{"id":12862,"date":"2008-10-18T20:06:12","date_gmt":"2008-10-18T20:06:12","guid":{"rendered":".\/?p=12862"},"modified":"2008-10-18T20:06:12","modified_gmt":"2008-10-18T20:06:12","slug":"12862","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2008\/10\/12862\/","title":{"rendered":"Alle Banken verstaatlichen &#8211; Kapitalismus abschaffen"},"content":{"rendered":"<p>  Sozialistisches Programm zur Rettung von Arbeitspl&#228;tzen, Einkommen und   Ersparnissen.<\/p>\n<p align=\"center\">  <small>[<a href=\"\/media\/m\/20081020152805antikrisenprogramm.pdf\">Lang-Fassung   als SAV-Flugblatt, pdf-Datei<\/a>]<\/small><\/p>\n<p><!--more--><br \/>\n &nbsp; <\/p>\n<p>  <b>Wer ein Problem l&#246;sen will, muss dessen Ursache erkennen und dann   beseitigen. Die Vertreter und Verteidiger des Kapitalismus sagen jetzt,   die Gier von Bankern sei die Ursache f&#252;r die dramatischste Krise des   Weltfinanzsystems seit 80 Jahren.<\/b><\/p>\n<h4>  <i>von Lucy Redler, Berlin, und Georg K&#252;mmel, K&#246;ln<\/i><\/h4>\n<p>  In einem Punkt sind wir mit Merkel und Co. einer Meinung. Die Damen und   Herren in den obersten Etagen der Banken-Pal&#228;ste waren ungeheuer gierig.   Damit endet die &#220;bereinstimmung. Erstens: Die Banker und ihre   Auftraggeber waren nicht nur bis gestern ma&#223;los, sie sind es auch heute   noch. Zweitens: Unbegrenztes Streben nach Vermehrung des eigenen   Kapitals ist nicht nur die Eigenschaft der Herrscher &#252;ber das   Finanzkapital, sondern aller Kapitalisten. Schrankenlose Vermehrung des   vorhandenen Kapitals ist das Funktionsprinzip des Kapitalismus. Daher   erleben wir auch gerade nicht nur die Krise der Finanzm&#228;rkte, sondern   der kapitalistischen Wirtschaft als Ganzes.<\/p>\n<p>  Die Gier h&#246;rt in der Krise nicht auf, sie wird gesteigert. Wenn wir die   Kapitalisten und ihre Lakaien in Gestalt von Merkel, M&#252;ntefering,   Westerwelle gew&#228;hren lassen, dann wird ihre &#8222;L&#246;sung&#8220; der Krise zur   gr&#246;&#223;ten Umverteilung in der Geschichte f&#252;hren. Dann werden die   Besch&#228;ftigten und Erwerbslosen einen furchtbaren Preis f&#252;r diese   &#8222;L&#246;sung&#8220; zahlen m&#252;ssen. Die &#8222;L&#246;sung&#8220; wird nicht nur die Umverteilung   versch&#228;rfen, sie bereitet auch die n&#228;chste Krise vor. Die   Arbeiterbewegung muss dem ihr eigenes Programm entgegensetzen.<\/p>\n<h4>  &#8222;Rettungspakete&#8220; &#8211; nur f&#252;r die Reichen<\/h4>\n<p>  Wir k&#228;mpfen f&#252;r den Erhalt der Spareinlagen der Normal-B&#252;rger und f&#252;r   die Arbeitspl&#228;tze der Besch&#228;ftigten. Die sogenannten Rettungspakete der   Regierung lehnen wir aber ab. Warum? Weil damit nur die Verm&#246;gen der   Reichen gerettet werden &#8211; auf Kosten aller anderen.<\/p>\n<p>  Die Rettung der Banken funktioniert gerade so: Der Staat gibt den Banken   Geld. Woher kommt dieses Geld? Der Staat muss es sich leihen, weil er ja   schon vor der Krise hoch verschuldet war. Von wem leiht er sich die   Milliarden? Von denen, die viel Geld haben. Das war bislang auch nicht   anders. Die rund 900 Milliarden Euro, die sich der Bund derzeit bei   Anlegern geborgt hat, stammen nur zu zwei Prozent von Privatanlegern,   also von Leuten, die f&#252;r ein paar tausend Euro Bundesschatzbriefe   gekauft haben. 