Obama gewinnt \u2013 Neo-Cons abgest\u00fcrzt – Neue K\u00e4mpfe liegen vor uns<\/p>\n
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von Tony Saunois, CWI<\/em><\/p>\n Der \u00fcberw\u00e4ltigende Sieg von Barack Obama in den US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen und die starken Gewinne der Demokraten im Senat und im Repr\u00e4sentantenhaus repr\u00e4sentieren einen Wendepunkt in den USA. Zum Zeitpunkt, als diese Zeilen geschrieben werden, sieht es so aus, also ob Obama mehr als 52.3% bzw. mehr als 62 Millionen Stimmen gewonnen hat. Die massive Zunahme bei der Wahlbeteiligung \u2013 die nach momentanen Angaben 64% liegt \u2013 und die Tatsache, dass sich wesentlich mehr AfroamerikanerInnen, Latinos und junge Menschen als W\u00e4hlerInnen haben registrieren lassen und auch gew\u00e4hlt haben spiegeln eine \u00fcberw\u00e4ltigende Verurteilung von Bush und den Neo-Cons \u2013 und auch einen allgemeinen, wenn auch diffusen Wunsch nach \u201eVer\u00e4nderung\u201c unter den Massen der US-Bev\u00f6lkerung wieder.<\/p>\n Vor den Wahlen haben Umfragen gezeigt, dass \u00fcber 90% der Bev\u00f6lkerung der Meinung sind, dass Bush seinen Job \u201cmies\u201d erledigt und 80% meinten, das Land ginge in die falsche Richtung.<\/p>\n Die heftige Gegenreaktion zu Bush\u2019s Regime und die Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise haben in den USA zu einer massenhaften Politisierung gef\u00fchrt, die sich in diesen Wahlen ausgedr\u00fcckt hat.<\/p>\n Die Wahlveranstaltungen von Obama, bei denen zehntausende teilgenommen haben, und die 250.000 Menschen, die schon am Morgen zu seiner Sieges-Veranstaltung in Chicago zusammengekommen sind, zeigen die massive Polarisierung und die hohen Erwartungen an, die sich w\u00e4hrend dieser Kampagne aufgebaut haben.<\/p>\n Obwohl die endg\u00fcltigen Wahlergebnisse noch nicht vorliegen ist klar, dass er in wichtigen Teilen der Bev\u00f6lkerung einen \u00fcberragenden Sieg eingefahren hat. Unter den jungen W\u00e4hlerInnen f\u00fchrte Obama mit 69% zu 31% f\u00fcr McCain. Unter jenen, die das erste Mal zur Wahl gegangen sind hat Obama 69% zu 30% gewonnen. Die einzige Altersgruppe, bei der Obama zweiter war, war bei den \u00fcber 60j\u00e4hrigen.<\/p>\n W\u00e4hrend des gesamten Wahlkampfes wurde die Rassenfrage als ein wichtiges Thema ins Zentrum ger\u00fcckt, und das ist sie in den USA, mit ihrer rassistischen Gesichte auch zweifellos. Aber w\u00e4hrend Rassismus nat\u00fcrlich nach wie vor existiert wurde Obamas Sieg m\u00f6glich, weil ethnische Spaltungen und Spaltungen entlang der Hautfarbe \u00fcberwunden wurden. Es ist nicht verwunderlichen, dass 95% der Afro-AmerikanerInnen f\u00fcr ihn gestimmt haben. Unter den Latinos haben ihn 63% unterst\u00fctzt. Unter den Wei\u00dfen erhielt er nur die Minderheit von 43%. Aber das gibt nicht das volle Bild wieder, denn unter den wei\u00dfen ArbeiterInnen und Angestellten geht es mehr in Richtung halbe-halbe.<\/p>\n Mc Cain erhielt seine Unterst\u00fctzung v.a. in kleinen Orten und l\u00e4ndlichen Gegenden, w\u00e4hrend Obama 71% der Stimmen in den gro\u00dfen St\u00e4dten, 59% in den kleineren St\u00e4dten und 50% in den Vorst\u00e4dten gewann.<\/p>\n Der entscheidende Faktor, den wir bei diesen Wahlen gesehen haben war die tiefgehende Klassenpolarisierung die in der US-Gesellschaft in den letzten Jahren stattgefunden hat. Obwohl die Stimmen f\u00fcr Obama und die Demokratische Partei, die nach wie vor eine kapitalistische Partei ist, nicht mit einem klassenbewussten Ziel abgegeben wurden spiegeln sie doch die enorme Kluft und den bitteren Hass wieder, die sich gegen\u00fcber den Reichen, im besonderen den Bankern und Finanzhaien, gebildet hat. Das Eitergeschw\u00fcr des Irakkrieges bleibt zwar eine wichtige Frage, ist aber Angesichts der sich entwickelnden wirtschaftlichen Krise im Bewusstsein der Menschen in den Hintergrund getreten. Entsprechend haben nur 10% in manchen Umfragen den Irak als zentrale Frage angegeben. Das spiegelt eine wichtige Ver\u00e4nderung wieder, die in den letzten Monaten stattgefunden hat. Aber dennoch wird der Irak eine wichtige Frage f\u00fcr die Menschen und f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft von Obama bleiben.