Was f\u00fcr ein Programm braucht die neue Partei?<\/p>\n
Zwei Beitr\u00e4ge von Fran\u00e7ois Duval<\/em>, Mitglied der Nationalen Leitung der Ligue communiste r\u00e9volutionnaire (LCR), und Virginie Pr\u00e9gny<\/em>, Mitglied im nationalen Vorstand von Gauche r\u00e9volutionnaire<\/p>\n Die LCR \u2013 eine Organisation mit einem trotzkistischen Anspruch, deren Kandidat Olivier Besancenot bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2007 \u00fcber vier Prozent der Stimmen erhielt \u2013 will sich Ende dieses Jahres aufl\u00f6sen und eine neue antikapitalistische Partei gr\u00fcnden. <\/strong><\/em><\/p>\n Welche Strukturen, welche Politik, welches Programm sollte diese neue Formation haben? Wof\u00fcr sollten revolution\u00e4re SozialistInnen eintreten? Die LCR wirft weitreichende Fragen zum Grundverst\u00e4ndnis von MarxistInnen auf. So erkl\u00e4rte Besancenot k\u00fcrzlich: \u201eWir denken, dass der historische Zyklus, der 1917 mit der Russischen Revolution begonnen hat, 1989 zu Ende gegangen ist.\u201c Und weiter: \u201eDie Russische Revolution kann nicht l\u00e4nger der Bezugspunkt bleiben, der sie f\u00fcr alle revolution\u00e4ren Gruppen ein Jahrhundert lang war.\u201c <\/strong><\/em><\/p>\n Ungef\u00e4hr 800 Delegierte, die mehr als 300 Kollektive repr\u00e4sentierten, sind Ende Juni in Paris zu dem ersten nationalen Treffen der Kollektive f\u00fcr eine neue antikapitalistische Partei zusammengekommen. Diese Versammlung zeugt von dem Echo, das der Aufruf von Olivier Besancenot und der LCR vor ungef\u00e4hr einem Jahr ausgel\u00f6st hat.<\/p>\n Diese politische Initiative beruht auf einer dreifachen Feststellung. Trotz der Schl\u00e4ge, die die Arbeiterklasse und die \u00e4rmere Bev\u00f6lkerung auf sozialer und auf politischer Ebene seit 25 Jahren hat einstecken m\u00fcssen, wird die neoliberale Politik weiterhin in Frage gestellt, der Wind des Widerstands weht nach wie vor. Aber diese sozialen Bewegungen, gelegentlich auf Massenebene, haben keine politische Entsprechung. Und das ist die zweite Feststellung: der unerbittliche Niedergang der Franz\u00f6sischen Kommunistischen Partei (PCF) und das immer st\u00e4rker ausgepr\u00e4gte Abdriften der Sozialistischen Partei (PS) zum Neoliberalismus machen einen politischen Raum frei, Raum f\u00fcr eine echte und antikapitalistische Linke, f\u00fcr eine neue Vertretung der Welt der Arbeit. Und, dritte Feststellung, die Ergebnisse, die Olivier Besancenot und die LCR bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2007 unter besonders schwierigen Bedingungen erhalten haben \u2013 w\u00e4hrend die Parteien links von der PS einen dramatischen R\u00fcckgang zu verzeichnen hatten \u2013 \u00fcbertragen der LCR eine besondere Verantwortung: n\u00e4mlich eine Initiative auf der H\u00f6he der politischen Herausforderungen zu ergreifen.<\/p>\n Versuche, die radikale und antikapitalistische Linke zusammenzubringen, sind nicht v\u00f6llig neu; doch sind die vorausgegangenen Bem\u00fchungen, die \u201evon oben\u201c initiiert worden sind, \u00fcber Debatten mit verschiedenen Str\u00f6mungen der kritischen Linken (darunter die PCF) gescheitert. Dieses Mal geht es um einen Ansatz an der Basis, \u201evon unten\u201c. Damit ist verbunden, dass es schwierig ist, jetzt bereits anzugeben, wie das politische Programm und die Eckpunkte der neuen Partei aussehen werden: Dar\u00fcber zu befinden, wird Sache all derjenigen sein, die sich an diesem Prozess beteiligen, weil sie sich nicht mehr durch die Parteien der traditionellen Linken vertreten f\u00fchlen und auf der Suche nach einem neuen Instrument sind, um ihre K\u00e4mpfe in eine gr\u00f6\u00dfere Perspektive zu stellen. Denn es geht darum, viele zusammenzubringen, weit \u00fcber die erkl\u00e4rten Sympathisantinnen und Sympathisanten der revolution\u00e4ren Linken hinaus: SozialistInnen, KommunistInnen, \u00f6kologisch Engagierte, Antiliberale, AktivistInnen der sozialen Bewegung (der Gewerkschafts-, feministischen, \u00f6kologischen, globalisierungskritischen Alternativ-Bewegungen), Aktive aus unterschiedlichen politischen Traditionen und vor allem Neue ohne politische Tradition.