98 Prozent stammen von sogenannten institutionellen   Anlegern, also von Banken, Versicherungen, Investmentgesellschaften und   Konzernen mit &#252;bersch&#252;ssigem Kapital. F&#252;r das geliehene Geld zahlt der   Staat Zinsen an die Anleger, jahrelang.<\/p>\n<p>  Es gibt zwar eine Bankenkrise, aber das hei&#223;t nicht, dass die Million&#228;re   und Milliard&#228;re, die die Banken besitzen oder &#252;ber hohe Einlagen   verf&#252;gen, pleite w&#228;ren. Sie sind nach wie vor reich, besitzen riesige   Verm&#246;gen, Villen, Luxusjachten, Hubschrauber und Privatjets. Und   ausgerechnet dieser Personenkreis wird die Zinsen kassieren f&#252;r das   Geld, das sie dem Staat leihen, damit er die Banken &#8222;rettet&#8220;. Ein   Beispiel: Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat im letzten Jahr rund 14   Millionen Euro &#8222;verdient&#8220;. Er ist also in der Lage, dem Staat ein paar   Millionen Euro zu leihen, damit dieser der Deutschen Bank aus einer Lage   hilft, f&#252;r die eigentlich Ackermann gerade stehen m&#252;sste. Stattdessen   bekommt Ackermann dann pers&#246;nlich noch Geld vom Staat, in Form von   Zinsen.<\/p>\n<p>  Um das Geld herbeizuschaffen, um die Zinsen an die vielen wohlhabenden   Ackerm&#228;nner zu bezahlen, bleiben dem Staat nur zwei Wege: Ausgaben   k&#252;rzen und\/oder (Steuer-)Einnahmen erh&#246;hen. Wo der Staat spart und   welche Steuern er erh&#246;ht, haben wir in den vergangenen Jahren erlebt &#8211;   K&#252;rzungen und Steuererh&#246;hungen zu Lasten der breiten Masse der   Bev&#246;lkerung. So schlie&#223;t sich der Umverteilungskreis.<\/p>\n<h4>  Banken komplett und dauerhaft verstaatlichen<\/h4>\n<p>  Der einzige Ausweg aus der Bankenkrise, der nicht zu Lasten der   Besch&#228;ftigten und Erwerbslosen geht, f&#252;hrt &#252;ber die Verstaatlichung der   Banken und zwar aller Banken. Das ist auch die Voraussetzung f&#252;r eine   wirksame Kontrolle. Denn kontrollieren kann man nur, was einem geh&#246;rt.<\/p>\n<h4>  Offenlegung der Gesch&#228;ftsb&#252;cher aller in die Finanzkrise verwickelten   Banken und Konzerne<\/h4>\n<p>  Die &#214;ffentlichkeit muss erfahren, wohin die Gewinne der letzten Jahre   geflossen sind, wer f&#252;r welche Spekulationsgesch&#228;fte verantwortlich ist   und welche Verluste wirklich entstanden sind. Alle bisher getroffenen   Regelungen sind offen zu legen. Die Allgemeinheit muss wissen, wohin die   Milliarden-Zusch&#252;sse zum Beispiel f&#252;r die Landesbanken geflossen sind   oder flie&#223;en sollen.<\/p>\n<h4>  Offenlegung der Konten und Verm&#246;gensverh&#228;ltnisse aller Eigent&#252;mer,   Gro&#223;aktion&#228;re, Vorst&#228;nde, Manager<\/h4>\n<p>  Bevor auch nur ein Euro staatlichen Geldes gezahlt wird: Konfiszierung   der Privatverm&#246;gen der Verantwortlichen, also der Aufsichtsr&#228;te,   Vorst&#228;nde, Manager und Verwendung dieser Verm&#246;gen zur Sanierung der   Banken. Alle Verantwortlichen haben anschlie&#223;end nat&#252;rlich Anspruch auf   ALG II. Wenn das den Damen und Herren zu wenig ist, d&#252;rfen sie sich   gerne am Kampf f&#252;r ein angemessenes Mindesteinkommen f&#252;r alle beteiligen.