streikbewegung<\/h4>\n
\n Staatsbankrotte. Auf Island und in Lettland mussten Regierungen schon
\n ihren Hut nehmen. Hardliner wie Italiens Berlusconi und Frankreichs
\n Sarkozy sehen sich zu Zugeständnissen gezwungen. Gegenwehr beginnt. Die
\n Herrschenden fürchten sogar Aufstände. In Irland erklärte der
\n Generalstab, dass die Armee „notfalls ihre Pflicht tun“ müsse, falls die
\n Regierung im Falle eines Generalstreiks um Hilfe bitte.\n <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[23],"tags":[212],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13029"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13029"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13029\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13029"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13029"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13029"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}