<\/p>\n Wir starten jedoch nicht beim Nullpunkt: In den politischen Kampagnen der revolution\u00e4ren Linken und vor allem in den sozialen Mobilisierungen haben sich Forderungen und Bestrebungen herausgebildet. Es geht darum, sie in einen Zusammenhang und eine Perspektive zu stellen: Umverteilung des Reichtums, Verbot von Entlassungen, Verteidigung und Ausweitung der \u00f6ffentlichen Dienste, kollektive Aneignung der Schl\u00fcsselsektoren der Wirtschaft, soziale Gleichheit und Kampf gegen alle Formen von Unterdr\u00fcckung und Diskriminierung und so weiter. Gepaart mit dem Willen zu uneingeschr\u00e4nkten Angriffen auf das System, das Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung hervorbringt.<\/p>\n Damit ist das, was die revolution\u00e4re Linke traditionell unter einem politischen Programm versteht, nicht vollst\u00e4ndig abgedeckt, n\u00e4mlich eine globale Sicht der Welt und eine Interpretation der Geschichte sowie eine ganz bestimmte revolution\u00e4re Strategie. Wenn wir nicht von Neuem Entt\u00e4uschungen bereiten wollen, m\u00fcssen allerdings zwei Probleme von Anfang an gekl\u00e4rt werden: Ablehnung von parlamentarischen oder Regierungskoalitionen oder -b\u00fcndnissen mit der PS sowie die absolute Priorit\u00e4t auf die soziale Bewegung gegen\u00fcber den Aktivit\u00e4ten in den Institutionen.<\/p>\n Das umrei\u00dft immerhin ein recht pr\u00e4zises Projekt: eine Partei f\u00fcr den Kampf, eine antikapitalistische Partei f\u00fcr die Revolutionierung der Gesellschaft, eine Partei f\u00fcr den Selbstverwaltungssozialismus und vor allem eine neue politische Vertretung, die von denjenigen selber aufgebaut wird, die sie ben\u00f6tigen. Der Bezug der neuen Partei auf die revolution\u00e4ren Erfahrungen der Vergangenheit wird wahrscheinlich offen und weiter in der Diskussion bleiben. Was die LCR angeht, sie hat vor, sich weiterhin mit diesen revolution\u00e4ren Erfahrungen zu befassen: nat\u00fcrlich mit dem russischen Oktober 1917, aber auch mit der Pariser Commune, der deutschen Revolution, der spanischen Revolution, Nicaragua, Chiapas, dem gegenw\u00e4rtigen Prozess in Venezuela und vielen anderen. Und zwar mit dem Willen zu studieren, was geklappt hat, aber auch, was misslungen ist. Denn es geht in der Tat um zu studierende Erfahrungen, nicht um zu kopierende Modelle. Nach dem Scheitern des Stalinismus und der Sozialdemokratie ist der Sozialismus des 21. Jahrhunderts neu zu erfinden. Und er wird in den gegenw\u00e4rtigen K\u00e4mpfen schon erfunden!<\/p>\n In Frankreich, wie in den meisten anderen L\u00e4ndern, fehlt \u2013 konfrontiert mit der neoliberalen Offensive \u2013 eine starke politische Interessenvertretung f\u00fcr die arbeitende Bev\u00f6lkerung. Nach der Ank\u00fcndigung der LCR, eine neue antikapitalistische Partei gr\u00fcnden zu wollen, hat Gauche r\u00e9volutionnaire (die franz\u00f6sische Sektion des CWI) von Anfang an bekundet, sich an dieser Herausforderung zu beteiligen und sich in die Diskussionen um ihre Gr\u00fcndung eingebracht.<\/p>\n Die Radikalisierung der Besch\u00e4ftigten und Jugendlichen in Frankreich hat sich sowohl in mehreren K\u00e4mpfen als auch auf Wahlebene gezeigt: so konnten die zwei gr\u00f6\u00dften Organisationen, die sich trotzkistisch nennen, Lutte Ouvri\u00e8re und LCR, sehr gute Ergebnisse erzielen (fast zehn Prozent bei der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2002 und f\u00fcnf Prozent 2007). Die Bedingungen, eine neue k\u00e4mpferische Partei zu gr\u00fcnden, sind seit geraumer Zeit vorhanden. Zahlreiche Gelegenheiten wurden bislang verpasst.<\/p>\n Die Wahl von Sarkozy bedeutete eine entscheidende Niederlage f\u00fcr die SP. Diese war bem\u00fcht, sich bei den Herrschenden als eine Kraft anzudienen, die den Kapitalismus besser verwalten kann, als die Kapitalisten selber. Dadurch hat sie ihr wahres Gesicht gezeigt und sich von den \u00e4rmeren Schichten isoliert. Das Fehlen einer politischen Opposition zu Sarkozy schreit nach der Gr\u00fcndung einer neuen Partei. Einer Partei, die die Besch\u00e4ftigten um ein k\u00e4mpferisches Programm sammelt, und deren demokratische Struktur es erm\u00f6glicht, \u00fcber eine sozialistische Alternative zu diskutieren.