<\/p>\n<h4>  Verstaatlichung aller Banken<\/h4>\n<p>  Wir haben es nicht mit dem Versagen einzelner Bankmanager oder einzelner   Banken zu tun, sondern das kapitalistische Bankensystem als solches hat   versagt. Da das Wohl der gesamten Gesellschaft auf dem Spiel steht, wie   alle zugeben, m&#252;ssen alle Banken dauerhaft verstaatlicht werden. Dabei   geht es nicht um die Enteignung der Kleinanleger, es geht vielmehr   gerade um die Sicherung von deren Einlagen.<\/p>\n<p>  Die verstaatlichten Banken retten anschlie&#223;end die, die gerettet werden   m&#252;ssen. Das bedeutet: Keine Zwangsversteigerungen von Privatwohnungen   und Einfamilienh&#228;usern. Entschuldung von &#252;berschuldeten Haushalten nach   Bed&#252;rftigkeit. Abschaffung aller Wucherzinsen, insbesondere Senkung der   Dispo-Zinsen auf Durchschnittszinssatz. F&#252;r ein kostenloses Girokonto   f&#252;r jedermann.<\/p>\n<p>  Alle Banken m&#252;ssen in einem einheitlichen &#246;ffentlichen Bankensektor   zusammengefasst werden. Die verstaatlichten Banken sollen schlie&#223;lich   nicht mehr in Konkurrenz gegeneinander arbeiten, sondern nach rationalen   Gesichtspunkten dem Wohl der Gesellschaft dienen.<\/p>\n<h4>  Keine Entlassungen von Bankbesch&#228;ftigten, sondern Arbeitszeitverk&#252;rzung   bei vollem Lohn- und Personalausgleich<\/h4>\n<p>  Es muss ausreichend Personal f&#252;r die pers&#246;nliche Betreuung und Bedienung   von Kunden geben. Wenn es durch den Wegfall gesellschaftlich   &#252;berfl&#252;ssiger Arbeitsbereiche, insbesondere der ganzen   Spekulationsgesch&#228;fte, &#252;berz&#228;hlige Arbeitskr&#228;fte gibt: Umschulung auf   freiwilliger Basis, zum Beispiel zu Mathematik-Lehrern.<\/p>\n<h4>  Schluss mit den Zinszahlungen an Million&#228;re. F&#252;r ein &#246;ffentliches   Investitionsprogramm<\/h4>\n<p>  Die Verstaatlichung aller Banken er&#246;ffnet dem Staat M&#246;glichkeiten zu   &#246;ffentlichen Investitionen im gro&#223;en Stil. Allein in diesem Jahr zahlen   Bund, L&#228;nder und Gemeinden rund 63 Milliarden Euro Zinsen, den   L&#246;wenanteil an Banken und gro&#223;e Investoren. Diese Milliarden stehen nach   der &#220;berf&#252;hrung der Banken in Gemeineigentum der Gesellschaft f&#252;r   sinnvolle Investitionen zur Verf&#252;gung. Ein Rettungspaket, dass dem Wohl   der Allgemeinheit dient, w&#252;rde n&#228;mlich den Stopp der Zinszahlungen an   die Reichen beinhalten.<\/p>\n<p>  Die frei werdenden Gelder k&#246;nnen genutzt werden, um Schulen und   Hochschulen zu sanieren und auszubauen, zus&#228;tzliche Lehrer einzustellen,   &#246;ffentliche Geb&#228;ude energiesparend zu d&#228;mmen, Entwicklung und Ausbau   erneuerbarer Energien zu f&#246;rdern, mehr Geld und Personal f&#252;r ein   &#246;ffentliches Gesundheitswesen zur Verf&#252;gung zu stellen.<\/p>\n<h4>  Wer soll das bezahlen?