<\/p>\n W\u00e4hrend des Wahlkampfes wurden zehntausende Menschen in der Kampagne von Obama aktiv. In den USA und Europa hatten kapitalistische KommentatorInnen argumentiert dass Kampagnenaktivit\u00e4ten und AktivistInnen der Vergangenheit angeh\u00f6ren w\u00fcrden. Sie behaupteten, dass TV-Spots und die Medien alles w\u00e4ren, das in der modernen Zeit in der Politik n\u00f6tig w\u00e4re. Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten waren Wahlmaschinerien mit nur wenigen wirklichen AktivistInnen vor Ort. Aber die Tatsache, dass zehntausende w\u00e4hrend der Kampagne aktiv geworden sind zeigt, wie schnell Menschen sich aktiv in politische Arbeit einbringen, wenn sie einen echten Kampf zur Verteidigung ihrer Interessen sehen. Es ist bemerkenswert, wie rasch diese Schichten f\u00fcr Obama aktiv geworden sind. Nat\u00fcrlich hat Obama TV-Spots etc eingesetzt, aber es ist hervorzuheben, dass Massenversammlungen, Betriebsversammlungen, direkte Gespr\u00e4che mit W\u00e4hlerInnen und der Einsatz von Blogs und dem Internet zentrale Mittel seines Wahlkampfes waren. Daraus k\u00f6nnen f\u00fcr die USA und andere L\u00e4ndern wichtige Lehren gezogen werden, wenn eine neue, wirkliche ArbeiterInnenpartei entsteht.<\/p>\n Es wird gesch\u00e4tzt dass 120-130 Millionen Menschen bei dieser Wahl ihre Stimme abgegeben haben \u2013 das ist die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig h\u00f6chste Wahlbeteiligung seit der Einf\u00fchrung des Frauenwahlrechtes in den USA im Jahr 1920. Stundenlang stellten sich die Menschen an um ihre Stimme abzugeben was Erinnerungen an die erste Wahl nach Abschaffung der Apartheid in S\u00fcdafrika wachruft. F\u00fcr Afro-AmerikanerInnen war Obamas Sieg besonders wichtig, so wie jener von Evo Morales f\u00fcr die indigene Bev\u00f6lkerung in Bolivien.<\/p>\n Ein anderes bemerkenswertes Merkmal der Wahlen und der Wirtschaftskrise war, dass die Frage von \u201eSozialismus\u201c erstmals seit Jahrzehnten wieder Teil der politischen Debatte in den USA ist. Ironischerweise wurde die Debatte von der republikanischen Rechten, den Neo-Cons, losgetreten, auch im Kongress. Erstmals haben sie das Thema aufgeworfen, als das Rettungspaket verk\u00fcndet wurde. Dann wurde Obama von den Republikanern vorgeworfen, er w\u00e4re ein \u201eSozialist\u201c oder sogar ein \u201eKommunist\u201c. Weder Obama noch die Demokraten sind Sozialisten und beide verteidigen den Kapitalismus. Wenn auch keineswegs gew\u00fcnscht, so haben die Ereignisse und die republikanische Rechte die Frage von Sozialismus wieder auf die Tagesordnung gebracht. Leider gibt es keine starke linke Partei bzw. ArbeiterInnenpartei, die davon profitieren h\u00e4tte k\u00f6nnen. Aber wenn sich die Krise des Kapitalismus fortsetzt und die Folgen deutlich werden, dann wird das in den kommenden Monaten und Jahren unter ArbeiterInnen und Jugendlichen die Debatten und Diskussionen \u00fcber L\u00f6sungen und Auswege er\u00f6ffnen.<\/p>\n Der Sieg von Obama ist eine weitere ideologische Niederlage f\u00fcr die Neo-Cons und hat nicht nur in den USA sondern international enormen Enthusiasmus ausgel\u00f6st. Die Menschen in Westeuropa, aber v.a. in Asien, Afrika und Lateinamerika setzen enorme Hoffnungen und Erwartungen in seinen Sieg.<\/p>\n Die zentrale Frage nach dem Wahlsieg von Obama ist, welche Politik seine neue Administration nun einf\u00fchren wird? Werden seine Programme und seine Politik in der Lage sein, die Hoffnungen und Erwartungen, die unter Millionen geweckt wurden, zu erf\u00fcllen?<\/p>\n Obama kommt vor dem Hintergrund der schwersten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren an die Macht. Die Krise hat auf die Leben von Millionen Menschen in den USA bereits verheerende Auswirkungen. International ist der US-Imperialismus nach wie vor zentral in zwei Kriegen festgefahren \u2013 im Irak und in Afghanistan.<\/p>\n Der dringende Wunsch nach Ver\u00e4nderung und Reformen k\u00f6nnte Obama zwingen, einige Reformen zu verabschieden, z.B. im Gesundheitswesen oder um jenen zu helfen, die als Folge der Finanzkrise von Zwangsr\u00e4umungen bedroht sind.