<\/p>\n Der Zusammenbruch des Stalinismus und die Verb\u00fcrgerlichung der sozialdemokratischen Parteien hat die Arbeiterklasse auf der politischen Ebene entwaffnet. Die Verwirrung, die das seit den neunziger Jahren ausgel\u00f6st hat, erschwerte den Widerstand; auch wenn es bedeutende Abwehrk\u00e4mpfe gab. Gegenwehr wird verkompliziert durch die bremsende Rolle der Gewerkschaftsspitzen und deren st\u00e4ndige Suche nach Kompromissen mit den Arbeitgebern. Vor allem aber fehlt es an einer Alternative zur Logik des Kapitalismus. Um eine Antwort auf die Fragen zu geben, die sich mit der Krise dieses Systems stellen, braucht es eine neue k\u00e4mpferische Partei. Eine Partei, die einen Katalog von Forderungen und schlie\u00dflich ein Programm entwickelt, das den Besch\u00e4ftigten einen Weg weist, ihre Abwehrk\u00e4mpfe wirksam zu f\u00fchren und das zudem die Kapitalherrschaft grunds\u00e4tzlich in Frage stellt.<\/p>\n Die momentan vorgeschlagenen programmatischen Punkte und die Funktionsweise der Komitees f\u00fcr eine neue antikapitalistische Partei bieten keine Antwort auf die brennenden Fragen. Auf der einen Seite wird eine sozialistische Perspektive nicht als zentral f\u00fcr die neue Partei betrachtet. Andererseits bieten die Treffen, die bisher stattgefunden haben, selten die M\u00f6glichkeit, kollektive Entscheidungen zu treffen, da in den meisten F\u00e4llen nicht mal Abstimmungen stattfinden. Es ist selbstverst\u00e4ndlich sinnvoll, dass die Gr\u00fcndungsphase vor allem eine Diskussionsphase ist, aber die gegenw\u00e4rtige Vorgehensweise f\u00fchrt zu einer Verz\u00f6gerung des gesamten Prozesses, einschlie\u00dflich der Kl\u00e4rung der programmatischen Inhalte.<\/p>\n Um der kapitalistischen Ausbeutung ein Ende zu bereiten, ist eine demokratische Planwirtschaft n\u00f6tig \u2013 auf Grundlage des Gemeineigentums an den Produktionsmitteln, unter der demokratischen Kontrolle und Verwaltung durch die Besch\u00e4ftigten selber. Von einem \u201eVerbot von Entlassungen\u201c zu sprechen, ohne zu sagen, wer das kontrollieren soll, ist nicht hilfreich, wenn es darum geht, die n\u00f6tigen Schritte aufzuzeigen, um die kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse \u00fcberwinden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Die notwendigen politischen Kl\u00e4rungen m\u00fcssen Hand in Hand gehen mit einem engagierten Eingreifen in die K\u00e4mpfe. Es braucht in der neuen Partei Strukturen, die es allen erm\u00f6glichen, sich einzubringen, und sicherstellen, dass Entscheidungen wirklich demokratisch und kollektiv gef\u00e4llt werden. Zudem ist es unabdingbar, dass allen politischen Str\u00f6mungen, sowohl auf \u00f6rtlicher als auch auf nationaler Ebene, das Recht zugestanden wird, sich \u00f6ffentlich zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n Schlie\u00dflich reicht es nicht aus, wenn die Partei erkl\u00e4rt, die Gesellschaft \u201erevolutionieren\u201c zu wollen, um eine wirkliche Hilfe im Kampf f\u00fcr die Abschaffung des Kapitalismus zu sein. In diesem Kontext erscheint uns das Beispiel der russischen Oktoberrevolution von 1917 \u2013 als die Arbeiter sich in R\u00e4ten organisierten – nach wie vor als das wichtigste Vorbild, auf das sich Revolution\u00e4re heute beziehen m\u00fcssen. Das hei\u00dft nat\u00fcrlich nicht, andere Revolutionen oder revolution\u00e4re Situationen zu ignorieren. Aber die entscheidende \u2013 und f\u00fcr heute weiterhin g\u00fcltige \u2013 Lehre von 1917 besteht darin, dass der Kapitalismus nur durch die Macht\u00fcbernahme der Arbeiterklasse erfolgreich gest\u00fcrzt werden kann. Nur so werden die Voraussetzungen zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft geschaffen. Genau das muss sich auch heute eine antikapitalistische Partei zum Ziel setzen.<\/p>\n Gauche r\u00e9volutionnaire wird sich weiterhin konstruktiv am Aufbau der neuen Partei beteiligen und dabei die marxistischen Ideen f\u00fcr eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus verteidigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Was f\u00fcr ein Programm braucht die neue Partei?<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[28,46],"tags":[263,207],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12806"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12806"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12806\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12806"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12806"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12806"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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Virginie Pr\u00e9gny, Mitglied im nationalen Vorstand von Gauche r\u00e9volutionnaire:<\/h5>\n
F\u00fcr eine neue sozialistische Arbeiterpartei<\/h3>\n