<\/h4>\n<p>  Die Eigent&#252;mer der Banken und Konzerne, die Million&#228;re und Milliard&#228;re   haben immer argumentiert, ihr Gewinn sei die Belohnung daf&#252;r, dass sie   das Risiko tragen. Nun gut, sie haben riskante Gesch&#228;fte gemacht und   dabei jahrelang gigantische Gewinne eingesteckt. Jetzt steckt ihr System   in der Krise, dann sollen sie jetzt auch zahlen. Es ist ihr System, das   gerade die Probleme verursacht. Also m&#252;ssen sie auch mit ihrem Verm&#246;gen   f&#252;r die Folgen haften.<\/p>\n<h5>  Umstellung des Steuersystems auf ein einfaches System von direkten   Steuern auf Einkommen, Gewinne und Verm&#246;gen bei starker Progression f&#252;r   h&#246;here Einkommen<\/h5>\n<h5>  Zus&#228;tzlich Einf&#252;hrung einer Million&#228;rssteuer in H&#246;he von zehn Prozent   auf deren Verm&#246;gen<\/h5>\n<h4>  Demokratische Kontrolle<\/h4>\n<p>  Gegner einer Verstaatlichung wenden ein, dass auch die staatlichen   Landesbanken Geld verzockt haben. Bisher haben diese nach denselben   kapitalistischen Gesichtspunkten gewirtschaftet und zum Teil auch   spekuliert wie die Privatbanken. Damit muss nat&#252;rlich Schluss sein.<\/p>\n<p>  Der verstaatlichte Bankensektor soll dazu dienen, Gelder f&#252;r   Investitionen in gesellschaftlich n&#252;tzlichen Bereichen zu vergeben.   Aufgabe der Banken w&#228;re es auch, g&#252;nstige Kredite f&#252;r Hausk&#228;ufer und   Kleinbetriebe bereitzustellen.<\/p>\n<p>  Es muss aber verhindert werden, dass die Leitung des staatlichen   Bankensystems am Ende wieder nur eine Ansammlung von korrupten,   &#252;berbezahlten Managern ist. Wer Leitungsfunktionen inne hat, hat Macht.   Diese Macht muss kontrolliert werden. Erste Ma&#223;regel muss sein: Personen   in Leitungsfunktionen d&#252;rfen nicht mehr verdienen als einen   Durchschnittslohn, bei den Banken also das Durchschnittsgehalt der nach   Tarif bezahlten Angestellten. Au&#223;erdem muss auf allen Ebenen das Prinzip   jederzeitiger W&#228;hl- und Abw&#228;hlbarkeit gelten. Wer sich nach seiner Wahl   als f&#252;r die Aufgabe ungeeignet erweist, bekommt keinen &#8222;goldenen   Handschlag&#8220;, sondern wird abgew&#228;hlt und bekommt einen normalen   Arbeitsplatz in der Bank.<\/p>\n<p>  Demokratische Kontrolle und Verwaltung des einheitlichen &#246;ffentlichen   Banksektors durch Belegschaftskomitees und gew&#228;hlte VertreterInnen der   arbeitenden Bev&#246;lkerung<\/p>\n<h4>  Krisenursachen beseitigen<\/h4>\n<p>  Oberfl&#228;chlich betrachtet scheint die Krise an den Finanzm&#228;rkten die   Ursache f&#252;r die sich entwickelnde Krise der Wirtschaft zu sein. Derzeit   &#252;berbieten sich Wirtschaftspolitiker und &#8222;Experten&#8220; in ihrem Lamento   &#252;ber die Gier der Banker. Dabei &#8222;giert&#8220; auch jeder Industriekonzern nach   mehr Gewinn. Es ist der kapitalistische Konkurrenzkampf, der die   Konzerne dazu zwingt. Die Wirtschaft funktioniert vollkommen anarchisch.   Jedes Unternehmen versucht Produktion und Profit zu steigern. Gewaltige   &#220;berkapazit&#228;ten werden aufgebaut, die in der Krise zu   Betriebsstilllegungen f&#252;hren.