Regierung Donald Tusks und Konzernchefs bef\u00fcrchten vereinigte Arbeitsk\u00e4mpfe<\/p>\n
von Paul Newbery und Florian Nowicki, GPR (Gruppe f\u00fcr den Aufbau einer Arbeiterpartei; Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Polen), ver\u00f6ffentlicht auf www.socialistworld.net, 23. Juni 2008 <\/em><\/p>\n Am 20. Juni gingen in Warschau zweitausend GewerkschafterInnen auf die Stra\u00dfe, um gegen die von der Regierung beabsichtigten \u00c4nderungen im Arbeitsrecht zu protestieren. Die Demonstration wurde vom Komitee zur Verteidigung und Unterst\u00fctzung bedrohter ArbeiterInnen (KPiORP) unter dem Motto \u201eSchluss mit Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung! H\u00e4nde weg vom Arbeitsrecht!\u201c organisiert. Neben einer ziemlich gro\u00dfen Abordnung von Bergleuten und Stahlarbeitern der Gewerkschaft August 80 waren auch Delegationen der Arbeiterinitiative, von Solidarnosc \u201980, Solidarnosc und den Gewerkschaften von OPZZ anwesend. Die Demonstration wurde ebenfalls unterst\u00fctzt von Mieter- und Rentnergruppen.<\/p>\n Neben der KPiORP-Demo demonstrierten am selben Tag 300 Schiffbauer der ber\u00fchmten Danziger Werft f\u00fcr die Verteidigung ihrer Jobs. Es kam auch zu Protesten von 500 Besch\u00e4ftigten aus dem Gesundheitswesen der epidemiologischen Kliniken und einen Tag zuvor demonstrierten BahnarbeiterInnen der Gewerkschaft Solidarnosc f\u00fcr den Erhalt der Altersteilzeit.<\/p>\n 2007 brachte die h\u00f6chste Anzahl an Streiks und Arbeiterprotesten im gesamten Jahrzehnt und in der ersten H\u00e4flte diesen Jahres nimmt diese Zahl momentan noch zu. Neue Schichten von ArbeitnehmerInnen nehmen den Kampf f\u00fcr angemessene L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen auf. Die Proteste betreffen nicht nur den Bergbau, sondern auch die Krankenh\u00e4user, Postfilialen, den \u00f6ffentlichen Nahverkehr und sogar Superm\u00e4rkte. Das ist, was die Regierung und die Konzernchefs f\u00fcrchten: Gemeinsame K\u00e4mpfe von Besch\u00e4ftigten. Aus diesem Grund gibt es eine Medienkampagne gegen Gewerkschaften und Angriffe auf Arbeitnehmerrechte.<\/p>\n Die neoliberale Regierung Donald Tusks will unter der \u00c4gide der Polnischen Konf\u00f6deration der privaten Arbeitgeber, Lewiatan, die k\u00e4mpferischen Gewerkschaften zerst\u00f6ren und ihnen das Streikrecht nehmen. Tusk will Entlassungen einfacher machen, indem das Arbeitsrecht \u201eflexibilisiert\u201c werden soll. Er will den BahnerInnen, den Besch\u00e4ftigten der Elektrobranche und den Bergleuten das Recht auf Fr\u00fchrente nehmen. Diese Ver\u00e4nderungen im Arbeitsrecht und beim Gesetz \u00fcber die Gewerkschaften sowie zur Tarifautonomie sind die drastischsten Einschitte seit der Wiederherstellung des Kapitalismus im Jahre 1989. Dennoch stellen sie nur die ersten Schritte dar, um eine wiedererwachende Arbeiterbewegung im Keim zu ersticken und noch bestehende \u201eBeschr\u00e4nkungen\u201c f\u00fcr die Diktatur des Kapitals abzuschaffen.<\/p>\n In seiner Rede bei der Kundgebung am 20. Juni in Warschau rief der Vorsitzende von August 80, Boguslaw Zietek, alle Gewerkschaften dazu auf, an gemeinsamen K\u00e4mpfen teilzunehmen, um Arbeitnehmerrechte zu verteidigen: \u201eDies hier ist kein Szenario nur f\u00fcr ein paar Wochen: Nur eine vereinte Arbeiterbewegung kann das Arbeitsrecht verteidigen\u201c.<\/p>\n Florian Nowicki, Mitglied der Gruppe f\u00fcr eine Arbeiterpartei (GPR), die polnische Sektion des CWI, richtete sich im Namen von KPiORP an die DemoteilnehmerInnen. Er griff die beabsichtigte \u00c4nderung des Streikrechts an, die es praktisch unm\u00f6glich macht, legale Streiks zu organisieren, und er rief zu einem gemeinsamen Kampf aller Gewerkschaften auf.<\/p>\n Die Demonstration griff mehrere Aspekte auf. Neben Forderungen, die eng mit der Arbeiterbewegung verkn\u00fcpft sind (gegen die fortlaufenden Versuche zur Beschneidung von Arbeitnehmerrechten, f\u00fcr die Anhebung des Mindestlohns, den Erhalt des Rechts auf Fr\u00fchverrentung und Ausweitung dieser M\u00f6glichlkeit z.B. auf Krankenschwestern, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Superm\u00e4rkten und Beschr\u00e4nkung von au\u00dfertariflichen Arbeitsvertr\u00e4gen), brachten die DemonstrantInnen auch Forderungen, die mit Mieterrechten und den Problemen von RentnerInnen zu tun haben (so z.B. die Abschaffung der Besteuerung von Renten und Sozialleistungen).<\/p>\n Die GPR spielte eine aktive Rolle bei der Mobilisierung f\u00fcr diese Demo. Unsere Mitglieder stellten den Kontakt zu Gewerkschaftsmitgliedern verschiedener Branchen her. Wir plakatierten f\u00fcr die Demonstration und zeichneten f\u00fcr organisatorische Dinge im Vorfeld verantwortlich. Auf der Demo selbst war die Anwesenheit der Gruppe f\u00fcr eine Arbeiterpartei sp\u00fcrbar. Wir gingen zusammen hinter unseren beiden Tranparenten in einem Block und verteilten hunderte Flugbl\u00e4tter. Norbert Zadora, GPR-Mitglied und Vorsitzender des Stadtverbands von August 80 in Czestochowa, sprach im Namen der GPR zur Demo. Seine lebendige Rede traf auf laute Zustimmung: \u201ePremierminister Tusk und Vize-Premier Pawlak, s\u00e4gt nicht am Ast, auf dem ihr sitzt! Und erinnert euch an ein weiteres Sprichwort: Weckt keine schlafenden Hunde!\u201c. Zadora rief die Gewerkschaften dazu auf, einen Generalstreik \u201evon den schlesischen Minen bis zu den Werften Pommerns\u201c zu organisieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Regierung Donald Tusks und Konzernchefs bef\u00fcrchten vereinigte Arbeitsk\u00e4mpfe<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[43],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12762"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12762"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12762\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12762"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12762"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12762"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Tusks Ziele<\/h4>\n
\u201eSchlafende Hunde weckt man nicht!\u201c<\/h4>\n