<\/p>\n Jene, die ihn gew\u00e4hlt haben werden auch fordern, das er konkrete Schritte setzt um Truppen aus dem Irak abzuziehen. Wenn er diese Dinge nicht tut, dann k\u00f6nnten die massiven Hoffnungen und Erwartungen rasch verschwinden. Aber selbst die Einf\u00fchrung einiger vor\u00fcbergehender Zugest\u00e4ndnisse wird nicht reichen um die verheerende Krise zu l\u00f6sen, die gerade erst beginnt. Angesichts der sich vertiefenden Rezession und der Massenarbeitslosigkeit braucht es ein echtes umfassendes \u00f6ffentliches Investitionsprogramm. Es braucht eine Bewegung und K\u00e4mpfe um die Zwangsr\u00e4umungen jener zu verhindern, die sich die R\u00fcckzahlung der Kredite auf ihre Wohnh\u00e4user nicht mehr leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n Bush hat ein Rettungspaket f\u00fcr die Autoindustrie abgelehnt. Dadurch hat er tausende ArbeiterInnen und ihre Familien zur Arbeitslosigkeit verurteilt. Statt Rettungspaketen f\u00fcr die DirektorInnen der gro\u00dfen Unternehmen, die vor dem Bankrott stehen zu schn\u00fcren, sollten diese Unternehmen verstaatlicht werden. Nur die kleinen AktienbesitzerInnen sollten auf der Basis des Nachweises von Bed\u00fcrftigkeit entsch\u00e4digt werden und die Betriebe unter demokratische Kontrolle und Verwaltung der ArbeiterInnen gestellt werden. F\u00fcr diese und andere Forderungen werden die ArbeiterInnen und jene, die f\u00fcr Obama gestimmt haben, k\u00e4mpfen m\u00fcssen um die Auswirkungen der Rezession zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n Die Tiefe der kapitalistischen Wirtschaftskrise wird es Obama unm\u00f6glich machen, die Forderungen und Bed\u00fcrfnisse jener, die f\u00fcr ihn gestimmt haben, zu befriedigen. Er ist nicht am selben Punkt eines Wirtschaftszykluses an die Macht gekommen wie Franklin D Roosevelt in den 1930er Jahren. Roosevelt \u00fcbernahm die Pr\u00e4sidentschaft 1933 und hat den \u201eNew Deal\u201c just zu jenem Zeitpunkt eingef\u00fchrt, als die Krise, die auf den Zusammenbruch von 1929 folgte, auf ihrem Tiefpunkt war und die Wirtschaft begann dann sich zu erholen. Der \u201eNew Deal\u201c hat einige minimale Ma\u00dfnahmen eingef\u00fchrt, die von den Gewerkschaften genutzt wurden. Es waren v.a. \u201eangek\u00fcndigte Reformen\u201c und es hat keine bleibenden grundlegenden Verbesserungen f\u00fcr die Massen der ArbeiterInnenklasse bedeutet.<\/p>\n Obama aber kommt am Beginn des Ausbruchs der Rezession an die Macht. Es ist zu bemerken, dass Obama bei seiner Siegesfeier an alle AmerikanerInnen \u2013 arm und reich, Republikaner und Demokraten appelliert hat, zusammen zu stehen. Es ist allerdings unm\u00f6glich, \u201eKlasseneinheit\u201c zwischen arm und reich herzustellen \u2013 insbesondere in einer Zeit, wenn die KapitalistInnen versuchen, die Lasten der Krise auf die ArbeiterInnenklasse und ihren Familien abzuw\u00e4lzen. Es gibt auch \u00dcberlegungen f\u00fcr eine \u201eRegenbogen\u201c-Administration, unter Einbeziehung von Republikanern wie Colin Powell.<\/p>\n In Bezug auf internationale Politik hat Obama deutlich gemacht, dass er die katastrophale Milit\u00e4rintervention in Afghanistan ausbauen m\u00f6chte bis hin zum weiteren Einfall in Pakistan. Demokratische Kongressabgeordnete fordern auch, das Britannien seine Intervention in Afghanistan ausbaut. Auch dass wird die unausweichliche Niederlage der US-Truppen in solchen katastrophalen Interventionen nicht verhindern.<\/p>\n Diese Wahlen er\u00f6ffnen eine neue \u00c4ra des Kampfes in den USA. Eine \u00c4ra, die die Notwendigkeit des Aufbaus einer neuen politischen Partei aufwirft, einer Partei die k\u00e4mpft um die ArbeiterInnenklasse zu verteidigen und die den Kapitalismus herausfordert. Eine neue Partei die eine wirkliche sozialistische Alternative zum Kapitalismus anbietet und darstellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \n Obama gewinnt – Neo-Cons abgestürzt – Neue Kämpfe liegen vor uns\n <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[42],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12893"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12893"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12893\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12893"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12893"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12893"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}