<\/p>\n<p>  Weil das Kapital schon seit Jahren nicht mehr im ausreichenden Ma&#223;e   profitable Anlagem&#246;glichkeiten in der &#8222;Realwirtschaft&#8220; findet, ist man   dazu &#252;bergegangen, es zum Bau eines gigantischen Kartenhauses zu   verwenden &#8211; das gerade einst&#252;rzt. Karl Marx hat erkl&#228;rt, dass es eben in   der Natur des Kapitalismus liegt, dass es zur &#220;berakkumulation von   Kapital kommt, also zur Anh&#228;ufung von &#252;bersch&#252;ssigem Kapital. Die   Eigent&#252;mer des Kapitals suchen verzweifelt nach M&#246;glichkeiten, es wieder   neu anzulegen und zu vermehren, den Profit weiter zu steigern. Das war   ja gerade der Ausgangspunkt f&#252;r die Politik des Neoliberalismus, gerade   auch im Bereich der Finanzm&#228;rkte.<\/p>\n<p>  Das hat wiederum Folgen f&#252;r die Produktion. Banken und Konzerne sind eng   miteinander verwoben. Banken sind an Konzernen beteiligt und umgekehrt.   Auch gro&#223;e Unternehmen haben an den Finanzm&#228;rkten spekuliert. Eine   Trennung in &#8222;b&#246;se&#8220; Finanzwirtschaft und &#8222;gute&#8220; Realwirtschaft gibt es in   Wirklichkeit nicht.<\/p>\n<p>  Jeder Wirtschaftswissenschaftler bekommt derzeit dieselbe Frage   gestellt: Wie weit wird diese Krise noch gehen? Wie tief wird sie sein?   Wie lange wird sie dauern? Und jeder muss zugeben: Er wei&#223; es nicht. Das   zeigt doch nur: Die Menschen beherrschen dieses System nicht, die   Gesetze des Kapitalismus wirken blind, wie Karl Marx es ausgedr&#252;ckt hat.   Man stelle sich vor, man steigt in einen Bus und um sich &#252;ber das   Fahrtziel nochmal zu vergewissern, fragt man den Fahrer: &#8222;Wohin f&#228;hrt   der Bus&#8220;, und der antwortet: &#8222;Das wei&#223; ich nicht, das wei&#223; niemand.&#8220; Und   niemand wei&#223;, ob er bremsen wird, wenn ich auf die Bremse trete, niemand   wei&#223;, ob er in den n&#228;chsten Abgrund f&#228;hrt oder kurz vorher zum Stehen   kommt. Das ist die Situation des globalen Kapitalismus.<\/p>\n<h4>  Keine Alternative?<\/h4>\n<p>  Davor, dass dieses System nicht funktioniert, k&#246;nnen selbst die   hartn&#228;ckigsten Anh&#228;nger des Kapitalismus die Augen nicht mehr v&#246;llig   verschlie&#223;en. Dann verweisen sie aber auf das Scheitern des Ostblocks.   Nur: Warum hat die Planwirtschaft in Sowjetunion und DDR nicht   funktioniert? Niemand wird bestreiten, dass es in diesen L&#228;ndern keine   Demokratie gab. Das hei&#223;t aber, es war nicht m&#246;glich, Entscheidungen   frei zu kritisieren, Fehler zu benennen und zu korrigieren. Auf solch   einer Grundlage kann man nat&#252;rlich keine hochkomplexe Wirtschaft mit   Millionen Menschen organisieren und koordinieren. Das hat das Scheitern   des Stalinismus bewiesen. Der Versuch aber, eine Wirtschaft demokratisch   zu planen und zu organisieren, ist bis heute noch nirgendwo unternommen   worden.<\/p>\n<p>  Wer behauptet, dass Planung der Produktion an sich unm&#246;glich sei,   ignoriert, dass auch heute innerhalb von Unternehmen und Konzernen die   Produktion geplant wird. Ja, jede gr&#246;&#223;ere Baustelle erfordert eine   umfassende Planung der zeitlichen Abl&#228;ufe, des Einsatzes von Menschen   und Maschinen und Materialien.<\/p>\n<h4>  Planwirtschaft<\/h4>\n<p>  Eine gesamtgesellschaftliche Planung w&#252;rde mit einer Bestandsaufnahme   beginnen: Welche Aufgaben sind am dringendsten? In welchen Bereichen   gibt es den meisten Bedarf? Wie viele Menschen mit welchen beruflichen   F&#228;higkeiten haben wir? Welche Fabriken, welche Maschinen stehen zur   Verf&#252;gung?<\/p>\n<p>  Zentral w&#252;rde man insbesondere die grunds&#228;tzliche Richtung entscheiden.   Zum Beispiel w&#252;rde man es als oberste Priorit&#228;t ansehen, die gesamte   Energieversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen. In einer   demokratischen Planwirtschaft w&#252;rde jede Frage auf der Ebene   entschieden, auf der es sinnvoll ist. Eigeninitiative, Engagement,   selbstst&#228;ndiges Denken w&#252;rden nicht unterdr&#252;ckt, sondern gef&#246;rdert. Im   Ostblock waren die Personen in Leitungsfunktionen grunds&#228;tzlich   privilegiert. Schafft man die Privilegien ab, dann schafft man das   entscheidende Motiv ab, an einem Posten zu kleben, Kritik abzub&#252;geln und   f&#252;r Leitungsaufgaben talentiertere Menschen auszubremsen.<\/p>\n<h4>  Arbeitspl&#228;tze und Einkommen verteidigen<\/h4>\n<p>  Die Krise in der Wirtschaft greift um sich und fordert t&#228;glich neue   Opfer unter den Besch&#228;ftigten. Dagegen ist ein umfassender Kampf   notwendig. Zur Vermeidung einer verheerenden Wirtschaftskrise ist nicht   nur die Verstaatlichung aller Banken notwendig, sondern auch die   Verstaatlichung der Konzerne.<\/p>\n<p>  Der Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung, gegen Armutsl&#246;hne und   Armuts-Arbeitslosengeld beginnt mit der Weigerung, sich den Sachzw&#228;ngen   des Kapitalismus zu beugen. Unsere Forderungen orientieren sich deshalb   nicht daran, was uns Konzernchefs unter den Krisenbedingungen gerade   noch zugestehen, sondern daran, was bei sinnvoller Planung der   Wirtschaft vern&#252;nftig und machbar w&#228;re.<\/p>\n<h4>  Nein zu Arbeitsplatzvernichtung und Entlassungen &#8211; Kampf um jeden   Arbeitsplatz und jeden Betrieb<\/h4>\n<p>  Betriebe, die Entlassungen beziehungsweise Standortverlagerungen   vornehmen wollen, m&#252;ssen enteignet und in &#246;ffentliches Eigentum   &#252;berf&#252;hrt werden. Fortf&#252;hrung beziehungsweise Umstellung der Produktion   auf gesellschaftlich sinnvolle Produkte<\/p>\n<h4>  Einf&#252;hrung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich.   Verteilung der vorhandenen sinnvollen Arbeit auf alle<\/h4>\n<h4>  Weg mit der Agenda 2010 und Hartz I bis IV<\/h4>\n<h4>  Sofortige Einf&#252;hrung eines Mindestlohnes von zehn Euro pro Stunde als   erster Schritt zu einem Mindestlohn von zw&#246;lf Euro pro Stunde<\/h4>\n<h4>  Automatische Anpassung von L&#246;hnen, Renten, Sozialleistungen<\/h4>\n<h4>  Garantierte Mindestsicherung f&#252;r Erwerbslose beziehungsweise   Mindestrente von 750 Euro plus Warmmiete<\/h4>\n<h4>  Abschaffung der kapitalgedeckten Rente (Riester-Rente) und eine   ausreichende gesetzliche Rente ab 60<\/h4>\n<h4>  Nein zu Privatisierung. R&#252;ck&#252;berf&#252;hrung privatisierter Betriebe in   &#246;ffentliches Eigentum<\/h4>\n<h4>  F&#252;r ein &#246;ffentliches Investitionsprogramm zur Schaffung von einer   Million Arbeitspl&#228;tzen j&#228;hrlich in den Bereichen Bildung, Umwelt,   Soziales<\/h4>\n<h4>  Enteignung der DAX-30-Konzerne und weiteren 150 gr&#246;&#223;ten Banken und   Konzerne und &#220;berf&#252;hrung in &#246;ffentliches Eigentum<\/h4>\n<p>  Entsch&#228;digung nur bei erwiesener Bed&#252;rftigkeit. Demokratische Kontrolle   und Verwaltung der &#246;ffentlichen Betriebe durch Belegschaftskomitees und   gew&#228;hlte VertreterInnen der arbeitenden Bev&#246;lkerung<\/p>\n<p>  Statt Produktion f&#252;r den Profit Entwicklung einer demokratisch geplanten   Wirtschaft zur Befriedigung der Bed&#252;rfnisse von Mensch und Umwelt;   Leitung und Koordinierung durch dezentrale und zentrale Gremien<\/p>\n<p>  Statt &#252;berbezahlter Manager und korrupter B&#252;rokraten durchschnittlicher   Tariflohn und jederzeitige W&#228;hl- und Abw&#228;hlbarkeit f&#252;r alle Personen in   Leitungsfunktionen in Wirtschaft, Verwaltung und Staat<\/p>\n<h4>  Nein zur EU der Banken und Konzerne &#8211; f&#252;r die vereinigten sozialistische   Staaten von Europa<\/h4>\n<p>  F&#252;r die &#220;berf&#252;hrung der 500 gr&#246;&#223;ten Banken und Konzerne, die die   Weltwirtschaft beherrschen, in &#246;ffentliches Eigentum unter   demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bev&#246;lkerung. F&#252;r   eine sozialistische Welt<\/p>\n<h4>  Klassenkampf<\/h4>\n<p>  Die dramatische Versch&#228;rfung der Krise des kapitalistischen   Wirtschaftssystems stellt uns vor die Wahl: K&#228;mpfen oder f&#252;r die Krise   bezahlen? K&#228;mpfen kann man aber nicht alleine, sondern nur organisiert.   Die arbeitende Bev&#246;lkerung, die Erwerbslosen und die Jugend brauchen   k&#228;mpferische Gewerkschaften. Der Versuch der Gewerkschaftsf&#252;hrung, die   Interessen von Unternehmern und Besch&#228;ftigten miteinander auszus&#246;hnen,   war schon immer falsch und f&#252;hrte zu faulen Kompromissen. In der sich   jetzt entwickelnden Krise k&#228;me die Fortsetzung dieser Politik einer   vollst&#228;ndigen Kapitulation gleich.<\/p>\n<h5>  F&#252;r einen Kurswechsel der DGB-Gewerkschaften &#8211; f&#252;r k&#228;mpferische und   demokratische Gewerkschaften; um das zu erreichen, ist der Aufbau   innergewerkschaftlicher Oppositionsgruppen n&#246;tig<\/h5>\n<h5>  F&#252;r jederzeitige W&#228;hl- und Abw&#228;hlbarkeit von Funktion&#228;ren; kein   Funktion&#228;r darf mehr verdienen als einen durchschnittlichen Tariflohn<\/h5>\n<h5>  F&#252;r internationale Gegenwehr gegen multinationale Konzerne:   internationale Vernetzung von Betriebsr&#228;ten und Vertrauensleuten;   Durchf&#252;hrung konzernweiter und internationaler Proteste und Streiks   gegen Entlassungen und Lohnverzicht<\/h5>\n<h4>  DIE LINKE<\/h4>\n<p>  Und wir brauchen eine Partei, die den politischen Kampf organisiert und   einen Ausweg aufzeigt. DIE LINKE hat die M&#246;glichkeit und die   Verantwortung, zu einer Massenpartei zu werden, die Hunderttausende   organisiert und Millionen mobilisiert. Solch eine Kraft ist n&#246;tig, um   die Macht der Banken und Konzerne zu brechen, die hier aufgef&#252;hrten   Forderungen durchzusetzen und schlussendlich eine grundlegende   Ver&#228;nderung der Gesellschaft zu erreichen. Dazu muss die Linkspartei   aber beweisen, dass sie alles unternimmt, um Arbeitspl&#228;tze und Einkommen   konsequent zu verteidigen. Sie muss beispielsweise jetzt eine   bundesweite Kampagne starten &#8211; mit dem Ziel, die als &#8222;Rettungspaket&#8220;   getarnte Umverteilungspolitik der Regierung zu stoppen. Sie muss eine   Kampagne beginnen, die stattdessen zum Ziel hat, die Milliarden zur   Rettung von Spareinlagen und Einkommen der Durchschnittsverdiener bei   den Reichen zu holen. Sie muss jetzt eine Kampagne f&#252;r die   Verstaatlichung aller Banken starten.<\/p>\n<p>  Heute ist klarer denn je zuvor: Es reicht nicht aus zu sagen, wogegen   man ist. Man muss auch sagen, was die Alternative zum Irrsinn des   Kapitalismus ist. DIE LINKE braucht ein sozialistisches Programm.   Deshalb baut die SAV in der LINKEN einen marxistischen Fl&#252;gel auf.<\/p>\n<h4>  International<\/h4>\n<p>  Die Ursache der globalen Krise ist der Kapitalismus. Die L&#246;sung hei&#223;t:   Aufbau einer sozialistischen Demokratie weltweit. Wie das erreicht   werden kann, steht im Schlusssatz des &#8222;Kommunistischen Manifests&#8220;:   &#8222;Proletarier aller L&#228;nder, vereinigt Euch!&#8220; Der Aufbau einer   revolution&#228;r-sozialistischen Internationale ist dringender denn je. Die   SAV ist deshalb im Komitee f&#252;r eine Arbeiterinternationale (CWI)   organisiert.<\/p>\n<h5>  <i>Lucy Redler und Georg K&#252;mmel sind Mitglieder des SAV-Bundesvorstandes <\/i><\/h5>\n<h5>  <\/h5>\n<h4>  Hintergrund: Obsz&#246;ner Reichtum<\/h4>\n<p>  Das globale private Geldverm&#246;gen betr&#228;gt &#252;ber 100 Billionen Dollar. Zehn   Millionen Privatpersonen &#8211; eineinhalb Promille der Menschheit &#8211; besitzen   40 Prozent davon.<\/p>\n<p>  Die 800.000 Million&#228;re in Deutschland verf&#252;gen, inklusive Immobilien,   durchschnittlich &#252;ber 3,5 Millionen Euro. Selbst bei einem Freibetrag   von einer Million w&#252;rde eine zehnprozentige Million&#228;rssteuer rund 200   Milliarden Euro erbringen.<\/p>\n<p>  (&#8222;World Wealth Report&#8220; von Merrill Lynch)<\/p>\n<h4>  <\/h4>\n<p>  <i>In den Jahrzehnten vor der Sintflut <\/i><\/p>\n<p>  <i>kamen kleinere Fluten. <\/i><\/p>\n<p>  <i>Die Wasserbaukunst entwickelte sich. <\/i><\/p>\n<p>  <i>In einem bestimmten Jahr <\/i><\/p>\n<p>  <i>Galt die Gefahr vor den Fluten als endg&#252;ltig &#252;berwunden. <\/i><\/p>\n<p>  <i>Im n&#228;chsten <\/i><\/p>\n<p>  <i>Kam die Sintflut. Sie ers&#228;ufte <\/i><\/p>\n<p>  <i>Alle D&#228;mme und alle Dammbauer. <\/i><\/p>\n<h5>  Bertolt Brecht<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\n      Sozialistisches Programm zur Rettung von Arbeitspl&#228;tzen, Einkommen und<br \/>\n      Ersparnissen.\n    <\/p>\n<p align=\"center\">\n      <small>[<a href=\"\/media\/m\/20081020152805antikrisenprogramm.pdf\">Lang-Fassung<br \/>\n      als SAV-Flugblatt, pdf-Datei<\/a>]<\/small>\n    <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[104,127],"tags":[209],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12862"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12862"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12862\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12862"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12862"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12862"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}